Berufsverbotspraxis unterm Hakenkreuz

Das NS-Gesetz über das Berufsbeamtentum vertrieb Juden und politisch Missliebige aus deutschen Ämtern

Von Heinrich Fink

In: Neues Deutschland online vom 06.04.2013

Nicht erst »Auschwitz« ist Signatur des faschistischen Antisemitismus. Bereits 68 Tage nach der Ernennung von Hitler zum Reichskanzler wurde ein Gesetz veröffentlicht, das den neuen Machthabern in Deutschland ermöglichen sollte, jüdische und politisch missliebige Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die Bezeichnung »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« gab der Aktion vor 80 Jahren gezielt einen positiven Namen. Der Historiker Uwe Dietrich Adam nennt den Titel im »Reichsgesetzblatt« vom 7. April 1933 eine zynische Umkehr des eigentlichen Sachverhaltes.

Schon die am 28. Februar 1933 vom Reichspräsidenten Hindenburg erlassene »Verordnung zum Schutz für Volk und Staat« hatte ermöglicht, politische Gegner »in Schutzhaft« zu nehmen und Proteste gegen den immer zügelloser werdenden Terror der Nazis als Widerstand gegen die Staatsgewalt zu werten. Am 1. April 1933 kam es reichsweit zum Boykott jüdischer Geschäfte, Warenhäuser, Banken, Arztpraxen und Anwaltskanzleien. Juden wurden von SA-Männern auf offener Straße angepöbelt, aus Gerichtssälen, Universitäten, Schulen, Museen und Theatern gejagt. Jüdischen Professoren, Lehrern, Künstlern und Angestellten wurde nahegelegt, umgehend Beurlaubungsanträge zu stellen oder selber gleich ganz auf eine weitere Berufsausübung zu verzichten.

Unter dem Vorwand einer »ständig wachsenden Erregung« des deutschen Volkes gegen »die Überfremdung durch Juden« sollte Deutschland judenfrei gemacht werden. Dem diente auch das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums«, das im Titel fälschlich suggerierte, in der Weimarer Republik seien die Rechte des Beamtenstandes aufgelöst worden, die nunmehr wieder hergestellt würden. In Wahrheit bot es die Handhabe für Berufsverbote. Im Paragraph 3 hieß es: »(1) Beamte, die nicht arischer Abstammung sind, sind in den Ruhestand (§§ 8 ff.) zu versetzen; soweit es sich um Ehrenbeamte handelt, sind sie aus dem Amtsverhältnis zu entlassen.« Die Ausnahmeregelung für jüdische Bürger, die im Ersten Weltkrieg gedient oder Angehörige verloren hatten, wurde als »Frontkämpferprivileg« bezeichnet und sollte nur noch zwei Jahre gelten.

Die sogenannten Arierparagraphen im »Berufsbeamtengesetz« wie auch in dem am gleichen Tag ausgefertigten »Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft« nahmen die Nürnberger Rassengesetze von 1935 vorweg. »Nicht-Arier« im öffentlichen Dienst konnten sofort in den Ruhestand versetzt werden. Am 25. April 1933 folgte das »Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen«, das die Neuzulassung jüdischer Schüler auf 1,5 Prozent senken sollte. Nach der Gründung der Reichskulturkammer am 22. September des Jahres auf Betreiben von Propagandaminister Goebbels wurden Juden aus der Presse, dem Verlagswesen sowie aus allen künstlerischen Berufen ausgeschlossen. Nahezu sämtliche Organisationen und Verbände sowie berufsständische Vereinigungen übernahmen im vorauseilenden Gehorsam oder auf Druck der Nazis die »Arierparagraphen«.

Das »Berufsbeamtengesetz« und alle nachfolgenden Verordnungen richteten sich jedoch nicht nur gegen die jüdischen Bürger, sondern sollten auch den Ausschluss von allen politischen Gegnern sowie Personen aus öffentlichen Ämtern ermöglichen, die nicht die Gewähr boten, jeder Zeit rückhaltlos für den NS-Staat einzutreten. Auf dieser scheinlegalen Grundlage waren bis Ende 1935 allein an der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität 230 Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter entlassen - darunter Gelehrte mit Weltruf, wie der Chemiker Fritz Haber, der Physiker Erwin Schrödinger und seine Kollegin Lise Meitner, der Mediziner Bernhard Zondek und der Sexualforscher Magnus Hirschfeld. An keiner Fakultät gab es solidarischen und sichtbaren Protest gegen die Entlassungen der jüdischen oder politisch unangepassten Kollegen, weder seitens des Lehrkörpers noch der Studentenschaft. Im Gegenteil, viele Studenten waren bereits derart fanatisiert, dass sie von sich aus vor Hörsälen Wachposten bezogen, um entweder jüdischen Professoren den Zugang zu verweigern oder Hörern den Zugang zu Vorlesungen nichtarischer Dozenten zu verwehren. Nur einige Studenten wagten es, den Indoktrinierten die Stirn zu bieten. Ehemalige Studenten der Berliner Universität, wie Klaus Gysi, Stefan Heym und Erwin Chargaff berichteten in ihren Autobiografien von Prügeleien.

In der »Geschichte der Universität Unter den Linden 1810 bis 2010« bemerkt Sven Kinas, dass schon vor dem Erlass des »Berufsbeamtengesetzes« ein Teil der Universitätslehrer auf drastische Weise mit nationalsozialistischer Gewalt konfrontiert worden war. Betroffen waren vor allem die an städtischen Krankenhäusern tätigen »nichtarischen« Mitglieder der Medizinischen Fakultät. Dozenten auch anderer Fakultäten, die bereits im Frühjahr 1933 aus »rassischen oder politischen Gründen« Opfer gewalttätiger Übergriffe wurden, flohen aus Deutschland. Das Land verarmte geistig und kulturell. Schuld daran waren die Nazis mit ihrem Antisemitismus, Antiliberalismus und Antikommunismus sowie ihrer Hybris einer »arischen Herrenrasse«.

Die Erinnerung an Daten wie den 7. April 1933 sollten jeden Demokraten darin bestärken, heute jegliche Anzeichen von Judenfeindschaft und Fremdenfeindlichkeit, Rassendünkel und Chauvinismus ernst zu nehmen, den Neonazis entgegenzutreten und sich für ein Verbot der NPD stark zu machen.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/817843.berufsverbotspraxis-unterm-hakenkreuz.html

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Ein »düsteres Kapitel«

Wenn die »Freunde und Helfer« zu Feinden und Henkern werden: Die Ordnungspolizei war tief in die Verbrechen des deutschen Faschismus verwickelt

Sebastian Carlens

In: junge Welt online vom 10.04.2013

Der Polizist - »dein Freund und Helfer«? Aus der Weimarer Zeit stammt der bekannte Spruch; ein sozialdemokratischer Innenminister hatte ihn seinerzeit ersonnen, um dem »Schupo« ein freundliches Image zu verpassen.

Die Nazis behielten den Slogan bei. Nicht nur ihn, sondern auch fast alle Polizisten, die vormals in der Weimarer Republik ihren Dienst taten: Sie sollten ihn, mit wenigen Ausnahmen, bis 1945 - und vielfach darüber hinaus - weiter verrichten.

Am Montag überreichten die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Deutsche Hochschule für Polizei in Berlin das Ergebnis einer Studie zur Rolle der Ordnungspolizei im Nationalsozialismus an Boris Pistorius (SPD), den neuen niedersächsischen Innenminister und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz. »Wenn eine Institution selbst ihre Zeitgeschichte aufarbeitet, darf gar nicht erst der Verdacht auf unwissenschaftliche Arbeitsweise aufkommen«, sagte Wolfgang Schulte, Dozent an der Polizeihochschule und Projektleiter der Studie. Die knapp 300 Seiten starke Publikation »rNicht durch formale Schranken gehemmt.l Die deutsche Polizei im Nationalsozialismus« ergänzt ein sogenanntes Dauerausstellungsmodul, das zur Schulung von Polizeibeamten in Bund und Ländern Verwendung findet.

Neben Gestapo und dem SS-Sicherheitsdienst, die im Nürnberger Prozeß als verbrecherische Organisationen eingestuft worden waren, seien auch die Kriminalpolizei, ebenso wie Teile der Schutzpolizei, »integrales Element des braunen Terrorregimes« gewesen, sagte Pistorius. Dieses »düstere Kapitel« der deutschen Organisationsgeschichte dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden. Ähnlich wie die Legende der »sauberen Wehrmacht« habe sich nach 1945 auch eine Version von einer »sauber gebliebenen Polizei« durchgesetzt, erinnerte der Historiker Wolfram Wette. Mit dem Nürnberger Urteil hätten sich die Angehörigen der Polizei pauschal als entlastet verstanden. Doch schon 1933 waren SS- und SA-Mitglieder als »Hilfspolizisten« verdingt worden; 1936 wurden Polizei und SS-Gliederungen verschmolzen, SS-Chef Heinrich Himmler übernahm das Kommando über sämtliche Polizeikräfte. Nicht nur bei der Verfolgung von Regimegegnern, auch bei antisemitischen Ausschreitungen und im späteren Vernichtungskrieg wirkten Polizisten mit. Allein 20000 Ordnungspolizisten, die im Zweiten Weltkrieg als militärische Formation hinter den Fronten wirkten, seien für die Ermordung von zwei bis drei Millionen osteuropäischer Juden verantwortlich gewesen, so Wette.

Die Polizei ist eine der letzten staatlichen Institutionen, die den Blick auf die eigene Vergangenheit wagt: 2010 veröffentlichte das Auswärtige Amt eine Untersuchung zur Nazibelastung des diplomatischen Dienstes, 2011 legte das Bundeskriminalamt eine ähnliche Veröffentlichung vor: Noch 1959 waren zwei Drittel des dortigen Führungspersonals ehemalige SS-Mitglieder, drei Viertel gehörten zuvor der NSDAP an. Nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKA hatten keine Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer, räumte BKA-Chef Jörg Ziercke 2007 ein. In der DDR sei die Aufarbeitung der Polizeigeschichte »deutlich nachhaltiger« als im Westen betrieben worden, bekannte Projektleiter Schulte am Montag. Die in der DDR veröffentlichten »Braunbücher« mit Namen und Biographien von Naziverbrechern, die später in der BRD Karriere machten, hätten »zu Recht« auf die Täter hingewiesen, müsse man heute feststellen. Nun gebe es zudem einen aktuellen Bezug, der die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse drängend mache, erklärte Thomas Krüger, Leiter der BPB: Die Taten des »Nationalsozialistischen Untergrundes« und die damit zusammenhängende Frage: »Wie demokratisch werden Behörden kontrolliert?«.

Im Sommer 2012 stellte Reinhold Gall (SPD), Innenminister von Baden-Württemberg, einen Untersuchungsbericht zum Zustand der Polizei vor, der Schaudern machte (jW berichtete). Diese Studie listet Polizisten auf, die SS-Siegelringe trugen; Beamte einer »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit«, die sich kollektiv Glatzen schnitten und in »Thor Steinar«-Klamotten auftraten; einen Bundesgrenzschützer, der Flugblätter zur »Entausländerung Deutschlands« verteilte. Alle diese Beamten sind nach wie vor im Dienst. So auch ein Polizist, der »Beifall für das Anzünden eines Ausländerheims« geäußert hatte. Er kam mit einer Kürzung seiner Dienstbezüge um fünf Prozent für zwei Jahre davon. Ein öffentlich auftretender Holocaust-Leugner in Uniform erhielt 2007 eine »Beförderungssperre«. Und ein Beamter, der den Staaten Polen und Israel das Existenzrecht absprach, wurde 2007 ebenfalls nicht aus dem Dienst entfernt.

Die Aufarbeitung der »düsteren Kapitel« der deutschen Polizei steht erst am Anfang und ist keineswegs auf die Zeit des Faschismus beschränkt.

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