Opposition mit Orientierung

Ende Mai 1915 erschien Karl Liebknechts Flugblatt »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«

Reiner Zilkenat

In: junge Welt online vom 23.05.2015

Im Frühjahr 1915 verschärfte sich der Erste Weltkrieg. Am 23. Mai hatte Italien der Habsburger Monarchie den Krieg erklärt. Es kämpfte fortan an der Seite Englands, Frankreichs und Russlands. Da Rom seit 1882 mit Deutschland und Österreich-Ungarn verbündet war, wetterten die bürgerlichen Politiker und Journalisten, die Militärs und Diplomaten in Berlin und Wien lautstark gegen diesen »unerhörten Treuebruch«. Eine zügellose antiitalienische Hetze wurde verbreitet.

Acht Wochen zuvor, am 20. März, war es im Reichstag bei der Abstimmung zur Gewährung neuer Kriegskredite zu einem Eklat gekommen. Karl Liebknecht, der als »Armierungssoldat« Urlaub für die Teilnahme an der Plenarsitzung erhalten hatte, stimmte wie schon im Dezember des Vorjahres gegen die Vorlage (siehe jW-Thema vom 29./30.11.2014). Mit ihm verweigerte auch Otto Rühle (Leipzig) seine Zustimmung. Weitere 30 Abgeordnete der SPD verließen aus Protest vor der Abstimmung den Saal. Dieses Verhalten, aber auch die an der Basis um sich greifende Unzufriedenheit mit der »Burgfrieden«-Politik des Parteivorstands alarmierten Regierung und hohe Militärs. Könnte es an der »Heimatfront« zukünftig unruhiger werden? Würden die Arbeiter in der Rüstungsindustrie, würden die noch auf die Führung der Sozialdemokratie fixierten Massen eines Tages ihrer wachsenden oppositionellen Haltung in Demonstrationen und Streiks Ausdruck verleihen? Erste Anzeichen sprachen dafür.

Während dieses Schwebezustandes hatten sich einige mit der Politik der Parteiführung unzufriedene Genossen zweimal getroffen, um zu beraten, wie sie innerhalb der SPD und in der Öffentlichkeit noch wirksamer für ihr Ziel Resonanz gewinnen könnten: schnelle Beendigung des Weltkrieges und der Politik der Klassenzusammenarbeit. Am 5. März 1915 beriet man in Wilhelm Piecks Wohnung und eine Woche später in der Rosa Luxemburgs.

Anwesend waren u. a. Karl Liebknecht, Franz Mehring, Käte und Hermann Duncker, Arthur Crispien und Otto Rühle. Sie beschlossen, eine eigene Zeitschrift mit dem Titel Die Internationale herauszugeben, die konsequent auf dem Boden des Klassenkampfs stehen sollte.

Opposition in der SPDAber es ging um mehr. Diese Zusammenkünfte revolutionärer Kräfte innerhalb der SPD waren die Keimzelle einer eigenständigen Organisation innerhalb der Sozialdemokratie. Zunächst als »Gruppe Internationale« bezeichnet, entwickelten sich daraus in den folgenden Jahren die Spartakusgruppe und der Spartakusbund, aus dem am 1.

Januar 1919 schließlich die Kommunistische Partei Deutschlands hervorging.

Doch dieser Weg der Opposition in der SPD bzw. innerhalb der in Gotha im April 1917 gegründeten Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) war im Frühjahr 1915 noch nicht im einzelnen vorhersehbar. Eines jedoch schien unabweisbar: Die revolutionären Kräfte mussten sich auch organisatorisch zusammenschließen, um für ihre Ziele wirksam werden zu können.

Zu den eigenständigen Aktivitäten der »Gruppe Internationale« gehörte nicht nur die Herausgabe der gleichnamigen Zeitschrift, die jedoch nur einmal erscheinen konnte. Der preußische Kriegsminister, Generalleutnant Adolf Wild von Hohenborn, ordnete die Beschlagnahme der in den Parteiorganisationen und in den Betrieben vertriebenen Internationale an und untersagte ihr weiteres Erscheinen, indem er sie unter Vorzensur stellte. Immerhin war es gelungen, die Zeitschrift in einer Auflage von 5.000 Exemplaren zu drucken. Autoren der Artikel waren u. a. Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und August Thalheimer. Doch es blieb nicht bei dieser Publikation allein. Am 27. Mai 1915 veröffentlichte die »Gruppe Internationale« unter der Überschrift »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« ein Flugblatt, das großes Aufsehen erregte und zu den wichtigsten Dokumenten der internationalen revolutionären Antikriegskräfte im Ersten Weltkrieg zählte. Sein Autor: Karl Liebknecht.

»Feind des Volkes«Der Anlass zur Veröffentlichung dieses Flugblatts war der Kriegseintritt Italiens auf Seiten der Entente, der eine neue Welle des Chauvinismus ausgelöst hatte. Darauf reagierte diese Publikation der »Gruppe Internationale«, die mit eindringlichen Argumenten den erneut angefachten Taumel der Kriegsbegeisterung demaskierte und nach den Interessen fragte, die sich hinter der Nebelwand der chauvinistischen und militaristischen Propaganda verbargen. Karl Liebknecht schrieb: »Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergesslichkeit der Massen – wir setzen dieser Spekulation entgegen die Losung: Alles lernen – nichts vergessen!« Und weiter: »Wir haben erlebt, dass beim Kriegsausbruch die Massen von den herrschenden Klassen mit lockenden Melodien für den kapitalistischen Kriegszweck eingefangen wurden. Wir haben erlebt, wie die schillernden Seifenblasen der Demagogie zerplatzten, die Narrenträume des August verflogen (…); wie die (…) verstockte Heiligsprechung der Viereinigkeit: Halbabsolutismus – Junkerherrschaft – Militarismus – Polizeiwillkür zur bitteren Wahrheit wurde.« Und schließlich gelangt Karl Liebknecht zu der Schlussfolgerung: »Abgewirtschaftet hat die unsinnige Parole des ›Durchhaltens‹, die nur immer tiefer in den Mahlstrom der Völkerzerfleischung führt. Internationaler proletarischer Klassenkampf gegen internationale imperialistische Völkerzerfleischung heißt das sozialistische Gebot der Stunde! Der Hauptfeind jedes Volkes steht im eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland; der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder.«

Die Aktivitäten der »Gruppe Internationale« blieben nicht ohne Wirkung.

Am 9. Juni 1915 richteten rund 1.000 Funktionäre der SPD angesichts der Politik der Führungen von Partei und Reichstagsfraktion ein »offenes Protestschreiben« an die Gremien der Partei. Liebknecht hatte es entworfen. Es wurde in 100.000 Exemplaren öffentlich verteilt.

Der von herrschender Seite heraufbeschworene nationalistische Taumel vom Juli/August 1914 war nicht in allen Teilen der Bevölkerung angekommen. Auf dem Lande nicht (siehe jW-Thema vom 1.8.2014), und sozialdemokratisch orientierte Arbeiter waren verunsichert. Die Frage stand im Raum, ob diese Stimmung einen kontinuierlichen, politisch-organisatorischen Ausdruck erhalten konnte. Nicht nur gegen die herrschenden Eliten des imperialistischen Systems gerichtet, sondern auch im Widerspruch zu den »Vaterlandsverteidigern« in der Führung der SPD und der Gewerkschaften.

Die »Gruppe Internationale« war die Keimzelle einer solchen Organisation, das Flugblatt »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« ein wichtiges Dokument. Es machte die grundsätzliche politische Differenz sichtbar, die Liebknecht, Luxemburg, Zetkin und die anderen Kriegsgegner und Revolutionäre von den Apologeten des »Burgfriedens« und von den »Vaterlandsverteidigern« trennte.

Siehe Wochenendbeilage S. 3

Quellentext: Aus der Protestresolution oppositioneller Sozialdemokraten vom 9. Juni 1915Mit dem 4. August 1914 hat die parlamentarische und außerparlamentarische Leitung der deutschen Sozialdemokratie eine Politik begonnen, die nicht nur das Versagen der Partei in einem unvergleichlichen geschichtlichen Augenblick, sondern eine immer schroffere Abkehr von ihren bisherigen Grundsätzen bedeutet. Die verhängnisvollen Wirkungen dieser Abkehr ergriffen unerbittlich von der äußeren Politik aus die gesamte innere Politik der Partei, die damit auf beiden Gebieten aufhörte, als selbständiger Faktor zu existieren. Die Anerkennung des Burgfriedens war das Kreuz auf dem Grabe des Klassenkampfs, der nicht in behördlichen und parlamentarischen Geheimkonventikeln noch durch eine Hintertreppenpolitik nach dem Muster kapitalistischer Klüngel geführt werden kann. (…) Noch einmal stehen die leitenden Parteiinstanzen am Scheidewege. Wollen sie, was an ihnen liegt, die Partei jener immer deutlicher hervortretenden Strömung noch länger überantworten oder nicht? In der Hand der deutschen Sozialdemokratie ruht noch immer die Macht zu einer welthistorischen Entscheidung. (…)

Treibt die Leitung der deutschen Sozialdemokratie jetzt weiter im Kielwasser der Eroberungspolitik, rettet sie sich jetzt nicht endlich auf den Boden des internationalen proletarischen Kampfes gegen den Krieg und die imperialistischen Raubgelüste zurück, so versäumt sie die letzte Gelegenheit, sich von der vollen Mitschuld daran zu entlasten, dass dieser Krieg als erbarmungsloser Vernichtungskrieg bis zum Weißbluten der Völker fortgesetzt und der auf ihn folgende Friede nur die Vorbereitung eines neuen Weltkrieges sein wird.

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Eroberungspolitik  

Am 9. Juni 1915 erhielt der SPD-Parteivorstand einen von fast 1.000 Funktionären unterzeichneten Brief, den Karl Liebknecht entworfen hatte. Darin protestierten sie gegen die Politik seit dem 4. August 1914 

In: junge Welt online vom 30.05.2015 

Wochenendbeilage  

 

Im Frühjahr 1915 erstarkte in der SPD die Opposition gegen deren Kriegskurs. Etwa 850 Partei- und 140 Gewerkschaftsfunktionäre unterzeichneten einen von Karl Liebknecht entworfenen und von ihm und anderen redigierten offenen Brief an den Parteivorstand, der am 9. Juni 1915 übergeben wurde. Darin protestierten sie scharf gegen die Politik des 4. August, nämlich die Zustimmung zur Finanzierung des Weltkrieges. Der Text wurde in Tausenden Exemplaren an fast alle SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre Deutschlands versandt. Ein Auszug: 

Werte Genossen! Die Ereignisse der letzten Wochen zwingen uns zu diesem Schreiben. Mit dem 4. August 1914 hat die parlamentarische und außerparlamentarische Leitung der deutschen Sozialdemokratie eine Politik begonnen, die nicht nur das Versagen der Partei in einem unvergleichlichen geschichtlichen Augenblick, sondern eine immer schroffere Abkehr von ihren bisherigen Grundsätzen bedeutet. 

Die verhängnisvollen Wirkungen dieser Abkehr ergriffen unerbittlich von der äußeren Politik aus die gesamte innere Politik der Partei, die damit auf beiden Gebieten aufhörte, als selbständiger Faktor zu existieren. Die Anerkennung des Burgfriedens war das Kreuz auf dem Grabe des Klassenkampfes, der nicht in behördlichen und parlamentarischen Geheimkonventikeln noch durch die Hintertreppenpolitik nach dem Muster kapitalistischer Klüngel geführt werden kann. (…) 

Immer klarer war zutage getreten, dass der Krieg nicht der Verteidigung der nationalen Unversehrtheit dient. Immer deutlicher hatte sich sein imperialistischer Eroberungscharakter offenbart. Immer ungeniertere Bekenntnisse zur Annexionspolitik wurden abgelegt. Zu den Äußerungen einflussreicher Drahtzieher des Kapitalismus traten Kundgebungen mächtiger kapitalistischer Wirtschaftsverbände, Beschlüsse der herrschenden bürgerlichen Parteien und im Februar die vom Herrenhaus (Das Preußische Herrenhaus war von 1854 bis 1918 die erste Kammer des preußischen Parlaments, dessen 180 Mitglieder nicht gewählt, sondern vom König ernannt wurden oder den Sitz erbten, jW) mit einhelliger Zustimmung aufgenommene Rede des Herrenhauspräsidenten, die die Möglichkeit eines sofortigen Friedens unter Aufrechterhaltung des bisherigen deutschen Besitzstandes feststellte, aber die Fortsetzung des Krieges zu Eroberungszwecken für geboten erklärte, eine Rede, durch die sich die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion dennoch nicht an der Bewilligung neuer zehn Milliarden Kriegskredite und des Budgets hat hindern lassen. 

(...) 

Wie die Fraktionsmehrheit kein Wort des Protestes gegen den Bruch der belgischen Neutralität gefunden hatte, wie sie es ablehnte, ihre Stimme zu erheben gegen die Torpedierung der »Lusitania« (am 7. Mai 1915 versenkte ein deutsches U-Boot das britische Passagierschiff »Lusitania« vor der irischen Südküste. Rund 1.200 Menschen kamen ums Leben, jW), (…) wie sie es unterließ, nach dem Beispiel unserer serbischen, russischen, englischen und italienischen Genossen die Schuldigen am Weltkrieg im eigenen Lande zu bekämpfen, und wie sie half, dem imperialistischen Unternehmen den Deckmantel des Patriotismus umzuhängen, so hat sie auch hier völlig versagt. Wenn der sozialdemokratische Redner am 29. Mai (im Reichstag, jW) in einigen Wendungen von Friedenssehnsucht sprach und für einen Frieden ohne Annexion eintrat, so nahmen doch Form und Begleitumstände von vornherein dieser Rede den Charakter einer ernsten Friedenskundgebung (Anmerkung der Redaktion der »Gesammelten Reden und Schriften« Karl Liebknechts: Aus Anlass des Eintritts Italiens in den Krieg gab Friedrich Ebert am 29. Mai im Namen der opportunistischen Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion eine Erklärung ab. In ihr hieß es: »In dieser Stunde gesteigerter Gefahr bekennen wir uns rückhaltlos zu dem, was wir am 4. August und später hier erklärt haben.«) (…) 

Die volle Bedeutung dieser Haltung der Fraktionsmehrheit ergibt sich aus der Tatsache, dass ihr das Kriegsziel der Regierung ganz autoritativ bekannt war. Unverblümt hatte der Reichskanzler in der Reichstagssitzung vom 28. Mai den Eroberungskrieg proklamiert, zu dessen Programm, wie die Fraktion wusste, die offene Annexion russischer und französischer Gebietsteile und unter dem Etikett der zwangsweisen wirtschaftlichen Angliederung die versteckte Annexion Belgiens gehört. (…) Damit ist der Schlusspunkt unter die unheilvolle Entwicklung gesetzt, die am 4. August begann. (…) Treibt die Leitung der deutschen Sozialdemokratie jetzt weiter im Kielwasser der Eroberungspolitik, rettet sie sich nicht jetzt endlich auf den Boden des internationalen proletarischen Kampfes gegen den Krieg und die imperialistischen Raubgelüste zurück, so versäumt sie die letzte Gelegenheit, sich von der vollen Mitschuld daran zu entlasten, dass dieser Krieg als erbarmungsloser Vernichtungskrieg bis zum Weißbluten der Völker fortgesetzt und der auf ihn folgende Friede nur die Vorbereitung eines neuen Weltkrieges sein wird. 

  

Karl Liebknecht: Protestschreiben. Hier zitiert nach Karl Liebknecht: Gesammelte Reden und Schriften, Band VIII. Dietz-Verlag, Berlin 1974, Seiten 241–247 

 

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