»Der Einsatz stärkt den IS«  

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am Freitag über die Beteiligung deutscher Soldaten am Syrien-Krieg 

Sahra Wagenknecht: 

In: junge Welt online vom 05.12.2015 

 

Bei der bewegenden Trauerfeier vor einer Woche in Paris zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge wurde das Lied Quand on n’a que l’amour des großen Chansonniers und Pazifisten Jacques Brel gesungen, das in krassem Kontrast zur Kriegsrhetorik des französischen Präsidenten stand. 

»Quand on n’a que l’amour, pour parler aux canons – Wenn man nur die Liebe hat, um zu den Kanonen zu sprechen.« – Das ganze Lied ist eine Hommage an die Liebe und an den Frieden und eine klare Absage an Gewalt und Krieg. Die Zeremonie wurde auch hier in Deutschland übertragen. 

Ich wünschte, Sie alle, die heute zustimmen wollen, hätten dieses Lied gehört und seine Botschaft verstanden. 

Vor genau drei Wochen sind in Paris 130 Menschen einem barbarischen Terrorakt zum Opfer gefallen. Die Täter waren nahezu ausschließlich französische und belgische Staatsbürger, aufgewachsen in den verwilderten Vorstädten von Brüssel und Paris. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, dass wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, dass wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten, bombardieren und dadurch töten. Was ist denn das für ein Wahnsinn? Ich frage Sie: In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich? 

Wenn Sie hier sagen, Sie haben sich das gar nicht leicht gemacht und darüber nachgedacht und wir, die wir Nein sagen, hätten keinen Plan, wie man das anders machen kann, dann sage ich: Doch, es gibt einen anderen Plan. Es gibt nur einen anderen Plan. Krieg macht alles nur noch schlimmer. 

Sie bekämpfen den IS dadurch nicht. Sie werden ihn stärken mit diesem Einsatz. 

Rakka ist eine Stadt mit 200.000 Einwohnern. Bei den letzten Bombardements wurden Krankenhäuser und Schulen getroffen. Es gibt keine offiziellen Zahlen über die Opfer, aber man kann fest davon ausgehen, dass allein der Bombenkrieg der letzten drei Wochen in Syrien mehr Zivilisten getötet hat als die barbarischen Anschläge in Paris. Und auch die Mütter von Rakka weinen um ihre Kinder. Auch Bombenkrieg ist Terror. (…) 

Der französische Wirtschaftsminister Macron hat nach den Anschlägen gesagt, die französische Gesellschaft sei »für den Nährboden« verantwortlich, auf dem der Terror gedeihen kann. 

(Marcus Held, SPD: Jetzt geht es aber los!) 

Gegen das »Gleichheitsversprechen« – alles Zitat Macron – der französischen Republik werde tagtäglich verstoßen. »Wir haben die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten beendet«, sagte er. – Sie behaupten, Sie wollen mit Frankreich solidarisch sein. Ich frage Sie: Mit welchem Frankreich? Mit dem der politischen Klasse, das auch schon in der Vergangenheit schlimmste Kriege verantwortet hat – ich erinnere nur an den in Algerien –, oder mit der französischen Bevölkerung, die vor allem in Frieden und Sicherheit leben will? 

Ich sage Ihnen: Wenn Sie echte Freundschaft und echte Solidarität mit Frankreich wollen, dann sollten Sie beispielsweise aufhören, diesem Land über Brüssel eine Austeritätspolitik aufzuzwingen, die immer mehr junge Menschen ihrer Zukunft beraubt. Das wäre echte Solidarität. Da könnten Sie mal einen Schritt vorangehen. 

(Marcus Held, SPD: Unglaublich!) 

Deshalb noch einmal: Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird. Das ist auch der Unterschied zum Kampf der kurdischen Verbände vor Ort. 

Vielleicht konnte man vor 14 Jahren noch glauben, dass sich das Problem des Terrorismus durch Bombenkriege lösen lässt, aber heute doch nicht mehr nach all den Erfahrungen, die gemacht wurden. 2001 haben Sie entschieden, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Seit 14 Jahren wird dort ein Krieg geführt, dem Tausende Zivilisten und auch über 50 Bundeswehrsoldaten zum Opfer gefallen sind. Und was ist das Ergebnis? Heute haben die Taliban in Afghanistan mehr Rückhalt in der Bevölkerung als je zuvor. Dieser ganze Krieg war ein einziger großer Fehlschlag. Sie könnten das ruhig selbst mal zugeben. 

(Volker Kauder, CDU/CSU: So ein Quatsch!) 

2003 ist Bush mit seiner »Koalition der Willigen« in den Irak einmarschiert. Saddam Hussein wurde gestürzt. Sechs Monate später gründete sich der »Islamische Staat«, und heute beherrscht er den halben Irak. 2011 wurde Libyen bombardiert. Ghaddafi wurde gestürzt. Seither herrscht Chaos, und der »Islamische Staat« hat sich auch in Libyen etabliert. Und das Gleiche in Syrien. Das Pentagon hat doch vor kurzem selbst zugegeben, dass diverse islamistische Terrorgruppen und anfänglich sogar der IS von den USA unterstützt wurden, um Assad zu schwächen. Das ist doch die traurige Wahrheit: Es war der Westen, und es waren vor allem die Vereinigten Staaten, die das Monster geschaffen haben, 

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!) 

das uns alle heute in Angst und Schrecken versetzt. Das ist die Wahrheit; die wollen Sie nicht hören. Aber es ist das Produkt unserer Kriege, der westlichen Kriege in dieser Welt. 

Zwischenfrage von Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen: 

Auch ich werde wie Sie gegen diesen Einsatz stimmen. Aber ich frage mich doch sehr, ob Sie in Ihrer Argumentation nicht etwas einseitig agieren. Sie beklagen zu Recht die zivilen Opfer bei den Luftschlägen in Rakka. Was ist aber mit den Luftschlägen der russischen Seite, zum Beispiel in der Region von Homs? Ich kenne einen syrischen Flüchtling, der genau in dieser Region seine Familie hat und darüber klagt, dass die russischen Bomber seit Mitte September hier massive Einsätze mit vielen Opfern fliegen. Dazu kommt kein Wort von Ihnen, kein Wort auch von Herrn Bartsch in der Debatte letzten Mittwoch. Sind Sie da auf einem Auge blind, dass Sie den Westen für alles verantwortlich machen, aber die verheerenden Einsätze der Russen nicht in diesen Kontext stellen? 

Sahra Wagenknecht: 

(…) Selbstverständlich sind diese Opfer genauso tragisch wie die Opfer der Bomben der Franzosen, wie die Opfer der Bomben der Amerikaner, wie die Opfer aller anderen Bomben. Dieser Bombenkrieg ist das falsche Mittel. 

Bomben schaffen keinen Frieden, egal ob sie von Russland, egal ob sie von den USA, egal ob sie von Frankreich abgeworfen werden. Das haben wir überall so gesagt. Ich habe gestern auf einer Demonstration hier vor dem Reichstag gesprochen, zu der wir mit eingeladen hatten. Ich habe dort genau das Gleiche gesagt. Es ist doch unehrlich: Sie klatschen und sagen, dass diese Opfer falsch sind – das ist auch in die Presse gekommen, aber Sie stimmen heute einem Militäreinsatz zu, der ganz viele weitere Opfer mit sich bringen wird. Das ist doch einfach verlogen. Wenn Sie gegen Bomben sind und wenn Sie die russischen Bomben verurteilen, dann reichen Sie, bitte schön, nicht mit Ihren »Tornados« die Hand dafür, dass dort andere Bomben fallen und Zivilsten töten. Das wäre konsistent, das wäre konsequent. 

Dann hätte ich auch Respekt vor Ihnen. 

(Volker Kauder, CDU/CSU: Wir wollen keinen Respekt von Ihnen!) 

Natürlich: Ich weiß sehr gut, dass Assad ein Diktator ist, der sein Land brutal unterdrückt. Aber ich weiß genauso gut, dass es in Washington noch nie um Demokratie und Menschenrechte ging, wenn in selbstherrlicher Arroganz darüber entschieden wurde, welche Diktatoren dieser Welt gestützt und hochgerüstet und welche Diktatoren destabilisiert und gestürzt werden sollen. Es ging doch bei all diesen Kriegen nie um etwas anderes als um Gas, um Öl und um Einflusssphären. Für solche Ziele haben mittlerweile 1,3 Millionen Menschen mit ihrem Leben bezahlt. 

(Henning Otte, CDU/CSU: Alles Klischees!) 

Klischees? 1,3 Millionen Menschenleben, und Sie reden von Klischees? Dieser Zwischenruf kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Ich finde das wirklich ungeheuerlich. 

(Matthias Ilgen, SPD: Sie sind ungeheuerlich!) 

Es waren diese Kriege, die den Nahen und Mittleren Osten in einen Brandherd verwandelt haben, aus dem heute Millionen Menschen um ihres nackten Überlebens willen fliehen. Es ist ein großes Versagen der europäischen Politik, den USA bei ihren Kriegen viel zu lange die Hand gereicht und den Rücken freigehalten zu haben. 

2001, als der sogenannte Krieg gegen den Terror begann, gab es weltweit einige 100 international gefährliche Terroristen. Heute, nach 14 Jahren des sogenannten Antiterrorkrieges, sind es Hunderttausende. Wollen Sie, dass es Millionen werden? Dann müssen Sie genau so weitermachen und die Spirale aus Krieg und Gewalt immer weiter antreiben. 

Im Jahr 2000 kamen weltweit 3.000 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben. 

Im letzten Jahr waren es schon 30.000. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit der heutigen Entscheidung natürlich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen. Nein, ich sage Ihnen: Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden. 

Das heißt, er muss die Courage haben, den Terrorpaten unter Ihren vermeintlichen Verbündeten, also der Türkei und den Saudis, endlich das Handwerk zu legen. 

Es ist doch ungeheuerlich, dass der Ölschmuggel über die türkische Grenze bis heute nicht unterbunden ist und jede Nacht 100 neue Dschihadisten – zurzeit sind es noch mehr – diese Grenze überqueren, die den Nachschub des IS bilden. Ich finde, statt Syrien zu bombardieren, sollten Sie lieber mal Erdogan dazu bringen, endlich sein falsches Spiel zu beenden. Es ist übrigens auch dieser Erdogan, der die kurdischen Gruppen, die dort wirklich tapfer kämpfen, bombardiert, nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen. Das ist doch der Skandal. Das ist die ganze Verlogenheit dieser Politik. 

Hören Sie auf, Waffen an Saudi-Arabien und Katar zu liefern! Wir legen heute einen Entschließungsantrag zum sofortigen Stopp der Waffenexporte an Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die Kriegsregion vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Stimme verweigert, der soll bitte nie wieder von sich behaupten, er wolle den islamistischen Terror schwächen. 

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) 

Das ist dann nämlich wirklich pure Heuchelei. 

Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, 

(Volker Kauder, CDU/CSU: Es reicht jetzt! – Gegenruf Katja Kipping, Die Linke: Nein, es reicht noch lange nicht! – Wolfgang Gehrcke, Die Linke: Das müssen Sie sich schon anhören, Herr Kauder!) 

in einen Krieg, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht; denn weder Frankreich noch Deutschland werden in Rakka und Aleppo verteidigt. (…) 

Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, was die sogenannten Antiterrorkriege wirklich gebracht haben. Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt. 

(Volker Kauder, CDU/CSU: Sind die zehn Minuten immer noch nicht um?) 

Ich sage Ihnen: Das ist so, als wollten Sie Papst Julius III. bestätigen, der schon im 16. Jahrhundert gesagt hat – 

(Volker Kauder, CDU/CSU: Das ist doch schon länger als zehn Minuten!) 

Ich bin gleich am Ende. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Bravo! – Na endlich!) 

Sie wollen das nicht hören, aber Sie werden es noch öfter hören müssen, weil dieser Krieg leider lange dauern wird. – Es ist, wie gesagt, so, als wollten Sie Papst Julius III. bestätigen, der schon im 16. Jahrhundert gesagt hat: »Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.« Aber eine hochgerüstete Welt mit Atomwaffen kann es sich nicht leisten, ohne Verstand regiert zu werden; denn das ist einfach zu gefährlich. Deshalb wird die Linke heute geschlossen gegen diesen Kriegseinsatz stimmen. 

(Matthias Ilgen, SPD: Sie haben es einfach nicht verstanden! – Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen: Das war eine Katastrophe! Wirklich beschämend!) 

 

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Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärte am Dienstag zu dem von der Bundesregierung beschlossenen

Syrien-Einsatz: 

In: junge Welt online vom 02.12.2015 

 

Nicht Solidarität mit Frankreich, sondern deutscher Weltgeltungsdrang ist das eigentliche Motiv des Mandats. Diese Weltpolitik der Bundesregierung könnte alles zerschlagen, was diplomatisch mit den Wiener Verhandlungen erreicht wurde, um in Syrien eine Feuerpause durchzusetzen. Berlin stärkt den IS – auch wenn die Bundesregierung vorgibt, ihn bekämpfen zu wollen. 

Außenminister Steinmeier will nicht am Rande stehen, wenn Weltpolitik gemacht wird, und Bundespräsident Gauck reklamiert für Deutschland eine weltpolitische, auch militärisch untersetzte Rolle. Das sind die strategischen Ziele deutscher Außenpolitik. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Regierung sich jetzt für ein militärisches Eingreifen, auch in Syrien, zu Luft und zur See entschieden hat. 

Bodentruppen werden irgendwann der Spur der »Tornados« folgen. Die naheliegenden und effektivsten Maßnahmen, den IS zu schwächen, werden indes nicht ergriffen: Es ist unbegreiflich, warum nicht längst eine praktische Vereinbarung getroffen wurde, den IS von seinen Geldquellen und den Möglichkeiten des illegalen Ölverkaufs abzuschneiden. Dies muss jetzt endlich passieren. Die Antwort auf die Frage, warum der Zustrom modernster und großer Waffen in die Arsenale des IS nicht gestoppt werden kann, bleibt die Bundesregierung ebenfalls schuldig. Der IS besitzt keine Waffenfabrik, also müssen die Waffen gekauft und geliefert werden. Warum der Zustrom von Kämpferinnen und Kämpfern auch aus Europa nicht unter Kontrolle zu bringen sein soll, wurde bisher auch nicht erklärt. Die Kerntruppen des IS sind eine international angeworbene und hochbezahlte Söldnerarmee. Die Bundesregierung hat diese Fragen weder ernsthaft untersucht noch beantwortet. Dies ist aber die Voraussetzung, um den Krieg in Syrien, der schon längst kein Bürgerkrieg mehr ist, zu stoppen. 

 

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