»Eine politische Lösung ist nicht in Sicht«  

Über die Lage der Palästinenser in Syrien, die Zwei-Staaten-Lösung, die Spaltung zwischen PLO und Hamas sowie ein mögliches Separatabkommen mit Israel. Ein Gespräch mit Fahed Sleiman

Karin Leukefeld/Damaskus 

In: junge Welt online vom 12.09.2015 

Wochenendbeilage 

 

Der Krieg in Syrien dauert seit mehr als vier Jahren an. Wie ist die aktuelle Situation der Palästinenser in dem Land? 

Mittlerweile haben 60 Prozent der Palästinenser ihren ursprünglichen Wohnort verlassen müssen. Ein Teil von ihnen ist ins Ausland abgewandert. 

Wir haben keine genauen Statistiken. Aber von den 500.000 Palästinensern, die in Syrien waren, haben nicht weniger als 150.000 das Land verlassen. 

Ich vermute, die Hälfte von ihnen ist jetzt in Europa. Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden, Norwegen. 

Hier in Damaskus ist das Hauptproblem in Jarmuk nicht gelöst. Die DFLP hat immer daran gearbeitet, um die Rückkehr der Bevölkerung zu ermöglichen. 

Aber noch haben wir keine Lösung gefunden. Eine militärische Lösung steht nicht an, eine politische Lösung auch nicht. Die soziale Lage ist für die Palästinenser genauso schwierig wie für die syrische Bevölkerung. Was für die Syrer gilt, gilt auch für die Palästinenser, es gibt keinen Unterschied. Wir warten, wie die politische und militärische Lage sich entwickeln wird. Man spricht derzeit viel über eine politische Lösung, und das ist auch gut so. Aber von etwas zu sprechen heißt nicht, dass die Bedingungen für die Umsetzung gegeben sind. Noch sind die Bedingungen für eine politische Lösung nicht vorhanden. 

Wo sehen Sie Hindernisse? 

Militärisch gesehen hängt es vom Staat ab. Jarmuk liegt im Süden von Damaskus. Das Militär räumt dem derzeit keine Priorität ein. Es gibt wichtigere Fronten. Die Regierung könnte in Jarmuk eine militärische Lösung erzwingen, aber derzeit steht das nicht auf der Tagesordnung. 

Priorität hat Sabadani. Die Armee kämpft an 30 Fronten in Syrien. An einigen wird verteidigt, an anderen sind die Truppen offensiv, oder sie versuchen, mit verschiedenen Initiativen eine Lösung herbeizuführen. 

Es gibt verschiedene palästinensische Gruppen, die sich angesichts des Vormarschs des »Islamischen Staats« (IS) im vergangenen Mai in Jarmuk organisierten, um militärisch gegen die Dschihadisten zu kämpfen. Was ist daraus geworden? 

Die Konzentration bewaffneter Formationen hat bisher keine westentlichen Änderungen herbeigeführt. Die Front ist unverändert. Es ist ein Stellungskrieg, wie im Ersten Weltkrieg. Die Palästinenser verfügen nicht über die militärische Kraft, um eine militärische Entscheidung zu erzwingen. Es gibt die palästinensische Befreiungsarmee, aber sie ist nicht in Jarmuk stationiert. Die drei Brigaden sind im Land verteilt und unterstehen dem Kommando der syrischen Armee. Das ist immer so gewesen. 

Wo sind die aus Jarmuk vertriebenen Palästinenser jetzt untergebracht? 

Es hängt von den Möglichkeiten ab und davon, wieviel Geld es für die Unterbringung gibt. Manche leben in Dscharamana, andere in Rukn Al-Din, in Harasta, Kudsaja. Sie sind überall. Im Libanon leben 40.000 syrische Palästinenser. Viele versuchen, von dort nach Europa auszuwandern. Legal oder illegal, beides ist möglich. Legal heißt, im Rahmen der Familienzusammenführung. Illegal über die Türkei, Griechenland, Mazedonien – den Weg kennen Sie. 

Welche Konsequenzen hat die große Fluchtbewegung für die politische Arbeit Ihrer Partei?  

Der Einfluss der Parteien allgemein ist zurückgegangen. Erstens konnten sie die Lager und die darin lebenden Menschen nicht verteidigen. Zweitens ist es ihnen nicht gelungen, eine politische Lösung zu erreichen, und drittens waren sie nicht in der Lage, die Auswanderung der Menschen einzudämmen. Viertens können die Parteien den Menschen nicht die benötigte Hilfe leisten. Das alles führt natürlich dazu, dass ihr politischer Einfluss schwindet. Niemand hat dieses Vakuum bisher gefüllt, aber die Islamisten können da eine Rolle spielen. Sie verfügen über bessere finanzielle Möglichkeiten. Das heißt nun nicht, dass wir keinen Einfluss ausüben, aber er ist zurückgegangen. 

Wie wirkt sich die regionale Destabilisierung auf die Sache der Palästinenser aus?  

Negativ. Sehr negativ. Es ist bekannt, dass die arabische Dimension immer sehr wichtig für unsere politische Arbeit war. Jetzt ist jedes arabische Land mit seinen eigenen politischen Angelegenheiten beschäftigt. Wir stehen unter einem enormen politischen Druck, der uns nicht hilft, sondern bremst. Manche arabischen Regimes spielen eine negative Rolle. Die Unterstützung von Katar und der Türkei für die Hamas beispielsweise führt nicht zu positiven Ergebnissen. Es hilft nicht, unsere innerpalästinensische Spaltung zu überbrücken. 

Der Palästinensische Nationalrat sollte in der kommenden Woche in Ramallah zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen und ein neues Exekutivkomitee für die PLO wählen. 

Die Tagung ist um drei Monate verschoben worden, wie der Vorsitzende des Palästinensischen Nationalrats, Salim Sanun, am Mittwoch in Ramallah bekanntgab.  

Unabhängig davon glauben wir nicht, dass diese Versammlung in der Lage sein wird, Programme zu entwerfen und Perspektiven zu eröffnen, die einen besseren Weg für die politische und militante Arbeit der Parteien aufzeigen können. Wir stecken in einer tiefen Krise. Das Kernproblem – die Spaltung – ist nicht gelöst. 

Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass sich die innerpalästinensische Spaltung verfestigt. Offenbar gibt es Bemühungen, jenseits der gesamtpalästinensischen Strukturen die Hamas einseitig zu einer Vereinbarung mit Israel zu drängen. Im Gegenzug könnte der Gazastreifen als eigenständiges Gebiet von Restpalästina abgespalten werden. Was ist dran an diesen Gerüchten? 

Der Gazastreifen ist ohnehin schon abgespalten, praktisch. Er unterliegt der Kontrolle der Hamas … 

Aber die Fatah, die DFLP und andere palästinensische Parteien haben in Gaza Vertretungen. 

Das schon, aber die militärische und die politische Macht in Gaza ist in den Händen der Hamas. Wir, als DFLP, sind dort eine Oppositionspartei. Wir werden nicht verfolgt, aber eingeengt. Es geht also nicht um die Abspaltung von Gaza, die de facto schon existiert, es geht um ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas, das folgende Aspekte beinhaltet: Einen langen Waffenstillstand, zwischen sieben und zehn Jahren. Im Gegenzug soll es für die Palästinenser Erleichterungen geben. 

Gemeint sind die Palästinenser in Gaza? 

Ja. Es geht um Angebote des Wiederaufbaus, um einen maritimen Korridor nach Zypern. Das Leben der Menschen soll erleichtert werden, aber von einer politischen Vereinbarung können wir nicht sprechen. Das Ganze soll unabhängig von der PLO, also unserer legitimen politischen Vertretung, vereinbart werden. Ein solches Abkommen würde die innerpalästinensische Spaltung weiter vertiefen. Die Hamas erhofft sich durch solche Erleichterungsmaßnahmen eine Stärkung. 

Hat der ehemalige britische Premierminister Anthony Blair an dieser Vereinbarung mitgewirkt?  

Der steht an der Spitze solcher Vereinbarungen. Er ist noch jung und kann sich in England politisch nicht mehr sehen lassen. Also sucht er sich unseren Konflikt aus, zumal es ihm eine Fülle an Gewinnen bringt. (Lacht). 

Blair hatte als »Berater« des Nahost-Quartetts UNO, EU, Russland und USA fungiert. Aber es gibt kein Quartett mehr und so betätigt er sich jetzt im Auftrag von Katar, Israel, der Türkei und der Hamas. Er ist in diesem Bereich sehr aktiv. 

Für die Bevölkerung in Gaza wären der Wiederaufbau und ein Seekorridor nach Zypern positiv. Doch was bedeutet das für das Westjordanland und Jerusalem, wo Israel seine Besatzung zementiert? 

Ich würde nicht so voreilig sein, was die Entwicklung in Gaza betrifft. 

Die Israelis haben immer vom ökonomischen und wirtschaftlichen Frieden gesprochen, der der Bevölkerung nutzen wird. Aber umgesetzt wurde das nie. 

Sollte es zu einem Abkommen zwischen Hamas und Israel unter der Obhut der Türkei, von Katar, Blair und anderen kommen, bin ich mir nicht sicher, ob sich die Lebensumstände der Bevölkerung von Gaza wirklich verbessern. 

Oder ob ihre praktischen Probleme gelöst werden. Israel verspricht viel. 

Vielleicht könnten wir den Status von vor dem Krieg 2014 erreichen – mehr nicht. Praktisch würde nicht mehr geschehen, als die negativen Auswirkungen des Krieges zu beheben. Das wäre das Maximale, das wir erreichen könnten. Von einer höheren Lebensqualität und einer wirklichen Perspektive für die Palästinenser kann dabei nicht die Rede sein. 

Eine richtige Entwicklung in Gaza beginnt mit einer Verbindung und einem Austausch mit dem Westjordanland. Die Besatzung verhindert das. Die Politik von Netanjahu hält an, die Judaisierung, der Siedlungsbau und die Abriegelung von Gebieten. Das betrifft insbesondere die sogenannten C-Gebiete. Und das sind mehr als 60 Prozent des Westjordanlandes. Jerusalem wird abgeriegelt und als »jüdische« Stadt betrachtet. Die Lage im Westjordanland wird immer schwieriger. Die Lebensbedingungen sind sehr schwierig. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht. 

Netanjahu ist daran nicht interessiert, warum auch, wenn kein Druck auf ihn ausgeübt wird! Nicht von den Palästinensern, die nur Druck aufbauen können, wenn die Straße sich bewegt, wenn es Demonstrationen, Kundgebungen gibt – wir sprechen von Volkswiderstand. Und auch von außen gibt es keinen Druck. Nicht von den USA, nicht von den Europäern. Und von Arabern auch nicht. Er hat seinen Plan, um die Kolonisierung des Landes und die Judaisierung Jerusalems voranzutreiben. Er wartet, bis bestimmte demographische Tatsachen sich vollenden. Er will uns, die Palästinenser, vor vollendete Tatsachen stellen. Wir haben jetzt eine Million Siedler in Jerusalem und im Westjordanland. Die Zwei-Staaten-Lösung will er auf das Westjordanland anwenden, nicht auf ganz Palästina. Es soll kein eigenständiger Palästinenserstaat entstehen. Gebiete, die von Israel besiedelt wurden, sollen angeschlossen, dem Rest eine Art Autonomie zugestanden werden. 

Muss man feststellen, dass die Zwei-Staaten-Lösung gescheitert ist? 

Ich weiß nicht, ob diese Lösung wirklich gewollt war. Man hat davon gesprochen. Aber ob es jemals die Bedingungen dafür gab? Dafür braucht man einen politischen Willen, und zwar nicht nur von unserer Seite, sondern auch von der israelischen. Und diesen politischen Willen Israels gab es von Anfang an nicht. Auch unter Jitzchak Rabin gab es diesen Willen nicht. Er wollte keinen palästinensischen Staat. Obwohl er unter den israelischen Politikern der Gemäßigteste war, verglichen mit Benjamin Netanjahu, Avigdor Lieberman usw. 

Wie wichtig ist die internationale Solidaritätskampagne »Boycott, Divestment and Sanctions«, kurz: BDS? 

Die ist wichtig, wirklich sehr wichtig. Solch eine Kampagne ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, richtigen Druck auf Israel zur Änderung der Siedlungspolitik auszuüben. Europa könnte hier eine sehr wichtige Rolle spielen. Die Kampagne weitet sich so sehr aus, dass die Israelis davor Angst haben. Sie fürchten, international zunehmend isoliert zu werden. Und sie verlieren wirtschaftlich viel dadurch. 

Wird die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm, die für Oktober vorgesehen ist, in der Region etwas ändern? Werden Iran und Saudi-Arabien miteinander reden, werden die Kämpfe in Syrien nachlassen? Kurz: Sehen Sie ein Licht am Horizont? 

Man muss abwarten, wie sich das entwickelt. Das Abkommen beschränkt sich auf die Nuklearwaffen. Es wird mit keinen weiteren Vereinbarungen über die lokalen und regionalen Konflikte verknüpft. Aber es könnte – rein theoretisch – eine Entspannung eintreten. Logisch wäre es schon, aber gesichert ist es nicht, dass die militärischen Auseinandersetzungen in Jemen, Irak oder Syrien nachlassen. Das politische Klima für regionale Vereinbarungen verbessert sich durch das Abkommen, aber es braucht viel Zeit. 

Im Libanon hat man angenommen, dass nach dem Krieg 1982 und dem Abzug der PLO ein Frieden für das Land erreicht werden könnte. Es dauerte sieben Jahre, bis das Taif-Abkommen 1989 möglich wurde. Und bis heute ist der Libanon instabil. Man braucht Zeit. Es geht nicht nur um die Auseinandersetzungen zwischen den zwei Polen Saudi-Arabien und Iran. Andere Länder spielen auch eine Rolle. Saudi-Arabien ist sehr wichtig, aber die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht sekundär. 

Es mag sein, dass Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle einnimmt  in diesem territorialen Konflikt ist. Aber nicht als einzige. Und dazu gibt es innere Konflikte, die nicht von einer Vereinbarung zwischen den USA und Iran abhängig sind. Es gibt eine enorme interne Dynamik in jedem Land der Region. 

Hinzu kommen der Einfluss der USA und Russlands – all das spielt eine Rolle. Die Lage ist sehr kompliziert, es gibt mehrere Konflikte und mehrere Akteure, die miteinander verknüpft sind. Es wird sehr schwer sein, einen Weg für eine politische Vereinbarung zu finden. Keine Regionalmacht wird, wenn sie ihre Interessen betrachtet und sie die Möglichkeit hat, diese Interessen zu verteidigen, Konzessionen machen. Warum auch! Warum sollte Iran Konzessionen im Irak machen, wo er die Oberhand hat. Warum sollte Iran Konzessionen im Libanon machen, wo er sehr starke Verbündete hat. Und zwar sowohl bei den Christen mit der Freien Patriotischen Bewegung als auch bei den Schiiten mit der Hisbollah. Warum sollte Saudi-Arabien Konzessionen machen im Jemen, wo es militärisch vorankommt? Ägypten kann keine Konzessionen gegenüber der Muslimbruderschaft machen. Und daher können sie weder mit Saudi-Arabien noch mit der Türkei eine Vereinbarung erzielen. Wir brauchen noch ein paar Jahre. Nicht weniger als zehn. 

Werden sich die USA aus der Region Richtung Asien zurückziehen und Deutschland zu ihrem Stellvertreter in der Region ernennen? 

Nein, ich bin nicht der Meinung, dass Washington sich aus der Region zurückzieht. Die Politik der Demokraten ist intelligenter als die der Republikaner. Sie versuchen, mit der »Smart Power« bestimmte Allianzen zu entwickeln. Sehr raffiniert. Sie geben den Verbündeten bestimmte Aufgaben, die sie erledigen sollen, aber die Obhut haben weiterhin die USA. Warum sollten sie auf ihre Position im Nahen Osten verzichten? Noch steht die Region an erster Stelle, was die Öl- und Gasproduktion angeht. Noch hat unser Gebiet eine bedeutende strategische Position. Noch wollen sie den Einfluss Russlands eindämmen. Wenn sie Russland keinen Einfluss in der Ukraine erlauben, warum soll Russland bei uns Einfluss bekommen? In einer Region, die unter geostrategischem Gesichtspunkt bei weitem wichtiger ist als die Ukraine. Eine Supermacht wie die USA wird nicht einmal den Einfluss über eine kleine Insel aufgeben, warum sollen sie sich hier zurückziehen? Für die Megamacht Amerika gibt es keine Konkurrenz. Es gibt regionale Konkurrenten wie Syrien, Iran, Irak oder auch Russland. Aber Amerika ist überall, wie der Heilige Geist. 

 

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