„Diesen Kampf wird uns keiner abnehmen"  

Herkules-Aufgaben für die Friedens- und Arbeiterbewegung  

Rede von Horst Schmitthenner auf der Demonstration „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität" am 9. Mai 2015 in Bochum (in Auszügen)  

In: unsere zeit online vom 22.05.2015 

 

Ich gratuliere Jochen Marquart und allen für die Gründung der Initiative „Gewerkschafter für Frieden und Solidarität". Ich hoffe, dass überall in der Republik die Bildung vieler solcher Bündnisse folgen wird. 

In der Tat: Es ist an der Zeit und wir sagen, Krieg und Militär lösen keine Probleme. Kriege kommen nicht über uns, sie werden vorbereitet und gemacht. 

Die aktuelle weltweite Kriegslandschaft von Mali über den Sudan dem Horn von Afrika, Libyen, Jemen, Naher Osten, Gaza, Syrien, dem Irak, der Ukraine und Afghanistan zeigt die Sinnlosigkeit militärischer Intervention. 

Nirgendwo haben Kriegseinsätze zu mehr Frieden, Demokratie oder Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen angerichtet. 

Dennoch: Für die heute Verantwortlichen werden Militär und Krieg wieder zunehmend zum Mittel der Politik. Die Bundeswehr wird seit Jahren für internationale Kriegsführungsfähigkeit und für weltweite militärische Intervention umgerüstet. 

Die höchsten Spitzen des Staates beanspruchen wieder eine deutsche Großmachtrolle in der Welt. 

Die Friedensbewegung, wir als Teil davon, findet das nicht nur falsch, sondern auch obszön. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar 2014 wissen wir es noch genauer. 

Deutschland soll „die Kultur der Zurückhaltung" endlich überwinden, es soll die USA bei der Verteidigung „der freien und friedlichen Weltordnung" nicht alleine lassen. Wir sollen stärker als bisher „Verantwortung" übernehmen, notfalls mit militärischer Gewalt. 

Tatsächlich hat Deutschland sich seit seiner Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg längst aktiv an Angriffskriegen beteiligt. 

Dies allerdings stets gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. 

Sie lehnt mit einer überwältigenden Mehrheit von 75 Prozent deutsche Kriegseinsätze weiterhin ab. (…) Denn wir haben aus der Geschichte gelernt: Krieg löst keine Probleme. 

Zu einem gesicherten Frieden gehören nichtmilitärische Konfliktlösungen, internationale Zusammenarbeit, Abrüstung, Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts. 

Wir wollen die Beendigung der Rüstungsproduktion und ihre Umstellung auf zivile Produktion. Wir wollen Rüstungskonversion und die Einstellung der Rüstungsexporte. Oft wird die Forderung nach Einstellung der Rüstungsexporte und der Rüstungsproduktion mit dem notwendigen Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Bereich zurückgewiesen. 

Ich frage, müssen wir auf Rüstungsexporte setzen um Beschäftigung zu sichern? Die Fakten jedenfalls sprechen dagegen. Lediglich 80 000 Arbeitsplätze sind von der Rüstungsproduktion abhängig. Das ist schon angesichts der 3,4 Millionen Beschäftigten in der Metallindustrie sehr überschaubar und zu bewältigen. 

Und angesichts der über 40 Millionen Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft leicht denkbar, dass Ersatzarbeitsplätze zu schaffen sind. 

Und – der Anteil der Rüstungsexporte an allen Ausfuhren liegt unter einem Prozent. 

Das heißt doch: Der Titel des Exportweltmeisters ließe sich auch ganz, ganz locker ohne Rüstung holen. (…) Heute bewertet die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft den 8. Mai als Tag der Befreiung. Dies gilt auch für alle demokratischen politischen Parteien und relevanten gesellschaftlichen Organisationen. Dennoch gibt es keinen Grund die Wachsamkeit aufzuheben, denn am rechten Rand des politischen Spektrums gibt es bis heute neonazistische, rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte, die in unterschiedlicher Erscheinungsform zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Regionen auftreten. Auch 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist das rechtsextreme und ausländerfeindliche Gedankengut in Deutschland und in Europa nicht vollständig überwunden. 

Mal sind es ausländerfeindliche und antisemitische Übergriffe, mal sind es Wahlerfolge der NPD, dann sind es sogar unfassbare Terrorakte und Morde der NSU, mal sind es sogenannte schwarze Kameradschaften, die rechtsextremem Gedankengut auf dem flachen Lande huldigen. Und immer häufiger werden Flüchtlingsheime angegriffen, wie kürzlich in Tröglitz in Sachsen-Anhalt. 

Und wieder gebärden sich die großen Vereinfacher und präsentieren sich unter dem Banner PEGIDA als Beschützer des Abendlandes. Menschen, die vor Terror, Krieg und Gewalt zu uns fliehen, werden zu Aggressoren erklärt. Wir machen diese Hetze gegen die, die Schutz suchen nicht mit. Wir sagen „Nein" zu Ausgrenzung, Fremdenhass und Intoleranz! Wer über Arbeitslosigkeit und Hartz IV klagt, wer gegen soziale Armut hier und perverse Reichtümer dort klagt und wer Ungerechtigkeiten und soziale Kälte nicht länger hinnehmen möchte, der hat uns an seiner Seite. 

Aber wer auf der Flamme sozialer Zukunftsängste seine braune Suppe kochen will, dem treten wir entgegen! Mit Mut und Entschlossenheit und mit Fakten und Aufklärung! Wir wissen: Der Sieg über den alten und neuen Faschismus, der muss in den Köpfen gewonnen werden. 

Viele Aktivisten haben Springerstiefel und Bomberjacken gegen feinen Zwirn getauscht. Sie präsentieren sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und als Anwälte der Resignierten. 

Entlarven wir ihre Lügen – Nazis sind keine Sozialarbeiter, sondern Propagandisten einer menschenverachtenden Ideologie. 

Wir sagen heute – 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur: Faschismus hat so wenig mit sozialer Gerechtigkeit zu tun wie Auschwitz mit freier Arbeit! Wir sagen „Nein"! „Nein" zur Hetze gegen Minderheiten, wir sagen „Nein" zu Rassismus! Wir sagen „Ja" zu Toleranz und Respekt! Und wir sagen „Ja" zu einer sozialen Demokratie, in der Gerechtigkeit, Menschenwürde und der Kampf für Frieden und Abrüstung keine leere Phrasen sind. 

Unser Engagement gegen rechts kann sich nicht nur auf notwendige Gegendemonstrationen beschränken. 

Engagement gegen rechts beginnt im Alltag und im Betrieb, wenn irgendjemand rechtsradikale oder ausländerfeindliche Sprüche klopft. Hier ist nicht Weghören, sondern aktives Widersprechen erforderlich. Je mehr Menschen dies tun, desto eher werden wir rechtsextreme Tendenzen in dieser Gesellschaft überwinden. 

An den Grenzen Europas sterben die Menschen. Männer, Frauen und Kinder, die nichts anderes suchen als eine sichere Zukunft für sich und ihre Familien. 

Live und in Farbe müssen wir mit ansehen, wie die, die vor Hunger, Tod und Vertreibung fliehen, nicht den sicheren Hafen Europa erreichen, sondern in den Fluten des Mittelmeers jämmerlich ertrinken. 

Das ist unerträglich! Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören und zwar sofort! Wir wollen von den Politikern in Brüssel und in den Hauptstädten Europas keine Beileidsbekundungen mehr hören. Wir wollen endlich Taten sehen: Das Einsatzgebiet der Seenotrettung muss ausgeweitet werden. Und die unsägliche europäische Abschottungspolitik muss beendet werden: Wir brauchen legale und sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa. 

Und wenn die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht nur ein Lippenbekenntnis von Politikern bleiben soll Kolleginnen und Kollegen, dann muss die Kluft zwischen Wohlstands- und Armutszonen kleiner werden. Das hilft, und eben nicht militärische und kriegerische Maßnahmen. Und lassen wir uns auch hier nicht erzählen, mehr Gerechtigkeit sei nicht zu finanzieren. 

Geld ist da, doch die Verteilung stinkt zum Himmel! lm Jahr 2016 wird nur einem Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als der Rest der Welt zusammengenommen. 

Das ist doch unvorstellbar! Wenn wir diese Vermögen wenigstens so versteuern wie die Einkommen der Arbeiter-innen und Angestellten und das Geld nehmen würden, um die Kluft zwischen den Wohlstands- und Armutszonen zu verkleinern, kämen wir schon ein gutes Stück vorwärts. (…) Aber es geht auch um die Überwindung einer Wirtschaftsordnung, die die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen teilt. Nicht Menschenwürde und internationale Solidarität, sondern dieser Finanzmarkt- Kapitalismus, der Menschen verachtet und die Natur zerstört, ist ein Irrtum der Geschichte. Und deshalb wird es höchste Zeit, dass er von der historischen Bühne abtritt. Je früher – desto besser! Ich weiß, die Zeiten sind schwierig, wenn es darum geht für Abrüstung, Konversion, zivile Konfliktbearbeitung und, weil das die Voraussetzung ist, für gute Arbeit, Solidarität und soziale Demokratie zu streiten, und in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt dafür zu mobilisieren. 

Herkules-Aufgaben allesamt! Man fragt sich: Wer soll das alles durchsetzen, wer hat die Kraft und den Mut? Darauf gab und gibt es nur eine Antwort: Wir! Diesen Kampf werden wir führen müssen, den wird uns keiner abnehmen. 

Dabei treffen wir nicht nur auf Widerstand der Reichen und Einflussreichen! Wir treffen auch auf Zuspruch und Ermutigung von Vielen. Ich habe bei diesen Kämpfen eine Hoffnung: Vielleicht wächst in unserem Kampf auch die Überzeugung, dass wir als Friedens- und Gewerkschaftsbewegung für ein weitergehendes Ziel angetreten sind. (…) Es lebe die Friedensbewegung. 

Hoch die internationale Solidarität! 

 

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