Krieg, Krieg, immer mehr Krieg! - Ein brandgefährlicher Weg!


 

Krieg für den nächsten Krieg  

Im Dezember 1915 diskutierte die Gruppe »Internationale« den Entwurf Rosa Luxemburgs zu den Junius-Thesen (Teil I) 

In: junge Welt online vom 28.11.2015 

Wochemendbeilage 

 

 Seit dem 18. Februar 1915 war Rosa Luxemburg im »Berliner Weibergefängnis« für ein Jahr inhaftiert. Sie schrieb dort im Frühjahr 1915 eine Broschüre über »Die Krise der Sozialdemokratie«, die 1916 unter dem Pseudonym »Junius« erschien. Außerdem verfasste sie einen Entwurf zu Thesen, die auf der Konferenz der Gruppe »Internationale« in der SPD Anfang 1916 gebilligt und nach redaktioneller Bearbeitung als »Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie« u.a. als Flugblatt und als Anhang zur »Junius-Broschüre« illegal im deutschen Kaiserreich verbreitet wurden. Im Dezember 1915 fand die vorbereitende Diskussion über diese Thesen in der Gruppe »Internationale« statt. Sie war aus einer Zusammenkunft von SPD-Mitgliedern, die gegen die Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD-Reichstagsfraktion waren, am 4. August 1914 in der Wohnung Rosa Luxemburgs hervorgegangen.  

  1. Der Weltkrieg hat die Resultate der vierzigjährigen Arbeit des europäischen Sozialismus zunichte gemacht, indem er die Bedeutung der revolutionären Arbeiterklasse als eines politischen Machtfaktors und das moralische Prestige des Sozialismus vernichtet, die proletarische Internationale gesprengt, ihre Sektionen zum Brudermord gegeneinander geführt und die Wünsche und Hoffnungen der Volksmassen in den wichtigsten Ländern der kapitalistischen Entwicklung an das Schiff des Imperialismus gekettet hat.  

  2. Durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten und die Proklamierung des Burgfriedens haben die offiziellen Führer der sozialistischen Parteien in Deutschland, Frankreich und England dem Imperialismus den Rücken gestärkt, die Volksmassen zum geduldigen Ertragen des Elends und der Schrecken des Krieges veranlaßt und so zur zügellosen Entfesselung der imperialistischen Furien, zur Verlängerung des Massenmordes und zur Vermehrung seiner Opfer beigetragen, die Verantwortung für den Krieg und seine Folgen mit übernommen.  

  3. Diese Taktik der offiziellen Parteiinstanzen der kriegführenden Länder, in allererster Linie in Deutschland, dem bisherigen führenden Lande innerhalb der Internationale, bedeutet einen Verrat an den elementarsten Grundsätzen des internationalen Sozialismus, an den Lebensinteressen der Volksmassen, an den freiheitlichen und demokratischen Interessen ihrer Länder. Dadurch ist die sozialistische Politik auch in jenen Ländern zur Ohnmacht verurteilt worden, wo die Parteiführer ihren Pflichten treu geblieben sind: in Russland, Serbien und Italien.  

  4. Indem die internationale Sozialdemokratie der führenden Länder den Klassenkampf im Kriege preisgegeben und ihn auf die Zeit nach dem Kriege, auf die Zeit des Friedens verschoben, hat sie dem Feind: den herrschenden Klassen, in allen Ländern Frist gewährt, um seine Positionen auf Kosten des Proletariats wirtschaftlich, politisch und moralisch ungeheuer zu stärken.  

  5. Der Weltkrieg dient weder der nationalen Verteidigung noch den wirtschaftlichen oder politischen Interessen irgendwelcher Volksmassen, er ist lediglich eine Ausgeburt imperialistischer Rivalitäten zwischen den kapitalistischen Klassen verschiedener Länder um die Weltherrschaft und das Monopol in der Aussaugung und Auspowerung der letzten Reste der noch nicht vom Kapital beherrschten Welt. In der Ära dieses entfesselten Imperialismus kann es keine nationalen Kriege mehr geben. Die nationalen Interessen dienen nur als Düpierungsmittel, um die arbeitenden Volksmassen ihrem Todfeind, dem Imperialismus, dienstbar zu machen.  

  6. Aus der Politik der imperialistischen Staaten und aus dem imperialistischen Kriege kann für keine unterdrückte Nation Freiheit und Unabhängigkeit hervorsprießen. Die kleinen Nationen sind nur Schachfiguren in dem imperialistischen Spiel der Großmächte und werden, ebenso wie die arbeitenden Volksmassen aller beteiligten Länder, während des Krieges als Werkzeug mißbraucht, um nach dem Kriege auf dem Altar der kapitalistischen Interessen geopfert zu werden.  

  7. Der heutige Weltkrieg bedeutet unter diesen Umständen bei jeder Niederlage und bei jedem Siege eine Niederlage des Sozialismus und der Demokratie. Er führt bei jedem Ausgang – ausgenommen die revolutionäre Intervention des internationalen Proletariats – nur zur Stärkung des Militarismus und Marinismus, der imperialistischen Appetite, der internationalen Gegensätze, der weltwirtschaftlichen Rivalitäten und der Reaktion im Innern (der Agrarier, der Scharfmacher, der Kartellindustrie, des Klerikalismus, des Chauvinismus, des Monarchismus) und umgekehrt zur Schwächung der öffentlichen Kontrolle, der Opposition sowie zur Herabdrückung der Parlamente zu gehorsamen Werkzeugen des Militarismus in allen Ländern. Der heutige Weltkrieg arbeitet so letzten Endes nur auf einen erneuten Ausbruch des Krieges nach kürzerer oder längerer Friedenspause hin.  

 

__________________________ 

 

Krieg dem Kriege  

Im Dezember 1915 diskutierte die Gruppe »Internationale« den Entwurf Rosa Luxemburgs zu den Junius-Thesen (Teil II) 

In: junge Welt online vom 05.12.2015 

Wochenendbeilage 

 

 Ab dem 18. Februar 1915 war Rosa Luxemburg im »Berliner Weibergefängnis« für ein Jahr inhaftiert. Sie schrieb dort im Frühjahr 1915 eine Broschüre über »Die Krise der Sozialdemokratie«, die 1916 unter dem Pseudonym »Junius« erschien. Außerdem entwarf sie Thesen, die auf der Konferenz der Gruppe »Internationale« in der SPD Anfang 1916 gebilligt und nach redaktioneller Bearbeitung als »Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie« u.a. als Flugblatt und als Anhang zur »Junius-Broschüre« illegal im deutschen Kaiserreich verbreitet wurden. Im Dezember 1915 fand die vorbereitende Diskussion über diese Thesen in der Gruppe »Internationale« statt. Sie war aus einer Zusammenkunft von SPD-Mitgliedern, die gegen die Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD-Reichstagsfraktion waren, am 4. August 1914 in der Wohnung Rosa Luxemburgs hervorgegangen. Der erste Teil des Thesen-Entwurfs mit den Punkten eins bis sieben erschien in der jW vom 28./29. November.  

  8. Der Weltfriede kann weder durch internationale Schiedsgerichte kapitalistischer Diplomaten noch durch diplomatische Abmachungen über »Abrüstung«, über die sogenannte »Freiheit der Meere«, noch durch »europäische Staatenbünde«, »mitteleuropäische Zollvereine«, »nationale Pufferstaaten« und dergleichen utopische oder in ihrem Grunde reaktionäre Projekte gesichert werden. Imperialismus, Militarismus und Kriege sind nicht zu beseitigen und nicht einzudämmen, solange die kapitalistischen Klassen unbestritten ihre Klassenherrschaft ausüben. Die einzige Sicherung und die einzige Stütze des Weltfriedens ist der revolutionäre Wille und die politische Aktionsfähigkeit des internationalen Proletariats.  

  9. Der Imperialismus als letzte Lebensphase und höchste Entfaltung der politischen Weltherrschaft des Kapitals ist der gemeinsame Todfeind des Proletariats aller Länder, und gegen ihn muss der proletarische Klassenkampf im Frieden wie im Kriege in erster Linie konzentriert werden. 

(…) Die Schicksale des sozialistischen Endzieles hängen davon ab, ob das internationale Proletariat sich dazu aufraffen wird, gegen den Imperialismus auf der ganzen Linie Front zu machen und die Losung »Krieg dem Kriege!« unter Aufbietung der vollen Kraft und des äußersten Opfermutes zur Richtschnur seiner praktischen Politik zu machen.  

  10. Zu diesem Zwecke richtet sich die Hauptaufgabe des Sozialismus heute darauf, das Proletariat aller Länder zu einer lebendigen revolutionären Macht zusammenzufassen, es durch eine starke internationale Organisation mit einheitlicher Auffassung seiner Interessen und Aufgaben, mit einheitlicher Taktik und politischer Aktionsfähigkeit im Frieden wie im Kriege zu dem entscheidenden Faktor des politischen Lebens zu machen, zu dessen Rolle es durch die Geschichte berufen ist.  

  11. Die II. Internationale ist durch den Krieg gesprengt worden. Die Unzulänglichkeit ihrer Organisation hat sich erwiesen durch ihre Unfähigkeit, einen wirksamen moralischen Damm gegen die nationale Zersplitterung im Kriege aufzurichten und eine gemeinsame Taktik und Aktion des Proletariats in allen Ländern aufrechtzuerhalten.  

  12. Angesichts des Verrats der offiziellen Vertretungen der sozialistischen Parteien der führenden Länder an den Zielen und Interessen der Arbeiterklasse, angesichts ihrer Abschwenkung vom Boden der proletarischen Internationale auf den Boden der bürgerlich-imperialistischen Politik ist es eine Lebensfrage des Sozialismus, eine neue Arbeiterinternationale zu gründen, welche die Leitung und Zusammenfassung des revolutionären Klassenkampfes gegen den Imperialismus in allen Ländern übernehmen muß.  

  Sie wird auf folgenden Grundlagen aufgebaut:  

  1. Der Klassenkampf im Innern der bürgerlichen Staaten gegen die herrschenden Klassen und die internationale Solidarität der Proletarier aller Länder sind zwei unzertrennliche Lebensregeln der Arbeiterklasse in ihrem welthistorischen Befreiungskampfe. Es gibt keinen Sozialismus außerhalb der internationalen Solidarität des Proletariats, und es gibt keinen Sozialismus außerhalb des Klassenkampfes. (...)  

  6. Die zweite dringende Aufgabe des Sozialismus ist die geistige Befreiung des Proletariats von der Vormundschaft der Bourgeoisie, die sich in dem Einfluß der nationalistischen Ideologie äußert. Die nationalen Sektionen haben ihre Agitation in den Parlamenten wie in der Presse dahin zu richten, um die überlieferte Phraseologie des Nationalismus als bürgerliches Herrschaftsinstrument zu denunzieren. Die einzige Verteidigung aller wahren nationalen Freiheit ist heute der revolutionäre Klassenkampf gegen den Imperialismus; das Vaterland der Proletarier, dessen Verteidigung alles andere untergeordnet werden muß, ist die sozialistische Internationale.  

 

__________________________ 

 

Keine Antwort auf Terror 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Mit einer eigenen Erklärung hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. „Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen", stellte das Grundrechtekomitee am Montag klar. 

„Statt aus den katastrophalen Kriegen in Afghanistan, Irak und Libyen zu lernen, geht die Bundesregierung erneut den Weg militärischer Gewalt, der in der Vergangenheit immer zu mehr Gewalt, unendlich vielen Opfern und neuem Terrorismus geführt hat. Statt kriegerischer Antworten bedarf es intelligenter ziviler Interventionen gegen den IS und einer Unterstützung der syrischen Zivilbevölkerung. Die aktuell gestarteten politischen Verhandlungen in Wien sind der momentan geeignetste Weg, eine Lösung für den Krieg in Syrien zu finden. Deutschland hat selbst mit seiner Politik der frühen Anerkennung der „Freunde Syriens" als die (einzige) legitime Opposition eine bewaffnete Eskalation in Syrien mitbetrieben und die seinerzeitigen hilfreichen Vermittlungsvorschläge der UN torpediert. Schon 2012 hatten die UN-Sonder-Beauftragten Kofi Annan und Lakhdar Brahimi konstruktive Vermittlungsvorschläge vorgelegt, die von den westlichen Staaten unterlaufen wurden", betont die Bürgerrechtsorganisation weiter. Der seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien von der Bundesregierung wiederholte Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dürfe sich nicht fortsetzen. „Wir rufen die Öffentlichkeit, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie alle möglicherweise beteiligten Soldatinnen und Soldaten dazu auf, sich dem Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland deutlich und lautstark zu widersetzen", heißt es in der Erklärung weiter.  www.grundrechtekomitee.de  

___________________ 

 

Jetzt auch offen 

Bundeswehr nach Syrien, Souveränität egal  

Von Toto Lyna/ZLV | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Seit fast fünf Jahren herrscht in Syrien Krieg. Nun mischt sich der deutsche Imperialismus auch direkt und offen in diesen Krieg ein. Nach den Anschlägen von Paris hatte Frankreich erstmals den EU-Bündnisfall ausgerufen. Die Bundesregierung reagierte zügig, zunächst kündigte sie an, mehr Soldaten nach Mali zu schicken, um die französische Armee auf diese Weise zu entlasten. Statt wie bisher höchstens 200 sollen künftig bis zu 650 Soldaten in Mali eingesetzt werden. 

Was einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien angeht zögerte Merkel dagegen, sie bat den französischen Präsidenten um Bedenkzeit. Einen Tag später verkündete sie, dass die Pläne für den Kriegseinsatz vorbereitet werden, es kursieren Zahlen und Angaben darüber, welche Gerätschaften die Bundeswehr einsetzen soll. Der Einsatz wird wahrscheinlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta und der Resolution 2249 über den Kampf gegen den IS gerechtfertigt – beide lassen sich zur juristischen Begründung für den Krieg gegen Syrien benutzen. 

Die Bundesregierung wird voraussichtlich 1 200 Soldaten für den Einsatz gegen Syrien bereitstellen, Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte. Die Tornados und ein Aufklärungssatellit sollen dazu dienen, die Ziele zu erfassen, die die Bündnispartner anschließend bombardieren. Damit würde die Beteiligung deutscher Soldaten am „Kampf gegen den IS" der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr wird damit zu einem wichtigen Teil des Kriegsgeschehens in Syrien werden. Nach Aussagen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Volker Wieker, kann der Einsatz sehr rasch nach einer Mandatierung beginnen. Am Dienstag beschloss die Bundesregierung, das Mandat auf den Weg zu bringen, noch in dieser Woche sollte der Bundestag darüber entscheiden. Die Kosten werden für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro geschätzt – und es solle um einen „Durchhalte-Einsatz", also um eine langfristige Kriegsbeteiligung, gehen. 

Bereits seit Mitte September fordert z. B. Wolfgang Ischinger, der Leiter der „Münchener Sicherheitskonferenz", die Errichtung einer Flugverbotszone und gegebenenfalls auch den Einsatz von Bodentruppen in Syrien, er schließt nicht aus, dass dabei auch deutsche Truppen eingesetzt werden sollten. Auch Volker Perthes von der „Stiftung Wissenschaft und Politik" forderte Ende September, dass sich die Bundeswehr an einer „Peace Keeping"-Mission beteiligen solle. Die syrische Souveränität nicht anzuerkennen – das bleibt die dominante Linie der deutschen Syrien-Politik. Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Assad und der syrischen Armee sind aus Sicht der Regierenden noch zu praxisfern. 

Die französische Regierung deutete dagegen einen Kurswechsel an: Frankreich erwägt eine Zusammenarbeit mit den Truppen der syrischen Regierung. Der Vorstoß kam am Freitag von Außenminister Laurent Fabius – genau zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris, zu denen sich der IS bekannt hat. 

Fabius erklärte, im Kampf gegen den IS seien auf der einen Seite Luftangriffe nötig, auf der anderen Seite aber auch Bodentruppen. Letztere müssten die oppositionelle „Freie Syrischen Armee", sunnitisch-arabische Kräfte „und warum nicht auch Kräfte des Regimes" stellen. Bodentruppen könnten jedenfalls nicht von Frankreich kommen. Noch vor wenigen Wochen hatte sich Hollande ausdrücklich gegen jegliche Kooperation mit Assad gewandt und betont, man könne keinesfalls die „moderate und demokratische Opposition" mit dem „Henker des eigenen Volkes" zusammenbringen. 

___________________ 

 

Krieg verleiht Flügel 

Von mid/lmö | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Krieg. Und Deutschland will mitmachen. Oder sich „seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung stellen", wie die Sprachregelung jetzt lautet. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, aber das ist nicht neu. Die deutschen Kriege werden seit der Zerschlagung Jugoslawiens und der Bombardierung Serbiens am Völkerrecht und am Grundgesetz vorbei geführt. 

Das Kabinett hat dem Einsatz der Bundeswehr schon zugestimmt, der Bundestag wird dies mit großer Mehrheit tun. 1 200 Bundeswehr „aus Solidarität mit dem vom Terror getroffenen Nachbarn Frankreich" in den Kampf gegen den „Islamischen Staat" schicken. Dass dieser Krieg auf syrischem Boden geführt wird, ist mit Gewissheit nur der Anfang, denn der Einsatz ist auf ein Jahr befristet – Eingeweihte wissen mehr: „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre dauern wird", sagte André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, im „ARD Morgenmagazin". Und der Aktionsraum des IS ist ja nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, eine Ausweitung der Kriegseinsätze auf Nordafrika bis nach Mali ist damit programmiert. 

Das wichtigste aktuelle Schlagwort der Kriegspropagandisten lautet diesmal „Solidarität". Solidarität mit dem angegriffenen Frankreich, dessen Premier Hollande Rache für die IS-Morde von Paris üben will. Rache als Legitimation für Aggression nach außen. 

Mit seiner Vorgabe, die Anschläge seien ein „Akt des Krieges" gewesen, hatte er dem Bundespräsidenten das Stichwort geliefert: „Wir leben in Zeiten, in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können", bereitet uns Gauck schon auf die Bilder von Särgen vor, die aus Transall-Maschinen herausgetragen werden. 

Der Begriff Solidarität wird beschmutzt, um eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter den Kriegseinsatz zu bekommen – das ist bis jetzt nicht gelungen. Und er wird benutzt, um die Friedensbewegung einzuschüchtern. Der Kriegspropaganda dient auch das Schüren der Furcht vor neuen Anschlägen, in Frankreich, in Belgien ebenso wie in Deutschland. „Solidarität" steht hier für Volksgemeinschaft und Repression nach innen. 

Dieser Krieg kennt keine Sieger, aber Profiteure. „Terror beflügelt das Rüstungsgeschäft", mit dieser Schlagzeile machte die „Rheinische Post" am 30. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und der Kalif des islamischen Staats Türkei, Erdogan, sonnt sich im Wohlwollen der Europäischen Union, das er nur kurz durch den Abschuss eines russischen Bombers über Syrien gefährdet hatte. Mit drei Euro-Milliarden wird die türkische Regierung geschmiert, um den Flüchtlingszustrom „nach Europa einzudämmen". 

Die Türkei befeuert den Krieg in Syrien seit Jahren durch offene und verdeckte Unterstützung für den IS und andere dschihadistische Freischärlertruppen. Und Brüssel drückt beide Augen zu bei Hinweisen, der Erdogan-Clan sei in den Ölhandel mit dem „Islamischen Staat" und damit der wichtigsten Finanzierungsquelle der Terrororganisation verwickelt. 

Dass Ankara dem IS Rückzugsräume bereitstellt und vor allem das Ziel verfolgt, die kurdischen Kämpfer in Syrien zu schwächen, hindert nicht an der offiziellen Mitgliedschaft der Türkei in der US-geführten „Internationalen Koalition gegen den IS". 

Zur rechten Zeit tritt der 22. bundesweite Friedensratschlag an diesem Wochenende in Kassel zusammen und ruft zu Aktionen gegen den Kriegseintritt Deutschlands auf. In einer Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag heißt es: „Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung." Diese Ausweitung zu verhindern und den deutschen Kriegsgelüsten ein schnelles Ende zu bereiten ist nun Aufgabe der Friedensbewegung. 

___________________ 

 

Wir.Dienen.Dem deutschen Kapital. 

Und fürs Sterben braucht man Leute – Bundeswehr vor neuem Einsatz  

Von nh | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Dieser Einsatz ist alternativlos. Meint Frau von der Leyen. Für sie ist es kein Krieg, in den jetzt 1 200 Angehörige der Bundeswehr ziehen sollen. Man kämpfe ja nicht gegen einen Staat. Aber gefährlich werde eine Beteiligung am Kampf gegen den IS in Syrien schon. Noch muss der Bundestag zustimmen. Doch die Zustimmung der Mehrheit ist gewiss. 

Das Agieren von der Leyens und der Bundesregierung ist kein Aktionismus, wie Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag am Sonntag in einer Presseerklärung meinte. Sie weiß eigentlich, dass es da auch um eigene deutschen Interessen geht – in der EU und in der NATO, in der Region. Sonst wären Bundesregierung wie Verteidigungsministerin für politische Lösungen und gegen Kampfeinsätze. Völlig richtig verwies sie aber darauf, dass man die Terroristen des IS nicht mit noch mehr Bomben bekämpfe – im Gegenteil. Die von NATO-Staaten geführten Kriege um Öl und Gas im Irak, in Afghanistan oder Libyen und die selbstherrliche Arroganz des Westens, unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und zu stürzen, haben die Terroristen erst stark gemacht. Der Teufelskreis aus Krieg und Terror muss endlich durchbrochen und – über massiven Druck auf die Türkei und Saudi-Arabien – auf eine diplomatische Lösung des Syrienkonfliktes hingewirkt werden. 

Noch mehr Militär, noch mehr Bomben, auch wenn man sie selbst nicht abwirft, werden den Konflikt in Syrien und im Norden des Iraks weiter verschärfen. 

Vor wenigen Wochen war die Bundesverteidigungsministerin beim 60. Jahrestag der Truppe dabei, der mit einem „Großen Zapfenstreich", mit Fackeln und Musik (siehe das Aufmacherfoto auf Seite 1 der letzten UZ) vor dem Reichstag begangen wurde. Auf der Webseite der Bundeswehr hieß es: „In das Licht von unzähligen Fackeln war der Reichstag am Abend des 11. Novembers beim Großen Zapfenstreich anlässlich des 60. Geburtstags der Bundeswehr getaucht. „Die Bundeswehr hat das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt". Diese Bilanz zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus 60 Jahren Bundeswehr und 25 Jahren „Armee der Einheit". Sie erklärte angesichts des historischen Ortes, an dem diese Feier stattfand, aber auch, man werde diese Armee nicht missbrauchen – und schickt sie wenig später in das nächste Kriegsabenteuer.Und für's Sterben braucht man Leute. Um die auch zu bekommen, startete die Bundeswehr am 2. November eine unsägliche Werbekampagne unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt". „Junge Menschen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und was ihnen diese neben einem Einkommen eigentlich bringt. Darauf haben wir in der Bundeswehr starke Antworten", heißt es auf www.bundeswehr.de. Mit 30 000 Plakaten, fünf Millionen Postkarten sowie Riesenposter warb man um Personal. „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst", wurde da großzügig behauptet. „Bei uns geht es um's Weiterkommen. Nicht nur ums Stillstehen" und „Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere". 

Auf der offiziellen Webseite der Kampagne „Mach, was wirklich zählt." wird für über 4 000 Berufe geworben – „in Uniform und in Zivil. Entdecken Sie ihre Möglichkeiten." Jeder Einsatz fordert eben viele Leute, die die Logistik, den Transport, die medizinische Versorgung usw. absichern. 

Doch die Hauptbotschaft ist wohl: „Kriesenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken". Das ist leider nicht nur die dumme Botschaft einer gut bezahlten, aber noch dümmeren Werbefirma … 

___________________ 

 

„Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen" 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Annette Groth | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. 

Annette Groth: Die Linksfraktion lehnt diesen unverantwortlichen und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz ab. Wieder einmal versuchen die politisch Verantwortlichen unter dem Deckmantel des von ihnen ausgerufenen „Kriegs gegen den Terror", einen Militäreinsatz zu rechtfertigen. Die Realität ist jedoch, dass der sogenannte „Islamische Staat" (IS) und die verschiedenen Ausprägungen dieser Form des „politischen Islams" vor allem auch ein Ergebnis der völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Irak, Libyen sowie der bewussten jahrelangen Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens sind. 

UZ: Welche konkreten Vorstellungen hat die Linksfraktion? 

Annette Groth: Meine Fraktion weist darauf hin, dass ein Friedensprozess in dieser Region nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Mit militärischen Mitteln kann kein Frieden geschaffen werden. Solche Behauptungen sind genauso falsch, wie jene zu Beginn des Kriegseintritts der Bundeswehr in Afghanistan. In Realität setzen die Industriestaaten des globalen Nordens seit Jahrzehnten ihre imperialen Interessen durch, wobei in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Syrien oder Irak strategische Öl- und Gasinteressen im Mittelpunkt stehen. Durch die Bekämpfung und Destabilisierung unliebsamer Regierungen wurde der gesamte Nahe und Mittlere Osten ins Chaos gestürzt. Wenn jetzt die Bombardierungen in Syrien und Irak weiter intensiviert werden, wird das nur dem IS in die Hände spielen. Jeder Tote und Verletzte durch die Bomben der „Koalition der Willigen" wird zu einer weiteren Empörung der Menschen gegenüber den Staaten des globalen Nordens führen. 

UZ: Was sollte dann aber getan werden? 

Annette Groth: Die Politik der USA und der Staaten der EU ist verlogen. Auf der einen Seite werden die Betroffenen dieses Krieges, die Flüchtlinge, an den EU-Außengrenzen aufgehalten und zu dem Versuch gezwungen, in einer lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer in die EU zu kommen. Tausende Menschen sind durch diese perverse Abschottungspolitik der Regierungen der EU ums Leben gekommen. Statt Hilfe für die Geflüchteten zu leisten, werden Grenzzäune errichtet, an denen die Flüchtlinge unter entsetzlichen Bedingungen in verschiedenen Ländern warten, um auf die andere Seite der Grenze zu gelangen. Aus Verzweiflung werden viele von ihnen Schlepper engagieren. Auf der anderen Seite werden jetzt hunderte von Millionen Euro für einen unsinnigen und gefährlichen Bombenkrieg zur Verfügung gestellt. Was wir jetzt aber brauchen, ist ausreichend Geld, damit die Geflüchteten in den Flüchtlingscamps der Anrainerstaaten menschenwürdig leben können, die sofortige Organisation von Schulunterricht für die Kinder in den Flüchtlingslagern und eine Perspektive für die dort lebenden Menschen. Wenn aber auf der einen Seite die UNHCR nicht genügend Geld für eine menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten zur Verfügung hat und auf der anderen Seite durch noch mehr Bomben die Anzahl der Fliehenden weiter zunehmen wird, stärkt das die Propaganda des IS. 

UZ: Wer sind die Hauptverantwortlichen für die jetzige Situation? 

Annette Groth: Kurz und bündig: Die NATO-Staaten und allen voran die USA. Mit ihrer Kriegspolitik haben sie die gesamte Region destabilisiert und zerstört. Die Stärke von Organisationen wie dem sogenannten „Islamischen Staat" ist Ergebnis der Destabilisierungspolitik der US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Statt zu einer friedlichen Lösung der schwierigen Lage in der Region zu kommen, wurde in mehreren Ländern versucht, durch eine Politik des „Regime-Changes" unliebsame Regierungschefs zu stürzen und durch Marionetten des Westens zu ersetzen. Dafür wurden die Ausrüstung und der Aufbau von radikalen Oppositionskräften in Ländern wie Irak und Libyen bewusst gefördert und die Grundlagen für das Erstarken des IS gelegt. Die Politik der türkischen Regierung zeigt bis heute überdeutlich, wie eine solche Politik funktioniert: Während die Grenzübergänge zu den kurdischen Gebieten geschlossen werden, bleiben die Grenzen zu den IS-kontrollierten Gebieten weitgehend offen, sodass Waffen und Kämpfer über die Grenze gebracht werden können. Gleichzeitig wird die Finanzierung des IS durch illegale Verkäufe von Öl und Kunstgegenständen bewusst toleriert. Diese Politik trägt für die Ermordung von zehntausenden Menschen durch den IS eine große Mitverantwortung. 

UZ: Was erwarten Sie von der Bundesregierung? 

Annette Groth: Die Gewalt muss gestoppt werden. Hierfür muss die Bundesregierung ihre Eskalationspolitik beenden und diesen selbsternannten „Krieg gegen den Terror" sofort beenden. Mit dem geplanten Militäreinsatz in Syrien wird von der Bundesregierung wieder einmal Völkerrecht gebrochen. Es liegt weder eine UNO-Resolution nach Kap. 7 UN-Charta vor, noch wurde eine Hilfsanforderung durch die legitime syrische Regierung an die Bundesregierung und die „Koalition der Willigen" gestellt. Wenn die französische Regierung mit ihrer militaristischen Außenpolitik den Krieg in Syrien weiter eskaliert und sich dabei auf die unschuldigen Opfer von Paris beruft, ist dies mehr als zynisch. Die brutalen Mörder von Paris waren Franzosen und Belgier. Einen Krieg in Syrien mit diesen Anschlägen zu begründen, ist mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren. 

UZ: Müssen die Staaten der EU den IS nicht bekämpfen? 

Annette Groth: Wenn die Staaten der EU den IS bekämpfen wollen, dann ist das sicher nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen. Dem IS muss der Nachschub an Geld, Kämpfern und Waffen entzogen werden. Das NATO-Land Türkei und die Partner der westlichen Staaten Saudi-Arabien und Katar müssen durch eine klare Außenpolitik der EU gezwungen werden, die Unterstützung des IS endlich zu beenden. Auch eine der Hauptfinanzquellen des IS, der illegale Handel mit Öl über die Türkei, muss endlich unterbunden werden. Solange die NATO-Staaten und die EU hinnehmen, dass reiche Familien und Stiftungen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten den IS mit erheblichen finanziellen Geldmitteln fördern und gleichzeitig mit diesen Staaten enge Verbindungen gepflegt werden, ist die Politik des Westens gegenüber dem IS mehr als Heuchelei. Darüber hinaus müssen alle Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten endlich verboten werden. Ohne diesen ständigen Zufluss an neuen Waffen, z. B. auch aus Deutschland, wäre der Krieg in Syrien durch keine der Kriegsparteien noch lange zu führen. 

UZ: Was folgt für Sie aus der aktuellen Situation? 

Annette Groth: Wir müssen aktiv dafür eintreten, dass sich die Bundeswehr nicht an militärischen Kämpfen in Syrien beteiligt. Durch Mahnwachen und Proteste in den Städten und Regionen kann Druck organisiert werden. Dabei müssen wir die Verantwortlichen für diese katastrophale Situation in Syrien klar benennen: Es ist die Mitverantwortung der westlichen Staaten, die mit Waffen, Finanzierungen und der Absicherung von illegalen Verdiensten des IS diesen stabilisiert. Unsere Forderung ist klar: Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen! Die Finanzierung des IS muss sofort gestoppt werden. 

UZ: Welche Perspektive sehen Sie für Syrien? 

Annette Groth: Syrien braucht eine säkulare und demokratische Perspektive. Die Menschen in Syrien müssen sich frei und ohne äußere Einflüsse entscheiden können, welche Regierung sie wollen. Dieser regionale Stellvertreterkrieg in Syrien ist nur durch ausländische Einflussnahme möglich geworden. Vor allem von Seiten der islamistischen Opposition sind Söldner aus vielen Staaten der Welt nach Syrien gekommen, um dort zu kämpfen. Die Folgen dieses Krieges: mehr als 250 000 Tote und über 12 Millionen Syrerinnen und Syrer auf der Flucht. Ziel einer verantwortungsvollen internationalen Politik für Syrien muss die Erhaltung Syriens als interkultureller und interkonfessioneller Staat sein, der seine grundlegende säkulare Verfassung bewahren kann. 

___________________ 

Freidenker-Brief Nr. 7/2015 v. 4. Dezember 2015

 


Schluss mit der Missachtung der nationalen Souveränität Syriens!

Der Deutsche Freidenker-Verband solidarisiert sich mit den Protest-Kundgebungen gegen den geplanten völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Die Kritik der Anwendung militärischer Gewalt darf aber nicht länger ignorieren, dass die von Anfang an auf Regierungsumsturz abzielende Einmischung Deutschlands und anderer westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Syriens, die unverschämte Missachtung der nationalen Souveränität des Landes und seiner Menschen den massivsten Bruch des Völkerrechts, ja einen Angriff auf die Grundlagen des internationalen Rechts selbst darstellt. Dagegen verteidigt Russland mit seiner Unterstützung Syriens die nationale Souveränität und Integrität des Landes. Auch dieser Unterschied zwischen dem Westen und Russland darf nicht ignoriert werden.

Die Resolution der UNO-Generalversammlung – A/RES/3314(XXIX) – von 1974, definiert auch das Einschleusen bewaffneter Banden in ein fremdes Land als Aggression, desgleichen eine „wesentliche Mitwirkung" daran. Bisher haben die deutschen Machthaber sich auf eine solche wesentliche Mitwirkung beschränkt. Sie haben für den Sturz der syrischen Regierung getrommelt, Patriot-Raketen in der Türkei stationiert, Waffen an Saudi Arabien, Katar und Israel geliefert, in Komplizenschaft mit den regionalen Sponsoren von Daisch, Al-Nusra, Al-Kaida, FSA und Co. gehandelt. Nun wollen sie noch einen Schritt weiter gehen, und mit Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugen direkt in den Krieg eingreifen. Und schon ist abzusehen, dass es dabei nicht bleiben wird.

Der Völkerrechtsbruch wird als „Kampf gegen den Terror" maskiert. Zur Rechtfertigung des deutschen Vorgehens gegen Syrien wird eine Mystifikation des „Terrors" betrieben. „Terror" ist jedoch kein eigenständiges Phänomen der internationalen Politik, keine Bedrohung des Friedens an und für sich.

Hinter den in Syrien agierenden Terrorbanden stehen eigene Interessen verfolgende Staaten und private Sponsoren der Region. Diese wiederum können nur unter Aufsicht und mit Duldung der USA agieren, soweit sie dem Weltherrschaftsstreben Washingtons dienstbar sind. Gibt es einen klareren Beweis dafür, dass Terror nur in Verbindung mit staatlichen Strukturen wirksam wird, dass Terror Mittel für politische Zwecke ist?

Die mystische Aufblähung des Terrors als „eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" ist nicht nur sachlich falsch. Sie ist auch eine Irreführung der Öffentlichkeit über die wirklichen Ziele imperialistischer Weltmachtpolitik.

 

Weitere Informationen zum Hintergrund:

 

Der takfiristische Terrorismus in der Debatte der Islamgelehrten

Referat von Klaus von Raussendorff, DFV-Landesvorsitzender NRW, bei der Konferenz des Deutschen Freidenker-Verbands „Nützlicher Feind: Der ‚Faktor Islam‘ in den Weltmachtstrategien des Westens" in Frankfurt/Main (12. September 2015)

 

Das Feuer nicht mit Benzin löschen

Interview von Sputnik Deutschland mit Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands (20. November 2015)

 

Zimmerwald – was lernen wir?

Referat von Klaus Hartmann bei der Konferenz "100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute – Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden" (4. Oktober 2015)

 

___________________

 

IS-Komplize Erdogan  

US-Abgeordneter über Türkei und Russland  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 05.12.2015 

 

Die USA und die Türkei können nicht länger gemeinsam in der NATO sein. 

Diese Äußerung des Vorsitzenden des Unterausschusses für »Auswärtige politische Angelegenheiten mit dem Schwerpunkt Europa, Eurasien und neue Bedrohungen« im US-Kongress, Dana Rohrabacher, nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei ist eine kleine Sensation. 

Zumal der Politiker Mitglied der Republikaner ist, also der Partei mit den rabiatesten Kriegstreibern vom Typ John »bombardiert alles« McCain. 

Dennoch kritisiert Rohrabacher auf seiner Facebook-Seite nicht nur die Obama-Administration und die Falken seiner eigenen Partei heftig, sondern stellte sich auch noch bei der Einschätzung der Türkei völlig auf die Seite Russlands: Sie unterstütze den Terror. 

Der US-Regierung wirft Rohrabacher »Inkompetenz oder einen Mangel an Willen, oder beides« bei der Bekämpfung der »ungeheuerlichen islamistischen Marodeure vor, die im Nahen Osten (…) Unmengen von unschuldigem Blut vergießen«. Zugleich würden der Öffentlichkeit »nicht die radikalen Islamisten, sondern die Russen als die größten Bösewichte präsentiert«. Er empfinde es als »Travestie«, wenn »die Russen mutig gegen den ›Islamischen Staat‹ (IS) in die Bresche springen und dafür Applaus von uns verdient hätten, aber statt dessen verunglimpft werden. Als wären die Russen und nicht die islamistischen Terroristen darauf aus, bei jeder Gelegenheit Amerikaner zu ermorden.« 

Rohrabacher zeigt volles Verständnis für Russlands Vorgehen, selbst wenn es alles dafür tue, »um Syriens autoritäres Assad-Regime zu schützen, zu dem Moskau enge Beziehungen unterhält. Ja und? Wie zuvor bei Iraks Saddam Hussein stellt Assad keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder die westliche Welt dar. Aber wenn Assad von der Macht verdrängt wird, dann wird er letztendlich durch einen islamistischen Terroristen ersetzt.« 

Völliges Unverständnis zeigt der Politiker dagegen für den Beistand aus beiden großen US-Parteien »für das türkische Regime, das immer stärker die radikalislamistische Bewegung unterstützt«. Er beschuldigt namentlich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan »der Komplizenschaft mit dem IS, wofür es reichlich Beweise gibt«. Er fragt: »Warum ignoriert« das außenpolitische US-Establishment »die feindlichen, proterroristischen Manöver des türkischen Machthabers Erdogan?« Seine Schlussfolgerung: »Wenn in dieser Situation die Mitgliedschaft in der NATO bedeutet, Erdogan zu schützen, dann sollte entweder er nicht mehr in der NATO sein oder wir«. 

Fast gleichzeitig mit Rohrabachers Äußerungen warnte der ehemalige US-Oberkommandierende der NATO in Europa, General Wesley Clark, vor dem Engagement der USA in Syrien: »Der IS ist nicht nur eine Terrororganisation, er ist eine sunnitische Terrororganisation. Das bedeutet, dass er auf Schiiten zielt. Und das bedeutet, dass er den Interessen der Türkei und Saudi-Arabiens dient«. Langsam mehren sich auch in den USA die kritischen Stimmen. 

 

__________________________ 

 

Bundestag sagt »ja« zu Waffenlieferungen an IS-Freunde 

In: junge Welt online vom 05.12.2015 

 

Die Fraktion Die Linke hat am Freitag im Bundestag einen Entschließungsantrag (Drucksachen 18/6866, 18/6912) zur Abstimmung gestellt, der auf einen Stopp von Waffenlieferungen an Staaten abzielt, die auch die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) fördern: 

Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 

a) für Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie alle bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen; 

b) die USA, Russland, die Türkei sowie alle anderen Staaten aufzufordern, ebenfalls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in die betreffenden Länder sofort einzustellen. 

292 Abgeordnete von CDU/CSU stimmten dagegen. Von der SPD sagten 178 nein, drei enthielten sich. Bei Bündnis 90/Die Grünen waren sieben gegen einen Rüstungsexportstopp, 52 enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen für ihren Antrag. 

___________________ 

 

Zur Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

erklärten am Freitag die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger: 

In: junge Welt online vom 05.12.2015 

 

Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke haben mit »Nein« gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. (…) Tatenlos sehen unsere Regierungen zu, wie der Nachschub für das Terrorregime des IS von der Türkei geduldet wird. Währenddessen machen sie weiterhin Rüstungsgeschäfte mit genau diesem Regime und kriminalisieren mit dem PKK-Verbot ausgerechnet jene, die vor Ort dem IS eine säkulare und demokratische Alternative entgegensetzen. (…) Die Bilanz des »Krieges gegen den Terror« seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. (…) Für Tornados, Fregatten, Militärsatelliten werden binnen einer Woche über 130 Millionen Euro bereitgestellt – warum wird für die Flüchtlinge nicht mehr getan? (…) 

 

__________________________ 

 

Rohöl - Schmierstoff für den Krieg 

Der Schmuggel in die Türkei lohnt, es gibt Indizien, dass die Familie Erdogan beteiligt ist 

René Heilig 

 

»Wir sind nicht so unehrlich, dass wir von Terroristen Öl kaufen würden. Falls bewiesen wird, dass wir das getan haben, werde ich zurücktreten«, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. 

Russlands Regierung ist in Sachen illegaler Ölhandel via Türkei scheinbar gut informiert. Mindestens so gut wie westliche Geheimdienste. Doch während die ihr Wissen für sich behalten, soll Präsident Wladimir Putin seinem türkischen Amtsbruder Recep Tayyip Erdogan bereits beim G20-Gipfel im türkischen Antalya gezeigt haben, wie das Geschäft läuft. Auf Satelliten- und Drohnenfotos sind Tausende Tankwagen zu sehen, die sich an der türkischen Grenze stauen. Putin sprach von einer »beweglichen Ölpipeline« und davon, dass der Schmuggel industrielles Ausmaß habe. Erdogan streitet noch immer alles ab. Doch muss man sich sein Dementi genau anschauen. Der türkische Herrscher sagte, es müsse erst einmal bewiesen werden, dass die Türkei Öl kaufe. 

In: Neues Deutschland online vom 05.12.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/993620.rohoel-schmierstoff-fuer-den-krieg.html 

___________________ 

 

Interventionen im »Krisenbogen« 

Jörg Kronauer über neue Kriege mit deutscher Beteiligung 

Jörg Kronauer 

 

Wenn Militärs vor Kriegen warnen, dann hat man Grund, sich Sorgen zu machen. Ist ein schneller militärischer Erfolg im Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS) möglich? »Das halte ich definitiv für ausgeschlossen«, erklärte Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, im Interview mit dem »Spiegel«. IS habe sich inzwischen in Ländern jenseits Syriens und Iraks festgesetzt. Es reiche nicht aus, ihn militärisch anzugreifen, man benötige vielmehr »ein international abgestimmtes Gesamtkonzept«, ein politisch umfassendes »Ordnungsziel«. Das da wäre? Nun, stellte Wüstner fest, ein solches Ziel fehle leider noch. Der Bundestag sollte also über etwas entscheiden, was noch gar nicht klar sei, über etwas, »dessen Folgen niemand absehen kann?«, fragte der Interviewer. Und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes antwortete trocken: »Absolut, die Zukunft ist völlig ungewiss.« Er fügte hinzu: »Wenn wir ziellos umherirren, ist dieser Einsatz auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten.« 

In: Neues Deutschland online vom 05.12.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/993613.interventionen-im-krisenbogen.html 

___________________ 

 

Linke gegen Syrien-Einsatz: »Sie führen einen Angriffskrieg« 

In: junge Welt online vom 04.12.2015 

 

Der Bundestag verlängerte am Donnerstag die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan (»Resolute Support«) und im Mittelmeer (»Active Endeavour«). Kurz vor der Antikriegskundgebung am Abend in Berlin erklärte die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen in der Plenardebatte zur angestrebten Beteiligung deutscher Soldaten am Syrien-Krieg: 

(…) Im Eiltempo wollen CDU, CSU und SPD das Land in einen Krieg stürzen. 

Weder das Gebiet noch die Dauer dieses neuen sogenannten Krieges gegen den Terror sind klar, noch ist eine politische Strategie erkennbar. Wird dieser Krieg über zehn Jahre dauern, wie es der Bundeswehrverband angibt? Wen werden Sie als Bodentruppen für Ihren Krieg in Syrien nehmen? Al-Qaida-Verbände und islamistische Terrormilizen, die dann als »moderate« Rebellen umetikettiert werden? Auf alle diese entscheidenden Fragen, haben Sie uns Abgeordneten und der Öffentlichkeit keine Antworten gegeben. (…) 

Wie ein Schüler, der sich gerade dadurch unglaubwürdig macht, dass er fünf verschiedene Gründe für sein Zuspätkommen anführt, nennt der Antrag der Bundesregierung verschiedenste vermeintliche Rechtsgrundlagen für den Einsatz. Jedoch, keine einzige ist tragfähig. Die Wahrheit ist: Der Einsatz ist weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz gedeckt! Sie führen hier einen Angriffskrieg! Es gibt keine UN-Sicherheitsratsresolution, die die terroristischen Anschläge von Paris als bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet Frankreichs wertet und explizit das Selbstverteidigungsrecht nach UN-Charta Artikel 51 erwähnt. 

Es gibt auch kein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. Und ich sage Ihnen, wenn wir im Völkerrecht anfangen, so wie Sie das tun, uns nur das rauszusuchen, was uns passt, dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. 

Diese Zertrümmerung des Völkerrechts wird Die Linke nicht mitmachen! Wir sagen nein zu diesem Angriffskrieg! Union und SPD machen hier die Willkür zum Recht! Und das kann, ja das darf man nicht zulassen. 

Als Grundlage für diesen Krieg berufen Sie sich auch auf die Aktivierung der EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages der Europäischen Union. Sie behaupteten sogar, um den Einsatz grundgesetzlich zu legitimieren, die EU sei »ein kollektives Sicherheitssystem«. Doch diese Lüge der Bundesregierung ist schon nach 24 Stunden in sich zusammengebrochen. Denn Ihre Behauptung widerspricht diametral dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu eben diesem EU-Vertrag! (…) Ich sage Ihnen: Ihr willkürlicher Umgang mit dem Recht wird sich noch rächen! Und hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Es geht hier nicht um die Entsendung von ein paar »Tornados«. Es geht Ihnen um einen großen, völlig entgrenzten Krieg. Und Ihre Hast liegt darin, dass sich der Widerstand in der friedliebenden Bevölkerung nicht formieren soll. Die Linke aber steht an der Seite der Friedensbewegung. (…) 

Sie sagen, Sie wollen in Syrien Feuerwehr spielen. Doch in Ihrem Feuerwehrwagen sitzen jede Menge Brandstifter. Dort sitzt das Terrorregime Saudi-Arabiens. Dort sitzen die Terrorunterstützer aus Katar und der Türkei. (…) Das ist wirklich großer Irrsinn! (…) Wenn Sie den IS wirklich bekämpfen wollten, hätten Sie dazu viele Möglichkeiten, ohne sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen. Eine davon wäre, die Brandstifter nicht im Feuerwehrwagen Platz nehmen zu lassen und dem IS endlich den Nachschub an Waffen und Geld abzudrehen! (…) 

www.sevimdagdelen.de 

 

__________________________ 

 

 »Einfach nur hilflos«  

Christine Schweitzer skizziert einen gewaltfreien Weg gegen den IS  

Ines Wallrodt  

  

Eine Terrororganisation wie der Islamischer Staat lässt sich nur militärisch besiegen – selbst unter Kritikern des geplanten Kriegseinsatzes der Bundeswehr ist diese Überzeugung verbreitet. Sie bestreiten das. Fehlt den anderen die Fantasie oder haben Sie zu viel?  

Die Überzeugung, dass im Notfall nur Gewalt hilft, ist ein archetypisches Grundmuster in unserem Denken. Es entfaltet seine Wirkung gerade in schwer lösbaren Situationen. Unseren Vorschlägen wird deshalb gern vorgehalten, sie seien unrealistisch. Dabei ist es die Behauptung, Bomben und Bodentruppen könnten diesen Konflikt lösen, die jeder Realität entbehrt. Das sollte man eigentlich aus den letzten Kriegen in Afghanistan, Irak und Libyen gelernt haben. Aber all diese Interventionen wurden ja nie evaluiert, während jedes kleinste Projekt der Entwicklungszusammenarbeit seitenweise Beweise seiner Wirksamkeit abliefern muss. Für mich ist die Entscheidung, jetzt Militär zu senden und die Bombardierungen zu intensivieren, einfach nur ein Ausdruck von Ratlosigkeit.  

In: Neues Deutschland online vom 04.12.2015  

Weiter unter:   

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/993482.einfach-nur-hilflos.html  

___________________  

 

»Ganz klar Krieg«  

Kein Plan, keine Lösung, kein Ausstieg: Bundesregierung peitscht Bundeswehr-Einsatz durch. Freitag darf der Bundestag zustimmen  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 03.12.2015 

 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben am Mittwoch im Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien geworben. Er verspreche, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für eine politische Lösung einsetzen werde, sagte Steinmeier. »Niemand glaubt daran, dass der Syrien-Konflikt am Ende militärisch zu lösen ist.« Am Freitag soll im Parlament über den Militäreinsatz im Ausland abgestimmt werden. 1.200 Soldaten will die Bundesregierung nach Syrien abkommandieren. 

André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands, wurde am Mittwoch im Interview mit Spiegel online deutlicher: »Für uns ist das ganz klar Krieg. Wir dürfen nicht wie damals zu Afghanistan über juristisches Klein-Klein streiten, insbesondere muss für die Gesellschaft eine klare Sprache gefunden werden.« 

Von der Leyen konnte Gefechtsbereitschaft melden: »30 ›Tornados‹ sind einsatzbereit, und wir brauchen davon sechs. Das heißt, wir haben einen breiten Spielraum«, sagte sie am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Der geplante Einsatz sei Folge der Anschläge von Paris mit 130 Toten, heißt es im Antrag der Bundesregierung, der den »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte« auf Grundlage eines bislang noch niemals in Anspruch genommenen Artikels 42 des Vertrages der Europäischen Union fordert. Ein Mandat der UN für diesen Einsatz fehlt ebenso wie ein Ersuchen der syrischen Regierung – ein Marschbefehl an die Bundeswehr wäre also völkerrechtswidrig. 

»Die direkte Beteiligung am Kampf gegen IS stellt insgesamt eine Intensivierung unseres sicherheitspolitischen Engagements in der Region dar«, heißt es in der Begründung des Regierungsantrags. Aufgezählt werden weitere Maßnahmen der BRD wie die Bewaffnung kurdischer Peschmerga, die drastische Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Mali und die »führende Rolle bei der Koordinierung der militärischen Ausbildung« im Irak. Nicht erwähnt wird die Stationierung deutscher »Patriot«-Luftabwehreinheiten in der Türkei, die 2013 als NATO-Einsatz »Active Fence« beschlossen worden war. Das Mandat endet im Januar 2016 und soll nicht verlängert werden. 

Linke und Grüne kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung und warnten vor einer Verwicklung in einen langen Konflikt. »Haben Sie bei ihrer Entscheidung, ein solches Mandat vorzulegen, die Erfahrungen in Afghanistan und im Irak berücksichtigt?«, fragte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Er warnte davor, die »gleichen Fehler« wieder zu begehen. Terrorismus lasse sich nicht mit Bomben bekämpfen, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. »Jede Bombe, die auf Rakka fällt, (…) treibt dem IS neue Kämpfer zu.« Die Linke werde gegen ein »neues Abenteuer« votieren. Die Opposition hinterfragte zudem die rechtliche Grundlage des Einsatzes. Bartsch kritisierte, es fehle eine Perspektive für Syrien und den Irak. »Wenn man in ein solches Kriegsabenteuer geht, muss zu Beginn die Frage beantwortet werden, wie kommt man da wieder raus.« 

Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort; ebensowenig, wie sie über eine politische Lösung verfügt. Die Zustimmung des Bundestages zum nächsten Krieg gilt allerdings, wegen der überwältigenden Mehrheit der großen Koalition im Bundestag, bereits als ausgemacht. 

 

__________________________ 

 

Kampfeinsatz am Boden  

USA propagieren Entsendung von Tausenden Soldaten in den Irak und nach Syrien. Opposition in Damaskus kritisiert Bundeswehr-Entsendung  

Karin Leukefeld 

In: junge Welt online vom 03.12.2015 

 

 Die Bundesregierung will 1.200 deutsche Soldaten völkerrechtswidrig in den »Krieg gegen den Terror« nach Syrien schicken. Die neokonservativen Kriegsbefürworter in den USA denken schon an dessen Ausweitung. 20.000 Soldaten sollten im Irak und in Syrien einmarschieren, forderten die Republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Wochenende.  

  Der republikanische Präsidentschaftskandidat Graham, der mit McCain am Sonntag in Bagdad war, erklärte laut Nachrichtenagentur Reuters, nur mit Bodentruppen lasse sich »das Kalifat zerstören«, und er fügte hinzu: »Die Luftangriffe reißen das Ruder nicht herum.« Die Anschläge von Paris am 13. November hätten bewiesen, dass eine »große Armee« nötig sei, um die Kämpfer in Syrien und Irak zu besiegen. Ein Grund, warum mehr US-Soldaten in den Kampf geschickt werden sollen, ist laut Graham, »dass sie die schiitischen Milizen neutralisieren können, die die Lage ausnutzen«. Schiitische Muslime sind allerdings Ziel und nicht Kämpfer der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS).  

  Fast wortgleich hatte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Montag im Deutschlandfunk geäußert. Wenn man die IS-Terrormiliz bekämpfen wolle, müsse der »iranisch-schiitische Anteil zurückgedrängt werden«. Das sei die »wichtigste Aufgabe Moskaus«, so der Unionspolitiker. Eine Kooperation mit der syrischen Armee würde »uns die Legitimität nehmen«, führte Röttgen aus. Denn dann »würde der IS weiter behaupten können in der sunnitischen Welt, die alawitischen Truppen, die eine schiitische Nähe haben (…) kooperieren mit dem Westen, und diese schiitisch-russisch-westliche Kooperation (…) zeige, dass IS der wahre Verteidiger des Glaubens und der muslimischen Welt sei.«  

  McCain, der seit 2011 militärische Interventionen in Libyen und dann in Syrien gefördert hat, sagte in Bagdad, dass US-Militärs logistische Unterstützung und Aufklärung für eine 100.000 Mann starke Interventionsarmee aus sunnitischen arabischen Staaten leisten sollte. 

Namentlich nannte er Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien. Die Türkei ist allerdings kein arabisches Land und wird – nach 400 Jahren osmanischer Besatzung – in der arabischen Welt eher negativ gesehen.  

  Schon früher hatte McCain vorgeschlagen, dass unter Anleitung von US-Spezialkräften europäische Armeen gemeinsam mit arabischen Bodentruppen den Kampf gegen den IS führen sollten. Allerdings warnen selbst in den USA Analysten davor, dass ein solcher Einmarsch die Islamisten im Glauben, gegen ein Bündnis aus maroden Golfmonarchien und Armeen der westlichen »Kreuzritter« zu kämpfen, bestärkte. 

Voraussichtlich würde ihnen das zu noch mehr Zulauf verhelfen. McCain betonte erneut, der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad sei eine Grundvoraussetzung dafür, dass arabische sunnitische Staaten sich an einer solchen Bodeninvasion beteiligten.  

  Erste Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in Syrien sind angelaufen. 

US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte am Dienstag, ein Vorauskommando von Spezialkräften sei bereits im Norden des Landes aktiv, um dortige Kämpfer zu unterstützen, »Razzien und Geiselbefreiungen« durchzuführen, IS-Anführer festzunehmen und »Informationen zu sammeln«. 

Die Zahl der Spezialkräfte im Irak, die aktuell mit 3.500 Mann angegeben wird, solle erhöht werden, sagte Carter vor dem Streitkräfteausschuss im US-Kongress. Der irakische Ministerpräsident Haider Al-Abadi stellte allerdings klar, seine Regierung habe nicht um mehr US-Soldaten gebeten – und brauche sie auch nicht.  

  Ähnlich die Reaktionen in Syrien. Während der Bundestag am Mittwoch über den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr diskutierte, erklärte der in Damaskus lebende Oppositionspolitiker Anas Joudeh auf junge Welt-Anfrage, wer es mit dem »Kampf gegen den Terror« ernst meine, müsse sich international koordinieren. Eine notwendige Voraussetzung dafür sei eine Übereinkunft der USA mit Russland. Eine so geschmiedete Allianz müsste mit den lokalen Streitkräften der betroffenen Länder zusammenarbeiten, so Joudeh weiter: »Sie müssten mit der syrischen Armee und der irakischen Armee kooperieren, und nicht mit irgendwelchen Gruppen, die sie sich aussuchen und bewaffnen.« Die geplanten Luftschläge Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens in Syrien würden den in Wien wieder aufgenommenen politischen Prozess gemäß der Genfer Vereinbarung (2012) verzögern, zeigte sich Joudeh überzeugt. »Die Luftschläge sollen den ausführenden Staaten und den von ihnen ausgewählten Kampfgruppen mehr Einfluss verschaffen, wenn endlich eine politische Lösung verhandelt wird.« Darauf, dass der internationale Kampf gegen den IS »zehn Jahre und länger« dauern werde, wie es in der deutschen Debatte hieß, reagierte Anas Joudeh ungläubig. »Ist die internationale Gemeinschaft so schwach im Kampf gegen den Terror?«  

  Der frühere syrische Präsidentenberater George Jabbour erklärte am Mittwoch gegenüber junge Welt mit Blick auf die Entscheidungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, militärisch einzugreifen: Wer immer helfe, Daesch – so das arabische Kürzel für den »Islamischen Staat« –zu bekämpfen, sei »willkommen«. Der in Damaskus lebende Historiker erinnerte allerdings daran, dass Syrien ein souveräner Staat und UN-Mitglied sei, mit dem sich diese Länder koordinieren müssten. Die Anschläge in Paris als Begründung für das militärische Eingreifen in Syrien heranzuziehen, sei »keine politische Entscheidung, sondern eine von Rache geleitete«, so Jabbour weiter. Terroristen müssten gestoppt oder für ihre Taten bestraft werden, und zwar »dort, wo sie ihre Taten verüben oder dann, wenn sie über die Grenze kommen«. Grundsätzlich sei es aber nicht erforderlich, militärisch in Syrien einzugreifen, erklärte Jabbour weiter. »Wenn Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder die USA darauf hinwirken würden, dass ihre Verbündeten – bewaffnete Gruppen in Syrien und regionale Staaten – aufhören, Waffen, Geld oder Kämpfer nach Syrien einzuschleusen, und die Grenzen zu schützen, dann könnten wir Syrer selbst – Armee, Regierung und die politische Opposition – eine Lösung finden.«  

 

__________________________ 

 

Gute Geschäfte für die einen, EU-Sanktionen für die anderen  

IS macht Millionengewinne im Ölsektor, Damaskus Milliardenverluste  

Karin Leukefeld 

In: junge Welt online vom 03.12.2015 

 

Die syrischen Ministerien für Elektrizität und Öl haben am Montag dem syrischen Parlament in Damaskus ihre Berichte über den Stand der Energieversorgung des Landes vorgelegt. Im fünften Kriegsjahr hat die Bevölkerung zunehmend unter langen Stromsperren und Wasserknappheit zu leiden. Die Produktivität von Industriebetrieben und in der Landwirtschaft ist zurückgegangen. Die zivile Infrastruktur für die Strom- und Wasserversorgung ist wiederholt zum Ziel von Anschlägen bewaffneter Gruppen geworden. Reparaturteams, die an den oft entlegenen Orten Strommasten oder -leitungen wiederherstellen wollen, müssen unter dem Schutz der syrischen Armee arbeiten, weil ihnen sonst droht, entführt oder ermordet zu werden. 

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte erst kürzlich darauf hingewiesen, dass Wasser – von allen Beteiligten – zunehmend als Kriegswaffe eingesetzt werde. Die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) kontrolliert etwa den Oberlauf des Euphrat nahe der syrisch-türkischen Grenze bei Dscharabulus sowie den westlich von Rakka gelegenen Staudamm des Assadsees. 

Die Versorgung mit Strom und Wasser ist auch durch den Verlust der Ölförderquellen im Osten Syriens gestört. Der zuständige Ölminister Suleiman Al-Abbas gab vor dem Parlament den seit 2011 entstandenen Verlust im syrischen Ölsektor mit 58 Milliarden US-Dollar an. 

2012 wurden die Ölförderanlagen entlang der Grenze zum Irak von bewaffneten Gruppen besetzt. Durch unsachgemäßen Gebrauch wurde die Umwelt schwer geschädigt. Satellitenaufnahmen zeigten große schwarze Rauchwolken über den Förderstellen. Türkische Ölunternehmer begannen, Raffinerien in den Grenzgebieten zu errichten. Während die Mitarbeiter der syrischen Ölgesellschaft bedroht, vertrieben oder getötet wurden, begannen lokale Stammesangehörige, in die Förderung einzusteigen. Sie arbeiteten mit der Al-Nusra-Front und dem IS zusammen. Für ihre Kapitulation erhielten sie einen kleinen Teil des Öls, das sie wiederum an den syrischen Staat verkaufen konnten. 

Ende 2011 hatte die Europäische Union Sanktionen für den Verkauf von syrischem Öl verhängt. Für Damaskus bedeutete das einen Verlust in Milliardenhöhe. Nachdem die Ölquellen von bewaffneten Gruppen besetzt worden waren, hob die EU im Mai 2013 die Ölsanktionen einseitig für die syrische Opposition auf, um dieser zu eigenem Einkommen zu verhelfen. Dem Ölhandel in und durch die Türkei waren damit auch für den »Islamischen Staat« keine Grenzen mehr gesetzt. Bis zu 40 Millionen US-Dollar soll der illegale Ölhandel – vermutlich durch den Nordirak und die Türkei – monatlich einbringen. 

Obwohl die Transportrouten des Öls nicht zuletzt über Satellitenaufnahmen deutlich zu sehen und bekannt waren, begannen die USA erst im vergangenen Monat damit, die Rohöltransporte anzugreifen. Angeblich wurden sie nicht attackiert, weil es zu zivilen Opfern, gemeint waren die Fahrer der Tanklast, hätte kommen können. Der ehemalige CIA-Chef Michael Morell erklärte dieser Tage im US-Fernsehen, rechtzeitig zu Beginn des Weltklimagipfels in Paris, die IS-Fahrzeuge seien nicht bombardiert worden, um eine nachhaltige Umweltverschmutzung durch brennendes und auslaufendes Rohöl zu vermeiden. Bis zu den Anschlägen in Paris am 13. November sei die Entscheidungslage in Washington so gewesen, »dass wir die Tanklastzüge nicht zerstören wollten, weil es eine Infrastruktur ist, die von den Menschen gebraucht wird, wenn IS einmal nicht mehr da ist. Zudem hätte es Umweltschäden gegeben.« 

 

__________________________ 

 

Israel bestätigt Attacken  

Premier Netanjahu rechtfertigt Luftangriffe auf syrische Truppen mit angeblichem Versuch Irans, eine »Terrorfront« aufzubauen  

Gerrit Hoekman 

In: junge Welt online vom 03.12.2015 

 

Es war schon lange kein Geheimnis mehr, doch jetzt ist es praktisch amtlich: Israel bombardiert Ziele in Syrien. Das hat Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag auf der Galiäa-Konferenz in Akkon zum ersten Mal bestätigt, wie israelische Medien berichteten. »Wir führen von Zeit zu Zeit Operationen in Syrien aus, um zu verhindern, dass sich das Land in eine Front gegen uns verändert«, sagte Netanjahu demzufolge. Die Angriffe richten sich gegen die schiitische Hisbollah, die den Süden des Libanons kontrolliert und in Syrien an der Seite der Armee von Präsident Baschar Al-Assad gegen radikal-sunnitische Rebellen kämpft. »Wir operieren gegen eine weitere Terrorfront, die der Iran auf dem Golan aufzubauen versucht, und um den Transfer von teilweise tödlichen Waffen von Syrien in den Libanon zu vereiteln«, sagte Netanjahu weiter. »Wir werden das fortsetzen.« 

Wie die Jerusalem Post berichtete, attackierte die israelische Luftwaffe in der Nacht von Samstag zu Sonntag Ziele im Kalamun-Gebirge an der Grenze zum Libanon. Das Gebiet wird von der syrischen Armee und der Hisbollah kontrolliert. Der syrischen Nachrichtenagentur SANA zufolge wurden 13 Soldaten getötet. Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon zufolge geschehen die Angriffe mit dem stillschweigenden Einverständnis des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Israel in der Angelegenheit freie Hand gewähre. Das wäre erstaunlich, denn Russland betrachtet die Hisbollah und deren Unterstützer Iran als Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) und andere radikal-islamische Rebellen, darunter der Ableger von Al-Qaida in Syrien, die Al-Nusra-Front. 

Am Montag noch hatten sich Netanjahu und Putin am Rande der Weltklimakonferenz zum Gespräch getroffen. Am Dienstag kamen laut Times of Israel Generäle beider Seiten in Tel Aviv zusammen. 

Seitdem Russland über Syrien Angriffe gegen Dschihadisten fliegt, steht es in direkter Verbindung mit Israel, um Zwischenfälle im Luftraum zu vermeiden. Die Israelis haben die Zusammenarbeit mehrfach ausdrücklich gelobt. Jaalon führte am vergangenen Sonntag als Beispiel einen Zwischenfall an, der sich unlängst zugetragen haben soll. »Es gab eine leichte Luftraumverletzung von anderthalb Kilometern Tiefe, aber das war sofort gelöst, und das russische Flugzeug kehrte nach Syrien zurück«, berichtete der Verteidigungsminister im Radiosender der Armee. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. »Es war offensichtlich ein Fehler des Piloten, der in der Nähe des Golan flog. Russische Flugzeuge haben nicht die Absicht uns anzugreifen, darum müssen wir nicht automatisch reagieren und sie abschießen, wenn ein Fehler passiert«, sagte Jaalon. 

Israel braucht Russlands guten Willen. Als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe am Dienstag vergangener Woche hat Moskau sehr präzise Luftabwehrraketen vom Typ S-400 in der syrischen Hafenstadt Lattakia stationiert. Mit einer Reichweite von 400 Kilometern decken sie auch die Hälfte des Luftraums über Israel ab. 

Israelische Flugzeuge laufen nun theoretisch Gefahr, bei Angriffen auf Syrien abgeschossen zu werden. Die Zeiten, in denen Israel am Himmel über dem Nahen Osten nach Belieben schalten und walten konnte, sind fürs erste vorbei. 

»Dieses System beunruhigt die Leute«, erklärte Jiftah Schapir vom Institut für Sicherheitsstudien in Tel Aviv in der The Times of Israel. 

Viele Israelis würden sich an den Oktoberkrieg 1973 erinnern, als die syrische Luftabwehr mit Kub-Raketen aus sowjetischer Produktion Dutzende israelische Flugzeuge abgeschossen hatte. Als Folge setzte Israel alles daran, die absolute Lufthoheit über die Region zu erlangen. Solange es einen heißen Draht zwischen Tel Aviv und Moskau gebe, sollte die Anwesenheit der russischen Hightechraketen »niemanden davon abhalten, nachts zu schlafen«, stellt nun Uzi Rubin vom Begin-Sadat-Zentrum für Strategische Studien in der Times of Israel klar. »Es gibt genug andere Dinge, über die wir uns Sorgen machen können.« 

 

__________________________ 

 

Krieg? Wir schaffen das!  

Blitzmandat für die Bundeswehr: Merkel-Regierung will noch vor Weihnachten Soldaten in den Syrien-Einsatz schicken. Experten rechnen mit langer Intervention  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 02.12.2015 

 

Beim neuen deutschen Kriegseinsatz kann es der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin nicht schnell genug gehen. Am Dienstag beschloss das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) zu beteiligen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen sich an den Kämpfen der US-geführten Allianz beteiligen. Zu ihren Aufgaben gehört die Aufklärung mit »Tornado«-Kampfjets und Satelliten, die Luftbetankung der Bomber anderer Staaten sowie die Unterstützung des französischen Flugzeugträgers »Charles de Gaulle« im Mittelmeer mit einer Fregatte. Als Einsatzareale werden neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie »angrenzende Seegebiete« angegeben. Das Mandat für den Kriegseinsatz – der so nicht heißen soll – ist wie üblich auf zwölf Monate befristet. Experten prognostizieren realistischerweise viel längere Zeiträume. »Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird«, sagte etwa der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Und auch die Ausdehnung der Regionen, in denen Krieg geführt werden soll, ist absehbar: Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, erinnerte Wüstner. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Kooperation mit der syrischen Armee und dem Präsidenten Baschar Al-Assad: »Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben.« Die CDU-Politikerin fügte hinzu: »Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben.« Bleibt die Frage, warum diese Maxime nicht für US-Drohnenkriegsführer Barack Obama und den türkischen Kurdenjäger Recep Tayyip Erdogan gilt? Oder für die Staats- und Regierungschefs der NATO-Partnerstaaten, die verantwortlich sind für das von ihnen angerichtete Chaos nach den Interventionskriegen in Libyen und im Irak? Die deutschen Militärmaschinen zur »Aufklärung« des Zielgebiets starten jeweils vom türkischen Incirlik aus. Von demselben Stützpunkt aus fliegt der NATO-Partner Türkei seine Angriffe auf Stellungen der kurdischen Guerilla, die am Boden erfolgreich gegen den IS kämpfen ... 

Die Kanzlerin will deutsche Soldaten zwar möglichst schnell in die Schlacht schicken, nur Krieg soll das Ganze – wieder einmal – nicht genannt werden. »Es handelt sich um einen militärischen Einsatz«, dekretierte Merkel am Dienstag in Berlin auf Journalistennachfragen. Welche Lehren ihre Regierung aus dem Afghanistan-Debakel der Bundeswehr zieht, wollte sie nicht beantworten. 

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD begrüßen Merkels Kriegsvorhaben – und auch die Sprachvorgaben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte den »Unterstützungseinsatz« ein »wichtiges Zeichen der Solidarität in Europa«. Auch die Grünen stehen bereit. »Ich könnte mir ein Ja vorstellen«, bekundete Franziska Brantner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die meisten ihrer Fraktionskollegen dürften sich enthalten. 

Einzig Die Linke im Bundestag wird geschlossen gegen den Syrien-Einsatz stimmen. »Mit dem Kabinettsbeschluss heute, bis zu 1.200 Soldaten in den Krieg gegen den IS zu schicken, wird Deutschland zur Kriegspartei. Die Bundesregierung verstößt mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf«, warnte Fraktionschef Dietmar Bartsch und weiter: »Das Ziel, dass der IS weg muss, wird von uns geteilt, nur den Weg teilen wir ausdrücklich nicht.« Die von ihm und Sahra Wagenknecht geführte Fraktion ruft zur Teilnahme an einer Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor am Donnerstag auf. 

 

__________________________ 

 

Gegen den Weltfrieden  

Deutsche Teilnahme an Syrien-Krieg  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 02.12.2015 

 

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. 

Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen. 

Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern. 

Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge. 

Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden. 

 

__________________________ 

 

»Diese Konstruktion ist zu weit hergeholt«  

Die Begründung der Regierung für einen Militäreinsatz in Syrien ist alles andere als überzeugend. Ein Gespräch mit Norman Paech  

Interview: Peter Wolter 

In: junge Welt online vom 01.12.2015 

 

Die Bundesregierung will im Krieg gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat«, IS, mitmischen und noch diese Woche beschließen lassen, dass zur Unterstützung Frankreichs in Syrien »Tornado«-Aufklärer, Maschinen zur Luftbetankung und eine Fregatte eingesetzt werden. Wie verträgt sich das mit dem Grundgesetz? 

Das Bundesverfassungsgericht hat seit Jahren die Möglichkeit gefestigt, Bundeswehreinheiten in Kampfeinsätze zu schicken – um nichts anderes geht es ja letztlich in Syrien, auch wenn die »Tornados« keine Bomben werfen. Es wäre also schwierig, allein mit dem Grundgesetz gegen den Einsatz vorzugehen, wenn eine Bundestagsmehrheit eine solche Aktion beschließt. Und genau das ist ja zu erwarten. 

Die Regierung begründet ihr Vorhaben unter anderem mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 UN-Charta. Wurde Deutschland etwa angegriffen? 

Das natürlich nicht, aber so, wie ich es verstanden habe, versteht sie darunter angesichts der Anschläge von Paris ein kollektives Verteidigungsrecht. Das ist allerdings eine Konstruktion, die zu weit hergeholt ist. Auch Frankreich ist nicht vom IS angegriffen worden – es gibt keinen Beweis dafür, dass die Pariser Attentate von Syrien aus inszeniert wurden. Das ist jedenfalls keine zulässige Begründung. 

Soweit wir wissen, hatte ein Teil der Attentäter die belgische oder französische Staatsbürgerschaft … 

Das zeigt, wie sehr das an den Haaren herbeizogen ist. 

Aber ist es nicht richtig, dass hinter all diesen Attentaten der IS als steuernde und ideologisch prägende Kraft steht?  

Das mag stimmen, reicht aber nicht aus, daraus ein Selbstverteidigungsrecht unter Einsatz des Militärs im Sinne von Artikel 51 UN-Charta zu konstruieren. Trotz all des Kriegsgeschreis waren die Attentate zunächst einmal kriminelle Handlungen, für die in jedem Staat die Polizei und die Gerichte zuständig sind. Frankreichs Präsident François Hollande setzt ja auch trotz Ausnahmezustandes kein Militär im eigenen Land oder gegen Belgien ein. 

Die Bundesregierung beruft sich ferner auf die UN-Resolution 2249. Wie tragfähig ist dieses Argument? 

Voraussetzung für einen solchen Militäreinsatz ist erstens ein entsprechender UN-Beschluss des Sicherheitsrats über einen friedensstiftenden Einsatz und zweitens ein Beschluss des Bundestages. Ein derartiges Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta ist in der Resolution 2249 nicht enthalten. 

Allerdings ist der Wortlaut äußerst schwammig formuliert. Als der Text verabschiedet wurde, bestand Einigkeit darüber, dass damit kein militärischer Einsatz gemeint sein kann. Der tatsächlich verabschiedete Wortlaut lässt aber Interpretationen zu; da heißt es, dass alle »notwendigen Maßnahmen« ergriffen werden können, um den »Safe haven des IS in Syrien und im Irak auszumerzen«. Formulierungen dieser Art bieten sich geradezu an, von den USA, der Türkei oder auch Frankreich als Mandat für einen Militäreinsatz interpretiert zu werden. 

Eine »Gummiresolution« also …  

Man muss den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vorwerfen, die Reaktion auf den Terror des IS nicht scharf genug eingegrenzt zu haben. Dennoch wäre es meines Erachtens nötig, unter Berufung auf das 7. Kapitel, Artikel 42 der UN-Charta ein eindeutiges Mandat zu erteilen. 

Die Bundesregierung will den Syrien-Einsatz noch diese Woche durchpeitschen. Die Grünen sind zum Teil dagegen, die Linke wird möglicherweise Verfassungsbeschwerde einlegen – welche Aussichten sehen Sie dafür? 

Das wäre dann ein Organverfahren, das sich gegen den Bundestag selbst richtet, weil der mit seiner Regierungsmehrheit ja einen solchen Einsatz verabschiedet. Wir haben das zu meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter schon einmal versucht, als deutsche »Tornado«-Flugzeuge in Afghanistan eingesetzt werden sollten. Wir sind leider gescheitert. 

Warten wir doch erst einmal ab, wie die Bundesregierung ihr Vorhaben im einzelnen begründet. Ich tendiere nach allen Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik eher dazu, eine klare politische Gegenposition gegen die Entscheidung der Regierung und ihrer Koalition im Bundestag zu formulieren, statt darauf zu hoffen, von acht Richtern das juristisch durchsetzen zu lassen, wozu man politisch nicht in der Lage ist. 

 

__________________________ 

 

Kampf gegen Terror und Völkerrecht  

Militärisches Eingreifen Dritter nicht legitimiert: Warum sich Deutschland nicht an den Angriffen in Syrien und im Irak beteiligen sollte  

Gregor Schirmer 

In: junge Welt online vom 30.11.2015 

 

 Nach den menschenverachtenden Terrorverbrechen vom 11. September 2001 in den USA hat Präsident George W. Bush den »Krieg gegen den Terror« erklärt. Erstes Opfer war Afghanistan. Seither ist der Terrorismus nicht schwächer geworden. Er ist noch grausamer, weiter verbreitet und gut organisiert, finanziert und ausgerüstet. Was sagt das Völkerrecht zu dieser relativ neuen Bedrohung der menschlichen Zivilisation?   Die Mitglieder der UNO haben es bisher nicht fertiggebracht, ein »umfassendes Übereinkommen« über den Kampf gegen den Terrorismus abzuschließen. Schon mehr als 20 Jahre wird daran gearbeitet. Man konnte sich nicht über eine Definition des Terrorismus einigen, vor allem weil das Problem des Staatsterrorismus und die Unterscheidung von legitimen Befreiungsbewegungen und Terrororganisationen offen blieb. Im Rahmen des UN-Systems sind verschiedene Verträge über einzelne Aspekte des Terrorismus abgeschlossen worden. Zu nennen sind hier das internationale »Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt« (1971) mit dem Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Gewalthandlungen an internationalen zivilen Flughäfen, die Übereinkommen gegen die Geiselnahme (1979), über den physischen Schutz von Kernmaterial (1986), zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (1998) und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (1999). Ferner liegen zahlreiche Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats gegen den Terrorismus vor. Die Generalversammlung hat am 8. September 2006 per Akklamation eine »weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus« verabschiedet.   Die Dokumente erleiden das Schicksal vieler internationaler Beschlüsse und völkerrechtlicher Verpflichtungen. Sie werden von vielen Staaten gar nicht erst ratifiziert, sie werden ignoriert oder gebrochen und verfälscht oder durch Duldung und Förderung terroristischer Gruppen und Organisationen unterlaufen. Würden sie von allen Staaten konsequent durchgesetzt, dann hätte der internationale Terrorismus in den vergangenen 20 Jahren nicht derart erschreckende Ausmaße annehmen können.   In diesen Dokumenten wird erklärt, »dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt und dass alle terroristischen Handlungen verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen sind, ungeachtet ihrer Beweggründe und gleichviel wann und von wem sie begangen werden«. Das ist eine schwerwiegende, aber richtige Feststellung. 

Angewandt auf einen einzelnen Fall von Terrorismus könnte eine solche Feststellung nach Artikel 39 der UN-Charta den Sicherheitsrat berechtigen, Maßnahmen ohne Anwendung von Waffengewalt nach Artikel 41 zu ergreifen oder, wenn das unzulänglich ist, die Anwendung von Waffengewalt nach Artikel 42 zu beschließen. Allerdings wird in keinem der UN-Übereinkommen die Anwendung von Waffengewalt gegen einen anderen Staat generell und im Einzelfall zu einem geeigneten und zulässigen Mittel im Kampf gegen den Terrorismus erklärt. Und in keiner Resolution des Sicherheitsrats ist die Anwendung militärischer Gewalt zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen worden. Auch die Resolutionen des Sicherheitsrats nach den Terrorakten vom 11. September 2001 haben den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Afghanistan nicht legitimiert. Die Resolutionen 1368 vom 12. September 2001 und 1373 vom 28. September 2001 »bekräftigen« das Recht auf Selbstverteidigung im Allgemeinen und die Entschlossenheit, Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit durch terroristische Akte »mit allen Mitteln im Einklang mit der Charta zu bekämpfen«. Die Resolutionen enthalten jedoch keine Auflassung zu militärischen Sanktionen gegen Afghanistan.   Ähnlich verhält es sich nach den Terroranschlägen in Paris mit der Resolution 2249 vom 20. November 2015. Der Rat »verurteilt unmissverständlich und mit allem Nachdruck« die »grauenvollen Terroranschläge« nicht nur in Paris, sondern auch im tunesischen Sousse, in der türkischen Hauptstadt Ankara, über dem Sinai und in der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie alle anderen Anschläge des »Islamischen Staats« (IS). Er fordert in Ziffer 5 die Mitgliedsstaaten auf, in den unter Kontrolle des IS stehenden Gebieten in Syrien und Irak »alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, (…) um terroristische Handlungen zu verhindern und zu unterbinden (…) und den sicheren Zufluchtsort zu beseitigen, den sie (der IS und andere Gruppen, jW) in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen haben«. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das zu geschehen hat unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts. Man kann diese Aufforderung keinesfalls so interpretieren, als sanktioniere der Sicherheitsrat damit die Anwendung von Waffengewalt durch Drittstaaten in Syrien, im Irak und anderswo ohne Anforderung und Zustimmung der Regierungen dieser Länder. Das gilt umso mehr, als die Resolution sich überhaupt nicht darauf beruft, dass der Rat nach Kapitel VII der Charta handelt. Im Falle Syriens liegt eine Bitte der Regierung in Damaskus um bewaffnetes Eingreifen nur für Russland vor.   Rechtfertigt das Recht auf individuelle und kollektive bewaffnete Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta Militärschläge der betroffenen Staaten in anderen Ländern? Dieses Recht besteht »im Falle eines bewaffneten Angriffs« und nur in diesem Fall. Aber sind Terrorakte wie die in Paris ein bewaffneter Angriff auf Frankreich? Bisher galt als bewaffneter Angriff, wenn ein Staat gegen einen anderen als erster militärische Gewalt ausübt, also eine Aggression begeht. Der IS ist kein Staat im Sinne des Völkerrechts, sondern eine Verbrecherbande. Es wäre – so muss ein unvoreingenommener Jurist urteilen – eine Aufweichung des Gewaltverbots und damit eine Aushöhlung des Grundbestands des zwingenden Friedensvölkerrechts mit unvorhersehbaren Folgen, wenn die Begriffe Angriff und Verteidigung ausgeweitet oder uminterpretiert würden. 

Militärschläge der USA, Frankreichs, der Türkei und anderer Staaten aus der Luft oder von der See oder durch Bodentruppen gegen syrisches Territorium ohne die ausdrückliche Genehmigung der Regierung Syriens sind ein Verstoß gegen das Gewaltverbot des Artikels 2, Ziffer 4 der UN-Charta und selbst ein bewaffneter Angriff, gegen den ein Selbstverteidigungsrecht Syriens besteht.   Frankreichs Präsident François Hollande kann sich mit seinem Ruf nach militärischer Hilfe auch nicht auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags berufen. Dort heißt es: »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.« Die Terroranschläge in Paris waren schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber kein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet Frankreichs. Der »Einklang« mit Artikel 51 besteht nicht. Daran ändert auch ein weiterer Satz in diesem Artikel nichts: »Mit allen diesen Missionen (zivile und militärische Mittel, auch Kampfeinsätze, jW) kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.« Es gibt noch einen anderen »einschlägigen« Artikel im EU-Primärrecht, die »Solidaritätsklausel« des Artikel 222 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Dort heißt es, dass EU-Mitglieder einem von einem Terroranschlag betroffenen Mitglied auch mit militärischen Mitteln »innerhalb seines Hoheitsgebiets unterstützen« sollen, aber nur »auf Ersuchen seiner politischen Organe«. Auf diesen Artikel hat sich Hollande nicht berufen. Es wäre wohl auch das Letzte, wenn Bundeswehrsoldaten in Paris gegen den Terror patrouillieren würden.   Die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mitteln in Staaten, deren Territorium terroristische Organisationen zu ihrem »Zufluchtsort« gemacht haben, ist zuförderst die Aufgabe dieser Staaten. Ein militärisches Eingreifen durch Drittstaaten steht nur dann im Einklang mit dem Völkerrecht, wenn es der Sicherheitsrat in Anwendung des Kapitels VII der UN-Charta beschließt oder wenn ein Staat einen anderen darum ersucht. 

Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen. Deutschland hat sich aus historischen, politischen und verfassungsrechtlichen Gründen aus direkten oder indirekten Militärschlägen in Syrien und im Irak herauszuhalten. Es gibt genügend Möglichkeiten, den Terrorismus mit zivilen Mitteln wirksam zu bekämpfen.  

 

__________________________ 

 

Putin: Amerikaner waren informiert 

 Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien:  

In: junge Welt online vom 28.11.2015 

 

  Die Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren. Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des Völkerrechts zerstörten. Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe kann Anschläge ausüben, weil deutsche Konzerne zu den Weltmeistern des Rüstungsexports gehören. Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe verfügt über Finanzmittel, weil enge Freunde des deutschen Imperialismus, wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien sie finanzieren.  

  Zweck des geplanten Militäreinsatzes (…)  

  ist auch, das deutsche Volk daran zu gewöhnen, dass die territoriale Integrität von Staaten und das Völkerrecht nichts wert sind, wenn Imperialisten in den Krieg ziehen. Dafür steht die zu befürchtende breite Mehrheit im Bundestag. Damit sind diese Entscheidungen durchaus vergleichbar mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Auch die Gefahr ist ähnlich groß. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung, die den Herrschenden in den Arm fällt. (…)  

  Wird Russland nach dem Abschuss seines Su-24 Flugzeugs durch einen türkischen F-16-Jäger in Syrien die Situation weiter verschärfen? Das war die brennende Frage, auf die der russische Präsident Wladimir Putins bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen François Hollande in Moskau am Donnerstag selbst Auskunft gab. Auf die Frage eines Journalisten von Le Monde erklärte er, was hinter der Verlegung des Flugabwehrsystems S-400 nach Syrien steckt:  

  Wir hatten das System bisher noch nicht in Syrien in der Annahme, dass unsere Flugzeuge in einer ausreichenden Höhe fliegen, so dass Terroristen sie nicht erreichen können. Sie haben keine Waffen, die Flugzeuge in Höhen von mehr als 3.000 bis 4.000 Meter abschießen können. Und wir konnten uns überhaupt nicht vorstellen, dass uns dabei ein Land, das wie als Verbündeten ansahen, einen Dolch in den Rücken stoßen würde. Unsere Flugzeuge operierten in Höhen von 5.000 bis 6.000 Metern, und sie waren völlig ungeschützt gegen mögliche Angriffe von Kampfjets. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass das möglich sein würde, sonst hätten wir solche Systeme (S-400, jW) in dem Gebiet zum Schutz unserer Bomber gegen mögliche Angriffe bereitgestellt.  

  Wir hatten das deshalb nicht getan, weil wir die Türkei als unsern Freund betrachtet haben. Niemals hatten wir einen Angriff von dieser Seite erwartet. Aus diesem Grund betrachten wir diesen Angriff als den eines Verräters. Aber jetzt, wo wir wissen, was wir zu erwarten haben, müssen wir unsere Flugzeuge schützen. (…)  

  Wir sagten unseren amerikanischen Partnern im voraus, wo, wann und in welchen Höhen unserer Piloten operieren werden. Die US-geführte Koalition, der auch die Türkei angehört, wusste also zu jeder Zeit, wo unsere Flugzeuge waren. Und das sind genau Ort und Zeitpunkt des Angriffs auf uns. Warum haben wir diese Informationen mit den Amerikanern geteilt? Entweder können sie ihre Verbündeten nicht kontrollieren, oder haben diese Informationen einfach so links und rechts weitergegeben, ohne sich zu überlegen, welche Folgen ihre Handlungen haben würden. Wir müssen eine ernstes Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern führen.  

  Übersetzung: Rainer Rupp  

 

__________________________