Erdogan setzt auf Krieg  

Tote bei Anschlägen auf Polizei in der Türkei. Hoffnungen auf Regierungsbildung schwinden. Statt dessen droht ein bewaffneter Konflikt  

Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 11.08.2015 

 

Rund zwei Monate nachdem die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ihre absolute Mehrheit bei Parlamentswahlen verloren hat, sinken in der Türkei die Hoffnungen auf Bildung einer neuen Regierung. Dagegen nehmen die Spannungen im Land weiter zu. So wurden bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeiwache im Istanbuler Stadtteil Sultanbeyli in der Nacht zum Montag drei Polizisten und sieben Zivilisten verletzt, ein Attentäter kam ums Leben. Beim Eintreffen der Spurensicherung wenige Stunden später starben zwei weitere Angreifer und ein Polizist während eines Feuergefechts, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bekannt hat sich bislang niemand zu der Attacke, die Regierung beschuldigte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 

Fast zeitgleich beschossen zwei Bewaffnete das US-Konsulat im Istanbuler Stadtteil Sariyer. Zu dieser Aktion, bei der es keine Opfer gab, bekannte sich die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Eine durch Polizeischüsse verletzte Angreiferin wurde gefasst. In den letzten Wochen waren bei landesweiten Razzien rund 1.300 Menschen festgenommen worden: neben überwiegend kurdischen Aktivisten und einigen wenigen Mitgliedern der Organisation »Islamischer Staat« auch zahlreiche Anhänger der in den alevitisch geprägten Arbeitervierteln Istanbuls verankerten DHKP-C. 

In Silopi in der südostanatolischen Provinz Sirnak starben am Montag vier Polizisten bei der Explosion eines wohl von PKK-Kämpfern gezündeten Sprengsatzes unter ihrem Fahrzeug. In der Stadt herrscht ein unerklärter Ausnahmezustand, seit in der vergangenen Woche bei Razzien in zwei als PKK-Hochburg geltenden Wohnvierteln drei Menschen von der Polizei erschossen und mehrere Häuser in Brand gesetzt worden waren. Die Straßen seien menschenleer, während Panzerfahrzeuge patrouillierten und Hubschrauber über der Stadt kreisten, zitiert die Nachrichtenagentur Firat den im Rathaus faktisch eingeschlossenen Bürgermeister Seyfettin Aydemir. 

In der Kreisstadt Lice in der Provinz Diyarbakir griff die Guerilla das Polizeihauptquartier an, zu Gefechten kam es auch in der Provinz Hakkari. 

Zwar wollte sich der AKP-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, am Montag abend mit dem Vorsitzenden der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, zu einer abschließenden Gesprächsrunde über die Bildung einer großen Koalition treffen. Doch die Differenzen zwischen der religiösen und der säkularen Partei in der Syrien- sowie der Bildungspolitik erscheinen unüberbrückbar. Sollte sich die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) nicht zur Unterstützung einer AKP-Regierung bereit erklären, muss Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Ablauf der Frist zur Regierungsbildung am 23. August Neuwahlen vorbereiten. 

Für diesen laut der AKP-nahen Tageszeitung Daily Sabah wahrscheinlichen Fall scheint Erdogan auf eine »Strategie der Spannung« zu setzen, um sich in einer Atmosphäre drohenden Bürgerkrieges als starker Mann präsentieren zu können. Die Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden zielt darauf, nationalistische Wählerstimmen an die AKP zu binden und die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) angesichts bewaffneter Vergeltungsaktionen der PKK als Terrorunterstützerin zu diffamieren. Aktuelle Meinungsumfragen sehen die HDP allerdings weiterhin über der Zehnprozenthürde, während die AKP nach wie vor keine ausreichende Mehrheit für eine Alleinregierung erhielte. 

 

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»Wir werden die Waffen nicht niederlegen«  

Der türkische Staat führt Krieg gegen die kurdische Bewegung. Ein Gespräch mit Mawa Tolhildan  

Peter Schaber/Istanbul 

In: junge Welt online vom 21.08.2015 

 

Mawa Tolhildan ist Aktivist der Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi (YDG-H), der illegalen Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 

Der Name der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland weithin bekannt, weniger bekannt sind ihre Teilorganisationen und Untergliederungen. Können Sie kurz erklären, was die YDG-H ist? Welches sind die Ziele Ihrer Organisation?  

Wir sind eine Jugendorganisation der PKK in den Städten, deren Hauptziel der Selbstschutz der kurdischen Bevölkerung ist. Wir verteidigen uns gegen das Patriarchat, gegen die kapitalistische Moderne, gegen den Imperialismus. Wenn militante Selbstverteidigung gefordert ist, sind wir da – etwa in der Auseinandersetzung mit der Staatsmacht auf der Straße. 

Als Organisation folgen wir der Ideologie von Abdullah Öcalan. Vor 2013 gab es ähnliche kurdische Organisationen mit anderen Namen, nach Beginn des Friedensprozesses wurde die YDG-H ins Leben gerufen. Die Abkürzung steht für Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung. Wir haben auch eine Frauenorganisation, in der ausschließlich junge Frauen kämpfen. 

Die HPG (Hêzên Parastina Gel, der militärische Arm bzw. die »Volksverteidigungskräfte« der PKK, jW) sind in den eher ländlichen Gebieten aktiv, wir indes in den Städten. Das ist der einzige Unterschied. 

Wir folgen den gleichen Ideen, wir bekämpfen denselben Feind, wir stehen unter derselben Führung. 

Der Feind versucht seit Hunderten Jahren, das kurdische Volk physisch zu vernichten. Dagegen kämpfen wir. Außerdem gibt es aber noch einen anderen Kampf, den gegen den inneren Feind. Hier geht es um die Zerstörung unserer Lebensräume durch Prostitution, Drogen, Gangs, das Spitzelwesen. Wenn wir über Selbstverteidigung reden, heißt das, gegen alle diese Phänomene vorzugehen. 

Wie sieht die Arbeit der YDG-H im Alltag aus? Wo liegen die Schwerpunkte ihrer Arbeit? 

Zunächst muss ich betonen: YDG-H ist eine illegale Organisation. Wir haben legitime Gründe zu kämpfen, aber in den Augen des Staates sind wir illegal. Speziell in unseren Stadtorganisationen legen wir viel Wert auf eine diesen Bedingungen angemessene Arbeit. Das heißt, dass wir sehr darauf achten, im Verborgenen zu bleiben. Wir sind keine offene Organisation, wir können nicht viel öffentlich arbeiten. Für uns steht die Selbstverteidigung im Zentrum, allgemeine Bildungsarbeit gehört zum Arbeitsbereich legaler Gruppen. 

Wir sind in Zellen organisiert, und innerhalb dieser Zellen treffen wir uns, wenn es nötig ist, jeden Tag. Da gibt es dann auch ideologische Bildung. Aber in der Illegalität gibt es – wie bei den HPG in den ländlichen Gebieten – andere Aufgaben der Ausbildung: Handhabung von Waffen, Kampf auf der Straße. Die ideologische Erziehung geht mit dem Erlernen dieser Fähigkeiten Hand in Hand. 

Mitglied einer unter den Bedingungen der Illegalität arbeitenden Organisation zu sein ist sicher keine leichte Sache. Was treibt junge Menschen dazu, diesen Schritt zu gehen?  

Das kurdische Volk blickt auf eine lange Geschichte der Unterdrückung zurück. Angriffen des Staates ausgesetzt zu sein ist eine Art Tradition. 

Wir müssen uns selbst verteidigen, die kurdische Bevölkerung weiß das. 

Wir erfahren deshalb große Unterstützung. Hätten wir diese nicht, könnten wir gar nicht leisten, was wir leisten. 

Unsere Wirkung geht nicht allein in den Angriffen auf den Staat auf. Den Feind zu schlagen ist wichtig, aber es geht auch darum, Neues aufzubauen. 

Was wir tun, gibt den Menschen Selbstbewusstsein. 

Sicher ist es hart, für die YDG-H zu streiten, nicht nur wegen der permanenten Konflikte und Kämpfe auf der Straße. Das hat aber auch Vorteile: Wir leben unter harten Bedingungen, und für die Spione des Staates ist das oft nicht durchzuhalten. Sie können sich nicht mit der Bewegung entwickeln und verraten sich dadurch. 

Die jungen Leute kommen zu uns, weil sie Wahrheit in unserer Organisation sehen; weil sie die Morde an Kurden sehen und die Geschichte der Unterdrückung. Schauen Sie nur, was in den vergangenen Tagen geschah. Da gab es einen Übergriff von Soldaten auf einen Mann in Silopi, der mit einem Gewehr sexuell missbraucht wurde. Diese Dinge geschehen dauernd. Das schafft Hass. 

Wenn es demokratische Möglichkeiten gäbe, sich auszudrücken und für seine Interessen einzustehen, sähen wir keine Notwendigkeit, uns illegal zu organisieren. Erinnern Sie sich an die Gezi-Proteste: Das war kein Guerillakrieg, es gab nicht einmal eine Organisation, die das anführte. Es war eine gemeinsame Aktion unterschiedlicher Menschen. Aber Sie haben gesehen, wie der Staat reagierte, wie er Menschen verletzte und tötete. 

Man sieht, wie der türkische Staat auf demokratischen Protest reagiert. 

In den vergangenen drei Jahren hat der Staat Zugeständnisse an die Kurden gemacht. Nach dem Attentat von Suruc zeigt sich, dass dieser sogenannte Lösungsprozess von Ankara nie ernst gemeint war. Wie wird es weitergehen? 

Das Massaker von Suruc muss gerächt werden. Es war eine Botschaft an unsere Freunde in der türkischen Linken: Wir werden gegen die Kurden kämpfen, haltet euch raus, solidarisiert euch nicht mit ihnen. 

Zum Lösungsprozess: Mit der Newroz-Deklaration 2013 begannen wir, unserer Kräfte nach Südkurdistan zurückzuziehen. Der bewaffnete Kampf wurde gestoppt. Aber sogar während dieses Prozesses gab es Angriffe und Morde des türkischen Staates, zum Beispiel in Sirnak und Gever. 

Die Kurden haben sich vor der letzten Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angeschlossen. Diese demokratische Arbeit hat zu etwas geführt: Die Partei hat bei den Wahlen 13 Prozent erreicht. Doch der Staat sagte: bis hier hin und nicht weiter. 

Schon vor den Wahlen ist der türkische Präsident Tayyip Erdogan gegen die Kurden vorgegangen, weil er seine Ambitionen für ein neues Präsidialsystem gefährdet sah. Er zog nun die Reißleine und begann den Krieg. Als Stadtorganisation der PKK werden wir Rache nehmen für die Attacken auf das kurdische Volk, die auf die Wahlen folgten. 

Der Grund für die gegenwärtige Eskalation sind nicht wir. Erdogan hat nichts zu verlieren, und deshalb spielt er dieses Spiel. Er sagte: Wir werden unsere Kinder in den Krieg schicken, wenn nötig. Aber wo sind seine Kinder? Seine Kinder sind nicht einmal in der Armee. Seine Verwandten sind vom Wehrdienst befreit. 

Sie denken also, der Weg des Parlamentarismus ist mehr oder minder vorbei? 

Was wir auf dem parlamentarischen Weg erreichen können und was nicht, wird sich noch zeigen. Aber eines können wir klar sagen: Wir werden unsere Waffen nicht niederlegen. Als wir uns unter Premier Bülent Ecevit 1999 zurückzogen, bombardierte die Türkei unsere Kämpfer. Jetzt ist es das zweite Mal, dass wir angegriffen werden, obwohl wir uns zurückgezogen haben. Eine Bewegung, die derartige Erfahrungen macht, wird dem Staat kaum noch einmal vertrauen. 

Es gibt einen kollektiven Willen des kurdischen Volkes, und es gibt eine gemeinsame Führung des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan. Der Staat sagt: Bevor ihr nicht eure Waffen aufgebt, könnt ihr nicht mit Öcalan sprechen. Wir antworten: Bevor er nicht frei ist, werden wir unsere Waffen nicht aufgeben. Wir werden unseren Serhildan, unseren Widerstand, aufrechterhalten bis zu diesem Tag. 

Im Moment scheinen wir am Anfang einer neuen Periode der Gewalt zu stehen. 

Der Staat setzt seine Angriffe fort, die PKK und die kurdische Bewegung üben Vergeltung und lassen nicht nach in ihrem Widerstand. Wo ist ein Endpunkt dieser Gewalt? Müssen die kurdischen Gebiete als eigener Staat von der Türkei losgetrennt werden, oder geht es um eine andere Form von Autonomie?  

Die kurdische Bevölkerung hat ihre Loyalität zu ihrer Führung immer wieder bewiesen. 1999, als Öcalan verhaftet wurde, 2006 bei den Aufständen in Ahmet, den Hungerstreiks 2011, danach der Hilfe für Kobane – in all diesen Fällen suchte der Staat den Kontakt mit Öcalan, um den Konflikt beizulegen. Sie sehen, dass sie die kurdische Bevölkerung nicht stoppen können. Also müssen sie zu Öcalan laufen, um mit seiner Hilfe die Konflikte wieder beizulegen. 

Jetzt, auch mit der gegenwärtigen Eskalation, wird die Bewegung für eine demokratische Autonomie weitergehen, die sich am Rojava-Modell orientiert. 

Wir sind keine Bewegung, die einen neuen Staat schaffen will. Wir sind generell gegen Staaten, also wollen wir auch innerhalb der kurdischen Geographie keinen. 

Was wir aber wollen, ist Autonomie. In sieben Verwaltungsbezirken in Kurdistan wurde jetzt bereits die Autonomie ausgerufen. Sie werden nichts vom Staat nehmen und ihm auch nichts geben, sie werden keine Beziehung zu ihm unterhalten. Wir nennen es »freie Identität durch Selbstregierung«. 

Das ist der Prozess, der in jedem Fall weitergehen wird. Wir wollen diesen Prozess nicht nur auf die gesamten kurdischen Gebiete ausdehnen, sondern sehen das als ein Projekt für den gesamten Mittleren Osten und für die ganze Welt. 

Das Interview führte Peter Schaber, Istanbul 

 

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Staatsterror und Widerstand in der Türkei 

Von Linken wird auf friedlichen Massenprotest gesetzt / Andere halten bewaffneten Kampf nicht für verzichtbar 

Von Mibby Mibbilante und Peter Schaber, Istanbul 

 

Nach dem Attentat von Suruc hat sich die politische Lage in der Türkei schnell verändert. Im linken Spektrum herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Kriegserklärung der Regierung zu beantworten ist. 

Als in der südtürkischen Grenzstadt Suruc ein Sprengsatz explodierte und 32 sozialistische Aktivisten vor laufender Kamera in den Tod riss, reagierte der türkische Staat schnell und entschlossen. Ein Täter wurde identifiziert, er soll aus dem Umkreis der vor allem in Irak und Syrien operierenden Terrormiliz Islamischer Staat kommen. Es schien, als sollte die Politik der Tolerierung und Förderung dschihadistischer Organisationen in Syrien seitens der Regierung in Ankara nun ein Ende haben. 

In: Neues Deutschland online vom 17.08.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/981334.staatsterror-und-widerstand-in-der-tuerkei.html 

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Türkei: Repression gegen Linke  

Strategie der Spannung  

Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 21.08.2015 

 

In der an die Türkei grenzenden Region Haftanin im Nordirak kam es am Donnerstag zu schweren Gefechten zwischen der türkischen Armee und Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die Luftwaffe bombardierte das von der Guerilla kontrollierte Gebiet. Kommandoeinheiten wurden von Hubschraubern abgesetzt, meldete die Nachrichtenagentur Firat. Über Opferzahlen wurde bislang nichts bekannt. Am Mittwoch waren acht türkische Soldaten bei einem mutmaßlichen PKK-Angriff im Südosten der des Landes getötet worden. 

Unterdessen kam es in der Türkei zu erneuten Angriffen von Sicherheitskräften auf kurdische Demonstranten. Dabei wurden in Mardin und Sirnak zwei Jugendliche erschossen. Rund ein Dutzend als PKK-Hochburgen geltende Städte und Gemeinden in den kurdischen Landesteilen der Türkei hatten in den vergangenen Tagen ihre Selbstverwaltung durch Volksparlamente verkündet. Armee und Polizei reagierten mit der Belagerung der autonomen Kommunen, die von bewaffneten Milizen der PKK-Jugendorganisation YDG-H durch Barrikaden verteidigt wurden. Mehrere Zivilisten wurden bei den Angriffen der Sicherheitskräfte getötet und eine Reihe von Häusern durch Beschuss und vorsätzlich gelegte Brände schwer beschädigt. 

Einen Tag nach den Schüssen vor dem Büro des Ministerpräsidenten in Istanbul ist die türkische Polizei mit Razzien gegen linke Gruppen vorgegangen. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, ging die türkische Polizei am Donnerstag in Istanbul gegen mutmaßliche Aktivisten der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vor. Mehr als 40 Verdächtige seien in Istanbul und in der südtürkischen Hafenstadt Mersin festgenommen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Begründet wurde die Razzia mit Schüssen vor dem Dolmabahce-Palast im Zentrum der türkischen Metropole am Mittwoch. Die DHKP-C hatte sich zu dem Angriff bekannt, bei dem niemand verletzt wurde. 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, hat die türkische Wahlkommission nach Informationen aus der regierenden AK-Partei den 1. 

November als Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl vorgeschlagen. Das wurde am Donnerstag in Ankara bekannt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte zuvor die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition erfolglos beendet und das Mandat an Präsident Recep Tayyip Erdogan zurückgegeben. 

Eine Neuwahl noch in diesem Jahr wird damit immer wahrscheinlicher. Die bislang alleinregierende AKP hatte ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl im Juni verloren, vor allem weil die Demokratische Partei der Völker (HDP), die erstmals antrat, in das Parlament einzog. Umfragen zufolge könnte die AKP bei einer Neuwahl ihre absoluter Mehrheit wiedererlangen. 

Nick Brauns 

(Quellen: AFP, Firat, Reuters) 

 

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Türkei setzt sich durch  

Ankara verständigt sich mit Washington über Details der »Schutzzone« in Nordsyrien. Damaskus unter Granatbeschuss  

Karin Leukefeld 

In: junge Welt online vom 13.08.2015 

 

Rund 50 Mörsergranaten und Raketen haben Kampfgruppen aus dem Umland von Damaskus am Mittwoch morgen auf das Zentrum der syrischen Hauptstadt abgefeuert. Nach Auskunft von Einwohnern der Stadt gegenüber junge Welt schlugen die Geschosse ausschließlich in Wohngebieten wie Bab Tuma, Kassa und auf der belebten Bagdad-Straße ein. Auch andernorts sollen Granaten eingeschlagen sein. Nach Angaben der Polizeibehörde von Damaskus wurden fünf Personen getötet und mindestens 55 verletzt, die Opfer seien vor allem Frauen und Kinder. 

In Sabadani im Grenzgebiet zu Libanon, wo die syrische Armee mit der libanesischen Hisbollah gegen das dortige Hauptquartier bewaffneter Gruppen vorgeht, trat am Mittwoch eine zweitägige Feuerpause in Kraft. Quellen in Damaskus sprachen gegenüber junge Welt von möglichen Verhandlungen zwischen der Armee und Hisbollah einerseits und der Al-Nusra-Front und anderen islamistischen Gruppen andererseits. Diese hatten in den vergangenen Tagen Tausende Raketen auf die beiden Orte Fuah und Kafarja in der Provinz Idlib abgeschossen, die sie – gemeinsam mit der »Armee der Eroberung« – seit Mitte Mai belagern. Dass auch dort eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen wurde, legt die Vermutung nahe, dass auf beiden Seiten nach einem Kompromiss für die jeweils Eingeschlossenen in den Kampfzonen gesucht wird. Während in Zabadani islamistische Kämpfer eingeschlossen sind, werden in Fuah und Kafarja schiitische Einwohner und Angehörige der syrischen Streitkräfte belagert. 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, haben sich die USA und die Türkei über Details der geplanten »Schutzzone« im Norden Syriens verständigt. Das berichtete am Dienstag der Fernsehsender CNN Türk unter Berufung auf den türkischen Außenstaatssekretär Feridun Sinirlioglu. Das Gebiet an der türkischen Grenze soll demnach 98 Kilometer lang und 45 Kilometer breit sein, darin soll die vom Westen ausgebildete »Neue Syrische Armee« (NSA) die Kontrolle übernehmen. Die USA oder die Türkei würden den »Islamischen Staat« (IS) oder kurdische Kämpfer angreifen, wenn sie in die Zone eindrängen, sagte Sinirlioglu. 

Al-Nusra-Front und Ahrar Al-Scham, die beide der Al-Qaida angehören, haben sich derweil bereit erklärt, der »Schutzzone« im Norden von Aleppo nicht mehr im Weg zu stehen und sich daraus zurückzuziehen. Damit dürfte die NSA zukünftig von den islamistischen Kämpfern in Ruhe gelassen werden. 

Die völkerrechtlich nicht legitime »Schutzzone« soll nach Meinung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu nicht nur Basis der US-Kampfverbände werden. Auch Flüchtlinge, die derzeit im Grenzgebiet zu Syrien in der Türkei leben, sollen dorthin abgeschoben werden, sagte Davutoglu der britischen BBC. 

Der IS solle von der türkischen Grenze ferngehalten werden. Er drangsaliert allerdings aktuell ganz woanders die syrische Bevölkerung. In Karjatain, einem Ort in der zentralsyrischen Provinz Homs, hat die Dschihadistenmiliz in den vergangenen Tagen mehrere hundert Personen entführt, darunter auch eine große Zahl von Christen. 

Der Versuch Russlands, die regionalen Staaten für den Kampf gegen den IS mit Syrien zu vereinen, ist am Dienstag in Moskau erneut auf Ablehnung gestoßen. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubair sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, eine Kooperation mit der syrischen Regierung gegen die Dschihadisten könne »ausgeschlossen« werden. Die Position des Königreiches habe sich »nicht geändert«, erklärte Al-Dschubair: »Es gibt für Assad keinen Platz in der Zukunft Syriens.« Lawrow räumte ein, dass es »schwer überbrückbare Differenzen« zwischen Riad und Moskau gebe. »Der Rücktritt von Präsident Assad ist Teil dieser Differenzen.« 

Das syrische Außenministerium konterte die Äußerungen des saudischen Außenministers scharf. Die Haltung Al-Dschubairs zeige die »destruktive Rolle des wahhabitischen Königreichs bei der Aggression auf Syrien«, wird eine namentlich nicht genannte »offizielle Quelle« des Ministeriums von der syrischen Nachrichtenagentur SANA zitiert. Das »mittelalterliche saudische Regime« habe »keine konstitutionelle Legitimität«, hieß es weiter. Seine Hände seien »mit dem Blut der syrischen und jemenitischen Zivilisten getränkt«. 

 

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Stifter des Chaos  

Die Türkei führt Krieg gegen die Kurden, unterstützt den »Islamischen Staat« und verfolgt zusammen mit den USA das Ziel, die syrische Regierung zu stürzen – imperialistische Strategien auf einem Kriegsschauplatz mit unklaren Fronten  

Norman Paech 

In: junge Welt online vom 11.08.2015 

 

  Nach wie vor wird in den deutschen Medien die Partîya Karkerén Kurdîstan, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als Terrororganisation gehandelt. Die Redaktionen können sich auf die EU-Terrorliste berufen und damit ihre seit Jahrzehnten gepflegten Vorurteile gegen die Organisation und deren politischen Ziele bemänteln. Allerdings scheinen einige mittlerweile zu bezweifeln, ob mit einer solchen Stigmatisierung die politischen Koordinaten in dieser permanenten Unruheregion noch zutreffend erfasst werden können. Es gab zaghafte Überlegungen, die PKK von der Terrorliste zu streichen und deren seit 1993 in Deutschland bestehende Brandmarkung aufzugeben. Ausschlaggebend sind dafür einige Entwicklungen, die den gesamten Mittleren Osten zunehmend in einen wilden Kriegsschauplatz mit unklaren Fronten verwandeln. 

  Da ist zunächst der »Islamische Staat« – im Arabischen »Daesh« –, der nun wirklich eine Terrororganisation ist und zu Recht als ein Folgeprodukt des völkerrechtswidrigen Überfalls auf den Irak 2003 und dessen totale Zerstörung durch die USA und ihre Kriegskoalition bezeichnet werden kann. Aber nicht nur das. Was auf Anordnung eines US-Gerichtes im Mai 2015 die Veröffentlichung eines Geheimberichtes der Defence Intelligence Agency (DIA) enthüllte, bestätigt nur schon lange gehegte Vermutungen über eine Beteiligung der USA. Dass diese Schrecken verbreitende Terrormiliz entstehen und zu einer so gefährlichen Kraft anwachsen konnte, geschah nicht nur unter den Augen der US-Geheimdienste, sondern mit deren Unterstützung und der ihrer engsten Verbündeten Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Seit spätestens August 2012 war der US-Administration und dem Nationalen Sicherheitsrat die Bildung einer salafistischen Terrorherrschaft in Syrien nicht nur bekannt, sondern willkommen. Washington meinte, damit eine weitere Kraft zur Beseitigung des Regimes von Baschar Al-Assad zu haben, gleichsam als seine Bodentruppen, um nicht seine eigenen opfern zu müssen. So unglaublich und skandalös die Vorstellung von der Obama-Regierung als Pate einer Terrororganisation auch sein mag. Sie passt in die US-amerikanische Strategie im Mittleren Osten. 

Spätestens seit dem Einsatz der Mudschaheddin in Afghanistan, später der Taliban und der Förderung von Usama bin Ladens Aktivitäten gegen die Sowjetunion, gehört die Zusammenarbeit mit Terrorgruppen zum politischen Konzept des »Regime Change« im Mittleren Osten. Die USA konnten auf langjährige Erfahrungen im Umgang mit und der Benutzung von Terrororganisationen in Lateinamerika aufbauen. So warf ihnen der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Unterstützung der Contras in Nikaragua in den achtziger Jahren vor. Insofern mussten sie auch wissen, dass sich die Terrormiliz »Daesh« eines Tages aus dem strategischen Kalkül der US-Geheimdienste lösen würde und sich wie Al-Qaida und die Taliban sogar gegen die USA richten könnte. Dieser Zeitpunkt war spätestens mit der Eroberung Mossuls im Sommer 2014 erreicht, mit der die Salafisten ihre territorialen Ansprüche über den Osten Syriens auf den Nordirak und das Autonomiegebiet der Kurden ausdehnten. Das war auch ein Angriff auf die Interessen der USA, die in dieser ölreichen Region eine enge Interessengemeinschaft mit Masud Barsani und seinen Peshmerga der »Demokratischen Partei Kurdistans« (DPK) eingegangen waren. Das ist weitaus bedeutsamer als eine immer unberechenbarer werdende indirekte Allianz mit »Daesh« zum Sturze Assads in Damaskus. Dieses Ziel allerdings hat Washington nicht aufgegeben und setzt nun auf eine neue Terrorgruppe, die sogenannten gemäßigten Rebellen, die gemeinsam mit den Türken auf deren Territorium aufgebaut und ausgebildet werden, um sie gegen Damaskus führen zu können. Es wird nicht lange dauern, bis sich auch Söldner der Al-Nusra-Front oder von »Daesh« unter dieses Dach mit dem Namen »Neue Syrische Streitkräfte« begeben, um sich nicht nur der politischen Adelung, sondern auch der bewaffneten Unterstützung zu erfreuen. Denn auch in diesem Krieg mögen bei manchen Glaube und Überzeugung, beim Gros aber Sold und Bewaffnung die Hauptrolle spielen. Offenbar hat die US-Administration doch nichts aus der Erfahrung gelernt, Terroristen nicht dauerhaft an der Leine führen zu können – oder es ist strategisches Kalkül ihrer Politik zur weiteren Destabilisierung der Region um jeden Preis. 

  Konstante Unterdrückung  Die Türkei wiederum verfolgt mit der Beseitigung des Assad-Regimes das gleiche Ziel wie die USA. Doch geht es ihr in erster Linie darum, kurdische Bestrebungen nach mehr Autonomie oder gar einem eigenen Staat auf jeden Fall zu verhindern. Das ist eine Konstante aller türkischen Regierungen seit der Gründung der Türkei 1923. Sie waren dabei nicht wählerisch und setzten vornehmlich auf Gewalt und Krieg. Die über 40.000 zu beklagenden Toten im Kampf mit der PKK seit 1984 wären zu vermeiden gewesen, wären die türkischen Regierungen auf die Forderungen der Kurden nach Beachtung ihrer grundlegenden Rechte sowie die Gewährung von Selbstbestimmung und Selbstverwaltung eingegangen. Seit 1995 hat PKK-Chef Abdullah Öcalan auf das Ziel der Errichtung eines separaten und souveränen Kurdenstaates verzichtet. Zwar mag es unter den Kurden nach wie vor die Vision eines eigenen Staates geben. Öcalan hat jedoch immer wieder deutlich gemacht, dass die kurdische Gesellschaft in ihrem segmentierten Zustand, verstreut über mindestens vier Staaten, gar nicht die Voraussetzungen dafür biete. Zudem widerspreche eine solche Staatenbildung seinem Zukunftsbild vom ganzen Mittleren Osten als einer in föderalen Strukturen lebenden Bevölkerung. Die türkischen Regierungen haben diese auf Frieden aufbauende Vision nie zur Kenntnis nehmen wollen und verfolgen Aktivisten der kurdischen Bewegung immer noch mit dem Vorwurf des Separatismus. Insofern ist die jüngste Wendung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, den politischen Weg eines Friedensprozesses mit den Kurden wieder zu verlassen und auf das Militär zu setzen, nicht neu. Der einzige türkische Staatsmann, der offensichtlich ernsthaft eine friedliche Lösung mit den Kurden verfolgte, war Turgut Özal – er wurde 1993 vergiftet. 

  Die Gespräche, die Erdogans Abgesandte mit Öcalan in seinem Gefängnis auf der Insel Imrali führten, stocken schon lange. Seit Monaten lebt der Kurdenführer wieder in der Isolation, abgeschnitten von seinen juristischen und politischen Beratern. Erdogans Politik folgt der simplen Maxime: Brauche ich die Kurden, komme ich ihnen entgegen, brauche ich sie nicht, gibt es keine Entspannung. Der jüngste radikale Umschwung und die Rückkehr zum Krieg gegen die Kurden sind die Reaktion auf Entwicklungen, die Erdogan offensichtlich als äußerst gefährlich einschätzt: der Einzug der Demokratischen Partei der Völker (HDP), der einzigen Partei, die die Interessen der Kurden vertritt, ins türkische Parlament und der erfolgreiche Widerstand der syrischen Kurden mit Unterstützung der PKK gegen die Angriffe von »Daesh« im Sengal-Gebirge und Kobani. Beides zeigt nicht nur die gewachsene politische Ausstrahlung und militärische Stärke der kurdischen Bewegung, sondern auch das moralische Gewicht, welches sie international gewonnen hat. 

  Der Erfolg der HDP, bei den Wahlen im Juli die Zehn-Prozent-Hürde zu überspringen, hat Erdogan einen dicken Strich durch sein autoritäres Projekt der Alleinherrschaft mit einer ihm gefügigen AKP gemacht. Er kann sich nun seine diktatoriale Macht nicht mehr verfassungsrechtlich absichern lassen, um wenigstens den Eindruck rechtsstaatlicher Legitimation zu erwecken. Der bis jetzt erfolgreiche aber äußerst verlustreiche Widerstand der syrischen Kurden gegen den »Islamischen Staat« und die alleine ihnen zu verdankende Rettung Tausender Jesiden vor dem sicheren Tod, haben die wahre Position der Kurden im Antiterrorkampf klargestellt. 

Dieser deutliche Beweis ihres Einsatzes gegen den Terror hat die USA wie auch die Bundesregierung allenfalls irritiert, bisher aber noch nicht zu einer Revision ihrer falschen Aufteilung in gute und böse Kurden geführt. 

Auch die Einrichtung und Verteidigung der autonomen Region Rojava, der drei Kantone Cizire, Kobani und Afrin im Norden Syriens an der Südgrenze zur Türkei, sollte das positive Bild der Kurden in der internationalen Öffentlichkeit nicht unerheblich bestimmen. Ihre demokratische Verfassung und ihr fortschrittliches gesellschaftliches Programm sind eine Herausforderung für alle umliegenden Staaten. Doch dies sieht die türkische Regierung vor allem als Bedrohung an, da die syrischen Kurden in Öcalan ebenso ihren Lehrer und Führer sehen wie die PKK und mit ihr zusammenarbeiten. Anstatt verstärkt den Dialog mit den Kurden nun wieder aufzunehmen und die unbestreitbare Bedeutung Öcalans für den Friedensprozess zu akzeptieren, rennt Erdogan erneut in die Sackgasse von Gewalt und Krieg. 

  Gemeinsame »Werte«  Die NATO-Verbündeten der Türkei haben auch diesmal wie die Jahrzehnte zuvor nichts gegen diesen groben Fehler unternommen. Im Gegenteil. Die Bundesregierung lässt ihre militärisch zwar sinnlosen, aber symbolisch zur Stützung des Erdogan-Regimes wertvollen »Patriot«-Raketen in Stellung. Niemand protestiert wirksam gegen die offene Verletzung des Völkerrechts durch die Bombardierung ziviler Einrichtungen und Dörfer in den irakischen Kandil-Bergen – dem Rückzugsgebiet der PKK – durch die türkische Luftwaffe. Schlimmer, Washington unterstützt das Vorgehen offen, da Ankara in seiner Frontstellung gegen Damaskus und Teheran benötigt wird. Die Türkei hat lange Zeit »Daesh« mit Nachschub und Rückzugsmöglichkeiten gefördert, da die Salafisten den gemeinsamen Feind, die Kurden im Norden Syriens, angriffen. Gleichzeitig hat sie der US-Army die Nutzung des nahen Flughafens Incirlik zur Bekämpfung des »Daesh« verwehrt. Nun dreht sich die Front: gemeinsam gegen Syrien, »Daesh« und die Kurden. Doch ist noch lange nicht ausgemacht, ob diese »Gemeinsamkeit« andauert und trägt. Wer Anschauungsmaterial imperialistischer Machenschaften sucht, sollte seinen Blick auf diese Region des Mittleren Osten lenken. Dann wird deutlich werden, dass die vielbeschworenen Werte dieser NATO-Gemeinschaft wie »Freiheit, Menschenrechte, Selbstbestimmung, Solidarität« einmal mehr benutzt werden, um die wahren Gründe: Öl, Absatzmärkte und geostrategische Erwägungen zu verschleiern. 

  Dem hat sich jetzt auch Masud Barsani untergeordnet und die Kurden der PKK aufgefordert, die Kandil-Berge zu verlassen. Das wird ihm zwar das Lob seiner alten Verbündeten aus den USA und aus der Türkei einbringen, nicht aber das des Führers der anderen Kurdenpartei (PUK, Patriotische Union Kurdistans) im Nordirak, Dschalal Talabani, in dessen Einflussgebiet die Berge liegen, die er den türkischen Kurden ausdrücklich als Rückzugsgebiet angeboten hat. 

  Ob »Daesh« in der Strategie seiner einstigen Förderer völlig ausgedient hat und die Gefahr, die von einem »Islamischen Gottesstaat« ausgeht, größer eingeschätzt wird als sein Nutzen für den Kampf gegen Assad und die Kurden im Norden Syriens, ist unklar. Das wird sich erst in der Konsequenz erweisen, mit der der Kampf gegen den »Daesh« von den USA und der Türkei aufgenommen wird. Es spricht sogar einiges dafür, dass »Daesh« immer noch in der Reserve gehalten und deshalb nicht vollkommen ausgeschaltet werden soll. Da die USA jetzt offensichtlich der Forderung Erdogans nach einer »Schutzzone« im Norden von Syrien nachgegeben und verkündet haben, ihre Bodentruppen, d.h. die in der Türkei rekrutierten und ausgebildeten »moderaten Rebellen« gegen Angriffe der regulären syrischen Truppen zu schützen, wird der Kampf gegen »Daesh« zweitrangig. 

Die Türkei wird genug damit zu tun haben, die kurdischen Siedlungsgebiete jenseits ihrer Südgrenze in den Griff zu bekommen. Damit beherrscht sie Nord- und Westkurdistan und kann sich leicht mit Barsani in Südkurdistan arrangieren. 

  Vorsätzliche Eskalation  Öcalan hatte immer wieder auf die Einhaltung des Waffenstillstandes bei seinen Kämpfern gedrungen. Mit der Wiederaufnahme der Angriffe durch die türkische Armee und der Verhaftungswelle gegen Politikerinnen und Politiker der HDP ist dieser hinfällig und der Friedensdialog zerstört. Das ist keine Folge des Attentats von Suruc am 20. Juli. Die Entscheidung zu Eskalation und Krieg war vorher gefallen, Suruc diente als Auslöser. Ein Komplott, bei dem Washington der Stützpunkt Incirlik für seine Operationen in Syrien geöffnet wurde und Ankara dafür freie Hand für seinen Krieg gegen die Kurden erhalten hat. Bisher hat der Respekt vor dem UN-Sicherheitsrat die Türken noch davon abgehalten, sich der kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) zu bemächtigen. Das könnte sich jetzt mit dem Einverständnis der USA zu einer »Schutzzone« ändern, denn diese wird sich nicht ohne direkte Intervention einrichten lassen. Erdogan hat wiederholt unmissverständlich zu verstehen gegeben, ein autonomes kurdisches Territorium an seiner Südgrenze niemals zu dulden. Die Regierung in Cizire hingegen hat sich immer zur Einheit Syriens bekannt, eine Sezession ausgeschlossen und die territoriale Integrität Syriens schon aus Eigeninteresse betont. Wer weiß jedoch, wann die Zerstörung des syrischen Staates so weit vorangetrieben sein wird, dass die USA auch diesen Zugriff auf fremdes Territorium ihrem Verbündeten gewähren. So wie sie den wiederholten türkischen Angriffen auf den Norden des Irak nie ihren Widerstand entgegengesetzt haben. Die imperialistische Strategie schreckt vor kaum etwas zurück, wie ihre bisherigen Feldzüge im Mittleren Osten bezeugen. Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit wird auch diese Eskalation mehr Chaos als Frieden bringen. 

  Denn dieses Szenario wird sich so nur dann reibungslos umsetzen lassen, wenn die Kurden sich nicht zur Wehr setzen. Das ist unwahrscheinlich. Die türkische Armee wird mit heftigem Widerstand zu rechnen haben, sollte sie die Grenze überschreiten. Das würde den ganzen Südosten der Türkei erfassen – womöglich noch darüber hinaus gehen. Die Unterstützung, die die Kurden in der Region und international erhalten, wird allgemein unterschätzt. Ihr Streben nach Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Autonomie ist in den Institutionen und bei den Staaten der UNO weitgehend anerkannt. Wenn es sich für die türkischen Kurden bisher noch nicht in einer aktiven Unterstützung ihrer Autonomiewünsche ausdrückt, so hat das etwas mit der »Solidarität«, vulgo Kumpanei, der NATO-Partner mit der Türkei zu tun. Die Autonomie der Kurden im Nordirak hingegen ist faktisch anerkannt und die Autonomie Rojavas wird zumindest geduldet. 

  Wenn die ungehinderte Verletzung des syrischen Territoriums durch die US-amerikanische Luftwaffe bisher noch mit der Verteidigung gegen den Terror der Mörderbanden des »Daesh« legitimiert werden konnte, so gibt es eine derartige Rechtfertigung für türkische Truppen nicht. Sofern es gelingt, sie wieder aus dem Nordirak und von den Ölquellen zu entfernen, steht ihnen das Kampffeld in Syrien gegen Assad offen. Sie sind dort willkommen. Die Söldner von »Daesh« operieren nur deswegen an der türkischen Grenze, weil sie von dort ihren Nachschub bezogen und ihnen den Rückzug ermöglicht wurde. Die Kurden Rojavas wiederum haben nie eine Gefahr für ihren nördlichen Nachbarn dargestellt und es gibt keine Anzeichen dafür, dass es zukünftig so komme – sie würden es erst durch die Einrichtung einer »Schutzzone«. 

  Ziel Iran  Letztlich stellt sich die Frage, weswegen die USA und die Türkei auf der Beseitigung Assads bestehen und dafür Krieg und Terror forcieren. Jahrelang haben beide Staaten ungestörte wirtschaftliche und politische Kontakte mit der Führung in Damaskus unterhalten. Die zweifelhafte menschenrechtliche Bilanz des Assad-Clans war bekannt und hat niemals die Beziehungen getrübt. Washington hat sich sogar der Folterpraktiken syrischer Gefängnisse bedient, indem Terrorverdächtige aus den USA nach Syrien überstellt wurden. Menschenrechtliche Bedenken waren noch nie Richtschnur für die außenpolitischen Beziehungen zu den autokratischen Regimen im Mittleren Osten, deren Menschenrechtsbilanzen nicht besser sind als die Assads. Mit dem Iran – ebenfalls auf der Liste der zu beseitigenden und auszuwechselnden Regime – hat man sich schließlich arrangiert und die »Change«-Pläne zumindest vorerst zurückgestellt. Die Querelen über die Stellung und den Einfluss der syrischen Muslimbruderschaft, der AKP eng verbunden, können es nicht sein. 

Deren Aufstand und sein Ende im Massaker von Hama liegen über 30 Jahre zurück. Die Antwort auf die Frage mag auf der banalen Tatsache beruhen, dass Syrien auf dem Weg nach Iran liegt, dem letzten Mosaikstein der geplanten Neuordnung des Mittleren Ostens, sowie auf der noch nicht gänzlich aufgegebenen und widerlegten Einschätzung, dass das Regime Assads trotz heftiger Gegenwehr schwach und besiegbar ist. Die Unsicherheiten über seine Nachfolge werden offensichtlich ebenso in Kauf genommen wie die furchtbaren Kosten seines Sturzes. In Abwandlung des Rufes des arabischen Frühlings: »thaura hatta’l nasr«, »Revolution bis zum Sieg« heißt es hier: Krieg und Terror bis zum Sieg. 

    

 

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» Finger vom Abzug nehmen«  

Prokurdische Partei HDP fordert Ende der Gewalt von Guerilla und Armee in der Türkei. Neuer Bericht zu Kollaboration von AKP und IS  

Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 10.08.2015 

 

Zwei Wochen nach Beginn der Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak hat der Covorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, beide Seiten zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. »Die PKK muss sofort ihren Finger vom Abzug nehmen und zusichern, dass sie den Waffenstillstand einhält«, forderte Demirtas und verlangte ein Ende der Vergeltungsschläge durch die Guerilla. Zugleich müsse die Regierung ihre Angriffe auf die Arbeiterpartei Kurdistans beenden und sich zu Verhandlungen bereit erklären, so der HDP-Vorsitzende am Samstag. Demonstrativ besuchte Demirtas anschließend die Familie eines bei einem PKK-Anschlag getöteten 22jährigen Militärpolizisten in der Stadt Silopi. »Wir können die Toten nicht in Türken und Kurden unterteilen. Der gefallene Soldat ist ebenso unser Bruder wie all die anderen jungen Menschen, die wir in diesem Land zu Grabe tragen«, erklärte der Politiker nach einem gemeinsamen Gebet mit der Familie des Getöteten. »Der einzige Weg, diesen Schmerz zu beenden, ist, auf Frieden zu bestehen.« 

Die türkische Armee setzt ihre Artillerieangriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet jedoch fort. Die Guerilla ihrerseits gab an, allein am Freitag bei mehreren Angriffen 14 Soldaten getötet zu haben. »Wir sind bereit für Frieden und Krieg«, betonte die Kommandantin der PKK-Fraueneinheiten, Zozan Bercelan, am Wochenende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firat. Prinzipiell fühle sich die PKK dem durch ihren inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan 2013 verkündeten Waffenstillstand verpflichtet, doch solange die Angriffe andauerten, werde die Guerilla reagieren. Zugleich rief die Kommandeurin die Bevölkerung zum Widerstand auf. »Der Pfad der Volksrevolution ist nun offen für uns, es ist die Zeit für einen allumfassenden Volkskampf gekommen.« Ob diesen Worten auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Seit Beginn der Luftangriffe blieben die organisierten Proteste relativ begrenzt. Dahinter steckt offenbar die Sorge der PKK-Führung, dass gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und islamistischen Milizen in einen Bürgerkrieg ausarten könnten, der dann alle Friedenshoffnungen auf lange Zeit zerstören würde. So waren bereits im Oktober bei Auseinandersetzungen zwischen HDP-Anhängern und unter den Augen der Polizei agierenden Mitgliedern der mit dem »Islamischen Staat« (IS) sympathisierenden sunnitisch-kurdischen Untergrundorganisation Hisbollah innerhalb weniger Tage mehr als 40 Menschen getötet worden. 

Ein am Sonntag von einer Parlamentarierdelegation der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) vorgelegter Untersuchungsbericht wirft ein bezeichnendes Licht auf die Beziehungen zwischen der Regierungspartei AKP und dem IS in der als Hochburg der dschihadistischen Gruppierung geltenden südostanatolischen Provinz Adiyaman. Von dort stammten sowohl der Selbstmordattentäter, der am 20. Juli in der Grenzstadt Suruc mehr als 30 junge Sozialisten in den Tod riss, als auch der Verantwortliche für einen Anschlag auf eine HDP-Wahlkampfkundgebung Anfang Juni in Diyarbakir mit vier Toten. Imame des staatlichen Religionsamtes Diyanet würden in zwei Moscheen von Adiyaman offen zur Unterstützung des Dschihad in Syrien aufrufen, während junge Männer in Teestuben mit Wissen der Sicherheitskräfte für den IS rekrutiert werden, fand die CHP-Delegation unter Leitung von Parteivize Veli Agbaba vor Ort heraus. Zudem soll ein regelrechter Shuttleservice mit Ambulanzwagen für IS-Kämpfer von und nach Syrien bestehen. Es herrsche schließlich Reisefreiheit, rechtfertigte ein leitender Polizeibeamter aus Adiyaman gegenüber der CHP-Delegation die Untätigkeit seiner Behörde. In alevitischen Dörfern um Adiyaman herrscht unterdessen Furcht vor möglichen Angriffen der IS-Banden auf die religiöse Minderheit. Bewohner trauen sich nicht mehr, ihre Orte zu verlassen, und nachts werden Wachen aufgestellt. 

 

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