Zur Friedenspolitik der DKP

Aktuelle und grundsätzliche Fragen – aktuelle und historische Erfahrungen 

von Patrik Köbele 

https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/05/05/zur-friedenspolitik-der-dkp/ 

 

1. 

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen. 

Natürlich ist die Reaktion Russlands eigenen Interessen geschuldet und Russland ist ein aufstrebender kapitalistischer Staat. Diese Interessen führen dazu, dass sich Russland der Osterweiterung der NATO entgegenstellt, die die größte Gefahr für den Frieden darstellt. Damit überschneiden sich  die Interessen Russlands in dieser Frage derzeit mit den Interessen der Friedenskräfte. 

Immer wieder wird deutlich, dass es zwischen dem US-Imperialismus und der EU, und auch zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus sowie innerhalb der EU neben gemeinsamen Interessen auch Unterschiede gibt. 

Phasenweise war die Politik des deutschen Imperialismus aggressiver als heute, derzeit ist die Politik des US-Imperialismus am aggressivsten. Unterschiede sind auszunutzen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die grundsätzlichen Interessen der Einkreisung Russlands gemeinsam sind. 

Auch innerhalb des deutschen Monopolkapitals gibt es Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Der militärisch-industrielle Komplex hat ein latentes Interesse an einer Verschärfung der Situation, andere Teile haben Probleme mit den Sanktionen gegen Russland, weil diese „Ihre Geschäfte" stören. Allerdings haben bislang die Fraktionen des Monopolkapitals ihre Interessen dem Primat der Politik der Bundesregierung als „ideellem Gesamtkapitalisten" des deutschen Imperialismus im Wesentlichen untergeordnet. 

Auch wenn die Hauptkriegsgefahr derzeit vom US-Imperialismus und der NATO ausgeht, gilt für uns, als kommunistische Partei in einem führenden imperialistischen Land, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. In der Ableitung bedeutet das, dass wir eine breite, große, aktive Friedensbewegung brauchen, die in der Lage ist, das durchaus vorhandene Massenbewusstsein, zum Beispiel die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in Druck umzuwandeln. Dabei müssen Widersprüche im Monopolkapital und zwischen Fraktionen des Monopolkapitals sowie in der Bundesregierung genauso ausgenutzt werden, wie Widersprüche innerhalb der EU bzw. zwischen der EU, dem deutschen und dem US-Imperialismus. 

Die Rolle der Kommunisten besteht darin, auf breitest mögliche Bündnisse auf Basis der notwendigen inhaltlichen Übereinstimmung zu orientieren und die eigenen Inhalte, die über diesen notwendigen Konsens hinausgehen zu propagieren. 

Aus meiner Sicht müsste der Konsens in folgenden Fragen bestehen: 

* Keine NATO-Osterweiterung 

* Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr 

* Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg 

Inhalte, die wir als DKP in die Diskussionen hineintragen müssen, sind die Rolle des Imperialismus, die Bedeutung innerimperialistischer Widersprüche, die Rolle des Monopolkapitals und des militärisch-industriellen Komplexes. Wir zeigen die Gefährlichkeit und Aggressivität des deutschen Imperialismus auf und machen deutlich, dass sich sein Wesen auch dann nicht ändert, wenn er sich in einzelnen Phasen (z.B. bei den letzten Minsker Verhandlungen) weniger aggressiv verhält als z.B. der US-Imperialismus. Nicht zuletzt machen wir die Zusammenhänge von Kapitalismus, Krise und Krieg deutlich. 

2. 

Im Entwurf des Leitantrags an den 21. Parteitag kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen. 

In der Frage Krieg und Frieden zeigt sich das an dem Anspruch, eine größere Rolle in der NATO zu spielen, der führenden Rolle bei der Weiterentwicklung militärischer EU-Strukturen, der zunehmenden Beteiligung an anderen multi- und bilateralen Militäreinsätzen sowie die Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. 

Ausdruck der erhöhten Aggressivität sind aber auch die Entwicklung neuer Rüstungstechnologien z.B. Kampfdrohnen und die Erhöhung der Rüstungsproduktion und des Rüstungsexports beinhalten. Rüstungsexport hat neben der Funktion als Profitquelle die Funktion Waffen unter den unterschiedlichen Bedingungen auch in realen militärischen Situationen zu testen. 

Das Ganze wird begleitet vom Umbau der Bundeswehr und von der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Maßnahmen, Propaganda und Ideologie, die diesen Kurs stützt (militärisch, ökonomisch, ideologisch). Dies kennzeichnen wir im Entwurf des Leitantrags mit der Formulierung vom Militarismus und der Militarisierung. Mit unserer Orientierung auf die Intensivierung des antimilitaristischen Kampfes wollen wir eine aus unserer Sicht notwendige inhaltliche Verbreiterung des Friedenskampfes unterstützen, die bewusst auf diese Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche und auf die militärischen, ökonomischen und ideologischen Komponenten des Militarismus reagiert. 

Wenn wir von der Notwendigkeit einer antimilitaristischer Bewegung sprechen, dann ist das keineswegs eine Abgrenzung von der Friedensbewegung. Sie ist und bleibt wichtigster und zentraler Adressat und Organisator. Uns geht es vor allem darum, den Blick stärker auf die militaristische Durchdringung der Gesellschaft zu lenken und auf die Notwendigkeit vielfältiger Gegenaktivitäten zu orientieren. Hauptkraft des Widerstands muss die Friedensbewegung in ihrer bewährten Vielfalt und Breite sein. Strategisches Ziel der DKP ist die Zusammenführung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung. 

3. 

In der Friedensbewegung ist eine Debatte über die zentralen Gefahrenpunkte für den Frieden nötig. Dazu zählt aus unserer Sicht: 

* Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber Russland 

* Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber der VR China 

* Die Freihandelsabkommen der führenden Imperialisten, vor allem TTIP und CETA, denn neben den gewaltigen Angriffen auf die Arbeiterklasse in den beteiligten Staaten, stellen sie auch Angriffe und eine Abschottungen gegenüber den Schwellenländern und der sogenannten dritten Welt dar. Sie sollen die bestehenden internationalen Ausbeutungsverhältnisse zementieren, die eine wesentliche Ursache für Krisenherde und Massenflucht darstellen. 

4. 

Wenn wir sagen, dass die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land" für uns derzeit unverzichtbar ist, heißt das nicht, dass wir sie als Minimalkonsenses der Friedensbewegung sehen oder sehen wollen. Das würde die Bewegung einengen. Umgekehrt darf aber auch nicht die Absage an diese Losung zum Konsens werden. Denn die Unterschätzung der aggressiven Rolle des deutschen Imperialismus war Ursache mehrerer schrecklicher Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung. 

5. 

Unverzichtbarer Teil des Konsens der Friedensbewegung muss die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus" sein. Nicht zuletzt, weil Faschisten mit sogenannten Antikriegsaktivitäten versuchen das gegenwärtig vorherrschende Massenbewusstsein zur Friedenfrage, und selbst Antiimperialismus und Antikapitalismus für sich zu missbrauchen. Ihr Versuch läuft immer über Nationalismus und Rassismus, und dient dazu von der Verantwortung des deutschen Imperialismus abzulenken. Hier existieren Grauzonen. Keineswegs jeder, der der scheinbar größeren Friedfertigkeit des deutschen Imperialismus auf den Leim geht, ist nach rechts offen. Wir kennen auch die Ambivalenz im Bewusstsein vieler Arbeiter und Angestellter, die Ansätze von Antikapitalismus oft genauso beinhaltet, wie latenten Rassismus. Da ist Überzeugungsarbeit angesagt. Aber auch das Wissen, dass diese niemals mit Schweigen, Hinnehmen oder Tolerieren beginnt. 

6. 

 Kommunisten sind Teil der Friedensbewegung und kämpfen in und mit ihr um deren Stärkung. Dazu gehört, dass wir strategische Überlegungen anstellen und uns in die Debatten der Friedensbewegung einbringen. Hier ist ein Rückblick auf die Bewegung gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen durchaus lehrreich. 

Eine richtige strategische Orientierung, die maßgeblich auch von den Kommunistinnen und Kommunisten in die Friedensbewegung getragen wurde, war die Orientierung auf Zusammenführung von Friedens- und Arbeiterbewegung. Dies führte auch zu inhaltlichen Entwicklungen in der Gewerkschaftsbewegung, die damit in tieferen Widerspruch zur SPD-geführten Bundesregierung kam. Als Ergebnis dieses Drucks von unten, aber auch, um ihn zu absorbieren, wurde innerhalb der DGB-Gewerkschaften eine separate Unterschriftensammlung entwickelt. Sie stand im Spannungsverhältnis zum Krefelder Appell, sollte inhaltlich die klare Stoßrichtung gegen die Stationierung der amerikanischen Raketen aufweichen, machte es aber gleichzeitig einfacher die Friedensbewegung in die Betriebe zu tragen. Deswegen orientierten wir sehr schnell darauf den DGB-Aufruf zu unterschreiben und zu nutzen, aber nicht nachzulassen im Kampf um Unterschriften unter den Krefelder Appell. Ich erinnere mich gut an eine heftige Auseinandersetzung, die ich als Teilnehmer eines Kurses an der IG Metall-Schule in Sprockhövel hatte, als sich unsere Lerneinheit per mehrheitlicher Unterschrift der Teilnehmer unter den Krefelder Appell zur atomwaffenfreien Zone erklärt hatte. 

Ein zweites Beispiel. In der Arbeiterbewegung spielten damals durchaus auch linksopportunistische Kräfte eine Rolle. Die gute und richtige Orientierung auf die Bildung betrieblicher Friedensinitiativen wurde von ihnen genauso aufgegriffen, wie von uns und teilweise von Sozialdemokraten. Auch sie versuchten, ausgehend von einer massiven Ablehnung der Sowjetunion und des realen Sozialismus, vom Krefelder Appell und der Ausrichtung gegen die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen abzulenken. Sie präsentierten dafür eine Volksbefragung gegen Atomwaffen. Dies wurde von  uns bekämpft und wir orientierten darauf diese Kräfte, wo möglich, zu isolieren bzw. mindestens zu neutralisieren. Das hies auch mit diesen Kräften die offensive Debatte zu führen, vor allem dort, wo sie über größerer Einfluss verfügten. 

7. 

Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP, müssen eine Bündnispolitik betreiben, die flexibel und prinzipienfest ist. Wir treten ein und kämpfen und streiten mit anderen um den richtigen gemeinsamen Grundkonsens. Auf dessen Basis orientieren wir auf die größtmögliche Breite und weisen dabei alle Versuche nationalistischer und faschistischer Kräfte, die sich mit der Friedensfrage tarnen wollen zurück. Beispiele dafür gibt es viele: Angefangen bei den „Antikriegsaktionen" von Faschisten zum Beispiel in Dortmund über Jürgen Elsässers Versuche Einfluss auf die Mahnwachen und die Friedensbewegung zu bekommen. Die klare Absage an Nationalisten, Rassisten und Faschisten bedeutet keine Einengung. Natürlich werben wir für eine Offenheit gegenüber Kräften, die anfangs nicht alle Bestandteile des Grundkonsens der Friedensbewegung teilen. Diese wollen wir überzeugen. Die Verwässerung des Konsenses und die Zurückhaltung der eigenen Inhalte sind dafür allerdings kein geeignetes Mittel. Bekämpfen müssen wir Kräfte, die die Verwässerung des Grundkonsenses nutzen wollen, um die Friedensbewegung zu spalten. 

8. 

Zentrale Aufgabe heute ist der Kampf um die Stärkung der Friedensbewegung, um ihre Aktionsfähigkeit und ihre flächendeckende Verankerung. Angesichts der realen und massiven Kriegsgefahr brauchen wir eine Entwicklung hin zu massenhaften Friedensinitiativen in Betrieben, in Stadtteilen, an Schulen und Universitäten. Das scheint Illusion. Es war aber Realität in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Landes, in der das Massenbewusstsein, ähnlich wie heute, in der Friedensfrage in großem Widerspruch zur Politik der Herrschenden stand. Andere Faktoren haben sich grundlegend gewandelt. Ein wesentlicher Unterschied: Der reale Sozialismus, der weltweit für den Frieden stand, existiert nicht mehr. 

9. 

Im Vordergrund unserer Diskussion sollte also stehen, wie kommen wir zu einer Massenbewegung und wie muss inhaltlich dafür der Grundkonsens aussehen. Dabei sollten wir manche Irritation begraben. Konkret: Natürlich lief manches mit dem „Friedenswinter" suboptimal. Trotzdem war es zunächst ein Versuch, zu stärkerer Massenverankerung und Massenaktion zu kommen. Das ist unterschiedlich gelungen und mancher dafür eingegangene Kompromiss war falsch. Falsch war es auch, in einer richtigen Euphorie Dinge zu integrieren, über deren Gestaltung und Integration es notwendig gewesen wäre zu diskutieren, wie zum Beispiel die bereits regional vorbereiteten Ostermärsche oder über die Aktionen zum 8. Mai. Hier wurden Fehler gemacht, aber alle, denen es ehrlich um die Stärkung des Friedenskampfes geht, sollten dies nun überwinden. Unsere Aufgabe ist riesig, wir brauchen eine in den Massen verankerte, breite Friedensbewegung, die gegen Krieg und Militarismus kämpft. 

10.  Ich sehe aber auch Gründe für Klarstellungen und  Abgrenzungen: Ich halte Forderungen oder Äußerungen, dass eine „neue Friedensbewegung" notwendig oder gar vorhanden sei, für eine Fehlorientierung, die spaltet und deshalb zurückgedrängt werden muss. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass das Ansinnen in vielen Orten tragfähig wurde, weil die existierenden Strukturen der Friedensbewegung nicht in der Lage oder nicht schnell genug waren, um der damals schnell wachsenden Massenstimmung gegen die Zunahme der Kriegsgefahr eine adäquate Handlungsorientierung zu bieten. Das heißt aber auch, dass wir auch auf die Menschen zugehen müssen, die sich an den Aktivitäten derer beteiligen, die sich selbst als „neue Friedensbewegung" bezeichnen. Ich will sie überzeugen. Bleiben die tragenden Kräfte allerdings bei der Notwendigkeit einer separaten Struktur einer „neuen Friedensbewegung", dann stehen wir vor einem großen internen Konflikt in der Friedensbewegung, der dazu führen kann, dass sich unsere Wege trennen werden. 

11.  Das gilt auch für die Losungen „Ich kenne kein Rechts und kein Links", „Rechts und Links gibt es nicht mehr". Wer in Permanenz versucht, die angebliche Auflösung des „Recht-/Links-Schemas" zu verbreiten oder gar davon redet, dass „wir" nun alle zusammen agieren müssten, „egal ob rechts oder links", der macht nach rechts auf, und spätestens dann werden sich unsere Wege trennen. 

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Lieber Patrik, 

Danke für Deine sehr interessante und wichtige Stellungnahme

 "Zur Friedenspolitik in der DKP" https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/05/05/zur-friedenspolitik-der-dkp/ 

 

Hoffen wir, dass diese Stellungnahme in der DKP schnell mehrheitsfähig wird und Dein dringender Ruf nach der Stärkung und Verbreiterung der Friedensbewegung gehört wird und ein entsprechendes Engagement der DKP-Mitglieder folgt. 

Lass mich (auf die Schnelle) nur ein paar Anmerkungen zu einigen Deiner Punkte machen (ich erlaube mir diese auch an einige andere Mitkämpfer in der Friedensbewegung weiterzuleiten): 

 

Zu 1: Es ist sehr wichtig, dass Du hier die große Gefahr eines umfassenden Krieges betonst, weil so einige öffentliche Äußerungen von Mitgliedern der DKP zeigen, dass sie diese Gefahr noch gar nicht begriffen haben. Auch scheinen einige zu meinen, dass das Schlagwort "der Hauptfeind steht im eigenen Land" bedeutet, dass vom deutschen Imperialismus quasi automatisch die größte Kriegsgefahr ausgeht und sie deshalb vernachlässigen, dass es durchaus unterschiedliche Interessen zwischen den imperialistischen Staaten (und in der eigenen Bourgeoisie) gibt, die die Friedenskräfte auch nutzen müssen. Togliatti spricht aus Deinen Worten – auch zur Rolle der Kommunisten in einem breitest möglichen Bündnis und der Rolle der Kommunisten in diesem.  

Zu 4 und 5: Die Erkenntnis über die Rolle des deutschen Imperialismus, geschichtlich und heute, und übrigens auch was Imperialismus ist, muss vielen erst vermittelt werden, und es ist Aufgabe der Kommunisten dabei zu helfen. Eine Friedensbewegung handelt zwar anti-imperialistisch, da sie sich gegen Kriege wendet (die ja von imperialistischen Staaten ausgehen) aber der theoretische Grundkonsens oder Minimalkonsens in der Friedensbewegung kann nicht anti-imperialistisch sein und es ist wichtig, dass Du das in der gegenwärtigen Diskussion in der Friedensbewegung betonst.  

Zu 7: Danke, dass Du hier auch auf etwas sehr Wichtiges aufmerksam machst, was so einige Mitglieder der DKP, die sich öffentlich – auch wiederholt – äußern nicht wahrnehmen wollen, nämlich dass auch die Friedensmahnwachen dem Naturgesetz folgen und dort eine Entwicklung stattgefunden hat und stattfindet. Es ist Aufgabe von Kommunisten (und anderen Linken in der Friedensbewegung alles zu versuchen, diese Entwicklung konstruktiv zu beeinflussen, wie Togliatti sagte: mit der größten Geduld und Beharrlichkeit. Nur so können linke Kräfte den Einfluss von rechten (bzw. extremrechten) Positionen zurückdrängen.  

Die ständige Verurteilung der neueren diffusen und gänzlich unerfahrenen Friedenskräfte von links aus und die Kampagnen, die von linker Seite mit Entstellungen von Zitaten, Schuld per Assoziation, Rufmord, Denunzierungen unterschiedslos gegen die Friedensmahnwachen geführt wurden und leider immer noch werden kann nicht nur rechteren Kräften unter den Mahnwachen mehr Möglichkeiten des Einflusses geben. Diese Kampagne, soweit sie von linken Kräften geführt wird, ist auch verantwortungslos: Wir können nämlich annehmen, dass die Teilnehmerzahl der Friedensmahnwachen nicht nur automatisch geringer werden musste,  

1. weil eine Versammlung jeden Montag nie durchzuhalten ist und immer Tendenz hat weniger zu werden und  

2. weil die Kriegsgefahr im Frühjahr und Frühsommer letzten Jahres allgemein als unmittelbarer empfunden wurde. Zu den Friedensmahnwachen kamen Menschen, die aus ehrlicher Sorge um den Frieden das erste Mal überhaupt politisch aktiv wurden und ihre Sorge zum Ausdruck brachten. Menschen, die also politisch nicht erfahren und "gestählt" sind (wie wir, die viele Anfeindungen durchhalten mussten), die meinten für den Frieden einzutreten sei eben etwas Gutes und Wichtiges.  

Bald aber kam über sei ein Sturm der Anfeindung und Denunzierung nicht nur von Seiten der Kriegstreiber und ihren Medien, sondern auch von nicht unerheblichen Teilen der traditionellen Friedensbewegung, Kommunisten, Linkskräften und deren Medien (siehe jW). Ich denke, wir können davon ausgehen, dass diese Kampagne von links nicht wenige von ihnen erschreckte. Sie haben sich sicherlich ungerecht behandelt gefühlt, wurden in ein rechtsextremes Eck gestellt und sahen sich doch selbst nicht als rechtsextrem, sahen sich auch nicht als Rassisten und Antisemiten. Viele waren sicherlich nicht stark genug um sich weiter freiwillig dieser Schmutzkampagne auszusetzen, wollten nicht länger als Nazi, Nationalist etc. beschimpft werden und haben sich zurückgezogen. Vielleicht sind einige für die Friedensbewegung für immer verloren. Das war das unverantwortlich und das darf nicht so weitergehen. Auch deshalb ist Deine Stellungnahme so wichtig. 

Zu 9: Danke für die differenzierte Einschätzung des Friedenswinters und den Aufruf für konstruktive Kritik und Auseinandersetzung. Nur so kann es vorwärtsgehen und Lehren und Erfahrungen für Verbesserungen gewonnen werden. 

Zu 10: Ich weiß nicht wer die Notwendigkeit einer "neuen Friedensbewegung" fordert. Die Mahnwachen sahen sich als "neue" vermutlich deshalb, wie sie selbst "neu" waren, die "alte" nicht kannten und diese anfänglich gegen die Kriegsgefahr (Ukraine) nicht oder viel zu wenig auf die Straße mobilisierte, wie Du ja auch schreibst. Hinzu kam die genannte Kampagne aus der "alten" FB, die das Gefühl des anderen "neuen" nur bestärken musste.  

Nun schreibst Du aber auch: "Bleiben die tragenden Kräfte allerdings bei der Notwendigkeit einer separaten Struktur einer „neuen Friedensbewegung", dann stehen wir vor einem großen internen Konflikt in der Friedensbewegung, der dazu führen kann, dass sich unsere Wege trennen werden."  

Ich glaube hier lässt Du etwas wichtiges unberücksichtig: Die "alte" Friedensbewegung" besteht doch gar nicht aus EINER Struktur, sie besteht aus vielen Einzelteilen und dann gibt es Strukturen von einzelnen großen Organisationen in der Friedenskooperative und eher lokalen Gruppen etc. im Friedensratschlag. Es gibt des Weiteren noch "Strukturen" auf lokaler Ebene, wie z.B. die Friko in Berlin. Es fehlt also die Voraussetzung für Deine Aussage. Das heißt, dass die Montagsmahnwachen ihre Eigenständigkeit behalten können, wie jede andere lokale oder bundesweite Gruppe/Organisation doch auch, aber dass man mit ihnen, lokal oder bundesweit, je nachdem, gemeinsam Aufrufe oder Aktionen macht, wie es in mehreren Orten ja der Fall ist. Man darf auch von ihnen nicht verlangen, was von keiner anderen Gruppe/Organisation/Struktur verlangt wird, nämlich dass sie ihre Eingeständigkeit aufgeben. Alle, auch sie müssen gleichberechtigt sein in Aktionsbündnissen (oder auch freiwilligen "Strukturen" - wenn sie z.B. einer solchen beitreten möchten). Sie werden sich als Teil der Friedensbewegung sehen, wenn wir sie als solche anerkennen. Dann gibt es auch keine Grundlage für irgendein Gefühl von "neu" und "alt". 

Zu 11: Du schreibst: "Das gilt auch für die Losungen „Ich kenne kein Rechts und kein Links", „Rechts und Links gibt es nicht mehr". Wer in Permanenz versucht, die angebliche Auflösung des „Recht-/Links-Schemas" zu verbreiten oder gar davon redet, dass „wir" nun alle zusammen agieren müssten, „egal ob rechts oder links", der macht nach rechts auf, und spätestens dann werden sich unsere Wege trennen."  

Hier müssen wir sehr vorsichtig sein, lieber Patrik: Wir dürfen von ihnen nicht erwarten, was viele Linke heute selbst nicht leisten. Linke müssten erst mal wirklich eindeutig deutlich machen, was heute links ist. Ohne jetzt hier auf Einzelheiten einzugehen, wiederhole ich, was ich im Referat beim MEZ gesagt habe: Wie können wir z.B. von jüngeren, unerfahrenen Teilnehmern der Mahnwachen erwarten, dass sie sich als links definieren, wenn in einer Linkspartei Transatlantiker führende Rollen spielen und Positionen vertreten werden, wie die von BAK-Shalom? Oder wie kann man von ihnen erwarten, dass sie sich links einordnen, wenn sie ständig "von links" diffamiert werden? Ich möchte noch andere Stichpunkte hinzufügen, Leute, die sogar Marx in ihrem Namen führen, wie "Marx21" wurden und werden nicht müde in die Kriegshetze gegen Gaddafi und Assad einzustimmen. Wie viele aus dem eher linken Lager haben "humanitäre" oder "Menschenrechts"-Interventionen unterstützt, die Zerstückelung Jugoslawiens, plappern immer wieder die gleichen Lügen nach? (In Frankreich war das ganz krass, als die KP die Interventionen unterstütze oder sie stillschweigend tolerierte, denunzierte Marine Le Pen diese als neokoloniale Kriege.) Noch ein anderer Punkt wäre auch die sehr unterschiedliche und teilweise unvereinbare Beurteilung des gewesenen realen Sozialismus.  

In anderen Worten genau um diesen Punkt 11 gibt es keine einheitliche Position unter Linken selbst. Natürlich gibt es einige Grundzüge, die müssten benannt und erklärt werden. Die Erfahrung mit Friedensmahnwachenleuten zeigt, dass da ein Vakuum ist aber auch eine z.T. sehr große Bereitschaft zu lernen, selbst Bitten ihnen zu helfen. Neben eigener Klärung und auch deutlicher Kritik an unlinken Positionen in der Linken gilt also auch hier Aufklärung "mit der größten Geduld und Beharrlichkeit". 

Natürlich können wir davon ausgehen, dass im Prozess eines notwendigen Dialogs miteinander sich auch "Spreu vom Weizen" trennen wird. Wir müssen uns darum bemühen, dass in den Mahnwachen, in denen Rechte wirklichen Einfluss haben, diese zurückgedrängt werden. Und wir müssen "links" auch attraktiv machen für alle, die nicht wissen, was links denn eigentlich ist. Links verurteilt nicht jene, die aufgrund fehlender Erfahrung verwirrt und von rechts beeinflussbar sind, sondern geht immer auf die Menschen zu, um sie zu interessieren, ihnen zu helfen zu verstehen und sie zu gewinnen.  

Grundsätzlich bleibt allerdings – und das müssen wir immer wieder betonen: Die Antikriegsbewegung (ist ihrer Natur nach keine rechte) aber sie auch keine linke Bewegung per se.  

 

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„Krieg der Friedensfreunde"? 

Breitseiten gegen die Friedensbewegung –  

Fortsetzung 

Klaus Hartmann 

Quelle: Freidenker 

 

Wenn eine Zeitung wie die „Taz", die bisher allen imperialistischen Kriegen in den letzten Jahrzehnten ihre propagandistische Unterstützung nicht versagen wollte, mit dieser Überschrift einen Zustandsbericht über die Friedensbewegung veröffentlicht, liegt die Diagnose nahe: „Der Wunsch ist der Vater des Gedankens." Doch leider liegen Wunsch und Wirklichkeit enger beieinander, als es uns lieb sein kann, und insbesondere, als es dem Frieden gut täte. 

„Kurz vor den Ostermärschen erreicht der Streit in der Friedensbewegung einen neuen Höhepunkt. Es ist ein offener Machtkampf", schreibt die „Taz" weiter (siehe https://www.taz.de/Vor-den-Ostermaerschen/!157281/ ) Ganz unbescheiden erkennt die Zeitung als einen Ausgangspunkt jenes Interview, „in dem der langjährige Friedensaktivist Monty Schädel gefordert hatte, die ‚Friedenswinter‘-Kampagne umgehend zu beenden" (http://www.taz.de/!156414/). 

Für Samstag, 14.03.2015, hatte der „Friedenswinter 2014/15" zur 2. Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main eingeladen, um über die bisherigen Aktivitäten Bilanz zu ziehen und Perspektiven der Zusammenarbeit in der Friedensbewegung zu beraten. 

Störfeuer zur Friedenskonferenz 

Der Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG/VK), Monty Schädel, gab mit einem Interview mit der „taz" am gleichen Tag die Orientierung vor: „der sogenannte Friedenswinter, um diesen Propagandabegriff zu verwenden" sei „ein Versuch, der gescheitert ist." 

Nach dieser Logik hätte man sich die Konferenz samt Anreise nach Frankfurt also sparen können, aber außer 140 Anderen erschien sogar Monty Schädel. Allerdings erlebte er nicht den erhofften Abgesang auf die gemeinsame Friedensbewegung, sondern die mehrheitliche Empörung ob seines Interviews in der „taz". 

So meinte Andreas Grünwald (Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., VVN) bei dieser Konferenz: „Und auf die Frage, ob dieser Friedenswinter, diese Kampagne der Friedensbewegung, die Monty nun zum „Propagandabegriff" erklärt, denn nun weitergehen sollte, antwortet Monty … ‚Ganz klar: Nein. Der Grundkonsens der Friedensbewegung war immer, dass sie internationalistisch, antimilitaristisch und antifaschistisch ist.‘ 

Aber was heißt denn das im Umkehrschluss? Hat es jemals eine Aktion, eine Demonstration, einen Aufruf oder eine Stellungnahme im Rahmen des Friedenswinters gegeben, die nicht antimilitaristisch, die nicht internationalistisch, die nicht antifaschistische Positionen klar bezogen hat? 

Monty: ich verlange von Dir, dass du uns hier auf dieser Konferenz das erläuterst, dass du hier vor uns allen dazu Stellung nimmst. Und zwar ganz konkret und unter Nennung der Personen oder der konkreten Ereignisse, die es dir gestatten, diesen unverschämten Vorwurf zu erheben! Denn so, wie du es hier machst, geht es nicht. Denn damit wird Vertrauen und Gemeinsamkeit  deutlich zerstört." 

Andreas Grünwald zitierte aus dieser taz-Ausgabe „eine weitere Bemerkung, die offenbar mit Dir besprochen ist: ‚Der Antimilitarist Monty Schädel etwa knüpfte seine Teilnahme [an der Konferenz] an die Bedingung, dass die Hamburgerin McClean nicht, wie zunächst geplant, einen Workshop moderieren dürfe.‘ Katrin wurden in dem Artikel nationalistische Abweichungen nachgesagt. 

Ich will es Dir deutlich sagen: Katrin gehört in Hamburg zu jenen, die ganz eindeutig Positionen des Friedenswinters vertreten, die eine eindeutig antirassistische und antifaschistische Haltung einnehmen, an der es nicht den geringsten Zweifel gibt! Nimm zur Kenntnis: Sie gehört zu jenen, die in Hamburg gemeinsam mit Esther Bejarano, der Ehrenvorsitzenden der Hamburger VVN und Vorsitzenden des Auschwitzkomitees, zur Beteiligung am Ostermarsch aufgerufen hat – und die diesen aktiv mit vorbereitet. Sie hat unser volles und uneingeschränktes Vertrauen. 

Ich frage: Was gibt euch das Recht diese aufrichtige Frau so zu beleidigen? Ich fordere Dich hiermit dazu auf uns hier dazu Auskunft zu geben, dich zu entschuldigen, oder aber eure Vorwürfe zu belegen, wann und wo Katrin jemals bei ihren Reden inhaltlich von diesen Grundsätzen abgewichen ist. Sonst aber schweig!" 

Reaktion und Eskalation 

Am 16.03 2015 nahm Ken Jebsen das „taz"-Interview zu Anlass, bei der Montagsmahnwache in Berlin zu verkünden: „Unser Feind ist die sogenannte ‘linke’ Presse, (…) die Querfront heißt heute ‘taz’! Die Querfront heißt heute Jutta Ditfurth oder Monty Schädel, die uns erklären, wir wären ‘neurechts’, das sind Leute, die sind gekauft von der NATO!" 

Das wertete die die DFG-VK als ‚Feindschaftserklärung‘ und rief zur „Solidarität mit Monty Schädel!" auf. Dabei erklärte sie „Eine persönliche Diskreditierung oder gar eine Bedrohung sind mit unseren friedenspolitischen Grundsätzen unvereinbar." https://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2015/1024 Dies scheint aber nur in einer Richtung zu gelten, denn beim Austeilen gilt der Satz offenbar nicht: 

Die offizielle Facebook-Seite des DFG-VK (s. angegebener Link) unterstellt Ken Jebsen die Aussagen: „der Faschismus ist der Antifaschismus", „antifa sind NATO-Schergen", „antifa-Leute sind die wirklichen Faschisten". 

Tatsächlich sagte er: „Ich bin in dieser Stadt drei oder vier Mal in den letzten 20 Jahren angegriffen worden, von verkleideten Linken, die aber eigentlich Rechte sind, die sich für Antifa ausgeben, aber die NATO-Schergen sind. (…) Begegnet diesen falschen Antifa-Leuten, das sind die wirklichen Faschisten, denn der Faschismus kommt natürlich, indem er sagt ‘Ich bin der Antifaschismus’." 

Wenn man die Bruchstücke aus der Rede mit der Passage im Zusammenhang vergleicht, wird deutlich: Die Original-Aussagen werden sinnentstellend verfälscht. Die Ankläger kannten das Originalzitat und den Zusammenhang sehr wohl, denn sie haben die Sätze für ihre Zwecke neu ‚abgemischt‘. Die Fälschung ist also Absicht. 

Das wirft zumindest die Frage auf: Beschäftigt die DFG-VK eine Fälscherwerkstatt zur Gestaltung ihrer Facebook-Seite? Weiß die Organisation, wen sie da bezahlt? Oder steckt Absicht dahinter? 

Eine Absicht ist jedenfalls offenkundig: Die mit dem Friedenswinter versuchte Annäherung, Aktionseinheit und Vereinigung von ‚alter‘ und ‚neuer‘ Friedensbewegung soll torpediert und beendet werden. 

Friedensbewegung: immer wieder neu 

In der Friedensbewegung und um sie herum ist eine Diskussion in Gang gekommen, seit die Montagsmahnwachen für den Frieden zu Beginn der Ukraine-Krise auf die Straße gegangen sind. Seither wird eine Unterscheidung in ‚neue‘ und ‚alte‘ Friedensbewegung kultiviert, statt auf die drängende Aufgabe zu orientieren, den Marsch in den 3. Weltkrieg zu stoppen. Die Unterscheidung ist kein Musterbeispiel für Rationalität, aber die Quelle vielfältiger Anwürfe und Spaltungsversuche. 

Der Deutsche Freidenker-Verband gehört eigentlich zur ganz alten Friedensbewegung, spätestens seit die Freidenkerin und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner 1889 ihren Roman „Die Waffen nieder!" veröffentlicht hat. 

Die „Neue Friedensbewegung" entstand nicht erst 2014, sondern 1980, unmittelbar nach dem Beschluss zur Stationierung neuer NATO-Atomraketen in Europa. „Neu" wurde die Bewegung nur deshalb genannt, um sie von den vorherigen Bewegungen gegen die Remilitarisierung der BRD, der Anti-Atomtod-Bewegung und der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg zu unterscheiden. 

Selbstverständlich machten die „alten" Friedensbewegten und Ostermarschierer auch in der „neuen" Bewegung mit, es gab weder Abgrenzungen noch Eifersüchteleien. 

Dass jenen, die auf Konfrontation setzen, eine stärkere Friedensbewegung ein Dorn im Auge ist, versteht sich von selbst. Dass die Regierenden und Mainstream-Medien passend zu den Kriegszeiten Breitseiten gegen die Friedensbewegung abfeuern, ist verständlich. Die Auseinandersetzung mit den Kriegstreibern und ihren Propagandakompanien gehört für die Friedensbewegung zum ‚täglichen Brot‘ seit ihrem Bestehen. 

Wenn allerdings destruktive Aussagen und spalterische Angriffe aus den eigenen Reihen oder von vermeintlichen Linken erfolgen, ist das inakzeptabel und zu verurteilen. 

Kaum waren die Ostermärsche vorüber, schreibt die taz nach ihren monatelangen Kampagnen gegen die Zusammenarbeit der Friedensbewegung über „Die Baisse der Friedensbewegung", (https://www.taz.de/Ostermaersche-in-der-Krise/!157583/ ), und es klingt fast bedauernd. Es fällt ihr auch gar nichts dabei ein, rückblickend zu zitieren: „‘Ich bin für die Friedensbewegung, für das große Bündnis zum Kampf gegen das größte Übel, den Atomkrieg‘, schrieb der Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza 1981. ‚Sozialisten und Kommunisten waren die ersten, umso besser, wenn nun auch Christen, Bürgerliche, ja Deutschnationale den Friedenskampf unterstützen.‘„ 

Das wird nicht kritisiert, freilich auch nicht reflektiert, es ist kein Anlass zur Selbstkritik, kein Signal zur Umkehr. Nicht für die taz, nicht für manche etablierten Aktivisten, und auch nicht für einige Schreiber in der „jungen Welt" – doch dazu später. 

Merkwürdigkeiten zu den Ostermärschen 

„Die Friedensbewegung" sei „weder mit dem" (nicht näher qualifizierten) „Vorgehen der – usurpierten – Kiewer Staatsmacht in der Ostukraine, noch mit der fadenscheinigen Politik Russlands, noch mit der aggressiven Einheizpolitik der US-Administration einverstanden" verlautbaren Peter Strutynski und Lühr Henken als Sprecher des Kasseler Friedensratschlags. Unterstützen könne man den „Ansatz einer Deeskalation, wie er etwa in den Minsker Vereinbarungen festgelegt wurde und von Deutschland und Frankreich offiziell mit getragen wird", schreiben sie. Aha, Deutschland und Frankreich gut, aber dass die Vereinbarung auch von Russland mitgetragen wird, hat sich noch nicht bis Kassel herumgesprochen. 

Die Rede von einer „fadenscheinigen Politik Russlands" ist angesichts der Aggression der NATO in der Ukraine, des Krieges der Kiewer Junta gegen die Zivilbevölkerung des Donbass und der permanenten Provokationen des ‚Westens‘ gegenüber Russland eine Unverfrorenheit. Damit wird den Ostermarschierern in die Beine geschossen. Äquidistanz zu Russland bedeutet Nähe zur NATO. Dies im Namen „der Friedensbewegung" zu verkünden, erfordert die Antwort: Die Friedensbewegung weist die unverantwortlichen Aussagen aus Kassel zurück. 

In der „jungen Welt" vom 21.03.2015 meint Karl-Heinz Peil vom Bundesausschusses Friedensratschlag auf die leicht verzweifelt klingende Frage „Wie wieder mehr werden?": „Zumindest bei den anstehenden Ostermärschen ist aber die übergreifende Struktur der ‚Friedenswinter‘-Kampagne überflüssig und eher kontraproduktiv. Deshalb sollten bei weiteren bundesweiten Aktionen nach dem 10. Mai wieder die gewachsenen Strukturen der deutschen Friedensbewegung mit der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag maßgebend sein." Und das trotz selbstattestierter, anhaltender „Mobilisierungsschwäche der Friedensbewegung"! Da lautet die niederschmetternde Diagnose: Total verpeilt. Dem Mann kann nicht geholfen werden. 

Soweit, wie der „junge Welt"-Autor Sebastian Carlens, muss man aber auch nicht gehen. In derselben Ausgabe, in der das Peil-Interview steht, erklärt er rundweg: „Es gibt keine ‚alte Friedensbewegung‘ mehr" (https://www.jungewelt.de/2015/03-21/010.php ) Damit leistet er den Friedensbewegten ebenfalls einen Bärendienst. Ohne Hoffnung endet dieser Beitrag allerdings nicht – das sei „die organisierte revolutionäre Bewegung". 

„Da er aber gleichzeitig von einer ‚organisierten revolutionären Bewegung‘ hierzulande spricht, kann der Maßstab zur Bemessung der Existenz einer Bewegung eigentlich nicht sehr hoch angelegt sein", meint Doris Pumphrey von der Friedenskoordination Berlin. (http://www.mez-berlin.de/streit-in-der-friedensbewegung-wie-breit-darf-sie-sein-114.html

„Formierte Gegenaufklärung" 

Diese Überschrift über seinem Artikel scheint der Autor Carlens gründlich missverstanden zu haben, womöglich eher als Auftrag. Sein Anliegen: jede Zusammenarbeit, ja jede sachliche Auseinandersetzung mit den Friedensmahnwachen von vornherein zu unterbinden. Wie er dies zu erreichen versucht, beschreibt Rainer Rupp am Beispiel der Unterstellungen gegenüber Ken Jebsen, einem Protagonisten der Mahnwachen-Bewegung: 

„Durch eine unbedachte Bemerkung bei einer Rede habe sich Jebsen ‚selbst demaskiert‘, so Carlens. Mit seiner Bezugnahme auf den französischen Ethnologen und Soziologen Gustave Le Bon habe Jebsen seine ‚Verachtung der Massen, damit auch die seines eigenen Publikums … und die Manipulierbarkeit der Straße‘ zum Ausdruck gebracht. In der Jebsen zugeschriebenen Passage heißt es, dass Gustave le Bon schon vor über 100 Jahren ‚verdammt richtig‘ lag, als er schrieb: ‚Die Massen urteilen gar nicht oder falsch. Die Urteile, die die Massen annehmen, sind nur aufgedrängte, niemals geprüfte Urteile‘. Und dann setzt Carlens zum Todesstoß an, indem er schreibt, dass Gustave le Bon noch ‚ganz anderen Leuten als Stichwortgeber‘ gedient habe. Dafür präsentiert er ein Zitat aus Hitlers ‚Mein Kampf‘ und folgert daraus, dass es ‚kein Zufall ist, dass dieser heute vergessene Schriftsteller [Gustave le Bon] bei Jebsen seinen späten Widerhall findet‘. Dass Gustave le Bon zum Thema Massenpsychologie ein zeitgenössisches Standardwerk geschrieben hatte aus dem auch bekannte Persönlichkeiten wie Max Weber zitierten, lässt Carlens dezent unter den Tisch fallen. 

Das ist hinterhältigste Manipulation. Es sind die Konzerne, ihre Politiker und ihre Mainstreammedien, die – von Gustave le Bon abgeleitet – die Massen verachten und an die ‚Manipulierbarkeit der Straße‘ glauben. Es war dieser Zusammenhang, in dem Jebsen Gustave le Bon erwähnt hatte. Dagegen besteht Jebsens eigene Hauptbotschaft bei all seinen Auftritten in dem Aufruf an seine Zuhörer: ‚Lasst euch nicht manipulieren! Informiert Euch selbst! Denkt für euch selbst! Widersprecht!‘ 

‚Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken wie sie lügen.‘ Diese selbst gestellte Handlungsmaxime hat die junge Welt immer wieder mit Bravour erfüllt, wenn es darum geht, mit fundierten Recherchen und Belegen die oft raffinierten Nachrichtenmanipulationen der selbsternannten Eliten in Politik und Wirtschaft und deren medialen Wasserträger zu entlarven. Was jW-Redakteur Carlens jedoch hier präsentiert hat, ist unzweifelhaft der perfideste Teil der jW-Schmähschrift gegen die ‚neue‘ Friedensbewegung. Damit konterkariert er die Handlungsmaxime der Zeitung." 

Aus den weiteren Ausführungen von Carlens zieht Andreas Wehr das Fazit: „Wolfgang Gehrcke, aber wohl auch der hier nicht explizit genannte Diether Dehm und weitere des linken Flügels der Linkspartei, sind ‚Verbündete‘ von Ken Jebsen und damit eines jener ‚neuer Inflationsheiligen‘, die eines Tages eine faschistische Massenbewegung anführen könnten. Dies ist ein Vorwurf, der an Denunziation grenzt. Das rechte FdS in der Linkspartei hat Grund zum Jubel über diese Unterstellung." (http://www.mez-berlin.de/streit-in-der-friedensbewegung-wie-breit-darf-sie-sein-114.html ) 

Rainer Rupp, langjähriger Autor der „jungen Welt" und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, hat wegen dieses Artikels sowie des Schädel-Interviews in der Ausgabe vom 21.03.2015 in einem Brief an die Redaktion der „jungen Welt" gefordert, zu diesen kontroversen Positionen eine offene Debatte in der Zeitung zuzulassen. Nachdem keine Reaktion erfolgte, machte er den Brief öffentlich, pikanterweise zuerst bei Ken Jebsen: https://de-de.facebook.com/KenFM.de/posts/10152704784331583 

Man darf gespannt sein, ob in der „jungen Welt" das von Rainer Rupp gewünschte Umdenken einsetzt. Die Freidenker werden jedenfalls weiter für das Zusammenwirken aller Friedenskräfte auf antimilitaristischer und antifaschistischer Grundlage eintreten. 

Klaus Hartmann 

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes 

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