Zerstörerische Politik  

Türkei mit Vorherrschaftsbestrebungen: Die AKP-Regierung führt Krieg nach innen und außen  

Aydin Cubukcu 

In: junge Welt online vom 08.01.2016

 

 Aydin Cubukcu ist politischer Aktivist, Schriftsteller, Revolutionär und Chefredakteur der Zeitschrift Evrensel Kültür sowie von Hayat TV. Er saß 19 Jahre in türkischen Gefängnissen und wurde 1991 freigelassen. Am Sonnabend wird er auf der XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz über die praktische Bedeutung von Kultur in den Klassenkämpfen und zur Lage in der Türkei sprechen. (jW)  

  Mit Beginn des Syrien-Krieges wurde die Türkei zu einem Problemstaat im Nahen Osten. Die AKP-Regierungen hatten fast 15 Jahre ein außenpolitisches Programm entwickelt, das gerade auf den Nahen Osten und insbesondere auf die islamischen Länder ausgerichtet war. Sowohl im Land selbst als auch im Nahen Osten hat diese Politik aber zu einer Krise beigetragen, die von der AKP kaum mehr kontrolliert werden kann.  

  Ziel: ein neues osmanisches Reich   Die islamistische Ideologie der AKP nach innen wurde durch eine Politik nach außen ergänzt, die darauf orientierte, die Bevölkerungen in den islamisch geprägten Ländern der Region unter eigener Führung zu versammeln, in den Gebieten des ehemaligen Osmanischen Reiches eine neue Vorherrschaft zu installieren. Die AKP beabsichtigte, die islamistische Ideologie mit einer expansionistischen Politik in der Region zu verbinden. Diese Vorhaben standen im großen und ganzen in Einklang mit den Neuordnungsplänen der NATO, denen Washingtons und Berlins für den Nahen Osten.  

  Diese Absichten der Partei haben eine Vorgeschichte, die weit vor ihrer Regierungszeit liegt. Der heutige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der Architekt der neoosmanischen Außenpolitik, hatte bereits zu seiner Zeit als Hochschullehrer die Bedingungen analysiert, unter denen die Türkei bei Berücksichtigung ihres historischen Erbes in der Lage sein würde, zu einem führenden Staat in der Region aufzusteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde später zum einen die »Null-Problem-Politik mit den Nachbarländern« ausgerufen. Es galt zweitens, eine »historische und geographische Tiefe« zu erreichen, damit drittens die islamische Zivilisation und insbesondere die Türkei »am Fortgang der Geschichte« wieder teilhaben könne. Kurzum, die Türkei wurde nicht nur zur Anwärterin auf die regionale Führungsmacht gekürt, sie sollte darüber hinaus zur »neuen imperialen Macht« aufsteigen, die imstande sein würde, eine »eine neue Zivilisation aus der Taufe zu heben«. Das außenpolitische Konzept der AKP basiert auf der von Davutoglu verfassten Schrift »Stratejik Derinlik« (strategische Tiefe).  

  Bis zum Beginn des »arabischen Frühlings« hatte die türkische Regierung einigermaßen erfolgreich versucht, eine Politik der islamischen Öffnung umzusetzen. Nach dem Sturz der Diktaturen in Tunesien und Ägypten verfolgte die AKP das Ziel, die Region zu beherrschen, indem sie sich vor allem auf die Muslimbrüder insbesondere in Ägypten stützte. Die Ziele ihrer Politik entstammen also einer Ideologie des Neoosmanismus, die den Traum einer Wiederbelebung des Osmanischen Reiches formuliert. Dazu gehörte gleichzeitig auch die Unterdrückung demokratischer Forderungen der Arbeiterklasse.  

  In den ersten Jahren ihrer Herrschaft wurde die AKP jedoch insbesondere in liberalen Kreisen als eine »demokratisch-islamische Kraft« wahrgenommen. Die von Anfang an vorhandenen repressiven Tendenzen übersah man. Es wurde nicht erkannt, dass ihr Programm und ihre Praxis zwar so manch einen demokratischen Fortschritt mit Verweis auf eine Integration in die EU anstrebten, dies allerdings lediglich in Vorbereitung auf eine neue Ära der Repression. Die mangelnde Klarsicht war einer der Gründe dafür, dass die Regierung bei den Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen 2007 und 2010 mit zuerst deutlich über und dann mit zumindest knapp unter 60 Prozent Zustimmung der Bevölkerung erlangte. Mehrheitlich wurden mit den Referenden die Hoffnungen auf ein demokratischeres politisches Leben zum Ausdruck gebracht. Die AKP und vor allem Erdogan interpretierten die Ergebnisse als gewonnene Vertrauensfragen und nutzten sie zur Legitimation ihrer Machtbestrebungen.  

  Strategie der Spannung   Im Jahr 2013 erhielt die konservativ-muslimische Partei einen ersten Dämpfer. Am 28. Mai begannen in Istanbul Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Der Protest eskalierte infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 31. Mai 2013. 

Daraufhin protestierten Demonstranten in mehreren türkischen Großstädten. Der Gezi-Aufstand erstreckte sich auf 73 Provinzen, rund drei Millionen Menschen beteiligten sich. Er währte bis September 2013 und wurde zur bis dahin größten Protestbewegung gegen die Herrschaft der AKP. 

Diese Aktionen brachten einerseits die breite Massenbasis der Volksopposition und deren Klassencharakter an den Tag, andererseits führten sie zu wichtigen Erfahrungen im Hinblick auf neue Formen der Organisation und des Kampfes. Die Herrschenden indes gerieten angesichts des Aufstands in Panik und griffen verstärkt zu den Mitteln der Gewalt. 

Mit neuen Gesetzen wurden die Befugnisse des Staatsapparats erheblich ausgeweitet.  

  Einige Monate nach dem Ende des Gezi-Widerstands, im Dezember 2013, wurde der große Korruptionsskandal ruchbar. Die Regierung entledigte sich drei ihrer Minister und versuchte ansonsten, die Angelegenheit auszusitzen. 

Allerdings gab es auch gegenüber Premier Erdogan Bestechungsvorwürfe. Als schließlich die Wohnung seines Sohnes durchsucht werden sollte, führte der Skandal zu einer tiefen Staatskrise. Anschließende Polizeigewalt und die Repression gegen oppositionelle Zeitungen und Fernsehsender verschärften das Problem zusätzlich. Und dennoch vermochte die AKP bei der Kommunalwahl im März 2014 erneut einen wichtigen Sieg einzufahren. Mit diesem Erfolg im Rücken verstärkte sie erneut die Angriffe gegen die Opposition. In der Kurdenfrage wurde dagegen der Anschein erweckt, als würde man bei deren Lösung vorankommen und einen langfristigen Konsens erreichen.  

  Die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 verpassten der AKP einen weiteren Dämpfer. Die als kurdische Partei bezeichnete HDP (Demokratische Partei der Völker) erhielt bei der Abstimmung die Unterstützung einer breiten gesellschaftlichen Opposition, die während der Gezi-Ereignisse entstanden war. Sie übersprang die Zehn-Prozent-Hürde und zog mit 80 Abgeordneten in die 550 Sitze umfassende türkische Nationalversammlung ein. Dieses Ergebnis führte zum Verlust der Regierungsmehrheit der AKP und gleichzeitig auch zu der Erwartungshaltung innerhalb der Bevölkerung, das Ergebnis sei Ausdruck einer neuen Welle der Demokratie.  

  Allerdings wollten sich die Regierungspartei und ihr Führer Erdogan um jeden Preis an der Macht halten und akzeptierten das Wahlergebnis nicht. Um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen, führten sie das Land immer tiefer in eine politische Krise und bedienten sich dabei mehrerer Verfassungsartikel, die noch aus der Zeit der Militärjunta stammten. 

Erdogan ließ zugleich alle Absprachen zur kurdischen Frage, die erst kurz zuvor getroffen worden waren, für null und nichtig erklären, was die Fronten sofort verhärtete.  

  Erdogans Vorgehen führte zu einer gesellschaftlichen Polarisierung und erinnerte an die »Strategie der Spannung« zur Verhinderung NATO-kritischer Regierungen in den siebziger und achtziger Jahren. Am 20. 

Juli 2015 tötete in Suruc ein Selbstmordattentäter des »Islamischen Staates« 34 sozialistische Jugendliche. Kurz danach wurden zwei türkische Polizeibeamte in ihrer Wohnung im Schlaf erschossen, wofür die PKK verantwortlich gemacht wurde. Die Regierung beschloss daraufhin Operationen nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die PKK und startete Luftangriffe, die allerdings hauptsächlich den Stellungen letzterer galten. Die AKP hatte die Türkei in einen Krieg geführt. Dazu gehörten und gehören im eigenen Land Razzien gegen politisch aktive Kurden.  

  Am 10. Oktober verübte der IS in Ankara einen weiteren Anschlag. Auf dem Platz, auf dem sich Tausende von Menschen für Arbeit, Frieden und Demokratie versammelt hatten, sprengten sich zwei Attentäter in die Luft. 

102 Menschen, die für ein Ende des Konflikts zwischen der türkischen Regierung und der PKK demonstrieren wollten, ließen ihr Leben. Dieses schwere Attentat führte dazu, dass die Oppositionsparteien ihren Wahlkampf für die erneute Abstimmung über die Zusammensetzung der Nationalversammlung am 1. November einstellten und alle geplanten Kundgebungen absagten. Die geschaffene Kriegsstimmung beseitigte schlagartig die Zuversicht, die nach dem Wahlausgang vom 7. Juni aufgekommen war. Breiten Teilen der Bevölkerung trichterte man ein, der aktuelle Zustand der Instabilität sei eine Folge des Wahlergebnisses. Eine Wiederholung der Abstimmung schien, so war lanciert worden, der einzige Ausweg aus dieser verfahrenen Situation zu sein. Der Friedensprozess, der zur Lösung der kurdischen Frage eingeleitet worden war, wurde durch Ankara aufgekündigt. Gegen die HDP, die mit der Überwindung der hohen Zehn-Prozent-Hürde für den Verlust der Regierungsmehrheit der AKP gesorgt hatte, wurden brutale Angriffe gestartet, um sie unter das Quorum zu drücken.  

  Die Strategie der Spannung und der Gewalt führte dazu, dass sich die Stimmen rechter Wähler noch stärker bei der AKP konzentrierten. Dagegen führte sie bei der Opposition teilweise zu Zweifeln und Auflösungserscheinungen. Die Neuwahlen lieferten ein Ergebnis, auf das die AKP hingearbeitet hatte. Diese Politik der Gewalt, die von einer nationalistischen und islamistischen Propaganda flankiert wurde, erzeugte in der Bevölkerung Ängste und Zweifel. Und sie führte zu einer Lagerbildung rund um die AKP, die bei der Wahl erneut die Regierungsmehrheit erringen konnte. Die erzeugte Stimmung und die Kriegführung nach innen und außen ebneten den Weg der Rückkehr zur alten Politik: in Hinblick auf Syrien hieß das, »trotz allem« auf dem Krieg zu beharren, die dschihadistischen Gruppen weiter zu unterstützen und die Pläne zu strategischen Militärinterventionen gegen die kurdische Bevölkerung umzusetzen.  

  Krieg und Faschismus   Gleichzeitig zerplatzten die expanisonistischen Träume. Das Ziel, »zu einer der Supermächte auf der Welt zu werden«, steht in unüberbrückbaren Gegensatz zu den real herrschenden Bedingungen. 

Die Propaganda verkündete zwar pausenlos den Aufstieg der Türkei zur imperialen Macht und pries Recep Tayyip Erdogan als Führer der islamischen Welt. Doch daraus wird einstweilen nichts. Der Verlauf der Aufstände des »arabischen Frühling«, vor allem in Tunesien, Ägypten und Libyen, sowie das Scheitern der Muslimbrüder machten Erdogan und den seinen einen Strich durch die Rechnung. Auch wenn daraufhin einige Positionsänderungen der türkischen Regierung festzustellen waren, unternimmt die AKP weiterhin alles Mögliche, sich über die Einmischung in Syrien eine Machtposition im Nahen Osten zu verschaffen. Zu diesem Zweck verstärkte sie ihre nationalistische Propaganda, um sich die Zustimmung im eigenen Land zu sichern.  

  In der Türkei lässt sich mittlerweile beobachten, was häufig dort eintritt, wo Kriege geschürt und geführt werden, ein Bürgerkrieg droht und die Bevölkerung entsprechend bearbeitet wird: Der Charakter eines solchen politischen Regimes nimmt immer stärker faschistische Züge an. Es gibt starke Hinweise darauf, dass insbesondere die Bürgerkriegsstimmung bewusst geschaffen wurde. Man kann sagen, dass mit einer Reihe von provokativen Übergriffen im Vorfeld der Neuwahlen am 1. November 2015 die Staatsbürger auf die eigene Seite gezogen werden sollten. Man stellte sie vor die Wahl: »Vertrauen und Stabilität« oder Demokratie. Die Abstimmung ging auf Kosten letzterer. Einschränkungen der Organisationsfreiheit der unterdrückten Klassen und der Meinungsfreiheit waren in der Türkei stets gegeben. Das geschah nunmehr aber viel systematischer und unter stärkerer Gewaltanwendung. Mit dem Totschlagargument, die »öffentliche Sicherheit« zu wahren, wurden neue Gesetze erlassen, die Befugnisse der Polizei (so auch das Recht zum Schusswaffeneinsatz bei friedlichen Demonstrationen) ausgeweitet und die Versammlungsfreiheit beschnitten. Die ideologische Zurichtung der gesamten Gesellschaft ließ den Druck auf Frauen und Jugendliche, sich gemäß religiöser Vorgaben zu betragen, erheblich ansteigen.  

  In den kurdischen Gebieten war unter der Losung »kommunale Selbstverwaltung« eine Bewegung in Gang gesetzt worden, die die dortigen Großstädte erfasste. Die Regierung antwortete mit verheerenden Militäreinsätzen. Aktuell herrscht in Diyarbakir Krieg, Militär patrouilliert mit Panzern durch die Straßen, ganze Stadtteile stehen unter Artilleriebeschuss. Die Hoffnung, dass die kurdische Frage auf dem Wege der Verhandlungen gelöst werden kann, schwindet immer mehr. Während die Regierung neue »Ansprechpartner« benennen möchte, um mit ihnen am Verhandlungstisch über »neue Themen« zu sprechen, steckt sich die kurdische Bewegung neue und höhere Ziele wie z. B. Formen der »Selbstverwaltung«.  

  Die Rechte und Kämpfe der Arbeiter   Das Verhalten der Gewerkschaftsbürokratie sowie Gesetzesänderungen zur Verschärfung der Arbeitsbedingungen führten dazu, dass die Arbeiterklasse größerer Lasten zu tragen hatte. Das aber wiederum war die Ursache für starke Kämpfe. In der Metall- und Automobilindustrie traten ganze Belegschaften großer Betriebe in den Ausstand. Zahlreiche Auseinandersetzungen konnten erfolgreich geführt werden. Auch wenn die Arbeiter sich in diesen Kämpfen ausschließlich auf ökonomische und gewerkschaftsrechtliche Forderungen konzentrierten, reichten deren Auswirkungen viel weiter. Sie wurden in weiteren Branchen zum Vorbild genommen und wirkten sich auch auf andere Gesellschaftsschichten aus.  

  Grundsätzlich verfügt die Arbeiterklasse über Möglichkeiten der wirksamsten Opposition gegen die Herrschenden, weil sie die produzierende Hauptkraft ist. Sie ist die einzige Klasse, die über die notwendigen Mittel verfügt, nicht nur partikulare Interessen gegen die Unternehmer durchzusetzen, sondern auch deren politische Macht in Bedrängnis zu bringen. Dieses Potential verleiht ihr auch den Einfluss, andere Klassen und Schichten zu mobilisieren. Denn ihre ökonomischen und demokratischen Forderungen können auch die anderen gesellschaftlichen Gruppen betreffen.  

  Leider konnte die Arbeiterklasse der Türkei diese Macht bisher nicht ins Spiel bringen und ihren Platz innerhalb der gesellschaftlichen Bewegungen einnehmen. Arbeiter, insbesondere junge und aufgeklärte, unterstützen zwar individuell oppositionelle Kräfte. Die Beteiligung am politischen Kampf als organisierte Klasse ist indes noch ziemlich schwach, steckt noch in den Anfängen.  

  Das hat zwei Ursachen. Erstens verfolgt die große Mehrheit der Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse die Entwicklungen außerhalb ihres unmittelbaren Zuständigkeitsbereichs mit großem Desinteresse. Sie beteiligen sich nicht am demokratischen Kampf. Sie verfolgen bewusst eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, die allgemeinen Probleme mit den spezifischen der Arbeiterklasse nicht in einen Zusammenhang zu rücken. Auch die klasseninternen Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen sind kleinteilig oder auf die jeweiligen Branchen begrenzt. Die kurdische Frage als das schwerwiegendste Problem des Landes, das zu einem seit 30 Jahren anhaltenden Krieg geführt hat, wird von vielen Gewerkschaften völlig tabuisiert. Manche sehen darin gar ausschließlich ein Problem des Terrors oder separatistischer Bestrebungen. Auch in der Alltagpolitik verhalten sich die Gewerkschaftsführungen nicht anders. Um die Arbeiter von diesen Fragen fernzuhalten, unternehmen sie alles mögliche und suchen in Angelegenheiten, die die Arbeiterklasse unmittelbar betreffen, den Konsens mit der Regierung und den Organisationen der Bourgeoisie.  

  Es ist offensichtlich, dass beide Aspekte eng miteinander verknüpft sind. Arbeiter von der Politik fernzuhalten, das schafft gleichzeitig erleichterte Voraussetzungen für die Aufgabe der Vertretung eigener Interessen. Die Führung der DISK (Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften) hat dieses Defizit erkannt und zur Teilnahme an den Friedensaktionen im vergangenen Jahr aufgerufen. Ihre Mitglieder beteiligten sich zahlreich daran. Zu den Opfern der Bombenanschläge von Ankara zählten auch viele von der DISK. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss hat auch nach dem Anschlag in Ankara die Proteste und die Friedensaktionen weiter geführt. Bei der Vorbereitung eines zweitägigen Streiks und einer dreitägigen Trauerkundgebung nahm die DISK eine herausragende Stellung ein.  

  Im ganzen aber muss die Rolle der organisierten Arbeiter in der Demokratie- und Friedensbewegung als unzureichend bewertet werden. Es ist offensichtlich, dass die Schwächen und Defizite der Friedensbewegung nicht ausgeglichen werden können, wenn die stärkste und wirkungsvollste Kraft, die Arbeiterklasse, nicht die tragende Rolle übernimmt.  

  Der Krieg in Syrien hat das Potential zu einem Konflikt zwischen den imperialistischen Ländern. Die Türkei befindet sich inmitten dieser Krise – sowohl geographisch wie auch politisch. In einer Situation, in der sämtliche Probleme miteinander verknüpft sind und die Schritte, die zu einer Lösung oder in eine Sackgasse führen können, ebenfalls voneinander abhängen, gibt es für die Arbeiterklasse viele Möglichkeiten, sich im Kampf für den Frieden an vorderster Front zu positionieren. Zentrale und unaufschiebbare Aufgabe ist es, eine große demokratische Bürgerbewegung gegen Krieg und Faschismus zu organisieren. Der erste Schritt dazu wäre eine Einheit innerhalb Arbeiterbewegung. Danach müsste eine politische Bewegung, eine Opposition organisiert werden, die die Arbeiterklasse mit den anderen arbeitenden Kräften, mit den unterdrückten Völkern und den religiös unterdrückten Minderheiten vereint.  

  Übersetzung aus dem Türkischen: Mehmet Calli  

 

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Kampf um Autonomie  

Türkei: Kurdische Bürgermeister verhaftet. Tote bei Artilleriebeschuss von Wohnhäusern in der Osttürkei.  

Von Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 06.01.2016 

 

Der Kobürgermeister der im Osten der Türkei gelegenen Großstadt Van, Bekir Kaya, wurde am Montag zu einer Haftstrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Auch 13 weitere Angeklagte, mehrheitlich Funktionäre der inzwischen aufgelösten prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), müssen zwischen zwischen sieben und 15 Jahren ins Gefängnis. Den Politikern wird vorgeworfen, Mitglieder der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) zu sein, eines um die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gebildeten Dachverbands. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. 

Bereits im August hat unterdessen eine neue Repressionswelle gegen Kommunalpolitiker der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der Nachfolgerin der BDP, eingesetzt. Sie begann nach dem Abbruch des Dialogprozesses mit der PKK durch die Regierung und der in Reaktion darauf erfolgten Ausrufung lokaler Selbstverwaltung durch eine Reihe kurdischer Städte. Seitdem wurden zehn Bürgermeister und 11 Kobürgermeister sowie 44 Stadtratsmitglieder inhaftiert. Acht weitere Bürgermeister wurden auf Weisung der Regierung ihres Postens enthoben. 

Gegen insgesamt 106 DBP-regierte Kommunen laufen derzeit Ermittlungen des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaften. Den abgesetzten Politikern werden Handlungen gegen die »Einheit und territoriale Integrität des Staates«, »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«, »terroristische Propaganda« sowie »Handeln als menschliches Schutzschild« vorgeworfen. 

Als »Verbrechen« gilt auch das in DBP-regierten Kommunen praktizierte Regierungsmodell. An die Stelle eines einzelnen Bürgermeisters tritt dort eine Doppelspitze, die aus jeweils einem Mann und einer Frau besteht. Auch das Dulden von Friedhöfen für gefallene Guerillakämpfer in ihren Gemeinden wird den Bürgermeistern angelastet. Zuletzt wurde am Sonntag die Kobürgermeisterin der Kleinstadt Catak, Evin Keve, festgenommen. Sie soll die Ausrufung der Autonomie ihrer Gemeinde geplant haben, lautete die Begründung. 

Ermittelt wird auch gegen die Vorsitzenden der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag. Die beiden Politiker hatten am 27. Dezember in Diyarbakir einen Aufruf des aus kurdischen Zivilorganisationen gebildeten Demokratischen Gesellschaftskongresses DTK unterstützt, in dem regionale Autonomie und eine kommunale Selbstverwaltung durch Volksräte gefordert werden. 

Daraufhin hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich gefordert, den beiden Parlamentsabgeordneten aufgrund dieses angeblichen »Verfassungsverbrechens« die Immunität abzuerkennen. Dies würde die Atmosphäre im Kampf gegen den Terror positiv beeinflussen, erklärte Erdogan. 

Die HDP kündigte derweil Demonstrationen unter dem Motto »Selbstverwaltung und eine demokratische Türkei« für die kommenden Wochen auch im Westen der Türkei an. Damit will die Partei nach Angaben ihres Sprechers Ayhan Bilgen deutlich machen, dass die Bildung autonomer Regionen nicht nur als Lösung für die Kurden, sondern als ein Weg zur Demokratisierung der Türkei verstanden wird. 

Unterdessen dauert der Artilleriebeschuss von Städten an, die ihre Selbstverwaltung erklärt hatten. In Sur, der Altstadt von Diyarbakir, gilt seit dem 2. Dezember eine ununterbrochene Ausgangssperre. Hier starb am Wochenende die 38jährige Melek Alpaydin vor den Augen ihrer drei Kinder, als eine Granate die Wand ihrer Wohnung durchschlug. In den seit über drei Wochen von Armee und Polizei abgeriegelten Städten Cizre und Silopi stieg derweil die Zahl ziviler Todesopfer nach Angaben der HDP auf über 50 an. 

Zehntausende Menschen sind aus den belagerten Städten geflohen, während die Nahrungsmittel für die in ihren Häusern verbliebenen Bewohner knapp werden. Aufgrund von Barrikaden, die von bewaffneten Zivilschutzeinheiten verteidigt werden, ist es den Sicherheitskräften jedoch bislang nicht gelungen, in die engen Gassen der von Volksräten selbstverwalteten Viertel einzudringen. 

 

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Widerstand hält an  

Union der Gemeinschaften Kurdistans ruft Bevölkerung auf, Stadtviertel nicht zu verlassen  

Kevin Hoffmann, Istanbul 

In: junge Welt online vom 05.01.2016 

 

In den ersten Tagen des neuen Jahres haben die türkischen Einsatzkräfte ihre Angriffe auf kurdische Städte im Südosten der Türkei fortgesetzt. 

Wie Faysal Sariyildiz, Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP), am Sonntag auf seiner Internetpräsenz schrieb, haben die Attacken in den vergangenen Tagen an Intensität deutlich zugenommen. Der HDP-Politiker berichtete von wahllosen Artillerie- und Panzerbeschuss auf Wohnhäuser. Auch kam es zu Übergriffen durch die Polizei und die Armee in Straßenzügen, in denen es bisher keinen organisierten Widerstand der Bevölkerung gegeben hat. Sariyildiz forderte angesichts der Repression die internationale Öffentlichkeit auf, »das Schweigen zu brechen und Solidarität mit den Menschen in Cizre und Silopi zu zeigen«. Es gehe darum, »ein Massaker zu verhindern«. 

In einer Erklärung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ruft diese die Bevölkerung dazu auf, die belagerten Stadtviertel nicht zu verlassen. Gegen die Angriffe der Einsatzkräfte müsse auf die Straße gegangen werden, um der Vertreibungspolitik der AKP-Regierung Widerstand entgegenzusetzen. 

Weiter heißt es in der Erklärung, über die die kurdische Nachrichtenagentur Firat News am Sonntag berichtete: »Zusätzlich zu den Panzer- und Artillerieangriffen versucht der türkische Staat mittels psychologischer Kriegsführung durch die staatlich kontrollierten Medien zu erreichen, dass die kurdische Bevölkerung die aufständischen Gebiete verlässt.« Die KCK betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes für eine demokratische Türkei und ein freies Leben aller Völker. Der Widerstand werde die reaktionären Kräfte besiegen und die Einheit der Völker herstellen, zeigt sich die KCK optimistisch. 

Auch die kurdischen Jugendorganisationen Dem-Genc (Demokratische Jugendföderation) und ÖDGK (Freie demokratische junge Frauen) haben zu Widerstand aufgerufen. »Die AKP-Regierung muss verstehen, dass sie in Kobani ihr Ziel nicht erreichen konnte und es auch hier nicht erreichen wird. Die kurdische Jugend wird niemals aufhören zu revoltieren«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen. Sie forderten zudem die Freilassung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan. 

Laut der kurdischen Nachrichtenagentur JINHA reichte die HDP unterdessen eine Beschwerde gegen die verhängten Ausgangssperren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg ein. Diese Beschwerde wurde vom EGMR in erster Instanz bestätigt. Die türkischen Behörden wurden aufgefordert, die Ausgangssperren und Operationen der Einsatzkräfte juristisch zu begründen. 

Die Nachrichtenagentur JINHA berichtete von der Festnahme von Evin Keve, der Kobürgermeisterin der Stadt Catak in der Provinz Van. Keve wurde in der Nacht zum Sonntag bei einer Hausdurchsuchung von einem Sondereinsatzkommando der »Antiterrorpolizei« festgenommen. Der Grund für die Inhaftierung soll ein Interview von Keve mit JINHA vom 2. Dezember sein. Darin äußerte sich die Politikerin positiv über die Erklärung der demokratischen Selbstverwaltung in kurdischen Gebieten. 

Keve wird nun von der Staatsanwaltschaft die »Störung der Einheit und Integrität des Staates« sowie »die mögliche Ausrufung der Selbstverwaltung« vorgeworfen. Der zweite Vorwurf ist beachtlich, weil die AKP-Regierung im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer Liste 21 potentieller Selbstmordattentäter des »Islamischen Staates« noch erklärt hatte, in der Türkei könne niemand verhaftet werden, bevor er ein Verbrechen begangen habe. Auf der Liste standen auch die mutmaßlichen Selbstmordattentäter der Anschläge von Suruc und Ankara. 

 

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»Die Hoffnung auf Frieden ist weg« 

Berliner Ko-Vorsitzende der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP befürchtet eine Radikalisierung der Jugendlichen 

 

Die besonders bei Kurden erfolgreiche HDP (Demokratische Partei der Völker) ist die Linkspartei in der Türkei und hat in Berlin ungefähr 500 Mitglieder. Erol kritisiert das Vorgehen der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten und befürchtet eine Ausweitung des Konfliktes nach Berlin. 

Unbekannte haben in den drei Monaten seit der Eröffnung mehrere Anschläge auf das Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) in Kreuzberg verübt. Verlagert sich der Konflikt in der Türkei auch nach Berlin? 

Definitiv. Das hat schon angefangen nach den ersten Wahlen im Juni vergangenen Jahres. Da war für uns klar, jetzt ist es ein Krieg. Ein Bürgerkrieg, in diesem Sinne. Damals haben wir gesagt, dieser Krieg wird sich auf Deutschland übertragen. Nicht nur auf Berlin, sondern auf weitere Städte wie Hamburg und Düsseldorf, also dort, wo viele Kurden leben. 

Wen vermuten Sie hinter den Anschlägen? 

Selbstverständlich die türkischen Faschisten, die Grauen Wölfe, eventuell Erdogans Anhänger. Wenn es um Rassismus geht, haben sie etwas gemeinsam: Den Hass gegen Kurden. Da schauen sie nicht auf die Ideologie. 

In: Neues Deutschland online vom 04.01.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/996707.die-hoffnung-auf-frieden-ist-weg.html 

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»Die Türkei ist ein Polizeistaat«  

Gespräch. Mit Ümit Sari. Über Geschichte und Gegenwart des Alevitentums, die Diskriminierung durch die AKP-Regierung in Ankara und den Widerstand gegen Unterdrückung  

Thomas Eipeldauer 

In: junge Welt online vom 09.01.2016 

Wochenendbeilage 

 

 Wo immer es in den vergangenen Jahren in der Türkei zu Protesten kam, sei es während des Gezi-Aufstandes oder gegenwärtig die Demonstrationen gegen die Massaker in den kurdischen Landesteilen, waren immer überproportional viel Aleviten beteiligt. Was ist der Grund dafür? Woher kommt diese Verbundenheit der Alevitinnen und Aleviten mit dem Widerstand gegen alle möglichen Formen der Unterdrückung?  

  Dieses Phänomen hat nicht mit den Gezi-Park-Protesten 2013 begonnen, es hat einen geschichtlichen Hintergrund, der weit zurückreicht. Bereits die Celali Isyanlari, die Aufstände in Anatolien gegen das Osmanische Reich im 16. und 17. Jahrhundert, wurden von Aleviten angeführt. Unser historisches Oberhaupt, Haci Bektas, spielte hier eine Rolle und wurde bei diesem Aufstand verwundet.  

  Die Aleviten hatten schon wegen ihres Glaubens immer ein Problem mit den Herrschenden, denn sie wurden unterdrückt. Im Osmanischen Reich etwa waren Christen besser gestellt als Aleviten, weil man sie als Häretiker und Ungläubige ansah. Die Christen waren von bestimmten Steuern befreit, die Aleviten nicht. Von Mehmed Ebussuud existierte eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, das sagt, die Aleviten sind die minderwertigsten Menschen, die es überhaupt gibt. Selbst wenn sie zum Islam konvertieren wollen, müssen sie zuerst Christ oder Jude werden, erst danach können sie Moslem werden. Was die Aleviten schlachten, soll man nicht essen, und wer das isst, wird geköpft. Solche Fatwas gibt es über Aleviten.  

  Dementsprechend waren die Aleviten nie mit den Regierungen zufrieden, weil ihr Glaube immer wieder unterdrückt wurde. Dabei steht das Alevitentum für ein friedvolles Zusammenleben aller Völker. Wir sagen nicht, alle müssen nach den Grundsätzen des Alevitentums leben, sondern jeder Mensch soll die Rechte haben, die ihm zustehen. Jeder soll so leben können, wie er oder sie möchte. Deshalb sind, wenn es Protestaktionen gegen Ungerechtigkeiten gibt, Aleviten dabei. Wenn man sich die linken Parteien in der Türkei ansieht, findet man sie häufig in zentralen Positionen.  

  Weil die Aleviten nie aufgegeben haben, ihren Widerstand zu leben, gab es auch immer wieder Massaker …  

  In der jüngeren türkischen Geschichte ist das erste das Dersim-Massaker von 1938, das ja ein Genozid an Aleviten war. 120.000 Menschen wurden hier ermordet, viele wurden aus ihrer Heimat vertrieben, Frauen wurden an türkische Soldaten »verschenkt«. 1978 ist ein weiterer wichtiger Punkt der Erinnerung in der Geschichte des Alevitentums, das Massaker von Maras. 

Schwangeren Frauen wurden Kinder aus dem Leib geschnitten, die Geschichten sind zu grausam, um sie zu erzählen. Die Verfolgung zieht sich weiter über das Corum-Massaker von 1980 über das Gazi-Massaker 1995 bis hin zu den Gezi-Protesten.  

  Eines der fürchterlichsten war das Massaker von Sivas im Jahr 1993. 

Eines der fürchterlichsten deshalb, weil die acht Stunden, in denen das Hotel überfallen und Dutzende Aleviten verbrannt wurden, in einer Livesendung im Fernsehen übertragen wurden. Damit wollten sie den Aleviten auch zeigen: Wenn ihr Widerstand leistet, werden wir euch, genau wie die Menschen in diesem Hotel, verbrennen. Auch wenn wir das Suruc-Attentat vom vorigen Jahr ansehen, zeigt sich, dass von 33 Menschen, die starben, 30 Aleviten waren. In Ankara waren es von 105 Personen 70.  

  Sie haben vorhin bereits Fatwas erwähnt, die Aleviten zu Häretikern erklären, viele der Massaker hatten eine religiöse Motivation. Auch unter Aleviten gibt es ja oft Auseinandersetzungen darüber, ob das Alevitentum eine Strömung des Islams ist oder ein eigenständiger Glaube, eine eigenständige Philosophie …  

  Meiner Auffassung nach ist das Alevitentum ein eigenständiger Glaube. 

Das, was wir Aleviten praktizieren, befindet sich mit dem Islam im Widerspruch. Bei uns gibt es keinen Unterschied zwischen Frau und Mann, es gibt keine Betonung des Geschlechterunterschieds. Wir nennen alle gleichermaßen »canlar«, Seelen. Bei uns gibt es keine Diskussionen über Frauen und Männer, weil es selbstverständlich ist, dass das, was ein Mann machen kann, auch eine Frau machen kann.  

  Wir definieren das Alevitentum als eigenständigen Glauben. Ein Beispiel, dass auch andere das so sehen: Wenn ein IS-Terrorist in Dörfern fragt, ob du Alevit bist, dann gibt es keine Diskussion, sondern man wird erschossen. 

Seit Jahrhunderten werden Aleviten als Häretiker bezeichnet. Wenn wir aufs Ganze sehen, dann haben wir mit dem Islam weder religiös, noch theologisch, noch praktisch etwas zu tun.  

  Was sind die zentralen Glaubensinhalte des Alevitentums?  

  Im Mittelpunkt steht der Mensch. Alles, was man macht, macht man für den Menschen. Die Aleviten sagen: In erster Instanz sind wir alle Menschen, danach erst haben wir unseren Glauben oder unsere politische Sichtweise. 

Das Alevitentum ist eine Lebensphilosophie, eine bestimmte Einstellung zum Leben: Beherrsche deine Hand, beherrsche deine Zunge, beherrsche deine Lenden.  

  Es gibt im Alevitentum auch keine strengen Verpflichtungen. Es gibt zum Beispiel eine Fastenzeit, aber es verhält sich so: Wenn du fasten möchtest, dann fastest du. Wenn nicht, dann nicht. Es ist eine Religion, die auf die Selbstbestimmung der Personen aufbaut. Die Gewissensfreiheit spielt eine sehr große Rolle, deine Handlungen sollten sich nach deinem Gewissen richten.  

  Also ein festes Korsett an Regeln – wie im Katholizismus oder im Islam – gibt es nicht. Aber wie sieht das Glaubensleben der Gemeinde aus, was hält das Alevitentum zusammen?  

  Die erste Regel für alle ist, ein Mensch zu sein. Es gibt bei uns kein Buch, das uns Regeln vorschreibt. Wir Aleviten sagen, dass die Religion für jede Person aus ihrer Perspektive etwas anderes darstellt. Wenn wir zehn Aleviten fragten, würden wir zehn verschiedene Antworten darauf bekommen, was das Alevitentum ist. Ob wir über Mohammed, ob wir über Ali sprechen, es werden immer andere Antworten sein. Ein Glauben, den wir in ein einziges Buch hineinzwingen würden, wäre ein dogmatischer Glaube.  

  Das Alevitentum baut darauf auf, dass eine Person entscheiden kann, was für sie richtig ist. Hazreti Ali sagt: »Wenn dein Glaube mit Gewissen und Logik im Widerspruch liegt, ist es kein Glaube.« Es gibt keinen Gott, der irgendwo in den Wolken sitzt und den Menschen ständig Bücher schickt. Es gibt auch keinen Gott, der auf die Angst in der Wahl zwischen Himmel und Hölle setzt. Der Gott im Alevitentum ist die Liebe, und jeder Mensch ist für sich selbst göttlich. Wenn man etwas Gutes tut, dann handelt man selbst als Gott, dazu braucht man keinen Gott, der irgendwo im Himmel sitzt und ständig Leute bestraft und ihnen sagt: Wenn du nicht an mich glaubst, verbrenne ich dich.  

  So einen Gott haben wir im Alevitentum nicht, sondern wir sagen: Ich bin ein Bild Gottes als Mensch. Die Göttlichkeit selbst ist der Mensch selber. 

Unsere Gottesvorstellung sagt, dass der Mensch mit seinen Worten und Taten Gott ist, und wenn man weiterleben will, dann muss man versuchen, ein vollkommener Mensch zu werden. Das, ein vollkommener Mensch zu sein, soll das Bestreben jedes Menschen sein. Dazu muss man etwas Gutes hinterlassen, was der Menschheit nützt.  

  Das klingt nicht unbedingt nach einer wahnsinnig gefährlichen Ideologie, die dazu angetan ist, die Menschheit ins Unglück zu stürzen. Dennoch werden Aleviten in der Türkei nach wie vor verfolgt. Mit welchen Formen von Diskriminierung und Assimilierungsdruck sehen sie sich konfrontiert?  

  Bei der Gründung der Republik hat Mustafa Kemal Atatürk eine Erhebung durchgeführt, wer in diesem Land lebt. Er kam auf zwölf Millionen Menschen, von denen sieben Millionen Sunniten, vier Millionen Aleviten und eine Million Nichtmuslime, also Juden, Christen und so weiter, waren. Heute ist die Bevölkerung wesentlich größer, über 80 Millionen Menschen leben in der Türkei, sogar die christlichen Minderheiten sind größer geworden, aber die Zahl der Aleviten, die sich zu ihrem Glauben bekennen, liegt bei fünf bis sieben Millionen.  

  Die Assimilation ist so stark vorangetrieben worden, dass sich viele Menschen dem gesellschaftlichen Druck gefügt haben. Außerdem ist die Republik auf zwei Säulen errichtet: Alle, die hier leben, sind Türken. 

Und alle, die hier leben, sind Sunniten. Deshalb gibt es vor allem drei Dinge, die hier nicht akzeptiert und als gefährlich angesehen werden: Kurde zu sein. Kizilbas, also Alevite, zu sein. Und Kommunist zu sein. 

Diese drei Personengruppen betrachtet der Staat als gefährlich und sagt das auch ganz offen.  

  Deshalb gibt es den Zwangsreligionsunterricht, an dem jeder verpflichtet ist, teilzunehmen. Stellen Sie sich vor, sie sind Christ und werden gezwungen, an islamischem Religionsunterricht teilzunehmen oder in die Moschee zu gehen. Oder umgekehrt: Stellen wir uns vor, wir zwingen hierzulande Muslime, an christlichem Religionsunterricht teilzunehmen und in die Kirche zu gehen. Dergleichen erleben wir Aleviten tagtäglich in der Türkei.  

  Die Lehrer, wenn sie wissen, dass du Alevite bist, behandeln dich schlechter. Ich habe in vielen Regionen an Veranstaltungen teilgenommen, und es ist so, dass die Lehrer die Schüler fragen, woher sie kommen. Und wenn sie feststellen, dass sie Aleviten sind, erniedrigen sie sie.  

  In alevitischen Dörfern werden mit Zwang Moscheen errichtet. Auch wenn niemand in die Moschee geht, wird sie trotzdem gebaut. In die alevitischen Dörfer sind islamische Hocas gekommen, die die Leute denunzieren, wenn sie nicht in die Moscheen gehen, und sagen: Hier leben Ungläubige, Kafir.  

  Es gibt in der Türkei ein Gesetz über die Dörfer, das besagt: Ein Dorf, das keine Moschee hat, ist kein Dorf. Wenn Sie in ein Dorf kommen, in dem es keine ausgebauten Wege, keine Wasserversorgung und so weiter gibt, dann wissen Sie, das ist ein alevitisches Dorf. Denn wenn es keine Moschee gibt, ist es kein Dorf und bekommt keine Versorgung. Auch das ist ein Grund für die Assimilierung.  

  Ein anderer Grund etwa ist der Ramadan, die islamische Fastenzeit. Es ist eine Tyrannei, die hier stattfindet, in den Medien, in der Gesellschaft, in den Nachbarschaften, am Arbeitsplatz. Es wird immenser psychologischer Druck gemacht. Man sagt: Wir sind alle Muslime, wieso hältst du die Fastenzeit nicht ein. Im letzten Ramadan gab es etwa in Erzurum einen Fall, da hat jemand eine Zigarette geraucht, und die Leute sind zu ihm gekommen und haben ihn beschimpft: Du dreckiger Rotkopf (Kizilbas, Alevite; jW), du bringst Schande über uns. Dieser Druck führt dazu, dass die Leute gezwungen sind, diesen islamischen Brauch einzuhalten, damit sie nicht vor ihrem Nachbarn schlecht dastehen. Auch so funktioniert Assimilation.  

  Diese Assimlierungsversuche sind offenkundig eine Gefahr für das Alevitentum. Wie versuchen die alevitischen Verbände und Gemeinden, ihre Traditionen und ihre Kultur zu bewahren?  

  Seit dem Sivas-Massaker wird das Alevitentum in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen. Denn während dieses acht Stunden andauernden Massakers und der Liveübertragung wurde die klare Botschaft gesendet: Wenn ihr nicht ruhig bleibt, verbrennen wir euch. Danach ist unter den Aleviten eine Diskussion aufgekommen, alevitische Vereine wurden in der Türkei und Europa gegründet, mit dem Ziel, der Unterdrückung unseres Glaubens ein Ende zu setzen. Es ging um die Bewahrung unserer Identität.  

  Was können wir hier in Europa tun? In Deutschland ist das Alevitentum als Glaube anerkannt worden, ebenso in Schweden, in Großbritannien, in einigen Kantonen der Schweiz. Das eröffnet uns Möglichkeiten. In Deutschland etwa kann freiwillig an Schulen alevitischer Ethik-Unterricht angeboten werden. In laizistischen Ländern wie Frankreich kann der Unterricht in den Vereinen gegeben werden. In Österreich, wo ich lebe, ist die Situation anders. Hier hat der Staat eine Vereinigung anerkannt, die sich »islamisch-alevitische« Glaubensgemeinschaft nennt. Das Alevitentum wird jedoch nicht als offizielle Religion anerkannt. Es werden diejenigen anerkannt, die uns seit Jahren unterdrücken und assimilieren wollen.  

  Dieser Verein, der anerkannt wurde, hat keinerlei Basis unter den Menschen. Er besteht aus zwei Vereinen mit etwa 300 Mitgliedern. Wir sind überzeugt, dass sich hinter dieser Vereinigung der Staat verbirgt.  

  Der türkische oder der österreichische?  

  Der türkische. Denn als sie anerkannt wurden, hat das türkische Amt für religiöse Angelegenheiten sofort danach eine Grußbotschaft in einer Livesendung des Staatssenders TRT an die »Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft Österreich« gesandt.  

  Die Auseinandersetzungen um die Anerkennung in Österreich haben eine längere Geschichte. Der »islamisch-alevitische« Verein hat den Ihren beim Verfassungsschutz denunziert. Sie haben auch gegen Ihre Nichtanerkennung geklagt. Wie ist der aktuelle Stand?  

  Der damalige Alevitische Kulturverein, der jetzt Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft heißt, war zuvor Mitglied bei uns, also in der Föderation der Aleviten-Gemeinden in Österreich (AABF). Wir haben versucht, die Gemeinsamkeiten herauszustellen und das Alevitentum so zu definieren, dass sich jeder darin wiederfinden kann. Sie haben dann unseren Anerkennungsantrag gestohlen und selbst beim Kultusamt eingereicht.  

  Dabei hat schon die Bezeichnung »islamisch-alevitisch« einen seltsamen Klang für Aleviten. Es ist ein Unwort. Und obwohl wir alle Unterstützungserklärungen der europäischen Alevitenvereine sowie der Vereine in der Türkei haben, obwohl wir die Unterstützungserklärung unserer Heiligkeit, Herrn Veliyettin Ulusoy haben, sagt der österreichische Staat: Nein, der andere Verein war als erster da, insofern haben sie das Recht auf Anerkennung. Seit sieben Jahren läuft das Verfahren, jetzt wieder beim Verwaltungsgerichtshof. In den kommenden sechs Monaten muss ein Prozess stattfinden, und wir hoffen, als eigenständige Glaubensgemeinschaft anerkannt zu werden.  

  In den vergangenen Monaten wurden in der Türkei mit Dilek Dogan und Günay Özarslan zwei Alevitinnen von Polizisten erschossen. Aus Europa ist keine Kritik daran zu vernehmen. Die politische, militärische, ökonomische Zusammenarbeit mit Ankara geht munter weiter, auch angesichts der Massaker in Kurdistan. Was fordern Sie als Aleviten im europäischen Exil von den Regierungen Europas?  

  Wann immer Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis kommt, steht die Europäische Union an seiner Seite. Die Europäische Union sagt zwar selbst, dass die Türkei mit demokratischen Werten nichts zu tun hat, aber gleichzeitig verfolgt sie die Leute, die gegen die Regierung in der Türkei stehen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass auch hier in Europa der Rassismus im Aufschwung ist.  

  Was in der Türkei grade im Osten des Landes stattfindet, ist ein mit unglaublicher Gewalt durchgeführtes Massaker an der Bevölkerung. Selbst in der Westtürkei interessiert man sich schon nicht mehr dafür, was im Osten passiert. Die Leute vergießen nicht dieselben Tränen, weil sie alle gegeneinander aufgehetzt werden.  

  Ich bin erst vor zwei Tagen aus der Türkei zurückgekehrt, würde die Situation so beschreiben: Wenn die Polizei auch nur die Vermutung hat, dass du irgendwas gegen die Regierung hast, kannst du willkürlich verhaftet werden. Die Gefängnisse sind gefüllt mit Journalisten. Wenn du die Regierung kritisierst, kann dir alles mögliche passieren. Die Türkei ist ein Polizeistaat.  

  Solange die Minderheiten in der Türkei nicht zusammenkommen und sich gemeinsam wehren, wird auch der Druck der europäischen Staaten aber nichts nützen. Es ist die Verpflichtung aller Menschen in der Türkei, die gegen diesen Staat und seine Massaker sind, sich zusammenzuschließen. Ansonsten bringt auch irgendein Druck aus dem Westen nichts.  

 

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