Verteidigung der Zivilisation gegen die Barbarei

05.10.2014 

 

Solidarität mit Rojava! Die Türkei finanziert - die ISIS massakriert! Weg mit dem Verbot der PKK! Mit diesen Losungen zogen auch am heutigen Sonntag mehrere Hundert Menschen durch die Münchner Innenstadt. Diesmal ohne Übergriffe von Seiten der Polizei. Am zurückliegenden Sonntag hatte ein USK-Kommando die Demonstration angegriffen und mehrere DemonstrantInnen verletzt. Darunter den Münchner Stadrat Cetin Oraner. Erst wurde er durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt, dann festgenommen. Die Münchner Presse berichtete

Vor der Demonstration wurden am Münchner Stachus Oktoberfestbesucher, Touristen und Demonstranten von syrischen und kurdischen FreundInnen über die Entwicklung in Kobané informiert. Seit Wochen verteidigen die lediglich mit leichten Waffen ausgerüsteten KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG die Stadt gegen die mit Panzern vorrückenden Dschihadisten des »Islamischen Staates«. Jetzt stehen die Kämpfer dieser Terrororganisation an der Stadtgrenze. Bei ihrem Vormarsch haben sie mehrere kurdische Frauen enthauptet und posieren damit auf Twitter und in facebook.  

Brigitte Wolf überbrachte die Grüße der Stadtratsgruppe der Münchner LINKEN. Die Übergriffe der Polizei am zurückliegenden Sonntag zeigen, sagte sie, wie fest die Verbindungen zwischen den Sicherheitsapparaten Deutschlands und der Türkei immer noch sind. Mit dem PKK-Verbot hindert die deutsche Regierung Einwohner unseres Landes – vielfach inzwischen sogar Staatsbürger – an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäußerung, auf Informationsfreiheit und politische Betätigung. "Mit dem PKK Verbot war die Bundesrepublik Deutschland dem Türkischen Staat zu Diensten. Sie hat versucht, die Stimme der Demokratiebewegungen, die im Exil deutlich wurden, zum Verstummen zu bringen. Wir alle wissen, welch große Opfer es gekostet hat, trotzdem die Stimme zu erheben und als Zeitzeugen gegen Unterdrückung und für demokratische Perspektiven aufzutreten", sagte sie. Sie verwies auf die Verbindungen des türkischen Staates zum »Islamischen Staat« und sagte: "Gäbe es im Osten der Türkei, in Kurdistan, einen gerechten, demokratischen Ausgleich, gäbe es heute den IS nicht." (Rede im vollen Wortlaut weiter unten) 

Der Münchner Stadtrat Cetin Oraner kritisierte das Vorgehen der Polizei. Während die Dschihadisten des »Islamischen Staates« im Irak und in Syrien FreundInnen und Verwandte abschlachte, kriminalisiere die Münchner Polizei die Opfer. Das PKK-Verbot mache dies möglich. Im Raum München gibt es Strukturen des »Islamischen Staates«, Geld werden gesammelt, Jugendliche in den Krieg geschickt. "Was machen die bayerischen Sicherheitsbehörden", fragte er. (Rede im vollen Wortlaut weiter unten) 

Leo Mayer sprach für die »Europäische Linke in München«. In Kobané würden die kurdischen KämpferInnen die Zivilisation gegen die Barbarei verteidigen; mit weit unterlegenen Waffen. Den Einwohnern drohe Folter und Mord. Verantwortlich seien die Regierungen der Nato-Länder, die untätig zuschauen. "Sie warten ab, bis die Dschihadisten des »Islamischen Staates« das gesellschaftliche Experiment in Rojava ausgelöscht haben. Denn dieses Experiment einer neuen demokratischen Kultur ist eine Herausforderung und Bedrohung nicht nur für den mittelalterlichen »Islamischen Staat«, sondern auch für den modernen Kapitalismus", sagte er. In den kurdischen Gebieten gehe es nicht nur um die Abwehr der Angriffe der Kopfabschneider des »Islamischen Staates«, sondern um die Verteidigung einer Revolution, die eine Freiheitshoffnung für den gesamten Mittleren Osten darstelle. Die Bundesregierung müsse das PKK-Verbot sofort aufheben und den Dialog mit der Demokratisch-Autonomen Verwaltung von Rojava aufnehmen, forderte er. (Rede im vollen Wortlaut weiter unten) 

  

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Rede von Cetin Oraner

Am 2. Oktober 2014 kommentierte die Journalistin Muriel Reichl in Zeit online die Situation in Kobane und die inkonsequente Haltung der Bundesregierung im Kampf gegen den IS Terror wie folgt, ich zitiere: 

Währenddessen kämpfen die IS-Terroristen in der Kurdenenklave Kobani (Ain al-Arab) im Norden Syriens um die Vorherrschaft. Von der Türkei aus kann man die Explosionen sehen, Zehntausende Menschen mussten vor den IS-Mördern fliehen. Die Bewohner der Dörfer rund um Kobani berichten von geköpften Kindern, willkürlichen Erschießungen und unzähligen Vergewaltigungen. Mehr als ein Dutzend kurdische Kämpfer und vor allem Kämpferinnen wurden Augenzeugen zufolge auf grausame Weise getötet. Ihre kopflosen Körper hängen in der Stadt. Globale Verantwortung übernehmen bedeutet aber nicht, den nahöstlichen Rassismus in die deutsche Außenpolitik zu importieren und zwischen "guten" und "schlechten" Kurden zu unterscheiden. Es ist beschämend, dass die deutsche Verteidigungsministerin nur Entschlossenheit demonstriert, wenn Kurdinnen im Irak massenvergewaltigt und getötet werden, aber nicht darüber spricht, dass Kurdinnen in Syrien das gleiche Schicksal droht." Ich zitiere weiter: „Wollte die Bundesregierung hingegen globale Verantwortung übernehmen und weitere Massaker an Minderheiten verhindern, müsste sie alle beteiligten Kräfte im Kampf gegen die IS-Terroristen miteinbeziehen. Und dazu gehören, auch wenn es dem Westen nicht schmeckt, die mehrheitlich PKK-nahen Kurden aus Syrien und der Türkei." Zitatende." 

Wir teilen die realistische Einschätzung der Journalistin Muriel Reichl voll und ganz. Genau aus dieser Einschätzung heraus haben wir uns heute versammelt und taten es auch am letzten Sonntag hier am Stachus. Die von der breiten Öffentlichkeit kritisierte Haltung der Bundesregierung, mit der PKK-nahe KurdInnen als schlechte KurdInnen diskriminiert bzw. gebrandmarkt werden, war das Motiv für das gewaltsame Vorgehen der USK gegen friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Veranstaltung, die auf die lebensbedrohliche Situation in Kobane aufmerksam machen wollte. Die Gewalt der USK am letzten Sonntag die auch ich gemeinsam mit anderen friedlichen TeilnehmerInnen am eigenen Leib erleben durfte, war der Ausdruck einer diskriminierenden, rassistischen Politik gegen die hier lebenden Kurdinnen.  

Eine friedliche Veranstaltung die zur Solidarität mit Kobane und gegen den ISIS Terror aufgerufen hatte, bei dem neben KurdInnen, TürkInnen, Deutsche und Menschen anderer Nationalitäten teilgenommen hatten, wurde von der Einsatzleitung von Anfang an bewusst provoziert. Jeder Versuch seitens der Veranstaltungsleiter und meiner Person eine Eskalation zu verhindern wurde von der Einsatzleitung brüsk abgelehnt. Denn die Einsatzleitung hatte es von Anfang an darauf abgesehen, den PKK-nahen schlechten KurdInnen und den Menschen die sich mit ihnen solidarisieren zu zeigen wo es lang geht. Das gewaltsame Vorgehen der USK gegen friedliche DemonstrantInnen am letzten Sonntag hat Bilder hervorgerufen, wie wir sie vom gewaltsamen Vorgehen der Erdogan-Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen in der Türkei, in Kurdistan oder jetzt aktuell an der Grenze zu Kobane kennen.  

Menschen deren Familienangehörige, Verwandte und Freunde im Irak in Syrien von der IS bestialisch getötet wurden, verschleppt wurden, sind von der Münchner Polizei drangsaliert, willkürlich festgenommen und verprügelt worden. Dieses Bild hat dem Ansehen unserer Stadt, die sich rühmt eine Weltstadt mit Herz zu sein, großen Schaden zugefügt. Diesen Schaden haben wir als Münchnerinnen und Münchner einer weltfremden, ignoranten und verantwortungslos handelnden Einsatzleitung zu verdanken. Wir sind als Bürgerinnen gegen die Konfrontation und haben zu keinem Zeitpunkt etwas getan was eine Konfrontation hätte hervorrufen können. Viel mehr waren wir am letzten Sonntag Opfer einer unverhältnismäßigen und ungezügelten Polizeigewalt, die mit nichts zu rechtfertigen ist. Ermutigt wurde sie dazu von der diskriminierenden Kurdenpolitik der Bundesregierung.  

Freundinnen und Freunde, Münchnerinnen und Münchner. 

Die Weltöffentlichkeit und auch die Öffentlichkeit in München sind empört über die barbarischen Verbrechen des Islamischen Staates im Irak und in Syrien-Kurdistan bzw. in Kobane. Menschen aus allen Ländern solidarisieren sich mit den Kämpferinnen und Kämpfern in Kobane, die seit 20 Tagen gegen die menschenfeindliche IS für die Menschheit einen erbitterten Kampf auf Leben und Tod führen. Es ist bekannt, dass die terroristische IS auch in München und Umgebung Jugendliche rekrutiert. Auch aus München sind Jugendliche an den Verbrechen der IS im Irak und in Syrien beteiligt. Die IS hat hier in München Strukturen, die den Behörden schon längst bekannt sein müssten. 

Welche konkreten Maßnahmen werden gegen die IS Strukturen in München unternommen? 

Welche konsequenten Schritte wurden bisher eingeleitet um die IS Strukturen in München und Umgebung zu zerschlagen? 

Die Öffentlichkeit wird darüber weiterhin im Unklaren gelassen. Wir fordern ein sofortiges handeln der Behörden gegen die terroristische IS in unserer Stadt. 

Münchnerinnen und Münchner, Freundinnen und Freunde. 

Als türkisch-stämmiger Münchner Stadtrat, appelliere ich gemeinsam mit allen hier in München lebenden KurdInnen, demokratischen TürkInnen und Deutschen, die heute hier am Karlsplatz vertreten sind, an die Bundesregierung. 

    • Akzeptieren Sie endlich, dass das kurdische Volk in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak die PKK unterstützt.
    • Auch wenn es ihnen nicht gefällt. Neben ezidischen KurdInnen, unterstützen TurkmenInnen, ArmenierInnen, AssyrerInnen, AraberInnen, SchiitInnen, AllevitInnen, SunnitInnen, ChristInnen im Irak, in Rojava, in Kobane aktiv den Kampf der YPG-YPJ gegen die menschenfeindliche ISIS.
    • Stoppen Sie die Waffenlieferungen an die Türkei, die nachweislich den IS- Terror weiterhin unterstützt.
    • Beenden Sie die Kriminalisierung  der Kurdinnen in der BRD und unterbinden Sie ein für allemal Provokationen und gewaltsame Übergriffe der Polizei gegen friedlich demonstrierende KurdInnen und die Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren.

In Kobane verteidigt die  YPG-YPJ die Menschheit gegen die IS Barbarei. Fällt Kobane fällt die Menschheit. Kobane darf nicht fallen!  

Hoch die Internationale Solidarität! 

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Rede von Leo Mayer, »Europäische Linke in München«

Die Horden des »Islamischen Staates« stehen kurz davor, die syrisch-kurdische Stadt Kobané einzunehmen. Den Einwohnern drohen Folter und Mord. Verantwortlich sind die Regierungen des Westens – der USA und der Europäischen Union sowie der Türkei. 

In Kobané verteidigen die Volksverteidigungskräfte der kurdischen Bevölkerung die Zivilisation und die Menschheit gegen die Barbarei!  

Aber die Regierungen der Nato-Mitgliedsländer schauen zu. Ihre Untätigkeit ist unerträglich. 

Sie warten ab, bis die Dschihadisten des »Islamischen Staates« das gesellschaftliche Experiment in Rojava ausgelöscht haben. Denn dieses Experiment einer neuen demokratischen Kultur ist eine Herausforderung und Bedrohung nicht nur für den mittelalterlichen Islamischen Staat, sondern auch für den modernen Kapitalismus. 

Und so liefern die Nato-Länder Waffen an diejenigen, die gar nicht gegen die Terrormilizen des »Islamischen Staates« kämpfen, während diejenigen, die einen humanitären Korridor freikämpften, über den Zehntausende ihr Leben vor dem Terror des »Islamischen Staates« retten konnten, keine Waffen erhalten und mit leichten Waffen gegen moderne Panzer und Kanonen - aus westlicher Produktion - kämpfen müssen. 

Wenn schon Waffen für den Kampf gegen den »Islamischen Staat« geliefert werden, dann auch an diejenigen, die diesen Kampf führen. Und dazu gehören nun in erster Linie die Volksverteidigungseinheiten YPG.  

Die Angriffe der US-Bomber haben den KämpferInnen der YPG bisher keine Entlastung gebracht, denn sie meiden Angriffe auf die Stellungen der Dschihadisten um Kobané. Eher besteht die Gefahr, dass die US-Bomber und die Kampfflugzeuge der neuen »Koalition der Willigen« nicht nur Stellungen des »Islamischen Staates« bombardieren, sondern gleich nach Damaskus weiterfliegen, um die syrische Regierung unter Feuer zu nehmen. Das wollten sie schließlich schon lange. Und haben dazu die islamistischen Terrormilizen aufgebaut, unterstützt und bewaffnet. 

Für die deutsche Politik muss an erster Stelle stehen: 

    • humanitären Hilfe für die Flüchtlinge, insbesondere für die Regionen von Rojava, wo zuletzt auch zehntausende Menschen aus Südkurdistan/Nordirak hin geflüchtet sind.
    • Aufnahme der Flüchtlinge, die es geschafft haben, das Massengrab Mittelmeer lebendig zu überqueren und an die Pforten der Festung Europa anklopfen.
    • Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik die Demokratisch-Autonome Verwaltung von Rojava endlich anerkennt und den direkten Dialog sucht.
    • Die Bundesregierung muss den Druck auf die Türkei erhöhen, damit diese ihre Unterstützung für den IS endlich einstellt. Bis heute unterstützt die türkische Regierung den IS mit Waffen und Munition; stört die Funkverbindungen der Volksverteidigungseinheiten YPG.
    • Es ist doch ein Skandal, dass die IS bis vor wenigen Wochen völlig legal in Deutschland arbeiten und werben konnte, während die kurdische Arbeiterpartei PKK – die sich den Terrormilizen des IS entgegenstellt - verboten ist.
    • Das PKK-Verbot in Deutschland muss endlich aufgehoben werden; die PKK muss von der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union gestrichen werden.

Und alle linken und kapitalismuskritischen Menschen sollten sich klarmachen: In den kurdischen Gebieten geht es nicht nur um die Abwehr der Angriffe der Milizen des »Islamischen Staates«. Es geht um die Verteidigung einer Revolution, die eine Freiheitshoffnung für den gesamten Mittleren Osten darstellt.  

In diesem Teil Syriens haben die Menschen ein Gesellschaftssystem jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen, patriarchalen und kapitalistischen Vorstellungen aufgebaut.  

Das Projekt der Demokratischen Autonomie, wie sie derzeit in Rojava aufgebaut wird, steht für eine radikal-demokratische, geschlechterbefreite und ökologische Perspektive im Mittleren Osten. Die kurdische Freiheitsbewegung erhebt für sich den Anspruch, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu vertreten. 

Und ihr System trägt das Potential in sich, auch eine Antwort auf die permanente Krise im Nahen und Mittleren Osten zu liefern. 

Diese Vorstellungen stehen im radikalen Widerspruch zur Neuordnung des Mittleren Ostens, wie sie von der US-Regierung betrieben wird. 

Erzählen wir, was Rojava in diesem Krieg will, was für eine Bedeutung es für den Mittleren Osten und die Welt hat. 

Erzählen wir, dass es nicht nur um den Kampf gegen die Kopfabschneider des »Islamischen Staat« geht, sondern auch um eine Alternative zu einem kapitalistischen System, 

    • das täglich Zehntausende verhungern lässt,
    • das – getrieben vom Zwang nach Profit – die Welt immer schneller in den Abgrund der Klimakatastrophe treibt,
    • das – wie Papst Franziskus in Rom kürzlich sagte – zur Barbarei führt und Kriege führen muss, um fortbestehen zu können.

Erzählen wir, dass in Rojava eine Revolution stattfindet, die sich gegen all diese Grausamkeit richtet. 

Dann gibt es Solidarität. Dann kann dieser Kampf gewonnen werden. 

Hoch die Internationale Solidarität! 

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Rede von Brigitte Wolf, Stadträtin der Münchner LINKEN:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,  

die Stadtratsgruppe der Münchner LINKEN grüßt die Münchner Kurdinnen und Kurden und alle, die mit ihnen heute solidarisch demonstrieren.  

Im Islamischen Staat haben sich die reaktionärsten Kräfte zusammengefunden: Die Reste der Militärdiktaturen Iraks und Syriens, die es gewohnt sind, aus Blut Öl und aus Öl Geld zu machen. Sie hängen ihrer Grausamkeit einen religiösen Mantel um. Aus sicheren Gefechtsständen heraus hetzen sie ihre Kampftruppen auf die zivile Bevölkerung. Arme Narren machen sie zu lebenden Bomben und zu Mördern. Hätte ihnen die Welt das geraubte Öl nicht abgekauft, wäre der IS schon am Ende. So aber hält das große Geschäft Armeeteile, Glücksritter und Menschen ohne Hoffnung zusammen. Jetzt sind sie eine gefährliche, menschenverachtende Bande.  

Religion als Rechtfertigung von Herrschaftsgelüsten ist keine Spezialität des Mittleren Ostens oder des Islam. Hier in Europa hat der Nationalsozialismus den Rassismus sogar zur Staatsreligion erhoben. Wir kennen die Gefahren, wenn das Bekenntnis zu einer Religion oder Weltanschauung nicht als freie Entscheidung der Einzelnen fällt, sondern gewaltsam aufgezwungen wird. In allen Religionsgemeinschaften finden sich Menschen und Gruppen, die die Gültigkeit der Menschenrechte als Basis friedlichen Zusammenlebens von Menschen verschiedener Bekenntnisse und Weltanschauungen begreifen.  

Das ist die Klammer, die uns über die Grenzen der Staaten und die Verschiedenheiten der Kulturen, Bekenntnisse und politischen Meinungen hinweg zusammenhält. In Kurdistan, im Grenzgebiet Iraks, Irans, Syriens und der Türkei sehen wir die grausamsten Auswüchse ideologisierter Diktaturen. In diesen Auseinandersetzungen ist aber auch das Bewusstsein gewachsen, dass nur die gegenseitige Anerkennung als gleichberechtigte Menschen einen Ausweg bietet. Für diese Einsicht steht die kurdische Emanzipationsbewegung. Und weil dieses Bewusstsein zum sozialen und kulturellen Frieden befähigt, verteidigen sich Kurdinnen und Kurden in der Not mit Waffen, suchen aber immer auch den Weg zum Frieden. Deshalb gilt unsere Solidarität dem Widerstand in Rojava, in Kobane und in allen anderen Teilen Kurdistans.  

Die westliche Welt hat es im Mittleren Osten stets mit den Mächtigen gehalten. Es ist eine Tragödie, dass alle bisherigen Friedensangebote der kurdischen Emanzipationsbewegung verworfen wurden. So wurde der PKK-Vorsitzende Öcalan an die Kriegspartei in der Türkei ausgeliefert. Mit dem PKK Verbot war die Bundesrepublik Deutschland dem Türkischen Staat zu Diensten. Sie hat versucht, die Stimme der Demokratiebewegungen, die im Exil deutlich wurden, zum Verstummen zu bringen. Wir alle wissen, welch große Opfer es gekostet hat, trotzdem die Stimme zu erheben und als Zeitzeugen gegen Unterdrückung und für demokratische Perspektiven aufzutreten.  

Angesichts des Terrors des IS wird der Charakter des kurdischen Widerstands als Menschenrechts- und Demokratiebewegung auch für die westliche Welt klarer. Aber die Ereignisse letzten Sonntag in München zeigen, wie fest die Verbindungen zwischen den Sicherheitsapparaten Deutschlands und der Türkei immer noch sind. Nach wie vor geht die türkische Regierung nicht den Weg der Anerkennung der Menschenrechte und der Demokratie, sie setzt allein auf staatliche Repression. Sie unterhält sogar Verbindungen zum Islamischen Staat. Und nach wie vor hindert deutsche Politik Einwohner unseres Landes – vielfach inzwischen sogar Staatsbürger – an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäußerung, auf Informationsfreiheit und politische Betätigung.  

Das PKK-Verbot ist Unrecht im Mantel des Rechts. Im weltweiten Kampf für Demokratie und Menschenrechte war es ein Schritt des deutschen Staates auf die falsche Seite. Gäbe es im Osten der Türkei, in Kurdistan, einen gerechten, demokratischen Ausgleich, gäbe es heute den IS nicht. Niemand kann die damals für dieses Verbot Verantwortlichen von einer Teilschuld freisprechen. Tausende deutscher Beamter sind in das Unrecht verwickelt, das im Vollzug des PKK-Verbotes geschah und immer noch geschieht.  

Die bundesdeutsche Politik kann und muss diesen politischen Pfad verlassen. Einmal, indem sie selbst die Menschen- und Bürgerrechte achtet – weltweit und ohne jede Einschränkung. Sie kann in Bündnissen, denen sie angehört, die Einhaltung der Menschenrechte verlangen. Und sie muss sich verweigern, wo Menschenrechte verletzt werden.  

Ein solcher Politikwechsel wird ohne massiven Druck der Öffentlichkeit freilich nicht erfolgen. Diesen Druck habt Ihr, liebe Freunde aus der kurdischen Emanzipationsbewegung, unter schwierigen Bedingungen aufrechterhalten. In der Öffentlichkeit ist die Bereitschaft entstanden, sich mit den politischen Gegebenheiten im Mittleren Osten erneut auseinanderzusetzen. Statt Waffen zu liefern muss Druck auf den NATO-Partner Türkei ausgeübt werden, die Unterstützung des IS einzustellen. Ernstgemeinte Friedensverhandlungen zwischen Türkei und PKK sind eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt vor Ort. In Deutschland muss das PKK-Verbot endlich aufgehoben werden.  

So helfen wir dem Kampf um Menschenrechte im Mittleren Osten, der kurdischen Emanzipationsbewegung und auch dem Kampf um Bürgerrechte hier im Land. Dafür kämpfen wir gemeinsam und solidarisch. 

Biji Kurdistane, biji Rojava, Hoch die internationale Solidarität ! 

siehe auch 

Mako Qocgiri: „Rojava – den Sozialismus des 21. Jahrhunderts verteidigen" 

München: https://www.facebook.com/video.php?v=762195910503547 

https://www.facebook.com/video.php?v=337772979729728 

https://www.facebook.com/video.php?v=384862861670531 

Basel: https://www.facebook.com/video.php?v=10205204834671214 

 

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