Wider die Legendenbildung

 

Ein Bündnis „Rosa & Karl" will am 13. Januar 2013 mit einer Demonstration und einer Aktionswoche an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern. Eingeladen, an diesen Aktionen teilzunehmen, werden all jene, „die die fortschrittlichen und emanzipatorischen Ideen Rosa und Karls teilen". Allein mit diesen Worten werden Menschen in Zweifel gezogen, die am 13. Januar 2013 Karl und Rosa ehren, sich aber durch den Aufruf des Bündnisses „Rosa & Karl" nicht angesprochen fühlen. Und dieser Aufruf ist – um es mit Humor zu nehmen – nicht durchweg freundlich. Wir möchten daraus zitieren:

 

In der Vergangenheit sind viele Versuche sozialistische Ideen umzusetzen gescheitert. Nicht nur durch blutige Niederlagen wie die des Spartakusaufstands, sondern auch dadurch, dass ihr fortschrittlicher Gehalt in brutalen Diktaturen und repressiven Systemen ein Ende gefunden hat. Die Namen Stalin, Mao, Ho-Chi-Minh und Honecker stehen stellvertretend für dieses Scheitern.

Das traditionelle Gedenken an Rosa und Karl in Form der LL(L)-Demonstration stellt heute leider einen traurigen Ausdruck dieser Form des Scheiterns dar. Unwidersprochen werden Jahr für Jahr Stalin-Banner geführt, Weisheiten des großen Vorsitzenden Mao Zedongs zitiert und DDR-Fahnen geschwenkt. Kritik wird nicht entgegengenommen, sondern mit körperlicher Gewalt beantwortet. Wir bestreiten, dass solche menschenverachtende Ideologien etwas mit den Ideen von Rosa und Karl zu tun haben und haben die Hoffnung verloren, dass diese Aufstellung des Gedenkens noch von innen reformiert werden kann.

Wenn wir an die Ideen von Rosa und Karl anknüpfen und für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen, so tun wir das als Bündnis emanzipatorischer Jugendverbände und Gruppen. Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, sondern schreiten fragend voran. Wir wehren uns gegen jeden Dogmatismus und die Verherrlichung von Verbrechen begangen von sogenannten Linken und im Namen „der guten und wahren Sache". Wir wehren uns gegen eine „Freund-Feind"-Logik, denn die Welt in der wir leben ist nicht schwarz-weiß, sondern bunt.

 

Soweit das Zitat. Wer ist gemeint, wenn von der „Verherrlichung von Verbrechen" die Rede ist? Woher kommt die Behauptung, auf der traditionellen LL-Demo würden „unwidersprochen … Jahr für Jahr Stalin-Banner geführt …"? Wir – Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN – fühlen uns hier denunziert, ebenso wie andere Mitglieder des seit beinahe zwei Jahrzehnten existierenden Bündnisses zur Vorbereitung der traditionellen Demonstration im Rahmen der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Ehrung. Unsere im Bericht des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform auf der Bundeskonferenz vom April 2012 nicht zum ersten Mal dargestellte Position (siehe Anlage) ist mit der des Bündnisses deckungsgleich, sie belegt das Gegenteil von dem, was uns unterstellt wird. Bitte verbreitet diese Position, damit Legendenbildungen erschwert werden.

 

Bundessprecherrat der KPF

 

--

 

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE

Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin, Germany

mailto:kpf@die-linke.de

http://www.die-linke.de/kpf/

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28. April 2012 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Bericht des Bundessprecherrates (Auszug)

Berichterstatter: Friedrich Rabe

[…]

Lehren aus der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration

Am 15. Januar fand die Demonstration statt. Sie zählte gut 9.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und verlief diszipliniert und kämpferisch. An ihr nahmen sehr viele junge Menschen, Migrantinnen und Migranten und auch ausländische Genossinnen und Genossen teil. Besonders stark waren die Parteien DKP, LINKE und MLPD vertreten. Die ALB, SDAJ, solid und Rebell stellten das Gros der jungen Demonstranten. Ungezählte Fahnen und Transparente wurden mitgeführt. Viele ältere und alte Genossinnen und Genossen, denen die Wegstrecke der Demonstration zu lang ist, säumten den Weg vom S-Bahnhof Lichtenberg bis zur Gedenkstätte der Sozialisten und begrüßten den Zug – nicht selten mit erhobener Faust. Die Polizei trat kaum in Erscheinung. Das war kein Zufall. Es macht sich bezahlt, dass im Bündnis über anderthalb Jahrzehnte der Konsens erarbeitet wurde, dass eine friedlich verlaufende Demonstration politisch einen größeren Effekt hat als eine, die der Polizei Vorwände liefert, einzugreifen. Wir haben keine Illusionen: Wenn unbedingt Vorwände gesucht werden, dann finden sich auch welche. Werden diese aber nicht a priori gesucht, so ist es klug, es nicht darauf anzulegen, sie auf jeden Fall zu liefern. Diese Position bestimmte unser Handeln in den vergangenen Jahren und es gab seitens der SPD-PDS/LINKEN-Koalition auch kein Interesse, diese Position zu konterkarieren. Zehn Jahre verlief so die Demonstration ohne nennenswerte Zwischenfälle zwischen Demonstranten und Polizei. Und so gab es wohl trotz neuer Koalition und einem CDU-Senator in diesem Jahr nicht den Wunsch, zu beweisen, dass man prügeln kann, wie unter Schönbohm und Werthebach. An den U-Bahnhöfen wurden keine Vorkontrollen durchgeführt. Während des Marsches wurden wir weder begleitet noch standen vor Banken martialisch ausgerüstete Polizeiketten. Und es bestätigte sich, was wir wieder und wieder betont haben und was sich, dies sei wiederholt, auch in Dresden zeigte: Ohne aufreizendes Verhalten der Polizei ist eine disziplinierte Durchführung der Demonstration leichter möglich und Agents Provocateurs haben es schwerer. Es gibt allen Grund, vor allem den jungen Demoteilnehmern für ihr hohes Verantwortungsbewusstsein zu danken.

Noch einmal: Dafür, dass das auch im kommenden Jahr so bleibt, gibt es keine Garantie und ist sicher von innen- und außenpolitischen Faktoren abhängig, die dann das politische Klima in diesem Land maßgeblich prägen. Umso wichtiger ist es, die Lehren zu berücksichtigen, die wir in fünfzehn Jahren kontinuierlicher Bündnisarbeit ziehen konnten. Dazu zwei Bemerkungen: Wir hatten es in diesem Jahr erstmalig mit einer Provokation von sich links verortenden Antikommunisten zu tun. Vor einem Haus Höhe Ruschestraße hielt eine Gruppe ein Transparent mit den durchgestrichenen Köpfen von Lenin, Stalin und Mao hoch, mit dem Untertitel versehen: »Kommunismus so nicht«. Leider sprangen einige Demonstranten über den hingehaltenen Stock und es kam zu Handgreiflichkeiten. Besonders durch das Agieren des Leiters der Ordnungsgruppen Daniel Hager und von Thomas Hecker waren die Rangeleien beendet, bevor Fotografen und Kameraleute vor Ort waren. Wenngleich entsprechende Bilder im Netz stehen, wurde in der offiziellen Berichterstattung der Vorfall nicht erwähnt. Im kommenden Jahr müssen wir im Vorfeld stärker darauf orientieren, dass Provokationen bei Nichtbeachtung am ehesten ins Leere laufen.

Wir halten es auch für kontraproduktiv, den Stein des Anstoßes auf dem Friedhof der Sozialisten zu attackieren, indem Blumen zertreten werden und »Stalin, Stalin ...« skandiert wird. Wir haben seinerzeit mit aller Konsequenz gegen die Aufstellung dieses Steins gekämpft und zugleich dringend vor Vandalismus gewarnt. Die Erklärung vom 6. Dezember 2006 »Nicht provozieren lassen – Auseinandersetzen!«, unterzeichnet vom unvergessenen Kurt Julius Goldstein, von Ellen Brombacher, Rim Farha, Prof. Heinz Karl und Sahra Wagenknecht hat nach fünfeinhalb Jahren nichts an Aktualität verloren. »Wer in Zukunft nach ehrendem Gedenken an Rosa und Karl, an deutsche Sozialisten und Kommunisten das Friedhofsrondell wieder verlässt«, so heißt es darin u.a., wird »einen vergleichsweise kleinen Gedenkstein vor Augen haben«. Auf dem stünden nicht, wie es vorstellbar wäre, Namen von Sozialisten und Kommunisten, die in der Sowjetunion unter Stalin umkamen sondern es sei ein Kampfbegriff eingemeißelt: »Opfer des Stalinismus«. Das sei eine Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten. Abschließend heißt es: »Provokationen sollen in der Regel die Provozierten zu Dummheiten verleiten, dazu, etwas zu tun, was ihnen schadet. Es wäre mehr als schädlich, käme die Gedenkstätte der Sozialisten zukünftig dadurch in die Medien, dass der besagte Stein in irgendeiner Weise besudelt würde. Springen wir nicht über den Stock, der uns hingehalten wird.« Wir möchten aus aktuellem Anlass diese Bitte nachdrücklich wiederholen.

Und noch etwas: Bevor wir los marschierten, versuchten Vertreter einer Kommunistischen Initiative mit einem überdimensional großen Transparent an die Spitze der Demonstration zu gelangen, auf dem neben Marx, Engels und Lenin auch Stalin abgebildet war. Die Demoleitung setzte durch, dass dieser Versuch scheiterte. Das Bündnis kann nicht verhindern, dass auch Stalinbilder im Rahmen der Demonstration mitgetragen werden, wenngleich dass weder den Überzeugungen der Bündnismehrheit noch dem Konsens im Bündnis entspricht. Was wir nicht dulden ist, dass die Demonstration mit solch einem Transparent eröffnet wird. Letzteres wollten – nicht zum ersten Mal – am 15. Januar auch türkische Genossen. Es sei heute unser Standpunkt noch einmal in aller Deutlichkeit formuliert: Natürlich könnten wir ignorieren, dass in einer Demonstration von gut 9.000 Teilnehmern vier oder fünf Transparente getragen werden, auf denen das Konterfei von Stalin abgebildet ist oder junge Leute mit entsprechenden Buttons herumlaufen. Wir könnten theoretisch auch darauf pfeifen, dass Medien dies zum Charakteristikum der Demo hochstilisieren. Solcherart Verfälschungen durch Aufbauschen zu produzieren, ist deren Aufgabe. Wir könnten uns mit Leichtigkeit auf den Standpunkt zurück ziehen, es gäbe zu dieser Frage unter Linken nun einmal kontroverse Positionen, und die unsrigen seien, da in Büchern und Publikationen veröffentlicht, allen bekannt, die sich dafür interessieren. Doch es geht um weitaus mehr als um unsere Angreifbarkeit. Die LL-Ehrung ist die größte und breiteste regelmäßig stattfindende linke Manifestation in Deutschland mit wachsender internationaler Beteiligung.

Wenn sie das bleiben soll, wenn sie wachsen soll in Zahl und politischer Breite, dann muss sie sich auf Gemeinsamkeiten orientieren. Wer diese Demonstration mit Positionen dominieren will, die nicht zum Konsens gehören, der handelt verantwortungslos. Man kann nicht laufend die Einheit der Kommunisten beschwören, und darunter verstehen, dass man anderen die Kriterien dieser Einheit diktiert.

[…]

Quelle: http://www.die-linke.de/index.php?id=9788&type=123

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»Zu den Kriegen kein Wort«

Berliner Gegenbündnis: Jugendorganisationen rufen zu einer alternativen Demonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf. Ein Gespräch mit Ellen Brombacher und Klaus Meinel

Wera Richter

In: junge Welt online vom 11.12.2012

http://www.jungewelt.de/2012/12-11/049.php

Ellen Brombacher vertritt die Kommunistische Plattform in der Linkspartei im LL-Bündnis

Klaus Meinel (DKP) ist wie in den Vorjahren Anmelder der LL-Demonstration 2013

Am 13. Januar werden in Berlin erneut Zehntausende zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ziehen und ihrer gedenken. Das LL-Bündnis ruft wie in den Vorjahren zu einer Demonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde auf. Welche Inhalte stehen in diesem Jahr im Vordergrund?

Klaus Meinel: Im Mittelpunkt unseres Aufrufes steht die Notwendigkeit, für Frieden, gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO zu kämpfen. Wir lehnen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr und nicht minder Rüstungsexporte ab. Wir sind solidarisch mit allen gegen Ausbeutung Kämpfenden und demonstrieren gegen Sozial- und Demokratieabbau. Und: Wir wehren uns gegen die stetig brutaler agierenden Neonazis.

Zum ersten Mal gibt es eine zweite Demonstration, die sich explizit gegen die des Bündnisses richtet. Zu ihr mobilisieren vor allem Jugendorganisationen, darunter Teile der Linksjugend, Jusos, Falken, Naturfreundejugend und auch die DGB-Jugend. Warum wollen sie sich nicht an der traditionellen Demonstration beteiligen?

Ellen Brombacher: Ob pauschal gesagt werden kann, die Jugendorganisationen wollen bei uns nicht mitlaufen, wird sich zeigen. Vermutlich gibt es in den genannten Organisationen verschiedene Auffassungen zu dieser Frage. Einig ist man sich in diesen Organisationen - soweit wir wissen - in dem Punkt, es zum Beispiel abzulehnen, daß in der Demonstration Stalinbilder mitgeführt werden. Was viele junge Genossinnen und Genossen wahrscheinlich nicht wissen, ist, daß unser Bündnis diese Stalinverehrung auch nicht will.

Wir haben uns hierzu immer wieder eindeutig geäußert und alle Versuche zunichte gemacht - und derer hat es mehr als genug gegeben - daß Transparente mit dem Konterfei Stalins an die Spitze der Demo gelangen. Zu verhindern, daß einzelne solcher Transparente in der Demo mitgeführt werden, ist uns nicht möglich. Wir wissen auch nicht, wieviele V-Leute Stalin-Bilder herumtragen. Denn der Demo kann man nicht effektiver schaden, wie die aktuellen Ereignisse zeigen.

Hat es keine Gespräche zu dieser Frage gegeben?

Klaus Meinel: Es gab keinerlei Versuche des faktischen Gegenbündnisses, mit uns ins Gespräch zu kommen. Auch mit der Friedenskoordination gab es keinerlei Kontaktversuche. Sie besucht seit 1988 am Todestag von Karl und Rosa die Gedenkstellen am Landwehrkanal. Auch dort will das sich als alternativ bezeichnende Bündnis demonstrieren.

Stimmt denn das Gegenbündnis in bestimmten Fragen auch mit Ihnen überein?

Ellen Brombacher: In manchem durchaus. Ihr Aufruf ist kapitalismuskritisch, sie verurteilen zum Beispiel den Umgang mit Griechenland oder auch deutsche Rüstungsexporte. Allerdings: Zu den Kriegen, die stattfinden und an denen immer häufiger Deutschland beteiligt ist, zum wieder erstarkenden Militarismus - kein Wort. Antifaschistische Überlegungen und Forderungen sucht man im Aufruf ebenfalls vergeblich.

Offenbar gibt es elementare konzeptionelle Unterschiede zwischen dem traditionellen und dem faktischen Gegenbündnis. Es geht dabei nicht um Stalin, sondern offensichtlich zunächst einmal um die Einschätzung der Welt, in der wir leben. Im Aufruf des sich als alternativ bezeichnenden Bündnisses heißt es zum Beispiel: »Wir wehren uns gegen eine rFreund-Feindl-Logik, denn die Welt, in der wir leben, ist nicht schwarz-weiß, sondern bunt.« Rosa Luxemburg hätte mit dieser Beschreibung der Welt möglicherweise ein Problem gehabt. Wie sagte sie doch 1915: »Geschändet, entehrt, im Blute watend, vor Schmutz triefend - so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie.« Dieser Satz war kein Ausrutscher der Luxemburg. Er reflektiert ihre Grundhaltung zum Kapitalismus. Und unsere!

Das, was da vorgeht, läßt sich wohl nur als Spaltung bezeichnen, oder?

Klaus Meinel: Es wäre wohl kaum zutreffend, würde man die parallele Demonstration als integrationsbefördernd im Sinne der Linken charakterisieren. Es ist doch so: Die LL-Ehrung ist die größte und breiteste regelmäßig stattfindende linke Manifestation in Deutschland mit wachsender internationaler Beteiligung. Adrian Furtwängler vom sich als alternativ bezeichnenden Bündnis sagte im ND-Interview, natürlich würde durch die Alternativdemonstration die Größe der traditionellen Demonstration verändert. Man habe lange diskutiert, ob man das machen könne und sei zu dem Schluß gekommen, »daß wir die Einigkeit der Linken nicht damit bezahlen wollen, daß wir unsere Ideale einer emanzipatorischen Politik aufgeben.« Das ist doch deutlich.

Im Aufruf des Gegenbündnisses wird auch Ho Chi Minh abgekanzelt ...

Klaus Meinel: Wir finden das empörend. Ho Chi Minh war ein großartiger Revolutionär und Staatsmann. Er kämpfte in führenden Positionen gegen die grausamen japanischen Besatzungstruppen. Unvergessen sind seine Verdienste bei der Abschaffung der französischen Kolonialherrschaft und im Kampf gegen die US-amerikanische Aggression, in deren Verlauf eine Million Vietnamesen getötet wurden und bestialische Massaker stattfanden, wie in My Lai.

Zweifelsfrei waren sein einfacher Lebensstil, seine Bescheidenheit und seine unangefochtene persönliche Integrität. Aber - richtig geschrieben haben sie ihn immerhin.

Wie reagiert die Linkspartei?

Ellen Brombacher: Die Linkspartei veranstaltet das stille Gedenken. Nach Jahren des distanzierten Verhaltens - unsere Demo gibt es in dieser Form seit 1996 - ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, daß das stille Gedenken, die Demo nach Friedrichsfelde und die Kranzniederlegung am Landwehrkanal sowohl vom Bundes- als auch vom Landesvorstand meiner Partei als gleichberechtigte Formen der Ehrung betrachtet und die Parteimitglieder dazu aufgerufen werden, sich an den verschiedenen Formen der Ehrung zu beteiligen. Dem Bündnis wurde durchaus auch solidarische Unterstützung zuteil. Das ist auch für das Jahr 2013 so beschlossen. Zugleich erkennen der Landesvorstand Berlin und der Bundesvorstand die zusätzliche Demonstration ebenfalls als Form der Ehrung an. Ich werde einen Teufel tun, darüber hier eine Diskussion loszutreten.

Wie ist Ihre Antwort auf den Spaltungsversuch der Gegendemonstration?

Ellen Brombacher: Wir werden in den verbleibenden Wochen unsere Kraft nicht in endloser Polemik verschleißen. Das wichtigste ist jetzt eine breite, bundesweite Mobilisierung. Wichtig sind funktionierende Ordnergruppen und das Funktionieren der Kommunikation zwischen den Blöcken. Das alles ist unspektakulär - aber entscheidend. Wir bitten Genossinnen und Genossen, die eine andere Haltung zu Stalin haben, als die im Bündnis vorherrschende, vielleicht einfach einmal Rücksicht auch auf unsere Überzeugungen zu nehmen und sich solidarisch zu verhalten. Und wir bitten darum, sich am »Stein des Anstoßes« jeglichen Vandalismus' zu enthalten.

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Berliner Linke ruft zu stillem Gedenken auf

In: junge Welt online vom 11.12.2012

Beschluß des Berliner Landesverbandes der Partei Die Linke zur Luxemburg-Liebnecht-Ehrung am 13. Januar 2013:

1. Der Landesvorstand betrachtet dsas stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte, die Aktivitäten des »Bündnisses Karl und Rosa« sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anläßlich des 94. Jahrestages ihrer Ermordung.

2. Der Landesvorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei Die Linke auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen.

3. Der Landesvorstand trifft sich am Sonntag, dem 13. Januar 2013, um 9.30 Uhr zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Der Landesvorstand stellt zur Finanzierung 2175 Euro bereit.

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Emanzipatorisch?

Aus einer Erklärung der Linksjugend ['solid] Hamburg zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin:

In: junge Welt online vom 11.12.2012

Wir, die Linksjugend ['solid] Hamburg, distanzieren uns ausdrücklich vom Aufruf »Rosa & Karl«, den unsere Bundesorganisation gemeinsam mit den Falken, den Jusos, der DGB-Jugend, den Naturfreunden Berlin, den Jungdemokraten/Junge Linke Berlin und HaSchomer Hatzair Berlin unterzeichnet hat. Wir fordern alle Genossen von Linksjugend ['solid] auf, mit uns an der traditionellen LL-Demo am 13. Januar 2013 teilzunehmen und dort gemeinsam mit der außerparlamentarischen Linken der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch die Sozialdemokratie zu gedenken.

Emanzipatorisch? Karrieristisch und rechts. Manchmal - gar nicht so selten wie man vermutet - ist es bei den Kleinen wie bei den Großen: Unter dem Vorwand, sich von realen oder angeblich »stalinistischen« oder »maoistischen« Positionen distanzieren zu wollen, macht man es sich im Schoß der Herrschenden gemütlich. Schaut man genauer hin, kommt zusammen, was zusammen gehört. In der Linksjugend ['solid] betreiben maßgeblich die Nachwuchsfunktionäre der Emanzipatorischen Linken und des forum demokratischer sozialismus (fds) - auch wenn sie sich anders nennen oder offiziell nicht so auftreten - gemeinsam einen solchen Annäherungskurs an die offizielle Sozialdemokratie. Die Kipping-Jugend und der »BAK Shalom« kooperieren in vielen Bereichen vorzüglich - nicht nur postenorientiert, sondern zunehmend scheinbar auch in Fragen der politischen Positionierung.

Auch zwischen den genannten Strömungen bei Linksjugend ['solid] und z.B.

den Jusos oder den Naturfreunden sind die inhaltlichen Differenzen gar nicht allzu groß. Der LAK »Shalom« in Berlin rief mit den Naturfreunden gemeinsam zu Demonstrationen auf. Die Jusos Berlin forderten angesichts des jüngsten Gaza-Kriegs unverblümt »Solidarität mit Israel!« und gaben der Hamas die Schuld für den Konflikt, während der BAK »Shalom« erklärte, Gaza von der Hamas »befreien« zu wollen. Zudem befürworten die Berliner Jusos sogar einen Militärschlag gegen den Iran. Eine Forderung, die vom langjährigen Sprecher des BAK »Shalom« ebenfalls schon vor Jahren vertreten wurde. Mit der außenpolitischen Staatsräson brechen diese Nachwuchsparlamentarier ebensowenig wie mit dem ideologischen Erbe der SPD, deren rechte Protagonisten schon vor 1914 die »zivilisatorische« Wirkung der Kolonialpolitik gutgeheißen haben.

Aber auch die weitestgehend »antideutschen« Positionen des Aufrufs »Rosa & Karl« verdeutlichen, wohin die Reise politisch geht. Bankenkritiker, wie z.B. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenkecht es sind, werden mit Rassisten und Faschisten gleichgesetzt, die die »faulen Griechen« für die derzeitige Krise des Kapitalismus verantwortlich machen. Kapitalismus wird nur abstrakt abgelehnt, das personalisierte Kapital, wie Josef Ackermann z.B., aber von jeder Verantwortung für sein Handeln freigesprochen. Marx wird von den Füßen auf den Kopf gestellt, damit man sich im Bestehenden bequem einrichten kann und sich bloß nicht mit dem Klassenkampf befassen muß, der von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Tag ein Tag aus propagiert wurde.

(...)

www.linksjugend-solid-hamburg.de

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Tuesday, 11. december 2012

SDAJ: Im Januar nach Berlin ! Und in Berlin auf die Strasse !

Übernommen von http://www.redglobe.de/deutschland/opposition/5652-im-januar-gemeinsam-zum-luxemburg-liebknecht-lenin-wochenende-nach-berlin-grundrechte-erkaempfen-die-zukunft-muss-sozialistisch-sein :

Im Januar gemeinsam zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende nach Berlin: Grundrechte erkämpfen! Die Zukunft muss sozialistisch sein!

 

Geschrieben von: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Montag, den 10. Dezember 2012

Im Gegensatz zu Rosa Luxemburgs Zeiten findet in diesem Land zurzeit keine Revolution statt. Aber ganz wie damals gibt es jede Menge Quark:

Die Abwälzung der Kosten der Krise des Kapitals auf die Schultern der Lohnabhängigen, der Rentner und der arbeitenden und lernenden Jugend wird mit immer drastischeren Mitteln durchgesetzt. Mit den Hartz-Gesetzen, Niedriglöhnen, Leiharbeit, Rente mit 67 und schonungsloser Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich hat sich die BRD gegenüber ihren Konkurrenten innerhalb der Europäischen Union einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Und den nutzt sie jetzt. Über die Instrumente zur „Euro-Rettung", wie den dauerhaften Rettungsschirm ESM, die in Wirklichkeit Rettungsschirme für die Banken sind, zwingt der deutsche Imperialismus auch den südlichen EU-Staaten brutale Sparprogramme auf. Gleichzeitig rüsten die Staaten des „demokratischen Westens" zu einem neuen Krieg, diesmal gegen Syrien. Und auch bei der Kriegshetze ist die Bundesrepublik vorne mit dabei. Angeblich will sie dort die Demokratie fördern. Das behauptet ausgerechnet ein Staat, dessen Geheimdienste zutiefst verstrickt sind in die mörderischen Aktivitäten der Neonazi-Terrorzelle NSU.

Das alles ist großer Quark – von einer Gesellschaft, in der die Grundrechte der Jugend auf gute und kostenfreie Bildung, Ausbildung und Arbeit, auf ein Leben in Frieden, ohne Rassismus und Faschismus, auf intakte Umwelt, Mitbestimmung und Gleichberechtigung durchgesetzt sind, sind wir weit entfernt.

Samstag, 12.1.2013:

SDAJ-Infotisch, SDAJ-Verbandstreffen und Diskussionsrunde: „Arbeiterjugend 2013: Lernen, wie wir kämpfen müssen" auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt

LLL-Party von SDAJ & ARAB

Sonntag, 13.1.2013:

Jugendblock auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration

Auch zu der Zeit, in der Rosa Luxemburg ihren Satz aufgeschrieben hat, war der Quark groß: Von Kaiser und Generälen im Interesse der deutschen Banken und Konzerne in einen Weltkrieg getrieben, machten die Arbeiter und Soldaten im November 1918 endlich Schluss. Ihre Antwort: Revolution. Ihr Ziel: eine Gesellschaft, in der sich die Grundrechte verwirklichen lassen, eine sozialistische Gesellschaft. Vorgemacht hatten es ihnen die Arbeiter und Bauern in Russland 1917 unter der Führung der Bolschewistischen Partei des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin. In Deutschland erreichten die Revolutionäre das Ende des Krieges und die Errichtung einer parlamentarischen Republik. Es gelang, den 8-Stunden-Arbeitstag durchzusetzen, genauso wie das Wahlrecht für Frauen. Nach mehreren Monaten von Massenstreiks und Barrikadenkämpfen scheiterte die sozialistische Revolution jedoch. Ihre Anführer wurden von der Gegenrevolution gejagt und ermordet. Dazu gehörten Rosa Luxemburg und ihr Genosse Karl Liebknecht.

Wenn wir am 13. Januar auf die Straße gehen, dann gedenken wir dieser Kämpfer gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg.

Luxemburg, Liebknecht und Lenin waren nicht die letzten, die genug hatten vom Quark und ihm die Revolution entgegenstellten. 1959 vertrieb die cubanische Revolution den Diktator Batista und das cubanische Volk machte sich daran, eine Gesellschaft aufzubauen, wie sie auch Ziel der russischen und deutschen Revolutionäre war. Unter schwierigsten Bedingungen verteidigt das sozialistische Cuba seitdem seine Errungenschaften. Trotz ständiger Angriffe, trotz Wirtschaftsblockade und den seit 1990 noch einmal enorm verschärften Existenzbedingungen für die Revolution hält Cuba an einem Weg fest, der der cubanischen Bevölkerung ihre Grundrechte garantiert.

Im Geiste der internationalen Solidarität, der auch der Geist Luxemburgs, Liebknechts und Lenins ist, wollen wir am LLL-Wochenende auch unsere Verbundenheit mit der cubanischen Revolution zum Ausdruck bringen und für unser Cuba-Solidaritäts-Projekt „Viva Cuba Socialista! Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte" werben, das 2013 stattfinden wird und in dessen Rahmen wir auch selbst nach Cuba fliegen werden, um uns ganz direkt vor Ort ein Bild davon zu machen, wie die Revolution sich im Kampf gegen den Quark behauptet.

Auf zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2013!

Quelle: SDAJ / RedGlobe

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Auf Gemeinsamkeiten orientieren

In: junge Welt online vom 07.12.2012

http://www.jungewelt.de/2012/12-07/036.php

Falken, Jusos, Linksjugend und andere rufen für den 13. Januar zu einer Demonstration auf, die eine »emanzipatorische Alternative zur traditionellen LL-Demonstration« werden soll (jW berichtete). Zur Begründung heißt es: »Das traditionelle Gedenken an Rosa und Karl in Form der LL(L)-Demonstration stellt heute leider einen traurigen Ausdruck (...) des Scheiterns dar. Unwidersprochen werden Jahr für Jahr Stalinbanner geführt, Weisheiten des großen Vorsitzenden Mao Zedong zitiert und DDR-Fahnen geschwenkt. Kritik wird nicht entgegengenommen, sondern mit körperlicher Gewalt beantwortet. Wir bestreiten, daß solche menschenverachtende Ideologien etwas mit den Ideen von Rosa und Karl zu tun haben...« jW dokumentiert aus diesem Anlaß Auszüge aus den Mai-Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, aus denen die Haltung des traditionellen Bündnisses hervorgeht:

»Lehren aus der LL-Demo 2012: Wir hatten es in diesem Jahr erstmalig mit einer Provokation von sich links verortenden Antikommunisten zu tun. Vor einem Haus Höhe Ruschestraße hielt eine Gruppe ein Transparent mit den durchgestrichenen Köpfen von Lenin, Stalin und Mao hoch, mit dem Untertitel versehen: rKommunismus so nichtl. Leider sprangen einige Demonstranten über den hingehaltenen Stock und es kam zu Handgreiflichkeiten. (...) Im kommenden Jahr müssen wir im Vorfeld stärker darauf orientieren, daß Provokationen bei Nichtbeachtung am ehesten ins Leere laufen. (...)

Bevor wir losmarschierten, versuchten Vertreter einer Kommunistischen Initiative mit einem überdimensional großen Transparent an die Spitze der Demonstration zu gelangen, auf dem neben Marx, Engels und Lenin auch Stalin abgebildet war. Die Demoleitung setzte durch, daß dieser Versuch scheiterte. Das Bündnis kann nicht verhindern, daß auch Stalinbilder im Rahmen der Demonstration mitgetragen werden, wenngleich das weder den Überzeugungen der Bündnismehrheit noch dem Konsens im Bündnis entspricht.

Was wir nicht dulden, ist, daß die Demonstration mit solch einem Transparent eröffnet wird. (...) Es sei heute unser Standpunkt noch einmal in aller Deutlichkeit formuliert: Natürlich könnten wir ignorieren, daß in einer Demonstration von gut 9000 Teilnehmern vier oder fünf Transparente getragen werden, auf denen das Konterfei von Stalin abgebildet ist oder junge Leute mit entsprechenden Buttons herumlaufen. Wir könnten theoretisch auch darauf pfeifen, daß Medien dies zum Charakteristikum der Demo hochstilisieren. Solcherart Verfälschungen durch Aufbauschen zu produzieren, ist deren Aufgabe. Wir könnten uns mit Leichtigkeit auf den Standpunkt zurückziehen, es gäbe zu dieser Frage unter Linken nun einmal kontroverse Positionen, und die unsrigen seien, da in Büchern und Publikationen veröffentlicht, allen bekannt, die sich dafür interessieren.

Doch es geht um weitaus mehr als um unsere Angreifbarkeit. Die LL-Ehrung ist die größte und breiteste regelmäßig stattfindende linke Manifestation in Deutschland mit wachsender internationaler Beteiligung. Wenn sie das bleiben soll, wenn sie wachsen soll in Zahl und politischer Breite, dann muß sie sich auf Gemeinsamkeiten orientieren. Wer diese Demonstration mit Positionen dominieren will, die nicht zum Konsens gehören, der handelt verantwortungslos. Man kann nicht laufend die Einheit der Kommunisten beschwören und darunter verstehen, daß man anderen die Kriterien dieser Einheit diktiert.

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Stalin- und Mao-Banner machen Angst

Bündnis will ein neues Gedenken an Luxemburg und Liebknecht

Undogmatische Jugendorganisationen machen nicht mehr mit: Sie wollen am zweiten Januarwochenende eine eigene Demonstration in Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg[1] veranstalten.

In: Neues Deutschland online vom 05.12.2012

Weiter unter:

Links:

    1. http://rosaundkarl.blogsport.de/
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/806431.keine-lust-auf-stalin-und-mao.html
    3. http://www.neues-deutschland.de../abo/printabo.php
    4. http://www.neues-deutschland.de../abo/kombiabo.php
    5. http://www.neues-deutschland.de../abo/onlineabo.php

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/806432.stalin-und-mao-banner-machen-angst.html

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Bruch mit den Stalinos

2013 wird es parallel zwei LL-Demos geben

Ines Wallrodt

In: Neues Deutschland online vom 06.12.2012

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/806488.bruch-mit-den-stalinos.html

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Sozis gedenken ihrer Opfer

Bündnis sozialdemokratischer Organisationen plant »Rosa und Karl«-Demo parallel zur traditionellen Demonstration

Wladek Flakin

In: junge Welt online vom 05.12.2012

Weiter unter:

http://www.jungewelt.de/2012/12-05/057.php

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Sunday, 9. december 2012

Eine "neue LL-Demo" - da wächst zusammen, was zusammengehört

Die Sozialdemokraten führen zum ersten Mal eine eigene LL-Demonstration durch ( link ). Die Initiative ging von "traditionellen" Sozialdemokraten aus, unter anderem von den Jusos ( link ). Die "linke" Sozialdemokratie - der Berliner Landesverband und der Bundesvorstand der Linkspartei - hat sich angeschlossen ( link ) . Da wächst zusammen, was zusammengehört.

Die hoffnungsvollen jungen künftigen SPD-Kader, die so lange "linke Politik" machen, bis die Institutionen durch sie hindurchmarschiert sind und sie hinten als karrieregeile Jungschröders herauskommen, liefern hier ein Gesellenstück ab. Ihre Organisationen, die ansonsten in der SPD nichts zu sagen haben, aber den "linken Rand" betreuen müssen, als Protagonisten einer "emanzipierten" Linken - der Gag ist alt, aber nicht schlecht. Das hilft weiter auf der Karriereleiter. 

Es wird Wahlkampf. Einen rechten Spitzenkandidaten hat man schon. Um auch noch die letzten Schafe zum Scheren zu treiben, muss man auch ein wenig links blinken; ein wenig Aufsehen erregen; so tun, als wäre man mehr als das zerfledderte Feigenblatt vor einer Verarmungs- und Kriegspartei, der alternativen Partei der Banken und Konzerne. Dafür ist die Spaltung der LL-Demo gerade gut. Schamgrenzen oder allerletzte Skrupel gibt es nicht. Liebknecht und Luxemburg für eine SPD in Beschlag zu nehmen, in deren Auftrag sie ermordet worden sind, ist der Gipfel der Schamlosigkeit. Die Sache ist professionell aufgezogen, alle leicht voraussehbaren Einwände werden weggeschwätzt ( link ).

Die Linkspartei macht mit, jedenfalls derBerliner und der Bundes-Vostand. Warum ? Weil man ankommen will. Weil in der Linkspartei genau die selben Korrumpierungsmechanismen wirken wie in der SPD auch. Weil sich Linkspartei-Karrieristen von SPD-Karrieristen in nichts unterscheiden. Die Unterschiede, die man zu sehen meint, kommen weder von einer besseren Moral noch von linken Restbeständen in der eigenen Persönlichkeit. Sie kommen daher, dass diese Herrschaften ein anderes Feld beackern. All die treuen Mitglieder und Wählerinnen und Wähler, die in dieser Partei immer noch eine Hoffnung sehen wollen, müssen umsichtiger betreut werden als die vom Antikommunismus seit hundert Jahren vergifteten Anhänger der alten Sozialdemokratie. Die Betreuten dürfen sogar den Sozialismus ins Programm schreiben. Warum nicht, wenn es den einträglichen Posten nicht schadet ?! Aber man muss auch Zeichen setzen für die, bei denen man ankommen will. Da kommt eine gemeinsame "LL"-Demo im Gleichschritt mit der altsozialdmokratischen Schwesterpartei gerade recht. 

Das infame Unternehmen der beiden Sozialdemokratien zielt zweifellos auf die Diffamierung und Isolierung der revolutionären Linken. Das hat auch sein Gutes. Das zeigt: Die Herrschaften haben es nötig.

Die Zeiten werden härter. Die Krise wird auch Deutschland erfassen. Bei den vom Kapitalismus schon ausgekotzten unteren zwanzig Prozent wird es nicht bleiben. Der "Mittelstand", die Masse der Arbeiter und Angestellten, das Kleinbürgertum, die kleinen Selbständigen stehen zur Verarmung an. Das wird Folgen haben. Man hat die "südliche Peripherie" vor Augen, die auf Unregierbarkeit zutreibt. Die "politische Landschaft" ist im Umbruch. Die Illusionen in die alte und die neue Sozialdemokratie werden in der alten Weise nicht zu halten sein. Da heisst es zusammenstehen und alles, was von Links gefährlich werden könnte, ausgrenzen, diffamieren, Scheinfronten aufbauen, Ablenkungsmanöver inszenieren.

- Das alles gegen eine revolutionäre Linke, die doch so klein und zerfasert, auch wenig fit, verzweifelt nostalgisch und immer noch zu einheitlichem Handeln wenig fähig ist. Das kann sich schnell ändern, wenn die Verhältnisse ins Tanzen kommen. Die bürgerliche Reaktion und die Sozialdemokratie sehen das schärfer als die revolutionäre Linke selbst.

In diesen Zusammenhang gehört das kleine Manöver einer "neuen LL-Demo". Die sozialdemokratischen Apparatschiks und ihr hoffnungsvoller Nachwuchs mögen marschieren. Sie tun es im eigenen Interesse. Die, die ihnen nachlaufen werden, werden in den nächsten Jahren erleben, dass sie den Falschen nachlaufen. 

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