Staaten zerschlagen 

Hintergrund: Westliche Strategen planen eine »Neuordnung« des Mittleren Ostens. Das setzt die Zerstörung der territorialen Einheit Syriens und des Irak voraus. Dieser Prozess spielt sich gegenwärtig ab. 

Von Karin Leukefeld 

In: junge Welt online vom 13.10.2014 

 

Der Kampf gegen das Khalifat in der islamischen Welt gleiche einem Déjà-vu, schrieb kürzlich der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) Markus Spillman. »Der IS folgt der Blutspur, die vor ihm die Kaida, die Taliban oder andere gelegt haben.« Bisher habe die »Kopfabschneider-Bande« im Westen keinen schweren Terroranschlag verüben können, doch der »Islamische Staat« (IS) »gewinnt dafür in Feldschlachten an Orten, wo staatliche Autorität« nicht mehr existent seien wie im Irak, oder nur noch schwach, wie in Syrien. »Aus den Fugen gerät die Welt deshalb jedoch nicht«, schlussfolgert der Autor weiter. Phänomene wie der »Islamische Staat« seien vielmehr Zeichen einer »kontinuierlichen Veränderung«, auf die man sich einstellen müsse. Unsicherheit heiße die »neue Weltordnung«, das erfordere ein »Denken in Varianten« und ein »Überbordwerfen von untauglichen Standards früherer Tage«. Spillmann zählt zu diesen »untauglichen Standards« auch die »bi- oder multipolare Balance zwischen Nationalstaaten«. 

Arabischer Herbst 

Diese von oben herab gemachte Analyse negiert die Verantwortung derjenigen, die vor 100 Jahren den Mittleren Osten als Kriegsbeute zerteilten. Frankreich und Großbritannien einigten sich schon während des Ersten Weltkriegs, im Jahr 1916, auf »nationale Interessensphären«. Der Völkerbund und die USA segneten die geheim verhandelte Aufteilung ab und machten beide Staaten zu Mandatsmächten – gegen den erklärten Willen der überwiegenden Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung. Alle Versuche, in den neu geschaffenen Grenzen politische Selbständigkeit und Entwicklung zu erlangen, wurden von den Mandatsmächten verhindert und – wie in Syrien – blutig bekämpft. Erst die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene bipolare Balance zwischen UdSSR und USA ermöglichte einen gewissen Freiraum für die jungen Nationalstaaten. Der Irak, Syrien und Ägypten verschafften sich als säkulare Staaten und Mitglieder der Bewegung der Blockfreien Staaten Respekt. Den vielfältigen religiösen und ethnischen Gruppen boten sie Sicherheit und kulturelle und zumindest teilweise auch ökonomische Entfaltung. Politisch allerdings basierten die Systeme des arabischen Nationalismus oft auf Repression. 

Für mehr Freiheiten und größere wirtschaftliche Teilhabe zogen Ende 2010 und 2011 junge Leute in Kairo, Damaskus, Bagdad und anderen Städten der arabischen Welt auf die Straße. Sie wollten ihr Land verändern, nicht zerstören. Die Proteste setzten eine Kettenreaktion in Gang, in der das Geflecht gesellschaftlicher Bündnisse in den betroffenen Staaten durch regionale und internationale Interventionen destabilisiert wurde. Die tolerante Gesellschaft in Ländern des »Fruchtbaren Halbmondes« (Irak, Syrien, Libanon, Palästina) wird heute von der dogmatischen, vom sunnitischen Wahhabismus geprägten Ideologie bedroht. 

Besonders deutlich wird das bei den Truppen des »Islamischen Staats im Irak und in der Levante« (ISIL), heute IS, deren Verständnis vom gesellschaftlichen Zusammenleben in vielen Bereichen den in Saudi-Arabien herrschenden Zuständen entspricht: Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, Anwenung des islamischen Gesetzes, der Scharia, bis hin zur Praxis der Enthauptung. Allein im August wurden in Saudi-Arabien 22 Personen geköpft. Bei inoffiziellen Diskussionen (etwa in Twitter-Foren) machen Teilnehmer islamische Geistliche im saudischen Königreich verantwortlich für das, was in Syrien und im Irak geschieht. Der »Islamische Staat« sei »die Frucht vom Baum des wahhabitischen Predigens«, heißt es zuweilen. 

Aufbau des IS 

Die autoritären Golfmonarchien sahen durch die Proteste angesichts der sozialen und politischen Missstände in den eigenen Ländern ihre Macht und ihre Interessen in der Region gefährdet und ersannen Gegenstrategien. Unterstützung fanden sie bei ihren westlichen Bündnispartnern, die sich den Zugang zu Rohstoffen, Transportwegen und militärstrategisch wichtigen Gebieten im östlichen Mittelmeerraum sichern wollen. Mit Hilfe des Emirats Katar und Saudi-Arabiens gelang es, die Arabische Liga zu instrumentalisieren. In Libyen wurde militärisch interveniert, in Syrien wurden Kampfverbände und Terrorgruppen vielerlei Couleur unterstützt. Mit groß angelegtem medialen Einsatz (Al-Dschasira, Al-Arabija) wurde Syrien politisch isoliert. Man wollte die im Westen und in den Golfstaaten ungeliebte Führung von Baschar-Al-Assad brechen. Im Verband der »Freunde Syriens« sollten unter Führung der USA die Interessen der arabischen Staaten gemeinsam durchgesetzt werden, doch jeder dieser regionalen Partner wurde von eigenen Motiven zum Zerstörungskrieg gegen Syrien und Irak angetrieben. 

Die Türkei, deren Führung neoosmanische und religiöse Großmachtpläne hegt, unterstützte massiv Verbände der sunnitischen Muslimbruderschaft, die in Daraa (Südsyrien) sowie in den Provinzen Idlib und Aleppo ihre traditionelle Präsenz verstärkten, obwohl oder gerade weil diese Organisation in Syrien verboten ist. Waffen, Kämpfer, Medien und humanitäre Hilfe kamen über die Grenze aus der Türkei nach Syrien. Mit dabei waren extremistische Gruppen, die unter dem Banner des Islam Syrien »befreien« wollten. Säkulare und gewaltlose Oppositionsgruppen waren rasch beiseite gedrängt, die Militarisierung breitete sich aus. Katar setzte ebenfalls auf die Muslimbruderschaft, half aber gleichzeitig extremistischen Salafistenverbänden, die vor allem aus dem Ausland viel Zulauf erhielten. Die prominenteste dieser Gruppe wurde zunächst die Al-Nusra-Front, die durch brutale Anschläge berüchtigt wurde. Mit großzügiger Entlohnung, guter Bewaffnung und Ausrüstung wurden die extremistischen Einheiten stark. Nach internen Machtkämpfen setzte sich im Osten Syriens die Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL) durch, die vom saudischen Geheimdienst gefördert wurde, um den Einfluss der Al-Nusra-Front zurückzudrängen. Die wiederum setzte sich im Westen Syriens, auf dem Golan und in den an Libanon grenzenden Kalamun Bergen durch. 

Kürzlich räumte US-Vizepräsident Joseph Biden ein, dass sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien und die Golfstaaten an dem Aufbau und der Ausrüstung extremistischer Gruppen wie der Al-Nusra-Front und dem ISIL beteiligt waren. Die eigenen Verbündeten seien das größte Problem gewesen, sagte Biden vor Studierenden der Kennedy School an der Harvard-Universität. »Türken, Saudis, die Emirate« seien »so entschlossen (gewesen), Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten«, dass sie »Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte. Nur dass die Leute, die sie ausgerüstet haben, Al-Nusra und Al-Qaida waren und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.« 

Tatkräftige Hilfe dabei gab und gibt es weiterhin von den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten. Unter der Führung der USA sollen in Saudi-Arabien sogenannte »moderate Rebellen« ausgebildet und ausgerüstet werden. Als deren Aufgabe wird offiziell der Kampf gegen die »Barbaren« des ISIL genannt, tatsächlich sollen sie die souveränen Regierungen in Syrien und Irak schwächen oder stürzen. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta spricht von einem »30jährigen Krieg«, der derzeitige Oberkommandierende der US-Streitkräfte, Raymond T. Odierno, nennt für den Krieg im Nahen Osten einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. 

Teile und herrsche 

Ziel des Terrors ist eine Zerschlagung der bisherigen Strukturen in der Region. Die säkularen Regierungen im Irak und in Syrien sollen gestürzt werden, weil sie sich den westlichen Neuordnungsplänen und der von Saudi-Arabien beanspruchten Hegemonie (als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina) nicht beugen wollen. Bei dieser Neuordnung geht es nicht um soziale, bürgerliche und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung, es geht um die politische Vorherrschaft. Die Golfstaaten wollen den Einfluss Irans zurückdrängen, was auch den Interessen Israels entspricht. Dafür wird – nach dem Krieg zwischen dem Iran und dem Irak 1980 bis 1988 – ein neuer Krieg in Kauf genommen. Schon seit Jahren rüsten die Staaten des Golfkooperationsrates (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien) massiv auf, woran deutsche, französische, britische und US-Rüstungskonzerne verdienen. Parallel verstärkt die NATO die Kooperation mit den Golfstaaten (und Jordanien). 

Der Westen will sich die Kontrolle über die reichen irakischen Ölressourcen in Kirkuk und Basra und am Golf ebenso sichern wie den Zugang zu den reichen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum, auf die auch Israel Anspruch erhoben hat. In dem Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe und die globale Kontrolle blicken die USA über den Mittleren Osten hinaus nach Asien, das sich bisher erfolgreich westlicher Dominanz verweigern konnte. Die Neuordnung des Nahen Ostens ist lange Bestandteil militärischer Planspiele. Bereits die französische Mandatsmacht (offiziell von 1922 bis 1943, de facto zwischen 1918 und 1946) versuchte, Syrien wiederholt in ethnische und religiöse Einheiten aufzuteilen. Nach dem Ersten Weltkrieg entstanden erste Pläne für einen »Neuen Mittleren Osten«, was die starke arabische Nationalbewegung und die Ost-West-Konfrontation zunächst bremsen konnte. 

Solcherlei Absichten haben Bestand. Während des Libanonkrieges 2006 brachte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice vergleichbare Pläne ins Gespräch. Die Leiden der Libanesen seien vergleichbar mit den »Geburtswehen des Neuen Nahen Ostens«, sagte sie. Die Region erlebe ein »konstruktives Chaos« als Vorstufe zu ihrer Neuordnung. Im September 2013 veröffentlichte die New York Times einen Artikel unter der Überschrift »Wie aus fünf Staaten 14 werden könnten«. Beigefügt war eine Landkarte des südöstlichen Mittelmeerraums und der Arabischen Halbinsel. Aufgeteilt werden auf der Karte Syrien und der Irak, Libyen, der Jemen und – nach dem Sturz der ansässigen Monarchie – auch Saudi-Arabien. Die vorgesehenen neuen Grenzlinien verlaufen ausschließlich entlang behaupteter religiöser und ethnischer Siedlungsgebiete. Syrien könnte demnach dreigeteilt werden. In der Küstenregion ist ein Gebiet unter Kontrolle der Alawiten (»Alawitistan«) vorgesehen. Im Norden könnte ein Gebiet »Kurdistan« entstehen, das sich über den Nordirak bis an die Grenze Irans erstreckt. Im Osten Syriens liegt dann ein »sunnitisches Landesinnere« (»Sunnistan«), das weit in den Irak bis nach Bagdad hineinreicht. Dreigeteilt würde auch der Irak: »Kurdistan« im Norden, das von Syrien hereinreichende »Sunnistan« im Westen und im Süden »Schiitistan«. 

Der Süden »Sunnistans« grenzte an Jordanien und Saudi-Arabien, der Norden an die Türkei. Dieser »sunnitische Keil« entspricht aktuell dem Gebiet, in dem sich innerhalb nur eines Jahres der »Islamische Staat« im Irak und in der Levante ausgebreitet hat. Sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien nehmen die Aktivitäten dieser Gruppe offiziell zum Anlass, ihre Grenzen zu befestigen, aufzurüsten und (von der NATO) militärischen Beistand anzufordern. Riad hat sich von Deutschland mit einem militärischen Überwachungssystem (Zaunanlage) und zahlreichen Waffen ausrüsten lassen. In der Türkei sind Panzer und 10 000 Soldaten an der Grenze zum nordsyrischen Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) aufmarschiert und sehen zu, wie der »islamische Staat« die selbsternannte kurdische Autonomiezone zerstört. Beide Staaten, die Türkei wie Saudi-Arabien, profitieren von der Entstehung eines solchen »sunnitischen Keils«. Einerseits, weil ihr Erzfeind Syrien dadurch weiter geschwächt und territorial verkleinert wird. Andererseits, weil die guten direkten Beziehungen zwischen Iran, Irak, Syrien und der libanesischen Hisbollah unterbrochen werden. 

Aufmarschgebiet Golan 

Weitgehend unbeachtet bleibt in westlichen Medien eine weitere Entwicklung, die sich in der entmilitarisierten Zone auf dem Golan zwischen Syrien und Israel abspielt. In dem syrischen Teil dieser Pufferzone agieren seit Ende 2012 Kampfverbände der »Islamischen Front« und der Nusra Front. Letztere gibt an, Vertreter von Al-Qaida in Syrien zu sein. Die »Islamische Front« ist ein Zusammenschluss verschiedener Brigaden und Kampftruppen, die teilweise auf Stammesstrukturen basieren und von Jordanien aus gesteuert werden. 

So wie die dort stationierten UN-Truppen und die syrische Armee beobachtete auch Israel den Vormarsch der Kämpfer in Richtung Kuneitra, der Provinzhauptstadt des Golan. Sie liegt etwa 50 Kilometer westlich der syrischen Hauptstadt Damaskus. Von Kuneitra zieht sich die entmilitarisierte Zone etwa 80 Kilometer nach Süden bis an die jordanische Grenze. Mehrfach haben die islamistischen Kampfverbände die in der Pufferzone stationierten UN-Blauhelme angegriffen, die in der UN-Mission UNDOF seit 1974 die Waffenstillstandslinie auf dem Golan kontrollieren. Vor wenigen Wochen wurden 45 Blauhelmsoldaten von den Fidschiinseln entführt und später – unter Vermittlung von Katar – in den israelischen Teil des Golans gelassen. Ein Kontingent philippinischer UN-Soldaten widersetzte sich einer Entführung und weigerte sich zunächst auch, seinen Posten zu verlassen, wie es die »Gotteskrieger« gefordert hatten. Nach zweitägigen Verhandlungen und einem Gefecht zog die UNO die Blauhelme ebenfalls in den israelischen Teil ab und kündigte den Rückzug aller Friedenstruppen aus dem syrischen Teil der Pufferzone an. Die islamistischen Kombattanten hatten ihr Ziel erreicht und konnten Waffen, Stellungen, Fahrzeuge und Uniformen der UN-Soldaten übernehmen. Die syrische Seite der entmilitarisierten Zone auf dem Golan ist nun ihr Aufmarschgebiet gegen die reguläre syrische Armee. 

Als kürzlich ein syrischer Kampfjet eine Stellung der Nusra-Front angreifen wollte und dabei kurzfristig in den israelischen Luftraum geriet, wurde die Maschine von Israel abgeschossen. Unmittelbar darauf räumte die dortige Militärführung ein, man habe gewusst, dass die syrische Maschine Israel nicht habe angreifen wollen. Obwohl diese jahrzehntelang absolut ruhige Grenze zu Syrien durch die Kämpfe erheblich unsicherer geworden ist, scheint Israel diese Entwicklung nicht mit Sorge zu betrachten. Tel Aviv und seine westlichen Verbündeten haben von Damaskus (für die Aufnahme politischer und wirtschaftlicher Beziehungen) lange schon die Aufgabe der Golanhöhen gefordert. Eine weitere langjährige Forderung an die Führung in Damaskus lautet, die Unterstützung für palästinensische Widerstandsgruppen zu stoppen sowie die Beziehungen zur Hisbollah und zum Iran aufzugeben. Assad hatte bis zum Gazakrieg 2010 mit Israel unter Vermittlung der Türkei indirekte Verhandlungen über einen zukünftigen Status der Golanhöhen geführt. Nun können Israel und der Westen beobachten, wie ihre Forderungen Schritt für Schritt von den islamistishen Milizen in Syrien umgesetzt werden. 

Die Hisbollah und Iran werden durch den Krieg gegen Syrien gebunden, die palästinensischen Organisationen haben durch die Zerstörung des Flüchtlingslagers Jarmuk (bei Damaskus) ihre »Hauptstadt im Exil« und wirtschaftliche Basis verloren. Die Hälfte der 500 000 Palästinenser in Syrien ist auf der Flucht. Zudem sind die Palästinenser gespalten, weil sich Gruppen der Hamas am Krieg gegen die syrische Regierung beteiligen. Auf dem Golan haben die »Gotteskrieger« erfolgreich die UN-Blauhelme vertrieben und sich so ein Aufmarschgebiet für eine neue Offensive gegen Damaskus geschaffen. 

Alle regionalen und internationalen Betreiber der Neuordnung der Region sind nur bedingt selbst aktiv an der Zerstörung Syriens und des Iraks beteiligt. Die Golfstaaten, Jordanien und die Türkei finanzieren Kampfverbände von der Nusra-Front bis zum »Islamischen Staat« im Irak und in der Levante. Sie bieten den Kämpfern ein Hinterland und lassen sie ungehindert ihre Grenzen passieren. Die Türkei und Jordanien und teilweise auch der Libanon haben seit Ende 2011 die tonnenweise Lieferung von Waffen an radikalislamischen Kriegsgruppen zugelassen. Erst kürzlich verwandelte sich das US-geführte Bündnis der »Freunde Syriens« in die »Anti-ISIL-Allianz« und bombardiert nun Stellungen der Gruppe im Irak und Syrien. Das geschieht nicht, um die syrische Regierung zu unterstützen, sondern soll die Neuaufteilung der Region zum Abschluss bringen. Offiziell heißt es, man müsse verhindern, dass kriegserfahrene Kommandos der Islamisten in ihre Herkunftsländer in Europa, in die Türkei oder an den Golf zurückkehren können. Tatsache ist, dass der Angriff den Gotteskriegern noch mehr Zulauf verschafft. 

Die internationalen Akteure bedienen sich wie ihre arabischen Partner verschiedener Stammesverbände oder Milizen, die sie als Bodentruppen in diesem Stellvertreterkrieg einsetzen. Die BRD hat sich für eine umfassende militärische Unterstützung der nordirakischen Kurden unter Masud Barsani entschieden, einem engen Verbündeten der Türkei. Ansonsten verfolgt die Bundesregierung den NATO-Kurs, wonach die kurdischen Gruppierungen, die mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündet sind, wie die Partei für Demokratische Einheit (PYD) in Syrien, als »Terrororganisationen« eingestuft und verfolgt werden. 

Verlierer UNO 

Neben Syrien und dem Irak – durch deren politische und wirtschaftliche Schwächung und die fortschreitende Zerstörung von deren Staatsstrukturen – gehören auch die Vereinten Nationen zu den großen Verlierern der von den USA und deren Verbündeten angestrebten Neuordnung des Nahen Ostens. Drei UN-Sondervermittler (Kofi Annan, Lakhdar Brahimi, Staffan de Mistura) haben bisher vergeblich eine politische Lösung für den innersyrischen Konflikt gesucht, weil die regionalen und internationalen Akteure in dem Krieg nicht daran interessiert sind. UN-Hilfsorganisationen waren ebenso wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) heftigen Diffamierungen seitens der vom Ausland unterstützten Oppositionsgruppen (und ihrer Medien) ausgesetzt. Arabische Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben ihre Zahlungen an etliche der UN-Organisationen eingestellt und finanzieren statt dessen islamische und private Hilfseinrichtungen, die dank dieser Unterstützung auch den Einfluss der Geldgeber stärken. 

  

Die Autorin schrieb zuletzt am 6.5. auf diesen Seiten über die russisch-syrischen Beziehungen.  

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