Appell an Israelis: Befreit euch, indem ihr Palästina befreit  

27.08.2014 

 

Die meisten deutschen und europäischen Medien haben es schlicht und einfach unterschlagen. Dabei war es durchaus etwas Außergewöhnliches, was der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu Mitte August einer israelischen Zeitung zum Konflikt Israel-Palästina sagte. Aber es passte den westlichen Mediengewaltigen halt nicht in ihr propagandistisches Konzept. Der Exklusivartikel des 83-jährigen anglikanischen Geistlichen und Friedensnobelpreisträger, der am 14. August von der israelischen Tageszeitung „Haaretz" veröffentlicht wurde, erschien unter der Überschrift: „Mein Appell an das Volk Israels: Befreit euch, indem ihr Palästina befreit". 

Dass die Zeitung ihn der israelischen Öffentlichkeit zur Kenntnis brachte, zeugt sicherlich vom Mut der verantwortlichen Redakteure dieses Blattes. Denn Tutu unterzieht die israelische Politik darin einer scharfen Kritik und fordert unter Berufung auf die Erfahrungen Südafrikas im Kampf gegen das rassistische Apartheid-System zu einem weltweiten Boykott gegen Israel auf. 

Eingangs verweist der inzwischen emeritierte südafrikanische Kirchenmann, der sich gegenüber dem ANC wiederholt kritisch positioniert hat, auf die weltweiten Protestaktionen gegen den Gaza-Krieg, den er als „Israels unverhältnismäßig brutale Reaktion auf die Raketenabschüsse aus Palästina" bezeichnet. Die weltweiten Demonstrationen dagegen, von Kapstadt bis Washington und New York und London bis Neu-Delhi und Sidney seien „der größte öffentliche Aufschrei für ein einzelnes Anliegen in der Geschichte der Menschheit" gewesen. 

Anschließend teilt Bischof Tutu mit, dass er als Redner auf der Großkundgebung in Kapstadt die Menge dazu aufgefordert habe, in den Ruf einzustimmen: "Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der illegalen Besetzung Palästinas. Wir sind gegen das willkürliche Morden im Gazastreifen. Wir sind gegen die Erniedrigung von Palästinensern an Kontrollpunkten und Straßensperren. Wir sind gegen die von allen Beteiligten begangenen Gewalttaten. Aber wir sind nicht gegen Juden." 

Weiter heißt es in dem Artikel: „Uns Südafrikanern sind Gewalt und Hass nicht fremd… Wir wissen aber auch um die Vorteile, die uns der Dialog zwischen unseren Staatsführern schließlich gebracht hat; als das Verbot angeblich ‚terroristischer‘ Organisationen aufgehoben und ihre Anführer, darunter Nelson Mandela, aus Haft, Verbannung und Exil entlassen wurden". Entscheidend für die Überwindung des Apartheidregimes sei letztlich „die Mischung aus überzeugenden gewaltfreien Mitteln" gewesen, die damals eingesetzt wurden, um Südafrika wirtschaftlich, akademisch, kulturell und psychologisch zu isolieren. Ab einem gewissen Zeitpunkt habe die damalige Regierung begriffen, dass die Kosten der Aufrechterhaltung der Apartheid „den Nutzen eindeutig überstiegen". 

In Anwendung auf die heutige Situation stellt Tutu weiter fest: „Diejenigen, die weiter mit Israel Handel treiben … tun den Menschen in Israel und Palästina damit keinen Gefallen. Sie tragen damit nur zum Fortbestehen eines zutiefst ungerechten Status quo bei. Diejenigen aber, die dazu beitragen, Israel für eine gewisse Zeit zu isolieren, sagen damit, dass Israelis und Palästinenser ein gleichwertiges Recht auf Würde und Frieden haben." 

Der südafrikanische Geistliche betont, dass die Bewohner Israels „nicht das friedliche und sichere Leben" haben werden, „nach dem sie sich sehnen und auf das sie ein Anrecht haben, solange ihre Führung Bedingungen aufrechterhält, die den Konflikt am Leben erhalten". Raketen, Bomben und ungehobelte Schmähungen seien nicht Teil einer Lösung. „Es gibt keine militärische Lösung." Die Lösung könne eher „in dem gewaltlosen Instrumentarium liegen, das wir in den 1980ern in Südafrika entwickelt haben, um die Regierung von der Notwendigkeit zu überzeugen, ihre Politik zu ändern. Der Grund dafür, dass dieses Instrumentarium – Boykott, Sanktionen und Kapitalabzug – sich letztendlich als effektiv erwiesen hat, war, dass es eine kritische Masse an Unterstützung erhielt, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes." 

Dementsprechend fordert Bischof Tutu fordert die Menschen in Israel zum Umdenken auf: „Ein Umdenken mit der Erkenntnis, dass jeder Versuch, den gegenwärtigen Status quo aufrechtzuerhalten, künftige Generationen zu Gewalt und Angst verdammt. Ein Umdenken, das damit bricht, legitime Kritik an der Politik eines Staates als Angriff auf das Judentum zu verstehen. Ein Umdenken, das zu Hause beginnt und sich über Gemeinschaften und Länder und Regionen ausbreitet… Das Streben danach, die Menschen in Palästina von der Demütigung und Verfolgung durch die Politik Israels zu befreien, ist ein gerechtes Anliegen. Die Menschen in Israel sollten dieses Anliegen unterstützen." 

Text: Georg Polikeit 

Haaretz-Artikel im Original (englisch)  

Wortlaut in deutscher Übersetzung 

 

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„Völkermord beginnt mit dem Schweigen der Welt"  

Holocaust-Überlebende verurteilen Gaza-Massaker  

In: unsere zeit online vom 29.08.2014 

 

In einer Erklärung, die am letzten Samstag (23. August) in der „New York Times" veröffentlicht wurde, verurteilten 327 Holocaust-Überlebende und Nachkommen von jüdischen Naziopfern aus 26 Ländern der Welt das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen. 

„Als jüdische Überlebende und Nachkommen von Überlebenden und Opfern des Nazi-Völkermords verurteilen wir unzweideutig das Massaker von Palästinensern in Gaza und die anhaltende Besetzung und Kolonisierung des historischen Palästina. Wir verurteilen ferner die Vereinigten Staaten für die Belieferung Israels mit den Mitteln, den Angriff auszuführen, und die westlichen Staaten generell dafür, dass sie ihre diplomatischen Muskeln benutzen, um Israel vor der Verurteilung zu schützen. Völkermord beginnt mit dem Schweigen der Welt" , heißt in dem Text. 

Initiator war der in den Niederlanden lebende AuschwitzÜberlebende Hajo Mayer. „Die Entmenschlichung von Juden machte den Nazi-Völkermord möglich. In gleicher Weise erleben wir jetzt eine eskalierende Entmenschlichung von Palästinensern in der israelischen Gesellschaft" , sagte er zu den Motiven seiner Initiative. Hajo Mayer ist einen Tag vor der Veröffentlichung des Textes in der NYT am 22. August verstorben. 

Liliana Kaczerginski, Tochter eines Widerstandskämpfers im Ghetto von Vilnius (Litauen) und Mitunterzeichnerin, sagte: „Was Israel tut, widerspricht allem, wofür mein Vater gekämpft hat; es ist eine Verletzung des Andenkens meiner Familie und ich bin stolz, es mit meiner Unterschrift zu ehren." In der Erklärung der Holocaust-Überlebenden heißt es weiter: „Wir sind alarmiert über die extreme rassistische Entmenschlichung von Palästinensern in der israelischen Gesellschaft, die einen Siedepunkt erreicht hat. In Israel haben Politiker und Kommentatoren in der ‚Times of Israel‘ und der ‚Jerusalem Post‘ offen zum Völkermord an Palästinensern aufgerufen und die rechtsorientierten Israelis übernehmen Neo-Nazi-Insignien." Die Veröffentlichung ist eine Antwort auf eine Pro-Kriegs- Kampagne des jüdischen US-amerikanischen Schriftstellers Elie Wiesel in mehreren amerikanischen Zeitungen, in denen dieser den Mord an Kindern während des Holocausts mit dem Vorgehen der Hamas im Gazastreifen verglichen hatte. Die Unterzeichner der Gegenerklärung schrieben dazu: „Wir sind angeekelt und entrüstet von Elie Wiesels Missbrauch unserer Geschichte, um das groß angelegte Vorgehen Israels zur Zerstörung Gazas und den Mord an mehr als 2000 Palästinensern, einschließlich vieler hundert Kinder, zu rechtfertigen. Nichts kann die Bombardierung von UN-Einrichtungen, Wohnhäusern, Hospitälern und Universitäten rechtfertigen. Nichts kann rechtfertigen, Menschen der Elektrizität und des Wassers zu berauben." Abschließend heißt es in der Erklärung: „Wir müssen kollektiv unsere Stimmen erheben und unsere kollektive Macht benutzen, um allen Formen von Rassismus, einschließlich des vor sich gehenden Völkermords am palästinensischen Volk ein Ende zu machen. Wir rufen auf zu einer sofortigen Beendigung der Belagerung und Blockade des Gazastreifens. Wir rufen auf zu einem vollständigen wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott Israels. ‚Niemals wieder‘ Muss bedeuten: Niemals wieder für einen jeden!"(Original in Englisch: http://ijsn.net/gaza/ survivors-and-descendants-letter/) G. P. 

 

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Israel muss seine 'Occupartheid' beenden - ein jüdischer Protest  

26.08.2014 

 

Wie UNCEF am letzten Wochenende bekannt gab, hat der neuerliche Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen 500 Kinder das Leben gekostet. 500 Kinderleben im Verhältnis zu drei von einer Hamas-Unterorganisation ermordeten jüdischen Jugendlichen und einem in der letzten Woche von Raketen getöteten israelischem Kleinkind: furchtbarer Ausdruck einer jegliches Maß übersteigenden Vergeltungs- und Rachsucht der jetzigen israelischen Führung. Ausdruck einer Unmenschlichkeit und Aggressivität dieser Führung, die nicht nur friedliebende Menschen in aller Welt, sondern auch viele israelische Bürger entsetzt, abstößt und zu lautem Protest veranlasste und weiter dazu anhält. 

Eine dieser Stimmen – vielleicht der weniger bekannten – ist Daniel Bar-Tal, Professor für 'Erforschung der Kindesentwicklung und -ausbildung' an der Universität von Tel Aviv. In einem offenen Brief an primär Juden in aller Welt kritisierte er bereits vor dem jetzigen Terrorkrieg Israels gegen den Gaza-Streifen den eigentlichen Kern des Konfliktes – die 'Occupartheid' Israels – und die damit verbundenen Veränderungen und Auswirkungen auf die Gesellschaft Israels in bemerkenswerter Deutlichkeit und Offenheit. Er schrieb im Mai 2014: 

Liebe Freunde, 

diesen Brief schreibe ich in großer Sorge um die Zukunft meiner Gesellschaft und des Staates Israel und im Glauben, dass die hier dargestellten Ansichten die Meinungen von mindestens mehreren hunderttausend in Israel lebenden Juden widerspiegeln, die sich den Positionen und der Politik der israelischen Regierung widersetzen und ebenfalls glauben, dass diese Positionen und Politik das Land in eine Katastrophe stürzen. Dieser Brief drückt meine tiefe Besorgnis und Überzeugung aus, dass Israel von dem Weg bewahrt werden muss, den die Mehrheit gewählt hat. Allein weil Ansichten von einer Mehrheit geteilt werden, bedeutet dies nicht, dass diese Ansichten – und die aus ihnen sich ergebenden Handlungen – richtig, moralisch und gerecht sind. Daher sind alle, die die in diesem Brief geäußerten Überzeugungen teilen, aufgerufen, nicht beiseite stehende Beobachter zu sein. Keine Nation verdient dieses Schicksal, selbst wenn seine Menschen unter Kurzsichtigkeit leiden. ... 

Beide Seiten [Israel und Palästinenser] haben ihre letzten Reste des Vertrauens zueinander als Partner in einem möglichen Friedensabkommen verloren. Infolgedessen ist das Fehlen einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes in Verbindung mit den Andauern der lang bestehenden Besatzung Existenz gefährdend für die israelischen Juden und die Palästinenser. Die israelischen Juden, welche eine Besatzungsapartheid (definiert als Ausgrenzung von Bevölkerung auf der Basis von ethnischer Herkunft und als Ergebnis einer lang anhaltenden Besatzung, die die politischen und ökonomischen Rechte der Bevölkerung Besatzung leugnet) ausüben, werden dieses System nicht für immer aufrecht erhalten können. Und sie werden schließlich sich einem Dilemma gegenüber sehen, das in der Wahl von zwei Optionen besteht: entweder eine Demokratie mit einer klaren jüdischen Mehrheit zu sein, oder ein isolierter Pariastaat zu sein, der förmlich eine Art von Apartheid praktiziert. 

Mehr noch hat die andauernde Besatzung mit ihrer klaren ethnischen Diskriminierung ernste schädliche Auswirkungen auf den israelischen Staat und die Gesellschaft, welche schwer zu heilen sind. Wenn Israel die krebsartige Besatzung mit ihrem fortgesetzten Prozess der 'Judaisierung' des Westjordanlandes nicht beendet, wird es zu Degeneration und Isolation verdammt werden, mit der Möglichkeit sich immer wieder erneuernder Gewalt. Und wenn die gegenwärtige Situation andauert, werden die Palästinenser zu einer langen Periode des Leidens und der Not verurteilt sein, sowohl wegen der Fortsetzung der Besatzung, als auch wegen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zerrüttung. ... 

In Sorge um mein Land und weil ich es liebe, möchte ich in diesem Brief mich gerne auf die Kosten für die israelische jüdische Gesellschaft konzentrieren. Denn in diesem Land leben ja meine Kinder, Enkel und Freunde mit ihren Familien. Ich liebe sie und fürchte, dass die zukünftigen Generationen für die Blindheit der gegenwärtigen israelischen Führung einen hohen Preis zahlen könnten. 

Obwohl es möglich ist, sich mit verschiedenen Fragestellungen zu befassen – je nach der politischen Orientierung – möchte ich mich dieses Mal hauptsächlich mit der Besatzung befassen und der Frage nachgehen, wie es möglich ist, dass diese fortwährende Besatzung schon 47 Jahre besteht? 

Es gibt keinen Zweifel, dass der glorifizierte Sieg von 1967 ein Wendepunkt im gesellschaftlichen Bewusstsein der jüdischen Menschen Israels war, von denen eine große Mehrheit die Besatzung als Befreiung und Rettung der Nation ansah. Immer noch ist diese Sicht tief im beherrschenden Ethos eingepflanzt, wenn man bedenkt, dass die israelische jüdische Bevölkerung fortwährend und ständig Prozessen der Indoktrinierung bei der Sozialisierung in Schulen, in der Armee und sogar in den Medien unterliegt, in denen dargelegt wird, dass das Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan das ausschließliche Heimatland der Juden ist (man betrachte etwa die Programme aller großen jüdischen Parteien in Israel seit 1967 bis heute oder die israelischen Landkarten, auf denen die grüne Linie der Grenzen bis 1967 fehlt). 

In Folge dessen betrachtet die Mehrheit der jüdischen Israelis ein Friedensabkommen als Aufgabe eines Teils ihres Heimatlands. Daher und trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Juden behauptet, (auf sehr allgemein gehaltene und unspezifizierte Weise), das Konzept von zwei Staaten für zwei Völker als Losung zu akzeptieren (so wie es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tat), sind sie nicht bereit, einer Teilung auf der Grundlage der Grenzziehung von 1967 und anderen zum Erreichen eines Friedens notwendigen Bedingungen zuzustimmen. 

Zusätzlich lehnt ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft (jüngste Umfragen zeigen, dass sich über 50% der Juden in Israel selbst als rechtsstehend mit kompromisslosen Ansichten bezeichnen, unter jungen Menschen im Alter von 18-34 Jahren liegt der Prozentsatz bei fast 60%) einschließlich sehr starker Kräfte in der Regierung jede Lösung mit einer Teilung des Landes ab, sei es wegen religiösen Dogmas, nationalistischer Ideologie oder/und aus Gründen der 'Sicherheit'. Ferner haben die israelischen Führer nach Jahren der Gehirnwäsche mit der verallgemeinernden These, dass palästinensische Araber gewalttätig und unglaubwürdig sind, in vielen Juden die Meinung eingepflanzt, dass die Palästinenser und besonders ihre Führer keine Partner für einen Frieden sind und dass es ihre einzige Anstrengung sei, den Staat Israel zu zerstören. 

Zusätzlich zu den psychologischen Schwierigkeiten für eine Teilung des Landes ist der bedeutendste Faktor, der die jüdische Bevölkerung in Israel und auf der Erde lähmt, die Angst. Tatsächlich gibt es viele Anzeichen für Gefahren, die aus verschiedenen Teilen der Region drohen, aber sie werden von Israels Führung, welche Bedrohungen als fundamentalen Teil ihrer Ideologie betrachtet, unmäßig herangezogen und missbraucht. Diese Vorgehensweise führt nicht nur gegenüber Arabern und Palästinensern, sondern ebenso gegenüber der ganzen Welt zu vollständigem Misstrauen, indem sie danach bewertet wird: unterstützt ihr Israel oder nicht. Wenn also jemand die israelische Logik und Praxis nicht akzeptiert, wird er als Gegner des Staates und des jüdischen Volkes angesehen. ... 

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die israelische jüdische Gesellschaft ein demografisches und politisches Wachstum von fundamentalistischen und/oder nationalistischen Antreibern erlebt, welche der Vision eines Groß-Israel anhängen. Viele von diesen haben zudem Weltanschauungen, die demokratische Gesetze negieren. Sie haben gewaltige politische Macht und beträchtliche Ressourcen zur Erweiterung der jüdischen Siedlungen [in den besetzten Gebieten], welche zu einem großen Teil von offiziellen Institutionen und der Regierung bereit gestellt werden und sich außerhalb jeder demokratischen und normativen Kontrolle befinden. Die Handlungen dieser Antreiber - letztere sind auch die mächtigsten Teile der Regierung – verletzen nicht nur den Friedensprozess, sondern sie beschädigen ernsthaft die demokratische Struktur des Staates Israel. 

Ein anderer Grund für die Fortdauer der Besatzung ist die Stützung durch dasjenige Establishment der jüdischen Diaspora, welches mit der israelischen Regierung verbunden ist und einstimmig die Politik der Regierung unterstützt, den rechtsnationalistischen Kräften in Israel erhebliche Finanzmittel schickt und auf die Regierungen und Medien der Welt Druck ausübt, damit Kritik an Israels unmoralischer Politik verhindert wird (zum Beispiel ist die größte frei vertriebene Tageszeitung Israels, 'Israel Hayom', welche einstimmig die Politik von Ministerpräsident Netanjahu unterstützt, im Besitz des sie auch finanzierenden us-amerikanischen Geschäftsmagnaten Sheldon Adelson, der den Ministerpräsidenten uneingeschränkt unterstützt). Die Furcht ausländischer Regierungen und Presseorganen vor der Etikettierung als 'anti-semitisch' lähmt sie und erlaubt Israel, seine unmoralische Politik und Handlungen im Widerspruch zum Völkerrecht dauerhaft zu betreiben. 

Letztlich, wenngleich nicht das unwichtigste, wird die Situation durch die bedingungslose Unterstützung der Supermacht USA festgeschrieben, mit einem Kongress, der noch militaristischer ist, als das Parlament Israels. Die USA bedachten zwischen 1972 und 2011 im Gegensatz zu ihrer offiziellen Politik der Bewertung der jüdischen Siedlungen als einer Verletzung Internationalen Rechts 42 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates mit einem Veto. ... 

Es ist wahr – es ist möglich, in Israel gut zu leben, abgeschnitten von der Besatzungsrealität mit ihren harten Folgen. Ich beobachte diese Erscheinung mit Schrecken, denn sie zeigt mir, wie menschliche Wesen ernsthaftesten unmenschlichen Handlungen Raum geben können, indem sie einfach beiseite stehen. So etwas gab es in der Vergangenheit und es geschieht auch heute – sogar unter Juden, die selbst Opfer von Gleichgültigkeit und Unterdrückung waren. Doch für einige von uns ist es sehr schwer, diese moralische Zerrüttung hinzunehmen, weil die jetzige Situation Israels unsere fundamentalen Grundsätze von Demokratie und Moralität negiert. 

Israel ist der einzige Besatzungsstaat auf der Erde, unter dem die besetzte Bevölkerung keine politischen und wirtschaftlichen Rechte hat. Die Besatzung dauert inzwischen 47 Jahre – zweimal so lange, wie der Staat Israel vorher existierte, als er von der Internationalen Gemeinschaft innerhalb der grünen Grenzlinien anerkannt war. Die andauernde Besatzung kann jedoch nicht von der Gesellschaft des Besatzers losgelöst betrieben werden und diese Gesellschaft kann sich nicht von der Besatzung und ihren Auswirkungen abschotten. Diese Verbindung wird besonders deutlich, wenn der Besatzer nicht nur den Raum der besetzten Territorien betritt, sondern diese Gebiete mit dem Anspruch der Ausdehnung des Heimatlandes besiedelt, wie im Falle Israels. 

Es ist nötig, sich bewusst zu machen, dass es in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, schon um die 550.000 jüdische Siedler gibt (in Ost-Jerusalem über 200.000 und der Rest in 126 Siedlungen und 100 Außenposten – mehr als 30% davon auf privatem palästinensischen Grundbesitz), was es derzeit fast unmöglich macht, die Gebiete aufzuteilen (allein seit dem Beginn der Friedensverhandlungen im Juli 2013, hat Israel für 13.851 jüdische Häuser Pläne genehmigt oder Ausschreibungen getätigt, und im Jahre 2013 hat Israel die Erweiterung jüdische Siedlungen um 123% betrieben). 

Diese Prozesse wirken auf die israelische Besatzergesellschaft zurück, denn wenn die Besatzung einmal begonnen wurde, entsteht eine vielseitige und anhaltende Interaktion zwischen der besetzten und der Besatzergesellschaft, wobei im Allgemeinen als erstes der Widerstand gegen die Besatzung entsteht. Unter solchen Bedingungen werden Grenzen verwischt, und wechselseitige Prozesse durchdringen die beiden Territorien und leiten langfristigen Wandel im Leben der besetzenden Gesellschaft in jeder Hinsicht ein: neue Ziele, Interessen, Bedürfnisse, Strömungen und Entwicklungen entstehen zur Ausdehnung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und bei der Ausbeutung seiner Ressourcen. 

Als erstes jedoch gibt es [für den Besatzer] eine Notwendigkeit, die Palästinenser durch israelische Institutionen und Organisationen zu kontrollieren, um sicher zu gehen, dass sie gegen die Besatzung keinen Widerstand leisten und um ihre nationalen Hoffnungen zu blockieren (dementsprechend müssen die israelische Armee, die allgemeinen Sicherheitskräfte und die Polizei Macht ausüben und Überwachung betreiben, was oft und unvermeidlich zur Verletzung von Menschenrechten führt). 

Um die fortwährende Besatzung zu rechtfertigen, kommen neue Dogmen auf, welche jüdische religiöse Sichten, nationalistische Orientierungen und/oder Sicherheit als eine Weltanschauung in sich aufnehmen. Neue Interessengruppen (die jüdischen Siedler) entstehen, die zum Ziel haben, das Westjordanland für immer besetzt zu halten und es sogar zu annektieren. Eine neue soziale Struktur breitet sich aus, in der die jüdischen Siedler Mittel, Einfluss und freie Hand zur Realisierung ihrer Ideologie erhalten, wie niemals zuvor (schon seit Jahrzehnten sind die Bewohner des Gebiets zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan formal aufgeteilt in wenigstens drei Kategorien: Staatsbürger Israels, palästinensische Bewohner von Jerusalem und palästinensische Bewohner des Westjordanlands – mit jeweils verschiedenen Bürgerrechten). 

Neue Normen, Sprache und moralische Standards entwickeln sich, um die Besatzung zu unterstützen (zum Beispiel die verschiedene Behandlung der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung innerhalb der gleichen Gebiete). Wirtschaftliche Investitionen werden in den jüdischen Siedlungen getätigt (grobe Schätzungen gehen von bis jetzt mehr als 30 Mrd. Dollar aus, wobei der aus diesen Siedlungen und der Besatzung im Allgemeinen sich ergebende militärische Bedarf nicht berücksichtigt wurde). Es kommt der Wunsch auf, Ressourcen zu erkunden und auszubeuten (siehe die kürzliche Entscheidung des Obersten Gerichts Israels, welche diese Ausbeutung erlaubt, während zur gleichen Zeit Israel eine palästinensische wirtschaftliche Entwicklung nicht erlaubt und die billigen palästinensischen Arbeitskräfte ausnutzt). 

Es entwickelt sich eine neue politische Kultur zur Aufrechterhaltung der Besatzung und Aufweichung der Demokratie (eine Kultur, die Menschen mittels Gebrauchs der Sprache aus [Orwells] '1984' verblendet – eine Kultur der Unterstützung der Ideologie und der Politik der Regierung und der Unterdrückung derjenigen, die sich ihnen entgegen stellen, indem entsprechende Gesetze erlassen und andere Praktiken durchgeführt werden – eine Kultur, in der die Regierung die Demokratie Schritt für Schritt begrenzt und nun versucht, Israel gesetzlich als einen jüdischen Staat zu bestimmen, mit schweren Auswirkungen für die nicht jüdische Minderheit, die 20% aller Bürger umfasst). 

Neue Sicherheitsbedürfnisse und neue militärische Strategien werden entwickelt (die israelischen Sicherheitskräfte sind nicht nur dazu bestimmt, die Besatzung aufrecht zu erhalten und den palästinensischen Widerstand zu verhindern und zu bekämpfen, sondern schützen ebenso die jüdischen Siedlungen – diesen gleichen Sicherheitskräfte, die befähigt sind, fast jede Absicht zur Schädigung von Juden zunichte zu machen, gelingt es nicht, die gegen Palästinenser von Juden anhaltend ausgeübte Gewalt zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen). Neue Bildungsinhalte verbreiten sich, die eine einseitige Darstellung verbreiten und kritische Ansichten begrenzen, neue rechtliche Normen und Systeme kommen auf (zum Beispiel spezielle Rechtssysteme für Gerichtsverfahren gegen die Bevölkerung unter der Besatzung und spezielle Normen für Rechtswidrigkeiten von Juden in den besetzten Gebieten). Neue Handelsmärkte entstehen (Israel exportiert ins Westjordanland und kontrolliert die palästinensische Wirtschaft). Und es bilden sich neue Gruppen, die sich gegen die Besatzung stellen und einen politischen Kampf dagegen führen, was die sich entwickelnde soziopolitische Polarisierung ausdrückt. 

Der letzte Punkt hat spezielle Auswirkungen für die demokratische Natur des Staates Israel. Denn die israelische Regierung und genauso einige politische Parteien und NGOs benutzen in ihren Bemühungen, die offizielle Politik und die offiziellen israelischen Darstellungen zu schützen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern, welche die propagierten Sichten negieren. Um dieses Ziel zu erreichen, benutzen sie Bestrafungen, Sanktionen, Rechtsprechung und die Entrechtung von Quellen (Individuen, Gruppen, NGOs) und deren Botschaften. Obwohl die israelischen Massenmedien sich formaler Freiheit erfreuen und es in ihnen kritische Debatten über die von Israel eingeschlagene Richtung gibt, versucht die Regierung, die Medien zu kontrollieren, welche sich in Zeiten militärischer Spannungen selbst zur Unterstützung der offiziellen Politik anhalten (Israel steht bzgl. der Pressefreiheit unter 181 Staaten an 96. Stelle). 

Und mehr noch – Israel betreibt gegenüber den arabisch-palästinensischen Bewohnern Israels, die als eine feindliche fünfte Kolonne angesehen werden, eine institutionalisierte Diskriminierung (diese Diskriminierung ist nicht nur institutionalisiert, sondern wurde rechtmäßig, weil eine Reihe von Gesetzen speziell zur Diskriminierung dieser Bevölkerung verabschiedet wurden). Die Juden in der Welt sollten dem von Israel praktizierten Doppelstandard Aufmerksamkeit schenken, der zwischen den israelischen Forderungen zur Behandlung jüdischer Minderheiten und jüdischen heiligen Stätten in den Staaten der Welt einerseits und seiner Behandlung von Minderheiten und ihren heiligen Stätten im Staat Israel andererseits besteht. 

Zusätzlich zu den angemerkten Praktiken der Diskriminierung von Minderheiten in Israel, der unmenschlichen Behandlung afrikanischer Flüchtlinge, die in Israel ankamen, um Gewalt, Verfolgung und untragbaren wirtschaftlichen Lebensbedingungen zu entkommen, sind von Juden aus Hass verübte Verbrechen weit verbreitet – ohne entschiedene, massive Verurteilung durch die Regierung und erfolgreiche Verhinderung oder Festsetzung der sie Ausübenden. 

Es fällt schwer in den Spiegel zu schauen – denn Besatzung ist dem Wesen nach brutal, diskriminierend und unterdrückend. Wenn wir nur auf einige Informationen aus dem Jahr 2013 schauen, so wurden jüdische Siedlungen nur auf etwas mehr als 1% des Territoriums des Westjordanlands errichtet – aber diese kontrollieren in ihren Gemeindegrenzen über 43% des Westjordanlandes und den größten Teil der Wasser- und Natur-Ressourcen dort. 

Zwischen 1967 und 2007 wurden geschätzte 700.000 Palästinenser in Gefängnisse gesteckt. Zwischen 1990 und 2006 wurde über 150.000 Palästinenser vor israelische Militärgerichte gestellt. 1.000 bis 1.500 Palästinenser werden jährlich durch Shin Bet (Sicherheitsorgan) verhört und 85% von ihnen werden Methoden ausgesetzt, die unter die Definition 'Folter' fallen. Allein in den vergangenen 12 Jahren sind schätzungsweise wenigstens 7.500 Kinder im Alter zwischen 12 und 17 Jahren verhaftet, verhört und in Gefängnisse gesteckt worden. Über 24.100 palästinensische Häuser wurden zwischen 1967 und dem 7. April 2009 zerstört, wodurch 70.000 Palästinenser obdachlos wurden – und ich sagte noch nichts zu den zivilen Palästinensern und den israelischen Juden, die getötet und verletzt wurden. 

Und während die meisten Länder der Welt Demokratie als das bevorzugte politische System preisen und Israel sich selbst als eine der stärksten Demokratien proklamiert, ist die Realität ganz verschieden davon. Israels bewegt sich stetig weg von den Grenzen der Demokratie. Dieser Weg findet seinen Ausdruck in der Flut von Gesetzen, mit denen versucht wird, Kritik an der Regierung und dem Staat zu begrenzen, die Freiheit der Rede zu begrenzen, ungerechte Politik zu legalisieren, die jüdische Natur des Staates über die Demokratie zu stellen und die arabische Minderheit zu schädigen. Rassistische nationalistische und anti-demokratische Rhetorik und Handlungen sind Teil des normativen Lebens der Gesellschaft geworden. 

In diesem Zusammenhang steht, dass die Selbstdarstellung des Staates, die höchst moralische Armee und lebendige Demokratie zu haben, etwas für blinde Zuschauer ist. Die zunehmend vorherrschenden nationalistischen, expansionistischen, anti-demokratischen Ideologie, Ziele und Politik überschreiten die roten Linien demokratischer Nomen und moralischer Regelwerke. Zusammen genommen sind dies ernste Abweichungen von den Grundsätzen der Gleichheit, Freiheit, Menschenrechte und Gerechtigkeit, welche die Gesellschaft leiten sollten. ... 

Es muss der Besatzung ein Ende gemacht werden. Es wurden verschiedene Vorschläge eingebracht, sie zu beenden – beginnend mit einem einseitigen Rückzug, Verhandlungen gemäß den Eckpunkten Bill Clintons oder dem Rahmen der auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut 2002 vorgelegten Arabischen Friedensinitiative, basierend auf der Errichtung eines palästinensischen Staats im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem – an der Seite des Staates Israel. Stattdessen schmiedet unsere Regierung mittels einer expansionistischen Politik, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen wird, wenn sie nicht baldigst gestoppt wird. 

Die Zukunft sieht trostlos aus, falls die Besatzung weiter andauert. Obwohl es möglich ist, dass die Welt Israels Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts hinnehmen und in den nächsten Jahren keine ernsthaften Proteste angehen wird, darf diese Situation nicht endlos fortwähren. Schließlich wird das Dynamitfass wegen der angehäuften Entbehrungen, Entrechtung und Unterdrückung explodieren. Dann werden die Menschen dieses Gebiets – Juden und Palästinenser ebenso – den Preis für die Inaktivität ihrer Führer, Gesellschaften, Organisationen und Individuen bezahlen. Die nächste Generation wird durch Umbrüche gehen, die schwerwiegende Folgen für die Menschen in dem Gebiet haben werden. 

Israel muss demokratische, moralische und humanistische Werte annehmen, die eine bessere Welt bedeuten. Diese Werte sollten begleitet werden von den besonderen [hehren] Werte der jüdischen Identität und zusammen sollten sie als Kompass der Gesellschaft dienen. Wir sollten nicht vergessen, dass die jüdische Überlieferung auch Grundlagen für moralische und humanistische Prinzipien liefert. 

Dieser Brief ist einmal mehr ein Weckruf an die Juden in der ganzen Welt – besonders in den USA – zu verstehen, dass ihr rückhaltlose Unterstützung einer unmoralischen Politik diametral dem Wohlergehen des Staates Israel entgegen steht. Sie müssen die Occupartheid stoppen, denn sie widerspricht den Grundwerten vieler von ihnen. Zudem fühle ich, dass es wichtig ist, dass die Stimmen fortwährend und laut gehört werden, die moralische Werte betonen. 

Es gibt eine wesentliche Minderheit von Juden in Israel, die ähnliche Überzeugungen mittels verschiedener Mittel ausdrücken – Kommentare in Medien, Filme, Theaterstücke, Zeichnungen, Bücher, NGO-Aktivitäten und auch über politische Plattformen und in Reden. Es braucht Mut, diese Ansichten auszudrücken, aber sie sind ein Muss. Denn diese Stimmen bieten dem Rest der Gesellschaft einen festen Kompass und sind ein Zeichen der Hoffnung für die Welt. Es ist trotz der ernsten Lage möglich, die in ihr lauernden Gefahren zu vermeiden. Ich glaube, dass das von uns abhängt. In diese Sackgasse Getriebene und andere Menschen können den Marsch der Tollheit verändern. ... 

Daniel Bar-Tal 

Branco Weiss Professor für 'Erforschung der Kindesentwicklung und -ausbildung' 

School of Education 

Universität Tel Aviv 

Quelle: s. Occupartheid is Isolating and Degrading Israel  

 

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Das Health Work Comitee in Palästina  

28.08.2014: 

 

Auch wenn meine Berichterstattung aus Palästina eigentlich schon vorbei ist, will ich doch noch einen kurzen Überblick über die politischen Gespräche geben, die wir zusammen mit den katalanischen Genossinnen geführt haben. So besuchten wir am vergangenen Sonntag das Health Work Comitee in Ramallah. Dieses Volkskomitee für Gesundheit wurde 1984 von linken palästinensischen Ärzten gegründet und hat mittlerweile 260 MitarbeiterInnen in der Westbank. Das Komitee arbeitet zu Gesundheits- und Entwicklungsfragen. So betreibt es 17 Gesundheitszentren unterschiedlicher Art. Außerdem gibt es einige mobile Gesundheitseinheiten, die von Stadt zu Stadt fahren. Dort werden PalästinenserInnen gegen einen sehr geringen symbolischen Beitrag ärztlich behandelt. 

 Dies ist deshalb wichtig, da es in Palästina keine öffentlichen Krankenversicherungen gibt. Bis auf Beamte (es gibt ca. 100.000 Beamte, bei 2,8 Millionen Einwohnern in der Westbank), müssen sich alle Menschen privat versichern. Viele können sich dies nicht leisten und sind ohne jeglichen gesundheitlichen Schutz. Die wenigen an die Palästinensische Autonomiebehörde angegliederten Krankenhäuser sind vollkommen überfordert. So kommen bei einem Arbeitstag von fünf Stunden auf einen Arzt mehr als 100 Patienten, bei einer durchschnittlichen „Behandlungszeit" von drei Minuten. 

Die vom Health Work Comitee betriebenen Gesundheitszentren befinden sich immer in marginalisierten Armenvierteln. Finanziert werden sie durch Spenden aus dem Ausland. Vor allem aus Spanien und dabei besonders aus den autonomen Regionen Katalonien und Baskenland kommen die Gelder. Aus Deutschland kommt so gut wie nichts. Hilfsgelder wie z.B. von USAID, die an Bedingungen geknüpft sind und zum Beispiel eine Anti-Terrorismus-Klausel beinhalten (die die Zusammenarbeit mit Organisationen ausschließt, die auf diversen Terror-Listen stehen) werden kategorisch abgelehnt. 

Ein Schwerpunkt liegt in der gesundheitlichen Aufklärung von Frauen. Im sog. Frauengesundheitsprogramm werden Kurse zu Sexualverhütung, Geschlechtskrankheiten und Gesundheitserziehung angeboten. Für Männer werden Seminare gegen Gewalt gegen Frauen organisiert. Das HWC betreibt gleichzeitig das einzige Zentrum gegen Brustkrebs. Die Brustkrebsrate liegt bei palästinensischen Frauen zwar mit 1 von 12 Frauen niedriger als im weltweiten Schnitt, allerdings ist die Mortalitätsrate um einiges höher. Dazu muss man wissen, dass es in der Westbank keine Chemotherapie gibt. Jegliche medizinische Geräte, die mit Radiologie arbeiten sind von der israelischen Regierung verboten, mit der Begründung, das Material könne zum Bau von Raketen mit Atomsprengköpfen genutzt werden. Für eine Krebsbehandlung muss so entweder ein Antrag auf Einreise nach Israel gestellt werden, um in einem dortigen Krankenhaus behandelt zu werden (diese Anträge werden oftmals abgelehnt), oder man muss sich auf die beschwerliche Reise nach Jordanien über die King Hussein-Bridge begeben, die für kranke Menschen unzumutbar ist. (siehe auch: 21. Farkha-Festival in Palästina: Fahrt nach Jerusalem und Abschied

Neben Gesundheitsfragen, kümmert sich das HWC auch um Entwicklungs-Programme. So werden Therapien für Menschen mit Behinderungen angeboten aber auch mit Jugendlichen, vor allem in Jerusalem, wird gearbeitet. Dort wird Drogenabhängigkeit und die damit verbundene Gewalt zu einem immer größeren Problem. Mit einem Freizeitheim in der Altstadt Jerusalems soll dagegen vorgegangen werden. Dieses wurde aber von der israelischen Besatzung vor drei Jahren geschlossen. Ein israelisches Gericht entschied in diesem Jahr, das Freizeitheim wieder zu eröffnen, allerdings ist es durch den langen Leerstand ziemlich verfallen und muss erst wieder renoviert werden. 

Während die Arbeit des HWC von allen politischen Parteien in Palästina anerkannt ist und unterstützt wird, stellt die israelische Besatzung der Westbank eines der größten Hindernisse dar. So bekommen die MitarbeiterInnen in Ramallah keine Einreisegenehmigung für das nur 15km entfernte Jerusalem. Auch die willkürlichen Straßensperrungen stellen für die mobilen Gesundheitseinheiten und die MitarbeiterInnen ein Problem dar. So dauert die Fahrt von Ramallah nach Nablus teilweise bis zu 6 Stunden, obwohl die Entfernung nur ca. 50km beträgt. 

Das HWC sucht immer freiwillige HelferInnen, auch aus dem Ausland, um sie bei der Arbeit zu unterstützen. Allein in den letzten sechs Monaten kamen mehr als 260 Freiwillige, besonders MedizinstundentInnen aus dem Ausland. 

Dieser kurze Bericht über die Arbeit dieser fortschrittlichen Gesundheitshilfsorganisation soll gleichzeitig ein Aufruf an interessierte Jugendliche sein, in die Westbank zu fahren und konkret vor Ort zu helfen. Wer Interesse hat, kann die Freundin Nida Yaish-Aker unter nidoy1@gmail.com kontaktieren. Sie arbeitet in der Public Relation-Abteilung des HWC und hilft gerne weiter. 

Text: Kerem Schamberger  /HWC(Almazra center

Im Anhang der HWC Annual Report 2013 (english) 

 

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