Auf Verwandtenbesuch  

Am 17. Dezember 1963 unterzeichneten die Regierung der DDR und der Senat von Westberlin das Passierscheinabkommen  

Mark Altten 

In: junge Welt online vom 14.12.2013 

 

Ab heute 13 Uhr Anträge für Passierscheine«, so lapidar war der Aufmacher des Tagesspiegel am 18. Dezember 1963 überschrieben. Hinter der Meldung deutete sich aber ein Paradigmenwechsel im bisherigen Frontstadtkurs des Westens an. Für Willy Brandt, seit sechs Jahren Regierender Bürgermeister, zeigte dies eine signifikante Kurskorrektur seiner bisherigen politischen Linie an. Zum ersten Mal seit August 1961 konnten die Westberliner wieder Verwandte und Freunde in Ostberlin besuchen. Die Regelung war bis zum 5. 

Januar 1964 befristet. 

Der politischen Kaste im Westen war es bis dato geradezu ein Greuel, mit den »Zonenmachthabern« überhaupt zu verhandeln, geschweige denn Vereinbarungen zu treffen. Anfang 1958 hatte Willy Brandt - als Regierender Bürgermeister frisch gewählt - im Springerblatt Die Welt schwadroniert: Seine Politik ziele darauf ab, die »Konsolidierung und Stabilisierung der Sowjetzone soweit wie möglich zu erschweren und so sehr wie möglich zu verlangsamen. (West-)Berlin will lieber Störenfried als Schlafmütze sein.« 

Als die DDR jedoch am 13. August 1961 die offene Grenze zu Westberlin unter wirksame Kontrolle nahm, folgte für Brandt das böse Erwachen. Seine - gegen die DDR gedachte - Isolationspolitik kehrte sich spürbar gegen die eigene Bevölkerung. 

Um den drastischen Einschnitt, den die Mauer für das Leben der Berliner bedeutete, etwas abzufedern, gestattete die DDR den Westberlinern auch nach dem 13. August gegen Vorlage ihres Personaldokuments weiterhin Ostberlin zu besuchen. Nach wenigen Tagen aber zeigte sich, daß auch dies von Westberlin aus massiv zur Sabotage gegen die DDR mißbraucht wurde. Am 23. August 1961 war deshalb damit Schluß. Um jedoch auch künftig den Einwohnern Westberlins Besuche bei Verwandten und Freunden in der DDR zu ermöglichen, sollten ab dem 26. August 1961 an zwei Schaltern der (in DDR-Regie betriebenen) S-Bahn in Westberlin Passierscheine ausgegeben werden. 

Brandts neue Strategie 

Aber auch das mißfiel dem Brandt-Senat. Unter der Überschrift »Passierscheinstellen geschlossen« frohlockte die Berliner Morgenpost am Tag danach über das rasche Aus für die DDR-Offerte: »Nur wenige Stunden waren gestern auf den Westberliner Bahnhöfen Zoologischer Garten und Westkreuz Ausgabestellen für Passierscheine nach Ostberlin geöffnet. In den Mittagsstunden ließ der Senat die Schalter nach Rücksprache mit den westlichen Alliierten von der Polizei schließen.« 

Aber der Senat und die Westalliierten waren bereits etwas aus dem Gleichschritt gekommen. Am 16. August 1961 noch hatte Brandt gemeint, in einem Brief den US-Präsident John F. Kennedy schulmeistern zu müssen: »Untätigkeit und reine Defensive könnten eine Vertrauenskrise zu den Westmächten hervorrufen.« Zwei Tage später kam aus Washington die für Brandt ernüchternde Retourkutsche. Kennedy ließ ihn u.a. wissen, »so ernst diese Angelegenheit« auch sei, so stünden dem Westen »doch keine Maßnahmen zur Verfügung, die eine wesentliche Änderung der Sachlage in der derzeitigen Situation bewirken können«. Brandt hatte sich also mit den Gegebenheiten abzufinden und Zeit zum Nachdenken. 

Knapp zwei Jahre später, kurz vor seinem Besuch in Westberlin am 26. Juni 1963, formulierte Kennedy seine »Strategie des Friedens«. Wie Egon Bahr dazu bemerkte, wollten beide, Brandt und Kennedy, »Moskau das Monopol nehmen, Koexistenz und Frieden zu propagieren; beide wollten diese Begriffe mit westlichen Inhalten füllen«. 

Drei Wochen später entwarf Bahr auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing am 15. Juli 1963 die kommende SPD-(Ost-)Politik, die unter der Chiffre »Wandel durch Annäherung« bekannt wurde. Bahr: »Ich sprach nur aus, was war: rDie Wiedervereinigung ist ein außenpolitisches Problem. (...) Ihre Voraussetzungen sind nur mit der Sowjetunion zu schaffen. Sie sind nicht in Ostberlin zu bekommen, nicht gegen die Sowjetunion, nicht ohne siel.« Brandt und er hätten damals eingesehen, »daß jede Politik zum direkten Sturz des Regimes drüben aussichtslos ist. Erleichterungen würden nur mit dem Regime drüben (die Buchstaben DDR waren noch tabu) erreicht werden.« 

Die direkte Konfrontation sollte als gescheitertes Machtinstrument - zumindest in der Ära Brandt - anderen strategischen Erwägungen den Vortritt lassen. »Otto Winzer, der Außenminister in Ostberlin, war klug genug, das zur rAggression auf Filzlatschenl zu erklären«, kommentierte Bahr seine Absichten unverblümt. 

Springer stellt sich quer 

Ein weiteres Hemmnis auf dem Wege zu Erleichterungen für die Berliner in West und Ost beseitigte sich von selbst, als am 12. Oktober 1963 der Bonner Bundeskanzler Konrad Adenauer seinen Hut nahm. Und wieder war es die DDR, die die Initiative ergriff. Anfang Dezember 1963 »hatte ein Kaufmann im Rathaus Schöneberg einen Brief abgegeben« (O-Ton Der Spiegel). Es war ein Schreiben des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Alexander Abusch, mit Datum vom 5. Dezember 1963, und es enthielt die Offerte, in der Zeit vom 15. Dezember bis zum 5. Januar Passierscheine für Westberliner zum Besuch von Ostberlin ausgeben. »Ich griff zu, der Senat pflichtete noch am gleichen Tag bei«, bekannte Willy Brandt, der endlich Erfolge vorweisen wollte. 

Am 12. Dezember begannen im Haus der Ministerien in Ostberlin die Verhandlungen zwischen DDR-Staatssekretär Erich Wendt und dem Westberliner Senatsrat Horst Korber. 

Im Westen zeigten sich nicht alle begeistert von den neuen bilateralen Beziehungen, die man stets vermeiden wollte, da man der DDR per se die staatliche Legitimität absprach. Besonders Axel Springer, der 80 Prozent der Presselandschaft in Westberlin beherrschte, begann sich sofort auf das bevorstehende Passierscheinabkommen einzuschließen. »Ich verabredete mich mit Axel Springer, der mich von Hamburg mit seinem Privatjet nach Sylt einfliegen ließ«, beschreibt Egon Bahr seine Mission beim Pressezaren und dessen Intimus Hans Wallenberg. »Zum ersten Mal, so erläuterte ich Springer, würden wir nach vielen Rückzügen wieder einen Schritt nach Osten machen und Menschen, wenn auch nur für Stunden, in ein Gebiet bringen, das ihnen versperrt worden ist. Wer weiß, vielleicht funkt es da und führt sogar wieder zu Gesamtberliner Heiraten. Er wurde überzeugt und wies an: rHans, geh ans Telefon und sag unseren Chefredakteuren: Feuer einstellenl.« 

Was man natürlich nicht tat. Im Hause Springer blieb man der antikommunistischen Scharfmacherei treu. Die Westberliner aber entschieden sich für das Praktische: Etwa 700000 Passierscheine wurden ausgegeben, die zu rund 1,2 Millionen Besuchen genutzt wurden bilanzierte man am Ende der Sonderregelung. Ein Weiterverhandeln, wie es die DDR vorschlug, wollte man im Westen jedoch nicht. Erst nach dem Viermächteabkommen von 1972 wurden Passierscheine zu einer Dauereinrichtung. 

Quelle: »Die friedliebenden Bürger Westberlins sind uns willkommene Gäste« 

Den Frontstadtpolitikern, den Agenten und Menschenhändlern hat die Warnung vom 13. August offenbar noch nicht ganz genügt. Sie nutzten die von unserer Regierung im Interesse der Berliner Bevölkerung dargebotene Großzügigkeit wiederum schonungslos aus: Sie versuchten, im demokratischen Berlin auch weiterhin zu stören, zu wühlen und abzuwerben; sie begannen eine systematische und umfangreiche Schiebung mit gefälschten Westberliner Ausweisen; sie haben den kalten Krieg fortgesetzt. Dem wurde am 23. August ein Ende gesetzt. (...) 

Damit die friedliebende Bevölkerung in Westberlin nicht den ganzen Schaden für die verantwortungslose Politik der kalten Krieger zu tragen hat - deshalb sollten in ihrem Interesse in Westberlin zwei DER-Zweigstellen eingerichtet werden. Dort sollten sie die Genehmigung zum Betreten des demokratischen Berlins beantragen und erhalten. Denn: Die friedliebenden Bürger Westberlins sind uns nach wie vor willkommene Gäste. 

Neues Deutschland, vom 25.8.1961 

Die DDR wolle, so schrieb Abusch, in der Zeit vom 15. Dezember bis zum 5. Januar Passierscheine für Westberliner zum Besuch von Ostberlin ausgeben - und zwar in Westberlin. Falls der Herr Regierende Bürgermeister Beratungen für erforderlich halte, könne er oder ein von ihm Beauftragter mit der Regierung der DDR verhandeln. Eine Regelung für drei Wochen brauche kein Präjudiz zu sein. Die Senatoren waren sich rasch darin einig, daß dieses Angebot nicht, in den Papierkorb geworfen werden konnte: Würde man nicht verhandeln, war damit zu rechnen, daß die DDR von sich aus Passierscheinstellen in Westberlin eröffnete. Und der Senat wäre dann womöglich in die peinliche Lage geraten, diese Büros durch seine Polizei schließen lassen zu müssen. 

Der Spiegel, Nr. 51, vom 18.12.1963 

 

_____________________________________________