Mehr Krieg wagen  

Bundeswehr startet Syrien-Einsatz, SPD ihren Parteitag. Altkanzler Schröder beschwört Frieden, Steinmeier »aktive Rolle« Deutschlands  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 11.12.2015 

 

Begleitet von Protesten der Friedensbewegung sowie guten Wünschen und Gebeten der SPD sind deutsche Soldaten am »Tag der Menschenrechte« zum Syrien-Einsatz gestartet. Nach kurzer Zeremonie am Donnerstag morgen hob um 10.23 Uhr ein Bundeswehr-Airbus A400M vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein mit 40 Soldaten als »Vorauskommando« ab, kurz darauf zwei »Tornado«-Kampfjets. Insgesamt sechs dieser Spezialmaschinen sollen sich an der US-geführten Militärallianz im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) beteiligen. Von Köln-Wahn war ein 16köpfiger Trupp mit dem Lufttankflugzeug A310 MRT gestartet. Wie Bild kolportierte, hatte sich der Abflug in Schleswig-Holstein »zunächst aufgrund der Wetterbedingungen leicht verzögert«. Auf dem Weg in die Türkei sollte der Airbus im Tiefflug Jagel grüßen – »dies war jedoch aufgrund der dichten Wolkenlage in Jagel nicht möglich«, rapportierte das Boulevardblatt vom Rollfeld aus. »Erstes Ziel« der »Reise«, so die Agentur dpa zum Kriegseinsatz, war die NATO-Militärbasis Incirlik. Von dort aus sollen die deutschen Soldaten ab Januar sogenannte Aufklärungsflüge über Syrien starten – sprich Angriffsziele auswählen. 

Von der Bundesregierung wollte keiner zum Abschiedsappell kommen. Das »Grußwort« blieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig überlassen. »Gleich gehen die ersten von Ihnen in einen gefährlichen Einsatz. Im Namen der Menschen Ihrer Heimat wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute«, zitierte Bild den Sozialdemokraten. »Ich habe einen Riesenrespekt vor dem, was vor Ihnen liegt, vor dem, was die Gesellschaft Ihnen abverlangt. Aber ich weiß: Sie sind die Spezialisten.« Für den Kriegseinsatz bekamen die Soldaten Schleswig-Holsteins Landesfahne ins Gepäck und Albigs feste Zusage mit auf den Weg: »Wir schließen Sie in unsere Gebete ein.« 

Fast zeitgleich wurde in Berlin mit Pathos und Heuchelei der Bundesparteitag der SPD eröffnet. Altkanzler Gerhard Schröder rief bei seinem ersten Auftritt auf einem SPD-Parteitag seit acht Jahren die »Genossinnen und Genossen« auf, sich mutig für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Er erinnerte an die in diesem Jahr verstorbenen SPD-Politiker Helmut Schmidt und Egon Bahr sowie den Schriftsteller und Freund der Partei Günter Grass. »Ihr Antrieb lautete, ohne Frieden ist alles nichts«, erklärte Schröder, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit deutsche Soldaten in den Krieg gegen Jugoslawien geschickt hatte. Er hatte damit im Frühjahr 1999 das Völkerrecht gebrochen, was der Altkanzler mittlerweile auch selbst einräumte. 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erläuterte im Anschluss den Leitantrag des Parteivorstands, der unter dem Motto steht »Für eine gerechte und friedliche Welt«. Deutschland müsse eine »aktive Rolle« bei der Lösung internationaler Krisen übernehmen. »Deutschland muss auch bereit sein, Verantwortung zu tragen. Nicht, weil wir uns das anmaßen wollen, sondern weil wir die Verantwortung schlicht haben. Lasst uns dafür sorgen, dass die deutsche Stimme eine sozialdemokratische Stimme ist – damit der Friede bleibt.« 

Seinem Vorredner Schröder dankte Steinmeier, »dass du uns Maßstäbe aufgezeigt hast, an denen wir uns messen müssen«. In Sachen Kriegseinsatz bleiben sich die Sozialdemokraten tatsächlich treu. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. 

 

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Deutsche Soldaten »ready to go«  

Pünktlich zum »Tag der Menschenrechte«: Bundeswehr schickt Vorauskommando in den Syrien-Einsatz  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 10.12.2015 

 

Nach der Blitzentscheidung im Bundestag folgt die Blitzverlegung der Bundeswehr: Ausgerechnet an diesem Donnerstag, dem von der UNO proklamierten Tag der Menschenrechte, sollen die ersten beiden »Tornado«-Aufklärungsjets vom schleswig-holsteinischen Jagel aus in Richtung Türkei starten. Dem Vorkommando gehören knapp 40 Soldaten des Luftwaffengeschwaders 51 »Immelmann« an. Sie fliegen mit einem Airbus-400-M zum NATO-Militärstützpunkt im türkischen Incirlik. 

Außerdem soll von Köln-Wahn aus ein Tankflugzeug starten. Die Luftbetankung ermöglicht es Piloten, länger Angriffe zu fliegen. 

Offiziell fliegt Washingtons »Koalition« seit 15 Monaten Angriffe auf Stellungen der Terrormiliz »Islamischer Staat« in Syrien sowie im Irak. 

Nach den Anschlägen in Paris am 13. November hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreichs Präsident François Hollande »jedwede Unterstützung« beim Kampf gegen den IS in Aussicht gestellt. Nach der Zustimmung des Bundestags am 5. Dezember können jetzt bis zu 1.200 deutsche Soldaten für das US-geführte Interventionsbündnis abkommandiert werden. Die Fregatte »Augsburg« hat sich bereits einem Verband britischer, belgischer und französischer Marineschiffe im Mittelmeer, angeführt vom Flugzeugträger »Charles de Gaulle«, angeschlossen. »Krieg« möchte Merkel ihren Militäreinsatz nicht nennen. Dass er völkerrechtlich nicht gedeckt ist, stellt die Bundesregierung in Abrede. 

Russland, das sich im Gegensatz dazu auf ausdrückliche Bitte der Regierung in Damaskus am Antiterrorkampf der syrischen Armee beteiligt, hat derweil am Dienstag erstmals Ziele des IS von einem U-Boot aus unter Beschuss genommen. Die »Rostow na Donu« kreuzt im Mittelmeer. Dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge wurden zwei größere Stellungen der Terrormiliz in Rakka angegriffen. Dabei seien Waffenlager, eine Fabrik zur Herstellung von Minen und Infrastruktur der Ölindustrie zerstört worden. Israel und die USA habe man im Vorfeld über den Einsatz informiert. Wie das staatliche russische Nachrichtenportal Sputniknews am Mittwoch berichtete, hat die russische Luftwaffe in vier Tage in Syrien 70 Kommandopunkte des IS und »anderer extremistischer Organisationen« »vernichtet«. Dies habe »Bedingungen für weitere Offensivhandlungen der syrischen Armee im Zusammenwirken mit anderen bewaffneten Formationen im Raum von Aleppo, Idlib, Latakia und Palmyra geschaffen«, gibt die Webseite das Verteidigungsministerium in Moskau wieder. 

Angesichts des türkischen Militäreinmarsches im Nordirak warnte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag abend im Weltsicherheitsrat in New York vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten. Man erwarte, dass die Führung in Ankara in Syrien keine neuen »unbesonnenen Schritte« unternehme wie etwa zuvor im Irak. Die irakische Führung hatte das NATO-Land Türkei am Sonntag zum Abzug von rund 150 Soldaten aufgefordert. 

Tschurkin äußerte laut Interfax die Hoffnung, dass sich »die Hitzköpfe in Ankara« wieder abkühlen. 

 

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Erklärung kirchlicher Friedensverbände gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien:  

In: junge Welt online vom 10.12.2015 

 

Die evangelischen Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) kritisieren den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und befürchten dadurch eine Ausweitung der Gewalt. 

Statt dessen fordern AGDF und EAK politische Verhandlungen und ein verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement, heißt es in einem gemeinsamen Vorstandsbeschluss beider Verbände. 

Nach Ansicht von AGDF und EAK bedeute das militärische Eingreifen neuer Staaten in Syrien eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen weiteren zivilen Opfern und führe zu einer Stärkung des islamistischen Terrorismus in der Region. »Terroristen sind mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen, dem IS-Terror müssen seine Grundlagen (Finanzen, Waffen, Ideologie, Zulauf) entzogen werden«, betonen die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Vorstandserklärung. 

Deutschland trage wie andere westliche Staaten eine Mitschuld an den Ursachen des Terrors, betonen die beiden evangelischen Friedensverbände. 

Notwendig seien ein Verbot von Rüstungsexporten, Mittel gewaltfreier Konflikttransformation sowie langfristige Strategien für mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit, unterstreichen EAK und AGDF. »Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer in den vielen Orten, in denen Opfer des Terrorismus zu beklagen sind, und der Opfer von Krieg«, betonen die beiden Friedensverbände. 

AGDF und EAK unterstützen damit ausdrücklich die Position des EKD-Friedensbeauftragten Renke Brahms, dessen Stellungnahme sie begrüßen. 

Brahms hatte in einem Positionspapier am 2. Dezember 2015 vor einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien gewarnt und dabei auch auf das fehlende Mandat des UN-Sicherheitsrates hingewiesen (…).  

 

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Kriegseinsatz gegen IS: Käßmann fassungslos 

SPD-Chef Gabriel: Westen trägt Mitschuld an Entstehung der Dschihadistengruppe / Umfrage: 58 Prozent glauben nicht an militärischen Sieg über den IS 

 

Berlin. Nach dem Ja einer Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags zum Anti-IS-Mandat für die Bundeswehr geht die Debatte über den umstrittenen Kriegseinsatz gegen die Terrormiliz IS weiter - mit Kritik der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann. Sie sei tief betroffen über die Entscheidung, schrieb sie in einem Beitrag für die »Bild am Sonntag«. Es mache sie »fassungslos, aber wir müssen der Tatsache ins Gesicht schauen: Wir ziehen in den Krieg.« 

… 

Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung glaubt die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) nicht an einen militärischen Sieg über den IS. Nur 37 Prozent der Befragten glauben, dass die Allianz aus USA, Russland und anderen Staaten die Terrororganisation militärisch besiegen kann. Noch weniger Befragte (28 Prozent) sind davon überzeugt, dass der Terrorismus insgesamt mit Krieg besiegt werden kann. 

In: Neues Deutschland online vom 07.12.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/993702.kriegseinsatz-gegen-is-kaessmann-fassungslos.html 

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