Rede des Außenministers Russlands auf der Konferenz für Frieden und Sicherheit im Irak

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Irak, Paris, 15. September 2014

15-09-2014

 

Verehrte Kollegen!

Wir begrüßen die Initiative Frankreichs zur Einberufung dieses Treffens, um Fragen der internationalen Unterstützung der Republik Irak bei der Überwindung der ernsthaften Herausforderungen für ihre Sicherheit und Stabilität zu besprechen, und haben heute Morgen mit großer Aufmerksamkeit die Reden der Präsidenten François Hollande und Fuad Masum gehört.

Russland tritt konsequent für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und die territoriale Integrität des Irak ein. Wir unterstützen entschlossen das Fortkommen des inklusiven politischen Prozesses im Interesse der Konsenssicherung zwischen allen politischen und ethnokonfessionellen Gruppen dieses Landes.

Heute bedrohen die Zukunft des Irak die aggressiven Handlungen der Terrororganisation, die sich „Islamischer Staat" oder „Islamischer Staat im Irak und der Levante" nennt. Die Extremisten bringen Tod und Zerstörung sogar im benachbarten Syrien. Mehr noch, sie verkünden offen ihr Vorhaben, die gesamte Region des Nahen Ostens und Nordafrikas in den Abgrund von Religionskriegen zu stürzen. Man versucht, den Moslems unversöhnliche Positionen gegenüber anderen Konfessionen und der Außenwelt aufzuoktroyieren. Sie ermorden und erniedrigen Christen und veranstalten furchtbare Hinrichtungen von Journalisten. Das ist völlig unvereinbar mit den wahren Werten des Islam als eine der grundlegenden Weltreligionen. Ich glaube, dass die Führer des „Islamischen Staats" sich keinerlei Illusionen hingeben sollen: sie repräsentieren nicht den Islam und man wird ihnen niemals gestatten, einen eigenen Staat zu gründen.

Um jedoch die Herausforderungen des Terrorismus effektiv zu bekämpfen, ist es notwendig, seine Wurzeln uns sein wirkliches Ausmaß zu verstehen und eine entsprechende umfassende Strategie auszuarbeiten.

Der Angelpunkt für die internationalen Bemühungen zur Terrorbekämpfung war unabänderlich der entschlossene Kampf mit allen seinen Formen und Erscheinungsweisen, ohne dabei die Terroristen in „gute" und „schlechte" zu teilen. Leider geriet im Nahen Osten und Nordafrika dieses Grundprinzip ins Stocken, denn es wurde mehrmals den Erwartungen eines Regimesturzes in dem einen oder anderen Land zum Opfer gebracht.

So war es in Libyen, als einige der hier anwesenden Länder die Augen verschlossen vor der Stärkung der Extremisten im Laufe des Kampfes gegen das Gaddafi-Regime, diese sogar mit Waffen ausstatteten und im Krieg auf ihrer Seite auftraten. Wir sehen, wohin diese seelenlose Politik in Libyen sowie im mit ihm benachbarten Mali und in vielen anderen Ländern geführt hat. Die eilige Verkündigung der „Illegitimität" von Baschar al-Assad vor mehr als drei Jahren verhinderte den zeitgerechten und adäquaten Widerstand gegen die Terrorgruppen in Syrien. Die Situation hätte sich nach dem Gipfel der „Gruppe der Acht" in Lough Erne im Juni des Vorjahres ändern können, als der Aufruf an die syrische Regierung und Opposition erging, sich gegen die Terroristen zu vereinigen und diese aus dem Land zu jagen. Dieser Appell verblieb jedoch auf dem Papier und unser Vorschlag, die Position von Lough Erne im UNO-Sicherheitsrat zu genehmigen, erhielt keine Unterstützung. Danach kam es zu vielen verschiedenen Ereignissen und unter anderem gelang es dem „Islamischen Staat", seine Kräfte zu stärken und seine Aktivitäten im Irak und in Syrien zu konsolidieren.

Im Irak selbst waren die Handlungen nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein höchst fehlerhaft: die Realität und die Traditionen dieses sehr alten Landes wurden völlig ignoriert, wodurch es in das Chaos eines langwierigen Bürgerkriegs gezogen wurde und die große Gefahr seines Zerfalls entstand. Wir begrüßen die feste Entschlossenheit der irakischen Führer zur Überwindung der Folgen eines solchen Einflusses und zur Erreichung einer nationalen Aussöhnung und Einheit.

Wir haben uns hier nicht dazu versammelt, um festzustellen, wer worin Schuld hat. Ich erwähne das alles nur deshalb, weil ich es für höchst wichtig halte, die richtigen Schlussfolgerungen aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Niemand ist vollkommen. Wenn wir jedoch einen Erfolg erzielen wollen, müssen alle unsere Handlungen auf dem festen und genauen Verständnis aufbauen, dass die steigende Welle des Extremismus die Hauptgefahr für die Region darstellt. Seine Eindämmung muss die Hauptpriorität sein, und zwar ungeachtet jeglicher anderer nationaler Pläne irgendwelcher Staaten in der Region. Notwendig ist die Vereinigung in der Tat und nicht nur verbal aller Staaten – sowohl in der Region als auch außerhalb -, die der Idee der Terrorismusbekämpfung verpflichtet sind.

Besorgnis ruft das öffentlich bekundete Vorhaben hervor, die Positionen des „Islamischen Staat" in Syrien ohne jegliche Kooperation mit der syrischen Regierung zu bekämpfen. Ich betone, die Terrorbedrohung ist zu ernst, um eine entsprechende Reaktion auf diesen oder jenen ideologischen Überlegungen und der Nichteinhaltung der Normen des Völkerrechts zu begründen. Syrien und der Iran sind unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat" und ihre Teilnahme am heutigen Treffen hätte unsere Arbeit wesentlich bereichern können. Die moralischen Standards, auf welchen der Antiterrorkampf aufbaut, dürfen nicht verwaschen werden.

Die vom „Islamischen Staat" und vielen anderen Terrorgruppen erzielten Erfolge im Irak, in Syrien und in anderen Staaten wären unmöglich ohne äußere finanzielle und materielle Unterstützung, darunter auch durch Waffenlieferungen und den Kauf von Erdöl aus von Terroristen kontrollierten Lagerstätten. Deshalb muss die Sperrung aller dieser Finanzierungskanäle vorrangigstes Ziel sein.

Die Länder der Antiterrorkoalition müssen wahre Einheit demonstrieren und dürfen nicht zulassen, dass ihre Meinungsverschiedenheiten zu anderen Fragen die Effektivität der gemeinsamen Handlungen zur Terrorbekämpfung schmälern. Die Extremisten versuchen, jegliche Unterschiede in unseren Positionen zu nutzen, um die Einheitsfront der gegen sie vorgehenden Staaten aufzubrechen. Deshalb muss eine wirklich kollektive Vorgehensweise ausgearbeitet werden, die unseren Verstand und unsere Möglichkeiten vereint. Niemand weiß besser als die anderen, welche Strategie wir alle für die Unterstützung der Region brauchen. Und natürlich müssen unsere gemeinsamen Handlungen auf dem festen Fundament der UN-Charta und den festen Antiterrorinstrumenten und –mechanismen der UNO basieren. Sowohl im Irak als auch in Syrien und in anderen Gegenden haben wir es mit dem gleichen Gegner zu tun und in dieser Frage kann es keinen Platz geben für doppelte Standards.

Russland ist bereit zur Teilnahme an der Ausarbeitung von zusätzlichen gemeinsamen Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus. Wir stellen bereits bedeutende militärische und andere notwendige Hilfe zur Stärkung des Antiterrorpotentials des Iraks, Syriens und anderer Staaten der Region zur Verfügung, die sich in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat" und andere Gruppierungen an vorderster Front befinden.

Die Terrorgefahr ist weitaus komplexer als die heutige Agenda, weitaus umfassender vom geographischen Standpunkt aus. Wir begrüßen die Initiative Frankreichs und schlagen allen regionalen und internationalen Akteuren die Idee zur Prüfung vor, unter Vermittlung des UNO-Sicherheitsrats mit einer tiefgreifenden und umfassenden Untersuchung der Probleme von Extremismus und Terrorismus im Nahen Osten und in Nordafrika in ihrer ganzen Komplexität zu beginnen. Wir halten es für notwendig, die tiefliegenden Gründe und nicht nur die Symptome für die Zunahme des Extremismus zu studieren. Wir müssen imstande sein, die Folgen der Kriege und des Eindringens der Vergangenheit sowie die Gründe für den Stillstand der Verhandlungen in schon sehr alten Konflikten ehrlich zu diskutieren, darunter auch den ungenügenden Fortschritt in der Arabischen Friedensinitiative. So sind zum Beispiel alle einer Meinung, dass die Ungelöstheit des Palästinaproblems den Radikalen dabei hilft, Kinder und Jugendliche zu manipulieren und immer wieder neue Mitglieder für die Reihen des „Islamischen Staates", der al-Nusra, der al-Qaida und anderer Terrorgruppen zu rekrutieren.

Wir wollen hoffen, dass das heutige Treffen nützlich sein wird bezüglich der Besprechung der notwendigen Bedürfnisse der Regierung des Iraks und auch zur Mobilisierung der praktischen Unterstützung von besser abgestimmten internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus unter der Ägide der Vereinten Nationen beitragen wird.

Quelle: Aussenministerium der Russischen Föderation

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Neues Kriegsbündnis  

Koalition gegen IS und Rußland  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 16.09.2014 

 

Wieder einmal bastelt ein US-Präsident an einer internationalen Koalition der Willigen und Billigen. Diesmal ist es Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der Komplizen und Statisten für eine Militärintervention in Syrien und im Irak sucht. 40 Länder sollen sich angeblich schon zum Mitmachen gemeldet haben. Darunter alle autoritären Monarchien der arabischen Halbinsel und die ägyptische Militärdiktatur. Die Monarchien haben beim Aufbau des »Islamischen Staates« (IS), den sie jetzt bekämpfen wollen, lange Zeit durch Waffenlieferungen und Finanzhilfen mitgewirkt. Jetzt drängen sie sich, ihre aus den USA und anderen NATO-Ländern importierten Luftwaffen gegen Ziele im Irak und in Syrien einsetzen zu dürfen. Einige sollen laut Außenminister John Kerry sogar schon Bodentruppen angeboten haben. 

Iraks Präsident Fuad Masum murrt vergeblich, daß sein Land keine Luftangriffe Saudi-Arabiens, der Vereinigten Emirate oder Ägyptens brauche. 

Die Iraker werden nicht mehr gefragt, was sie wollen. Die Regierung in Bagdad hat sich unter dem militärischen Druck des IS und aufgrund der Schwäche ihrer eigenen Streitkräfte den westlichen Helfern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Genau aus diesem Grund hat Obama dem schnellen Anwachsen, der regionalen Ausbreitung und den Greueltaten der Islamisten monatelang zugesehen. In einem Gespräch mit Thomas L. Friedman, das die New York Times am 8. August veröffentlichte, bekannte der Präsident sich zu dieser Abwartetaktik: »Der Grund, daß wir nicht sofort mit flächendeckenden Luftangriffen quer über den gesamten Irak begonnen haben, sobald ISIL auftauchte, liegt darin, daß das den Druck von Maliki genommen hätte.« ISIL ist eine andere Bezeichnung für den IS. Maliki ist der frühere schiitische Präsident Iraks, der von Washington zum Rücktritt genötigt wurde. 

In militärischer Hinsicht ist die sich jetzt formierende Koalition ineffektiv und irrelevant: Sie schafft keine größere Schlagkraft. Für die Islamisten stellt die Allianz des gesamten Westens mit den autoritären arabischen Regimes einen enormen Prestigegewinn dar. Obamas Idee, die sunnitischen Staaten der arabischen Halbinsel in die Konflikte zwischen den zerstrittenen Bevölkerungsgruppen Iraks hineinzuziehen, bei gleichzeitiger strikter Ausgrenzung des schiitischen Iran, repräsentiert die für die US-Außenpolitik typische Mischung aus hoher krimineller Energie und grenzenloser Dummheit. 

Das hier entstehende Kriegsbündnis dient darüber hinaus einem strategischen Zweck, wie Obama am vorigen Mittwoch in einer Fernsehrede offenbarte: »Die amerikanische Führungsrolle ist die einzige Konstante in einer unsicheren Welt. Es ist Amerika, das die Fähigkeit und den Willen hat, die Welt gegen die Terroristen zu mobilisieren. Es ist Amerika, das die Welt gegen die russische Aggression um sich gesammelt hat...« 

 

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Pariser Kriegskonferenz  

Internationales Treffen bereitet Luftschläge gegen IS und Syrien vor  

Karin Leukefeld 

In: junge Welt online vom 16.09.2014 

 

Die französische Regierung will sich an die Spitze des Kampfes gegen die im Irak und in Syrien agierende Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) setzen. Gemeinsam mit dem irakischen Präsidenten Fuad Masum hatte der innenpolitisch schwer angeschlagene französische Präsident François Hollande für den gestrigen Montag zu einer »Internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Irak« nach Paris eingeladen. Von ursprünglich 40 angekündigten Staaten waren 29 durch ihre Außenminister vertreten. Auch EU, UN und andere Organisationen waren der Einladung zu dem eintägigen Treffen gefolgt. Nicht eingeladen waren Syrien und Iran. 

Die zentralen Fragen der Konferenz, bei der es um die »Feinabstimmung« in dem von den USA ausgerufenen »Krieg gegen IS« gehen sollte, brachte die libanesische Tageszeitung The Daily Star folgendermaßen auf den Punkt: Wer greift welche Ziele an? Wer schickt die Waffen? Wer stellt welches Aufklärungsmaterial zur Verfügung, und wer bezahlt? Nicht behandelt wurde die von Rußland und China gestellte Forderung nach einem Mandat der Vereinten Nationen für die geplanten Militäroperationen auf irakischem oder syrischem Territorium. Die UN-Charta verlangt die Zustimmung der Regierungen dieser Länder. 

Der irakische Ministerpräsident Haidar Al-Abadi hat bereits dringend Luftangriffe auf Stellungen des IS gefordert. Auch Damaskus ist zur Zusammenarbeit bereit, was die USA und ihre Verbündeten jedoch ablehnen. 

Um zu unterstreichen, wie ernst es der französischen Regierung mit der Rettung des Iraks ist, verkündete zu Konferenzbeginn der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian den Start französischer Kampfjets zu Aufklärungsflügen über dem Irak. Le Drian machte die Ankündigung vor Soldaten und Piloten auf der französischen Al-Dhafra-Basis in den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

Hollande hatte am Wochenende bei einem Blitzbesuch in Bagdad und Erbil militärische Hilfe versprochen. In Syrien werde Frankreich »moderate Kampfgruppen« unterstützen, sagte Hollande zu Beginn der Konferenz. 

US-Außenminister John Kerry präsentierte zehn arabische Staaten, die sich an der Militäroperation der USA beteiligen wollen. Allen voran Saudi-Arabien, das neben dem Emirat Katar und Kuwait in den letzten drei Jahre die meisten Waffen und Kämpfer nach Syrien geschickt hatte. Die leicht modifizierte US-Strategie sieht nun vor, Luftangriffe in Irak und Syrien gegen IS-Stellungen zu fliegen und die sogenannte moderate Opposition in Saudi-Arabien auszubilden und zu bewaffnen. 

Die Türkei, die den Kampfverbänden weiterhin ungehinderten Zugang zu Einsatzgebieten in Syrien und Irak ermöglicht und als Umschlagplatz für geplünderte und gestohlene Ressourcen aus Syrien fungiert, will sich der neu geschmiedeten Allianz nicht anschließen. Ägypten plädiert dafür, daß nicht nur IS, sondern auch andere terroristische Gruppen bekämpft werden sollen. Dazu gehören die von Katar und der Türkei unterstützte Al-Nusra-Front sowie Kampfverbände der in Ägypten und Saudi-Arabien verbotenen Muslimbruderschaft. 

US-Jets und -Drohnen haben bisher mehr als 160 Angriffe gegen IS-Stellungen im Irak geflogen. Am vergangenen Mittwoch hatte US-Präsident Obama erstmals Luftangriffe auf syrisches Territorium angeordnet, was in Damaskus auf scharfen Protest stieß. Der Minister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, nannte Angriffe innerhalb Syriens ohne Zustimmung der syrischen Regierung eine »Aggression« gegen das Land. In der britischen BBC forderte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad, daß jede Operation gegen Terrorismus im Irak oder in Syrien auf der »Basis der UN-Charta und der UN-Resolutionen gegen Terrorismus« mit den Regierungen beider Staaten abgesprochen werden müsse. 

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums hatte zuvor ebenfalls Luftangriffe auf IS-Positionen in Syrien ohne die Zustimmung der syrischen Regierung als »Aggression und schwere Verletzung des Völkerrechts« abgelehnt. Ähnlich äußerte sich Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Scharfe Kritik an dem Vorgehen der USA kam auch aus Teheran. 

 

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Bündnis gegen Dschihadisten 

Frankreich richtete Koordinierungskonferenz gegen Islamischen Staat aus 

Von Ralf Klingsieck, Paris 

 

Gegen den Vormarsch der IS-Terrormiliz in Irak formiert sich ein internationales Bündnis. Frankreich war Gastgeber einer Koordinierungstagung und empfahl sich mit Aufklärungsflügen über Irak. 

Eine Konferenz zum vereinten Kampf gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) auf dem Territorium Iraks und Syriens hat am Montag in Paris stattgefunden. Unter der gemeinsamen Leitung der Staatspräsidenten von Frankreich und Irak, François Hollande und Fuad Masum, nahmen daran Vertreter von etwa 20 Staaten teil, darunter aus den USA, Russland, Deutschland und Großbritannien die Außenminister John Kerry, Sergej Lawrow, Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond.  

In: Neues Deutschland online vom 16.09.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946021.buendnis-gegen-dschihadisten.html  

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