Schuld als Verdienst?

Ein Vorhaben »für die ganze Familie«: Die Erinnerung an den 20. Juli dient der Ehrenrettung Deutschlands und der Legitimation weiterer Angriffskriege

Frank Brendle

In: junge Welt vom 21.01.2009

 

Das Feuilleton erwartet in diesen Tagen gespannt den Erfolg des Tom-Cruise-Streifens »Operation Walküre« (im US-Original: »Valkyrie«), der diese Woche in den deutschen Kinos anläuft. Das »Attentatsdrama« (Spiegel online) um die Offiziersopposition des 20. Juli 1944 hat von den bürgerlichen Medien bislang nur verhalten positive Noten erhalten. Aus der neutralen Schweiz befand die Basler Zeitung, es sei »mediale Enttäuschung spürbar«, weil dem Film so gar keine Skandale anhafteten, weder krasser Revisionismus noch hanebüchene Geschichtsfehler.

Nur die Bild-Zeitung hat den Film enthusiastisch gelobt, sowohl wegen seiner Thriller-Qualitäten als auch wegen seiner patriotischen Verwertbarkeit: »Man wird fast im Sessel erschossen – wie Stauffenberg (…). Ein Thriller, der die Welt bewegen wird! Ein Film für die ganze Familie über Mut, Ehre, Anstand und einen deutschen Helden, der für seine Kinder starb.«

Das wird die Bundeswehr gern hören, hat sie doch das größte Interesse am Erfolg von »Operation Walküre«. Denn das Gedenken an das Attentat auf Hitler ist heute das Paradestück der bundeswehreigenen Traditionspflege und wird alljährlich mit einem pompösen »Feierlichen Gelöbnis« in Berlin zelebriert – eine der bleibenden Modernisierungsleistungen der SPD-Grünen-Regierung.

Die staatsoffizielle Würdigung des 20. Juli geriet in den 1950er Jahren zur »ganz entscheidenden Legitimationsgrundlage der Bundeswehr«, wie Widerstandsforscher Peter Steinbach später formulierte. Der 20. Juli war Symbol für eine vermeintlich antifaschistische Traditionslinie und paßte in das »antitotalitäre« Selbstverständnis der BRD. Die Militärs selbst hingegen – allen voran die altgedienten Wehrmachtsgenerale – wollten von den »Eidbrechern« nichts wissen.

In der Realität kam die Erinnerung an das Attentat deshalb kaum über den Status von Sonntagsreden hinaus. Erst gegen Ende der 1990er Jahre wurde das Thema in der Bundeswehr vorangetrieben. Dem lag die Erkenntnis zugrunde: So sehr der 20. Juli in der Gründungsphase der Bundeswehr gebraucht wurde, so zweckdienlich ist er, wenn es darum geht, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Angriffsarmee zu legitimieren.

Dem Revival des 20. Juli war die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht« vorausgegangen, die mit dem Mythos der »sauberen« Wehrmacht gebrochen hatte. Auf der Suche nach einem Ersatzmythos bot sich der 20. Juli als »sauberer Kern« der Wehrmacht geradezu an.

Eine solche Funktionalisierung ist allerdings darauf angewiesen, daß historische Tatsachen ignoriert, beschönigt oder uminterpretiert werden. Denn die Militäropposition innerhalb der Wehrmacht bestand fast ausnahmslos aus langjährigen Kollaborateuren und Profiteuren des »Nationalsozialismus«.

Keine selbstlose Tat

1944 ist nicht ohne 1933 zu verstehen: Die Machtübertragung an Hitler war auch Produkt eines Bündnisses, das die alten nationalkonservativen Eliten mit der Nazibewegung geschlossen hatten. Seine Grundlage waren zwei zentrale Versprechen der Faschisten: Einen autoritären Staat aufzubauen, der nach innen die sich zuspitzenden Klassenkämpfe »aufheben« (sprich: die Vorherrschaft der traditionellen Eliten sicherstellen) und nach außen dem Deutschen Reich wieder eine Großmachtrolle verschaffen sollte. Dafür waren Nationalkonservative bereit, Hitler an die Macht zu verhelfen, und zu ihnen gehörten auch die Militärs.

Ihr Widerstand fiel weder »plötzlich« vom Himmel, noch war er von Anfang an unterschwellig am Gären. Ihre Bereitschaft zum Widerstand hing vielmehr davon ab, wie sehr es Hitler gelang oder eben nicht gelang, seine Versprechungen umzusetzen. Die brutale Verfolgung innenpolitischer Gegner und die massive Aufrüstung stießen bei ihnen auf ungeteilte Zustimmung. Die entscheidenden Momente im Prozeß der Widerstandsbildung fielen mit militärisch kritischen Phasen zusammen, etwa mit der Besetzung des Sudetenlandes 1938, dem Angriff auf Frankreich nach 1939 oder der Winterkrise 1941/42 an der Ostfront. Den Überfall auf die Sowjetunion hatten sie noch alle begrüßt, teilten sie doch den Anspruch auf deutsche Hegemonie in Osteuropa und die antibolschewistisch-antisemitischen Stereotype der Nazis.

Nicht Hitlers Bereitschaft zum Krieg, sondern seine Bereitschaft zum Risiko (sein »Dilettantismus«) machte den Militärs Sorgen. Je mehr Hitlers Alles-oder-nichts-Kriegführung die Existenz des Reiches gefährdete, desto größer wurde – bei einigen wenigen Offizieren – die Bereitschaft zum Widerstand.

Das Attentat war keine selbstlose Tat. Der zivile Kopf der Verschwörung, der frühere DNVP-Politiker Carl Friedrich Goerdeler, hoffte bis zuletzt, einen Teil der Kriegsbeute behalten zu können, etwa das Sudeten- oder das Memelland, Österreich und die 1919 an Polen und Frankreich abgetretenen Gebiete. Auch Stauffenberg hoffte den Kaltenbrunner1-Berichten zufolge noch im Mai 1944, das Reich werde weiterhin »im Spiel der Mächte noch einen einsetzbaren Machtfaktor darstellen«. Das Minimalprogramm bestand darin, eine Besetzung durch die Sowjetarmee zu verhindern. Außerdem wollten die Verschwörer einer – leider ganz und gar zu Unrecht – befürchteten Wiederholung der Novemberrevolution von 1918 vorbauen. Diese Motive entsprachen haargenau jenen von 1933.

»Pharisäer«

Kaum war der 20. Juli ins Zentrum des militärischen Traditionsmarketings gerückt, legten auch schon die ersten Historiker, allen voran Christian Gerlach, offen: Den vermeintlich »sauberen« Kern der Wehrmacht hat es nicht gegeben. Aus den neueren Forschungen (einen guten Überblick liefert der von Gerd R. Ueberschär im Jahr 2000 in Darmstadt herausgegebene Band »NS-Verbrechen und der militärische Widerstand«) wird deutlich, daß auch die »Männer des 20. Juli« sich an typischen Naziverbrechen beteiligt haben. Einige von ihnen zählen zu den größten Massenmördern der NS-Zeit, wie Reichskriminalpolizeichef Arthur Nebe, der als Einsatzgruppenleiter Zehntausende osteuropäische Juden ermorden ließ, und Generalquartiermeister Eduard Wagner, der als Verantwortlicher für das Kriegsgefangenenwesen den Hungertod Hunderttausender gefangener Rotarmisten nicht nur hinnahm, sondern ausdrücklich forderte, damit der Vormarsch der Wehrmacht nicht behindert werde.

Aber auch Vorzeigegenerale wie Carl-Heinrich von Stülpnagel und Erich Hoepner hatten die antisemitischen Ideologeme der Nazis verinnerlicht, ließen den »Kommissarbefehl« vom 6.Juni 1941, der die sofortige Liquidierung von in deutsche Kriegsgefangenschaft geratenen kommunistischen Funktionären vorsah, umsetzen und ordneten an, bei Massenmorden und Geiselerschießungen »in erster Linie jüdische und kommunistische Einwohner« zu nennen. Und selbst Henning von Tresckow, der in Gelöbnis- und sonstigen Feieransprachen meistzitierte widerständische Offizier, hat als Beauftragter für die »Partisanenbekämpfung« und als Chef des Stabes der 2. Armee (ab November 1943) Verbrechen angeordnet.

Die Bundeswehr, in deren Augen die Ergebnisse kritischer Geschichtsforschung »Vorwürfe« sind, reagiert überwiegend mit Abwehrreflexen und Verdrängung. Als 1998 die neu konzipierte Ausstellung »Aufstand des Gewissens« in der Frankfurter Paulskirche eröffnet wurde, hätte eigentlich der Historiker Hans Mommsen sprechen sollen. Doch der wurde, weil er kurz zuvor sein jahrzehntelanges Schweigen über den Antisemitismus der Offiziere gebrochen hatte, wieder ausgeladen, zugunsten von Klaus von Dohnanyi (SPD). Dieser, zwar historisch unbedarft, aber politisch zuverlässig, erging sich in antisemitisch konnotierten Tiraden gegen die »ehrabschneidenden Schlußfolgerungen« kritischer Historiker, die er als »Pharisäer« bezeichnete. Auch außerhalb der Bundeswehr herrschte rege Empörung über den Versuch, »einige Männer des 20. Juli ins Zwielicht zu setzen«, wie Richard von Weizsäcker und Marion Gräfin Dönhoff 1996 in der Zeit schrieben.

Noch heute suggeriert die Ausstellung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA), das Erleben von Naziverbrechen habe den Offizieren die Augen geöffnet und sie zum Widerstand angestachelt. Es mag etwas daran sein, aber wer so tut, als seien die Attentäter nur passive Zuschauer und nicht etwa Akteure des faschistischen Terrors gewesen, betreibt Geschichtsklitterung.

Durch diese zeichnen sich nahezu alle Politikeransprachen etwa bei den Gelöbnis-Feierlichkeiten am 20. Juli aus. Im Jahr 2007 verkündete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beispielsweise, die Verschwörer hätten sich die »Herrschaft des Rechts und die Achtung der Menschenwürde als unverletzbare Werte« auf die Fahnen geschrieben und dabei »im selben Verständnis (gehandelt), in dem unsere Rekruten heute geloben, Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen«.

Nur innerhalb der wissenschaftlichen Literatur und nur in einem Fall versucht die Bundeswehr, die historischen Erkenntnisse wenigstens halbherzig aufzugreifen, um sie in ihrem Sinne zu interpretieren. Diese Aufgabe kommt vor allem dem MGFA-Mitarbeiter Oberst Winfried Heinemann zu, der als eine Art historiographischer Feuerlöscher Henning von Tresckow vor der Geschichte retten soll. Dazu bedient sich Heinemann eines Mixes aus Unterschlagung, Verharmlosung und Rechtfertigung.

So schreibt er, Tresckow, 1941 bis 1943 Generalstabsoffizier in der Heeresgruppe Mitte, habe den Kriegsgerichtsbarkeitserlaß vom Juni 1941 »mit einschränkenden Erläuterungen« versehen. Der Erlaß sah vor, »feindliche Zivilpersonen« auch ohne Kriegsgerichtsverhandlung zu erschießen, und hob den Verfolgungszwang für Straftaten auf, die Wehrmachtsangehörige an sowjetischen Zivilisten begingen.

Tresckows Zusätze sahen vor, daß über Straftaten deutscher Soldaten weiterhin Berichte einzureichen seien. Das kann man, mit Heinemann, als Versuch sehen, den Erlaß abzumildern, wahrscheinlicher ist allerdings, daß dem befürchteten Disziplinverfall der Truppe entgegengewirkt werden sollte.

Auf einen weiteren Zusatz geht Heinemann nicht ein: Während das Oberkommando des Heeres (OKH) den Erlaß nur auf die »schweren Fällen der Auflehnung« anwenden wollte, weitete ihn die Heeresgruppe Mitte auf alle Zivilisten aus, »die in irgendeiner Form« gegen die Wehrmacht vorgingen, einschließlich unbewaffneter Widerstandsformen. Das völkerrechtlich verbriefte Widerstandsrecht wurde der sowjetischen Bevölkerung explizit verweigert. Unterm Strich hat Tresckow nicht eine Abmilderung, sondern eine Verschärfung des Erlasses erreicht.

Geradezu makaber wird Heinemanns Versuch der Entlastung Tresckows, wenn er dessen Haltung zum Projekt der »toten Zonen« rechtfertigt, d. h. der Entvölkerung ganzer Regionen, um die Partisanen von der Versorgung abzuschneiden. Tresckow hatte im April 1943 vorgeschlagen, »große Waldgebiete« sollten »vollständig evakuiert und zu Sperrgebieten für die Zivilbevölkerung erklärt werden«. Ähnliche Vorschläge des Majors Georg Freiherr von Boeselager – ebenfalls ein »Mann des 20. Juli« – aus »bandenverseuchten« Gebieten alle Männer wegzuschaffen und die zurückbleibenden zu erschießen, hatte Tresckow mit der Bemerkung weitergeleitet, sie »verdienen besondere Beachtung«. Als »bandenverseucht« galten damals 46 Prozent des rückwärtigen Gebietes der Heeresgruppe Mitte mit rund 370000 Einwohnern. Bundeswehroberst Heinemann rechtfertigt die Entvölkerungspläne, weil sie »ja auch eine Ablehnung der bisher praktizierten willkürlichen Erschießungen implizierten«. Von zynischer Qualität sind auch Heinemanns Ausführungen zur Funktion Tresckows im Generalstab der 2. Armee, wohin er im Dezember 1943 versetzt worden war. Dort sei er »mit den Methoden der deutschen Besatzungspolitik in Kontakt« gekommen. Im Klartext: Noch im Mai 1944 befahl Tresckow, arbeitsfähige Frauen und Männer zur Zwangsarbeit zu verschleppen und im Verweigerungsfall »als bandenverdächtig« anzusehen – das kam auch bei »Vermeidung unnötiger Härten« einem Todesurteil gleich.

Von ähnlichem Strickmuster ist die Einschätzung des MGFA-Historikers Thomas Vogel über den Berliner Stadtkommandanten und Gerichtsherrn am Zentralgericht des Heeres, Paul von Hase: »Angesichts seiner (…) Mitwirkung bei über 30000 Kriegsgerichtsurteilen, darunter zahlreichen Todesurteilen, blieb seine Verstrickung in das NS-Unrecht unausweichlich.«

Flucht nach vorn

Auf die Forschungsergebnisse Johannes Hürters, denen zufolge Tresckow Massenerschießungen »wehrfähiger« Juden sogar für militärisch sinnvoll hielt (und nur die Ermordung von Frauen und Kindern ablehnte), geht Heinemann gar nicht erst ein. Er will es überhaupt nicht so genau wissen. »Eine bloße Auflistung von ›Besatzungsverbrechen‹ ohne die konkrete Analyse der jeweiligen Zusammenhänge zwischen militärischen Notwendigkeiten, dem politischen Wertehorizont und dem Zwang zu konspirativem Vorgehen wird der komplexen Situation nicht gerecht«, fachsimpelt Heinemann. Doch trotz der flexiblen Strategie, halbe Wahrheiten auf verdrehte Art wiederzugeben, kommt die Bundeswehr nicht darum herum, daß die widerständischen Offiziere »Schuld« auf sich geladen haben. Deswegen wird argumentiert, genau hieraus, aus dem »Erkennen ihrer Schuld« bzw. ihrer »Verstrickung« darin, resultiere ihr Widerstand. Den Versuch, das Ausmaß dieser Schuld zu quantifizieren, überspringt die Bundeswehr, um gleich beim exkulpatorischen Fazit zu landen, sie hätten ja daraus gelernt.

In einer Art Flucht nach vorn geht Heinemann gar so weit, Tresckow dafür zu preisen, daß er aus der Einsicht in das »von deutschen Soldaten begangene Unrecht (hier wieder: Unrecht haben nur die anderen begangen, F. B.) nicht eine in erster Linie individualistisch-moralische Konsequenz« gezogen habe, »etwa in der Form, daß er versucht hätte, eine Verwendung zu finden, wo er sich die Finger nicht schmutzig machte. Seine Konsequenz war vielmehr eine politisch-verantwortungsethische: Wichtiger, als selbst schuldfrei zu bleiben, war es, das verbrecherische System zu stürzen.«

Damit verlangt Heinemann vom Publikum, Tresckows Mitwirkung an der Ermordung Tausender Zivilisten als vorbildhaftes Zeichen moralischer Größe zu akzeptieren.

Dabei muß er ausblenden, daß die Offiziere etliche Verbrechen in Eigeninitiative angeordnet haben. Den Plan mit den »toten Zonen« hatte Tresckow entwickelt, noch bevor das OKH sich dem Thema widmete, Verbrechen beging er noch, nachdem er (im März 1943) den ersten Attentatsversuch unternommen hatte.

Denn auf eines wollte sich die nationalkonservative Militäropposition keinesfalls einlassen: der Wehrmacht, und sei es durch Unterlassung »effektiver« Strategievorschläge, Schaden zuzufügen. Sie funktionierte bis zuletzt militärisch »tadellos«, ihr Widerstand und ihre Kollaboration bildeten gleichsam eine dialektische Einheit. Damit unterschieden sie sich gewaltig von Deserteuren, »Kriegsverrätern« oder den Soldaten und Offizieren des Nationalkomitees »Freies Deutschland«, die teils gezielt übergelaufen sind, um gegen die Naziwehrmacht weiterzukämpfen, und die deswegen aus der bundeswehroffiziellen Traditionspflege ausgeschlossen sind.

Freiheitliche Kriegspropaganda

Wieso erfährt der 20. Juli eine solch hervorragende Würdigung? Eine Antwort hierauf muß berücksichtigen, daß die Verschwörung in der herrschenden Lesart die Legitimität des deutschen Nationalismus und seines Anspruchs, eine militärische Großmacht zu sein, gerettet hat.

Was an der Militäropposition geschätzt wird, ist ihr rücksichtsloser Einsatz »für Deutschland« und »für Deutschlands Ehre«. Im Gegensatz zu den militärischen Motiven wird das »Ehrmotiv« der Verschwörer in der deutschen Geschichtserzählung höchst ausführlich abgehandelt. Die meistzitierte Äußerung Tresckows ist seine Erörterung aus dem Juni 1944, es komme nun darauf an, »daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.« In die gleiche Richtung geht eine ihm zugeschriebene Äußerung vom 21. Juli 1944: »Wenn einst Gott Abraham verheißen hat, er werde Sodom nicht verderben, wenn auch nur zehn Gerechte darin seien, so hoffe ich, daß Gott auch Deutschland um unsertwillen nicht vernichten wird.«

Wenn auch sonst alles verloren war, galt es, sich noch für die Ehre Deutschlands aufzuopfern. Das Attentat als Katharsis: »Durch die Tat dieser Männer wurde der Welt in dunklen Tagen ein anderes, ein besseres Deutschland gezeigt. Mit ihrem Opfer retteten sie die Ehre des deutschen Volkes«, hieß es 1965 in den Informationen für die Truppe. »Und wir ehren mit dieser Ausstellung auch unser Vaterland«, brachte Dohnanyi in seiner Paulskirchenrede 1998 das Anliegen auf den Punkt. »Deutschland selbst und die Ehre des deutschen Volkes zu retten«, sei ihr Ziel gewesen, schrieb Philipp Freiherr von Boeselager (1917–2008), einer der Überlebenden des 20. Juli, in der Jungen Freiheit im Juli 2004. »Mit dem Attentat haben die Frauen und Männer des 20. Juli für das Recht sowie für die Würde und Ehre unseres Landes gekämpft, die ihnen das verbrecherische Regime geraubt hatte«, bestätigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am 20.Juli 2007, und dies sind nur wenige von unzähligen Belegen.

Die offiziöse Erinnerung an den 20. Juli bietet die Möglichkeit, trotz aller Verbrechen stolz auf Deutschland sein zu können. Dieser Nationalstolz wird gebraucht, weil er die Voraussetzung für staatliche Machtpolitik ist, die Bundeswehrsoldaten die Bereitschaft zu töten und zu sterben abverlangt.

Im selben Jahr 1999, in dem erstmals ein »Feierliches Gelöbnis« am 20. Juli stattfand, beteiligten sich deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg an einem völkerrechtswidrigen Überfall: dem NATO-Angriff auf Jugoslawien.

Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erklärte den Begründungszusammenhang: »Die Bundeswehr steht in der Tradition der Ideale des deutschen Widerstands, wenn sie gemeinsam in der internationalen Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern dem Recht aller Menschen auf Würde und Freiheit zum Durchbruch verhilft.« Jung bekräftige 2007: »Deutschland und Europa haben aus der Geschichte die Lehre gezogen, daß ein aktives Eintreten für Freiheit, Recht und Menschenwürde nicht nur in der Heimat, sondern auch darüber hinaus gefordert ist. Als verantwortliches Mitglied der Staatengemeinschaft können wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen.«

Soldaten gegen Hitler, Soldaten für Deutschland, Soldaten für den Rechtsstaat – was da alles hineininterpretiert wird, stößt fast im gesamten politischen Spektrum auf Zustimmung, bis in die bundesdeutsche Linke hinein – der 20. Juli ist tatsächlich eine »Geschichte für die ganze Familie«.

Unbestreitbar ist, daß der Sturz des Hitler-Regimes, wäre er 1944 gelungen, Millionen Menschen das Leben gerettet hätte. Jegliche Glorifizierung der Offiziere des 20. Juli ist aber unangemessen. Die Funktionalisierung der Militärverschwörung zugunsten demokratischer Kriegspropaganda ist darauf angewiesen, daß niemand durch historisch-kritische Fragen an ihrem Heldennimbus kratzt. Eine Aufgabe der Linken ist es deshalb, den Mythos des »sauberen« 20.Juli zu demontieren, anstatt seiner Integrationskraft zu erliegen.

Dabei ist es hilfreich, sich auf das rigorose Fazit Hannah Arendts zu besinnen, man könne sich angesichts der Dokumente und vorbereiteten Proklamationen der Verschwörer »schwer des Eindrucks erwehren, daß das, was man gemeinhin unter Gewissen versteht, in Deutschland so gut wie verlorengegangen war«. Die Linke sollte auf der Frage bestehen: Wer im Lande der Täter konnte im Jahre 1944 noch zu Recht behaupten, über eine zu verteidigende »Ehre« zu verfügen, abgesehen von jenen, die schon längst im KZ, im Untergrund oder im Exil waren? Was wäre im Juli 1944 von der »moralischen Substanz der Nation« noch zu retten gewesen? Wie viele Deutsche hätten damals die Ermordung Hitlers überhaupt gutgeheißen? In welcher Relation stand das jahrelange Zögern und Zaudern der Attentäter, ihr Leben zu riskieren, zu ihrer Bereitschaft, das Leben Millionen einfacher Soldaten und Zivilisten zu beenden? Es gilt sich daran zu erinnern, was der Historiker Frank Stern schon zum 40. Jahrestag des 20. Juli geschrieben hat: »Debatten, Konferenzen und schließlich die zu erwartenden national getönten Reden am 20.Juli (…) würdigen ein Ereignis, das es gar nicht gegeben hat, nämlich eine deutsche Abrechnung mit der NS-Herrschaft«.

1 Ernst Kaltenbrunner (1903–1946) war ab 30.1.1943 als Nachfolger des bei einem Attentat getöteten Reinhard Heydrich Chef des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) – d. Red.

Frank Brendle ist Landesgeschäftsführer der DFG-VK Berlin-Brandenburg und Journalist

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Ratlose Sieger

Streifzüge durch die deutsche Erinnerungskultur

Von Marian Krüger

In: Neues Deutschland vom 19.01.2009

 

Im dritten Teil der neuen ND-Serie (jeweils montags) geht es heute um Erinnerungskultur. Hanno Harnisch hat eine Ausstellung des Fotografen Roger Melis besucht, Marian Krüger widerspricht dem Verdammungs-Ritual . Nächsten Montag: Zwischen Elend und Sorge – eine Reportage.

Je länger die Geschichte der DDR zurückliegt, desto stärker artikulieren die regierenden Politiker der Republik, ihre bestimmenden Wissenschaftler und Publizisten ihr Bedürfnis, sie zu verdammen. Sie erklären die Teilhabe daran fast schon zur staatsbürgerlichen Tugend, zur Voraussetzung für gesellschaftliche Anerkennung und persönliche Karriere. Sie ist das zentrale Ritual der staatsoffiziellen DDR-Erinnerungskultur. Das Bemerkenswerte daran ist nicht nur, dass sie in ihrer Einseitigkeit die Frontstellungen des Kalten Krieges fortführt, sondern wie wenig sie im Osten ankommt.

Doch die Repräsentanten der offiziellen Geschichtspolitik reklamieren eines der ehrenwertesten Motive, das sich denken lässt, für sich, um an ihrer Linie festzuhalten. Sie wollen über den wahren Charakter der DDR aufklären. Und diese Art von Aufklärung kommt im Grunde mit nur zwei Vokabeln aus. Sie heißen: »Unrechtsstaat« und »zweite deutsche Diktatur«.

Alle wesentlichen Einsichten, die die offizielle Erinnerungskultur über die DDR bereit hält, können so ohne allzu viel geistige Anstrengung formuliert werden. Der gesamte etablierte Wissenschafts-, Medien- und Kulturbetrieb ist gehalten, sie zu verwenden. Journalisten, Redakteure, Nachrichtensprecher, Lehrer, Wissenschaftler und Funktionäre repetieren die Parole. Und Persönlichkeiten, die da aus der Reihe tanzen, riskieren eine mediale Abmahnung aus der Hauptverwaltung Geschichte, c/o Birthler und Knabe.

Wie diese hingebungsvolle ideologische Arbeit in der ostdeutschen Zivilgesellschaft ankommt, zeigt uns eine Umfrage aus Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2007 (Sach-sen-Anhalt Monitor). Nur zwei Prozent der Befragten gaben an, dass es die Medien sind, die ihr DDR-Bild wesentlich prägen. Und offenbar haben nicht nur die Medien ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es um die DDR geht, sondern auch die Schule. Nur maximal 13 Prozent glauben hier ihren Lehrern, wenn es um die DDR geht. Die Autorität der offiziellen Geschichtspolitik ist somit verblüffend gering, der Kaiser ist nackt. Eine generationenübergreifende Mehrheit lässt sich mit den Parolen vom Unrechtsstaat nicht abschrecken, soziale Einrichtungen und die egalitäre Moral der DDR auch für die heutige Gesellschaft für nützlich zu halten.

Der deutsch-deutsche Systemvergleich geht weiter. Er ist in ideeller Hinsicht mit dem Untergang der DDR weder beendet noch entschieden. Die Wertschätzung, die die DDR als Sozialstaat, als Garant der Bildungsgerechtigkeit und für ihr Gesundheits- und Kinderbetreuungssystem jeweils erfährt, ist beachtlich. Dort halten deutliche Mehrheiten die DDR in dieser Hinsicht nach wie vor für besser, für überlegen. 84 Prozent sagen, dass die zwischenmenschlichen Beziehungen besser waren. Ebensolche überzeugenden Mehrheiten halten die Bundesrepublik für das wirtschaftlich überlegene System und bringen den bürgerlichen Freiheitsrechten eine hohe Wertschätzung entgegen. Hier ist die Ablehnung der alten DDR-Verhältnisse unmissverständlich.

Mit diesem differenzierten DDR-Bild blamieren die Befragten die offizielle Geschichtspolitik, die die DDR vor allem als Angstgesellschaft ohne Freiheit darstellt, bis auf die Knochen. Doch den »störrischen« Ossis, die nicht die Einsichten zeigen, die von ihnen so nachdrücklich erwartet werden, wird nicht zugestanden, sich ihres Verstandes ohne fürsorgliche Anleitung von Leuten aus der Hauptverwaltung Geschichte, wie z. B. Hubertus Knabe, zu bedienen.

Dies ist borniert und reaktionär, nostalgisch und autoritär und vor allem eines: hilflos. Immanuel Kant sagt uns: »Habe Mut, Dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Dies ist der Wahlspruch der Aufklärung«. Sie ist »der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.« So mag sich die offizielle Erinnerungskultur zwar auf die Expertise von Guido Knopp und Hubertus Knabe berufen können, aber wohl nicht auf die von Immanuel Kant.

Und weil die Menschen nicht nur nach dem urteilen, was war, sondern nach dem, was ist, bleibt die historische Rehabilitierung der sozialen Errungenschaften der DDR im Alltag in vollem Gange. Dies lässt die Sieger der Geschichte im Moment irgendwie ratlos wirken. Die Vorschläge, die nun aus der Hauptverwaltung für Geschichte kommen, das Dilemma zu überwinden, sprechen für sich: Noch mehr Schulklassen nach Hohenschönhausen. Mehr Wanderausstellungen über die Stasi. Vielleicht helfen auch noch ein paar Filme mit Veronica Ferres. Das Doktrinäre und Dumpfe, das geistig Inferiore und kulturell Abstoßende, die allgemeine Beleidigung unseres Verstandes, bleibt weiterhin Methode, die hehre Motive für sich beansprucht.

All das ödet uns zwar an. Aber es hilft uns nicht viel, wenn es darum geht zu verstehen, was der materielle Zweck der staatsoffiziellen Erinnerungskultur ist. Es geht ihr nicht primär darum, an das Leiden derer zu erinnern, die auf die eine oder andere Weise Opfer staatlicher Repression oder politischer Diskriminierung in der DDR wurden. Es geht nicht um Karitas, sondern um Macht. Denn die Parole vom Unrechtsstaat war doch eine treffliche Begründung dafür, die rechtlichen Besitzstände der DDR-Bürger nach der Deutschen Einheit zur Disposition zu stellen.

Und heute geht es weiter darum, die Ungerechtigkeit, die politischen Defekte, die wirtschaftliche und soziale Schieflage der deutschen Einheit zu legitimieren und damit als alternativlos darzustellen. Es geht um die Etablierung doppelter Standards in der Beurteilung der Politik der beiden deutschen Staaten in der Zeit des Kalten Krieges, in der nicht nur eine Seite Schuld auf sich geladen hat. Und es geht darum, auch weiterhin die Anerkennung der DDR-Biografien als gleichwertig verweigern zu können.

Nicht die Kritik und die unabdingbare Verurteilung der undemokratischen Zustände in der DDR und der repressiven Politik der SED soll hier in Frage gestellt werden. Und sicherlich kann die DDR kaum als Rechtsstaat im Sinne der Gewaltenteilung gelten. Doch sie war kein Staat ohne Legalität und auch nicht ohne große Freiheiten. Als solche gelten heute die des offenen Wortes, der politischen Wahl und die Freiheit, so zu leben und zu reisen, wie man will. Sie waren in der DDR nicht gegeben. Gleichwohl gab es in vieler Hinsicht eine große Freiheit von Furcht, die darin bestand, dass für die breite Masse Wohnung, Arbeit, soziale Absicherung und Bildungschancen nicht verloren gehen konnten. Die zitierte Umfrage zeigt uns, dass deren Wertschätzung ungebrochen bleibt, auch wenn diese Freiheiten verloren sind.

Rückblende 1989

19. Januar: Der SED-Generalsekretär Erich Honecker versichert auf einer Festsitzung des Thomas-Müntzer-Komitees, die Mauer werde »noch in 50 und 100 Jahren« stehen – und zwar so lange die Bedingungen nicht geändert würden, die zu ihrer Errichtung geführt hätten.

20. Januar: Georg Bush wird als 41. Präsident der USA in sein Amt eingeführt; er löst Ronald Reagan ab.

21. Januar: Ungarns Kommunisten verzichten auf ihre in der Verfassung bis dato festgeschriebene Führungsrolle im Staat.

21. Januar: Der Regierende Bürgermeister von Westberlin Eberhard Diepgen erklärt, die Mauer stehe »gegen den Geist der Zeit« und sei ein Symbol für die Unfähigkeit der DDR-Regierung, in ihrem Staat die Menschenrechte zu gewähren.

22. Januar: DDR-Oppositionsgruppen kündigen in einem Offenen Brief an, eigene Kandidaten zu den Kommunalwahlen am 7. Mai des Jahres aufzustellen.

23. Januar: Der Chef des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Erich Mielke äußert die Befürchtung, dass die Bekanntgabe des KSZE-Abschlussdokuments die oppositionellen Kräfte in der DDR ermutigen könnte.

24. Januar: Die Leipziger Staatsanwaltschaft stellt »auf zentrale Weisung« hin die Ermittlungsverfahren gegen die Bürger ein, die am 15. Januar in Leipzig bei einer Gegendemonstration zur offiziellen Ehrung für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin verhaftet worden waren; alle Betroffenen werden ohne weitere Folgen entlassen.

25. Januar: Der Westberliner SPD-Spitzenpolitiker Walter Momper antwortet Diepgen, der noch im 20. Jahrhundert den Fall der Mauer erwartet, mit dieser werde man sicherlich noch im Jahre 2000 leben müssen.

Die Rückblende in das Jahr 1989 wird wöchentlich fortgesetzt. ves

 

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Palast-Abriß kostete 119 Millionen Euro

In: junge Welt vom 19.01.2009

 

Berlin. Asbestsanierung und Abriß des Palasts der Republik haben insgesamt rund 119 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums an den Haushaltsausschuß des Bundestages hervor. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Wochenende, daß vor allem die vorher nicht absehbaren Asbestarbeiten die Kosten mit rund 80 Millionen Euro in die Höhe getrieben hätten. Bei den 2006 gestarteten Abrißarbeiten, die insgesamt rund 32 Millionen Euro kosteten, sei dann noch mehr Asbest entdeckt worden, der aufwendig beseitigt werden mußte. Zudem hätten Fachleute bezahlt werden müssen. Laut Berliner Zeitung seien allein an »Honorarkosten für Sonderfachleute« rund 6,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Der Bundestag hatte 2003 entschieden, daß der Palast der Republik dem 552 Millionen Euro teuren Neubau des Berliner Schlosses weichen soll. (AP/jW)

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»Kuba bleibt seinen Idealen treu«  

Neue Verhandlungsrunde zwischen Washington und Havanna: Solange USA Blockade aufrechterhalten, kann von Normalisierung der Beziehungen keine Rede sein. Ein Gespräch mit Oscar Martínez in Havanna  

Volker Hermsdorf, Havanna 

In: junge Welt online vom 25.02.2015 

 

Oscar Martínez ist stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas 

  

Am kommenden Freitag findet in Washington die zweite Verhandlungsrunde zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA statt ... 

Moment mal. Von einer Normalisierung sind wir noch weit entfernt. Solange die USA ihre Blockade gegen unser Land aufrechterhalten, wird es keine normalen Beziehungen geben. Bei den Gesprächen in Washington geht es um die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. 

Was nicht das gleiche wie Normalisierung ist? 

Das ist allenfalls ein erster Schritt dahin. Aber selbst dafür müssen noch zahlreiche Hindernisse beseitigt werden. 

Beide Länder sind doch an der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen interessiert. Was steht dem im Weg? 

Es gibt ja bereits seit längerer Zeit ständige Vertretungen in den jeweiligen Hauptstädten. Aber unsere Mission in Washington kann wegen der Blockade keine Banktransaktionen ausführen. Das ist eine Hürde, die die USA beseitigen müssen. Zudem muss die US-Regierung Kuba von der Liste der Länder, die den Terrorismus fördern, streichen. In der letzten Woche waren zahlreiche hochrangige Politiker aus den USA zu Besuch in Havanna, und sie alle haben bestätigt, dass Kuba mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun hat. 

Sind das die einzigen Differenzen? 

Auch über die Bedeutung der Wiener Konvention, die Diplomaten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes verbietet, gibt es unterschiedliche Positionen. Es ist allgemein bekannt, dass die USA ihre Botschaften in vielen Ländern zur Subversion und Spionage nutzen. 

US-Präsident Obama hat in seiner Rede am 17. Dezember 2014 selbst erklärt, dass seine Regierung gegenüber unserem Land nur die Methoden, nicht aber ihre Ziele verändert hat. Alle Funktionäre der USA wiederholen seitdem ihre Forderung nach einem »Regime-Change« in Kuba. Hier gibt es vor der offiziellen Eröffnung von Botschaften noch Klärungsbedarf. 

Und selbst dann wäre es bis zu einer Normalisierung noch ein langer Weg? 

Unser Präsident Raúl Castro hat am 28. Januar auf dem CELAC-Gipfel in Costa Rica die Voraussetzungen genannt. Dazu gehören die Beendigung der Blockade, die Rückgabe des mit dem Marinestützpunkt in Guantánamo besetzten Gebietes, die Einstellung der subversiven Radio- und Fernsehübertragungen und eine gerechte Entschädigung unseres Volkes für die erlittenen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden. 

Die Blockade ist aber das Hauptproblem? 

Ja, und das ist bisher nicht gelöst worden. Obama und viele Politiker beider Parteien in den USA sind für die Beendigung der Blockade. Aber es ist offen, ob sie dafür die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Kongress zusammenbekommen. Deshalb sollte die Obama-Administration ihre Möglichkeiten nutzen, um möglichst viele derjenigen Restriktionen aufzuheben, die sie ohne Abstimmung im Kongress beseitigen können. Das würde den Prozess voranbringen. 

Verstehen Sie, dass einigen Kuba-Freunden die derzeitige Annäherung nicht geheuer ist? 

Einige Medien in den westlichen Ländern berichten über den derzeitigen Prozess zwischen Kuba und den USA so, als ob jetzt eine große Verbrüderung stattfinden würde. Diese Medienberichte zeugen einerseits von Unkenntnis und Unverständnis der Verfasser und sollen andererseits unsere Freunde in aller Welt verunsichern. Dabei hat Kuba immer deutlich gemacht, dass es seinen politischen Idealen treu bleibt und die Ergebnisse und Prinzipien unserer Revolution nicht zur Disposition stehen. Kuba ist und bleibt ein sozialistisches Land. 

Auch die Europäische Union verhandelt mit Kuba über eine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen. Die nächste Gesprächsrunde findet am 4. und 5. 

März hier in Havanna statt. Was steht da an? 

Die EU ist durch die Rede Obamas im Dezember offenbar überrascht worden. 

Jetzt kommt sie etwas spät. Einige Akteure in der EU haben versucht, den Normalisierungsprozess zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Jetzt preschen die USA vor, und die EU hat sich noch immer nicht von ihrem »Gemeinsamen Standpunkt« verabschiedet, der auf Druck der USA von Vertretern der äußersten Rechten durchgesetzt worden war. Diese Position ist durch die aktuelle Entwicklung aber überholt und völlig sinnlos geworden. Es sollte jetzt ohne Vorbedingungen um die Gestaltung unserer gegenseitigen Beziehungen gehen. Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir uns gegenseitig vorhalten, was unserer Ansicht nach auf der jeweils anderen Seite im argen liegt. Wir machen uns große Sorgen um die Bürger- und Menschenrechte in einigen europäischen Ländern. Uns beunruhigen das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten, der Umgang mit Flüchtlingen und die Diskriminierung von Muslimen. Trotzdem sind wir bereit und daran interessiert, mit der EU auf gleicher Augenhöhe über eine Verbesserung unserer Beziehungen zu verhandeln. 

Damit hatten einige EU-Länder bisher aber ihre Schwierigkeiten? 

Ja, aber die Mehrheit der EU-Staaten ist für den Dialog mit uns, und wir haben eine große Zahl bilateraler Abkommen vereinbart und unterhalten hervorragende Beziehungen zu vielen europäischen Ländern. Im letzten Jahr waren die Außenminister der Niederlande, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens zu offiziellen Besuchen in Kuba. Für dieses Jahr haben sich die Außenminister mehrerer anderer europäischer Länder bereits angekündigt. 

Die Bundesrepublik Deutschland fehlt in Ihrer Aufzählung. 

Im Januar war eine Abordnung des Auswärtigen Amtes mit dem für Lateinamerika zuständigen Abteilungsleiter zu einem offiziellen Besuch in Havanna. Wir hoffen, dass sich daraus ein konstruktiver Dialog entwickelt, denn die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Kuba könnten besser sein. Es gibt einen positiven Austausch in der Kultur, im Sport, im Tourismus, zwischen Wissenschaftlern und Hochschulen. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wären aber deutlich mehr Verbindungen zum gegenseitigen Vorteil möglich. Die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik zu Kuba sind akzeptabel und entwickeln sich, aber das Potential ist größer. 

Hier könnte die Politik zu besseren Rahmenbedingungen beitragen. 

Die Welt erwartet gespannt das erste offizielle Zusammentreffen zwischen den Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama auf dem Amerikagipfel am 11. 

und 12. April in Panama. Die USA fordern, dass dort die kubanische Zivilgesellschaft teilnimmt, und wollen Kuba offenbar als Diktatur vorführen. Was sagen Sie dazu? 

Das ist eine Frage der unterschiedlichen Konzepte von der Zivilgesellschaft. Für die US-Regierung gehören die Millionen Werktätigen, die Bauern, die Studenten, die Intellektuellen, die Rentner und die Hausfrauen in Kuba alle nicht zu dem, was sie Zivilgesellschaft nennen. Für sie besteht die Zivilgesellschaft vor allem aus den Gegnern des revolutionären Prozesses in unserem Land. Diese Gruppen gibt es, aber sie repräsentieren nicht unsere Bevölkerung und sind im Land völlig bedeutungslos. Viele dieser Leute werden für das, was sie tun, von US-Diensten, von Stiftungen rechtskonservativer Parteien oder von Exilorganisationen der Anhänger des früheren Diktators Batista bezahlt. Für die US-Regierung und ihre Gefolgsleute ist das die kubanische Zivilgesellschaft. Wir verstehen unter der Zivilgesellschaft in Kuba und in den anderen Ländern der Welt etwas anderes. Für uns besteht die Zivilgesellschaft aus Arbeitern, aus Gewerkschaftern, aus Schülern, aus Studenten, aus Bauern, Schriftstellern, Frauen und deren Organisationen. 

Außerdem will Washington in Panama die Menschenrechte zum großen Thema machen. 

Die westlichen Staaten argumentieren gegenüber den Ländern der sogenannten dritten Welt gern mit den Menschenrechten. Auch da vertreten sie ein völlig anderes Konzept als wir und die Länder des Südens. Von welchen Menschenrechten sprechen sie, wenn in vielen europäischen Ländern Bürger, die gegen soziale Missstände protestieren, von militärisch ausgerüsteten Polizisten verprügelt werden, wenn in Spanien das Recht auf Protest eingeschränkt oder ganz untersagt wird, wenn Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden oder auf der Straße landen, weil eine Fabrik geschlossen wird, um den Profit der Aktionäre zu steigern? Was ist das wichtigste, das existentiellste Menschenrecht? Wir meinen, das ist das Leben. Warum kümmern sich die Regierungen, die sich so große Sorgen um die Menschenrechte machen, nicht darum, die Gesundheitsversorgung, die Bildung, bezahlbare Wohnungen, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und soziale Gerechtigkeit für die Bevölkerung ihrer eigenen Länder herzustellen oder zu sichern? Wir möchten gern über die Menschenrechte der Flüchtlinge und der Minderheiten in Europa reden, über die Menschenrechte der schwarzen Bevölkerung in den USA, über die Menschenrechte der Häftlinge, die ohne Anklage und Gerichtsverhandlung in der US-Basis von Guantánamo festgehalten, entwürdigt und gefoltert werden. 

Wir sind bereit, uns über all diese Themen in Panama und jedem anderen Ort der Welt zu unterhalten. Aber das ist nicht das Konzept der USA und ihrer Gefolgsleute. Sie wollen keine gleichberechtigte Diskussion, sondern allein darüber entscheiden, wer über welche Themen reden darf. Ich sage Ihnen voraus, dass sie mit diesem Konzept scheitern werden. 

 

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Markenpiraten  

USA gegen Kuba  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 25.02.2015 

 

Auch in den USA kann man »Havana Club« und »Cohiba« kaufen. Doch stammen diese Produkte nicht aus Kuba, sondern aus anderen Ländern, während sie weltweit für Rum und Zigarren von der Karibikinsel stehen. US-Unternehmen konnten bislang unter dem Schutz der Blockade gegen die sozialistische Insel ungehindert den Markenschutz für kubanische Produkte verletzen, weil Havanna die Verteidigung seiner Handelsrechte verweigert wurde. 

Wiederholt hat sich Kuba bei der Welthandelsorganisation (WTO) über diese Produktpiraterie beschwert, die nach Ansicht Havannas gegen völkerrechtliche Verträge verstößt. Kubas WTO-Botschafterin Anayansi Rodríguez konnte trotz des beginnenden Tauwetters zwischen beiden Ländern bislang noch keine Veränderung der Haltung Washingtons feststellen. Nach wie vor vertreibe der Spirituosenkonzern Bacardi illegal ein nicht in Kuba hergestelltes Produkt unter dem Namen »Havana Club«. Schon im Jahr 2000 hatte die EU dagegen bei der WTO geklagt, weil das Vorgehen der USA gegen die Interessen des französisch-kubanischen Gemeinschaftsunternehmens Havana Club Holdings - an dem Pernod beteiligt ist - verletze. Die Schiedsstelle der WTO verlangte auch von Washington Gesetzesänderungen, ohne dass diese erfolgten, und auch Klagen vor US-Gerichten verliefen im Sand. Deshalb wies Rodríguez am Montag in Genf erneut auf die Nichterfüllung des inzwischen fast 15 Jahre alten WTO-Urteils durch Washington hin. »Die Regierung der Vereinigten Staaten verfügt über die institutionellen und rechtlichen Fähigkeiten, um vom Kongress die Beseitigung der Blockade zu verlangen«, betonte die Diplomatin. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, unterstützten bei der Tagung unter anderem Argentinien, Mexiko, Russland, Venezuela und China diese Haltung. 

Einen Erfolg konnte dagegen das staatliche kubanische Tabakunternehmen feiern. Wie das Internetportal Cubadebate am Montag berichtete, lehnte der Oberste Gerichtshof der USA einen Einspruch des US-Unternehmens General Cigar ab. Damit bleibt das Urteil der Vorinstanz zugunsten von Cubatabaco über die Nutzung der Marke Cohiba in Kraft. General Cigar vertreibt in den Vereinigten Staaten bislang eine Zigarre aus der Dominikanischen Republik unter dem weltweit berühmten kubanischen Namen. Nun muss das Patent- und Markenamt der US-Administration die endgültige Entscheidung treffen. 

 

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