Asylrecht statt Vaterlandsverteidigung!  

Über Fluchtursachen und deren Beseitigung 

von Gruppe KAZ 

 

Heftigste Widersprüche gibt es über die Schutz und Asyl Suchenden, die in unser Land kommen. Viele stehen auf Seiten der Flüchtlinge, möchten helfen und sie beschützen. Dem steht gegenüber eine außer Rand und Band geratene Regierung: eine Bundeskanzlerin, die reinlassen und anschließend schnellstens selektiv abschieben will. Sie will die EU, dieses Deutsch-Europa, das bei der Erpressung Griechenlands noch so gut geklappt hat, vor der weiteren Verschärfung der „Flüchtlingskrise" (besser gesagt: der EU-Krise) retten. Dabei wird sie aber von ihrer eigenen Partei bekämpft, vom Innen- und vom Finanzminister, und natürlich auch von der Schwesterpartei CSU, die ihrerseits total zerstritten ist. Alle wollen sie beweisen, dass sie noch rechter, noch übler, noch rassistischer sind als die Kanzlerin – vor allem aber noch deutscher. Gegen Europa, gegen den Rest der Welt – die einen riskieren das oder liebäugeln damit, andere haben sich sowieso schon längst als „Euroskeptiker" hervorgetan. Die SPD hat es offenbar aufgegeben, in diesem ganzen Spektakel überhaupt noch eine Rolle zu spielen, und hechtet nur noch den jeweils aktuellen faulen Kompromissen hinterher. Hinter diesen ganzen Grabenkämpfen in der Bundesregierung steht das große Kapital. Es will Einwanderung, und zwar genau in dem Maß und in der Art und Weise, dass man gute, ausgebildete und gleichzeitig billige Arbeitskräfte bekommt. In der Europafrage haben sich bisher die entscheidenden Kräfte des Monopolkapitals für EU und Euro entschieden – sollte sich das in dieser zugespitzten Situation des Auseinanderbrechens der EU ändern, könnte sich die Gefahr des Faschismus in der BRD sprunghaft vergrößern. Diese ganze Gemengelage, die erstmal sehr kompliziert aussieht, wird von dem rechten braunen Mob in ganz einfache Taten umgesetzt: Häuser anzünden, Aufmärsche wildgewordener Spießer organisieren, Menschen beleidigen, einschüchtern, verletzen, ermorden. 

Nur in einem sind sich offenbar alle einig: Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden! 

Aber warum?  

Sehen wir mal genauer hin. 

Die Kapitalisten freut es, wenn durch die Rechtlosigkeit der Flüchtlinge vom Klassenunterschied abgelenkt und nationalistische Hetze gefördert wird. 

Die Bundesregierung, die als Ausschuss des großen Kapitals handelt, will im weltweiten Kampf um Einfluss- und Kapitalanlagesphären, um Rohstoffe und Absatzmärkte Ruhe und Ordnung und den eigenen imperialistischen Interessen dienstbare Regierungen überall dort, wo man sich diplomatisch, politisch und/oder militärisch eingemischt hat. Dafür hat man sich schließlich eingemischt … Aber allzu oft geschieht dann eben das Gegenteil. Syrien, die Nummer 1 der Herkunftsländer der Flüchtenden: Die „Opposition" wurde von imperialistischen Ländern – darunter nicht zuletzt die BRD – moralisch, organisatorisch und militärisch aufgerüstet – mit aus diesen Aktivitäten ist die Mörderbande „Islamischer Staat" hervorgegangen, die in Syrien täglich Massaker in dem Ausmaß anrichtet wie in Paris am 13. November 2015. Nummer 2 ist Albanien, Nummer 3 Kosovo – ein nicht lebensfähiger Zwergstaat. Zustandegekommen ist er mit Hilfe der deutschen Luftwaffe, die 1999 Jugoslawien kaputtbombardierte. Angeblich, damit niemand mehr aus dem Kosovo fliehen muss – folgerichtig wird diese Hölle für Angehörige des Volks der Roma, von der Bundeswehr besetzt, als „sicheres Herkunftsland" definiert. Nummer 4 ist Afghanistan – nach 14 Jahren Krieg unter Beteiligung der Bundeswehr, der angeblich die Frauen befreien und das Land friedlich und schön machen sollte. So sieht es aus, wenn die Imperialisten „Fluchtgründe beseitigen"! 

Der rechte Sumpf im Bündnis mit den dümmsten Spießern vereinfacht auch hier die ganze Sache: Fluchtgründe müssen beseitigt werden, egal wie, damit auch wirklich keiner mehr zu uns reinkommt. Weg mit den „Fremden"! Außer natürlich wir holen sie uns als Klofrau, Prostituierte oder sonstige Bedienstete. 

Für die Arbeiter, die Kommunisten kann es bei der Frage der Fluchtursachen überhaupt nicht darum gehen, zu verhindern, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen. Sondern es geht darum, Zustände abzuschaffen, in denen sie zu uns kommen müssen. Und das ist die nächste Überlegung: Was sind eigentlich die Fluchtursachen? Auch darüber sind sich die Menschen aus den verschiedenen Klassen und Schichten alles andere als einig. 

Welche Fluchtursachen gibt es? 

Die Bourgeoisie lässt dazu Verwirrendes verlautbaren. 

„Ethnische Konflikte" seien Fluchtursachen – das erzählt man uns, seit Jugoslawien zerschlagen wurde. Nachdem man Fluchtgründe geschaffen hatte, wurde 1999 sogar Krieg gegen Jugoslawien geführt – die erste militärische Aggression Deutschlands seit 1945. Krieg gegen die selbstgeschaffenen Fluchtursachen! 

„Religiöse Konflikte" seien Fluchtursachen – was für eine Heuchelei! Der aus imperialistischen Intrigen – unter Beteiligung des deutschen Imperialismus – hervorgegangene „Islamische Staat" terrorisiert tausende und abertausende Menschen muslimischen Glaubens und schlägt sie in die Flucht! 

Armut gilt der herrschenden Klasse nicht als Fluchtursache. „Die wollen nur unser Geld" – so werden „Wirtschaftsflüchtlinge" definiert und beleidigt. Die Armut wurde durch den Imperialismus in die Weltregionen gebracht, aus denen Menschen jetzt flüchten. Kriege töten, Armut tötet auch. Armut wurde mit dem deutschen Geflügelabfall nach Westafrika exportiert, die einheimische Hühnerzucht ging zugrunde. Armut wurde in den Balkan exportiert, als Jugoslawien mit Hilfe der deutschen Luftwaffe zerbombt und durch die Intrigen der deutschen Außenpolitik zerstückelt wurde. Das sind nur zwei Beispiele für die mannigfaltigen Fluchtgründe des Elends, der imperialistischen Ausplünderung. 

Aber auch unter den demokratisch gesinnten Menschen kursieren Anschauungen über die Fluchtursachen, die man nicht unwidersprochen lassen kann. Und das ist vor allem die Ansicht: Die Amis seien schuld! Die USA sollen für die Flüchtlinge, die in die BRD kommen, zahlen. Das soll die Bundesregierung von den USA fordern. 

Aber was sind wirklich die hauptsächlichen Fluchtursachen? 

Statt Duldung in der dritten Generation – automatische Einbürgerung nach drei Monaten Aufenthalt in der BRD bei Duldung weiterer Staatsbürgerschaften! 

Es gibt zwei hauptsächliche Faktoren, die die Zahl der flüchtenden Menschen in den Jahrzehnten nach der Niederlage des Sozialismus in Europa ansteigen ließ. Das ist zum einen der Niedergang des antiimperialistischen Befreiungskampfes der unterdrückten Völker, zum anderen die Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern. Beide Faktoren bedingen einander und wirken in verheerendem Ausmaß aufeinander ein. Die unterdrückten Völker sind damit völlig schutzlos den Kämpfen der Imperialisten untereinander ausgeliefert, die auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Gleichzeitig wird die Ausbeutung dieser Völker ganz gewaltig verstärkt, da dem Schalten und Walten der Imperialisten kaum eine organisierte Kraft und fast keine internationale Solidarität entgegensteht. 

Gerade der Faktor der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche hat sehr viel mit dem deutschen Imperialismus zu tun. Er versucht dort, wo die Niederlage des Sozialismus zunächst „weiße Flecken" hinterlassen hat, seinen Einfluss geltend zu machen. Und da, wo der Niedergang der Befreiungsbewegungen Chaos, Armut und Perspektivlosigkeit hinterlassen hat, ist er ökonomisch, politisch und militärisch zur Stelle – gegen die Völker und gegen die imperialistischen Konkurrenten. Mal als friedlicher Warenverkäufer, mal als friedlicher Investor, mal als bescheidener Vermittler oder ehrlicher Makler (mit einem Sack voll imperialistischer Intrigen im Gepäck), und natürlich auch mit der Bundeswehr, um „humanitäre Katastrophen" kaputtzuschießen. 

Diese wirklichen Fluchtursachen auszublenden und die USA verantwortlich zu machen, ja sogar von der Bundesregierung zu verlangen, dass sie von den USA eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge fordert – das ist Vaterlandsverteidigung. Vaterlandsverteidigung, wie sie die SPD 1914 mit ihrer Bewilligung der Kriegskredite betrieben und damit die Arbeiter in den 1. Weltkrieg gehetzt hat. Ein großer Teil der Arbeiter ließ sich damals hetzen. Sie hatten den proletarischen Internationalismus vergessen und marschierten „fürs Vaterland". Als sie fürs Kapital im Dreck lagen und auf ihre Brüder schossen, kam langsam, bruchstückhaft die Erinnerung wieder, was man mal im Kommunistischen Manifest gelesen hatte: Die Arbeiter haben kein Vaterland. Es wäre an der Zeit, sich wieder mal daran zu erinnern. Es darf kein „Wir Deutschen" geben – gegenüber den Asylsuchenden nicht, und gegenüber anderen Ländern, anderen Staaten auch nicht! 

Wie können die Fluchtursachen bekämpft werden? 

Herkunft, Nationalität, Geschlecht, Lebensalter sind nicht wichtig, wenn es um die Existenzbedingungen und die Zukunft aller Arbeiter geht. Gemeinsam gegen Regierung und Kapital! 

Auf Grundlage der heutigen Entwicklung der Produktivkräfte müsste niemand hungern, müssten keine Kriege geführt werden, könnten alle Menschen auf der Erde in menschengerechten Verhältnissen leben. Das wissen viele derjenigen Menschen, die angesichts der Lage noch nicht ihren Verstand verloren haben. 

Bei Demokraten kursieren deshalb auch Überlegungen, die auf den ersten Blick sehr einleuchtend aussehen. So zum Beispiel der Vorschlag, Afrika zu bewässern und damit wirksam den Hunger zu bekämpfen (eine Idee aus der ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt" vom 20.10.2015). 

Leider können solche Ideen unter imperialistischen Bedingungen kaum den gewünschten Erfolg haben. Unter diesen Bedingungen könnten solche Projekte ja auch nur imperialistische Projekte sein. Erfahrungsgemäß bringen solche Großprojekte den unterdrückten Völkern keinen Nutzen, im Gegenteil. Sie festigen die Macht des Imperialismus, stürzen abhängige Länder in Schulden und haben dann kaum Nutzen für die Bevölkerung, sondern nützen nur den jeweiligen Imperialisten und einer kleinen Schicht der dortigen Bourgeoisie, die durch die Zusammenarbeit mit den Imperialisten zu Reichtum kommt, der Kompradorenbourgeoisie. 

Wir müssen also grundsätzlich an die Bekämpfung der Fluchtursachen herangehen. Das heißt, im Sinne des proletarischen Internationalismus handeln. 

„Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern." (Lenin, Werke Bd. 24, S. 60) 

Es sind also zwei Aufgaben, die Lenin hier nennt: 

Erstens – die Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Land. 

Zweitens – die Unterstützung eben eines solchen Kampfes in ausnahmslos allen Ländern. 

Beides zusammen ergibt die Aufgabe, unseren Beitrag zu leisten im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus, der erst mit der Befreiung der gesamten Menschheit sein Ende findet. Oder anders ausgedrückt: Das beides zusammen ergibt den einzig erfolgversprechenden Kampf gegen die Fluchtursachen! 

Was heißt das für uns hier und heute: 

Erstens – die Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Land 

Diese Forderung haben manche vor lauter Freude vergessen, als Frau Merkel die Grenze öffnete. Aber für die „menschliche" Kanzlerin sind die Flüchtlinge auch nur eine Manövriermasse fürs Kapital, für Deutsch-Europa. 

Dazu ist allererste Voraussetzung die Erkenntnis, dass Klassen existieren – Bourgeoisie und Proletariat – und dass dies der entscheidende Unterschied zwischen den Menschen ist, die in diesem Land leben bzw. irgendwie existieren müssen. Erschwert wird diese Erkenntnis durch die Existenz von kleinbürgerlichen Zwischenschichten, die nicht eindeutig der einen oder anderen Klasse zuzuordnen sind. Erschwert wird weiter diese Erkenntnis weiterhin durch die Existenz von Nationen und Staaten und deren ungleichmäßige Entwicklung. 

Diese Erkenntnis beinhaltet, dass alle Arbeiter auf der ganzen Welt zu einer Klasse gehören, dass es keine Ungleichheit, keine imperialistische Arroganz geben darf, dass die Konkurrenz der Arbeiter untereinander bekämpft werden muss. Es kommt nicht darauf an, welcher Nationalität ein Arbeiter ist, aus welchem Land er kommt. Es kommt nicht darauf an, wer betet und wer nicht, und wenn ja zu wem, es kommt nicht auf Sprache und Hautfarbe an. Klassenbewusster Arbeiter zu sein, darauf kommt es an. 

Der erste Schritt, dieses Klassenbewusstsein zu fördern, heißt: Kampf um Demokratie, speziell in diesem Land und zu dieser Zeit: Abwehr eines drohenden faschistischen Angriffs. Der massivste Angriff auf die bürgerliche Demokratie von rechts findet zurzeit – und wahrscheinlich für längere Zeit – auf der Ebene der Entrechtung der Asylsuchenden statt. Diese Entrechtung fördert Chauvinismus und imperialistische Arroganz. „Wir Deutschen", „ihr Ausländer" – dieses Schema ist Kampf gegen das bürgerliche Recht – und bürgerliches Recht heißt gleiches Recht für alle. Es heißt natürlich nicht Gleichheit aller. Aber wenn es gleiches Recht für alle gibt (oder wenn auch nur energisch darum gekämpft wird), dann erst wird offensichtlich, warum die Menschen trotz gleichen Rechts nicht gleich sind: weil sie in Klassen eingeteilt sind, in diejenigen, die alle Reichtümer, den allergrößten Teil der Produktionsmittel besitzen, und diejenigen, die nichts außer ihrer Arbeitskraft zum Verkauf anbieten können – und müssen, um zu überleben. 

Aus der Rede des KPD-Abgeordneten Renner im Parlamentarischen Rat 1949 zum Asylrecht 

Herr Dr. von Brentano will das Asylrecht nur denen gewähren, die ihr Heimatland verlassen mussten, weil sie aufrechte Kämpfer für die Demokratie waren. Nun kenne ich kein Land in Europa, das nicht von sich behauptet, dass der Zustand in seinem Land die Demokratie schlechthin ist. Ich kenne kein solches Land. Alle Länder, auch Spanien1, behaupten, demokratische Länder zu sein. Die Meinungen darüber gehen natürlich auseinander. Was der eine als Demokratie ansieht, ist dem anderen das Gegenteil. Ich lasse durchaus offen, welche Meinung richtig ist. Ich rede nur schlechthin von der Tatsache, dass jedes Land seine Regierungsform als demokratisch anspricht. Nur diejenigen, die gegen die dort existierende Staatsordnung angehen, verstoßen dann nach Auffassung der dort herrschenden Gewalt gegen die Demokratie. Sie müssen aus diesem Grund das Land verlassen. Sie sind also in jedem Fall vom Standpunkt ihres Heimatlandes aus gesehen als Kämpfer gegen die Demokratie in dem jeweiligen Land anzusprechen. Dass man aber im 20. Jahrhundert als politisch reifer Mensch und Demokrat überhaupt den Gedanken aussprechen kann, es sei notwendig, das Asylrecht einzuengen, das geht weit über mein Begriffsvermögen hinaus. Es gehört doch hier zum guten Ton, die größten europäischen Länder geradezu als Muster von Demokratien hinzustellen; ich denke an Frankreich und England. Wie steht es damit? Frankreich war das Land, das bis zu einem gewissen Zeitpunkt – nämlich bis zu dem Zeitpunkt, als die Kräfte von Vichy2 an die Macht kamen – das absolute Asylrecht gewährte. Da wurden aus Deutschland Kommunisten und Antifaschisten jeder Schattierung aufgenommen. Es wurden die Kämpfer für das Zarentum, die Weissgardisten usw. aufgenommen, jeder hatte Asylrecht. 

(Zuruf: Sogar Rauschning3.) 

– Auch Rauschning; es ist gut, dass Sie das bringen. Schließlich, wenn Hitler gekommen wäre, hatte er dort auch Asylrecht bekommen, seien Sie sicher. 

Dagegen war England trotz Anerkennung des allgemeinen Asylrechts schon etwas vorsichtiger. Da durfte ein Kommunist nur unter gewissen Kautelen hineinkommen. Die USA schlossen ebenfalls bei genereller Anerkennung des Asylrechts die Kommunisten von vornherein aus. 

(Zuruf: Sie sind aber trotzdem hineingekommen!) 

– Das lag an anderen Dingen, das wissen Sie doch, Herr Kollege Wagner. Wir kamen überall hin und kamen auch überall wieder heraus. 

... 

Ein letztes Wort. Man soll sich hüten, den Begriff „politischer Emigrant" irgendwie einzuengen. Die Praxis hat bewiesen, dass ein grosser Teil der in der Nazizeit aus Deutschland geflüchteten Emigranten im Asylland von Deutschland her mit irgendeiner kriminellen Beschuldigung belastet wurde. Die Nazibehörden haben sozusagen an einem jeden von uns irgendetwas Kriminelles entdeckt. Sie haben auf Grund dieser Entdeckungen zum Beispiel einem Gewerkschaftler, der dafür gesorgt hat, dass das Geld der Gewerkschaften ins Ausland kam, dass unser ehrliches Geld nach drüben kam und nicht Hitler in den Rachen fiel, einen Prozess wegen Unterschlagung angehängt. Das müssen Sie doch wissen. Man hat es also in den allermeisten Fällen verstanden, den Begriff politischer Emigrant mit dem Begriff krimineller Flüchtling zu vermengen. Deswegen muss man jede Einengung des Begriffs politischer Emigrant vermeiden. Man muss schlechthin von politischer Emigration und politischem Asylrecht sprechen, sonst gerät man in des Teufels Küche. 

 

(Die Fußnoten wurden von der KAZ-Arbeitsgruppe „Flüchtlinge" hergestellt, die diese Auszüge aus der Rede des Genossen Renner in der KAZ 293 dokumentierte. Diese Ausgabe der KAZ erschien 1999, während des Aggressionskrieges gegen Jugoslawien, als die Bundesregierung nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Flüchtlingsströme als Waffe benutzte.) 

Auf der Entrechtung, auf der Welle des Deutschtums und der Vaterlandsverteidigung, basiert das Wir-Gefühl, der immer wieder beschworene Eindruck, wir würden von einer „Asylantenflut", einer „Völkerwanderung" etc. heimgesucht. Dem gilt es – gemeinsam mit allen demokratischen Kräften, die dafür gewinnbar sind – zu widerstehen und für die Forderungen zu kämpfen: Gleiches Recht für alle – Asylrecht für alle Flüchtlinge, ohne Prüfung durch die Behörden! Einbürgerung nach drei Monaten Aufenthalt bei Tolerierung mehrerer Staatsbürgerschaften! (Siehe KAZ Nr. 352, wo diese und weitere demokratische Forderungen zur Diskussion gestellt werden.) 

Da kommt natürlich die Frage auf: Wenn jeder reingelassen wird und dableiben kann, kann das nicht böse Folgen haben? 

Dass das Gerede von der Ausländerkriminalität reaktionäre Dummschwätzerei ist, dürfte den Lesern dieser Zeitung sicherlich bekannt sein. Nur eins sollte man sich dazu noch klar machen: Erst wenn jeder Nicht-Deutsche genau so übel und kriminell sein kann wie jeder Deutsche, ohne dass sich irgendjemand darüber weiter aufregt, erst dann haben wir den Rassismus überwunden. Solange wir von Flüchtlingen verlangen, dass sie besser sind als wir, solange sitzen wir in der Rassismus-Falle. 

Aber können dann nicht auch alle möglichen Reaktionäre in unser Land kommen, z.B. Antikommunisten, die uns von der Bourgeoisie als Zeugen gegen den Sozialismus vorgeführt werden? Ja, natürlich, sie können reinkommen. Aber sie können sowieso reinkommen, dazu braucht doch die Bourgeoisie kein Asylrecht. Nehmen wir den chinesischen „Künstler" und „Dissidenten" Ai Weiwei. Der hat ganz bestimmt keinen Asylantrag gestellt – er hatte die ganz normalen Voraussetzungen nach dem Ausländer„recht", nämlich ein super Jobangebot: eine Professur in Berlin. Er unterrichtet ganze 16 Studenten. Egal, auf jeden Fall ist er eine unentbehrliche kulturelle Bereicherung für die antikommunistische Menschenrechtsheuchelei. So ein tolles Jobangebot hat keiner der vielen Asylsuchenden, die ja nicht mal wissen, ob sie bei uns die Toiletten putzen dürfen! 

Und so haben alle, die für reaktionäre Umtriebe im Sinne des deutschen Imperialismus ein Exilland suchen, in Deutschland den besten und sichersten Platz. Zum Beispiel fand im Jahr 1991 die „Exilregierung" der illegalen „Republik Kosovo" Herberge in Stuttgart. Zur selben Zeit wurde die von den USA damals noch als „Terrororganisation" eingestufte UCK vom BND (Bundesnachrichtendienst) aufgerüstet. Sie fungierte dann bei der militärischen Aggression gegen Jugoslawien als Bodentruppe. Diese Bande sitzt nun als Regierung in der „unabhängigen" Republik (eigentlich Protektorat) Kosovo. Auch ukrainische Faschisten hatten keine Probleme mit den westdeutschen Behörden: So konnte der Faschistenführer Stepan Bandera in der BRD „ab 1949 völlig unbehelligt von behördlicher Kontrolle agieren. Er galt als entschiedener Antikommunist und erfreute sich sogar offizieller finanzieller Förderung und staatlicher Unterstützung. Bereits im April 1950 trat er, umgeben von Leibwächtern, in München erstmalig im Rahmen einer Pressekonferenz auf und beklagte die mangelnde Unterstützung des bewaffneten ukrainischen Untergrundes durch die USA." (Erich Später im von Jörg Kronauer herausgegebenen Buch „Ukraine über alles", S. 50 f.) 

Zürich, Spittelgasse. Lenin schlug angesichts der vielen Einwanderer den Schweizer Genossen vor, die automatische Einbürgerung all der Ausländer zu fordern, die sich länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten. Gegen die Rechtlosigkeit der Arbeiter aus anderen Ländern! 

Und eine weitere Sorte Einwanderer, Flüchtlinge oder wie man sie nennen will, konnten in Scharen kommen, und die Behörden breiteten stets den roten Teppich für sie aus. Mit dem Asylrecht hatte das überhaupt nichts zu tun. Sondern mit „Deutschtum". Das reaktionäre Staatsbürgerschaftsrecht der BRD, übernommen von der Gründung des Deutschen Reiches 1871, ist im Gegensatz zum normalen bürgerlichen Recht nicht nach dem Territorialprinzip ausgerichtet, sondern nach der Abstammung. Als würden wir noch im Bärenfell rumlaufen! Dieses reaktionäre Staatsbürgerschaftsrecht diente und dient vor allem zu chauvinistischer Betätigung gegen andere Staaten – überall wo es „Deutsche" gibt. So wurden DDR-Bürger zur Flucht angetrieben, gelockt, überredet, um gut ausgebildete Arbeitskräfte zu bekommen und der DDR immensen Schaden zuzufügen. 3,8 Millionen verließen zwischen 1949 und 1990 die DDR und kamen nach Westdeutschland oder Westberlin – natürlich ohne Asylantrag, das waren ja schließlich Deutsche, die DDR war sowieso nicht anerkannt und damit ungültig. 3,8 Millionen waren für Westdeutschland und Westberlin nicht zu viel, das fiel gar nicht weiter auf, man feierte sie sogar mit vaterländischem Gebrüll. Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa wurden dann 3 Millionen „Deutschstämmige" aus der zerschlagenen Sowjetunion und mittel- und osteuropäischen Ländern in die BRD geholt. 3 Millionen! Auch das hat keiner so recht gemerkt. Aber das waren ja schließlich Deutsche … 

Wir sehen also: Das uneingeschränkte Asylrecht würde Demokratie und Antifaschismus nicht im Geringsten behindern, im Gegenteil. Schließlich kann niemand im Ernst fordern, dass diese deutschen Behörden die Reaktionäre aussortieren und zurückschicken! Nur wenn die Arbeiterklasse die Grenzen kontrolliert, kann reaktionäres Pack an der Grenze gestoppt werden, zu einem relativ großen Teil jedenfalls. Allerdings fehlt uns momentan eine „Kleinigkeit", um das zu bewerkstelligen: der Staat der Arbeiter, die Diktatur des Proletariats. 

Kommen wir nun zu der weiteren Aufgabenstellung des proletarischen Internationalismus, die Lenin genannt hat: 

Zweitens – die Unterstützung eben eines solchen Kampfes in ausnahmslos allen Ländern 

Wie können wir die Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes in ausnahmslos (!) allen Ländern unterstützen? Gerade heute sind die internationalen Verbindungen zu einem großen Teil zerrissen. Wir können ja zum großen Teil gar nicht beurteilen, welche Kräfte in anderen Ländern diese Aufgabe wirklich wahrnehmen. Was also können wir tun? 

Was alle revolutionären Kräfte auf der ganzen Welt brauchen, ist die Möglichkeit der revolutionären Arbeit im Exil. Dazu gehört auch, dass das Exil den Verfolgten, Geschundenen, Gefolterten eine Atempause bietet, um Kraft zu schöpfen für den weiteren Kampf. Natürlich sind die meisten der hunderttausenden, die jetzt zu uns kommen, keine Revolutionäre. Darum geht es gar nicht. Es geht darum: Wenn unter einer Million Asylsuchenden – derzeit unerkannt für uns, aber auch unerkannt für die Bourgeoisie – ein Marx, ein Lenin, ein Ho Chi Minh ist, dann ist allein dafür der Kampf um das uneingeschränkte Asylrecht Verpflichtung für uns. Zumal es dann höchstwahrscheinlich nicht nur einen Marx, einen Lenin, einen Ho Chi Minh gibt, sondern vielleicht 100 enge Kampfgefährten dazu, und vielleicht 1.000 oder 10.000, die nicht mehr leben wollen wie bisher, die hier bei uns Arbeiter, Kollege, Genosse, Mensch sein wollen und die eines Tages Hand in Hand mit uns für die Befreiung unseres und ihres Landes kämpfen werden, für die Abschaffung jeglicher Fluchtursachen. 

 

E.W.-P. 

 

Anmerkungen: 

1 Spanien war bis 1975 ein faschistischer Staat, zu dem übrigens die BRD – voll in der Tradition der Hitlerfaschisten – bis zum Ende freundschaftliche Beziehungen unterhielt. 

2 Das Vichy-Regime war eine für die Hitlerfaschisten arbeitende Marionettenregierung in Frankreich unter Pétain nach der Kapitulation Frankreichs (1940) mit Sitz in Vichy. 

3 Hermann Rauschning, NSDAP-Mitglied seit 1926, wurde 1933 im Auftrag der Nazi-Partei Senatspräsident des damaligen Danzig (heute Gdansk, Polen). Überwarf sich mit der Führungsriege der Nazis und floh 1936 in die Schweiz, 1938 nach Frankreich.  

 

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alle Artikel aus dem Dossier Flüchtlinge in Europa 

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»Wir kommen, weil ihr da wart«  

Anfang März tagt in Berlin ein Psychologenkongress zu den Schwerpunkten Migration und Rassismus. Ein Gespräch mit Christoph Bialluch  

Christa Schaffmann 

In: junge Welt online vom 25.02.2016 

 

Unter dem Titel »Migration und Rassismus. Politik der Menschenfeindlichkeit« findet vom 3. bis 6. März in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin der diesjährige Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) statt. Das Programm der Tagung, die vom AStA der FU Berlin unterstützt wird, ist online unter www.ngfp.de nachzulesen. 

Alle reden über Flüchtlinge. Wieso auch Sie bei dem bevorstehenden Kongress? 

Wir bauen damit eine inhaltliche Brücke vom Kongress 2015 in die Gegenwart. Seinerzeit lag der Fokus darauf, mit welchen Mitteln und Methoden die Politik die Zustimmung zu militärischen Operationen herbeigeführt hat, obwohl in der Bevölkerung große Vorbehalte existierten. Diesmal ist es die Flüchtlingsproblematik, für die aus unserer Sicht genau diese militärischen Interventionen und Kriege in Syrien und Libyen sowie weiteren Ländern verantwortlich sind. Dieser Zusammenhang wird von Politikern genauso wie von den meisten Medien nicht genug reflektiert. Wir konnten u.a. den Historiker und Konfliktforscher Kurt Gritsch zu diesem Punkt gewinnen. 

Die Fluchtursachen konkret zu benennen hilft aber nicht, die Massenmigration zu stoppen.  

Nein, aber es ist dennoch notwendige Voraussetzung für einen Politikwechsel. Die Politik des Regime-Change hat weder im Irak noch in Libyen oder Syrien irgend etwas Positives für die dortige Bevölkerung gebracht, sondern letztlich Konflikte bis an den Rand eines Weltkrieges ausgelöst. Wenn Politiker die Bekämpfung der Fluchtursachen als eines ihrer Ziele benennen, ist das nichts als eine Worthülse und meint jedenfalls keinen Politikwechsel. Es wird ja bereits wieder erwogen, in Libyen militärisch einzugreifen. So produziert der Westen nur neue Flüchtlingsströme. Was wir an Denkanstößen beim Kongress dazu liefern können, das werden wir tun. 

Sehen Sie weitere Informationslücken, die der Kongress füllen kann? 

Unbedingt. Elisabeth Rohr wird versuchen, aus ihren Forschungen in Lateinamerika pädagogische und psychische Betreuungsansätze für die zirka 60.000 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen abzuleiten, die seit 2014 nach Deutschland gekommen sind und von der Politik entweder als ein lästiger zusätzlicher Kostenfaktor oder unter dem Aspekt des »drohenden« Familiennachzugs gesehen werden. Wir werden auch Teilnehmer beim Kongress haben, die mit diesen Kindern arbeiten. Therapeuten stehen in dem Kontext vor einer völlig neuen Herausforderung, u. a. weil sie nicht nur in ihrer eigentlichen Rolle, sondern auch noch als Sozialarbeiter und eine Art Kulturvermittler gefordert sind. 

Auch um die schamhaft verschwiegenen skandalösen Passagen im Asylpaket II zu psychischen Erkrankungen wird es gehen. Boris Friele vom Behandlungszentrum für Folteropfer und andere Psychotherapeuten (siehe Beitrag unten, jW) werden darauf eingehen. Uwe Langendorf vom C.-G.-Jung-Institut Berlin befasst sich vor allem mit der Unbegreiflichkeit der traumatischen Migration, die sich unserer Vorstellung verweigert. »Es setzt etwas wie eine partielle Blindheit ein, sowohl im Blick auf die jetzige Welt als auch auf unsere Geschichte«, sagt er. 

Was bedeutet das? 

Wir ahnen eine Welle von bestimmten Traumatisierungen, für die unser Vokabular und Instrumentarium noch nicht ausreichen. Individuell wie gesellschaftlich gibt es eine Blindheit, oder nennen wir es Abwehrhaltung, diese Welle zu sehen; die Größe der Aufgabe macht angst. Es muss angenommen werden, dass einige der Flüchtlinge so stark traumatisiert sind, dass sie in eine starke eigene Pathologie oder in Gewalthandlungen gehen könnten. Noch gibt es keine ausreichenden Kenntnisse, wie damit umzugehen ist. Als Veranstalter wünschen wir uns, der Kongress könnte dazu anstiften, interessierte Kreise für diese Aufgabe zu bilden. 

Wenn Sie über Ängste sprechen, klingt das fast so wie bei manchem Politiker. 

Die Ängste sind da und zum Teil berechtigt. Die Antwort darauf können aber nicht Grenzschließungen, militärische Lösungen, Abwehr und Zurückweisung von Flüchtlingen sein. Es genügt auch nicht, sie willkommen zu heißen. Wir müssen damit rechnen, dass bei einer so großen Zahl von Menschen, die zu uns kommen, schwer Traumatisierte, auch Kriminelle usw. dabei sein werden. Wenn wir die Realitäten sehen, uns mit ihnen befassen, statt sie zu leugnen, werden wir leichter damit fertig werden – eine alte psychotherapeutische Weisheit. 

Gehört zu der von Ihnen erwähnten Blindheit gegenüber der Geschichte auch die Verleugnung von Kolonialismus und postkolonialer wirtschaftlicher Ausbeutung als einer weiteren Fluchtursache? 

Momentan wird vor allem über Flüchtlinge aus dem arabischen Raum berichtet. Doch wir vergessen die aus Afrika nicht. Sie sind die Kindeskinder einstiger kolonialer Untertanen und formulieren zu Recht in einer Protestlosung »Wir sind hier, weil ihr da wart«. Eva König-Werner, die zur Zeit Flüchtlinge aus Eritrea betreut, wird dazu sprechen. Andere Teilnehmer werden darauf eingehen, wie zivilgesellschaftliches Engagement zur Kompensation für fehlende politische Rahmenbedingungen herhalten muss und was das mit Helfern und Betreuern macht. 

Bietet der Kongress Lösungen an Stellen, an denen die Regierung sie nicht hat? 

Unsere Kongresse gehören zu denen, die vordergründig nichts nützen. Sie bringen keine Creditpoints, schulen nicht in einer später anzuwendenden Technik und helfen nicht auf der Karriereleiter. Umso mehr freue ich mich darüber, wie viele junge Referenten trotz Etablierungsdrucks in ihren eigenen Professionen den Weg zu uns gefunden haben. Unsere Intention besteht darin, für eine kurze Zeit Menschen sehr unterschiedlicher Professionen zusammenzuführen und gemeinsam die Expertise für das Migrationsthema zu entwickeln, die auf längere Sicht in Deutschland dringend gebraucht wird. 

 

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Einwände missachtet  

Asylpaket II: Regierung verweigert psychisch kranken Flüchtlingen eine Behandlung  

Christa Schaffmann 

In: junge Welt online vom 25.02.2016 

 

 Der Gesetzentwurf für das Asylpaket II steht vor seiner Verabschiedung im Parlament. Einwände von Experten wurden schlicht missachtet. Sie fielen dem erklärten Ziel zum Opfer, so viele Flüchtlinge wie möglich so rasch wie möglich abschieben zu können. Dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge ist die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) keine »schwerwiegende Erkrankung«. Für die Diplompsychologin und Psychotherapeutin Michaela M. 

Müller, die in ihrer Münchner Praxis zu 80 Prozent Migranten behandelt, ist das ein Skandal. Sie kann nicht verstehen, wieso dieselbe Regierung, die für ihre bei Auslandseinsätzen traumatisierten und später erkrankten Soldaten eine Sondervereinbarung zwischen Bundeswehr und Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) geschlossen hat, um eine gute, zeitnahe Behandlung zu ermöglichen, die gleiche Erkrankung bei Flüchtlingen für nicht schwerwiegend hält. Müller kritisiert auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, nach der Flüchtlinge binnen einer Woche alle Untersuchungen absolviert und Gutachten eingeholt haben sollen, die eine mögliche psychische Erkrankung belegen. »Das ist unmöglich. 

Viele Flüchtlinge haben Symptome, die sie aber nicht zuordnen können, auch, weil sie in der eigenen Sprache keinen Namen für diese Krankheit kennen.« Auch die seit langem geltenden Standards für eine qualifizierte Diagnostik sowie der Aufwand für die Erstellung von Gutachten zeigen: Die Zeitvorgaben der Regierung sind völlig illusorisch. Vielleicht sollen sie dass ja sein – und damit den Weg zur raschen Abschiebung frei machen. 

Genau wie die im Gesetzentwurf erhobene Behauptung, PTBS sei nur schwer überprüfbar und nicht sicher diagnostizierbar. »In Wahrheit«, so Michaela M. Müller, »gibt es genaue Diagnosekriterien seit langer Zeit! Und Fachleute sind sehr wohl zu einer solchen Diagnose in der Lage; allerdings nicht im Eilverfahren.«  

  Kraft schöpft die Psychotherapeutin aus den Erfolgen ihrer Arbeit. Die Freude darüber wird jedoch oft überschattet von dem Wissen, dass Heilung für eine ganze Reihe von Patienten schon heute Abschiebung bedeutet. Die Behörden warten nur darauf, dass jemand »reisefähig« geschrieben und in vielen Fällen so einem erneuten Trauma ausgesetzt wird. Eine unsägliche Situation nennt Michaela Müller diesen Umstand. Für viele psychisch Kranke wird es in Zukunft durch das Asylpaket II aber erst gar keine Behandlung mehr geben. Ein schwer traumatisierter ehemaliger Kindersoldat, den sie insgesamt drei Jahre behandelte, wird dann keine Chance mehr haben. 

»Jahrelang war er unter Zwang und manchmal unter Drogen an schrecklichen Verbrechen beteiligt oder musste dabei zuschauen. Man zwang ihn und andere Kinder, nachts frische Leichen auf dem Friedhof auszugraben und ihnen zu ›Schulungszwecken‹ die Bäuche aufzuschlitzen.« Inzwischen hat er eine Partnerin, ist Vater eines kleinen Jungen, hat Deutsch gelernt und beginnt demnächst eine Lehre. – Nach dem neuen Gesetz ist das, woran er litt, keine schwere Erkrankung mehr und ließe eine rasche Abschiebung zu.  

  Michaela M. Müller wird ihre Arbeit in einem Vortrag auf dem Kongress »Migration und Rassismus« vorstellen.  

 

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»Kirchen haben ein Interesse an Armen und Schwachen«  

Entwicklungshilfeminister möchte religiöse Gruppen einbeziehen. Dies könne angeblich Extremisten schwächen. Gespräch mit Rainer Ponitka  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 25.02.2016 

 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, hat kürzlich in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Rede gehalten, um den Dialog mit und zwischen den Religionen zu fördern und »neue entwicklungspolitische Dimensionen des menschlichen Miteinanders« zu eröffnen. Sie favorisieren andere Ziele? 

Entwicklungspolitik muss komplett frei von jeglichem religiösen Einfluss sein. 

Einsatz für die Armen und Schwachen verbinde Entwicklungspolitik und Religion, sagte der Unionspolitiker. Was halten Sie davon? 

Ein gut gehegtes Vorurteil. Tatsächlich ist in den weltweit ärmsten und schwächsten Ländern zugleich der Glaube weiter verbreitet als in Staaten mit besseren Lebensverhältnissen. Bekanntermaßen verliert der Glaube mit einer guten Schulbildung zunehmend an Bedeutung. Leider ist es so: Die Kirchen haben ein ureigenes Interesse an Armen und Schwachen, weil diese überwiegend ihre Anhängerschaft bilden. 

Religionsgemeinschaften an vielen Orten der Welt übernähmen soziale Grundversorgung, verlautbart das Ministerium. Gerade wo der Staat schwach ist, seien religiöse Institutionen überlebensnotwendig, da sie bis ins entlegenste Dorf arbeiteten. 

Schon im Jahr 1962 trafen die Bundesrepublik Deutschland und die christlichen Kirchen eine Vereinbarung, die den Bund verpflichtet, die entwicklungspolitische Arbeit letzterer zu fördern. 2009 hatte der Staat dann die angeblich »kirchlichen finanziellen Aufwendungen« tatsächlich zum überwiegenden Teil aus dem Steueraufkommen zugeschossen. In meinen Augen hat eine humanitäre Hilfe weltanschaulich neutral zu sein. Und sie darf durchaus die modernen Werte des Zusammenlebens des 21. Jahrhunderts vermitteln: Gleichberechtigung, Redefreiheit und Demokratie. Kirchen hingegen propagieren ein veraltetes Menschenbild. Gerade wenn es in »Entwicklungsländern« um Familienplanung und Sexualität geht, ist die Einstellung der Kirchen kaum hilfreich. 

Dialog und Förderung moderater religiöser Kräfte könnten langfristig Extremisten den Boden entziehen, meinte Müller.  

Religiöser Fundamentalismus ist nicht durch eine gemäßigte Religion zu bekämpfen. Ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten wurde einst erst gegen die Religionen erstritten, zum Beispiel durch die Französische Revolution oder auch durch die deutsche Arbeiterbewegung zu Zeiten des Kulturkampfes. Glaube ist freilich auch ein Freiheitsrecht. Es wird aber missbraucht, wenn der Gläubige seinen Fuß in die Tür des Nicht- oder Andersgläubigen stellt. Religiöser Fanatismus ist zu besiegen, wenn Religion bleibt, was sie ist: eine Privatangelegenheit. 

Gemeinsam müssten wir »die tieferen Gründe von oft nur vordergründig religiösen Konflikten angehen«, mahnte der Minister. Tatsächlich handele es sich um Armut, Ungerechtigkeit, Perspektivlosigkeit, den Kampf um Macht, Einfluss, Ressourcen… 

In meinen Augen sind die angesprochenen Konflikte tatsächlich ursächlich durch Religion entstanden. Nahezu jeder Glaube weltweit beansprucht, den einzig richtigen Gott anzubeten – schon da beginnt der Konflikt. 

Wo Religion als Teil des Problems erscheint, müsse sie Teil der Lösung werden, sagte Gerd Müller. Wie kann eine atheistische Bewegung sich dagegen wehren? 

Es ist kein Problem gelöst, indem ich davon rede, dass es keins mehr sein sollte. Ziel ist säkulare Entwicklungspolitik: Kirchen sind nicht gegenüber anderen Akteuren finanziell zu bevorzugen. Hilfsorganisationen müssen sich an die Regel halten, bedingungslos humanitäre Hilfe zu leisten. In Missionsstationen, wo Kinder lesen lernen, hängt ein Kreuz. 

Missionierung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe – wie im Südsudan, wo der Katholikenanteil nun etwa 20 Prozent beträgt – darf keinesfalls geduldet werden. 

 

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Breite Bündnisse, aber keine politische Beliebigkeit 

Antirassismus und Kampf für soziale Veränderungen gehören zusammen: Gastbeitrag von Sascha Stanicic zur Debatte: Was tun gegen Rechts? 

Sascha Stanicic 

 

Die Lage ist ernst. Viele Menschen haben Angst, dass es zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft kommt, dass Nazis und Rassisten ungehindert Hetze und Gewalt verbreiten und Minderheiten ausgrenzen können, dass MigrantInnen immer mehr diskriminiert und in wachsender Zahl abgeschoben werden. All das geschieht schon jetzt und wird immer schlimmer: rassistische Anschläge haben im letzten Jahr drastisch zugenommen, die AfD ist in Meinungsumfragen drittstärkste Partei, PEGIDA kann weiterhin jeden Montag Tausende auf Dresdens Straßen mobilisieren und die Große Koalition beschließt eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen. 

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Immer noch sind – mit Ausnahme von Dresden – antirassistische Demonstrationen in der Regel größer als die Mobilisierungen der Rechten. Das haben die Proteste gegen die AfD in Kassel, Münster, Augsburg oder Siegburg in den letzten Wochen gezeigt. Das Potenzial für eine Bewegung gegen Rechts ist da. Wie kann es mobilisiert werden und wie könnte eine solche Bewegung erfolgreich sein? 

Rassismus spaltet 

In: Neues Deutschland online vom 25.02.2016 

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Sascha Stanicic ist Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und aktiv in der LINKEN Berlin-Neukölln und der AKL.  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003002.breite-buendnisse-aber-keine-politische-beliebigkeit.html 

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Abstiegsangt, Kränkungen: Woher kommt der Hass? 

Sozialforscher Butterwegge: Sorgen vor sozialem Abstieg treibt Teile der Mittelschicht nach rechts / Psychotherapeut Maaz: Verletzungen und persönliche Motive nicht übergehen 

 

Berlin. Woher kommt der Hass gegen Flüchtlinge auf den Straßen? Nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge treibt auch die Angst vor sozialem Abstieg vor allem Angehörige der unteren Mittelschicht in die Hände von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten. »Sie rücken politisch nach rechts, aus diesem Milieu haben AfD und Pegida besonders großen Zulauf«, sagte Butterwegge dem WDR. »Statt sich nach oben zu wenden und eine Umverteilung einzufordern, werden Flüchtlinge zum Sündenbock.« Die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen würden ignoriert und Menschen mit muslimischem Glauben verantwortlich gemacht. 

In: Neues Deutschland online vom 24.02.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002866.abstiegsangt-kraenkungen-woher-kommt-der-hass.html 

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