Die Geburtshelfer des IS  

USA und EU haben durch Destabilisierung von Staaten und Militärinterventionen Wachstum und Ausbreitung des islamistischen Terrorismus gefördert  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 22.01.2016 

 

 Seit bald 15 Jahren führen die USA und ihre Verbündeten »Krieg gegen den Terror«. In dieser Zeit haben sie es geschafft, das Problem, das sie angeblich bekämpfen wollen, über große Teile der Welt zu verbreiten. Die Gegner, gegen die bis zu 200.000 NATO-Soldaten im Einsatz waren, sind um ein Vielfaches zahlreicher und stärker geworden. Bewaffnete islamistische Organisationen verfügen heute über schwer angreifbare Rückzugsgebiete im Irak, in Syrien, auf der ägyptischen Sinaihalbinsel, in Libyen und anderen Staaten der Region, im Jemen und in Nigeria einschließlich seiner Nachbarländer. Hunderte Anhänger des »Islamischen Staates« (IS) operieren auch in Somalia und Afghanistan.  

  Im Herbst 2001, als US-Präsident George W. Bush den »War on Terror« ausrief, besaß Al-Qaida, die damals als Nummer eins des internationalen Terrorismus galt, kein einziges Territorium dieser Art. Zwar begann die NATO ihre Militärintervention in Afghanistan mit der vorgeschobenen Begründung, der Organisation Bin Ladens einen »Safe haven« wegnehmen und eine Rückkehr verhindern zu wollen. Diese Ausrede wird selbst heute noch regelmäßig wiederholt, wenn es die Verewigung westlicher Militärpräsenz in Afghanistan öffentlich zu rechtfertigen gilt. Tatsache ist jedoch, dass die Taliban zu keinem Zeitpunkt versucht haben, ihre Ideologie mit Terrorakten oder durch die Unterstützung ausländischer Terrorgruppen in alle Welt zu exportieren.  

  Als Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 von der Regierung in Kabul ultimativ die Auslieferung Osama bin Ladens verlangte, lehnten die Taliban diese Forderung nicht etwa rundweg ab, sondern wollten lediglich Beweise für die US-amerikanischen Anschuldigungen gegen den Al-Qaida-Führer sehen. Bush war nicht bereit, darüber zu verhandeln oder auch nur zu sprechen. Das ist nicht weiter verwunderlich: Erstens waren die militärische Zerschlagung der Taliban-Herrschaft und eine langdauernde Besetzung Afghanistans von der US-Regierung und auf sie einwirkenden Thinktanks wie dem American Enterprise Institute (AEI) schon mehr als ein Jahr vor dem 11. September in allen Einzelheiten geplant worden. Zweitens konnte die US-Regierung ihre Behauptung, Al-Qaida habe bei der Organisierung der Angriffe irgendeine Rolle gespielt, nicht belegen. Gegen Bin Laden wurde im Zusammenhang mit dem 11. September niemals Anklage erhoben, es fand nie ein Prozess gegen ihn statt, seine Tötung durch ein US-Spezialkommando in Pakistan am 2. Mai 2011 war – sofern die ganze Geschichte überhaupt stimmt – ein von Präsident Barack Obama befohlener Mord.  

  Destabilisierung von Regionen   Eine wesentliche Voraussetzung für die Ausbreitung des IS und ähnlicher Organisationen über große Teile Asiens und Afrikas war und ist die nachhaltige Destabilisierung mehrerer vergleichsweise »laizistischer«, nicht von religiösem Extremismus geprägter Staaten durch die USA und ihre europäischen Verbündeten. Das war zunächst der Irak, der im März 2003 von US-amerikanischen und britischen Truppen überfallen wurde. Heute befindet sich das Land teilweise unter der Herrschaft des IS und im übrigen in einem Zustand, der kaum noch eine Rückkehr in einen gemeinsamen Staatsverband von Schiiten, Sunniten und Kurden vorstellbar erscheinen lässt. Mehrere Millionen Menschen, darunter Akademiker mit gesellschaftlich wichtigen Berufen, haben den Irak verlassen. Die Lebensverhältnisse der meisten Frauen sind deutlich schlechter als vor der Beseitigung der Baath-Herrschaft durch die US-Streitkräfte.  

  Das gilt ähnlich auch für Libyen und Syrien, den nächsten Opfern der Interventionskoalition aus USA, EU, Saudi-Arabien und anderen Monarchien der arabischen Halbinsel. In Libyen führte das militärische Eingreifen der NATO, das im März 2011 begann, im Oktober zum Sturz und zur Ermordung des Staatsoberhaupts Muammar Al-Ghaddafi. Voraussehbare Folgen waren die bis heute wirkende Auflösung der Zentralmacht, ein chaotisches Neben- und Gegeneinander zahlreicher Milizen und die Überflutung Nordafrikas mit Waffen und islamistischen Kämpfern aus Libyen. Sowohl Waffen wie Kämpfer gelangten auch in großen Mengen nach Syrien.  

  Darüber hinaus erhielten der IS und ähnliche Organisationen in Syrien seit Frühjahr 2012 Waffenlieferungen, die hauptsächlich vom Saudi-Regime bezahlt und organisiert waren. Die Transporte, unter anderem aus Kroatien, wurden, Berichten der New York Times zufolge, nach der Präsidentenwahl in den USA Anfang November 2012 massiv gesteigert. An der »Luftbrücke« sollen saudische, jordanische und katarische Flugzeuge beteiligt gewesen sein. Die Türkei habe für einen Großteil der Waffen- und Munitionslieferungen sowie deren Verteilung das Management besorgt. 

Wahrscheinlich hat nur die Unterstützung der syrischen Streitkräfte durch unmittelbar an der Front operierende iranische Berater und seit einigen Monaten das militärische Eingreifen Russlands einen Zusammenbruch des syrischen Staatsapparats verhindert.  

  Man sollte in diesem Kontext nicht vergessen, dass ein weiterer Versuch der US-Administration, ein Land des Großraums Nahost-Nordafrika zu destabilisieren und zu zerstören, am Kräfteverhältnis in der betroffenen Bevölkerung scheiterte. Im Februar 2005 begannen im Libanon Massendemonstrationen, an denen sich Zehntausende Christen und sunnitische Muslime beteiligten. Die Führer dieser Bewegung, für die westliche Werbeagenturen den Namen »Zedernrevolution« erfanden, waren bewährte Partner der US-Regierung. Der von Washington offenbar angestrebte Bürgerkrieg scheiterte an einer Massenmobilisierung der schiitischen Hisbollah, die der Gegenseite demonstrierte, dass ein bewaffneter Konflikt allenfalls mit dem gemeinsamen Untergang enden könnte. Nach Schätzungen folgten am 8. März 2005 bis zu eine halbe Million Menschen dem Aufruf der Hisbollah zur Kundgebung in Beirut. Damit war die »Zedernrevolution« im wesentlichen beendet.  

  Im Juli 2006 unternahm Israel mit offener Unterstützung der USA einen Versuch, die politische Niederlage doch noch in einen militärischen Sieg zu verwandeln. Ein Feldzug gegen Hisbollah, verbunden mit Luftangriffen auf Wohngebiete in Beirut und anderen Städten sollte zur Spaltung der libanesischen Bevölkerung und zur Isolierung der Schiitenmiliz führen. 

Der Krieg endete einen Monat später nach hohen Verlusten und weitgehend erfolglosen Operationen der israelischen Streitkräfte.  

  George W. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice hatte Israels Angriff auf den Libanon zustimmend kommentiert: »Was wir hier sehen, ist gewissermaßen das Heranwachsen …, sind die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens. Bei allem, was wir tun, sollten wir darauf achten, dass wir zu einem neuen Nahen Osten vorwärtsdrängen und nicht zum alten zurückgehen.«  

  Es war die Zeit, da Bush und sein Team an möglichst vielen Plätzen der Welt künstliche »Revolutionen« in Gang bringen wollten und Massenbewegungen für weitgehend manipulierbar hielten. Es kam zu Regierungswechseln in Serbien (Oktober 2000), in Georgien (November 2003) und in der Ukraine (November 2004). Analoge Umsturzpläne scheiterten jedoch unter anderem in Venezuela, Usbekistan, Kirgistan und Belorussland. 

Vielleicht setzte Obama aus diesem Grund 2011 in Libyen und Syrien von Anfang an in erster Linie auf die Unterstützung bewaffneter Gruppen.  

  Der »Islamische Staat« ist im Kontext der Ausbreitung extrem-fundamentalistischer Kampforganisationen eine noch sehr junge, aber in kurzer Zeit erstaunlich erfolgreiche Erscheinung. Unter dem Namen »Islamischer Staat im Irak und Al-Scham« (ISIS) existiert sie erst seit April 2013, wobei der Name Al-Scham ungefähr das heutige Syrien bezeichnet. Seit dem 29. Juni 2014 nennt sich die Organisation mit dem Anspruch, ein weltweites Kalifat errichten zu wollen nur noch »Islamischer Staat«, IS. 19 Tage zuvor hatte sie die Herrschaft über die nordirakische Millionenstadt Mossul übernommen, aus der sie bis heute nicht vertrieben werden konnte.  

  Ausbreitung des IS   Auf die Proklamation des IS folgten zahlreiche Anschlusserklärungen von bestehenden Organisationen oder Abspaltungen von Individuen und Personengruppen. Der dahinterstehenden Theorie zufolge bilden sie alle zusammen einen Staat, der aus geographisch nicht miteinander verbundenen Territorien besteht. Größere Gruppen oder Organisationen werden als »Provinzen« des IS bezeichnet. Die gegenwärtig vermutlich wichtigsten Teile des IS befinden sich – abgesehen vom Kerngebiet Syrien-Irak – in Libyen, Ägypten, Nigeria, Afghanistan, Somalia und im Gazastreifen.  

  In Libyen beherrscht der IS-Ableger einen Küstenstreifen von etwa 200 bis 240 Kilometern, der östlich und westlich der Hafenstadt Sirte liegt. 

Der IS, anfangs hauptsächlich bestehend aus Libyern, die vom Kampf im Nahen Osten zurückgekehrt waren, hatte sich im Oktober oder November 2014 zunächst in der Stadt Derna festgesetzt, aus der er aber von lokalen Milizen vertrieben wurde. Im Februar und April 2015 provozierte die Gruppe internationale Aufmerksamkeit, indem sie bei zwei Massenhinrichtungen insgesamt rund 50 ägyptische und äthiopische Christen enthauptete und die Videos über das Internet verbreitete. Aufsehen hatten die Terroristen schon am 27. Januar 2015 mit einem Überfall auf das Luxushotel »Corinthia« in der Hauptstadt Tripolis erregt: Sie töteten neun Menschen, darunter mehrere Ausländer. Im Juni übernahmen sie die Herrschaft über Sirte und schlugen dort im August einen Aufstand mit großer Brutalität nieder.  

  Die Zahl der IS-Kämpfer in Sirte und Umgebung wird meist auf 2.000 bis 3.000 geschätzt. Angesichts der Tatsache, dass sie sich seit Monaten in ihrem Territorium halten, erscheint diese Zahl erstaunlich niedrig und geradezu unglaubwürdig. Seit Dezember 2015 wird berichtet, dass der IS in Sirte anscheinend planmäßig durch Kräfte verstärkt wird, die von der zentralen Leitung, deren Sitz in Syrien oder im Irak vermutet wird, aus diesen Ländern abgezogen werden. Ihre finanzielle Ausstattung dürften sie ebenfalls von daher empfangen. Eigene Ressourcen, etwa durch den Handel mit Erdöl, scheint er bisher kaum zu haben.  

  Wichtigster Gegner des libyschen IS sind örtliche Milizen, die die Gruppe in Schach halten und sie daran hindern, sich weiter auszubreiten. 

Zum Teil sind sie selbst islamistisch orientiert, allerdings ohne die extremen Praktiken des IS und ohne die Ambition, Terror in andere Länder zu bringen. Würden die Milizen entwaffnet und aufgelöst, wie von den USA und der EU gefordert und vorangetrieben wird, würde ein Vakuum zugunsten des IS drohen.  

  Im benachbarten Ägypten verfügt der IS über zahlreiche Schlupfwinkel im schwer zugänglichen Gelände der Sinaihalbinsel. Im Kern handelt es sich dort um eine ältere islamistische Organisation, die sich im November 2014 umbenannte und dem IS als »Provinz Sinai« anschloss. Die ägyptischen Streitkräfte führen dort einen schweren Kampf, in dem sie bisher keine nachhaltigen Erfolge zu verzeichnen hatten, aber angeblich schon mehr als 600 Soldaten durch Tod verloren haben. Der ägyptische IS ist auch außerhalb der Halbinsel zu Anschlägen wie der Ermordung des Oberstaatsanwaltes Hischam Barakat in Kairo im Juni 2015 fähig.  

  Dagegen ist der IS in Gaza anscheinend nur eine Belästigung und Gefahr für die Hamas. Die Zahl seiner Anhänger, überwiegend ehemalige Mitglieder der Hamas und anderer fundamentalistischer Organisationen, ist nicht bekannt. Im vergangenen Jahr haben sie ungefähr zwanzig nicht sehr bedeutende Anschläge durchgeführt, von denen die meisten sich gegen Einrichtungen der Hamas richteten. Die Gruppe ist der IS-Zentralorganisation nicht formal angeschlossen. Ihre politischen Hauptgegner sind Hamas und die palästinensische Nationalbewegung. Ziel des Dschihad sei nicht die Befreiung des Landes, sondern die Einführung der Scharia, formulierte die Gruppe in einem Popagandavideo gegen Hamas. 

Objektiv nutzen ihre Taten Israel. Im geeigneten Moment könnte die Gruppe der Regierung in Jerusalem durch den Abschuss einer Rakete einen Kriegsvorwand liefern.  

  Ähnlich ist die Konstellation in Afghanistan, wo die Existenz eines IS-Ablegers fast ausschließlich den Taliban schadet. Die Gruppe firmiert dort als »Provinz Khorasan« – ein historischer Name, der außer Afghanistan auch Teile Pakistans einschließt. Angeblich haben sich einige hundert frühere Mitglieder der sogenannten pakistanischen Taliban, die sich in den letzten zwei bis drei Jahren in zahlreiche Fraktionen aufgesplittert hatten, dem IS angeschlossen. Eigene Aktionen sind ihnen aber bisher nicht eindeutig zuzuweisen.  

  Auch aus Afghanistan wird von Zeit zu Zeit gemeldet, dass ein paar Dutzend oder einige hundert Aufständische dem IS Ergebenheit geschworen hätten. Unter ihnen sollen sich viele ausländische Kämpfer aus der Region befinden: Usbeken, Tadschiken, Pakistaner und Leute aus dem russischen Kaukasus. Schwerpunkt des afghanischen IS soll die Provinz Fariab im Norden des Landes sein, die früher zum Zuständigkeitsbereich der deutschen Bundeswehr gehörte. Während die Taliban im vergangenen Jahr militärisch sehr erfolgreich war, hörte man von Aktivitäten des IS nichts.  

  Konkurrenz der Terrorverbände   Im Jemen profitiert der IS – ähnlich wie Al-Qaida, aber in sehr viel geringerem Umfang – von dem Machtvakuum, das durch das militärische Eingreifen Saudi-Arabiens in den Bürgerkrieg seit Ende März 2015 entstanden ist. Al-Qaida verfügt über ein ausgedehntes Territorium im Südjemen mit der bedeutenden Hafenstadt Mukalla. Örtliche Gegner scheint die Organisation nicht zu haben, mit der starken Separatistenbewegung in diesem Gebiet arbeitet sie möglicherweise punktuell zusammen. Das »Reich« von Al-Qaida bleibt von Angriffen der saudischen Luftwaffe verschont, Mukalla ist von der ansonsten sehr wirkungsvollen Seeblockade der Saudis ausgenommen. In jüngster Zeit soll die Organisation Kämpfer aus dem Süden weiter nach Norden verlegt haben, um sich am Krieg der saudisch geführten Koalition gegen die Schiiten und die mit ihnen verbündeten Teile der regulären jemenitischen Streitkräfte zu beteiligen.  

  Dagegen ist die Zahl der IS-Angehörigen, überwiegend wohl frühere Al-Qaida-Leute, vorläufig gering. Ihre Haupttätigkeit sind Bombenanschläge auf schiitische Moscheen im Jemen selbst, aber auch in Saudi-Arabien. Der IS verfolgt dabei die gleiche Strategie, mit der er auch im Irak erfolgreich war: das Provozieren schiitischer Reaktionen mit den selben Mitteln und das Entfesseln eines »Religionskriegs« zwischen den Bevölkerungsgruppen.  

  Auf der anderen Seite des Golfs von Aden, in Somalia, besteht die islamistische Kampforganisation Al-Schabab. Von ihr spalten sich viele kleinere Gruppen von einigen hundert Mitgliedern ab. Die früheren Anhänger schließen sich oft dem IS an. Militärisch sind diese Abspaltungen bis jetzt bedeutungslos. Al-Schabab führt, abgesehen vom Nachbarstaat Kenia, keine Aktionen im Ausland durch und ermutigt sie nicht. 

Auch Kenia ist erst Angriffsziel, seit es im Oktober 2011 seine Streitkräfte nach Somalia schickte, um sich dort an der internationalen Militärintervention zu beteiligen und einen Marionettenstaat im Süden des Landes zu schaffen. Gegenwärtig befinden sich rund 22.000 Soldaten aus Kenia, Uganda, Burundi, Äthiopien und Dschibuti in Somalia. Sie verteidigen eine nicht legitimierte Regierung. Seit Beginn des Bürgerkriegs 1991 haben keine Wahlen mehr stattgefunden. Auch die für dieses Jahr versprochene Abstimmung wird, das steht bereits fest, wieder ausfallen. Die USA und die EU unterstützen den Kampf gegen Al-Schabab sowohl finanziell als auch durch Militärausbilder und Waffenhilfe. Mit welchem Recht und mit welcher langfristigen politischen Perspektive, ist unklar.  

  In Westafrika hat der IS Verbündete in Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land des Kontinents, gewonnen. Das gilt zumindest formal, seit die islamistische Organisation »Boko Haram« sich im März 2015 dem IS anschloss. Wesentliche Änderungen in der Kampfweise von »Boko Haram« scheinen sich daraus bisher nicht ergeben zu haben. Ähnlich wie in Somalia betreiben die USA und die EU die Internationalisierung des Konflikts durch Interventionstruppen aus ihren Partnerstaaten in der Region. Praktisch hat das hauptsächlich zur Ausweitung der militärischen Aktivitäten von »Boko Haram« auf Kamerun, Niger und den Tschad geführt. 

In Nigeria selbst soll die Organisation mindestens 6.000 Kämpfer haben. 

Sie hält sich in mehreren schwer zugänglichen Rückzugsgebieten im Norden des Landes auf, deren Gesamtfläche auf rund 20.000 Quadratkilometer – das Bundesland Sachsen ist nur wenig kleiner – geschätzt wird.  

  Andere islamistische Organisationen in der Region – so insbesondere in Mali und in Burkina Faso – stellen sich bisher nicht als Anhänger des IS, sondern als Teil des Al-Qaida-Netzwerks dar. Letztlich scheint dieser Unterschied aber kaum von Bedeutung. Der IS hat aufgrund seiner stringenteren Ideologie, seiner werbewirksam zur Schau gestellten Mordpraktiken und nicht zuletzt durch die enormen Finanzmittel, die ihm offenbar immer noch zur Verfügung stehen, die besseren Chancen, sich im Konkurrenzkampf der Terrorverbände durchzusetzen.  

 

__________________________ 

 

»Truthahnschießen« – US-Kriegsverbrechen am Golf  

Joachim Guilliard 

In: junge Welt online vom 16.01.2016 

 

Das Bombardement der alliierten Kräfte im Irak war der erste mediengerecht inszenierte »Hightech«-Krieg. Der westlichen Bevölkerung wurden die »chirurgischen Schläge« allabendlich im Fernsehen vorgeführt, und durch den Anschein »sauberer«, unblutiger Angriffe wurde deren Akzeptanz beträchtlich gesteigert. Tatsächlich wurden die meisten Angriffe mit konventionellen Bomben durchgeführt, die ungelenkt, aber flächendeckend mit ungeheurer Zerstörungskraft auf die irakischen Städte niedergingen. 

Am Ende waren bei 110.000 Luftangriffen 88.500 Tonnen Bomben auf das Zweistromland, die einstige Wiege der Zivilisation, abgeworfen worden. Die Kosten trug zu einem guten Teil Deutschland, das 15 Milliarden DM beisteuerte. 

Die Angriffswellen der US-Bomber richteten sich keineswegs, wie zu erwarten gewesen wäre, gegen die irakischen Besatzungstruppen in Kuwait, um sie so zum Rückzug zu zwingen, sondern auf Kraftwerke, Wasserwerke, Staudämme, Bewässerungsanlagen, Fabriken und Brücken im Irak selbst. Ihr Ziel war offensichtlich, das Rückgrat der gesamten Gesellschaft zu brechen. Diese, maßgeblich vom US-Luftwaffenkommandanten John A. Warden entwickelte neue Form des Luftkrieges, prägt seither die Luftkriegsdoktrin der USA, der NATO und Israels. Sie kam bei den Bombardements gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003 und Libyen 2011 ebenso zur Anwendung wie beim Überfall Israels auf den Libanon 2006. 

In Wardens »Fünf-Ringe-Modell« werden Ziele nach ihrer Bedeutung für die Überlebensfähigkeit des angegriffenen Staates und ihrer Verwundbarkeit gegenüber Luftangriffen geordnet. Das gegnerische Militär wird zum nebensächlichen Ziel. Im Zentrum stehen Angriffe auf die politische Führung, die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. 

Indem man ihre Lebensbasis zerstört, will man die Bevölkerung gegen die eigene politische Führung aufbringen und die staatlichen Strukturen unterminieren. 

Auch nachdem die irakischen Truppen ihren Rückzug aus Kuwait angetreten hatten, ging der Krieg mit unverminderter Härte weiter. Zehntausende, gegen die überlegenen Angreifer nahezu wehrlose irakische Soldaten wurden auf dem Rückzug massakriert. Beteiligte US-Soldaten sprachen begeistert von einem »Truthahnschießen«. Zeugenaussagen von Veteranen und Recherchen von Journalisten belegen eine Vielzahl schwerster Kriegsverbrechen. Selbst Einheiten, die sich ergeben hatten, wurden niedergeschossen, von Bomben zerfetzt oder von Panzern mit Planierschildern in ihren Schützengräben lebendig begraben. Mit ihnen fanden auch Tausende Zivilisten, die sich ebenfalls auf dem Weg von der kuwaitischen Grenze nach Norden befanden, auf dem berüchtigten »Highway of Death« und anderen Schnellstraßen den Tod. Recherchen von Greenpeace zufolge wurden während des Krieges mindestens 150.000 Menschen getötet, darunter 76 US-Soldaten. 

Die Folgen der klar gegen das Völkerrecht verstoßenden, flächendeckenden Bombardierung der irakischen Infrastruktur waren katastrophal. Schon nach wenigen Tagen flossen im gesamten Land kein Strom und kein Trinkwasser mehr, die Gesundheitsversorgung brach zusammen. »Nichts, was wir gesehen oder gelesen hatten, hatte uns auf diese außerordentliche Form von Verwüstung vorbereitet«, stellte eine UN-Mission aus Vertretern von WHO, UNICEF, UNDP, FAO und UNHCR bei ihrer Besichtigung der Kriegsschäden fest. 

»Der jüngste Konflikt hat nahezu apokalyptische Folgen für die ökonomische Infrastruktur dessen, was bis Januar 1991 eine hochurbanisierte und mechanisierte Gesellschaft war (…). Irak wurde, für eine lange Zeit, in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgeworfen, jedoch mit all den Unfähigkeiten, die aus der postindustriellen Abhängigkeit von intensivem Gebrauch von Energie und Technologie resultieren.« 

In dieser Situation war die auch nach Erfüllung aller Forderungen aufrechterhaltene Handels- und Wirtschaftsblockade mörderisch. Vor allem die Kindersterblichkeit nahm rapide zu. Damals vor Ort tätige Experten gehen davon aus, dass mindestens 1,2 Millionen an den Folgen der UN-Sanktion starben – »das stille Äquivalent zu zehn Hiroshima-Bomben«, so Dieter Hannusch, Leiter der Notfallversorgung des Welternährungsprogramms der UNO. Zusammen mit über einer Million Toten im Krieg und während der Besatzung ab 2003 fielen somit über 2,5 Millionen Menschen dem Bemühen der USA und ihrer NATO-Verbündeten, sich durch die Ausschaltung einer Regionalmacht die Vorherrschaft über die strategisch so bedeutende Region zu sichern, zum Opfer. 

 

__________________________ 

 

»Mutter aller Schlachten«  

»Neue Weltordnung« in Nahost: Mit dem Bombardement im Irak begann eine ganze Reihe US-geführter Kriege und Interventionen  

Joachim Guilliard 

In: junge Welt online vom 16.01.2016 

 

 In der Nacht auf den 17. Januar 1991 begann mit dem massivsten Bombardement der Geschichte der erste US-geführte Krieg gegen den Irak. Um 2.30 Uhr schlugen die ersten Bomben in Bagdad ein. Das Fernsehen war live dabei. Während der 42 Tage dauernden »Operation Wüstensturm«, für die Washington in den Monaten davor 580.000 eigene Soldaten und 80.000 von verbündeten Ländern am Persischen Golf in Stellung gebracht hatte, flogen die USA und ihre NATO-Partner im Durchschnitt 2.000 Angriffe pro Tag.  

  Offiziell war der Feldzug eine Reaktion auf die Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen am 2. August 1990. Der Krieg war jedoch von den USA schon zuvor geplant worden. Bereits 1989 hatte das Pentagon dafür den Kriegsplan 1002-90 erstellt und ihn im Juni 1990 in der Militärübung »Internal Look« durchgespielt. Die gute Vorbereitung zahlte sich aus: Am 3. August, also nur einen Tag nach dem irakischen Einmarsch im kleinen Nachbarland, drückte Washington die erste UN-Resolution durch, drei Tage später die zweite, die die umfassendsten Sanktionen enthielt, die je einem Land auferlegt wurden.  

  Alles deutet darauf hin, dass die irakische Führung in eine Falle gelaufen war. Die US-Regierung hatte Kuwait nach dem Ende des Irak-Iran-Krieges zu einer provozierenden Politik gegen das Nachbarland ermuntert, die Bagdad als regelrechten »Wirtschaftskrieg« anprangerte, während sie gleichzeitig Präsident Saddam Hussein bis unmittelbar vor dem Einmarsch signalisierte, dass sie sich nicht in »innerarabische Konflikte« einmischen werde (siehe junge Welt vom 31. Juli 2010).  

  Konsequent sabotierte sie alle Ansätze für eine Verhandlungslösung und beendete den Feldzug erst nach der bedingungslosen Kapitulation Iraks am 5. 

März 1991. Obwohl Bagdad alle Forderungen und Auflagen akzeptierte, wurde der Krieg fortgesetzt. Es folgten ein zwölf Jahre andauerndes mörderisches Embargo, regelmäßige Luftangriffe auf Stellungen der irakischen Armee und schließlich im März 2003 die Invasion in das sturmreife Land. Der Krieg im Land dauert bis heute an.  

  Mit dem ersten Feldzug gegen den Irak – von Saddam Hussein als »Mutter aller Schlachten« bezeichnet – läutete Washington nach den Worten des damaligen US-Präsidenten, George Bush sen., eine »neue Weltordnung« ein. 

Es folgten weitere Kriege und Interventionen der USA und der NATO, die neben dem Irak u.a. auch Somalia, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Syrien verwüsteten und eine gesamte Region destabilisierten.  

  Im Unterschied zu den folgenden Kriegen hatten die USA und ihre Verbündeten 1991 zumindest formell das Völkerrecht hinter sich. Auch wenn Kuwait historisch zur irakischen Provinz Basra gehörte und erst von der britischen Kolonialmacht zum selbständigen Scheichtum gemacht wurde, war dessen eigenmächtige Annexion ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht. Allerdings gab es keine ernsthaften Versuche, den Konflikt friedlich beizulegen – und es hatte zuvor in vergleichbaren Fällen, wie dem Einmarsch der Türkei im Norden Zyperns oder israelischer Truppen im Libanon, keine nennenswerte Reaktion des Westens oder der UNO gegeben. Dementsprechend stark war die weltweite Opposition gegen den Krieg.  

  Die 1990 einsetzende Desinformationskampagne gegen den Irak beinhaltete daher bereits alle Mechanismen der folgenden Kriege: die Dämonisierung der Führer der angegriffenen Staaten (»Bestie« bzw. »Hitler von Bagdad« etc.) durch westliche Politiker und Medien, die Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen bis hin zur gezielten Propaganda mit gefakten Greueltaten, sowie den Missbrauch der UNO für imperialistische Politik. 

Wurde zur Einstimmung in den Irak-Feldzug vor 25 Jahren mit Hilfe der Tochter des kuwaitischen Botschafters in der Rolle einer erschütterten Krankenschwester die Greuelstory konstruiert, irakische Truppen hätten in Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen, so war es in Jugoslawien 1999 das »Racak-Massaker«, das den Weg in den Krieg ebnete.  

 

__________________________