Vor 100 Jahren: Als einziger Abgeordneter im Reichstag verweigerte Karl Liebknecht seine Zustimmung zu weiteren Kriegskrediten 

In: junge Welt online vom 02.12-2014 

 

Am 4. August 1914 hatte sich Karl Liebknecht noch der Parteidisziplin gebeugt und mit der sozialdemokratischen Fraktion im deutschen Reichstag für die Bewilligung der Kriegskredite votiert. Als dort am 2. Dezember desselben Jahres über weitere Mittel für das Völkermorden abgestimmt wurde, verweigerte Liebknecht seine Stimme. Zur Begründung seiner Haltung überreichte er dem Reichstagspräsidenten zur Aufnahme in den stenographischen Bericht folgende Erklärung: 

Meine Abstimmung zur heutigen Vorlage begründe ich wie folgt: Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisierung und Zertrümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt. 

Die deutsche Parole »Gegen den Zarismus« diente – ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole »Gegen den Militarismus« – dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhass zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muss deren eigenes Werk sein. 

Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, dass der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist. 

Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen. Nur die gleichzeitige dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozialistische Arbeit für den Frieden zu leisten. 

Die Notstandskredite bewillige ich in der verlangten Höhe, die mir bei weitem nicht genügt. Nicht minder stimme ich allem zu, was das harte Los unserer Brüder im Felde, der Verwundeten und Kranken, denen mein unbegrenztes Mitleid gehört, irgend lindern kann; auch hier geht mir keine Forderung weit genug. Unter Protest jedoch gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexionspläne, gegen den Bruch der belgischen und luxemburgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab. 

Berlin, den 2. Dezember 1914 

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Von Liebknecht lernen 

Linke-Politiker erinnern an Liebknechts »Nein« zu den Kriegskrediten 1914. Heute brennt die Welt erneut.  

Von Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 04.12.2014 

 

Vor hundert Jahren war es der damalige sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht, der als einziger während einer Reichstagssitzung am 2. Dezember 1914 gegen die Bewilligung von Kriegskrediten stimmte. Die SPD hatte bereits einen Burgfrieden mit der kaiserlichen Regierung geschlossen, Karl Liebknecht wurde zur Strafe für seine unerschütterliche Haltung an die Front einberufen. Die SPD hatte aufgehört, eine antimilitaristische Partei zu sein. 

Am Dienstag abend erinnerten prominente Linke-Politiker an Liebknechts Nein. Unter dem Motto »1914 bis 2014. Damals wie heute: Nein zum Krieg« traten die Abgeordnete Sevim Dagdelen, der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine und die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im vollbesetzten Berliner Kulturzentrum WABE auf. Die Erinnerung an dieses Datum sollte der Linken eine Selbstverständlichkeit sein, immerhin ist sie die einzige im Bundestag vertretene Kraft, die sich bislang Bundeswehreinsätzen und Waffenexporten verweigert hat. Doch genau diese Frage ist für die Partei längst zum umkämpften Politikum geworden. Deshalb war die Veranstaltung keine Geschichtsstunde, sondern voller aktueller Bezüge. Sevim Dagdelen, die die Eröffnungsrede hielt, sagte: »Auch 100 Jahre später bleibt Liebknechts Nein zum Krieg also anstößig. Zuviel Licht wirft sein einsames Nein offenbar auf das Ja der vielen damals und auf diejenigen, die sich in der Tradition der Jasager sehen.« 

Auch in der Linkspartei gibt es Kräfte, die ja sagen wollen: zum Einsatz der Bundeswehr, beispielsweise bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Oder zur Bewaffnung kurdischer Truppen im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) mit deutschem Gerät. Lafontaine übte scharfe Kritik an der »Schlafwandlerin« im Kanzleramt, aber auch an Kräften seiner Partei, die die Grundsätze in der Kriegsfrage aufweichen wollen. Der Musiker Konstantin Wecker, der wegen einer Erkrankung der Veranstaltung fernbleiben musste, übermittelte ein Grußwort. Seine Hoffnung sei, dass die Linke bei ihrer Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland nicht nachgebe, »nur um sich die Regierungsfähigkeit zu erkaufen«. Der Applaus der rund 200 Gäste machte deutlich, dass von der Linken gerade diese Standfestigkeit erwartet wird. 

Die deutsche Regierung ist, im Bündnis mit den USA und der NATO, längst kriegführende Partei. »Die Verrückten phantasieren darüber, wie eine schnelle Eingreiftruppe in der Ostukraine zum Einsatz kommt«, sagte Sahra Wagenknecht. Boris Kagarlitzki, Direktor des »Instituts für Erforschung der Globalisierung und der sozialen Bewegungen« aus Moskau, kritisierte die Hetze bürgerlicher Medien gegen Russland: »Hier ist ein Blick auf die Propaganda der Zeit des Ersten Weltkrieges angebracht. Und tatsächlich finden wir gerade dort eine größere Übereinstimmung«, so der russische Soziologe. 

Ein »kategorisches Nein« zu Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen bleibe Kernposition der Linken, bekräftigten Dagdelen, Gysi, Wagenknecht und Lafontaine. Umso unverständlicher ist der Umgang der Partei und der ihr nahestehenden Medien mit ihrer eigenen Veranstaltung: In den Onlineportalen wird das Thema – wenn überhaupt – stiefmütterlich behandelt. Es soll »Probleme« mit der Aufzeichnungstechnik gegeben haben, hieß es am Mittwoch aus Parteikreisen. Neben einem Videoschnipsel der Fraktion auf Youtube, der zwanzig Minuten lang eine leere Bühne zeigt, blieb es bis zum jW-Redaktionsschluss so dem russischen Sender RT deutsch überlassen, einen Mitschnitt der Rede Sahra Wagenknechts zu veröffentlichen. 

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Vaterländische Disziplin 

Die Reichstagsfraktion der SPD kam am 29.11.1914 zusammen und bereitete ihre Zustimmung zu weiteren Kriegskrediten vor. Inhalt und Ablauf der Sitzung trug ein Spitzel den Regierungsstellen zu. Dieser Bericht ist bisher unveröffentlicht geblieben  

Von Reiner Zilkenat 

In: junge Welt online vom 29.11.2014 

 

Am 29. November 1914 versammelte sich die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, um ihr Vorgehen bei der Verabschiedung neuer Kriegskredite am 2. Dezember zu beraten. Nachdem am 4. August 1914 alle SPD-Abgeordneten der ersten Gesetzesvorlage zur Gewährung von Kriegskrediten ihre Zustimmung erteilt hatten, waren innerhalb der Partei heftige Auseinandersetzungen ausgebrochen. Es zeigte sich, dass viele Genossinnen und Genossen für dieses Verhalten keinerlei Verständnis aufbringen konnten. Diejenigen Abgeordneten, die entgegen ihrer inneren Überzeugung, aber angesichts des »Fraktionszwanges«, am 4. August zugunsten der Kriegskredite votiert hatten, wollten zunächst kein zweites Mal dem Finanzierungsersuchen der kaiserlichen Regierung ihr Placet erteilen, um den begonnenen Krieg weiterführen zu können. In der Fraktionssitzung am 29. November prallten die gegensätzlichen Auffassungen aufeinander. Dass wir über präzise Kenntnisse zum Verlauf und zu den Inhalten der Diskussionen verfügen, verdanken wir einem anwesenden Informanten der Politischen Polizei. Offenkundig hat einer der Abgeordneten sogleich der Abteilung V des Berliner Polizeipräsidiums, die vor allem für die »Überwachung« der Arbeiterbewegung zuständig war, einen sechsseitigen Bericht übermittelt, der wegen seiner Brisanz am darauffolgenden Tage, dem 30. November, vom Polizeipräsidenten Traugott von Jagow an Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg weitergeleitet wurde. Um wen es sich bei dem Informanten handelte, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist es einer derjenigen Abgeordneten gewesen, die für die Unterstützung des Kriegskurses der Reichsregierung eintraten. 

Um »Deutschlands Existenz« 

Für die Fraktionsführung ergriff zunächst Philipp Scheidemann das Wort. Gemeinsam mit Hugo Haase bekleidete er seit dem Tode August Bebels am 13. August 1913 das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Seine Ausführungen fasste der Autor des hier erstmals veröffentlichten Berichts wie folgt zusammen: »Als wir am 2. August und in den folgenden Tagen uns einig wurden, dem Reiche die Mittel zur Verteidigung des Landes und zur Behebung der eintretenden Not zu bewilligen, hatten wir alle den Wunsch, dass die nächste Tagung des Reichstages eine Friedenstagung sein möge. Aber neue Feinde sind auf dem Plan erschienen, um die deutsche Kultur zu vernichten. (Lebhafter Widerspruch und Beifall.) England und mit ihm die hörigen Trabanten des englischen Kapitals verstärkten die Reihen unserer Gegner vor dem 4. August. Wir kämpfen nicht gegen englische oder französische Kultur, wir kämpfen einzig und allein gegen die verbrecherische Politik der englischen Regierung. Wir kämpfen nicht gegen das russische Volk mit seiner Eigenart, aber wir kämpfen gegen den russischen Absolutismus und gegen die russische Kultur. (Zwischenruf Liebknecht: ›Sie sind wohl freiwilliger Regierungskommissar?‹ Der Protokollant vermerkt große Unruhe und stürmische Protestrufe)« Scheidemann fuhr fort: »Deutschlands Existenz steht auf dem Spiel. Wir wollen keinen Kampf bis zum Weißbluten, aber die Ententemächte und mit ihnen die irregeleiteten Führer unserer sozialistischen Parteien des feindlichen Auslandes erklären immer wieder, es gilt, Deutschland niederzuringen. Dagegen muss sich das deutsche Volk schützen. Und schützen kann es sich nur, wenn es der Regierung weiteres Vertrauen entgegenbringt und auch die Geldmittel nicht vorenthält, die Deutschland vor einer Invasion des Feindes behüten.« Scheidemanns Rede, die von Stellungnahmen konservativer und bürgerlicher Politiker und Publizisten kaum zu unterscheiden war, wurde mit »Beifall und Zischen« quittiert. 

Innerhalb der Fraktion jedoch war seit dem 4. August die Zahl der Abgeordneten angewachsen, die eine derartige Argumentation und eine darauf basierende Zustimmung zu neuen Kriegskrediten strikt ablehnten. Unter ihnen befand sich Georg Ledebour, seit 1913 Mitglied des Fraktionsvorstandes, der auf der Sitzung als erster das Wort ergriff. Ledebour hatte bereits am 3. August dem Vorschlag von Scheidemann und der Mehrheit der Fraktionsmitglieder widersprochen, am kommenden Tag im Plenum des Reichstages zugunsten der Kriegskredite zu stimmen. Er unterwarf sich allerdings wie Karl Liebknecht und die anderen widerstrebenden Genossen der »Fraktionsdisziplin«. Nun, am 29. November 1914, fand er deutliche Worte gegen die Befürworter des Krieges und dessen Finanzierung durch eine Bewilligung weiterer Kriegskrediten. 

Er erklärte auch im Namen seiner Gesinnungsgenossen: »Das deutsche Volk, die deutsche Arbeiterklasse ist zu schade, um für die Zwecke des Imperialismus abgeschlachtet zu werden. Durch die Zustimmung und Unterstützung einer imperialistischen Politik schmieden wir unserem Volke neue Ketten. Wir, d.h. die deutsche Regierung, führen keinen Kampf zur Abwehr des Feindes und zur Befreiung des deutschen Volkes, sondern einen Kampf um die Macht, um die Weltherrschaft des deutschen Kapitalismus.« Der Informant der Politischen Polizei vermerkt in seinem Bericht, dass die Ausführungen Ledebours mit »Beifall, Unruhe und Zwischenrufen« aufgenommen worden seien. Nachdem die Abgeordneten Eduard Bernstein gegen und Albert Südekum sowie Wolfgang Heine für die Zustimmung zu neuerlichen Kriegskrediten plädiert hatten, ergriff Karl Liebknecht das Wort. Seine Ausführungen gingen allerdings im Lärm der Kriegsbefürworter unter. Für den Informanten der Politischen Polizei war es deshalb unmöglich, seiner Argumentation zu folgen. Auch die Bemühungen Hugo Haases und des Abgeordneten Gustav Hoch aus Darmstadt, ihn in Ruhe anzuhören, blieben ohne Erfolg. Letzterer versuchte es mit den Worten: »Jeder Genosse hat das Recht, seine Meinung hier zu vertreten, auch wenn sie Ihnen nicht lieb ist.« Doch auch er konnte nicht ausreden und wurde niedergeschrien. Am Ende der Tagung wurde abgestimmt, ob am 2. Dezember die Fraktion zugunsten der Kriegskredite votieren soll. 29 der insgesamt 110 Reichstagsabgeordneten lehnten dies ab, die übrigen 81 Mitglieder der Fraktion stimmten für die Annahme der Vorlage. Unter den Opponenten befanden sich neben Liebknecht und Ledebour Wilhelm Dittmann (Frankfurt a.M.), Arthur Stadthagen (Berlin), Fritz Zubeil (Berlin) und Ewald Vogtherr (Stettin). Bei der Abstimmung im Plenum des Reichstages am 2. Dezember 1914 war es jedoch allein Karl Liebknecht, der unter tumultartigen Szenen gegen die neuen Kriegskredite stimmte, wobei es ihm jedoch verwehrt wurde, an das Rednerpult zu treten und seine Beweggründe der Öffentlichkeit mitzuteilen. Der sogenannte Fraktionszwang hatte ein weiteres Mal bewirkt, dass oppositionelle Genossen gegen ihre Überzeugung votierten. Doch mittlerweile hatten sie Mittel und Wege gefunden, um in Wort und Schrift ihre abweichenden Auffassungen zum Kurs der Partei- und Fraktionsführung zu publizieren. 

»Klassenkampf ist die Losung« 

Karl Liebknecht legte seine Haltung zum »Hurrapatriotismus« der Scheidemann und Co. unter anderem auf einer Versammlung der SPD in Berlin-Neukölln im Januar 1915 dar. Er setzte sich hier mit dem »Argument« auseinander, dass die »Volksstimmung« in den ersten Augusttagen eine ablehnende Haltung der Sozialdemokratie zum Krieg nicht möglich gemacht habe: »Die johlende, kreischende, rasende Menge, die die Straßen füllte, die allem, was ausländisch war oder schien, die Kleider zerriss und mit Misshandlungen zu Leibe ging, musste jedem Sozialdemokraten abschreckend sein. Keine Pressfreiheit, keine Versammlungen, keine Möglichkeit, mit dem Volke in Berührung zu kommen!« Und er fuhr fort: »Aber selbst, wenn die große Masse des Volkes die Kreditbewilligung heischte: die Sozialdemokratie wird solche Massenstimmungen zwar stets gebührend berücksichtigen, ihnen aber nicht kritiklos folgen. (…) Keine Volksstimmung verdient geringere Beachtung als jener Zustand künstlich erzeugter Raserei, der zur Rechtfertigung der Kreditbewilligung herangezogen wird.« Der von den Kriegsbefürwortern bemühten »Argumentation«, die Verweigerung der Kriegskredite hätte das Verbot der Partei und die Zerstörung ihrer Organisation bewirkt, hielt er entgegen: »Eine Organisation, und wäre sie die riesenhafteste an Zahl und materiellen Mitteln, die im entscheidenden Moment versagt, ist damit zusammengebrochen. Eine oppositionelle Kampforganisation, die sich im entscheidenden Moment freudig der Regierungskuratel unterstellt und unter der Pickelhaube des Belagerungszustandes wohnlich einrichtet, hat aufgehört, als oppositionelle Kampforganisation zu existieren.« Und Liebknecht schloss mit den Worten: »Klassenkampf ist die Losung des Tages. Klassenkampf nicht erst nach dem Kriege. Klassenkampf während des Krieges. Klassenkampf gegen den Krieg. Nimmt die Partei nicht heute, während des Krieges, den Kampf auf, so wird man auch an ihren Kampfgeist nach dem Kriege nicht glauben, weder in den Arbeitermassen noch in den Reihen ihrer Gegner. Jetzt gilt es, sich zu bewähren.« 

Die oppositionellen Kräfte in der Sozialdemokratie wurden von der Partei- und Fraktionsführung immer wieder mit einem »Argument« konfrontiert, das sie in den Augen ihrer Anhängerschaft herabsetzen sollte: Sie seien »disziplinlos« und würden demokratisch zustande gekommene Beschlüsse der Mehrheiten in den Parteigremien außer acht lassen. Rosa Luxemburg setzte sich mit diesen demagogischen Anschuldigungen in einem Artikel der Sozialdemokratischen Korrespondenz auseinander. 

Popanz Parteidisziplin 

Der Anlass ihres Beitrags war das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zugunsten der Kriegskredite am 2. Dezember 1914. Luxemburg arbeitete zunächst den spezifischen Charakter von Disziplin in revolutionären Organisationen heraus. Sie schrieb, dass die »militärische wie die kapitalistisch-industrielle Disziplin auf dem äußeren Zwang beruhen, die sozialdemokratische auf freiwilliger Unterordnung«. Als weiterer und entscheidender Aspekt komme hinzu, dass für die Parteimitglieder die Möglichkeit bestehen müsse, ihren Willen kundzutun. Dies sei aber unter den Bedingungen des Belagerungszustandes nicht möglich: »Wie die Partei heute über die Reichstagssitzung des 4. August und des 2. Dezember denkt, ist bis jetzt und bleibt wahrscheinlich noch eine geraume Zeit unbekannt. Nur die Auffassung von 110 Reichstagsabgeordneten und drei bis vier Dutzend Redakteuren hat sich bis jetzt öffentlich kundgetan. In einer demokratischen Partei wie der unseren ist maßgebend die Ansicht und der Wille nicht einer Handvoll Literaten, Parteibeamter oder Parlamentarier, sondern der großen Mehrheit der Proletarier, der Millionen, die nach reiflicher Prüfung, nach offener eingehender Diskussion ihre Entschlüsse fassen.« Und weiter: »Heutzutage, ohne Pressfreiheit, ohne Versammlungsrecht, ohne freies, ungehindertes Parteileben und öffentliche Meinung, ist es der großen Masse der Genossen völlig unmöglich, ihre Auffassung zum Ausdruck zu bringen. (…) So bleibt die Tatsache, dass seit dem Ausbruch des Krieges fortlaufend schwerste Disziplinbrüche begangen werden, die die Sozialdemokratie ihrer bisherigen Richtung, ihrer Physiognomie, ihrer Ziele zu berauben geeignet sind. Disziplinbrüche, die darin bestehen, dass einzelne Organe der Partei, anstatt dem Gesamtwillen, d.h. dem Parteiprogramm, zu dienen, auf eigene Faust diesen Gesamtwillen beugen.« Angesichts der Reduktion parteiinterner Willensbildung auf diejenige innerhalb der Reichstagsfraktion, unter Missachtung programmatischer Dokumente der SPD und einschlägiger Parteitagsbeschlüsse war die Berufung auf die Parteidisziplin von seiten der Kriegsbefürworter reine Demagogie und Heuchelei. »Keine Gruppe von hundert Genossen«, so schrieb Rosa Luxemburg zutreffend, »möge sie eine Ortsversammlung, ein Konsumverein oder eine parlamentarische Fraktion sein, hat in einer demokratischen Partei wie der Sozialdemokratie die Befugnis, den einzelnen zum Verrat an der Partei zu zwingen.« Doch seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten am 4. August 1914 hatte die Mehrheit im Parteivorstand und in den Redaktionsstuben sozialdemokratischer Zeitungen unübersehbare Zeichen gesetzt. 

SPD-Zeitungen für Soldaten 

Letztere, schon seit einiger Zeit in den Händen opportunistischer Kräfte, öffneten ihre Spalten beflissen den Bekundungen »patriotischer Gesinnung« und der »Kriegsbegeisterung«. Das führte auch dazu, dass bereits am 28. August 1914 die bürgerliche Vossische Zeitung erfreut melden konnte, dass künftig sozialdemokratische Blätter im Heere zugelassen seien. Sie könnten auch an Frontsoldaten versandt werden. Nur einen Tag später stellte der reaktionäre »Reichsverband gegen die Sozialdemokratie«, »angeregt« durch eine Initiative des Reichskanzlers, seine Tätigkeit ein. Sein Vorstandsmitglied Ernst von Heydebrand und der Lasa, zugleich Vorsitzender der Deutschkonservativen Partei, Mitglied des Reichstages und des Preußischen Abgeordnetenhauses, begründete dies wie folgt: »Bei Kritik oder Tadel wird man niemals vergessen können, dass der Gegner einst das deutsche Vaterland mit verteidigt hat.« Noch kurz zuvor, am 8. Mai 1914, hatte es in der »Festgabe« desselben Verbandes, anlässlich seines zehnjährigen Bestehens, geheißen: »Täuschen wir uns nicht, dass wir mit der Sozialdemokratie nicht wie mit einer landsmannschaftlichen Partei in ruhiger Diskussion sind; sie lebt mit uns im Kriege, und sie wird losschlagen, gerade so gut wie die Franzosen, sobald sie sich stark genug dazu fühlt. (…) Die Hoffnung, die irregeleiteten Massen auf den Boden des Gegenwartsstaates zurückzuführen, muss vorerst aufgegeben werden.« 

Ein weiteres Mittel, um die innerparteiliche Opposition mundtot zu machen, bestand in der »Übernahme« von Zeitungen und Redakteursstellen unbotmäßiger Journalisten durch die Kriegsbefürworter. Besonderes Aufsehen erregte die Einsetzung des »patriotisch« gesinnten Wilhelm Keil als Chefredakteur der in Stuttgart erscheinenden Schwäbischen Tagwacht im November 1914, die bis dahin von linken Sozialdemokraten redigiert worden war. Allerdings konnte nicht verhindert werden, dass gemäß eines Beschlusses der Stuttgarter SPD künftig ein eigenständiges Mitteilungsblatt, das die Tradition der Schwäbischen Tagwacht fortführen sollte, herausgegeben wurde. Zum wichtigsten Publikationsorgan der Sozialchauvinisten gerieten die Sozialistischen Monatshefte, die bereits seit der Jahrhundertwende in ihren Artikeln für die Unterstützung der imperialistischen Außen-, Kolonial- und Flottenpolitik geworben hatten. Jetzt machte sich hier schrankenloser Chauvinismus breit. Es seien an dieser Stelle nur zwei Beispiele von vielen angeführt. Der Reichstagsabgeordnete Rudolf Quessel schrieb in der Ausgabe vom 13. August 1914: »Ein furchtbares Schicksal droht der Nation. Von Ost, West und Nord stürmen die Feinde heran, sie niederzuwerfen. Das Volk, das im Reich des Geistes die herrlichsten Bauwerke errichtete, dessen gewaltige sittliche Kraft den modernen Sozialismus geboren, soll jetzt die Beute von Völkern werden, deren Anlagen und Begabungen nirgendwo begeistertere Anerkennung fanden als auf deutscher Seite. Was die Feinde Deutschlands planen, ist eine Versündigung an der Kultur und der Menschheit überhaupt, die nimmermehr so hoch hätte steigen können, wenn deutsche Geistesarbeit ihr nicht den Weg empor gebahnt hätte. (…) Wer dieses Volk niederwerfen und für alle Zeiten ohnmächtig machen will, trachtet danach, alle menschlichen Zukunftshoffnungen zu vernichten.« Der Herausgeber der Sozialistischen Monatshefte, Joseph Bloch, schreckte in derselben Ausgabe nicht davor zurück, den völkerrechtswidrigen Angriff und die Okkupation Belgiens zu legitimieren: »Deutschland kann mit ruhigem Gewissen in den Krieg ziehen. Es wollte niemandem in seinem innerlich berechtigten Wirken stören, es kämpft nur um die Möglichkeit zu leben und zu geben. Auch hier stand die wahre Ethik gegen das kodifizierte Recht. Die Durchbrechung der international garantierten Neutralität Belgiens war eine Rechtsverletzung, aber moralisch gerechtfertigt, obgleich England dadurch einen Vorwand bekam, der es ihm gestattete, die Durchführung seiner lange vorher bestimmten Pläne nun auch noch als Wahrung des Rechts hinzustellen.« Fast wortgleiche Äußerungen waren in bürgerlichen Schriften zu lesen, sie ähneln sogar denjenigen alldeutscher Provenienz. 

Die Zäsur vom 2. Dezember 

Ein letztes Mal gelang es den Kriegsbefürwortern in der Reichstagsfraktion mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der »Fraktionsdisziplin« alle, bis auf Karl Liebknecht, hinter sich zu scharen. Bei der Abstimmung über eine dritte Kriegsanleihe am 20. März 1915 votierte zusammen mit Liebknecht auch Otto Rühle gegen die Gesetzesvorlage. Dreißig weitere SPD-Abgeordnete hatten vor dem Votum den Plenarsaal verlassen. Die Versuche der sozialdemokratischen Partei- und Fraktionsführung, ihre Politik, die auf die Unterstützung der Reichsregierung, die Entfaltung von Propaganda zugunsten des Krieges und auf das offene Einschwenken auf eine von Nationalismus geprägte Ideologie orientiert waren, ohne Verluste durchzusetzen, scheiterte. 1915 begannen die ersten Aktivitäten, die schließlich zur organisatorischen Trennung der Genossinnen und Genossen um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie anderer konsequenter Sozialisten von den opportunistischen und kriegsbegeisterten Kräften in der Führung der Sozialdemokratie führten. 

Rainer Zilkenat schrieb am 29.10 auf diesen Seiten über die Einverleibung der lothringischen Schwerindustrie durch deutsches Kapital im Oktober 1914 

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Gegen eine Stimme! 

Vor 100 Jahren votierte der Sozialist Karl Liebknecht als einziger Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite. Sein Nein wurde zum Fanal für  

den Kampf um Frieden 

Von Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 02.12-2014 

 

Am 2. Dezember 1914 hatte das deutsche Parlament über einen zweiten von der Reichsregierung geforderten Kredit in Höhe von fünf Milliarden Reichsmark zur Finanzierung der Kosten des Krieges zu beschließen. Reichstagspräsident Johannes Kaempf eröffnete um 16.19 Uhr die Beratungen. Als erster Redner beschwor Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg die »Einheit der Nation« und den »Heroismus« des deutschen Volkes. Doch noch sei Deutschland nicht am Ende der Opfer angelangt, rechtfertigte er die weiteren Milliardenforderungen. Reichskanzleichef Arnold Wahnschaffe hatte bereits am Tag vor der Abstimmung im Namen des Reichskanzlers einen Telegrammentwurf an den Kaiser formuliert, in dem von Einstimmigkeit des Votums die Rede war. Tatsächlich erklärte der als Vertreter des linken Parteiflügels geltende Kovorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hugo Haase, dass seine Fraktion weiterhin auf der Position des 4. August stehe und die geforderten Kredite bewilligen werde. Im amtlichen Protokoll der Reichstagssitzung heißt es dann: »Präsident Dr. Kaempf: Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Ich bitte die Herren, die in der Gesamtabstimmung in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914 annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht. Rufe: ›Einstimmig!‹ – Zuruf: ›Gegen eine Stimme!‹) Es ist, soweit ich sehen kann, einstimmig – mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten. (Stürmische Bravorufe und Händeklatschen.)« 

Die eine Gegenstimme kam von Karl Liebknecht. Der Sozialist war seit 1908 Mitglied im Preußischen Abgeordnetenhaus und hatte bei der Reichstagswahl 1912 den »Kaiserwahlkreis« Potsdam-Spandau-Osthavelland für die SPD erobert. Aufgrund intensiver antimilitaristischer Agitation, für die er Ende 1907 mit einer Verurteilung zu eineinhalb Jahren Festungshaft wegen Hochverrat bezahlen musste, hatte sich Liebknecht insbesondere unter der vom Kriegsdienst bedrohten Arbeiterjugend einen Namen gemacht. Seine Gegner fanden sich nicht nur innerhalb der von Liebknecht der Korruption überführten Rüstungslobby des »Kanonenkönigs« Alfred Krupp sondern auch auf dem rechten Flügel seiner eigenen Partei. Schließlich war der sehnlichste Wunsch von Abgeordneten wie Eduard David, einem Befürworter »sozialistischer Kolonialpolitik«, und Gustav Noske, der sich bereits 1907 für die »Wehrhaftigkeit« des Reiches aussprach, das Verdikt der »vaterlandslosen Gesellen« abzuwerfen, um endlich im preußisch-deutschen Kaiserreich anzukommen. 

Der 43jährige Rechtsanwalt Liebknecht befand sich mit seiner Gegnerschaft zu Militarismus und Eroberungskriegen in bester Familientradition. Schon sein Vater Wilhelm, ein Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei, hatte 44 Jahre zuvor während des Deutsch-Französischen Krieges im Reichstag des Norddeutschen Bundes gegen die Kriegskredite gestimmt und diese internationalistische Haltung mit Haft bezahlt. 

Hintergründe des 4. August 

»Mit Zähneknirschen« hatte sich Karl Liebknecht am 4. August 1914 der Fraktionsdisziplin gebeugt, als die Reichstagsfraktion der SPD unter Bruch ihres antimilitaristischen Diktums »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen« für die Kriegskredite gestimmt und ihr Fraktionssprecher erklärt hatte, »in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich« zu lassen. »Ich habe das selbst von Anfang an aufs tiefste bedauert und bin bereit, mir jeden Vorwurf deswegen gefallen zu lassen«, gestand Liebknecht später ein. Zwar hatten sich auf der dieser Abstimmung vorangegangenen Fraktionssitzung außer Liebknecht 13 weitere Abgeordnete gegen die Kriegskredite ausgesprochen – bei 78 Jastimmen. Doch die anderen Kriegsgegner waren nicht bereit, sich offen gegen die sonst vom linken Parteiflügel gegen rechte Abweichler beschworene Fraktionsdisziplin zu stellen. »Mich ganz allein von meinen engsten Freunden aus dem radikalen Lager zu trennen schien mir damals nicht angezeigt – niemand konnte sich ja diesen Verfall der Partei vorausahnen«, rechtfertigte sich Liebknecht, der angesichts der mit Ja votierenden Sozialdemokraten auf einen »Einzelfall der Verwirrung« der Fraktionsmehrheit unter äußerem Druck gehofft hatte. 

Zu diesem Zeitpunkt übersah Liebknecht noch nicht den Zusammenhang zwischen Imperialismus und Opportunismus innerhalb der Arbeiterbewegung. Er erkannte noch nicht die Rolle der zentristischen – verbalradikalen, in Taten aber zahnlosen – Strömung, die die Mehrheit des linken Parteiflügels bildete. Dies mag im Rückblick überraschen. Doch auch der Führer der russischen Bolschewiki, Wladimir Iljitsch Lenin, der sich seit langem intensiv mit der Entwicklung des Revisionismus in der Arbeiterbewegung befasst hatte, glaubte noch an einen Übersetzungsfehler, als er nach dem 4. August im Schweizer Exil in der Zeitung von der einhelligen Zustimmung der SPD-Fraktion zu den Kriegskrediten las. 

Sein Auftreten gegen die Burg- und Parteifriedensspolitik der SPD-Führung brachte den bislang eher als Einzelkämpfer auf parlamentarischer Ebene aktiven Liebknecht mit Rosa Luxemburg in direkten Kontakt. Die marxistische Theoretikerin sowie Franz Mehring, Clara Zetkin und andere Vertreter des zu diesem Zeitpunkt noch nicht in einem festen Zusammenhang stehenden internationalistischen Parteiflügels wurden von nun an seine engen Mitkämpfer. Im September reiste Liebknecht in das von deutschen Truppen besetzte Belgien, wo er sich über deutsche Kriegsverbrechen informierte, und anschließend in die Niederlande, um die dortigen Sozialisten über die Vorgänge in der deutschen Sozialdemokratie zu informieren. »Die Internationale ist trotz allem für mich noch kein leerer Wahn. Die holländischen und nicht minder die belgischen Genossen sind für mich auch heute noch Genossen, Freunde, Brüder«, rechtfertigte sich Liebknecht gegenüber dem seine Reise missbilligenden SPD-Vorstand. 

Novemberthesen 

Am 12. November kündigte das Parteiorgan Vorwärts die diskussionslose Annahme der nächsten Kriegskreditvorlage an. Um dennoch möglichst viele Parlamentarier für ein ablehnendes Votum zu gewinnen, arbeitete Liebknecht für die Fraktionssitzung vom 29. November Thesen zum Charakter und den Triebkräften des Krieges aus, die er an die Fraktionsminderheit vom August und einige weitere Abgeordnete übersandte. 

Die Novemberthesen beginnen mit der Feststellung, dass das Deutsche Reich der »Hauptträger« des als Wesenszug des Imperialismus geltenden wirtschaftlichen und politischen Expansionsstrebens in Kontinentaleuropa sei, das zu immer stärkeren politischen Spannungen geführt habe. »Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg reinsten Wassers, und zwar vor allem auf deutscher Seite, mit dem von mächtigsten Kreisen beharrlich verfolgten Ziel von Eroberungen großen Stils.« Die deutsche Schwerindustrie ziele auf Bodenschätze und Industrieanlagen in Belgien und Lothringen, das Finanzkapital auf Siedlungsgebiete in Kleinasien und Syrien. Parallel zum außenpolitischen Rüstungswettlauf erfolgte der innenpolitische Aufstieg einer als Nebenregierung agierenden preußischen »Offizierskamarilla«. Diese »kriegstreibenden Kräfte« würden durch »halbabsolutistische Verfassungszustände« begünstigt, »die die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Einfluss der breiten Masse entzogen«. Das angesichts einer rapide anwachsenden Sozialdemokratie um seine Besitzstände fürchtende preußische Landjunkertum habe seit langem nach einem Krieg »als dem einzigen Mittel zur Vernichtung der Arbeiterbewegung« gerufen. 

Die Novemberthesen sind einer der frühesten Versuche eines führenden deutschen Sozialisten zur Erfassung der Kriegsursachen. Trotz einiger mechanischer Vereinfachungen hatte Liebknecht die wesentlichen Triebkräfte des Krieges ebenso klar wie dessen imperialistischen Charakter erkannt. Rosa Luxemburg knüpfte daran in ihrer nach ihrer Inhaftierung im Februar 1915 verfassten »Junius«-Broschüre an. Spätere Weltkriegshistoriker wie Fritz Fischer (BRD) und Fritz Klein (DDR) sollten Kernpunkte dieser Analyse Jahrzehnte später bei umfassender Kenntnis der Liebknecht noch unbekannten Dokumente der Geheimdiplomatie, des Generalstabs und der Kriegszieldenkschriften des Großkapitals bestätigen. Was in den Thesen noch fehlte, war die klare Benennung des Opportunismus der SPD-Fraktionsmehrheit und die Erkenntnis der Notwendigkeit organisatorisch mit dieser zu brechen. Auf solche Halbherzigkeiten bezog sich Lenins Feststellung vom Dezember 1914, der Gedanke einer Spaltung der deutschen Sozialdemokratie schrecke selbst die Anhänger des radikalen Parteiflügels wegen seiner »Ungewöhnlichkeit« noch allzu sehr. 

Am Abend des 1. Dezembers versammelten sich zehn Vertreter des linken Fraktionsflügels in der Wohnung des Abgeordneten Georg Ledebour. Mehrere Parlamentarier knüpften ihre Bereitschaft zu einem von Liebknecht vorgeschlagenen ablehnenden Separatvotum an die Bedingung, dass sich diesem mindestens 15 Fraktionsmitglieder anschließen müssten. Daraufhin wurde dieser Plan fallengelassen. »Die Besprechung nahm plötzlich ein chaotisches Ende. Meine beträchtlichen Hoffnungen waren zerschlagen«, erinnerte sich Liebknecht. In der Fraktionssitzung, in der die erneute Zustimmung zu Kriegskrediten mit 17 Gegenstimmen beschlossen wurde, versuchten Koparteichef Hugo Haase und der Parteitheoretiker Karl Kautsky vergeblich, Liebknecht von seinem angekündigten Separatvotum abzubringen. 

Kein »Zarenversteher« 

Dessen »lange, rein doktrinäre Erklärung« sei in der Fraktion mit »erstaunlicher Heiterkeit« zur Kenntnis genommen worden, vermerkte Eduard David in seinem Tagebuch. Im Fraktionsprotokoll wurde Liebknechts Intervention gar nicht erst erwähnt. Ebenso fiel dessen an seinen Novemberthesen orientierte persönliche Erklärung zu seinem abweichenden Stimmverhalten im stenographischen Bericht der Reichstagssitzung der Zensur zum Opfer, da sie – so der Reichstagspräsident – Äußerungen enthalte, »die, wenn sie im Hause gemacht wären, Ordnungsrufe nach sich gezogen haben würden«. 

Dienstbeflissen warnte das Pressebüro der SPD die sozialdemokratischen Zeitungen vor strafrechtlichen Folgen bei Abdruck der Erklärung, die allerdings in handschriftlichen Kopien in der Parteibasis kursierte. »Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg«, entlarvte Liebknecht darin die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen »von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (...) hervorgerufenen Präventivkrieg«, »einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes«. Die auch von Sozialdemokraten aufgrund eines ahistorischen Verständnisses entsprechender Marx- und Bebel-Äußerungen über Russland als Hort der europäischen Konterrevolution vertretene Kriegsparole »Gegen den Zarismus« diene dem Zweck, »für den Völkerhass zu mobilisieren«. Deutschland, »der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit« habe keinen »Beruf zum Völkerbefreier«, vielmehr müsse die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes deren eigenes Werk sein. 

Diese Warnung vor einer scheinbar fortschrittlichen Maskierung der Kriegshetze war aus Liebknechts Munde umso bedeutsamer. Denn der seit 1912 mit der in Russland geborenen Sozialistin Sophie Ryss verheiratete Liebknecht hatte sich vor dem Krieg wie kein zweiter deutscher Sozialdemokrat um die Solidarität mit russischen Revolutionären verdient gemacht, die vor den Nachstellungen des zaristischen Geheimdienstes nach Deutschland geflohen waren. Keineswegs konnte Liebknecht so als »Zarenversteher« diffamiert werden. Er habe nur gegen die Kriegskredite gestimmt, nicht aber gegen die ebenfalls beschlossenen Notstandskredite, stellte Liebknecht abschließend klar. Deren Höhe sei viel zu niedrig veranschlagt, denn es gelte alles zu unterstützen, »was das harte Los unserer Brüder im Felde, der Verwundeten und Kranken« lindern könne. 

Der SPD-Fraktionsvorstand drückte in einer am folgenden Tag im Parteiorgan Vorwärts veröffentlichten Erklärung sein tiefes Bedauern über Liebknechts »entgegen dem alten Brauch der Fraktion« erfolgten Disziplinbruch aus. Der gemeinsame Beschluss der sozialdemokratischen Partei- und Fraktionsvorstände und der Generalkommission der Gewerkschaften, Liebknecht das Vertrauen zur weiteren öffentlichen Ausübung seines Abgeordnetenmandats zu entziehen, stieß auf den Widerspruch der Mehrheit seiner Parteiorganisation im Wahlkreis. Mehrere Abgeordnete des linken Parteiflügels wie Georg Ledebour und Otto Rühle, die sich trotz ihrer Gegnerschaft zum Krieg der Fraktionsdisziplin gebeugt hatten, warfen allerdings Liebknecht aufgrund seines Alleingangs vor, ruhmsüchtig zu sein. Eine Verteidigerin fand Liebknecht dagegen in Rosa Luxemburg, die im Gothaer Volksblatt klarstellte, Parteidisziplin sei lediglich dann ein Mittel, um den Gesamtwillen der Klasse in »geschichtsaktives Handeln« umzusetzen, wenn diese Disziplin durch das Parteiprogramm und die Beschlüsse der Partei geprägt ist. Nicht Liebknecht, der im Sinne des Programms gehandelt habe, sondern die Fraktion, die den Belagerungszustand zur Vergewaltigung des Gesamtwillens der Partei genutzt habe, sei des Disziplinbruches schuldig. Eine Kampagne der nationalistischen Presse bediente sich aller Mittel der Verleumdung, des Lächerlichmachens, der Drohung und Lüge gegen Liebknecht. Um ihn in den Augen seiner Anhänger als Opportunisten zu diskreditieren, verbreitete die Deutsche Tageszeitung die Falschmeldung, Liebknecht habe während seines Belgienbesuchs ein »Hoch auf den deutschen Kaiser« angestimmt. 

»Neue Hoffnung« 

»Wie einen Schimpf wirft man ihm die Bezeichnung Einzelgänger und Ausländer an den Kopf«, notierte der französische Schriftsteller Romain Rolland in sein Tagebuch und fügte hinzu, »was für ruhmreiche Beinamen werde sie später für ihn sein!«. »An den Landesverräter in Berlin« adressierte Telegramme wurden ebenso an Liebknechts Wohnadresse zugestellt wie Feldpostkarten mit Beschimpfungen und ein Paket mit einem Strick. Doch auch Hunderte zustimmende Briefe von sozialdemokratischen Arbeitern und bürgerlichen Pazifisten, von Soldaten und ihren Müttern aus dem In- und Ausland erreichten Liebknecht. Der Anarchist Erich Mühsam beglückwünschte Liebknecht zur »mannhaften Demonstration im Reichstag«. Die in St. Louis erscheinende deutschsprachige Arbeiter-Zeitung in den USA meldete »das bedeutendste und mächtigste ›Nein‹« in der Geschichte des Reichstages. »Wir haben die Stimme der Internationale wieder vernommen«, schrieb die Vorsitzende der sozialdemokratischen Frauenvereinigung der Niederlande, Heleen Ankersmit, an Liebknecht, »Tausenden und Tausenden unter dem Proletariat aller Länder habt Ihr neue Hoffnung gegeben«. 

Liebknechts Nein wirkte als Fanal für den zersplitterten und durch den Schock des 4. August gelähmten linken Flügel der Arbeiterbewegung. Auf Versammlungen und Funktionärskonferenzen in Berlin und Potsdam rechtfertigte Liebknecht sein Handeln. Es seien vor allem junge Leute in den 20ern, die die Mühe der Flugblattverteilung noch nicht scheuten, urteilte der als Koreferent geladene Eduard David über Liebknechts Anhänger auf einer Funktionärskonferenz in Berlin-Charlottenburg, bei denen er »jugendliche Unerfahrenheit und doktrinäre, durch eine ganz einseitige ›Erziehung‹ seitens der radikalen Größen verbissene Geister« wahrzunehmen meinte. »Vor allem aber wollen sie den Frieden haben um jeden Preis«, beklagte der Regierungssozialist in spe und stellte früher als viele Anhänger der Parteilinken fest: »Es ist kein gemeinsamer Boden mehr da«. Blieben diese Leute in der Partei, »so werden sie die ganze Position des 4. August versauen und jeden vernünftigen ferneren Schritt unendlich erschweren oder gar unmöglich machen«. 

Liebknechts Nein bedeutete den faktischen Bruch mit der Parteiführung, die sich zu keinem Zeitpunkt inhaltlich mit seinen Vorstellungen auseinandersetzte oder eine eigene – von den kaiserlichen Vorgaben abweichende – Analyse der Kriegsursache vorlegte. Wie die linke Opposition fortan zu agieren habe, umrissen Liebknecht, Luxemburg und Mehring in ihrem »Weihnachtsbrief« an die ebenfalls gegen den Krieg agierende Unabhängige Arbeiterpartei in Großbritannien. »Mit den Führern, wenn diese wollen, ohne die Führer, wenn sie untätig bleiben, trotz den Führern, wenn sie widerstehen.« Untätig blieben die rechtssozialdemokratischen Parteiführer nicht. Sie bemühten sich vielmehr, Liebknechts Möglichkeit zur Nutzung der Reichstagskanzel als Tribüne antimilitaristischer Agitation einzuschränken. Auf einer Fraktionssitzung Anfang Februar 1915 wurde sein Abstimmungsverhalten als »unvereinbar mit den Interessen der deutschen Sozialdemokratie« verurteilt, und es wurden ihm faktisch die Rechte eines Fraktionsmitgliedes entzogen. Im blieb damit im Reichstag nur noch das Instrument der kleinen Anfrage zur Entlarvung der kaiserlichen Kriegspolitik. 

Auch von Staatsseite wurden Maßnahmen eingeleitet, um die Opposition gegen den Krieg ihrer Führer zu berauben. Es sei zu wünschen, dass »diesem ebenso eitlen wie fanatischen Sonderling das Handwerk gelegt werden«, formulierte der Berliner Polizeipräsident Traugott von Jagow bereits kurz nach der Reichstagssitzung vom 2. Dezember. Und aus der Reichswehr kamen Rufe, »Liebknecht an die Front« zu schicken. Das Oberkommando in den Marken beschloss aufgrund einer allerhöchsten Entscheidung – wie es in einem Dokument heißt –, Liebknecht als Bausoldat in ein Arbeiterbataillon »an der Grenze der Monarchie, aber nicht in eine größere Stadt« einzuziehen. Mit dem Gestellungsbefehl unterlag der Abgeordnete ab dem 7. Februar 1915 der Militärgesetzgebung. Damit war ihm jegliche politische Betätigung außerhalb des Parlaments einschließlich des Besuches von Versammlungen, der Agitation und des »Ausstoßens revolutionärer Rufe« unter Strafandrohung verboten. Rosa Luxemburg musste am 18. Februar 1915 wegen eines Aufrufes an Soldaten zur Befehlsverweigerung im Kriegsfall eine einjährige Haftstrafe antreten Doch solche Willkürmaßnahmen der Herrschenden im Bunde mit den rechten SPD-Führern konnten den Formierungsprozess einer konsequenten internationalistischen Antikriegsopposition, die sich im März 1915 mit der Zeitschrift Die Internationale eine erste organisatorische Plattform schuf, nicht stoppen. Liebknecht war zur Symbolfigur dieser Opposition weit über Deutschlands Grenzen hinaus geworden. 

Literatur 

– Karl Liebknecht: Gesammelte Reden und Schriften, Band VIII und IX, Berlin 1974 

– Karl Liebknecht: Eine Biographie in Dokumenten, Berlin 1982 

– Annelies Laschitza: Die Liebknechts. Karl und Sophie, Politik und Familie, Berlin 2007 

– Helmut Trotnow: Karl Liebknecht. Eine politische Biographie, Köln 1982 

– Heinz Wohlgemuth: Karl Liebknecht. Eine Biographie, Berlin 1973 

Nick Brauns schrieb zuletzt am 22.7. auf diesen Seiten über die Besetzung Nordzyperns durch türkische Truppen im Juli 1974. 

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»Liebknechts Nein zu Kriegskrediten ist Vermächtnis« 

Symposium gegen Krieg: Die Linke erinnert an mutiges Handeln des Reichstagsabgeordneten im Dezember 1914.  

Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen 

In: junge Welt online vom 01.12.2014 

 

Zum 100. Jahrestag von Karl Liebknechts Nein zu den Kriegskrediten im Reichstag lädt Die Linke am morgigen Dienstag zu dem Symposium »1914–2014 – Damals wie heute: Nein zum Krieg!« ein. Welches »Vermächtnis« machen Sie für Ihre Partei und die Linksfraktion aus? 

Wenn es einen friedenspolitischen Gründungsakt der Linken gibt, ist dies der 2. Dezember 1914. Liebknechts Nein gegen alle Kriegslügen, gegen den imperialistischen Krieg zur Durchsetzung von Kapitalinteressen und für einen engagierten Internationalismus ist sein Vermächtnis für uns. Mit Liebknecht sagen wir auch: Es kann auf Dauer keinen Frieden geben, wenn wir nicht die Kriegsursachen beseitigen wie die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger und die Umverteilung von unten nach oben. 

Liebknecht stellte sich damals gegen die Fraktionsdisziplin in der SPD. In der Linksfraktion heute nimmt die Zahl der Genossen zu, die sich vom antimilitaristischen Konsens der Partei verabschieden, Stichwort: Waffenhilfe für Kobani und Befürwortung von US-Luftangriffen in Syrien und im Irak. Wo hat die Freiheit des Mandats Grenzen? 

Liebknecht war der einzige, der aus Gewissensgründen für ein Antikriegsprogramm stimmte. Die anderen SPD-Abgeordneten schoben solche Gedanken entweder aus Überzeugung oder wegen der Fraktionsdisziplin beiseite. Das ist nahezu einzigartig in der deutschen Geschichte. 

Die Linke im Bundestag steht zu ihren friedenspolitischen Forderungen, Auslandseinsätze zu beenden und Waffenexporte zu verbieten. Aber der Druck nimmt zu, diese Positionen aufzuweichen. SPD und Grüne haben dies zur Vorbedingung jeder Koalitionsüberlegung im Bund gemacht. Ich finde aber, dass die jüngsten Entwicklungen im Irak und Syrien oder auch Merkels Kalter Krieg gegen Russland unsere Friedenspolitik bestätigen. Um Deutschland – sprich dem deutschen Kapital – mehr Weltgeltung zu verschaffen, soll »mehr Verantwortung« übernommen werden. Dies natürlich militärisch. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat gerade einen »Show-Room« der Bundeswehr in bester Berliner Lage eröffnen müssen, um Freiwillige für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. So gut läuft es also nicht mit »mehr Verantwortung übernehmen« … 

Das Problem dieser Politik ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr wie auch deutsche Rüstungsexporte ablehnt. Vor diesem Hintergrund ist der Armeedienst wenig attraktiv. Dabei versucht die Bundeswehr, die soziale Situation potentieller Soldaten auszunutzen, um sie anzulocken. 

Linke-Abgeordnete rufen dazu auf, sich an den Protesten der Friedensbewegung in den kommenden Wochen zu beteiligen. Am 13. Dezember soll es eine Kundgebung unter dem Motto – »Stahlhelm ab, Herr Gauck« – vor dem Sitz des Bundespräsidenten geben. Kriegseinsätze werden doch aber im Kanzleramt beschlossen und vom Bundestag abgenickt. 

Gauck ist selbstverständlich die richtige Adresse. Gerade der Bundespräsident hat sein Amt genutzt, um die Bevölkerung regelrecht auf neue Kriege einzuschwören. Es ist egal, ob er formal eine Entscheidungskompetenz hat. Oft wird der Parlamentsvorbehalt des Bundestages bei Auslandseinsätzen von einer radikalen Linken geringgeschätzt. Ich halte das für eine falsch verstandene Parlamentarismuskritik. Denn zur Zeit arbeitet eine Bundestagskommission unter Leitung von Volker Rühe daran, diesen Vorbehalt bei NATO- und EU-Einsätzen deutscher Soldaten zu schleifen. Ziel ist, jede öffentliche Diskussion über Militäreinsätze zu vermeiden. Sollten diese Konzeptionen greifen, sähen wir uns in die Zeit vor dem Kaiserreich versetzt. Karl Liebknecht hätte sich im Reichstag den Kriegskrediten nicht verweigern können, weil es eine solche Abstimmung nicht gegeben hätte. 

Interview: Rüdiger Göbel 

Veranstaltung: »1914–2014 – Damals wie heute: Nein zum Krieg!« Dienstag, 2. Dezember, ab 19 Uhr im Kulturzentrum »Wabe« (Danziger Straße 101, 10405 Berlin) 

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag 

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Erinnerung an Liebknechts Vermächtnis  

In: unsere zeit online vom 05.12.2014 

 

Leipzig. Anlässlich des 100. Jahrestages des mutigen Neins von Karl Liebknecht zu den Kriegskrediten erinnert die Leipziger Linkspartei an das Wirken des Kommunisten. Am 2. Dezember 1914 stimmte Liebknecht im Plenum des Reichstages unter tumultartigen Szenen als einziger Abgeordneter gegen die Bewilligung der Kriegskredite, ihm wurde allerdings verwehrt, an das Rednerpult zu treten und seine Beweggründe öffentlich zu machen. 

„Um dieses wertvolle und unverzichtbare Vermächtnis auf zeitgemäße und kreative Weise zu pflegen", präsentiert die Leipziger Linkspartei mit Einverständnis des Leihgebers seit dem 2. Dezember die Schreibmaschine von Karl Liebknecht auf einer eigenen Webseite virtuell und interaktiv nutzbar. Diese Original- Schreibmaschine von ihm befindet sich seit vielen Jahren als Dauerleihgabe des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig in der Gedenkstätte im Liebknecht-Haus in der Braustraße 15. 

Bei der Schreibmaschine handelt es sich um eine „Frister & Rossmann, Modell 4". Diese Serie wurde zwischen 1904 und 1910 in Berlin gefertigt. Das Modell ähnelt stark der mehr als zwanzig Jahre zuvor in den USA erschienenen „Calligraph". Es verfügt über eine Volltastatur mit einzelnen Tasten für Groß- und Kleinbuchstaben. 

Die Webseite enthält das Abbild der Originaltastatur, mit der eigene Texte in der Manier klassischer Schreibmaschinen erstellt werden können. Im Menüpunkt „Beispieltext" werden die Tastenanschläge automatisch vorgenommen und es erscheint – Zeichen für Zeichen – der Anfang von Liebknechts symbolträchtiger Reichstagsrede vom 2. Dezember 1914. 

Die selbst getippten Texte können exportiert und gedruckt werden. 

Die Bedienung der digitalen Schreibmaschine wurde so authentisch wie möglich gestaltet. Auf dem digitalen Papier kann man den Text Buchstabe für Buchstabe sehen. (bern) Informationen: http://freewareliste.de/ liebknecht Proteste gegen Bundeswehr auf Jugendmesse Dortmund. Insgesamt mehrere Hundert Kriegsgegner haben verteilt über das vergangene Wochenende in Dortmund an Protesten gegen die Bundeswehr bei der Dortmunder Jugendmesse YOU teilgenommen. Zahlreiche Jugendverbände und Organisationen hatten sich zuvor im Bündnis „Krieg ist kein Funsport" zusammengeschlossen, um gegen die neuerlichen Werbemaßnahmen der bundesdeutschen Armee mobil zu machen. 

Über das gesamte Wochenende hinweg wurde die imperialistische Angriffsarmee Ziel von Protesten. Diese reichten von Kundgebungen und Agitprop- Aktionen bis hin zu einer Seifenblasen- Aktion. So fand vor dem Stand der Bundeswehr in der Westfalenhalle etwa ein Flashmob statt. Deren Teilnehmer trugen Banner mit eindeutigen Botschaften gegen Militär und Krieg und bliesen rund zehn Minuten unter dem Motto „Bundeswehr wegblasen!" Seifenblasen in Richtung der Soldatinnen und Soldaten. 

„Das Werben von Militär unter Minderjährigen widerspricht massiv den Grundsätzen der UN-Kinderrechtskonvention", erläuterte Jan Tacke von der Naturfreundejugend als Sprecher des Bündnisses die Kritik. 

„Wenn in Afrika Kindersoldaten rekrutiert werden, sorgt das hier in der bürgerlichen Gesellschaft für breite Empörung. Wenn allerdings die Bundeswehr auf der Jugendmesse YOU für den Dienst an der Waffe wirbt, dann soll das völlig in Ordnung sein?", fragte Tacke. In der Tat liegt die Kernzielgruppe der YOU bei 14 bis 16 Jahren. „Am Stand der Bundeswehr dient ein Panzer als Blickfang, so als sei Kriegsgerät das Normalste auf der Welt", kritisierte das Bündnis weiter. 

(bern) 

 

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Nein zur Militarisierung der Außenpolitik  

Für ein ehrendes Gedenken an Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag  

In: unsere zeit vom 12.12.2014 

 

Bereits am 2. Dezember, dem 100. Jahrestag von Karl Liebknechts mutigem Nein zu den Kriegskrediten im Reichstag, bekräftigten Gruppen und Unterstützer der Berliner Friedenskoordination einschließlich der DKP am historischen Ort die Forderung nach einer würdigen Ehrung des überzeugten Antimilitaristen im Bundestag. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion, dort eine Gedenktafel zur Erinnerung an diesen Akt der Zivilcourage anbringen zu lassen, war im Juli 2014 von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen abgelehnt worden. Mit den ins Feld geführten Begründungen der antikommunistischen Einheits-Parteiung setzten sich prominente Politiker der Partei „Die Linke" im vollbesetzten Berliner Kulturzentrum WABE auseinander. Etwa 200 Besucher waren am Abend des 2. Dezember zum feierlichen Symposium zu Ehren Karl Liebknechts und seines Widerstands gegen die Barbarei des I. Weltkriegs gekommen: „1914–2014 Damals wie heute: Nein zum Krieg!". 

Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen, fasste die unrühmliche Bundestagsdebatte zusammen: Die CDU zielt gegen den Mitbegründer der KPD mit dem Argument, deren Wirken „in der Weimarer Republik muss jeder Demokrat negativ bewerten". 

Die mitregierende Koalitionspartei sprach von einem „vergifteten Antrag". Jeder wisse doch, dass damit „auf die schwierige Rolle der SPD in den Jahren 1914 ff." verwiesen werden soll, „weil die SPD 1914 im so genannten Burgfrieden den Kriegskrediten zugestimmt hat". Die Grünen wiederum lehnten ab, weil es nicht einem „verantwortungsvollen Umgang mit unserer Vergangenheit" entspräche, wenn „eine einzelne Persönlichkeit" geehrt würde. Dieser Einwand, so Dagdelen, sei besonders humorvoll: Wen als den einzelnen Abgeordneten, der 1914 gegen die Kriegskredite stimmte, sollte man hier noch ehren? Das Nein der Linksfraktion nicht aufweichen Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi ging auf den perfiden Versuch des CDU-Sprechers ein, Karl Liebknecht für die spätere Parteigeschichte verantwortlich zu machen. In den zwei Wochen nach der Gründung der KPD (30. Dezember 1918/1. Januar 1919) wurde er ebenso wie Rosa Luxemburg zur Illegalität gezwungen und am 15. Januar von der Reaktion ermordet. „Das zu ignorieren, entspricht dem militanten Antikommunismus in der Gesellschaft. Wir müssen es lernen, vorbeugend gegen Kriege zu kämpfen." Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundesrepublik der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist. Im Übrigen hätten die meisten Abgeordneten anderer Fraktionen nicht begriffen, was Liebknecht 1914 auch für sie getan habe. Wenn ins Grundgesetz die individuelle Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten nach Maßgabe des eigenen Gewissens aufgenommen wurde, sei das indirekt auch Liebknechts Verdienst. 

Freilich lässt Gysis Aussage die Möglichkeit offen, „dem eigenen Gewissen untergeordnet" das unbedingte Nein zum Krieg und seiner allseitigen Vorbereitung für „humanitäre Militäreinsätze" auch innerhalb der Linksfraktion aufzuweichen. 

„Meine Hoffnung ist, dass Die Linke nicht nachgibt in ihrer Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, nur um sich ihre ‚Regierungstauglichkeit’ zu erkaufen", schrieb der erkrankte Konstantin Wecker. Seine geplante Mitwirkung musste er ebenso absagen wie Esther Bejerano, an sie gingen Grüße ins Krankenhaus. „Für einen Pazifisten", so Konstantin Wecker, „ist keine der regierenden Parteien wählbar allein schon aus diesem Grund. Für Liebknecht stand noch am 4. August 1914 außer Frage, dass die Ablehnung der Kriegskredite für die Mehrheit der Reichstagsfraktion selbstverständlich und zweifelsfrei sei. Am Nachmittag stimmten die Sozialdemokraten den Krediten zu. Der Rest ist Geschichte, die wir alle kennen. Karl Liebknecht eine Gedenktafel am Reichstagsgebäude zu verweigern, halte ich für einen Skandal." Meinst du, die Russen wollen Krieg? Die unvorhersehbare musikalische „Lücke" des Abends füllten dankenswert „über Nacht" Gina Pietsch und ihr Begleiter Uwe Streibel aus. Aktuellen Biß hatten Tucholsky-Chansons wie „Sozialdemokratischer Parteitag 1919" und andere von Hanns Eisler. Mit besonders langem Beifall wurden eindringliche Plädoyers wie das „Friedenslied" nach Brecht und Jewtuschenkos/Kolmanowskis „Meinst du, die Russen wollen Krieg?" in deutscher und in russischer Sprache aufgenommen. 

Boris Kagarlitsky, Direktor des Moskauer Instituts IGSO, das die sozialen Verhältnisse in Russland, die sozialen Bewegungen in der Welt und die Globalisierung untersucht, konstatierte im neuen Kalten Krieg der NATO größte Übereinstimmung mit der Russland-Hetze zu Beginn des imperialistischen Weltkriegs 1914. Dave Webb sprach für die in Großbritannien beheimatete Kampagne für nukleare Abrüstung. Die u. a. von Bertrand Russell mitbegründete Organisation, Markenzeichen der internationalen Friedensbewegung, brachte noch 1991 gegen den Golfkrieg, 2003 gegen den illegalen Einmarsch in den Irak Tausende auf die Beine. 

Viele Briten stellen angesichts der wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land die Frage, ob die Ausgaben für militärische Auslandsabenteuer, u. a. mit nuklearen Trident-Raketen, überhaupt Sinn machen. 

Menschenleben retten statt töten Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, widmete sich der bisherigen Bilanz der NATO-geführten Kriege: Seit 15 Jahren völlig destabilisierte Länder, Hunderttausende ermordete Zivilisten und Nachfolge-Zustände schlimmer als vorher. „Die NATO spielt jetzt wieder in Europa mit dem Feuer, sie setzt auf Krieg und Abschreckung. Deshalb ist es richtig, dass in unserem Wahlprogramm gefordert wird: Raus aus den militärischen Strukturen der NATO!". Ebenso geht es um ein Verbot sämtlicher deutscher Rüstungsexporte. In vielen der dafür bevorzugten Länder und Krisenregionen herrscht Hunger, weil die UNO wegen der ausbleibenden Beiträge aus den „Geberländern" keine Ernährungshilfe mehr leisten kann. 

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Landtagsfraktion „Die Linke Saar", lief zur Hochform auf, als er gegen den militanten deutschen Mainstream polemisierte. „Es ist immer wieder zu beobachten, dass ‚Humanität’ nur dann erwacht, wenn man Soldaten schicken, Waffen liefern, Kriege führen kann. Mit sehr viel weniger Geld, als für die Kriege ausgegeben wird, könnten wir unendlich mehr Menschenleben retten, ohne auch nur einen einzigen Menschen zu töten. Wo bleibt die Rationalität der Außenpolitik, der Politik überhaupt? Warum begreift die deutsche Diskussion nicht, dass das doch die Antwort unseres Landes sein muss im Hinblick auf unsere Vergangenheit: Wir bedrohen nicht mehr Leben durch Kriege, sondern wollen Vorbild sein, wenn es darum geht, Menschen vor Krieg, Hunger, Krankheiten in der ganzen Welt zu retten!" Entspannungspolitik statt US-Drohnenkrieg „Wie kann man nur auf die Idee kommen", so Lafontaine, „die 220 bewaffneten Konflikte, die es 2013 in der Welt gab, mit Waffenlieferungen zu bekämpfen. Oder überall auf der Welt Interventionskriege zu führen. Die NATO gibt insgesamt 1000 Milliarden aus für ihr Militär, allen voran die USA. Sie sind ja mächtig bedroht durch Russland, es gibt nach internationaler Statistik 88 Milliarden aus: Man muss kämpfen, um der Vernunft endlich zum Durchbruch zu verhelfen! Über die Kriegsgründe wird so gelogen wie vor 100 Jahren, als der bewundernswerte Karl Liebknecht seine Zustimmung verweigerte. Es ging und geht aber um nichts anderes als um imperialistische Ziele, nämlich um Rohstoffe und um Absatzmärkte. Wer den Leuten etwas anderes einredet, wer von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten faselt, ist ein Lügner. 

Das müssen wir laut sagen und keine unbotmäßigen Entschuldigungs-Kniefälle vor der DDRVergangenheit machen. Es ist himmelschreiendes Unrecht jetzt, dass von diesem Land aus der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika geführt wird, dem Tausende Menschen, darunter viele unschuldige, zum Opfer fallen. 

Im Ukraine-Konflikt hören wir nur noch von Sanktionen, von Putin-Verstehern, und Putin sei der eigentliche Aggressor. Es ist doch überhaupt kein Zufall, dass 49 Prozent der Gasleitungen in der Ukraine bereits in der Hand von US- oder von europäischen Firmen sind. Ein Oligarchensystem wurde dort direkt durch das andere ersetzt. Wir müssen gegen Oligarchenwirtschaft in Ost und in West kämpfen. Und die Schlafwandlerin im Bundeskanzleramt sollte endlich begreifen, dass wir in Europa keinen Frieden ohne Russland haben können." In den Jahren einer dominierenden Entspannungspolitik gab es eine andere politische Sprache: Gewaltverzicht, gemeinsame Sicherheit, Abrüstung. 

Im Sinn einer guten Nachbarschaft ist heute am Konzept der Partei „Die Linke" festzuhalten. 

In einem ersten Schritt soll ein gegenseitiges System von Sicherheit geschaffen werden, natürlich unter Einbeziehung Russlands. Die BRD muss aus der militärischen Infrastruktur der NATO aussteigen, damit sie nicht in jeden USKrieg verwickelt wird. Es wird Zeit, dass das im Deutschen Bundestag begriffen wird. Und dass auch einige in der Partei „Die Linke" es mal begreifen. 

Hilmar Franz 

 

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