Stellungnahmen zu Ereignissen deutscher Geschichte


 

Erklärungen des Berliner Alternativen Geschichtsforums 

75. Jahrestag der Machtübergabe an den Hitlerfaschismus

http://www.gbmev.de/erklaer/75%20Jahre%20Machtuebergabe%20an%20Hitler.htm 

 

Am 30. Januar jährt sich zum 75. Mal der schwarze Tag der jüngeren deutschen Geschichte: Paul von Hindenburg, vormals kaiserlicher Generalfeldmarschall, 1932 mit Hilfe der SPD und entgegen den Warnungen der KPD ins Amt des Reichspräsidenten wieder gewählt, berief den Führer der Nazipartei, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. Dies entsprach dem ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Kreise des Finanzkapitals, der Großgrundbesitzer, der Generalität und anderer reaktionärer Kräfte in Deutschland. 

Das Ende der Weimarer Republik war gekommen. Es begann die faschistische Diktatur, die Deutschland zielstrebig in den Zweiten Weltkrieg steuerte. Nur zwölf Jahre später war das Schuldkonto der Faschisten und Militaristen, aber auch ihrer Steigbügelhalter und Hintermänner unermesslich. In Europa und weltweit waren Millionen und Abermillionen Tote, Verletzte und Entwurzelte zu beklagen. Ein Völkermord ohne Beispiel löschte Europas Juden fast restlos aus. Überall türmten sich Berge von Trümmern und Schutt. Das Deutsche Reich verschwand von der Landkarte. 

Bis zum bitteren Ende folgte die Mehrheit der Deutschen zwölf Jahre lang den falschen Fahnen und glaubte nationalistischer und pseudosozialistischer Propaganda. Nur eine Minderheit tapferer Hitlergegner leistete Widerstand. Wir ehren alle, die dem Schreckensregime Protest und Widerstand entgegensetzten, oft ihr Leben nicht schonend. Die deutschen Antifaschisten verkörperten das andere, bessere Deutschland. 

Die beiden im Ergebnis der Nachkriegsentwicklung entstandenen deutschen Staaten gingen mit der Hinterlassenschaft des Hitlerfaschismus höchst unterschiedlich um. Die DDR grenzte sich deutlich vom "Dritten Reich" ab und beseitigte umfassend dessen ökonomische und politische Wurzeln. Dagegen betrachtete sich die Bundesrepublik stets als Rechtsnachfolger des Reiches, übernahm dessen Gesetze und dessen Personal einschließlich jener, die schwere Schuld auf sich geladen hatten. Die politischen und geistigen Konsequenzen dieses 2 Vorgehens in den Altländern wirken sich heute in ganz Deutschland aus. Die neofaschistische Gefahr ist bedrohlicher denn je. 

Die Geschichte lehrt: Sozial- und Demokratieabbau, wie ihn Deutschland gegenwärtig zunehmend erlebt, bereitet den Boden für Rechtsextremismus. Gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus .und Ausländerfeindlichkeit ist entschlossener, einmütiger und tatbereiter Widerstand geboten. 

Vergessen wir niemals die schmerzlichen Erfahrungen und Erkenntnisse aus unserer jüngeren Geschichte! 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! 

 

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Gegen Entstellungen von DDR-Geschichte

http://www.gbmev.de/erklaer/Gegen%20Entstellung%20von%20DDR-Geschichte.htm 

Der Bundesvorstand der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) e.V. verabschiedete folgende vom Berliner Alternativen Geschichtsforum ausgearbeitete Erklärung: 

Dass die untergegangene DDR verunglimpft, ihre Geschichte verunstaltet oder totgeschwiegen wird, sind wir seit langem gewohnt; ebenso lange kämpfen wir mit unserem Bemühen, ein wahrheitsgetreues Bild der DDR-Vergangenheit zu vermitteln, dagegen an. Doch was wir in jüngster Zeit an Versuchen, die DDR-Entwicklung zu verfälschen, beobachten mussten, stellt alles Frühere in den Schatten: Kaum ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dem realen Sozialismus im Osten Deutschlands nicht angehängt wird. Neue Höhepunkte in diesem Bestreben mussten wir zum 17. Jahrestag der Herstellung der staatlichen Einheit erleben. 

Warum verstärken die in der BRD herrschenden Kreise, ihre Geschichtsschreiber, ihre Medienmacher ihre Anstrengungen, die DDR im nachhinein zu verleumden? Wir meinen: Die zunehmenden Angriffe auf alles, was links ist, drücken eine tiefe Systemkrise der bürgerlichen Gesellschaft aus, sind Zeichen für die Hilf- und Ausweglosigkeit der politischen Klasse. 

  Die Besitzenden und Mächtigen wollen den Sozialismus als mögliche Alternative zu den derzeitigen Gesellschaftsverhältnissen aus dem Bewußtsein der Menschen und vor allem der Jugend verdrängen, damit er nicht noch einmal Macht auf deutschem Boden gewinnt. 

  Mit der „Delegitimation" der DDR soll begründet werden, warum ihre Funktionsträger diskriminiert und ausgegrenzt, strafrechtlich verfolgt, renten- und versorgungsrechtlich benachteiligt wurden und werden, während alles, was gegen die DDR unternommen wurde, für rechtens erklärt wird. 

  Weil der Versuch, mit der DDR juristisch abzurechnen, im wesentlichen gescheitert ist, werden die Anstrengungen verdoppelt, sie politisch-moralisch zu diskreditieren. 

  Indem die DDR diffamiert wird, soll gerechtfertigt werden, dass von ihrem Gesellschaftsgefüge seit der staatlichen Vereinigung kein Stein auf dem anderen geblieben ist und die altbundesdeutschen Verhältnisse im „Beitrittsgebiet" absolut dominieren - eine Kolonisierung, die wachsenden Unmut der Ostdeutschen hervorruft. 

  Die behauptete 40jährige „sozialistische Misswirtschaft" in der DDR soll erklären, warum 17 Jahre nach Anschluss der DDR von den verheißenen „blühenden Landschaften" im Osten Deutschlands allenfalls Inseln zu sehen sind. 

  Vom zunehmenden Demokratie- und Sozialabbau in der BRD, gegen den sich ungezählte Bürgerinnen und Bürger wehren, soll abgelenkt werden, indem die Lügen über den Sozialismus in der DDR umso dicker aufgetragen werden. 

  Wesenszüge des Imperialismus, die in jüngster Zeit wieder deutlicher hervortreten – seine Aggressivität, seine Inhumanität, also seine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Menschenrechten -,  sollen verdeckt werden, indem der Sozialismus in der DDR als ein System von Unterdrückung, Folter und Mord hingestellt wird. 

DDR-Geschichte sollte nicht in erster Linie von ihrem Ende her erklärt werden. Sie adäquat zu erfassen erfordert, ihre Vorgeschichte und ihren mehr als vierzigjährigen Verlauf als Ganzes in den Blick zu nehmen. Mit dem Aufbau der DDR, die in der antifaschistisch-demokratischen Neuordnung wurzelt, wurde verwirklicht, was 1945 gelobt wurde: „Nie wieder Faschismus und Krieg!" Dazu steht die braune Vergangenheit der BRD in eklatantem Gegensatz. 

Wahrheitswidrig ist es, der DDR ihren antifaschistischen Charakter abzusprechen, und besonders infam, sie im Zuge des „Diktaturenvergleichs" auf eine Stufe mit dem Naziregime zu stellen. Jede Relativierung des Faschismus bedeutet, seine Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit zu verharmlosen, und schafft Freiräume für die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts. 

DDR-Geschichte lässt sich nicht aus den nationalen und internationalen Zusammenhängen herauslösen, in die sie unlöslich eingebettet war, nämlich der Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus – nicht nur deutschland-, sondern europa-, ja weltweit. 

Wir wollen an der DDR-Vergangenheit nichts beschönigen. Wir sind dafür, Geschichte so darzustellen, wie sie verlaufen ist. Das aber verträgt sich nicht mit Absichten, den kalten Krieg mit anderen Mitteln fortzusetzen. Nur aus einer vorurteilsfrei betrachteten und ausgewogen beurteilten Vergangenheit lassen sich die nötigen Lehren für Gegenwart und Zukunft ziehen. In solchem Sinne tritt die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde für geschichtliche Wahrheit ein. 

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Für eine Offensive gegen Antikommunismus und Neofaschismus

Bruno Mahlow 

http://www.gbmev.de/archv/GBM%20Offensive%20gegen%20Antikommunismus%20und%20Neofaschismus.htm 

 

Die Auseinandersetzungen um die Problematik der internationalen Sicherheit, insbesondere um das Streben der USA nach einem einzigen Machtzentrum, antikommunistische Kampagnen und zunehmende Versuche zur Legitimierung faschistischer Umtriebe machen erneut deutlich, dass die Kriegs- und Friedensfrage aufs engste mit der Schlüsselfrage Faschismus oder Antifaschismus verbunden ist. Bekanntlich sind das Streben nach  Weltherrschaft, Aggressivität, Völkerhass, Rassismus Wesensmerkmale faschistischer Politik. Nach dem Zerfall der UdSSR, der Niederlage des Sozialismus in Europa wird die NATO – Politik maßgeblich von Siegermentalität,  fortgesetzten Versuchen zum Ausbau der negativen Folgen des in den 80er – 90er Jahren des XX Jahrhunderts veränderten Weltlage, zur Revision der Ergebnisse der II. Weltkrieges bestimmt.  

Dazu gehören zunehmende Repressalien gegen Kommunisten, andere progressive Kräfte in Russland, Turkmenien, in der Ukraine, in Georgien, in den neuen EU-Staaten Tschechien, (Verbot des kommunistischen. Jugendverbandes) Polen, in den baltischen Republiken. In Estland wurde bereits unter dem irreführenden Titel „Über den Erhalt von Soldatengebühren" ein besonderes Gesetz angenommen, dass den Abriss von Denkmälern von Sowjetsoldaten, die 1944 bei der Befreiung Estlands gefallen sind, ermöglichen soll. Auch in anderen Staaten des postsowjetischen Raums mehren sich die Fälle von Denkmalschändung und Ausschreitungen gegen Träger sowjetischer Orden, Aktionen zur Rehabilitierung von Kollaborateuren der deutschen. Wehrmacht und Angehörigen von SS-Einheiten. All das kann nicht anders als Angriff gegen das Andenken an die Opfer im Kampf gegen den Faschismus und als Versuch zur Glorifizierung des Faschismus gewertet werden. Man kann auch nicht daran vorbeigehen, dass die EU-Staaten und deren Strukturen, bekannte Menschenrechtsapostel diese Fakten ignorieren. Mehr noch, im vergangenen Jahr wurde die Parlamentsassamblee des Europarates für eine umfassende Kampagne einer weltweiten „Verurteilung des Kommunismus" missbraucht. Diese konnte nur durch den gemeinsamen Widerstand linker Kräfte Europas zunächst gestoppt werden, da die unterbreiteten Empfehlungen nicht die geforderte Zweidrittel- Mehrheit erhielten.  

Dennoch sind die neofaschistischen Aktivitäten als eine gefährliche Tendenz in der internationalen Entwicklung und innerhalb einer ganzen Reihe von Staaten nicht zu unterschätzen. Auf einem antifaschistischen Forum im  Dezember vergangenen Jahres in der Ukraine wurde im Zusammenhang mit Ausverkauf von Betrieben, Korruption, umfassende Destabilisierung sogar der Begriff der Faschisierung der gesamten Gesellschaft gebraucht. Offensichtlich will man damit deutlich machen, dass Bedingungen für antikommunistische Hysterie und Verbreitung faschistischer Tendenzen nicht primär marginal sondern in der Mitte der jeweiligen Gesellschaft eines Landes hervorgerufen bzw. begünstigt und gefördert werden. Auch in Deutschland werden Neonazis faktisch vom Staat wegen geschützt, ja auch als Gegenkraft gegen die Linken gebraucht und gehätschelt, obwohl bestehende Gesetze ein Verbot jeglicher faschistischer Aktivitäten sofort erlauben würden. Es ist auch kein Zufall, dass reaktionäre Tendenzen innerhalb der neuen EU-Staaten im Osten Europas einhergehen mit einem weiteren Ausbau der NATO-Präsenz in diesen Ländern, mit der Stationierung von US- Raketenabwehrsystemen und der Errichtung von NATO-Stützpunkten( und dies im völligen Gegensatz zu seinerzeit übernommenen Garantie- Verpflichtungen) und von derzeitigen Machteliten mit Enthusiasmus aufgenommen werden. Antikommunismus schafft einen günstigen Nährboden für faschistisches Gedankengut, für die Verfolgung revanchistischer und aggressiver Ziele. Er bedroht Frieden und internationale Sicherheit und ist für jede Gesellschaft stabilitätsgefährdend.  

Kommunisten, Sozialisten, alle progressiven linken Kräfte sind herausgefordert, sich über die Gefahren der internationalen Entwicklung zu verständigen und dazu unter Berücksichtigung historischer Erfahrungen ein entsprechendes gemeinsames Forum zu schaffen, sowie im offensiven nationalen und internationalen Widerstand gegen Antikommunismus und Neofaschismus ihre gegenseitige Solidarität spürbar zu stärken. Dies wäre auch ein wesentlicher Beitrag dazu, die progressiven Kräfte gegen die NATO-Osterweiterung, für eine stabile europäische Friedens- und Sicherheitsordnung enger zusammenzuführen. 

(Der Vorstand der GBM unterstützt diesen Beitrag. 20.2.07) 

 

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Berliner Alternatives Geschichtsforum 

Erklärung zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953

http://www.mfs-insider.de/Erkl/170653.htm 

 

Politiker, Historiker und Zeitzeugen stellen die Ereignisse in der DDR im Juni 1953 äußerst unterschiedlich dar und interpretieren sie je nach ihrem politischen Standpunkt. Im Mittelpunkt des Meinungsstreits steht die Frage: Welchen Charakter hatten die Demonstrationen und anderen Aktionen im Ostteil Berlins und in Städten der DDR, die den ostdeutschen Staat dreieinhalb Jahre nach seiner Gründung heftig erschütterten? Politiker und Historiker westlicher Prägung sprechen von einem "Arbeiteraufstand" oder gar "Volksaufstand" gegen das "kommunistische Regime". Dagegen setzte die DDR-Führung sofort die These vom abgewehrten "faschistischen Putsch". 

Beide Charakteristiken sind aus heutiger Sicht unzutreffend. 

Eine objektive Betrachtung der 50 Jahre zurückliegenden Ereignisse erfordert anzuerkennen: 

Erstens: Die Demonstranten und Streikenden gingen anfänglich für legitime Forderungen auf die Straße. Ungewollt fanden sie bei antisozialistischen Kräften Unterstützung. 

Zweitens: Die westdeutschen und Westberliner Kräfte, darunter Medien, mischten sich völkerrechtswidrig in die damaligen inneren Auseinandersetzungen in der DDR ein. Sie leitete das konterrevolutionäre Bestreben, den jungen sozialistischen Staat zu beseitigen. 

Drittens: Jene DDR-Bürger, die ihren Staat und die neue, im Ergebnis des 2. Weltkrieges in der DDR geschaffene antifaschistisch-demokratische Ordnung erfolgreich gegen den Versuch verteidigten, dort die Vorherrschaft kapitalistischer Eigentums- und Machtverhältnisse wiederherzustellen, handelten verfassungstreu und legitim. 

Die im Berliner Alternativen Geschichtsforum mitwirkenden Historiker und Zeitzeugen stellen fest: 

1. 

Die Entwicklung in der DDR bis zum Sommer 1953 war untrennbar in die damalige internationale Lage eingebettet, vom Kalten Krieg, den Auseinandersetzungen zwischen kapitalistischem und sozialistischem Lager mit geprägt. Auch nach Gründung der DDR beeinflußte die UdSSR die Entwicklung im Osten Deutschlands ebenso weiter, wie dies in der Bundesrepublik durch die drei Westmächte geschah. Die beiden deutschen Staaten nahmen bei den Systemauseinandersetzungen im Interesse ihrer Führungsmächte Stellvertreterfunktionen wahr. 

Die Sowjetunion und die Führung der DDR erstrebten ein militärisch neutrales Gesamtdeutschland außerhalb der bestehenden bzw. sich bildenden Militärblöcke. Entsprechende den Westmächten unterbereitete Vorschläge, vor allem für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland, die insbesondere die sogenannte Stalinnote vom März 1952 enthielt blieben jedoch ungeprüft. Adenauer und die Westmächte lehnten sie einfach ab. Die Bundesrepublik sollte durch den sogenannten Generalvertrag, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und den Vertrag über die Bildung der (West-)Europäischen Union remilitarisiert und als wichtiger Partner in das sowjetfeindliche westliche Bündnis integriert werden. Dieser Kurs zementierte die von westlicher Seite betriebene Spaltung Deutschlands. Er schuf die reale Gefahr, daß der Kalte Krieg in einen heißen überging. Dabei spielte ein Strategiewechsel der USA die entscheidende Rolle: Sie versuchten, durch ein "roll back" die Einflußsphäre der UdSSR einzuengen. Mit der Zündung einer Wasserstoffbombe erhöhten sie ihr militärisches Drohpotential. 

In dieser Situation entschloß sich die SED-Führung 1952 im Einklang mit ihrem Gründungsmanifest von 1946, in der DDR ausgehend von der antifaschistisch-demokratischen Ordnung schrittweise die Grundlagen des Sozialismus zu schaffen. Nach Zögern stimmte die sowjetische Führungsmacht diesem Vorhaben zu. Auf der 2. Parteikonferenz der SED wurde beschlossen, mit der sozialistischen Entwicklung in der DDR zu beginnen. Damit wurden weitgehende gesellschaftliche Veränderungen eingeleitet, die beträchtliche Investitionen erforderten, darunter für den Aufbau eigener Streitkräfte. Die DDR mußte sich zudem an den wachsenden gemeinsamen Verteidigungslasten der osteuropäischen Staaten beteiligen. Sie hatte aber auch weiter Reparationen zu leisten und Besatzungskosten zu tragen. 

Der ärmere deutsche Staat litt von Anbeginn stärker als die Bundesrepublik an den durch die Spaltung bedingten Disproportionen der Volkswirtschaft: Ihm fehlten fast alle wichtigen Rohstoffe. Die Schwerindustrie war unterentwickelt. Umfassende Demontagen und umfangreiche kostenlose Lieferungen an die UdSSR aus der laufenden Produktion belasteten die Wirtschaft. Die erhebliche Abwanderung von Akademikern, Facharbeitern und anderen Fachkräften - zum Teil vom Westen gezielt abgeworben - reduzierte das Arbeitskräftepotential. Außerdem entstanden durch Wirtschaftskriminalität, Sabotage und Diversion große Verluste. Insgesamt überforderte dies die Leistungsfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft. 

Die staatlichen Pläne sahen dennoch Leistungssteigerungen vor, die letztlich nicht realisierbar waren. Auf Kosten der Leicht- und Lebensmittelindustrie und damit zu Lasten der Befriedigung des Bevölkerungsbedarfs wurden vorrangig die Grundstoff- und Schwerindustrie entwickelt. Ab Herbst 1952 erfolgten "wirtschaftspolitische Maßnahmen": So wurden einige Preise für lebensnotwendige Güter erhöht, größere Bevölkerungsgruppen erhielten keine Lebensmittelkarten mehr und waren allein auf Läden mit HO-Preisen angewiesen, für Freischaffende, Handwerker, Gewerbetreibende und Großbauern wurden Steuern erhöht, gleichzeitig traten bei der Kreditvergabe an sie Restriktionen in Kraft. Alle Bürger erlebten als Folge gravierende Versorgungslücken. Der sich ausbreitende Unmut wuchs, als statt vom tatsächlich erfolgenden Sozialabbau auch noch von einer weiteren Verbesserung der Lebensverhältnisse gesprochen wurde. 

Zusätzlich bot Stalins These, mit dem Aufbau des Sozialismus verstärke sich auch innerhalb des jeweiligen Landes der Klassenkampf, die Grundlage für administrative sowie sektiererische politische Praktiken. In den Beziehungen der SED zu den anderen Parteien und zu gesellschaftlichen Organisationen, in Volksbildung und Kultur sowie im Verhältnis des Staates zu den Kirchen wurde der Mangel an Demokratie besonders deutlich, 

Als dann am 28. Mai 1953 auch noch administrativ die Arbeitsnormen für Industrie und Bauwesen um ca. 10 % angehoben wurden und die Arbeiter im Juni 1953 entsprechende Lohneinbußen erlebten, schlug die zunehmende Kritik in den folgenden Tage in offenen Protest um. 

2. 

Zwar erkannten im späten Frühjahr 1953 die Verantwortlichen in der DDR und in der UdSSR zunehmend die Brisanz der Lage - allerdings zu spät und nicht in vollem Umfang. Es dauerte noch Wochen, ehe die notwendigen Entscheidungen zwischen Berlin und Moskau abgestimmt waren. Am 11. Juni 1953 wurden dann unvermittelt die meisten vorher erfolgten Einschnitte in das Lebensniveau der Bürger zurückgenommen. Über diese als "Neuer Kurs" bezeichneten Änderungen waren viele Menschen erleichtert. Andererseits herrschte wegen des abrupten Politikwechsels bei Mitgliedern der Parteien, Mitarbeitern des Staatsapparates und vielen einfachen Bürgern große Verunsicherung. Die Arbeiter in Industrie und Bauwesen verbitterte, daß die verfügten Normerhöhungen zunächst nicht zurückgenommen wurden. 

Antisozialistische Kräfte im Land und außerhalb seiner Grenzen erblickten im Neuen Kurs ein Zeichen der Schwäche der DDR und sahen eine Chance, die gespannte Situation für ihre Ziele zu nutzen. Ihnen war die DDR von Anbeginn ein Dorn im Auge, den sie unbedingt beseitigen wollten. 

Am 15. Juni 1953 kam es auf der Großbaustelle Stalinallee in Berlin - wo eine Musterwohnstraße im Werden war - zu ersten offenen Protestaktionen. Nicht ganz zufällig brach der Konflikt gerade hier aus, waren doch unter den Bauarbeitern nicht wenige aus der Nazizeit Belastete. Sie mußten sich nach dem Krieg durch oft ungewohnte Arbeit eine neue Existenz schaffen. Ihre Sympathie für die DDR hielt sich verständlicherweise in Grenzen. 

Im Ergebnis aufgeregter Debatten auf den einzelnen Baustellen wurde eine Delegation beauftragt, Ministerpräsident Otto Grotewohl einen Brief mit der Forderung zu überbringen, bis zum Mittag des 16. Juni die Normerhöhungen zurückzunehmen. 

Am folgenden Morgen erschienen im SED-Organ "Neues Deutschland" und in der Gewerkschaftszeitung "Tribüne" Artikel, in denen die Normerhöhung als richtig verteidigt wurde. Der Westberliner Rundfunksender RIAS berichtete von Streiks der Bauarbeiter in der Stalinallee am Vortage. Beides heizte die bereits aufs höchste gespannte Stimmung auf. 

Während noch kontrovers diskutiert wurde, ob man streiken solle oder nicht, bildete sich ein Demonstrationszug. Er hatte das an der Staatsgrenze zu Westberlin gelegene "Haus der Ministerien" zum Ziel. Im Verlauf des Marsches erhielten die Bauarbeiter einigen Zulauf. Am Haus der Ministerien mischte sich unter die Demonstranten, die einen Dialog forderten, eine größere Zahl aus Westberlin eingeströmter Personen, Diese waren durch die westlichen Medien einseitig informiert und zum Mitmachen aufgehetzt worden. Unter ihnen waren Provokateure, die direkt von antisozialistischen Organisationen mobilisiert worden waren. Sie verbreiteten Losungen wie "Freie Wahlen!" und "Nieder mit der Regierung!". Bald dominierten solche Forderungen. Die Meldung der DDRMedien über die am selben Tag erfolgte Rücknahme der Normerhöhungen drang dagegen nicht durch. 

Im sich ausbreitenden Durcheinander begannen Randale und Gewalttätigkeiten: DDR-Fahnen wurden herabgerissen und verbrannt, Kioske angezündet, Läden und öffentliche Gebäude gestürmt, geplündert und gebrandschatzt. Es kam zu tätlichen Angriffen auf Mitglieder der SED und der FDJ, nur weil diese Mitgliedsabzeichen bzw. Hemden ihrer Organisationen trugen. Schließlich wurden auch Volkspolizisten angegriffen und beschossen, obwohl diese sich befehlsgemäß zurückhielten und ihre mitgeführten Waffen nicht einsetzten. 

Insbesondere der Rundfunk im Amerikanischen Sektor (RIAS) fachte durch seine betont aufreizende Berichterstattung die Randale an. Versuche der DDR-Führung, über Einzelheiten des "Neuen Kurses" zu informieren, darunter eine Parteiaktivtagung der SED am Abend des 16. Juni 1953 im Friedrichstadtpalast, hatten wenig Erfolg. Rufe zur Besonnenheit verhalten weitgehend wirkungslos. 

Am 17. Juni 1953 erfolgten nicht nur im Ostteil Berlins, sondern auch in weiteren Städten der DDR Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Verschiedentlich kam es auch außerhalb Berlins zu gewalttätigen Ausschreitungen: Dienststellen der Volkspolizei., Gerichte, Haftanstalten und andere öffentliche Gebäude wurden gestürmt und verwüstet. Die Randalierer mißhandelten Bürger, nur weil diese sich ihnen entgegenstellten, und ermordeten mehrere Personen. In Einzelfällen wurden von der Justiz inhaftierte Kriminelle auf freien Fuß gesetzt. 

Erst als im Verlaufe des 17. Juni 1953 sowjetische Militärkommandanten zunächst örtlich den Ausnahmezustand ausriefen und sowjetische Panzer auf die Straßen Berlins und der übrigen betroffenen Städte rollten, endeten die Unruhen schnell. Von den Sowjetbehörden wurde schließlich generell der Ausnahmezustand verhängt. Die Sowjetarmee setzte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung stellenweise Schußwaffen ein. Es gab einige Verletzte und auch Tote. 

Viele Anstifter und Beteiligte von Gewalttaten flüchteten in den Westen. Mehrere tausend Tatbeteiligte wurden sofort bzw. in den folgenden Tagen und Wochen inhaftiert und später von den Gerichten entsprechend ihrer individuellen Schuld bestraft. Soweit bloße Mitläufer in Untersuchungshaft gekommen waren, die keine oder nur geringfügige Schuld traf, sind diese später freigelassen worden. 

Alle unschuldigen Opfer der Ereignisse um den 17. Juni 1953 verdienen unser ehrendes Gedenken. 

3. 

Insgesamt beteiligten sich an den Protestaktionen im Juni 1953 in der DDR mehrere hunderttausend Menschen. Der von westlicher Seite propagierte Generalstreik blieb jedoch aus und erst recht ein angeblicher "Volksaufstand". Daran ändert auch die bis heute immer wieder kolportierte gegenteilige Behauptung westlicher Politiker, Historiker und ihrer Nachbeter nichts. Die meisten DDR-Bürger blieben an ihren Arbeitsplätzen, in den Schulen und Hörsälen. Nicht wenige übernahmen freiwillig zusätzliche Aufgaben zum Schutz der gemeinsam nach dem Krieg geschaffenen Werte. Vielerorts wuchsen in der folgenden Zeit aufgrund besonderen persönlichen Einsatzes die Produktionsleistungen. 

Andererseits zeigen Umfang und Heftigkeit des Aufbegehrens so vieler Menschen gegen Regierungsentscheidungen, daß die Bürger nicht länger bereit waren, vorangegangene politische Fehler der SED-Führung und der DDR-Regierung einfach zu tolerieren. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Staat litt darunter, daß damals - und leider auch später - gesellschaftlich notwendige Maßnahmen oftmals nicht demokratisch vorbereitet wurden. Die Politiker überschätzten die Bereitschaft der Bevölkerung, den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus mit Einschränkungen des Lebensniveaus zu bezahlen. Insofern war der 17. Juni 1953 ein Debakel für die SED und ihre ausgeprägt administrative Leitung der Gesellschaft. 

Indem die UdSSR die ihr nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands zustehenden und fortgeltenden Hoheitsrechte wahrnahm, verhinderte sie einen Bürgerkrieg. Sie sicherte auch, daß damals nicht ganz Deutschland in das der Sowjetunion feindlich gegenüberstehende Lager wechselte. Das trug objektiv zur Bewahrung des Status quo in Europa und zur Sicherung des Frieden bei. Zugleich verhinderten die Maßnahmen zum Schutz der DDR auf lange Zeit die Restauration kapitalistischer Eigentums- und Machtverhältnisse im Osten Deutschlands. 

Die DDR-Führung zeigte 1953 große Unentschlossenheit und konnte deshalb die Eskalation der Ereignisse nicht selbständig verhindern. Auf der folgenden ZK-Tagung im Juli 1953 verzichtete das SED-Politbüro darauf, die Ursachen des Geschehens gründlich zu analysieren und daraus Schlüsse für die weitere gesellschaftliche Entwicklung zu ziehen. Mit der einseitigen Charakterisierung der Unruhen als vom Westen initiierter Putschversuch sollte von der Mitverantwortung für die Zuspitzung der gesellschaftlichen Situation in der DDR abgelenkt werden. Die DDR-Führung war nicht bereit, sich selbst und dem Volk gegenüber einzugestehen. daß sie teilweise die Interessen großer Bevölkerungsgruppen mißachtet und über die Köpfe der Menschen hinweg regiert hatte. Es gelang nicht ein Instrumentarium zur künftigen demokratischen Lösung entwicklungsbedingter Probleme zu installieren, Die fehlerhafte Praxis, die DDR-Gesellschaft im wesentlichen administrativ zu leiten, wurde bis zu deren Ende fortgesetzt. Vielfach wurde auf ökonomisch notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der betriebs- und volkswirtschaftlichen Effektivität der Produktion vor allem deshalb verzichtet, um der Bevölkerung nicht vorher entstandene Schwierigkeiten und deren Ursachen offen erläutern zu müssen. Eine anhaltende Folge war, daß entgegen durchaus vorhandener Erkenntnis die Diskrepanz zwischen steigendem Konsum und nicht mit ihm schritthaltender Produktivität beinahe kontinuierlich anwuchs. 

Seit dem Juni 1953 hatte die SED-Führung das unabdingbare Ziel, die innere und äußere Sicherheit notfalls mit jedem nur denkbaren Aufwand zu gewährleisten. Eine Wiederholung der damaligen Unruhen sollte unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Die Überwachung der Bürger und der Einsatz administrativ-repressiver Mittel gegen Andersdenkende nahmen im Laufe der Jahre eher noch zu. Es fehlte die durchgängige Einsicht. daß die Bürger vor allem dann bereit waren, Initiative und Kreativität zu entwickeln, wenn sie vorher demokratisch mit entschieden hatten. 

Andererseits bleibt unverrückbare Tatsache, daß gegnerische Kräfte im Westen zu keinem Zeitpunkt darauf verzichteten. die DDR zu schwächen mit dem Ziel, den ostdeutschen Staat zu beseitigen. Dazu gehörte auch, den DDR-Bürgern durch die elektronischen Medien und in anderer Form täglich die wirtschaftliche Überlegenheit des größeren und reicheren westdeutschen Teilstaates vorzuzeigen. Dies wirkte als immerwährender Anreiz, das Verhältnis zum eigenen Staat in Frage zu stellen. 

Heutzutage bemühen sich die Herrschenden, den früheren DDR-Bürgern alle positiven Erinnerungen an fast 41 Jahre selbstgestaltetes Leben zu rauben. Deshalb erfolgt eine umfassende Geschichtsklitterung. Sie soll vergessen machen, was von der DDR trotz aller Fehler und Schwächen bleibt: Sie bürgte dafür, daß während ihrer Existenz von deutschem Boden kein Krieg ausging, und bot ihren Bürgern soziale Sicherheit.  

Berlin, im Februar 2003 

Prof. Dr. Dr. Hermann von Berg 

Dr. Hannelore Bernhardt 

Prof. Dr. Heinz Deutschland 

Prof. Dr. Stefan Doernberg 

Dr. Sonja Eichhofer 

Peter Feist 

Prof. Dr. Gerhard Fischer 

Prof. Dr. Manfred Gerlach 

Manfred Hegner 

Gisela Karau 

Herbert Kelle 

Prof. Dr. Adolf Kossakowski 

Erhard Lonscher 

Dr. Günther Maleuda 

Dr. Hans Modrow 

Prof. Dr. Harry Nick 

Prof. Dr. Heinz Niernann 

Dr. Klaus Panster 

Dr. Anita Rausch 

Eberhard Rehling 

Dr. Hans Reichelt 

Prof. Dr. Wolfgang Richter 

Friedrich Rische 

Prof. Dr. Karl Heinz Schulmeister 

Dr. Wolfgang Schwanitz 

Prof. Dr. Christa Uhlig 

Rosel Walther 

Dr. Hans Watzek 

Prof. Dr. Günter Wendel 

 

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