»Weltelite« tagt in München  

Staats- und Geheimdienstchefs im Luxushotel, HDP-Politikerin auf der Gegendemo: Polizei sieht bei Sicherheitskonferenz kein erhöhtes Anschlagsrisiko  

Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 12.02.2016 

 

 Als »Treffen der sicherheitspolitischen Weltelite« bezeichnet das Bundesverteidigungsministerium auf seiner Homepage die »Münchner Sicherheitskonferenz«, die am Wochenende zum 52. Mal im Luxushotel Bayerischer Hof tagt. Ein »Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO« nennt das für den Protest zuständige Aktionsbündnis linker Gruppen und der Friedensbewegung die Konferenz, an der dieses Jahr mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 60 Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll sie am heutigen Freitag mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian eröffnen. Erstmals werden öffentlich mehrere Geheimdienstchefs gemeinsam über Terrorismusbekämpfung diskutieren, lässt der Leiter der Konferenz, Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger, auf seiner Homepage ankündigen. Mit dabei: US-Geheimdienstdirektor James Clapper, pensionierter Airforce-General und seit 2010 oberster Koordinator der 16 Nachrichtendienste der USA, sowie der Direktor des britischen GCHQ, Robert Hannigan.  

  »Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste«, betonte Claus Schreer vom »Aktionsbündnis gegen die NATO- ›Sicherheitskonferenz‹« am Donnerstag. Er erinnerte an geheimdienstliche Lügen wie die über Massenvernichtungswaffen, die im Jahr 2003 als Grund für den Angriffskrieg gegen den Irak herhalten musste. Infolge der Zerstörungen hatten sich dort Vorläuferorganisationen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) ausgebreitet, deren vorgebliche Bekämpfung nun ein Schwerpunktthema der »Münchner Sicherheitskonferenz« ist. Das Protestbündnis hält das vor allem wegen der deutschen Komplizenschaft mit dem islamisch-konservativen AKP-Regime in der Türkei für unglaubwürdig. In Ankara fürchtet man offenbar die kurdischen Selbstverwaltungsideen mehr als den IS. Schreer erinnerte an die türkische Militäroperation in Cizre, bei der am 7. 

Februar mindestens 60 Menschen ermordet worden seien. »Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern, Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die ›Europäische Wertegemeinschaft‹ aber kein Thema«, so Schreer. Wichtiger sei die »privilegierte Partnerschaft« zur Abwehr von Flüchtenden: »Drei Milliarden Euro erhält das Erdogan-Regime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.«  

  Das Protestbündnis erwartet am Samstag die Menschenrechtsanwältin und Oppositionspolitikerin Bedia Özgökce Ertan (Demokratische Partei der Völker/HDP) aus der Türkei als Demorednerin.  

  Das Aktionsbündnis fordert sowohl die Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtende aus Syrien als auch sichere und legale Einreisewege nach Europa. Außerdem richtet sich der Protest gegen alle Bombenangriffe in Syrien – russische eingeschlossen – sowie die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Auch sämtliche Waffenexporte werden abgelehnt. Die NATO soll aufgelöst werden, fordern die Kriegsgegner.  

  Ihre Auftaktkundgebung beginnt am Samstag planmäßig um 13 Uhr am Stachus, die Demonstration führt über den Odeonsplatz zum Marienplatz. 

Soweit es die Polizeiabsperrungen zulassen, soll das Tagungshotel umzingelt werden. Die Polizei rechnet mit bis zu 4.000 Protestteilnehmern und setzt nach eigenen Angaben rund 3.700 Beamte ein. Polizeivizepräsident Werner Feiler ging am Mittwoch nicht von einer erhöhten Terrorgefahr aus. 

Scharfschützen, Hundestaffeln und verschweißte Gullydeckel rund um den Bayerischen Hof sind normal während der »Siko«.  

 

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Friedlich, kämpferisch und laut

So liefen die Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz"

Von DKP Betriebsaktiv München

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016

Über 400 Personen aus den höchsten Kreisen aus Politik, Rüstungswirtschaft und Militär versammelten sich am vergangenen Wochenende im Luxushotel „Bayerischer Hof" in München zur alljährlichen NATO-Sicherheitskonferenz, oder treffender ausgedrückt, zur NATO-Kriegstagung. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, in dem auch verschiedene Gruppen der DKP München mitarbeiten, hatte wie schon in den vergangenen Jahren zu Protesten gegen diese Kriegstagung aufgerufen. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich daran und brachten ihren Wunsch nach Frieden und ihre Ablehnung der Kriege im Interesse der Herrschenden zum Ausdruck.

Auf der Auftaktkundgebung sprach die türkische Rechtsanwältin und HDP-Abgeordnete Bedia Özgökce-Ertan und der Liedermacher Konstantin Wecker trug ein Gedicht gegen den Krieg vor. Danach setzte sich die Demo ohne Zwischenfälle in Gang, während sich in der Kaufinger Straße die Protestkette formierte, an der sich einige GenossInnen der Münchner DKP beteiligten.

Mit einem eigenen kleinen Block, den die Gruppe Betriebsaktiv München organisiert hatte, reihte sich die DKP zwischen dem von der SDAJ mit verschiedenen Gewerkschaftsjugenden, Schülervertretungen und linken Jugendgruppen organisierten Jugendblock und dem internationalistischen Block ein. GenossInnen aus ganz Bayern sowie Baden-Württemberg, Hessen und anderen Bundesländern trugen zu einem gelungenen Auftreten der DKP auf der Demonstration bei.

Die Demo verlief friedlich, kämpferisch und laut, bis die Polizei zwischen Odeonsplatz und Bayerischer Staatsoper den internationalistischen Block angriff. Handfeuerwerk sei geworfen worden. Nach wenigen Minuten konnte der Demonstrationszug jedoch seinen Weg weiter in Richtung Marienplatz fortsetzen.

Dort vereinten sich die TeilnehmerInnen der Protestkette wieder mit den DemonstrantInnen. Mehrere RednerInnen prangerten die Verbrechen der NATO und die Beteiligung der Bundesrepublik an diversen Kriegen an. Einhellig forderte man, dass sich die Bundeswehr nicht an einem Einsatz in Syrien beteiligen darf. Verschiedene MusikerInnen beteiligten sich an der Kundgebung. Zum Schluss spielte die US-amerikanische Punkband Anti Flag.

Das DKP Betriebsaktiv München verteilte auf den Kundgebungen und der Demonstration knapp 1 000 UZ an die Protestierenden sowie interessierte PassantInnen.

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„Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit"

Auszug aus der Rede von Claus Schreer, DKP München, auf der zentralen Kundgebung gegen die Sicherheitskonferenz

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016

Gebetsmühlenhaft behauptet SIKO-Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. die SIKO diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen. Purer Etikettenschwindel ist das. Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei hunderttausende Menschen ermordet.

Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus. Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen. Sie sind die Repräsentanten eines Wirtschaftssystems, dass sich ausschließlich am Wohlergehen einer kleinen Minderheit und an den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne orientiert, eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht.

Durch ihre Politik wird die Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt immer größer. Die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzen heute soviel wie die restlichen 99 Prozent der 7,2 Milliarden Menschen auf dem Globus. Gleichzeitig müssen 2,4 Milliarden Menschen mit weniger als

2 Dollar am Tag auskommen und Millionen Menschen sterben an Unterernährung.

Dagegen richtet sich unser Protest. Gegen diese Politik und gegen die auf der SIKO versammelten Kriegstreiber muss sich massenhafter Widerstand entwickeln …

Die NATO ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der globalen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten. Sie ist das am meisten hochgerüstete Militärbündnis der Welt. Auf die NATO – und die mit ihr kooperierenden Staaten – entfallen mehr als 70 Prozent aller weltweiten Militärausgaben. Im vergangenen Jahr war das die astronomische Summe von 1 200 Milliarden Dollar. Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit …

Im krassen Gegensatz zur überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht die menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU. Bei ihrem Hungerstreik vor 3 Jahren am Rindermarkt in München erklärten die Non-Citizens: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört."

Damit haben sie den Kern des Problems auf den Punkt gebracht. Die vielen Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen, sind die dramatische Folge der Politik des Westens. Sie fliehen vor Krieg und Zerstörung, vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung und vor der Not und dem Elend in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

Aber die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt. Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen nach Deutschland zu kommen, dann reden die Politiker der staatstragenden Parteien von einer Flüchtlingskatastrophe. Und wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie seit Jahren die Flüchtlinge als Asylschmarotzer diffamiert und damit den rassistischen Mob angefeuert haben …

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„Kalter Krieg" in München …

… und Proteste auf der Straße

Von nh

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016

Wieder trafen sich die Kriegstreiber und jene, die von Rüstung und Krieg profitieren, mit politischen Vertretern aus anderen Staaten Europas, aus der Türkei, arabischen Staaten, Russland und China in der bayerischen Landeshauptstadt.

Die Münchener Sicherheitskonferenz ist – gesponsert von Industrieunternehmen und unterstützt durch die Bundesregierung (und bezuschusst aus dem Bundeshaushalt), unterstützt durch die Landesregierung, die Stadt, die Bundeswehr (Wir.dienen.Deutschland), die Europäische Kommission und viele andere – laut Veranstalter mittlerweile die „weltweit wichtigste" Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten vor allem der NATO- und EU-Staaten und hat von Jahr zu Jahr mehr Teilnehmer. Dort treffen sich Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie und andere Industrievertreter, um über die „globale Sicherheit" sowie über Maßnahmen und Strategien zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu diskutieren.

2016 waren zur 52. Tagung 30 Staats- und Regierungschefs angesagt.

Während draußen auf den Münchener Straßen auch in diesem Jahr mehr als 4 000 Menschen gegen die Münchener Sicherheitskonferenz protestierten, gab es drinnen, auf der Konferenz im Bayerischen Hof, nicht nur Gespräche am Rande und viele Reden, sondern auch scharfe Angriffe. Vor allem gegen Russland und den russischen Ministerpräsidenten Medwedjew, der in seiner Rede am Sonnabend gewarnt hatte: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht." „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?" Der Prozess der Vertrauensbildung müsse, so Mewedjew, ohne Vorbedingungen sofort beginnen.

Dass Medwedjews Warnung berechtigt ist, wusste die Mehrheit der Teilnehmer. Berechtigt nicht nur deshalb, weil kurz vor der Sicherheitskonferenz das US-Verteidigungsministerium angekündigt hatte, die Rüstungsausgaben für Europa zu vervierfachen. Auch, weil die NATO ihren Einsatz in Syrien ausweitet, weil NATO-Mitglied Türkei in Nordsyrien kurdische Stellungen beschießt. Weiter verschärfen könnte sich der Konflikt in Syrien zudem durch die Entsendung von türkischen und saudi-arabischen Bodentruppen.

Und nicht nur die USA, sondern auch die anderen NATO-Partner und ihre Verbündeten setzen auf Konfrontation: Angeblich sei es nur Russland – so unter anderem US-Außenminister Kerry –, das für die Eskalation in Syrien verantwortlich ist. Litauens Präsidentin Grybauskaite warf Russland einen „heißen Krieg" und „offene Aggressionen" in der Ukraine wie in Syrien vor. Polens Staatschef Duda forderte eine stärkere Präsenz der NATO in Osteuropa …

Und Deutschland? Bundesaußenminister Steinmeier versuchte einerseits zu beschwichtigen: Er habe Medwedjew nicht so verstanden, dass man bereits im „Kalten Krieg" sei. Zugleich kündigte er in München an, Deutschland werde stärker in internationalen Konflikten eingreifen und „Verantwortung" jenseits der eigenen Grenzen übernehmen …

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Protest gegen Fluchtverursacher  

Klartext bei Demonstration gegen »Münchner Sicherheitskonferenz«  

Claudia Wangerin, München 

In: junge Welt online vom 15.02.2016 

 

Oft wurde in den vergangenen Monaten für Solidarität mit Geflüchteten demonstriert, selten wurden dabei die Gründe für die Massenflucht so deutlich aufgezeigt wie am Sonnabend beim Protest gegen die 52. »Münchner Sicherheitskonferenz«. »Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern«, sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis der Protestierenden bei der Auftaktkundgebung mit Blick auf den Irak, Afghanistan und Libyen. 

Mit scharfen Worten verurteilten mehrere Redner das sogenannte Flüchtlingsabkommen der Bundesregierung mit der Türkei. Für den Verzicht auf Kritik und für finanzielle Zuwendungen erhofft sich die deutsche Regierung von Ankara die Abwehr »illegaler Migration« an der EU-Außengrenze. Damit habe sie »vor den Augen der Welt die Menschenrechte verhandelbar gemacht«, sagte die Anwältin und Abgeordnete der Oppositionspartei HDP im türkischen Parlament, Bedia Özgökce Ertan, auf dem Karlsplatz alias Stachus in München. In den vergangenen Mon Polizei und Militär im NATO-Staat Türkei rund 500 Menschen getötet. 

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz brachte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) auf den Punkt, was der NATO-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis bedeutet: »Kriegsschiffe gegen Schlauchboote«. Claudia Haydt von der Tübinger »Informationsstelle Militärisierung« zitierte zum Syrien-Konflikt und den Lösungsansätzen auf der »Sicherheitskonferenz« das Satireportal Der Postillon: »Immer mehr Länder bombardieren Syrien, um das Morden endlich zu beenden.«  

An der Demonstration nahmen nach jW-Zählung rund 2.200 Menschen teil, an einer Menschenkette, die den Tagungsort der Konferenz symbolisch umzingeln sollte, zusätzlich einige hundert. Neben Flaggen und Transparenten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Partei Die Linke und der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF) und internationalistischer Gruppen waren viele Regenbogenfahnen zu sehen. 

 

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»Wir haben noch ein dickes Brett zu bohren«  

In der Höhle des Löwen: Abgeordnete der Linkspartei wollen sich bei der »Sicherheitskonferenz« zu Wort melden. Ein Gespräch mit Alexander Soranto Neu  

Peter Wolter 

In: junge Welt online vom 11.02.2016 

 

Vor Beginn der »Sicherheitskonferenz«, die am Wochenende in München stattfindet, sollen am heutigen Donnerstag Gespräche über den Syrien-Krieg stattfinden. Als Beobachter hat man fast den Eindruck, dass kaum eine der beteiligten Seiten wirklich auf eine Verhandlungslösung hinarbeitet – was erwarten Sie? 

Eine solche Lösung wollen wohl alle Beteiligten – das Problem scheint mir aber zu sein, dass keiner von seinen Maximalforderungen abrücken will. 

Ich glaube daher nicht, dass diese Gespräche zu einem Erfolg führen. Sie werden scheitern und die Bemühungen um eine politische Lösung werden sich weiter so dahinschleppen, wie wir es bisher erlebt haben. 

Die Organisatoren der von der NATO dominierten »Sicherheitskonferenz« sagen laut der Begleitpublikation »Munich Security Report 2016« eine weitere Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus. Daran sei eine »wachsende Zahl an Störern« schuld – wer soll das sein? 

Das Papier trägt den Untertitel »Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians« – auf deutsch etwa »Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Wächter«. Letztere sind deswegen so hilflos, weil die »Störer« immer mehr an politischer und militärischer Macht gewinnen und so die Oberhoheit des Westens in Frage stellen könnten. 

»Störer« ist natürlich in erster Linie Russland, das nicht mehr bereit ist, die westliche Hegemonialordnung zu akzeptieren. Es gehören dazu aber auch die VR China, der Irak und – abgeschwächt – der türkische Präsident Recep Erdogan sowie der saudische Verteidigungsminister. 

Letzterer gilt als besonders unberechenbar, wie auch ein BND-Bericht bestätigte, der kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte. 

Die Kriege der jüngeren Vergangenheit wurden ausnahmslos von den USA und der NATO angezettelt: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Gibt es dazu selbstkritische Anmerkungen in diesem Report? 

Es fing schon mit Jugoslawien an. All diese Kriege wurden nicht nur angezettelt, sondern auch versemmelt. Die Länder wurden militärisch angegriffen und politisch wie wirtschaftlich destabilisiert – der Westen hat dort buchstäblich verbrannte Erde hinterlassen. 

Selbstreflexion findet aber nicht statt. Wenn man Politiker und Militärs der NATO-Staaten damit konfrontiert, hört man nur: »Wir lernen aus unseren Fehlern.« Und auf geht’s zum nächsten Krieg – wie viele Menschen dabei ums Leben kommen, ist egal. Das Thema »Menschenrechte« spielt für diese Leute nur dann eine Rolle, wenn es darum geht, die nächste Intervention zu rechtfertigen. 

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses sind Sie zur Konferenz eingeladen. Was machen Sie als Linker dort – mitdiskutieren oder nur aufmerksam zuhören? 

In diesem Jahr bin ich zum dritten Mal dabei. Bisher hatte ich mich auf das Zuhören konzentriert, aber jetzt wollen wir in die Offensive gehen und uns zu Wort melden. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke und Stefan Liebich plane ich für Sonntag eine Pressekonferenz, um unsere Bewertung der Veranstaltung kundzutun und unsere Position darzustellen: Wir sind strikt gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Es kann auch sein, dass wir uns auf der Konferenz selbst zu Wort melden. Aber ich glaube, dass es schwierig ist, als Linker auf die Redeliste zu kommen. 

Es wird auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die »Sicherheitskonferenz« geben – eine große Resonanz dafür ist angesichts des lamentablen Zustandes der deutschen Friedensbewegung nicht zu erwarten.  

Im vergangenen Jahr kamen 4.000 Demonstranten, mehr als wir erwartet hatten. Das ist natürlich immer noch viel zu wenig. Leider ist das Problem ja seit Jahren bekannt, dass es schwer ist, die Menschen dazu zu bringen, gegen Krieg auf die Straße zu gehen. 

1983 gab es riesige Kundgebungen gegen den NATO-Doppelbeschluss, 2003 protestierten Hunderttausende gegen den Irak-Krieg. Von einer solchen Breitenwirkung sind wir heute weit entfernt. Wir haben noch ein dickes Brett zu bohren. 

 

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Mehr Kriege wagen  

NATO-Staaten werfen Russland Eskalation in Syrien vor. Steinmeier fordert Engagement jenseits der eigenen Grenzen  

Claudia Wangerin, München, und Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 15.02.2016 

 

Nach der Zustandsbeschreibung von Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, der am Samstag in München von »Zeiten eines neuen Kalten Krieges« gesprochen hatte, warnten Oppositionspolitiker der Partei Die Linke am Sonntag vor einem weiteren Konfrontationskurs durch die NATO-Staaten. Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, Alexander Neu und Stefan Liebich hatten an der 52. »Münchner Sicherheitskonferenz« teilgenommen. Gehrcke, der bereits mehrmals an der Konferenz vor der Eskalation der Ukraine-Krise teilgenommen hatte, sagte am Sonntag im Pressegespräch, die Stimmung sei »so konfrontativ gewesen, wie ich es noch nie erlebt habe«. 

»Sicherheit gibt es in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland«, betonte Stefan Liebich. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ging auch auf die Rolle der NATO im Syrien-Konflikt ein. Die Verteidigungsminister der Militärallianz hätten in den letzten Tagen Entscheidungen getroffen, »die uns große Sorgen machen«, so Liebich. 

Gemeint war die Bereitstellung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen für einzelne Mitglieder der »Anti-IS-Koalition«, an deren Kampfhandlungen die NATO bisher nicht direkt teilnimmt. Russland gehört ihr nicht an, sondern unterstützt mit seiner Luftwaffe den Kampf der syrischen Regierungstruppen gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Eine weitere indirekte Beteiligung der NATO könne eine zukünftige Kooperation mit Russland »schwer bis unmöglich machen«, warnte Liebich. Außerdem werde dem IS dadurch die Möglichkeit gegeben, seinen Terror als »Kampf gegen den Westen« darzustellen. 

Gegen den Einsatz von Bundeswehr-Tornados über Syrien strengt die Linksfraktion gerade eine Verfassungsklage an. Gehrcke betonte am Sonntag, aus Sicht der Linken sei eine Waffenruhe in Syrien in jedem Fall ein Fortschritt. Ob es danach eine Lösung mit oder ohne den aktuellen Staatschef Assad geben solle, müssten »die Syrerinnen und Syrer entscheiden«, sagte er. 

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zu Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. 

US-Außenminister John Kerry hatte am Samstag Russland für die weitere Eskalation des Krieges in Syrien verantwortlich gemacht: »Die große Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen.« Es sei entscheidend, »dass Russland seine Zielauswahl ändert«, sagte er. 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte in München ein noch stärkeres internationales Eingreifen Deutschlands in internationalen Konfliktgebieten an. »Die wahre Kraft von Staaten« müsse daran gemessen werden, ob sie »Verantwortung nicht nur für sich selbst«, sondern »auch jenseits der eigenen Grenzen« übernähmen, sagte Steinmeier. Nach dem Willen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die Bundeswehr syrische Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihres Landes nach einem Ende des Bürgerkriegs ausbilden. 

Frankreichs Premierminister Manuel Valls nutzte die Gelegenheit, um der Aufnahme von mehr Flüchtlingen eine Absage zu erteilen. »Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr«, sagte er am Samstag. 

 

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Schlafwandler 2.0  

Kalte Krieger bestreiten Kalten Krieg  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 15.02.2016 

 

Der australische Historiker Christopher Clark ist für sein Buch »Die Schlafwandler« über die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges heftig kritisiert worden. Er habe die Hauptschuld Deutschlands an der Auslösung dieses Krieges relativiert, sagten die Anhänger der Forschungsergebnisse des verstorbenen Hamburger Historikers Fritz Fischer und seiner Schüler. 

Das traf nicht ganz. Wo Fischers Analyse ein aus verschiedenen Gründen auf hohes Risiko spielendes und den Krieg billigend in Kauf nehmendes Deutschland darstellte und daraus eine letztlich moralische Antwort auf die ihrem Wesen nach moralische Frage nach der Kriegsschuld ableitete, handelt Clarks Buch von etwas anderem. Davon, wie die Logik der Abschreckung aus einem lokalen Anschlag innerhalb von sechs Wochen einen europäischen Großkrieg werden ließ. Weil sich jeder der Beteiligten darauf verließ, dass sich der andere schon abschrecken lassen würde. 

Vieles an der aufgeregten Debatte nach den Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew in München erinnert an diese Situation. Ob es der ukrainische Schreihals und Präsident Petro Poroschenko ist, der die Existenz eines Bürgerkriegs in Syrien bestritt, die Dame Dalia Grybauskaite, Staatsoberhaupt Litauens, die fast gierig den heißen Krieg herbeiredete, der von ihrem Ländchen am allerwenigsten übriglassen würde, oder Frank-Walter Steinmeier. Der BRD-Außenminister hielt Medwedew eine »vereinfachte Analyse« eines »vielschichtigen Konflikts« vor, so als ginge es um eine Buchbesprechung. Keiner dieser Akteure scheint Medwedews Warnungen ernsthaft zugehört zu haben. 

Gespiegelte Schuldzuweisungen überwogen die »Analyse«: Russland sei doch eigentlich für die Eskalation in Syrien verantwortlich. Es hätte ja einfach den vom Westen eingefädelten Regimewechsel geschehen lassen können, dann gäbe es kein Problem. Tja, wenn das so ist, dann ist der ewige Frieden ja einfach zu realisieren. Man muss nur vor denen kapitulieren, die seine Bedingungen diktieren. Der Weg zu einem Weltfrieden nach Art der NATO – wir sagen, wo es langgeht, und ihr haltet euch dran – ist mit Kriegen gepflastert. 

Es wurde ein bisschen gerätselt über die englische Übersetzung von Medwedews Rede. Tatsächlich wurde der russische Satz: Wir sind auf den Tiefpunkt der internationalen Beziehungen abgerutscht (skatilis, eine Verbform, die abgeschlossene Handlungen beschreibt) mit einer Verlaufsform (we are rolling) übersetzt. Das ist nicht korrekt, aber wahrscheinlich kein Zufall. Schließlich wollte Medwedew westlichen Lesern deutlich machen, dass der Absturz noch im Gange sei – also noch aufgehalten werden könne. Intern war er deutlicher. Es taugt kaum als Trost, dass Medwedew die heutige Weltlage mit der Kuba-Krise 1962 verglich. Die endete bekanntlich mit einem sowjetischen Rückzieher. Aber auch die USA zogen ihre Raketen aus der Türkei ab. Zu einem solchen Deal ist Washington heute nicht bereit. Das ist der Unterschied. 

 

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Der Friedensfürst  

Wolfgang Ischinger, Chef der »Sicherheitskonferenz«, ist ein Meister der Kriegspropaganda  

Peer Heinelt 

In: junge Welt online vom 09.02.2016 

 

Der Leiter der in Kürze beginnenden »Münchner Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, ist ein wahrer Meister der Kriegspropaganda. Er weiß: Wer Krieg führen will, muss den eigenen Friedenswillen betonen, den Feind hingegen als Verbrecher darstellen und Kriegsgegner als dessen Helfershelfer denunzieren. Ein Beispiel seiner Kunst gab Ischinger unlängst im Gespräch mit dem Schweizer Online-Finanzportal cash.ch. Der Bürgerkrieg in Syrien müsse im Interesse der Humanität und des Friedens »gelöst« werden, erklärte der ehemalige deutsche Spitzendiplomat und forderte einen Krieg des Westens gegen die Truppen der amtierenden Regierung unter Baschar Al-Assad: »Ich kämpfe auch persönlich gegen die pazifistische Neigung in Deutschland, dass jede Form der militärischen Intervention verteufelt wird. Im Jahr 2011, als der Bürgerkrieg los ging, herrschte in Berlin die Meinung vor: Wer interveniert, löst einen Flächenbrand aus. So intervenierte Deutschland nicht, die USA nicht, ebensowenig Frankreich und Großbritannien. (…) Wir tragen durch unser Wegschauen Mitverantwortung. Und wir sind mitschuldig am Tod von Hunderttausenden von Menschen, weil wir nichts getan haben.« Dass die NATO-Staaten und ihre Verbündeten wie etwa Saudi-Arabien den Syrien-Krieg von Anfang an nicht zuletzt durch ihre Unterstützung für den »Islamischen Staat« systematisch befeuert haben, sagte Ischinger nicht. 

In bezug auf das Führen von Kriegen gegen dem Westen missliebige Regimes verfügt der Leiter der »Münchner Sicherheitskonferenz« über einschlägige Erfahrungen. Als Staatssekretär im seinerzeit von Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Auswärtigen Amt war Ischinger Ende der 1990er Jahre maßgeblich an der diplomatischen Vorbereitung und propagandistischen Absicherung des NATO-Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt. Seine damalige Tätigkeit ist für ihn heute mitnichten Anlass zur Selbstkritik – im Gegenteil: »Frieden kann und muss gelegentlich erzwungen werden«, sagte er Ende Januar Springers Welt. 

Um die »entsprechenden Fähigkeiten« der Bundeswehr zu erhalten und auszubauen, sprach sich Ischinger wenig später für eine drastische Erhöhung des deutschen Militäretats aus. 

Bei der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie kommen solche Äußerungen selbstredend gut an, weshalb sie sich Ischinger gegenüber gerne erkenntlich zeigt: Zu den »Partnern« und »Sponsoren« seiner »Münchner Sicherheitskonferenz« gehören unter anderem der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann, der Flugzeugproduzent Airbus und der Raketenhersteller MBDA. Aber auch andere Fraktionen des deutschen Kapitals schätzen den weltweit gut vernetzten »Krisenmanager«. Von 2008 bis 2014 fungierte er als »Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen« des Allianz-Konzerns; zur Zeit gehört er den Aufsichtsräten mehrerer Tochtergesellschaften des transnational agierenden Finanz- und Versicherungsriesen an. 

Zudem erfreut sich Ischinger der hohen Wertschätzung hiesiger Denkfabriken und Hochschulen. Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zählt ihn ebenso zu ihren beratenden Mitgliedern wie die für die Ausgestaltung und propagandistische Vermittlung der deutschen Militärpolitik zuständige Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks). 

Die private »Hertie School of Governance« berief Ischinger erst im September letzten Jahres auf einen Lehrstuhl für »Sicherheitspolitik und diplomatische Praxis«; schon Ende 2010 hatte ihn die Universität Tübingen zum Honorarprofessor im Bereich »Friedens- und Konfliktforschung« ernannt. Der zuerst genannten Tätigkeit geht Ischinger indes offenbar deutlich lieber nach, gibt es ihm zufolge doch an öffentlichen deutschen Hochschulen zu viele Gruppen, die seine Arbeit »aus pazifistischen, ideologischen und politischen Gründen boykottieren«. Auch ein gewiefter Kriegspropagandist der herrschenden Klasse hat manchmal so seine Probleme. 

 

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