Kairo will Krieg  

Mit Luftschlägen gegen Libyen hat die ägyptische Regierung Vergeltung für die Morde des »Islamischen Staats« an koptischen Christen geübt. Während sich die Lage in dem Land weiter verschärft, wird eine Militärintervention immer wahrscheinlicher  

Sofian Philip Naceur/Kairo 

In: junge Welt online vom 03.03.2015 

 

Nach der grausamen Enthauptung von 21 Menschen in Libyen Mitte Februar durch Milizen, die dem »Islamischen Staat« (IS) nahestehen, rückt eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Staat wieder näher. Die gezielte Tötung von Christen - 20 der 21 Ermordeten sind Kopten aus Ägypten, die Herkunft eines Opfers ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt - und die Veröffentlichung eines Videos der Tat sollen provozieren. Ägyptens Vergeltung in Form von Luftschlägen gegen Standorte des IS in Libyen heizt die blutigen Kämpfe zwischen den beiden dort rivalisierenden Machtblöcken weiter an. Die Angriffe waren mit der vom Westen anerkannten libyschen Regierung in Tobruk abgesprochen. Die mit ihr verbündete Allianz des Generals Khalifa Haftar gibt sich nach Kairos Intervention gestärkt. Das von Libyens Muslimbruderschaft und islamistischen Kräften dominierte Kabinett der Gegenregierung in Tripolis dagegen, das Kontakte zu der Milizengruppe »Libysche Morgenröte« unterhält, verurteilt Kairos Angriffe auf die Stadt Derna scharf. Nach der Veröffentlichung des Enthauptungsvideos- es ist das erste dieser Art, das von IS-Zellen außerhalb Syriens und Iraks gedreht wurde - werden schließlich Rufe nach einer Militärintervention und der Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen wieder lauter. 

Die Attacken der Luftwaffe hätten Trainingscamps und Waffenlager der IS-Milizen zerstört und mindestens 64 IS-Kämpfer getötet, heißt es in Kairo und Tobruk. Während der vom Golfemirat Katar finanzierte Satellitensender Al-Dschasira und die ägyptische Tageszeitung Daily News von mindestens sechs zivilen Toten und zerstörten Wohnhäusern berichten, behauptet die mit Haftar sympathisierende libysche Seite und die Regierung in Kairo, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Die Glaubwürdigkeit solcher Stellungnahmen bleibt gering, doch auch Al-Dschasira und das katarische Königshaus sind im libyschen Machtkampf alles andere als objektiv. Die Regenten in Doha sollen enge Verbindungen mit der »Libyschen Morgenröte« unterhalten und gelten als Verbündete der Regierung in Tripolis. Ägyptens Luftangriffe im westlichen Nachbarland belasten das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Doha und Kairo. Dabei hatte es sich gerade erst gebessert, nachdem Katar auf Druck aus den anderen Golfstaaten reagiert und seine Unterstützung der in Ägypten als Terrorvereinigung deklarierten Muslimbruderschaft zurückgefahren hatte - zumindest offiziell. Kairos aggressives Auftreten gegenüber dem Emirat in einer Sitzung der Arabischen Liga am 18. Februar, bei der es Doha der Unterstützung des Terrorismus bezichtigte, quittierte Katar mit dem Abzug seines Botschafters vom Nil. Es herrscht wieder Eiszeit zwischen den beiden Kontrahenten. 

Ägyptens autoritär regierender Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi betonte unterdessen im Staatsfernsehen, ein an dem Einsatz beteiligter Piloten habe ihm versichert, dass bei dem Angriff in Libyen keine Zivilisten getötet worden seien. Dies habe er durch die Aussage gestützt, dass die Ziele monatelang überwacht worden seien, so Al-Sisi. Interessant ist diese Äußerung vor allem deshalb, weil sie eine langfristige Planung verrät. Die Vergeltungsangriffe waren auch für die Weltöffentlichkeit keine Überraschung. Bereits seit August war über eine Militärintervention in Libyen spekuliert worden. Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident kann sich mit seinem Feldzug gegen IS-Ableger im Nachbarland vor der anstehenden Parlamentswahl profilieren und sich mit seiner entschlossenen Reaktion auf den Mord an 21 Menschen, darunter 20 Kopten, der Unterstützung weiter Teile der christlichen Minderheit versichern, und auch solche Ägypter, die für eine harte Linie im Antiterrorkampf eintreten. 

Verschärfung absehbarDie Reaktion der libyschen Islamisten auf die Luftschläge ließ nicht lange auf sich warten. Nur einen Tag danach veröffentliche ein lokaler Ableger der einflussreichen Islamistengruppe »Ansar Al-Scharia« eine Stellungsnahme und kündigte Vergeltung an. Dieser Zusammenschluss ist eine der größten in der Region operierenden Dschihadistenorganisationen und hatte sich erst im Oktober offiziell mit dem IS verbündet, auch wenn sich einige Zellen weiter von ihm distanzieren. 

Ansar Al-Scharia ist auch in Tunesien aktiv, Teile unterhalten angeblich Verbindungen zu Untergruppen der »Libyschen Morgenröte«, andere bekriegen sich mit dieser Tripolis-Allianz. Die Situation in Libyen bleibt weiter unübersichtlich. Die Rivalitäten zwischen den stark zersplitterten Milizen im Land dürften sich durch das direkte Eingreifen von Ägyptens Armee in naher Zukunft eher verschärfen. 

Das Land am Nil droht zudem nun tiefer in den libyschen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Innerhalb der letzten zwölf Monate hatten bewaffnete islamistische Gruppen, die von libyschem Boden aus operieren, ihre Aktivitäten auf ägyptisches Territorium ausgeweitet und immer wieder grenzübergreifend agiert. Die Attacken der ägyptischen Luftwaffe an Libyens Küste dürften den bevölkerungsreichsten arabischen Staat in Zukunft vermehrt zum Ziel für Milizionäre machen. Al-Sisi und Haftar werden in der jüngsten Stellungnahme von Ansar Al-Scharia namentlich genannt und für die Luftangriffe direkt verantwortlich gemacht, kein Wunder also, dass die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verstärkt worden sind. Die Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zitiert einen hochrangigen General, der betonte, die Militärs auf Ägyptens Straßen solle den »Bürgern helfen, sich sicher zu fühlen«. Kairo instrumentalisiert die Bedrohung aus Libyen weiter konsequent für innenpolitische Zwecke, insbesondere vor dem Hintergrund der im März und April 2015 anstehenden Parlamentswahlen und des stagnierenden und von Rückschlägen gekennzeichneten Antiterrorkampfes im Sinai. 

Mit der Greueltat von Mitte Februar kann die IS-Miliz von ausbleibenden Erfolgen in Syrien und im Irak ablenken und im Propagandakrieg, der vor allem auf die Rekrutierung neuer Kämpfer abzielt, mit ihrem zunehmenden Einfluss in Nordafrika für sich werben. Neben Ablegern in Libyen verfügt der IS bereits über eine assoziierte Terrorzelle in Algerien und eine weitere auf der Halbinsel Sinai. Die Enthauptungen sollen zudem beweisen, dass der Rivale Al-Qaida in Nordafrika weiter zurückgedrängt worden sei. 

Nach wie vor halten sich Hunderttausende ägyptische Arbeiter in Libyen auf. 

Ägyptens Regierung spricht von knapp einer Million, während andere Quellen von gar 1,3 Millionen ausgehen. Die Zahl überrascht nicht, schließlich liegt vier Jahre nach Beginn der Umwälzungen am Nil die Wirtschaft dort am Boden, und Arbeitsplätze sind weiterhin knapp. Löhne in Libyen sind zudem deutlich höher. Kurz nach den Luftschlägen häuften sich Meldungen über weitere Entführungen ägyptischer Arbeiter im Nachbarland. Derweil veröffentlichte die »Libysche Morgenröte« eine Stellungnahme, in der sie fordert, sämtliche Gastarbeiter aus Ägypten binnen 48 Stunden aus dem Land zu evakuieren - zu ihrem eigenen Schutz, hieß es. Die ägyptischen Behörden, der staatlich kontrollierte Gewerkschaftsbund ETUF und der Bund der Industrie- und Handelskammern kündigten verstärkte Bemühungen an, die jenseits der Grenze tätigen Arbeiter bei ihrer Rückkehr an den Nil zu unterstützen. Das Arbeitsministerium ließ verlauten, dass man diese Beschäftigten wie schon 2011 für ihre Verluste entschädigen wolle. Nach offiziellen Angaben aus Kairo sind bisher 4.000 Personen per Flugzeug vor den Kämpfen in Libyen evakuiert worden. 21.500 ägytische Arbeiter hätten Libyen am Grenzübergang Salloum im Norden des Landes verlassen. Die Lage in Libyens Osten bleibt derweil gefährlich und angespannt. Vor zehn Tagen detonierten in Koba unweit der von Ägypten attackierten Stadt Derna drei Autobomben. Mindestens 40 Menschen wurden getötet, darunter fünf ägyptische Staatsbürger. 

Im Enthauptungsvideo des IS wird der Hass auf die Kopten gezielt geschürt. 

Sie waren zuletzt immer wieder Opfer gewaltsamer Übergriffe radikaler Milizen in Libyen. Vor allem Kopten aus dem südlich von Kairo gelegenen strukturschwachen Oberägypten - 13 der 21 Opfer vom 13. Februar stammen aus Minya - zog es nach dem Sturz Muammar Al-Ghaddafis 2011 zurück ins Nachbarland, denn die Chancen auf regelmäßigen Broterwerb vor allem in den ländlichen Regionen Ägyptens sind miserabel. Für Al-Sisi kam die Gelegenheit, mit Vergeltungsschlägen auf die Enthauptung von 21 Menschen zu reagieren, zu einem günstigen Zeitpunkt. Zwar pflegt er beste Beziehungen zur koptischen Kirche, die sich nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Entmachtung der Muslimbruderschaft 2013 von Beginn an hinter ihn und das Militär stellte und die ihm nach der jüngsten Bluttat des IS bescheinigte, angemessen reagiert zu haben. 

Allerdings kann Al-Sisi als Rächer der koptischen Minderheit wenig überzeugen. Schließlich hatte das Militär, dessen Chef er war, im letzten Jahrzehnt immer wieder sektiererische Gewalt zwischen Muslimen und Christen immer wieder angeheizt und war für das Maspero-Massaker 2011 direkt verantwortlich. Im Oktober dieses Jahres wurden bei einer Demonstration vor dem Fernsehgebäude Maspero in Kairo etwa 27 koptische Christen durch ägyptische Sicherheitskräfte getötet. So wirkt es umso bizarrer, dass er sich heute als Rächer dieser Minderheit in Szene setzt und damit vermutlich lediglich auf die Parlamentswahlen schielt. 

Kampf auf dem SinaiAuch in anderer Hinsicht versucht Al-Sisi die Enthauptungen für seine Zwecke zu nutzen, indem er die öffentliche Debatte über die anhaltende Talfahrt der Wirtschaft und die Empörung über wiederholte Verfehlungen des Sicherheitsapparates mit Erfolgsmeldungen aus seinem Antiterrorkampf überdeckt und sich mit einer militärischen Antwort auf die Morde als starker Führer inszeniert. Bereits kurz nach Mursis Sturz 2013, bei dem Al-Sisi eine Schlüsselrolle spielte, erklärte er das Vorgehen gegen die islamistischen Gruppen im Sinai zur Priorität. Das war in der jahrzehntelang vernachlässigten Provinz indes bisher wenig erfolgreich. 

Attentate finden inzwischen sogar vermehrt im Kernland statt. Die größte im Sinai operierende Miliz schloss sich im Herbst dem IS an und ist trotz monatelanger Militäroffensiven in der abgelegenen Region immer noch in der Lage, der Armee heftig zuzusetzen, auch wenn das Nachrichtenportal Aswat Masriya erst kürzlich berichtete, dass der IS-Ableger durch die massiven Angriffe durchaus zurückgedrängt worden sei. Dennoch bringt es der ägyptische Journalist Amr Khalifa auf den Punkt, wenn er Anfang Februar in den Daily News schrieb: »Wenn der Sinai untergeht, geht Al-Sisi mit unter.« Der dortige Feldzug ist ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführter Krieg, und die Tatsache, dass die größte Armee in der arabischen Welt nicht fähig ist, ein vergleichsweise kleines Gebiet unter Kontrolle zu bringen, spricht nicht für die Vorschlaghammerpolitik des Militärs. Al-Sisi brauchte eine neue Front, um sich weiter als Vorkämpfer gegen einen radikalen Extremismus präsentieren zu können, und vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe libyscher Milizionäre auf ägyptisches Territorium hat Kairo offenbar nur auf einen Vorwand gewartet, um in Libyen einzugreifen. 

Die jüngste militärische Eskalation im bürgerkriegsgeschüttelten Nachbarland begleitet Kairo mit rüstungs- und außenpolitischen Vorstößen. 

Außenminister Sameh Shoukry rief im UN-Sicherheitsrat dazu auf, mit der Regierung in Tobruk enger zu kooperieren und das Waffenembargo gegen Libyen zu lockern oder gar aufzuheben. Auch vom dortigen Kabinett wird inzwischen offen für ein Ende des Waffenembargos geworben. Derweil kann Kairo nach den Luftschlägen die milliardenschweren Waffengeschäfte mit Frankreich und Russland nunmehr auch innenpolitisch legitimieren. Im Rahmen des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Februar hatten beide Seiten Rüstungsgeschäfte in Höhe von rund drei Milliarden Euro vereinbart. 

Kairo will Kampfflugzeuge, Militärhelikopter und Raketen in Russland kaufen und mit Moskau enger im Antiterrorkampf kooperieren. Nur rund eine Woche später empfing Al-Sisi Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und den Chef des französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation, Éric Trappier, in Kairo, um den Kauf von 24 »Rafale«-Kampfflugzeugen, einer Fregatte und Raketen im Wert von insgesamt 5,2 Milliarden Euro zu besiegeln. Insbesondere das Abkommen über den Kauf der »Rafale« hatte am Nil für Irritation gesorgt, da der Flieger zwar als das weltweit modernste seiner Art gilt, aber eben auch als überteuertes Prestigeprojekt der französischen Regierung. Neben Frankreich selbst wäre Ägypten das erste Land, das die Maschinen offiziell bestellt. Fraglich bleibt ohnehin, ob Ägypten die wirklich braucht, da seine Luftwaffe bereits über 230 F-16-Kampfflugzeuge aus den USA verfügt, die allerdings für den Krieg im Sinai wenig hilfreich sind. Auch stellt sich die Frage, wie und ob Kairo die vorerst auf Pump finanzierten Lieferungen überhaupt bezahlen kann, schließlich ist das Land aufgrund seiner angeschlagenen Wirtschaft faktisch bankrott und kann sich nur dank anhaltender Hilfen in Milliardenhöhe aus den Golfstaaten über Wasser halten. 

Eingreifen gefordertDie Rüstungsgeschäfte sind vielmehr ebenso symbolisch wie die jüngsten Luftangriffe in Libyen. Al-Sisi will eine militärische Intervention, und sein diplomatischer Stab wirbt derzeit eifrig für ein weiteres Eingreifen im Nachbarland. Vorletzte Woche zitierte die britische Tageszeitung Daily Mail Ägyptens Botschafter in London, Nasser Kamel, mit den Worten, die EU erwarte ein »beispielloser Flüchtlingsexodus« aus Libyen sowie »Boote voller Terroristen«, sollte der IS dauerhaft an der nordafrikanischen Mittelmeerküste Fuß fassen. Weiter kritisierte er die britische Regierung dafür, nicht entschlossen genug in Libyen interveniert zu haben. Ägyptens Absicht zur militärischen Intervention findet inzwischen Gehör in Europa. Das Außen- und das Verteidigungsministerium in Italien werden immer deutlicher in ihren Forderungen, auf die anhaltende Bedrohung aus Libyen zu reagieren, und auch in Frankreich mehren sich die Stimmen, die ein militärisches Eingreifen verlangen, um eine weitere Expansion des IS in Nordafrika zu verhindern. 

Doch auf diese Gefahr mit dem Ruf nach weiteren Waffenlieferungen zu reagieren ist riskant. Nach Ghaddafis Sturz konnten sich die Milizen problemlos mit Rüstungsgütern aus dessen Beständen versorgen. Durch weitere Lieferungen der NATO an seine Gegner wurde das Land zusätzlich mit Waffen geflutet. Nach Ghaddafis Sturz verbreiteten sich diese unkontrolliert in Nordafrika, heizten den Konflikt in Mali an und gerieten in die Hände von Extremisten in Tunesien, Ägypten, Algerien und Libyen. Vor allem in dem zuletzt genannten Mittelmeeranrainer ist die Lage mittlerweile auch dank der Waffenschwemme aus dem Westen völlig außer Kontrolle geraten. Dieses Beispiel zeigt derzeit eindrucksvoll, dass Waffenlieferungen in die Region die Konflikte nicht beendet, sondern vielmehr weiter geschürt haben. Auch die inzwischen lauter gewordene Forderung nach einer internationalen Küstenwache zur Kontrolle der Ein- und Ausfuhren von Öl sowie von Waffen ist kritisch zu betrachten, könnte deren Einführung doch einer neuerlichen westlichen Intervention vorausgehen. 

Rüstungsexporte in das Bürgerkriegsland Libyen erwiesen sich als Bumerang, ebenso wie die ausufernde Repression von Ägyptens Militär gegen die islamistische Opposition am Nil nach Mursis Sturz. Aus diesem Grund flohen ägyptische Islamisten nach Libyen und deren Radikalisierung wurde befördert. Unbestätigt bleiben derweil Berichte saudischer und libanesischer Zeitungen über die Existenz einer »Freien Ägyptischen Armee«, die sich aus den geflüchteten, radikalisierten Islamisten zusammensetzt und in Libyen operieren soll. Die Zeitungen zitieren Offiziere der ägyptischen Streitkräfte, die die Existenz dieser Miliz in Libyen leugnen, aber mit Nabil Naeem auch ein früheres führendes Mitglied des »Islamischen Dschihad« in Ägypten, der deren Formierung behauptet und gar Details über ihre Größe und ihre Standorte angibt. Eine ihrer Basen soll sich demnach in Derna befinden, eben jener Stadt, die Ziel von Ägyptens Luftangriff auf Libyen war. 

 

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