Israel ist unantastbar 

Überfall auf das Hilfsschiff »Mavi Marmara« 2010: Generalbundesanwalt weist Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung zurück.  

Von Norman Paech 

In: junge Welt online vom 02.12-2014 

 

Vier Jahre hat die Generalbundesanwaltschaft gebraucht, um die Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung bei dem Überfall der israelischen Streitkräfte auf die »Mavi Marmara« am 31. Mai 2010 jetzt zurückzuweisen. Die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger waren zusammen mit mir an jenem Tag von einer Motorjacht, die von Kreta aus gestartet war, an Bord der »Mavi Marmara« übergewechselt. Die israelische Armee hatte zuvor das Pump- und Steuersystem an unserem Boot in einer unbemerkten Aktion schwer beschädigt, so dass es uns nur mit einer notdürftigen Reparatur in Zypern gelang, die »Free Gaza«-Flottille zu erreichen. Der Überfall erfolgte in der Nacht unserer Ankunft an dem für das Treffen aller Schiffe der Flottille vorgesehenen Ort in internationalen Gewässern. Neun türkische Passagiere wurden getötet, mehrere verletzt. Auch drei israelische Soldaten trugen Verletzungen davon. Die Passagiere wurden gefesselt und alle Schiffe nach Ashdod gebracht. Dort wurden die meisten in ein vorbereitetes Gefängnis überführt. Wir drei Linke-Abgeordneten wurden zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv verfrachtet und mit einer El-Al-Maschine nach Berlin ausgeflogen. Unser gesamtes Gepäck, Kameras, Handys, Laptops etc. blieb in Ashdod. Die Zusicherung, es uns später zurückzugeben, wurde nicht erfüllt. Wer sich die Mühe machte, konnte nach Monaten einige unwesentliche Habseligkeiten in Istanbul abholen, wohin die Israelis einen Container mit für sie uninteressanten Gepäckstücken gesandt hatten. Die Durchsuchung der gekaperten Schiffe in Ashdod durch die israelische Armee förderte keine einzige Waffe ans Tageslicht. Alle Passagiere hatten sich an die Vorgabe gehalten, keine Waffen mit an Bord zu nehmen. Die Gegenstände, mit denen sich einige Passagiere gegen den Überfall aus der Luft von Helikoptern aus zur Wehr setzten, waren auf dem Schiff: Messer aus der Kombüse, Deckstühle und aus der Reling gesägte Metallstangen. 

Der Generalbundesanwalt sieht in dem ganzen Vorfall »keine zureichenden Anhaltspunkte für die Begehung verfolgbarer Straftaten zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger«. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch straflos. Dieser großzügige »Freispruch« ist nur möglich, wenn man der Meinung ist, dass ein Schiff, gleichgültig ob ein Handels- oder Kriegsschiff, das eine Blockade, gleichgültig ob sie rechtmäßig ist oder nicht, durchbricht, nicht mehr durch das humanitäre Völkerrecht geschützt wird und angegriffen werden kann. So der Generalbundesanwalt, treu nach dem Grundsatz, »wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um«. Einzige Voraussetzung sei die ausreichend klare Bekanntgabe der Blockade, was die israelische Regierung am 5. Januar 2009 getan habe. Das erinnert an das Kriegsrecht des 19. und frühen 20. Jahrhundert, als der Angriffskrieg noch nicht verboten war und nur der formellen Kriegserklärung bedurfte. 

Doch seitdem ist die Entwicklung weiter gegangen, worauf der Report des UN-Menschenrechtsrats von 2012 aufmerksam macht: Eine Blockade ist nur dann rechtmäßig, wenn der betroffenen Bevölkerung kein unverhältnismäßiger Schaden zugefügt wird. Dies sei bei den Menschen in Gaza angesichts ihrer elenden Lage und der humanitären Katastrophe aber überhaupt nicht der Fall. Der Überfall könne deshalb nicht gerechtfertigt werden und müsse als rechtswidrig angesehen werden. 

Der Generalbundesanwalt hatte genügend Zeit, sich mit dem sehr detaillierten Report, der auf über 100 Zeugenaussagen basiert, auseinanderzusetzen. Er hat sich jedoch lieber auf den Bericht des ehemaligen kanadischen Ministerpräsidenten Geoffrey Palmer und seines kolumbianischen Kollegen Alvaro Uribe im Auftrag des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon verlassen, die mehr Verständnis für ihren noch amtierenden Kollegen Netanjahu und seine Armee zeigen. Sie stellen zwar eine Vielzahl allgemeiner Erwägungen zur Recht- und Zweckmäßigkeit von Blockaden auf, ohne sie jedoch zu einem Urteil über die Blockade gegen Gaza und die Reaktion auf den Bruch der Blockade durch die »Free Gaza«-Flottille zu verdichten. Sie lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass sie wenig Sympathie für derartige Aktionen haben; sie warnen vor einer Wiederholung; sie seien dem Frieden nicht dienlich. 

Die Generalbundesanwaltschaft konnte auch keines der von der Menschenrechtskommission festgestellten Kriegsverbrechen erkennen: »Gezielte Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung, gezielte Zufügung großer Leiden oder ernstliche Verletzung von Körper und Gesundheit« – alles Verstöße gegen Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention. Die Kommission hat ebenfalls zahlreiche Verletzungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgestellt, die alle auch strafrechtlich relevant wären. 

Zum Glück waren nur Abgeordnete der Linkspartei und nicht zufällig der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU mit dem deutschen Außenminister unter den Passagieren. Das hätte die Rechtsfindung zweifellos erschwert. 

Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch von 2002 bedroht z.B. in Paragraph 11, Absatz 1, Nummer 1 mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, »wer … mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen«. Ein naheliegender Tatbestand bei einem Angriff auf unbewaffnete Schiffe in internationalen Gewässern, den die Bundesanwaltschaft jedoch vergessen hat, zu prüfen. Die gleiche Strafe droht Artikel 10, Absatz 1, Nummer 1 demjenigen an, der einen Angriff gegen humanitäre oder friedenserhaltene Missionen führt. Da aber die israelische Regierung nicht die Zustimmung zu den Hilfslieferungen der Flottille gegeben habe, meint die Bundesanwaltschaft, dass diese Vorschrift nicht in Betracht komme. Auch den Tatbestand der entwürdigenden und erniedrigenden Behandlung (Paragraph 8, Absatz 1, Nummer 9 Völkerstrafgesetzbuch) durch die Fesselung und stundenlange Fixierung an Deck sah die Bundesanwaltschaft nicht als gegeben an. Zum Glück waren nur Abgeordnete der Linkspartei und nicht zufällig der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU mit dem deutschen Außenminister unter den Passagieren. Das hätte die Rechtsfindung zweifellos erschwert. 

Paragraph 8, Absatz 3, Nummer 1 droht für die rechtswidrige Gefangennahme oder ungerechtfertigte Verzögerung der Heimschaffung eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren an. Doch wenn man, wie die Bundesanwaltschaft, die Schiffe der Flottille nicht mehr als schutzwürdig »unter dem Blickwinkel des humanitären Völkerrechts« und als »zulässige militärische Ziele« betrachtet, muss die Gefangennahme auch erlaubt sein. Als »militärisches Ziel« wird die Flottille damit juristisch an die Seite des israelischen Gegners Hamas gestellt und zur Partei des Konflikts gemacht. Das reicht allerdings der Bundesanwaltschaft wiederum nicht aus, den Schutz des Paragraphen 9, Absatz 1, Völkerstrafgesetzbuch vor Plünderung, Aneignung und Beschlagnahme fremden Eigentums den um ihr gesamtes Hab und Gut gebrachten Passagieren zuzuerkennen. Dieser Schutz kommt nur den Parteien des Konflikts zu – und soweit möchte die Bundesanwaltschaft die Parteilichkeit der Flottille nicht verstanden wissen, um daraus noch einen Schutz folgern zu müssen. 

Doch stand der Bundesanwaltschaft noch das allgemeine Strafrecht mit seinen Tatbeständen der Körperverletzung (Paragraph 223), Freiheitsberaubung und Nötigung (Paragraphen 239 und 240) sowie des Diebstahls/Unterschlagung (Paragraphen 242 und 246) und Raub (Paragraphen 249 und 250) zur Verfügung. Denn generell können Staatsorgane und staatliche Funktionsträger (z.B. Beamte und Soldaten) keine Immunität für Kriegsverbrechen vor ausländischen Gerichten beanspruchen. Doch wenn die Bundesanwaltschaft keine Kriegsverbrechen zu erkennen vermag, bleibt auch diese Waffe stumpf. Die acht Seiten der Einstellungsverfügung, juristisch nachlässig und einseitig verfasst, spiegeln allein das Bemühen wider, aus diesem Verfahren ohne weitere Beteiligung herauszukommen. Keine eigenen Recherchen, keine Rückfragen bei den Betroffenen, allein auf den Palmer-Bericht gestützt – ein lausiger Abgang. 

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke 

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Russell-Tribunal 

Vernichtende Bilanz für Israel 

In: junge Welt online vom 02.12-2014 

 

Für eine wirksame Kriegsführung benötigt ein Staat dreierlei: eine schlagfertige Armee, effektive Waffen und eine schwache Justiz. Da genügt kein noch so differenziertes und ausgeklügeltes Rechtssystem, wenn der politische Wille fehlt, es durchzusetzen. Selbst das Eingeständnis der Generalanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, dass es »eine begründete Annahme dafür gibt, dass Israel Kriegsverbrechen bei dem Angriff auf die »Mavi Marmara« begangen hat«, reichte nicht für die Fortführung des Verfahrens vor dem Strafgerichtshof. »Mögliche Verbrechen hätten nicht die genügende Schwere, um weitere Untersuchungen zu rechtfertigen«, ließ sie verbreiten. Sie wurden Anfang November eingestellt. Das war nicht anders zu erwarten, nachdem sich Bensouda schon vorher beharrlich geweigert hatte, mögliche Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Krieg mit mehr als 2.000 getöteten Palästinensern zu untersuchen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Strafgerichtshof unter starkem Druck seitens der USA und Israels steht – was Frau Bensouda bestreitet, aber aus der Behörde selbst bestätigt wird. Israel ist offensichtlich auch juristisch unantastbar, gleichgültig, welche Verbrechen es begeht. 

Da diese »magische Hand« Israel schon immer vor jeglicher juristischer Verantwortung schützte, hatte sich das von Basisgruppen initiierte »Russell-Tribunal« zunächst den Krieg von 2008/2009 in vier Sitzungen vorgenommen und nach den Grundsätzen untersucht, die es im historischen ersten, von Lord Bertrand Russell initiierten Tribunal 1966/67 über den Vietnam-Krieg entwickelt hatte. Grundlage waren die im Römischen Statut von 1998 kodifizierten Straftatbestände der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords. So entstand nicht nur eine umfassende Dokumentation des Kriegsgeschehens und seiner Auswirkungen, sondern auch eine beklemmende Anklage unzähliger Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem Gaza-Krieg in diesem Sommer traf sich das Tribunal erneut in Brüssel, vernahm Zeugen und Sachverständige. Das Ergebnis war wiederum eine schonungslose Anklage. »In Anbetracht des zyklisch sich wiederholenden verheerenden Musters der Gewaltanwendung und angesichts der Wahrscheinlichkeit seiner Fortsetzung in der Zukunft, waren die Mitglieder des Tribunals überzeugt, dass es notwendig sei, den Menschen in Gaza eine Stimme zu geben und deutlich zu machen, dass jetzt unverzügliches Handeln dringend geboten ist«, heißt es in dem für die israelische Kriegsführung vernichtenden Bericht – den hiesigen Medien allerdings nicht zur Kenntnis genommen haben. 

Norman Paech 

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Linke vorauseilend gehorsam 

Nach Vorstandsbeschlüssen zu Grenzen der Kritik an Israel und 25 Jahren »friedlicher Revolution« weist die Parteichefin Einwände pauschal zurück.  

Von Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 02.12-2014 

 

Am Wochenende hat der Linke-Bundesvorstand drei Beschlüsse gefasst: einen aktuellpolitischen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit neurechter Bewegungen – und zwei, die offenbar Signale sowohl in die Partei hinein als auch an Medien, SPD und Grüne aussenden sollen. 

Der erste ist eine Art Richtlinie für alle Gliederungen und Mandatsträger, was zulässig ist, wenn es um Kritik an der Politik des Staates Israel geht – und eine Reaktion auf die Affäre um die beiden von drei Bundestagsabgeordneten eingeladenen Israelkritiker jüdischer Herkunft und deren Angriffe auf Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Der zweite ist eine erneute Stellungnahme zum 25. Jahrestag der »friedlichen Revolution« in der DDR (siehe jW vom Montag). Zu beiden nahm Parteichefin Katja Kipping am Montag vor Journalisten Stellung. 

Was die sogenannte Toilettenaffäre betrifft, sah sie sich mit der Forderung mehrerer Pressevertreter nach Ausschluss der Abgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel aus der Fraktion konfrontiert. Dies konterte sie mit dem »unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus«, den Die Linke bzw. ihre Vorgängerin PDS 1989 vollzogen habe. Damit seien Ausschlüsse kein Mittel der innerparteilichen Auseinandersetzung mehr. 

Gleichwohl äußerte Kipping erneut Kritik an den Genossinnen, die am 10. November die Journalisten Max Blumenthal und David Sheen, beide entschiedene Gegner der rassistischen und kolonialistischen Politik des israelischen Staates gegenüber den Palästinensern, zu einem Hintergrundgespräch in die Räume der Fraktion geladen hatten. Die Männer hatten die Gelegenheit ergriffen, Gysi direkt zu fragen, warum er öffentliche Veranstaltungen mit ihnen abgelehnt habe. Der wollte nicht mit ihnen sprechen, woraufhin sie den Fraktionschef bedrängten, ihn bis zur Toilette verfolgten, die Hetzjagd filmten und das Video im Internet veröffentlichten. Die Linke-Politikerinnen bedauerten den Vorfall, Gysi nahm ihre Entschuldigung an. 

Prominente Linke-Politiker hatten dennoch einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie den Frauen indirekt den Mandatsverzicht nahelegten (siehe auch jW vom 18.11.). Darin heißt es auch, man müsse »wiederholt« konstatieren, dass »Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und die Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts« befördern. Auf solche Postulate könnte eine Aussage der aktuellen Vorstandserklärung gemünzt sein. Es heißt dort, man wende sich auch »gegen eine inflationäre Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, mit dem jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern diskreditiert werden soll«. Schon im nächsten Satz folgt jedoch die Forderung, dem »pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub« zu leisten. Dies kann nur als Maulkorb für dezidierte Kritik an israelischen Menschenrechtsverletzungen verstanden werden. 

Eine Initiative zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas, wie sie die Parlamente Schwedens, Großbritanniens und Spaniens zumindest per Willensbekundung bereits vollzogen haben, plant die deutsche Linkspartei derweil nicht. »Konstruktive Palästina-Solidarität« dieser Art hätten die für die »Toilettenaffäre« verantwortlichen Genossinnen ihr »verbaut«, sagte Katja Kipping am Montag auf jW-Nachfrage. 

In der Vorstandsresolution zu 25 Jahren Mauerfall werden externe Ursachen für den Niedergang der DDR nicht genannt, die internen als ausschlaggebend bezeichnet. Am Montag veröffentlichte Die Linke auf ihrer Webseite ein Minderheitenvotum gegen diesen Beschluss, in dem dessen Orientierung am »Zeitgeist« und ein Nichteingehen auf die Verdienste der DDR bemängelt werden. Zu den Einwänden der Genossen sagte Kipping auf jW-Nachfrage, deren Argumente überzeugten sie »durchgängig nicht«. 

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