45 Jahre DKP – Erinnerungen

In: unsere zeit online vom 20.09.13 

 

Am 25. September 1968 versammelten sich über dreißig Kommunistinnen und Kommunisten in Frankfurt am Main, sie diskutierten und verabschiedeten eine Erklärung zur Konstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei. 

Sie verstanden sich als Initiatoren und Mitglieder eines Bundesausschusses. 

Festgelegt wurde, dass eine Bundeskonferenz stattfinden und im Frühjahr 1969 der erste Parteitag durchgeführt werden sollte. Dem Parteitag war vorbehalten über den Namen der Partei, eine Grundsatzerklärung und ein Statut zu entscheiden sowie die Gremien der Partei zu wählen. 

Einen Tag später führten Kurt Bachmann als Leiter des Arbeitsausschusses und weitere Mitglieder eine viel beachtete Pressekonferenz durch. 

Nicht alle Mitglieder des Bundesausschusses nahmen an dieser Pressekonferenz am 26. September teil. Sie waren schon wieder auf der Fahrt in Heimatorte, informierten weitere Genossinnen und Genossen und bereiteten in ihren Bundesländern Landeskonferenzen vor, auf denen Landesausschüsse gewählt wurden. Ebenso wurden in den wichtigsten Orten auch Kreisausschüsse gebildet. 

Soweit die nüchternen Fakten zur Konstituierung der DKP. 

Nachzutragen wäre noch, dass ein Großteil der Mitglieder des Bundesausschusses in der Zeit des Kalten Krieges wegen illegaler Arbeit für die verbotene KPD inhaftiert waren. Zum Beispiel saß der Genosse Otto Hans aus Hildesheim noch bis März 1968 in der Haftanstalt Hannover. 

Vorausgegangen waren intensive Bemühungen um die Aufhebung des Verbotsurteils gegen die KPD und für ihre Wiederzulassung. National wie international mehrten sich die Forderungen nach der Legalität für die KPD. Bundesweit bekannte Juristen und Verfassungsrechtler wiesen nach, dass das Verbotsurteil weniger mit Recht als mit politischer Willkür zu tun hatte. Auf Konferenzen, in Fernsehdiskussionsrunden war dieses Thema präsent. Bei Ostermärschen, Antinotstandsaktionen und auf gewerkschaftlichen Maidemonstrationen tauchten Plakate und Umhängeschilder mit der Forderung zur Aufhebung des Verbots auf. 

Eine Initiativgruppe zur Aufhebung des KPDVerbots wirkte praktisch bundesweit, in ihr arbeiteten bekannte Mitglieder der KPD mit. 

Die Parteiführung der KPD benannte eine Verhandlungsgruppe mit Max Schäfer, Herbert Mies, der ehemaligen Bundestagesabgeordneten Grete Thiele und dem ehemaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ludwig Landwehr. 

Als es für die Bundesregierung, eine „Große Koalition", immer enger wurde ein Verbot der KPD weiter zu begründen, trat dann der Minister Herbert Wehner (SPD) auf und schlug vor, dass die KPD einen Programmentwurf vorlegen solle. 

Die KPD legte dann im Januar 1968 einen Programmentwurf vor. Dieser sollte auf einer Pressekonferenz in Frankfurt der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das wurde durch die Bundesregierung verhindert. Max Schäfer und Herbert Mies wurden verhaftet. Die vorliegenden Entwürfe beschlagnahmt. 

Gleichzeitig war organisiert worden, dass der Entwurf bundesweit an Mitglieder der Partei und Bündnispartner verteilt werden konnte. 

Doch nicht überall gelang das. Die politische Polizei machte Hausdurchsuchungen bei örtlich bekannten Kommunistinnen und Kommunisten und beschlagnahmte einen Teil der Dokumente. 

In einigen Bundesländern konnten Kommunisten öffentliche Veranstaltungen durchführen, in anderen, wie in Niedersachsen, wurde jedes Auftreten verhindert. 

Als Kurt Baumgarte, Ernst Wichmann, Fritz Maiwald, Otto Hans und ich am 17. August 1968 in Hannover eine Pressekonferenz durchführen wollten, wurde diese mit dem Hinweis verboten, dass diese Pressekonferenz im Auftrage der illegalen KPD stattfinden solle, schließlich waren wir in den Jahren 1966 bis 1968 auf Grund von Urteilen durch die politische Strafkammer in Lüneburg inhaftiert gewesen. 

Aus den bisherigen Schilderungen wird schon ersichtlich, dass die Situation im 1968 sehr zwiespältig war. 

Auf der einen Seite hatten in den Jahren 1967/1968 Forderungen nach mehr Demokratie zu gewissen Veränderungen im Land geführt. Mit den sozialistischen Ländern wollte die Bundesregierung zu normalen Kontakten kommen und auch die Handelsbeziehungen erweitern. Auf der anderen Seite galt eine kommunistische Partei nach wie vor als „rotes Tuch". Während Kleinzeitungen, die von Kommunisten herausgegeben wurden, teilweise verfolgt wurden, konnten „maoistische" Zeitungen ungehindert agieren. 

Man empfahl uns in jener Zeit auch eine Partei zu schaffen, die sich von der KPdSU und der SED „lossagt". 

Die Zwiespältigkeit der damaligen Situation bekam ich auch persönlich zu spüren, als – wie oben beschrieben – uns eine Pressekonferenz verboten wurde. Als ich aber im Mai 1968 – trotz Auflage im Urteil der Lüneburger Strafkammer, drei Jahre nicht in die DDR und andere sozialistische Länder zu reisen – nach Halle zum Arbeiterjugendkongress fuhr und dort auftrat, bzw. in Sofia bei den Weltjugendfestspielen eine Rede in der Radrennbahn hielt und anschließend im Deutschlandsender der DDR einen Kommentar dazu abgab, wurde ich nicht verfolgt oder von der politischen Polizei belästigt. 

Unter Genossen in der KPD, bis in die Parteiführung, gab es Überlegungen in welcher Form wir in dieser Situation die Legalität der Partei erreichen könnten. 

Dass wir dann den Schritt der Neukonstituierung einer kommunistischen Partei unternahmen, war meiner Meinung nach der richtige Weg und ich bin auch der Meinung, dass dieser Schritt mit anderen befreundeten Parteien abgestimmt war. 

Völlig klar war uns nicht, wie die Bundesregierung reagieren würde und noch während der Vorbereitung des ersten Parteitages in Essen als Jupp Angenfort legal in die Bundesrepublik einreisen wollte, wurde er zeitweilig inhaftiert. Gegen den 1. Sekretär der KPD, Max Reimann, bestand ebenfalls ein Haftbefehl, der zu jener Zeit noch nicht aufgehoben worden war. Bekanntlich konnte Max erst später wieder in die Bundesrepublik einreisen und wurde Ehrenpräsident der DKP. 

In der folgenden Zeit gab es auch Legenden: So jene, die KPD-Führung hätte mit der Bonner Regierung gemauschelt; oder wir seien mit dem Statut der DKP und der Grundsatzerklärung von den Prinzipien einer kommunistischen Partei abgerückt. 

Weniger beachtet wird, dass wir von Anfang an eine feste Verbindung zur KPdSU und zur SED hatten, was vielen Mitgliedern unserer Partei dann auch Berufsverbote einbrachte, sofern sie für die Partei bei Wahlen kandidierten. 

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ging weiter und ich bekam 1991/1992 auf meine Anfrage durch das Innenministerium Niedersachsen bestätigt, weiter beobachtet zu werden. 

Meine Funktionen und mein öffentliches Auftreten für die Partei werden dort wahrscheinlich immer noch registriert. 

Ulrich Sander hat ja des Öfteren über ähnliche Beobachtungen in der UZ berichtet. 

Äußerst lesenswert finde ich bis heute das Referat von Kurt Bachmann auf dem 1. Parteitag der DKP vom 12./13. April 1969. Das Referat trug die Überschrift: „Einig handeln für eine demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft". 

Darin hieß es unter anderem: „Sechs Monate sind seit der Neukonstituierung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik vergangen. 

Wenn sich die Deutsche Kommunistische Partei in diesen sechs Monaten bereits als eine Kraft erwies, deren politische Initiative Beachtung fand, so ist das den mehr als 22 000 Mitgliedern zu verdanken, die gleich in den ersten Monaten den Kampf als Mitglied der DKP aufnahmen. 

Partei der Arbeiterklasse Sie waren es, die den Arbeitern des Hamburger Hafens, den Belegschaften des Thyssen-Konzerns, den Beschäftigten der Adler-Werke, den Arbeitern und Angestellten vieler anderer Betriebe die DKP als Partei der Arbeiterklasse, als Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung vorstellten. In Hunderten von Veranstaltungen, öffentlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen ebenso wie in der politischen Aktion hat sich die DKP als Partei erwiesen, die mit ihrem klaren politischen Konzept, mit ihren bestimmten Vorstellungen für die Gegenwart und für die Zukunft das Interesse beachtlicher Teile der Jugend als Diskussions- und Aktionspartner findet. 

Einigende Kraft Überall in Bewegungen der jungen Generation ebenso wie bei unserer Tätigkeit als Gewerkschafter und bei Bemühungen um Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, bei den Ostermärschen, der Kampagne für Demokratie und Abrüstung, wie im Aktions- und Wahlbündnis für demokratischen Fortschritt waren und sind wir bestrebt, als einigende Kraft zu wirken …" Soweit der Einstieg in das Referat des Genossen Kurt Bachmann. Das ganze Referat kann man im Protokoll des Essener Parteitages nachlesen. Kurt Bachmann umriss jene Grundsätze unserer Partei, die sich dann auch in der Grundsatzerklärung, den Detailprogrammen und den Programmen der DKP wiederfinden. Dabei blieb er nicht an der Oberfläche haften, sondern zeigte die widersprüchlichen Prozesse in Staat und Gesellschaft auf. 

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Wenn wir es ernst meinen mit unserer Betrachtung des historischen Materialismus, sollten wir uns seine nüchterne Analyse zu eigen machen. Ich sehe in seiner Parteitagsrede, wie auch in vielen seiner Artikel ein Stück Geschichte des Landes, in dem ich groß geworden bin, gepaart mit einem großen Erfahrungsschatz, den Kurt Bachmann in seinem Leben angesammelt und uns Jüngeren vermittelt hat. 

Einige Fragen, die sich – meine ich – neu stellen, betreffen unser Sozialismus-Bild. Hier werden wir unter anderem untersuchen müssen, wo wir Entwicklungen in der Vergangenheit nicht genügend hinterfragt haben, eventuell Dinge nur so gesehen haben, wie wir sie sehen wollten. Das betrifft auch unser Bild großet kommunistischer Parteien, die wir durch eine andere Brille gesehen haben, als kleinere Parteien. Auf keineN Fall dürfen wir in Schwarz-Weiß-Malerei verfallen. 

(Ich verweise auch auf den Artikel von Kurt Bachmann in den Marxistischen Blättern Nr. 5 aus dem Jahre 1993 unter der Überschrift: „1968 formieren sich die Kommunisten neu".) 

Siehe nachstehend

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KURT BACHMANN

25 JAHRE DKP

VERSUCH EINER BILANZ

In: Marxistische Blätter 5/1995

Am 25. September 1968 trafen sich in Frankfurt Kommunisten aus allen damaligen Bundesländern zur Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der DKP. Trotz des Weiterbestehens des 1956 verkündeten KPD-Verbots, dessen Aufhebung seit langem nicht nur von Kommunisten, sondern auch von zahlreichen Politikern anderer Parteien und großen Teilen der außerparlamentarischen Bewegung gefordert wurde, wagten bekannte Kommunisten den Schritt in die Legalität. Zum Sprecher des 31 Personen umfassenden Bundesausschusses wurde ich gewählt.

Zusammen mit Kurt Erlebach, Sepp Mayer, Georg Polikeit und Ludwig Müller stellte ich am folgenden Tag auf einer Pressekonferenz die «Erklärung zur Neukonstituierung einer legalen Kommunistischen Partei» vor. Zur Begründung der Notwendigkeit des Wirkens einer legalen kommunistischen Partei verwiesen wir auf die allseitige Rechtsentwicklung und die wachsende neofaschistische Gefahr, für die die Verabschiedung der Notstandsgesetze durch die große Koalition von CDU/CSU und SPD ebenso sprach wie der rapide Aufschwung der neonazistischen NPD. «Wir handeln», so hieß es in unserer Erklärung zur Neukonstituierung, «weil wir feststellen müssen, daß die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik gegenwärtig keine politische Partei findet, die ihre demokratischen Gegenwartsinteressen konsequent vertritt und mit den gesellschaftspolitischen Forderungen für eine sozialistische Zukunft verbindet.» Der Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik stellten wir von Anfang an den Kampf um eine demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft entgegen.

Wir unterstrichen: «Die Kommunistische Partei, die wir neu konstituieren, ist eine Partei der Bundesrepublik ... Wir entwickeln unser Programm, die Formen und Methoden unseres Kampfes selbständig auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus und ausgehend von den ökonomischen und politischen Bedingungen, die in der Bundesrepublik herrschen.

Wir achten das Grundgesetz, wir verteidigen die darin verkündeten demokratischen Grundrechte und Grundsätze ... Wir fordern, daß die seit 1949 vorgenommenen antidemokratischen Änderungen und Einschränkungen, besonders die Notstandsgesetze, rückgängig gemacht werden. Auf der Basis der im Grundgesetz proklamierten demokratischen Prinzipien ringen wir um die demokratische Erneuerung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Unser Ziel ist die sozialistische Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.» Wir unterstrichen, daß der Kampf um eine sozialistische Ordnung sich auf die Arbeiterklasse und auf die Überzeugung der großen Mehrheit der Bevölkerung stützen müsse. Zugleich mit der Betonung, Partei der Bundesrepublik zu sein, ließen wir keinen Zweifel an unseren internationalistischen Positionen.

Die Konstituierung der DKP fand ein breites Echo im In- und Ausland. Bedeutsam war, daß der 1. Sekretär der verbotenen KPD, Max Reimann, in einer Erklärung die Konstituierung begrüßte. So schlossen sich rasch viele erfahrene Kommunistinnen und Kommunisten der schnell wachsenden DKP an. Verstärkt wurden sie durch eine große Zahl aktiver junger Menschen, die in der außerparlamentarischen Bewegung der sechziger Jahre aktiv waren, dort Kommunisten kennengelernt hatten und jetzt in der DKP eine neue, zukunftsweisende Kraft sahen. Das waren vor allem Aktivisten der Studentenbewegung und der wenige Monate zuvor entstandenen SDAJ.

Der Zeitpunkt zur Neukonstituierung einer legalen Kommunistischen Partei war offensichtlich richtig gewählt. Ein langer Kampf um die Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, um die Überwindung des kalten Krieges war dem vorausgegangen.

War doch das KPD-Verbot, das 1956 ohne den geringsten Beweis konkreter verfassungsfeindlicher Arbeit der KPD als reines Gesinnungsurteil verkündet wurde verbunden mit der gleichzeitigen Remilitarisierung, einer der Höhepunkte des kalten Krieges und Symbol dafür, daß die Adenauer-Regierung auf seine Fortsetzung und Verschärfung setzte.

Dieser kalte Krieg drohte jederzeit in einen heißen umzuschlagen. Mit dem Verbot der KPD sollte die aktivste und wegweisende Kraft des Widerstandes gegen die Remilitarierung und den kalten Krieg, gegen die Forderungen auf Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges ebenso ausgeschaltet werden wie die einzige Partei, die der Macht der Konzerne eine sozialistische Alternative entgegenstellte.

Das internationale Kräfteverhältnis entwickelte sich aber in den Jahren nach der Verkündung des KPDVerbots anders als von der Adenauer-Regierung erwartet.

Nach dem Sputnik-Schock und der Kuba-Krise wuchs die Erkenntnis, daß ein militärisches «roll back» der Grenzen des Sozialismus wenig Chancen besaß. Das wurde auch durch den mutigen Kampf des vietnamesischen Volkes gegen die amerikanische Aggression unterstrichen. Die Forderungen nach einer Beendigung des kalten Krieges, nach einer Neuorientierung der Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik wurden stärker. Dabei erkannten viele Politiker, daß auch das KPD-Verbot einer solchen Neuorientierung im Wege stand, besonders, wenn die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu den damaligen sozialistischen Staaten Osteuropas normalisieren wollte. Doch diese selbst von manchen CDU-Politikern gewonnene Erkenntnis führte nicht zur Bereitschaft, das verfassungswidrige KPD-Verbot aufzuheben.

Lange Zeit erwiesen sich die Kräfte, die auf Fortsetzung des kalten Krieges setzten, auch nach dem Sturz Adenauers als stärker.

So war es vor allem der Kampf der Kommunisten selbst, der immer wieder und mit wachsender Resonanz die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots und der Möglichkeit legaler, demokratischer Betätigung der Kommunisten aufwarf. Dieser Kampf kostete in den fünfziger und sechziger Jahren manches Opfer, Zehntausende Kommunisten und andere Demokraten wurden vom Verfassungsschutz bespitzelt, von der politischen Polizei mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen verfolgt, von politischen Sonderstrafkammern wegen ihrer politischen Gesinnung verurteilt. Diese Verfolgungen stießen immer mehr auf Unverständnis, führten auch zur Solidarisierung mit Verfolgten, hielten zugleich die Diskussion um die Aufhebung des KPD-Verbots im Gang, die mit dem Anwachsen der außerparlamentarischen Bewegungen zu einer Teilfrage des Kampfes um demokratische Veränderungen auch im Bewußtsein vieler Nichtkommunisten wurde.

Kommunistinnen und Kommunisten hatten sich durch Parteiverbot und Verfolgung nicht davon abbringen lassen, in den vielfältigen Bewegungen gegen die Politik Adenauers und seiner Erben mitzuwirken.

Sie waren dabei, als die Ostermärsche gegen die Atomrüstung begannen und von Jahr zu Jahr größer wurden, obwohl Regierung und SPD-Führung sie mit allen Mitteln bekämpften. Sie fehlten bei keiner der großen Aktionen gegen den schmutzigen Krieg der USA in Vietnam, die erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik bei großen Teilen der Bevölkerung Zweifel am «american way of life» sichtbar machten und zur Suche nach Alternativen beitrugen. Als aktive Gewerkschafter halfen sie mit, bei der Schaffung eines neuen Grundsatzprogramms des DGB Gleichschaltungsbestrebungen abzuwehren, halfen mit, gewerkschaftlichen Widerstand und vielfältige außerparlamentarische Aktionen gegen die Notstandsgesetze zu organisieren. Als bewährte Antifaschisten standen sie in der ersten Reihe der Aktionen gegen den Neofaschismus, halfen mit, die geplante Verjährung von Naziverbrechen abzuwehren. Auch in der immer stärker werdenden studentischen Opposition brachten Kommunisten Vorschläge und Aktivität ein, stärkten den Wunsch, gesellschaftliche Alternativen zum Großkapital zu entdecken, brachten marxistische Gedankengut ein. In der vielzitierten 68er Bewegung als Sammelbegriff für vielfältige demokratische Aktionsformen hatten sich Kommunisten einen angesehenen Platz erkämpft durch Wissen, Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft. Sie handelten als aktive Demokraten, in voller Legalität, ohne ihre kommunistische Gesinnung zu verbergen. Ihre Forderungen nach Entspannung, Anerkennung der Nachkriegsgrenzen und der DDR, nach Aufhebung des KPD-Verbots wurden mehr und mehr Grundforderungen der ganzen außerparlamentarischen Bewegung.

Die Führung der illegalen KPD unterstützte dieses Ringen durch das Aufzeigen gesetzlich möglicher Wege zur Aufhebung des KPD-Verbots. Doch auch in der großen Koalition fand sich dafür keine Mehrheit.

Im Januar 1968 legte die KPD einen Programnientwurf vor, um dessen legale Verbreitung ein monatelanger Kampf entbrannte. Einerseits forderte die Regierung von der KPD einen Beweis, daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, andererseits verfolgten ihre Organe die Verbreitung des Programmentwurfs, der gerade diesem Ziel diente. Gegen den Widerstand der Herrschenden gelang es in vielen Orten, große Versammlungen um den KPDEntwurf zu organisieren und ihn breit zur Diskussion zu stellen. Der Initiativausschuß zur Aufhebung des Verbots der KPD (Franz Ahrens, Kurt Erlebach, Manfred Kapluck, Karl Schabrod und Richard Scheringer) und die von Max Reimann ernannte Verhandlungskommission (Max Schäfer, Herbert Mies, Grete Thiele und Ludwig Landwehr) waren dabei besonders wirksam. Mit der Herausbildung eines marxistischen Hügels im SDS, aus dem der MSB Spartakus hervorging, und der Gründung der SDAJ waren so im Vorfeld der DKP-Konstituierung viele Voraussetzungen für die Verbreitung kommunistischer Politik entstanden.

Kommunisten hatten sich die Legalität erkämpft, ihr organisatorischer Zusammenschluß in der DKP war das Ergebnis. Dennoch war die Konstituierung der DKP ein Schritt ins Ungewisse, gab es doch in der Regierung nach wie vor starke Kräfte, die eine legale Partei nicht zulassen wollten. Zudem brachte der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Armeen in die CSSR eine neue Welle des Antikommunismus in der Bundesrepublik hervor, der auch in der demokratischen Bewegung nicht unwirksam blieb.

Wenn wir heute rückschauend die ersten 25 Jahre der DKP bilanzieren, dann gilt es trotz der tiefen Enttäuschung über die historische Niederlage des «realen Sozialismus» in Europa zu erkennen, daß unsere Partei in den ersten Jahren nach der Konstituierung beachtliche politische Erfolge aufzuweisen hatte. Wir waren durch unsere demokratische Aktivität beteiligt an der Ausschaltung der CDU aus der Regierungsverantwortung für immerhin dreizehn Jahre, an der Durchsetzung einer neuen Ostpolitik mit der Anerkennung der Nachkriegsgrenzen und der DDR, an der Durchsetzung der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages.

Wir erreichten einen zeitweiligen Rückgang des Neofaschismus und die Nichtverjährung von Naziverbrechen. Wir gaben unser bestes in der Solidarität mit dem kämpfenden Vietnam und erlebten dessen Sieg. Wir halfen mit unserer Solidarität das sozialistische Kuba zu verteidigen, erlebten den Zusammenbruch der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien und Portugal, allerdings auch die Niederlage des demokratischen Chile. Wir erlebten die erfolgreiche Arbeit unserer jungen Genossen an den Hochschulen unseres Landes, den großen Einfluß des MSB Spartakus und das Wachsen der SDAJ. In den vielen Aktionen gegen Berufsverbote, für Mitbestimmung, gegen Atomraketen, in der ganzen Vielzahl demokratischer Massenaktivitäten blieben wir Kommunisten Zuverlässigkeit geschätzte Partner, die sich bemühten, als zusammenführende, einigende Kraft tätig zu sein. Nicht zuletzt gelang es uns, unser auch durch eigene Fehler in der Vergangenheit belastetes Verhältnis zu den Gewerkschaften weitgehend zu normalisieren.

Manchem Leser mag diese Erfolgsbilanz zweifelhaft vorkommen. Ja, wir waren nicht im Bundestag, andere Parteien beschlossen Verträge und Gesetze. Aber nichts, was sich in unserem Land positiv veränderte, geschah ohne außerparlamentarische Aktion. Wäre es zur Anerkennung der DDR gekommen,wenn es bereits in den ersten Wochen der Brandt/Scheel-Regierung den Neonazis in Kassel gelungen wäre, die Begegnung Brandt/Stoph mit ihren Provokationen zu sprengen? Es war unsere Partei, die Gegenmacht demonstrierte und damit Signale setzte. Wir waren aktiv, als die CDU versuchte, durch Konstruktives Mißtrauen gegen Brandt die Moskauer Verträge zu verhindern.

So ließe sich an vielen Punkten nachweisen, daß unser außerparlamentarischer Kampf politische Erfolge bewirkte. Diese Erfahrungen dürfen nicht verloren gehen.

Zugleich wissen wir, was wir nicht erreichten, müssen untersuchen, wo dafür die Ursachen liegen. Wir haben es in den 25 Jahren nicht geschafft, eine im Parlament wirkende Kraft zu werden, was unsere Möglichkeiten beträchtlich einengte. Mitte der achtziger Jahre stagnierte unsere Mitgliederentwicklung, ging unser Einfluß unter der Jugend zurück. Trotz großer Bemühungen haben wir manche neuen Probleme in unserem Land nicht erkannt oder unterschätzt, vor allem solche Fragen wie die der Ökologie.

Zwiespältig war unser Verhältnis zur Kernenergie, was sich bei der Katastrophe von Tschernobyl rächte. Neue demokratische Bewegungen wie die «Grünen» wurden unterschätzt. Kritische Stimmen in der Partei galten uns zu lange als von außen hineingetragen, statt zu begreifen, daß sie Ausdruck unzureichender innerparteilicher Diskussion waren. So entstand schon vor dem Zusammenbruch der DDR eine kritische Situation in der Partei.

Unsere prinzipielle Solidarität mit der Sowjetunion, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten, geboren aus dem Wissen um die geschichtliche Rolle der Oktoberrevolution, aus unserer Achtung vor dem entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über den Hitlerfaschismus, ebenso auch unsere Überzeugung, daß der Imperialismus alles unternehmen würde, die historische Entwicklung zurückzudrehen, führte dazu, Probleme des entstehenden Sozialismus nicht zu erkennen, alles, auch offensichtliche Fehlentwicklungen zu verteidigen. Das war eine der Ursachen des Rückganges unseres Masseneinflusses.

Wir haben uns bemüht, unsere Politik und Strategie von den Bedingungen der Bundesrepublik aus als Partei dieses Landes zu entwickeln, wie wir es im Gründungsaufruf versprochen hatten. Auf dieser Grundlage entstanden die Gedanken von demokratischer Erneuerung, der Erweiterung der Demokratie in allen Lebensbereichen, ihr qualitativer Umschlag zu einer antimonopolistischen Demokratie als Etappe auf dem Weg zum Sozialismus für unser Land und die darauf aufbauenden Bündnisvorstellungen, wie sie alle unsere programmatischen Dokumente bestimmen.

Kommunisten haben sich bemüht, die neuen Erscheinungen und Veränderungen in der Arbeiterklasse zu erkennen und zu begreifen. Was in dieser Hinsicht von unserer Partei in vielen Diskussionen geleistet und in programmatischen Dokumenten verarbeitet wurde, ist auch heute keineswege Makulatur, es muß unter neuen Bedingungen kritisch gewertet werden.

Zugleich müssen wir erkennen und offen aussprechen, wo wir Wunschdenken verfallen sind. Unserer richtige prinzipielle Solidarität mit der Sowjetunion und der DDR führte zu einer unkritischen Übernahme grundlegender Fehleinschätzungen des internationalen Kräfteverhältnisses, der Überschätzung der Möglichkeiten des Sozialismus und der Unterschätzung der Möglichkeiten des Imperialismus.

Hier traten Glaube an die größere Erfahrung regierender kommunistischer Parteien und eigenes Wunschdenken immer stärker an die Stelle einer dringend notwendigen wissenschaftlichen Analyse. Dogmatische Formulierungen von der Unumkehrbarkeit gesellschaftlicher Errungenschaften der Geschichte vernebelten unser kritisches Denken, was mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung unvereinbar war.

Wir idealisierten den erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Länder, erklärten ihre Gesellschaft zum «entwickelten Sozialismus» in einer Zeit, in der ihre ökonomische Abhängigkeit von der imperialistischen Welt zunahm, wollten offensichtliche Demokratiedefizite nicht sehen. Wir allen wußten, daß die Voraussetzungen für das Entstehen der DKP nicht zufällig zusammenfielen mit den erfolgreichsten Jahren der DDR. Als wir zu stagnieren begannen, waren wir nicht bereit anzuerkennen, daß eine der Ursachen dafür in einer zurückgehenden Ausstrahlungskraft des Sozialismus zu suchen war.

Der Zusammenbruch der UdSSR, die ko(h)loniale Einverleibung der DDR hat uns Kommunisten sicher alle schwer getroffen. Aber sind damit die Gründe weggefallen, die 1968 zur Konstituierung der DKP führten? Wir sind damals angetreten gegen Rechtsentwicklung und neofaschistische Gefahr. Wer kann heute angesichts des Aufflammen des neofaschistischen Terrors und allseitiger Rechtsentwicklung in unserem Land behaupten, daß heute eine DKP weniger wichtig wäre als 1968? Die DKP ist entstanden als organisierende und wegweisende Kraft gegen die Allmacht des Großkapitals.

Kann da in einer Zeit, in der dieses deutsche Großkapital neue Weltherrschaftskonzeptionen entwickelt, erneut die Neuverteilung von Einflußsphären betreibt, sein brutales Gesicht bei der Restauration der alten Besitz- und Machtverhältnisse in der ehemaligen DDR zeigt und zugleich — befreit vom Systemgegensatz und den davon erzwungenen Zugeständnissen — dabei ist, auf ganzer Front soziale und demokratische Errungenschaften abzubauen, auf eine entschieden antikapitalistische Kraft — so schwach sie zur Zeit auch ist — wie die DKP verzichtet werden? In 25 Jahren stand die Partei stets in der ersten Reihe im Kampf gegen Kriegsgefahr, Militarismus, Unterdrückung der Völker. Der Zusammenbruch des Sozialismus hat die Welt nicht friedlicher gemacht.

Kriege werden wieder führbar, werden auf fast allen Kontinenten zum Instrument offener Machtpolitik.

Wo Imperialismus herrscht, sind Kriege seine gesetzmäßige Begleiterscheinung. Heute stehen deutsche Soldaten — verfassungswidrig — bereits auf drei Kontinenten.

Wir Kommunisten sind gefordert, auch hier die Verfassung zu verteidigen und die Ursachen zu zeigen, aus denen auch heute Kriege geboren werden.

Die DKP entstand im Kampf gegen eine große Koalition, als die SPD-Führung für eine Teilhabe an der Regierung ihr Nein zu den Notstandsgesetzen verkaufte.

Ist in diesem Land eine Kraft links von der SPD verzichtbar angesichts der andauernden Kapitulationspolitik der SPD-Führung gegenüber dem Rechtsdruck von CDU/CSU und noch weiter rechts stehenden Kräfte? Geht es nicht wieder darum, eine große Rechtskoalition zu verhindern? Können Kommunisten da passiv zuschauen? Für eine marxistische Linke, eine revolutionäre Klassenpartei, die frei von Dogmatismus ihre schöpferischen Kräfte entfaltet, sich einschaltet in die Tageskämpfe und zugleich die sozialistisiche Zukunft mit dem Tageskampf verbindet, gibt es in diesem Land mehr zu tun als zuvor. Die Erfahrungen der Oktoberrevolution für den gesellchaftlichen Fortschritt der Menschheit wie der Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus bleiben und wirken weiter wie die der Französischen Revolution von 1789.

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45 Jahre DKP  

Entstehung und Bilanz 

Aus einem Referat von Georg Polikeit (…)  

In: unsere zeit vom 04.10 2013 

 

Der 21. September 1968 war genau wie heute ein Samstag. Ich habe das Wochenende also höchstwahrscheinlich in Obertshausen im Landkreis Offenbach/ Main verbracht, wo ich damals mit meiner Familie gewohnt habe. 

Wenn ich mich richtig erinnere, haben meine Frau und ich an diesem Wochenende die Erklärung zur Neukonstituierung und die Einladung zur vorgesehenen Pressekonferenz ins Reine geschrieben, damit sie am Wochenanfang vervielfältigt und verschickt werden konnte. 

Ich erinnere mich auch, dass wir uns am 25. oder 26. September dann noch einmal bei mir in der Wohnung zur letzten Absprache getroffen haben. 

Wir – das waren der Antifaschist und Kommunist Kurt Bachmann aus Köln, damals Korrespondent der antifaschistischen Wochenzeitung „Die Tat" in Bonn, Kurt Erlebach aus Hamburg und Sepp Mayer aus Frankfurt/M., Ludwig Müller aus Angermund bei Düsseldorf und Karl-Heinz Noetzel aus Essen, und natürlich ich selbst, zum damaligen Zeitpunkt verantwortlicher Redakteur des Informationsdienstes „bonner korrespondenz". 

Für den 25. September hatten wir rund dreißig Kommunistinnen und Kommunisten aus allen Bundesländern nach Frankfurt/M. eingeladen, um ihre Zustimmung zur „Erklärung zur Neukonstituierung" einzuholen und mit ihnen den 33-köpfigen Bundeszuschuss für die Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei zu bilden. Aus Schleswig- Holstein war der Genosse Ewald Stiefvater dabei. 

Am nächsten Tag, dem 26. September, wollten wir eine Pressekonferenz im Frankfurter Nobelhotel „InterContinental" veranstalten. Wir waren auf etwas Spektakuläres aus, um Aufsehen zu erregen und uns eine gewisse Beachtung in den Medien zu sichern. 

Aber es kam anders. Mit der Einladung zur Pressekonferenz hatte auch der Verfassungsschutz von der Sache Wind bekommen. Er setzte die Hoteldirektion unter Druck, und die zog dann die gegebene Zusage für die Vermietung eines Raumes zurück. 

Wir mussten also im fliegenden Wechsel einen neuen Ort finden. Erfreulicherweise gelang dies im Apfelweinlokal „Haus Kanne" in Frankfurt- Sachsenhausen auf der anderen Main-Seite. Der Frankfurter Genosse Hans Heisel übernahm es, mit einem Schild vor dem Bauch vor dem InterConti zu stehen und die ankommenden Journalisten umzuleiten. 

Dem Andrang zu unserer Pressekonferenz hatte das Eingreifen des Verfassungsschutzes allerdings nicht geschadet. Wir saßen in einem völlig überfüllten Saal mehr als hundert in- und ausländischen Journalisten gegenüber. Sie saßen und standen vor, neben und hinter unserem Vorstandstisch. Alle führenden Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und Fernsehsender der BRD, aber auch aus östlichen und westlichen Nachbarländern hatten Vertreter geschickt. 

Nach der Verlesung der Erklärung zur Neukonstituierung durch Kurt Bachmann löcherten sie uns dann weit über eine Stunde mit Fragen. Aber wir waren gut vorbereitet. Wir hatten uns Antworten zu vielen denkbaren Fragen zurecht gelegt. Das wurde später in einer Broschüre unter dem Titel „Fragen und Antworten" veröffentlicht. 

Das große Presseecho, das wir bekamen, war unserer Meinung nach ein erster wichtiger Erfolg. Wir sahen in der Breite der Berichterstattung auch einen gewissen Schutz vor allzu eifrigen kommunistenfressenden Staatsschützern. 

Natürlich waren nicht alle Berichte von journalistischer Objektivität und Fairness geprägt. 

Zu den eher humorvollen Reaktionen gehörte eine Karikatur in der Frankfurter „Neuen Presse". Da sitzen Marx, Engels und Lenin auf einer Wolke im Himmel, Marx hat einen Telefonhörer in der Hand und ist offenbar gerade angerufen worden. Und der Marx in den Mund gelegte Text dazu lautete: „Wir haben wieder eine Filiale in der Bundesrepublik". 

Die Tendenz der meisten Berichte widerspiegelte sich in Überschriften wie: „Die Buchstaben umgestellt – Eine neue KPD in Frankfurt unter dem Namen DKP gegründet" oder „Marxistische Altherrenriege" oder auch „Hochseilakt der neuen Kommunisten". 

Ehrlich gesagt, waren wir an jenem Tag selbst ziemlich gespannt gewesen, ob unser Vorhaben den Tag seiner öffentlichen Bekanntgabe überleben würde. 

(…) H (…) Zu einer Diskussion über 45 Jahre DKP gehört auch die Frage nach der Bilanz. 

Was haben wir in den 45 Jahren denn nun eigentlich erreicht? Wir sollten dieser Frage nicht ausweichen und sie auch nicht auf später verschieben. 

Ich kann dazu hier natürlich nur ein paar persönliche Überlegungen vorbringen. Sie werden vielleicht nicht von allen geteilt. Deshalb möchte ich sie ausdrücklich zur Diskussion stellen. 

Ich möchte dazu zunächst drei Feststellungen zur Debatte stellen. 

Erstens: Wenn ich an die Aufbruchstimmung von 1968 bei der Neukonstituierung denke und dann die heutige DKP in Augenschein nehme, kann ich nur feststellen: Das, was wir uns damals vorgestellt haben, haben wir nicht erreicht. Es nutzt nichts, sich dieser Einsicht zu verschließen. 

Sicher hatten wir auch damals nicht die Vorstellung, dass die DKP in wenigen Jahren in der BRD an die Regierung käme und den Sozialismus einführen könnte. Wir waren uns schon darüber im Klaren, dass wir es mit einem starken, erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen Gegner zu tun haben. Aber wir hatten schon die Hoffnung und Erwartung, dass es uns gelingen würde, mit einiger Anstrengung eine Partei zu formieren, die durch ihr Eingreifen das Geschehen in der Bundesrepublik wahrnehmbar beeinflussen würde. 

Das ist heute nun erkennbar nicht der Fall. 

Es bringt aber nichts, darüber nur enttäuscht zu sein und zu resignieren. Unsere heutige Situation hat Ursachen. Die müssen diskutiert werden. 

Dabei ist meiner Ansicht nach nicht zu übersehen, dass wir natürlich auch heute noch in erheblichem Maß unter dem schweren Rückschlag leiden, den die kommunistische Bewegung 1989/90 weltweit erlitten hat. Dafür sind wir nun eigentlich nicht direkt verantwortlich. Dennoch werden wir damit noch lange zu tun haben. Weil wir uns in der Vergangenheit immer vorbehaltlos an die Seite der real existierenden sozialistischen Staaten gestellt und sie verteidigt haben, wird nach ihrem Scheitern auch an uns meiner Meinung nach durchaus zu Recht die Frage gestellt, was wir denn nun aus diesem Scheitern lernen. 

Ich kann darauf nicht länger eingehen. Aber ich möchte darauf verweisen, dass wir erste Ergebnisse unserer Diskussion zu dieser Frage meiner Ansicht nach schon ganz gut im neuen Parteiprogramm der DKP von 2006 festgehalten haben. 

Aber sicherlich muss die Diskussion darüber auch noch weitergeführt und vertieft werden. 

Mit dem Verweis auf die internationale Niederlage darf aber auch nicht verdrängt werden, dass wir in den 45 Jahren DKP-Existenz auch selbst Fehler gemacht haben. Auch darauf kann ich hier nicht ausführlich eingehen. 

Ich meine aber, dass wir auch in dieser Hinsicht seit 1989/90 schon einiges dazugelernt haben. 

Beispielsweise haben wir heute – ich hoffe es jedenfalls – eine andere Vorstellung von innerparteilicher Demokratie. 

Wir haben – wahrscheinlich zu langsam und zu spät – gelernt, dass es in unserer Partei unterschiedliche Ansichten sowohl zu theoretischen Fragen als auch zur unmittelbaren praktischen Handlungsorientierung gibt, die nicht kurzfristig überwunden werden können. 

Etwas besser müssen wir wohl noch lernen, dass es nichts bringt, die Verfechter eines anderen Standpunkts in solchen Fragen einfach mit ein paar Etiketten abzustempeln. Damit können unterschiedliche Ansichten nicht geklärt werden. Sie lassen sich aber meiner Meinung nach auch nicht einfach durch Appelle zur „Geschlossenheit" der Partei und schon gar nicht mit Verweisen auf den „demokratischen Zentralismus", auf Parteistatut und Parteidisziplin bewältigen. 

Stattdessen brauchen wir meiner Ansicht nach auch weiterhin die Mühe einer echten inhaltlichen Debatte mit Argumenten und Gegenargumenten, mit dem Verweis auf Fakten und Realitäten, aber auch mit dem Respekt und der Offenheit für die andere Meinung. Und insbesondere auch mit dem Bemühen, nicht nur die Differenzen, sondern auch die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und letztere zur Grundlage gemeinsamen Handelns zu machen. 

Zweite Feststellung zum Thema Bilanz: Wenn wir nicht das erreicht haben, was wir uns 1968 vorgestellt haben, heißt das nicht, dass wir überhaupt nichts erreicht haben. 

Ohne uns selbst etwas in die Tasche zu lügen, können wir meiner Ansicht nach festhalten, dass die DKP in den 70er und 80er Jahren sehr wohl eine wirkungsvolle Rolle bei der Entwicklung von außerparlamentarischen Bewegungen und von linken Kräften in der BRD gespielt hat. 

Dafür ließe sich eine lange Liste von Bewegungen anführen, in denen Mitglieder der DKP aktiv mitgewirkt haben. Von den Ostermärschen und der Friedensbewegung über die Solidaritätsbewegungen für Südafrika, Nikaragua, Palästina, für die Demokraten Chiles nach dem Pinochet- Putsch, für die spanischen, portugiesischen und griechischen Demokraten im Kampf gegen die in ihren Ländern existierenden faschistischen Diktaturen – bis zu Bewegungen wie die Rote-Punkt- Aktion 1969 in Hannover oder gegen die Startbahn West in Frankfurt/M. Wir haben zweifellos eine Rolle gespielt bei der Entwicklung einer linken Jugend- und Studentenbewegung oder bei der Förderung linker Kultur, Musik, Literatur und bildender Kunst in der damaligen BRD. Und ebenso bei der Herausbildung linker Kräfte in den Gewerkschaften im Umfeld von Betriebsräten und Gewerkschaftern, die der DKP angehörten. 

Und wir waren in diesen Bewegungen nicht nur Mitläufer. Wir gehörten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen vielfach zu den Initiatoren und Organisatoren. Wir müssen uns also nicht einreden lassen, dass wir in diesem Land überhaupt nichts bewirkt hätten und unsere Anstrengungen eigentlich völlig vergeblich waren. 

Ich meine, wir können sogar feststellen, dass dieses damalige Wirken der DKP in den außerparlamentarischen Bewegungen, in den Gewerkschaften, im Bereich Kultur, Literatur und Musik in gewisser Weise auch heute noch nachwirkt. 

Dritte Feststellung zum Thema Bilanz – das mag jetzt vielleicht etwas zu lapidar klingen: Die DKP hat die Niederlage von 1989/90 überlebt. Sie ist immer noch da und aktiv. Ich betrachte das als einen Erfolg. 

Das war in einem Land wie der BRD mit dem jahrzehntelangen tief verwurzelten Antikommunismus als Staatsdoktrin und dem hochentwickelten Apparat zur Meinungsmache keine Selbstverständlichkeit. 

Gewiss, wir haben erhebliche Mitgliedereinbußen erlitten und gegenüber den 70er und 80er Jahren spürbar an politischer Wirkung und Aktionsfähigkeit eingebüßt. Wir haben große innere Auseinandersetzungen gehabt und haben sie noch. Es gibt enorme Probleme für die weitere Entwicklung der Partei. 

Aber der Kern der Organisation, die wir vor 45 Jahren neu aufgebaut haben, ist erhalten geblieben. 

Und es gibt heute in der Entwicklung der objektiven Lage, angesichts der großen Krise des Kapitalismus, durchaus Bedingungen dafür, dass diese Partei auch wieder wirkungsvoller in die politischen Entwicklungen eingreifen und dabei auch selbst wieder stärker werden kann. 

Dass wir die Fortexistenz und Lebensfähigkeit der DKP trotz der schweren politischen Stürme gegen uns sichern konnten, ist sicherlich das gemeinsame Verdienst all derer, die dabei mitgewirkt haben. 

Aber es gehört sich meiner Meinung nach heute, dafür an dieser Stelle auch einmal jenen Genossinnen und Genossen zu danken, die sich in diesen enorm schwierigen Jahren an die Spitze gestellt haben. Bei aller Kritik, die es auch an ihnen geben mag, haben sie etwas geleistet, was Respekt verdient. 

 

Zur Bilanz unserer 45-jährigen Tätigkeit gehört meiner Ansicht nach aber auch der Gedanke: Wenn es die DKP nicht schon gäbe, müsste sie heute dringend neu gegründet werden. 

1968 haben wir gesagt: Die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik brauchen eine kommunistische Partei. 

Das gilt heute mehr denn je. 

Der Hauptgrund dafür ist nach meiner Meinung der, dass die Arbeiterklasse und die demokratische Mehrheit unseres Volkes den Ausweg aus der Krise des Kapitalismus letztlich nicht finden können ohne die Mitwirkung einer organisieren politischen Kraft, die die Erkenntnisse von Marx und Engels und der von ihnen begründeten, von anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelten wissenschaftlichen Theorie in die Bewegungen einbringt. 

Das ist aus meiner Sicht der Hauptgrund, warum wir alles tun müssen, um nicht nur die Fortexistenz der DKP zu sichern, sondern ihr zu neuem Ansehen und zu neuer Stärke zu verhelfen. 

Ich will damit aber keineswegs über den heutigen Zustand und die sichtbare Schwäche unserer Partei einfach hinwegreden. 

Dieser Zustand ist für mich immer noch ein Anlass zu großer Sorge. (…) Das Referat wurde am 21.9.2013 auf einem Bildungsseminar des DKP-Bezirks Schleswig-Holstein in Neumünster gehalten 

 

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