Walter Ulbricht – meine Sicht

Zum 120. Geburtstag von Walter Ulbricht

Anton Latzo

Langerwisch, 22. Februar 2013

In Walter Ulbricht sah und sehe ich nicht nur einen hervorragenden Repräsentanten der DDR, sondern auch der gesamten deutschen Arbeiterbewegung. Sein Leben und Wirken, seine Tätigkeit hat er der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung gewidmet.

Walter Ulbricht war ebenso ein aktiver Vertreter und Verfechter des proletarischen Internationalismus innerhalb der Kommunistischen Internationale und später der kommunistischen und Arbeiterbewegung.

Sein Leben und Wirken standen stets in Zusammenhang mit den Bemühungen um die Herausbildung einer Partei, die, gestützt auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin, in der Lage war, die Entwicklung der Gesellschaft auf wissenschaftlicher Grundlage zu erfassen und sie im Interesse der arbeitenden Menschen und des gesellschaftlichen Fortschritts umzugestalten.

Persönlichen Kontakt zu Walter Ulbricht erhielt ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Dolmetscher für rumänisch, die ich im Verlaufe vieler Jahre für die Partei- und Staatsführung der DDR mit rumänischen Repräsentanten ausgeübt habe. Dabei habe ich auch Gespräche zwischen Walter Ulbricht und rumänischen führenden Politikern gedolmetscht und ihn so im persönlichen Umgang erlebt

Ursprünglich habe ich versucht, meine Eindrücke so zusammenzutragen, wie sie während der einzelnen Gespräche entstanden sind. Ich musste aber feststellen, dass es nicht reicht, einzelne Ereignisse zu beschreiben, um einen Menschen zu charakterisieren. Als Ergebnis kommt dabei nur eine lose Abfolge subjektiver Eindrücke zustande. Geht man so vor, liegt auch die Gefahr nahe, dass man sehr leicht der Phantasie erliegt, subjektive Sichten verallgemeinert, Wunschvorstellungen konstruiert und sich von der Wirklichkeit entfernt. Man kann aber leicht auch auf fehlerhafte Interpretationen hereinfallen.

Im Prozess derartiger Überlegungen musste ich feststellen, dass man nur dann einen begründeten Standpunkt zur Vergangenheit beziehen kann, wenn man akzeptiert, dass die Geschichte dazu dient, die Gegenwart verständlich zu machen und die Zukunft zu verdeutlichen. Wir müssen wieder lernen, die Vergangenheit in diesem Sinne als Triebkraft zu gebrauchen. In zu vielen von uns wirkt sie heute als Hemmnis.

Dabei müssen wir nicht nur unsere eigene Position immer wieder überprüfen, sondern auch den Willen aufbringen, die Wahrheit gegen diejenigen zu verteidigen, die den Antikommunismus als ihren Lebensinhalt zelebrieren und dazu und auf dieser Grundlage den Revisionismus praktizieren.

Mir ist bewusst geworden, dass sich meine Haltung zu Walter Ulbricht nicht nur und nicht primär in den kurzen persönlichen Kontakten herausgebildet hat. Sie war und bleibt eingebettet in mein Verhältnis zur Theorie von Marx, Engels, Lenin, in die Kenntnisse über die Geschichte des Kampfes der deutschen Arbeiterbewegung, die ich mir im Verlaufe meines politischen und beruflichen Werdegangs angeeignet habe.

Die Ausformung meiner persönlichen Vorstellungen wurde noch entscheidender im Prozess meiner aktiven Teilnahme an der Mitgestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit in der DDR geprägt.

Eine allgemeine Eigenschaft Walter Ulbrichts, die mich stark beeindruckte, und die ich in den Beschreibungen von Herbert Graf und anderen sachkundigen Biographen von Walter Ulbricht wieder gefunden habe, war sein Grundsatz, an den Dingen so lange dran zu bleiben, bis sie durchschaut wurden. Diese Hartnäckigkeit war auch für seine Gespräche charakteristisch. Zu viele nachfolgende Entscheidungsträger der DDR hielten später das Durchschauen der Dinge, der Prozesse und der Erscheinungen, nicht immer als Voraussetzung für Entscheidungen. Sie bemühten sich zu oft um so mehr um das Verändern.

Natürlich gab es im Leben und Schaffen Walter Ulbrichts auch politische und persönliche Unzulänglichkeiten und Einseitigkeiten. Jeder Mensch hat nicht nur Tugenden, sondern auch Fehler.

Recht treffend charakterisiert ihn Eckhard Trümpler indem er auch Aussagen von Kurt Hager in dessen in Leipzig 1996 erschienenen „Erinnerungen" zitiert. Danach, so Trümpler, verstärkten sich Ende der sechziger Jahre bei Walter Ulbricht übertriebene, subjektivistische Erwartungen hinsichtlich der Wirtschafts- und Wissenschaftsentwicklung. „Einige seiner negativen Eigenschaften wie Eigenmächtigkeit, Rechthaberei und Starrsinn" traten „immer stärker hervor". (Kurt Hager, Erinnerungen, Leipzig 1996, S. 309) Kurt Hager weist aber auch darauf hin: „Er war ein Arbeiterfunktionär alter Schule, der in der kommunistischen Bewegung großes Ansehen genoss. Die Gegner der DDR taten alles, um ihn herabzusetzen. Sie mussten ihm aber die außerordentlichen Eigenschaften wie Realitätssinn und Einfallsreichtum zubilligen. Manche wollten ihn als bloßen Satrapen Moskaus sehen. Er war ein eigenständiger Politiker, der sich nicht scheute, seine eigene Meinung zu äußern".

Es gibt heute zu viele Autoren, die sich auch noch als objektive Beobachter titulieren, die die erstgenannten Eigenschaften betonen und in aller Breite behandeln, aber die anderen Charakteristika irgendwo im Nichts versinken lassen. Sie zeichnen ein Bild, das in der heutigen Gesellschaft Verbreitung findet, das aber nur denjenigen nutzt, die „ihn herabzusetzen" trachten, weil sie die Ideen des Sozialismus bekämpfen und den Antikommunismus praktizieren.

Ich erlebte Walter Ulbricht so, wie ihn Werner Eberlein, der ja Walter Ulbrich wirklich in verschiedenen Phasen seines Lebens kennen gelernt hat, kurz und prägnant beschrieb: „Immer nüchtern und sachlich erreichte Ulbricht durch inhaltsreiche Gespräche, die nie banale Plattitüden enthielten, dass man ihm in jeder Phase zuhörte. Man spürte seinen ehrlichen Willen, niemandem etwas vorzugaukeln, sondern den Gesprächspartner für seine Idee zu gewinnen". (Werner Eberlein, Geboren am 9. November – Erinnerungen, Berlin 2000, S. 359)

Was die als „Unzulänglichkeiten" beschriebenen Eigenschaften betrifft, so gibt Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Adolf Thiessen, Ehrenvorsitzender des Forschungsrates der DDR (beratendes Organ des Ministerrates zur Entwicklung der naturwissenschaftlichen und technischen Forschung sowie ihrer volkswirtschaftlichen Wirksamkeit), als Fazit seiner persönlichen Kontakte folgende Auskunft: „Walter Ulbricht reagiert sehr empfindlich und wird überaus deutlich, wenn unverkennbar ist, dass durch eine verzierte Fassade Unzulänglichkeiten der Funktion oder dürftiges Inventar verdeckt werden soll. Bei allen Begegnungen verlangt er durch Tatsachen und saubere logische Argumentation überzeugt zu werden. Ist er überzeugt, verleiht er seiner Anerkennung einen Ausdruck, der nicht zum Stillsitzen veranlasst, sondern zu gesteigerter Leistung." (P.A. Thiessen, Begegnungen mit Walter Ulbricht, Berlin-Weimar 1968, S. 331)

Eine einigermaßen objektive Beurteilung der Persönlichkeit und der Leistungen von Walter Ulbricht muss berücksichtigen, dass er „…sich nie in der komfortablen Lage seiner Kritiker (befand), die ihre Auffassungen aus beschaulicher Distanz zur Macht und zur Verantwortung pflegten. Er musste täglich handeln und entscheiden. Ihm blieb nichts anderes, als seine Positionen unter dem Druck täglicher Wahrnehmung staatsmännischer Verpflichtungen zu entwickeln". (Graf, S.287)

Es stimmt schon, was Herbert Graf, der ja Walter Ulbricht aus jahrelanger persönlicher Zusammenarbeit kannte, in seinem Buch feststellt: „Er überzeugte durch sein strategisches Vermögen, durch seine soziale Kompetenz, durch seine emotionale Intelligenz, seine historischen Kenntnisse und die ausgeprägte Fähigkeit, den eigenen Handlungsraum auszuloten. Seine Lust, Neues zu suchen, und für den gesellschaftlichen Fortschritt zu verwerten, wurde keinesfalls von der Anmaßung beschädigt, damit den Stein des Weisen gefunden zu haben. … Er blieb sich treu, weil er an seiner Absicht festhielt, eine von Ausbeutung befreite, gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen". (Graf, S. 318)

Weil Walter Ulbricht sich um Objektivität bemühte und über die Fähigkeit verfügte, dazu zu lernen und sich zu korrigieren, gelangte auch Sebastian Haffner, der bestimmt nicht vom sozialistischen Bazillus befallen war, 1966 zu dem Schluss, dass besonders zwei Faktoren zu den Ursachen für die Entwicklung Walter Ulbrichts gehören. „Der eine: Ulbrichts beinahe beispiellose Kombination von äußerer Prinzipientreue und äußerster taktischer Schmiegsamkeit und Beweglichkeit. Der andere: Seine Fähigkeit, warten zu können, sich nie ins Ungewisse festzulegen- und ebenso rigoros wie präzis zu handeln, wenn alles klar ist, und nichts mehr fehlgehen kann." (Sebastian Haffner, Ulbricht. Ein Essay, 1966. In: Lotte und Walter, Die Ulbrichts in Selbstzeugnissen, Briefen und Dokumenten, herausgegeben von Frank Schumann, Berlin 2003, S. 11f)

Von denjenigen, die ihre Aufgabe darin sehen, die Geschichte und die handelnden Personen einseitig darzustellen, wird bewusst „übersehen", dass solche Unzulänglichkeiten, wie sie oben zitiert wurden, nie zu politischer Sprunghaftigkeit oder gar Unzuverlässigkeit Walter Ulbrichts geführt haben.

Seine Urteile waren nicht von seinen Interpretationen von Wünschen und Befürchtungen getragen, sondern von den Erfordernissen, die sich aus den konkreten Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens und des Klassenkampfes ergaben. Materialistische Analyse und Beurteilung aller Seiten des Wirkens aller Klassen, Schichten und Gruppen waren für ihn nicht nur Aussagen von Marx, Engels und Lenin, sondern Kompass und tägliche Anforderung an die eigene Arbeit. Im Verlaufe seines Lebens stellte er zum Beispiel die Frage der Demokratie immer in Zusammenhang damit, ob es um Demokratie auf dem Boden des Privateigentums oder auf der Basis des Kampfes für die Abschaffung des Privateigentums geht.

In seinem Wirken ließ er sich von der Erkenntnis leiten, dass jede Klasse zum Selbstbewusstsein erwacht, wenn sie sich über ihre selbständigen Interessen klar wird, die sie im Gegensatz zu anderen Klassen hat – eine Erfahrung, die auch heute noch volle Gültigkeit besitzt!

Auf dieser Grundlage war er in der Politik bereit, auch Kompromisse anzustreben und einzugehen. Er war aber ebenso entschlossen, den Klassengegner auch Klassengegner zu nennen und sich im Umgang mit ihm auch danach zu richten.

In diesem Zusammenhang kann ich mich an ein Gespräch erinnern, das er mit dem Mitglied der Führung der Rumänischen KP und Vorsitzenden der Großen Nationalversammlung (Parlament) Rumäniens, Stefan Voitec, führte. Es war nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und der BRD. Dieser Schritt Rumäniens erfolgte ohne Konsultation mit den anderen Staaten der Warschauer Vertragsorganisation und der DDR in der Hoffnung, dadurch einseitige ökonomische und politische Vorteile zu erzielen. Walter Ulbricht wies darauf hin, dass sozialdemokratische Vertreter in der Regierung nicht das Wesen der Außenpolitik der Bundesrepublik ändern können. Deren Wesen und Ziele werden von den Interessen des deutschen Großkapitals bestimmt. Die Regierungstätigkeit der SPD werde von ihm in diesen Zusammenhang gestellt. Die führenden Vertreter der SPD hatten sich auch außenpolitisch in den antikommunistischen Dienst des Kapitals gestellt.

Walter Ulbricht wird oft als Feind der SPD hingestellt, ohne zu registrieren, dass er in die Partei August Bebels eingetreten ist und einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, um mit Otto Grotewohl, Vorsitzender der SPD, nach 1945 eine einige Partei der Arbeiterklasse zu schaffen. Und das wurde erreicht, ohne die beständigen und dauernden Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten dem Opportunismus, den Pseudo- und Augenblicksinteressen zu opfern! In der Vereinigung der beiden Parteien sah er die „Neugeburt der deutschen Arbeiterbewegung". Er sprach vom „Ehrennamen eines Sozialisten", den man nach der Vereinigung tragen dürfe. (W. Ulbricht, Aus Reden Aufsätzen, Band III, Berlin 1953, S.11)

Ich betrachte es als eine positive Lehre auch für den Kampf der Gegenwart, dass er stets daran gearbeitet hat, den Kampf der deutschen Linken so fortzuführen, dass sie weder einem Kautsky noch einem Trotzki gefolgt sind.

Kautsky ist in seiner Entwicklung von der Wissenschaft zur Utopie in Bezug auf das Endziel des Kampfes bekanntlich zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es darauf ankomme, „die bestehende Ordnung in die Richtung des Sozialismus weiterzuentwickeln". In diesem Rahmen sah er die Aufgabe der Arbeiterklasse in der „Verteidigung der Gesetze dieser kapitalistischen Produktionsweise gegen die Vergewaltigung durch die Monopolisten des Großkapitals". (Vorwort Karl Kautskys zu „Der Zirkulationsprozess des Kapitals", Berlin 1927, S. XVIII und XXX) Das läuft auf den Standpunkt hinaus, dass der Sozialismus nur „die bestehende (bürgerliche) Gesellschaft, aber ohne ihre Missstände" sei, wie es Engels in seinem Anti-Dühring im Spott formuliert hat. Wohin solche Standpunkte führten, sollte die Geschichte zur Genüge gezeigt haben!

Es ist charakteristisch für die politische Aktivität Walter Ulbrichts, dass er seine strategischen und taktischen Überlegungen stets in engem Zusammenhang mit den jeweils konkreten nationalen und internationalen, materiellen und kulturellen Bedingungen und des konkreten Klassenkräfteverhältnisses angestellt hat.

Leben und Werk Walter Ulbrichts widerspiegeln in gewissem Sinne die durchaus widerspruchsvolle Entwicklung der revolutionären deutschen Linken seit ihrem Entstehen. Seine Biographie illustriert einen großen Teil der Kämpfe und Umbrüche des 20. Jahrhunderts, vom Beginn bis ins letzte Viertel des Jahrhunderts. Seine Biographie umfasst deutlich konturierte Abschnitte des Kampfes der deutschen Arbeiterklasse. Jede Etappe vermittelt Erkenntnisse, die auch heute verwertbar sind.

Der Ausbruch des ersten Weltkrieges fand ihn politisch an der Seite Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs – als Gegner der imperialistischen Kriegspolitik des deutschen Monopolkapitals und der von der damaligen Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten befürworteten Kriegskredite. Gemeinsam mit anderen jungen Leipziger Sozialdemokraten trat er gegen den Verrat des sozialdemokratischen Parteivorstandes am Marxismus und am proletarischen Internationalismus auf.

Im Januar 1919, wenige Tage nach dem Gründungsparteitag der KPD, gehörte er zu den Begründern der kommunistischen Parteiorganisation in Leipzig. Später war er aktiv und führend am Aufbau der KPD in Sachsen, Thüringen und schließlich in Berlin beteiligt. Mit Wilhelm Pieck, Clara Zetkin und anderen wurde er in die Zentrale der KPD gewählt, der er bis zuletzt angehörte.

Wer aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung lernen will, der muss auch auf die Hinterlassenschaft Walter Ulbrichts zurückgreifen, die er in wichtigen Fragen der Gestaltung des Weges zur Revolution und zum Sozialismus erarbeitet hat. Natürlich ist diese Hinterlassenschaft nicht als Einzelleistung erbracht worden. Sie ist zustande gekommen im jeweiligen Führungskollektiv und weil er durch sein produktives politisches, geistig-kulturelles und sittliches Handeln gestaltend auf die Entwicklung der deutschen revolutionären Bewegung und auf die konkrete gesellschaftliche Entwicklung in der DDR eingewirkt hat.

Schon 1923 gehörte er auf dem 8. Parteitag zu denjenigen, die die Grundsätze der Einheitsfrontpolitik der Partei verteidigten. In den vom Parteitag beschlossenen Leitsätzen hieß es dazu: „Die Kommunisten sind zu jeder Stunde bereit, mit allen Proletariern und allen proletarischen Parteien den Kampf für die Interessen des Proletariats zu führen."

Die Leitsätze wiederholten dabei die prinzipielle Bereitschaft der KPD, unter bestimmten Bedingungen auch in eine Regierung mit anderen Arbeiterparteien einzutreten. Sie hoben dabei zugleich den grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Charakter einer Arbeiterregierung und der sozialdemokratischen Koalitionspolitik mit den Worten hervor: „Die Arbeiterregierung ist eine Regierung von Arbeiterparteien, die den Versuch macht, gegenüber der Bourgeoisie eine proletarische Politik zu betreiben durch Abwälzung der Lasten auf die besitzende Klasse, während die bisherige Koalitionspolitik der SPD zur Abwälzung aller Lasten auf die Arbeiterklasse geführt hat." (Bericht über die Verhandlungen des III. (8.) Parteitages der KPD, Berlin 1923, S.417)

Gestützt auf die Lehren aus den Märzkämpfen 1921 und auf die Erfahrungen, die er selbst seit 1922 in der Thüringer Parteiorganisation beim Aufbau der Betriebszellen gewonnen hatte, zeigte Walter Ulbricht in einem Referat auf der Sitzung des Zentralausschusses der KPD (16,/17. Mai 1923), dass nur eine fest in den Betrieben verwurzelte revolutionäre Partei das Vertrauen des Proletariats gewinnen, die Einheitsfront herstellen und die breiten Massen der Arbeiter und Bauern zum Kampf um die Macht führen kann.

In den zwanziger Jahren und danach hat er aktiv an den Kämpfen um die Stabilisierung und Profilierung der KPD als marxistisch-leninistische Partei teilgenommen. Er wurde zu einem wichtigen Funktionär der KPD und der Kommunistischen Internationale. Anerkennung fanden sein organisatorisches Talent, sein Personengedächtnis, was ja besonders während der Illegalität sehr wichtig war, und seine Disziplin und Arbeitskraft.

Sein positives Verhältnis zu den Wurzeln der Arbeiterbewegung und deren Ideale, seine zunehmenden nationalen und internationalen Erfahrungen sowie die Erfolge und erlittenen Niederlagen formten aus ihm eine führende Persönlichkeit und festigten seine Stellung im Kollektiv der KPD-Führung und in der Kommunistischen Internationale.

Besonders stark wurde Walter Ulbricht von der Tätigkeit der KI und besonders von den Beschlüssen ihres VII. Kongresses geprägt. Immer wieder kam er in seiner internationalen Tätigkeit auf die Bedeutung der gemeinsamen Verallgemeinerung der Kampferfahrungen aller kommunistischen Parteien und der Entwicklung einer Strategie und Taktik zurück, die den historischen Bedingungen entspricht und die differenzierte Entwicklung in den einzelnen Ländern berücksichtigt. Er sah darin einen wichtigen Weg, die einzelnen Parteien zu befähigen, auch die spezifischen nationalen Probleme und die für deren Lösung notwendigen Methoden, Formen und Wege des Kampfes auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ausfindig zu machen. Für die KPD fand das seinen Niederschlag in den Brüsseler und Berner Grundsatzdokumenten und in der Gründung und Tätigkeit des Nationalkomitees „Freies Deutschland".

Damals gemachte Erfahrungen und wichtige Erkenntnisse verdienen, auch heute noch beachtet zu werden. Dies nicht nur deshalb, weil sie uns unsere Geschichte in Erinnerung rufen, sondern weil sie geeignet sind, uns weiterführende Hinweise für den Kampf der sozialistischen/kommunistischen Parteien in der Gegenwart zu vermitteln.

Und ihre Verwertung heute ist besonders wichtig, weil die Linken sich langsam aber sicher der Aufgabe stellen müssen, ihren Auszug aus der babylonischen Gefangenschaft im bürgerlichen und reformistischen Denksystem, in dem sie sich mittlerweile befinden, mit Überlegung und Entschlossenheit in Angriff zu nehmen und zu verwirklichen.

Bedauerlicher Weise ist das Lernen aus der Geschichte unter großen Teilen der Linken in der Gegenwart bis zur Unkenntlichkeit in den Hintergrund geschoben worden. Wir befinden uns aber in einer Phase der Entwicklung, in der der Kampf gegen den Opportunismus gewonnen werden muss, wenn die revolutionäre Sicht in der Arbeiterbewegung wieder die Oberhand gewinnen soll.

Das Aufarbeiten von Lebensweg und Leistungen der führenden Vertreter des antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampfes der revolutionären Arbeiterbewegung ist ein wichtiger Weg, um die Erkenntnisse über die Grundfragen des Klassenkampfes zu erneuern und die Mittel und Wege für ihre Umsetzung herauszufinden. Wir müssen es neu lernen, uns von reformistischen Fallstricken zu befreien und uns bewusst zu den revolutionären Traditionen der Klasse, ihres Kampfes und zu den Leistungen ihrer Vertreter, die ihr Leben mit dem Kampf der Partei und der Bewegung verbunden haben, zu bekennen.

Auch die KPD und Walter Ulbricht haben aus dem Reservoir der Geschichte geschöpft, die Anwendung der marxistisch-leninistischen Theorie damit verbunden und auf dieser Grundlage die neuen Bedingungen nach dem Sieg der Sowjetunion und ihrer Alliierten über den Hitlerfaschismus analysiert sowie die politischen, ökonomischen und ideologischen Schlussfolgerungen für die konkrete Strategie und Taktik gezogen..

So ist er als Leiter der Gruppe der Beauftragten des ZK der KPD, die schon in den ersten Maitagen 1945 nach Berlin zurückkehrte, wirksam geworden und konnte in dem noch brennenden und völlig zerstörten Berlin beginnen, die antifaschistisch-demokratischen Kräfte zu sammeln. Gemeinsam begannen sie, eine demokratische Verwaltung aufzubauen und das Chaos der nationalen Katastrophe zu überwinden.

Aus diesem Reservoir der Geschichte schöpften auch die KPD und SPD als sie die Herstellung der Einheit der Arbeiterpartien in Angriff nahmen.

Die nachfolgende Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung im Osten Deutschlands stützte sich nicht nur auf die konkreten Bedingungen im Lande und international, sondern auch auf die gemachten Erfahrungen, auf die gesammelten Kenntnisse und Fähigkeiten in den Jahrzehnten vorher. Die Wahrung der Kontinuität des revolutionären Kampfes erwies sich auch damals als wichtiger Faktor des Erfolgs für die Errichtung demokratischer Verhältnisse und den Übergang auf den Weg zur sozialistischen Entwicklung! Dadurch wurden wichtige Voraussetzungen für eine grundlegende Wende in der deutschen Geschichte geschaffen.

Walter Ulbricht hatte bedeutenden Anteil daran, dass die revolutionäre Partei der deutschen Arbeiterklasse, die KPD, als einzige deutsche Partei nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus mit einem wissenschaftlich begründeten Programm des demokratischen Neuaufbaus für ganz Deutschland auftrat. In ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 wies sie in Fortsetzung ihrer Beschlüsse der Brüsseler und der Berner Konferenz und der Politik des Nationalkomitees „Freies Deutschland" den Weg aus der Katastrophe.

  • Im Mittelpunkt stand die Vernichtung der Grundlagen des Faschismus und Militarismus.
  • Entsprechend den konkreten Bedingungen und sich auf die Theorie des Marxismus-Leninismus stützend orientierte sie darauf, die bürgerlich-demokratische Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse zu Ende zu führen und eine antifaschistisch-demokratische Ordnung in ganz Deutschland zu errichten.
  • Entsprechend den damaligen Bedingungen gehörte dazu: Übernahme aller entscheidenden Funktionen in den Verwaltungsorganen und in der Wirtschaft durch Antifaschisten und Demokraten, entschädigungslose Enteignung der Junker und Großgrundbesitzer und Aufteilung ihres Landes, Bestrafung der Naziaktivisten und Kriegsverbrecher und Überführung der Konzerne, Banken und Großbetriebe in die Hände des Volkes, Herstellung demokratischer Rechte und Freiheiten für das Volk und Entwicklung einer antifaschistisch-demokratischen Kultur.

Diese Aufgabenstellung entsprach nicht nur den Interessen der Arbeiterklasse, sondern denen aller Klassen und Schichten des deutschen Volkes, mit Ausnahme der Kreise der Monopole, des Militarismus und des Junkertums.

Dieses antifaschistisch-demokratische, antikapitalistische Programm beruhte auf den geschichtlichen Lehren der Entwicklung der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes seit der Jahrhundertwende, während der Zeit des deutschen Imperialismus.

Es schuf die Grundlage dafür, dass die Arbeiterklasse den verhängnisvollen Einfluss der bürgerlichen Ideologie in ihren Reihen überwinden und ihre Einheit auf revolutionärer Grundlage herstellen konnte.

Nur so war es möglich, eine demokratische Staatsmacht, die den Interessen des Volkes dient, zu errichten.

Die neuen Machtverhältnisse sollten die Beseitigung der imperialistischen Machtverhältnisse ermöglichen und ihre Restauration verhindern und die Voraussetzungen schaffen, um durch breitere Entfaltung des Klassenkampfes an den Übergang zur sozialistischen Revolution heranzuführen.

Es war also eine Phase tiefgreifender revolutionären Umwälzungen. Natürlich wurden die Forderungen der Zeit unter spezifischen Bedingungen durchgesetzt. Ihr Wesen und das der ihr entsprechenden Politik sind aber durch die Interessenlage der Arbeiterklasse und der demokratischen Kräfte bestimmt.

Das Studium der Erfahrungen bei ihrer Durchsetzung und selbst das erneute Befragen der Inhalte kann der Bewegung heute nur Nutzen bringen und zur Profilierung in der programmatischen, strategischen Ausrichtung der Linken beitragen. Den antikapitalistischen und demokratischen Gehalt berücksichtigend bietet dieses Studium wichtige und wirksame sowie praktikable Ansätze für die strategischen Überlegungen in der Gegenwart.

Als Mitglied der Parteiführung der SED hatte Walter Ulbricht auch in den folgenden Jahren entscheidenden Anteil an der Herausarbeitung der Grundfragen der Errichtung des Sozialismus in der DDR. Es ist aber notwendig, die gemachten Erfahrungen nicht allein aus dem Blickwinkel der Biographie des Einzelnen zu betrachten, sondern „aus der Analyse heraus, an welches Erbe der DDR zu erinnern auch bei Überlegungen für die Gestaltung von Deutschlands Zukunft von Interesse sein könnte." (Jörg Roesler, ND vom 21.08.2010) Für ihn als Wirtschaftshistoriker seien die sechziger Jahre am interessantesten, weil in dieser Zeit „in der DDR-Wirtschaft im Rahmen des ‚Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft’ (NÖS) Reformen durchgeführt (wurden), die nicht nur von der Verträglichkeit von Plan und Markt, sondern von deren gegenseitiger Befruchtung im Interesse einer stabilen Entwicklung und der beschleunigten Modernisierung der Volkswirtschaft ausgingen." Nur Ignoranten und Antikommunisten können die Bedeutung derartiger theoretischer Arbeit und praktischer Erfahrungen bestreiten.

Walter Ulbricht selbst hat dazu auf dem VII. Parteitag der SED gesagt: "Zur sozialistischen Planwirtschaft, wie sie der voll ausgebildeten sozialistischen Planwirtschaft entspricht (gehören) sowohl die regulierende wirksame gesellschaftliche Planung und Organisation der Volkswirtschaft im gesamtstaatlichen Maßstab als auch die konsequente Entfaltung der sozialistischen Warenwirtschaft. Beides bildet eine organisatorische Einheit". Und weiter hieß es: „Die gesellschaftlichen Erfordernisse sind grundlegender und umfassender als die Markterfordernisse. Aber wer den Markterfordernissen nicht genügt, kann auch den gesellschaftlichen Erfordernissen nicht entsprechen". Später sollte sich bitter rächen, dass dieser Erkenntnis nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Andererseits dürfte bei der Beantwortung der Frage nach dem Weg zum Sozialismus diese Frage wieder von aktuellem und nicht nur von historischem Interesse werden.

Ein ganzer Komplex neuer Fragen zur Weiterentwicklung des Wissenschaftlichen Sozialismus wurde mit der These von der relativ selbständigen Gesellschaftsformation des Sozialismus bzw. der Standpunkte zur entwickelten sozialistischen Gesellschaft aufgeworfen. Deren theoretische Klärung und praktische Umsetzung waren geeignet, die Strategie und Taktik der revolutionären Arbeiterbewegung weiter zu entwickeln, die neuen Fragen, die sich aus den Veränderungen, die sich auf deutschem Boden und weltweit ergeben hatten, im Interesse einer stabilen Weiterentwicklung des Sozialismus und der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit umfassend und zusammenhängend zu beantworten.

Nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf der Grundlage einer entwickelten sozialistischen Großindustrie und der bis dahin erzielten Ergebnisse in der sozialistischen Kulturrevolution reifte der Standpunkt, dass die strategische Aufgabe einer zweiten Phase des sozialistischen Aufbaus darin bestand, das „entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus" zu gestalten. Diese strategische Zielstellung des VII. Parteitages wurde von Walter Ulbricht wie folgt beschrieben: „Sie besteht darin, dass der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaf ist, sondern eine relativ selbständige sozialökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab." (Walter Ulbricht, Die Bedeutung des Werkes „Das Kapital" von Karl Marx für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus …, Berlin 1967, S. 38)

Damit wurde ein ganzer Komplex von Fragen zur Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus aufgeworfen. Es ist ein großes Verdienst Walter Ulbrichts diese Diskussion nicht nur angestoßen, sondern auch aktiv geführt zu haben. Es ist Verdienst der Partei, die er lange Zeit geprägt hat, dass sie die Diskussion als gesellschaftliches Anliegen geführt hat. Leider wurde dieser Prozess später abgebrochen.

Die aufgeworfenen Probleme wurden nicht nur in der DDR, sondern auch in den anderen sozialistischen Staaten beachtet bzw. diskutiert. Ich kann mich gut erinnern, dass sie zum Beispiel in zahlreichen Diskussionen mir Vertretern Rumäniens diskutiert wurden. Das reichte von den Delegationen, die zum Erfahrungsaustausch ausgetauscht wurden, bis zu den Plankonsultationen und zu den Begegnungen auf höchster Ebene von Parteien und Staat.

Die These von der relativ selbständigen Formation des Sozialismus kann auch heute noch anregend sein in Zusammenhang mit der Bestimmung von Weg und Ziel des Kampfes der revolutionären Arbeiterbewegung.

Mit dieser zentralen Frage wurden auch andere Überlegungen, die sich aus dem Prozess des Aufbaus des Sozialismus ergaben zur Diskussion gestellt. Es ging zum Beispiel um das Problem der Widersprüche des Sozialismus als sozialökonomisches und politisches System, um das Wesen, den Charakter und die Struktur dieser Widersprüche.

Ein weites Feld bildete die Frage der Interessen im Sozialismus. Es ging darum, näher zu bestimmen, welche ökonomischen, politischen und geistig-kulturellen Interessen der Menschen auf der Grundlage der sozialistischen Eigentumsverhältnisse entstehen und wie sie zu Triebkräften der Entwicklung werden.

Charakteristisch für die gesamte Diskussion war, dass sie bewusst an den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin anknüpfte. So wurde zum Beispiel der Aussage von Engels gefolgt, der die Interessen als das regelnde Grundprinzip bezeichnete, dem sich alles andere unterordnet. „Die ökonomischen Verhältnisse einer gegebenen Gesellschaft stellen sich zunächst als Interessen". (Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 18, S. 274) Und Karl Marx verspottete diejenigen, die die Wirkung der Interessen unterschätzten. „Die ‚Idee’ blamierte sich immer, soweit sie von dem ‚Interesse’ unterschieden war." (Karl Marx, Die heilige Familie, Werke, Bd. 2, S. 85)

Insgesamt war es eine Periode der schöpferischen Verarbeitung der in der DDR und in den anderen sozialistischen Staaten gemachten Erfahrungen entsprechend den veränderten materiellen, politischen und geistigen Bedingungen im Sozialismus und gestützt auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Unter ausdrücklicher Bejahung dieser Theorie wurde der von Lenin formulierten Erkenntnis gefolgt: „’Unsere Lehre ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln’ – das betonten Marx und Engels ständig, wobei sie sich mit vollem Recht über das Einochsen und einfache Wiederholen von ‚Formeln’ lustig machten, die bestenfalls nur geeignet sind, die allgemeinen Aufgaben vorzuzeichnen, die durch die konkrete ökonomische und politische Situation in jedem besonderen Zeitabschnitt des geschichtlichen Prozesses zwangsläufig modifiziert werden." (Lenin, Werke, Bd. 24, S. 25) Auch Walter Ulbricht vertrat diesen Standpunkt.

Walter Ulbrichts Leben und Werk vermitteln wichtige Erfahrungen des Kampfes der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert. Er hat als Mitglied der Parteiführung einen Weg ins Neuland beschritten. Die Analyse, schöpferische Verwertung und Weiterführung seiner Ideen in den Kämpfen unserer Zeit ist eine Lebensnotwendigkeit und eine Voraussetzung für die erneute Stabilisierung der Bewegung und für ihren Erfolg.

Es ist aber bedauerlich, dass das Lernen aus der eigenen Geschichte unter einem großen Teil der deutschen Linken in der Gegenwart bis zur Unkenntlichkeit verdrängt wird Gewürdigt werden Vertreter links- und rechtsopportunistischer Richtungen in der Arbeiterbewegung, die die Theorie von Marx, Engels und Lenin verlassen haben und die die revolutionären Traditionen der Bewegung sogar verleumden. Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung wird von vielen als eine Geschichte von Irrtümern und Fehlern dargestellt.

Das Jubiläum sollte deshalb zum Anlass genommen werden, die antikommunistische Hetze, die die Persönlichkeit von Walter Ulbricht und seine Leistungen verunglimpft und unglaubwürdig machen soll, mit Entschlossenheit zu entlarven. Es geht ja dabei nicht nur um die Person Walter Ulbrichts, sondern, indem man auf ihn einschlägt, will man die Linken, die revolutionäre Arbeiterbewegung treffen. Man will verhindern, dass die während des Wirkens von Walter Ulbricht gemachten positiven Erfahrungen für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf der Gegenwart nutzbar gemacht werden. Das dürfen wir nicht zulassen und aktiv dagegen vorgehen!

_________________________________________________________