Wieder im Krieg  

US-Luftangriffe im Irak  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 09.08.2014 

 

Im Irak haben US-amerikanische Kampfflugzeuge am Freitag ein Artilleriegeschütz des »Irakischen Staats« (IS) angegriffen, der in den letzten Tagen bedeutende militärische Erfolge im Norden des Landes zu verzeichnen hatte. Die USA befinden sich damit erstmals seit Abschluß ihres Truppenabzugs im Dezember 2011 wieder im direkten Kampfeinsatz. 

Daß Aktionen dieser Größenordnung nicht kriegsentscheidend sind, liegt auf der Hand. Allem Anschein nach handelt es sich nur um eine Warnung an die Islamisten und ihre sunnitischen Verbündeten, ihren Vormarsch auf Erbil, die Hauptstadt der weitgehend unabhängigen Kurdenregion, nicht fortzusetzen. Die vorgeschobene offizielle Begründung lautet, daß sich in der Stadt US-Bürger - Personal des dortigen Konsulats und »Militärberater« der kurdischen Truppen - befinden, die geschützt werden sollen. Aber in Wirklichkeit geht es weniger um den Schutz der Amerikaner - die man in solchen Situationen normalerweise aus dem Kampfgebiet zu evakuieren pflegt -, als um die Verteidigung des von den USA protegierten Kurdenstaates. 

Ob es sich um den Einstieg der USA in eine weitere große Militärintervention handelt, ist zur Stunde nicht abzuschätzen und ist vielleicht auch den Verantwortlichen in Washington noch nicht ganz klar. 

Immerhin hat Obama seit der Eroberung von Mossul, der zweitgrößten Stadt Iraks, durch den IS am 10. Juni fast zwei Monate verstreichen lassen, ohne der bedrängten Regierung in Bagdad und ihren angeschlagenen Streitkräften zu Hilfe zu kommen. In der Zwischenzeit haben die Islamisten zwar einige Rückschläge erlitten, konnten aber ihren Vormarsch fortsetzen. 

Auch wenn Obama und sein Außenminister John Kerry es immer wieder vehement bestreiten: Für die gegenwärtige Situation im Irak sind hauptsächlich die USA verantwortlich. Erstens, weil sie durch ihren Einmarsch im März 2003 einen funktionierenden Staat zerstörten und ein unregierbares Chaos hinterließen. Von 1,5 Millionen Christen, die vor der US-Intervention im Irak lebten, sind nur noch 350000 bis 450000 übrig, von denen die meisten gleichfalls nach Möglichkeiten suchen, das Land schnell zu verlassen. Daß dies in den USA, die sich als allerchristlichste Nation der Welt gebärden, keine Scham hervorruft, ist bezeichnend. 

Zweitens sind die USA auch dadurch verantwortlich, daß sie in Kooperation vor allem mit Saudi-Arabien seit Jahrzehnten den internationalen »Dschihadismus« züchten, finanzieren und bewaffnen, um ihn später irgendwann zu bekämpfen, wenn ihnen das nützlich erscheint. So geschehen in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und eben auch im Irak. Mal sollte auf diese Weise die Sowjetunion bekämpft werden, mal der Iran, oder es sollte einfach ein unliebsamer Politiker beseitigt werden. Hunderttausende Tote, Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen sind der Kollateralschaden dieser zynischen Strategie. 

 

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Obama läßt IS bombardieren  

US-Präsident autorisiert Luftangriffe gegen Ziele im Irak«  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 09.08.2014 

 

Barack Obama hat am Donnerstag in einem vorerst eng begrenzten Rahmen Luftangriffe gegen Ziele im Irak »autorisiert«. Der US-Präsident war in der Rede, mit der er sich am Donnerstag abend (Ortszeit) an die Öffentlichkeit wandte, demonstrativ bemüht, den Eindruck zu vermeiden, daß die USA dabei seien, »sich im Irak in einen weiteren Krieg hineinziehen zu lassen«. 

Amerikanische Kampftruppen, wie sie von 2003 bis Dezember 2011 zu Zehntausenden im Irak im Einsatz waren, würden nicht in das Land zurückkehren, »weil es für die umfassende Krise im Irak keine amerikanische militärische Lösung gibt«, versicherte Obama. 

Er habe gerade »zwei Operationen im Irak autorisiert«, eröffnete der Oberkommandierende aller US-Streitkräfte seine Fernsehansprache. Er umriß aber nur deren zivilen Teil halbwegs eindeutig und klar verständlich: Auf Bitten der irakischen Regierung hätten Transportflugzeuge der US-Luftwaffe damit begonnen, Lebensmittel und Wasser über einem Berggebiet abzuwerfen, in das sich mehrere zehntausend Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden vor den Terrorbanden des »Islamischen Staats« (IS) und seiner sunnitischen Verbündeten geflüchtet haben. In den vergangenen Tagen war berichtet worden, daß die Flüchtlinge von den Angreifern eingeschlossen und mindestens 40 Kinder wegen Wassermangels gestorben seien. 

Über die militärische Seite der von ihm »autorisierten Operationen« machte Obama in seiner Rede auffallend unsystematische Angaben. So sprach er anfangs lediglich davon, daß zum Schutz US-amerikanischer Bürger der Vormarsch des IS auf Erbil, die Hauptstadt der weitgehend von Bagdad unabhängigen Region Kurdistan, verhindert werden solle. Die USA haben dort ein Konsulat, das faktisch einer diplomatischen Vertretung bei der kurdischen Regierung gleichkommt. Außerdem gibt es dort eine nicht genau bekannte Zahl amerikanischer Offiziere, die die kurdischen Streitkräfte »beraten«, wie es offiziell heißt. Zum Schutz dieser Bürger, so Obama, solle die US-Luftwaffe »gezielte Schläge« gegen Militärkonvois des IS durchführen, falls diese versuchen sollten, sich näher auf die Stadt zuzubewegen. 

Der »Schutz unserer Bürger« ist in den USA ein Argument, das jederzeit allgemeine Zustimmung garantiert, also dauerhaft die Nummer 1 der Popularitätsskala besetzt. Obama ließ aber an einer späteren Stelle seiner Rede kurz einfließen, daß die von ihm autorisierten Luftschläge auch dazu dienen könnten, »Kräfte im Irak« - dabei ist eher an die kurdischen Truppen als an die Streitkräfte der Zentralregierung zu denken - bei einer Offensive zur Rettung der eingeschlossenen Flüchtlinge zu unterstützen. 

Ohne Einzelheiten zu nennen, teilte Obama außerdem mit, daß seine Regierung »der irakischen Regierung und den kurdischen Kräften dringend notwendigen Beistand« leiste, »damit sie den Kampf gegen IS wirkungsvoller führen können«. 

Insgesamt lieferte die Präsidentenrede kaum Informationen, was die USA in nächster Zeit konkret zu tun beabsichtigen. Selbst die naheliegende und kaum geheimnisträchtige Frage, ob die US-Luftwaffe ihre Hilfsflüge für die eingeschlossenen Jesiden regelmäßig fortsetzen will, ließ Obama offen. 

Einen großen Teil der Rede bildeten die üblichen, theatralisch wiederholten Phrasen wie etwa: »Das ist unsere Verantwortung als Amerikaner. Das ist ein Markenzeichen unserer Führungsstärke. Das ist unsere Art.« 

Das wenige, was der Präsident zur Sache mitteilte, läßt in Verbindung mit vielen praktischen Anzeichen darauf schließen, daß es der US-Regierung in erster Linie darum geht, die von ihr protegierte Kurdenregion zu schützen, die in letzter Zeit spektakuläre militärische Rückschläge im Kampf gegen IS hinnehmen mußte. Dagegen will Obama die Zentralregierung in Bagdad offenbar weiterhin »schmoren« lassen, solange sie nicht nach amerikanischen Vorstellungen völlig neu formiert wird. 

 

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»PKK hat uns gerettet«  

Massaker des IS an Jesiden im Irak – US-Regierung ordnet Luftangriffe an  

Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 09.08.2014 

 

US-Präsident Barack Obama hat in der Nacht zum Freitag Luftangriffe gegen die dschihadistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) genehmigt, die in den vergangenen Wochen weite Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht hat. Sollten die »barbarischen« IS-Milizen weiter auf die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion Erbil vorrücken, gäbe es zum Schutz von US-Bürgern im Irak »gezielte Schläge« auf IS-Konvois. Den Einsatz von Bodentruppen schloß der Präsident kategorisch aus, es sollten aber weitere US-Militärberater für die irakischen Streitkräfte geschickt werden. »Die USA können und sollen nicht jedes Mal intervenieren, wenn es auf der Welt eine Krise gibt«, erklärte Obama, doch hier gelte es, »ein Massaker zu verhindern«. Die New York Times meldete am Freitag unter Berufung auf irakische und kurdische Beamte, in der Nacht habe es erste US-Luftschläge gegeben, weitere folgten im Laufe des Tages. Nach Angaben Washingtons wurden rund 8000 Essenspakete und über 200000 Liter Trinkwasser aus Transportflugzeugen über den Sengal-Bergen abgeworfen. Dort harren Zehntausende Flüchtlinge seit fast einer Woche ohne Lebensmittel und Wasser bei über 40 Grad Hitze aus. 

Aus Sengal (Sindschar) sind vor allem Angehörige der dort beheimateten jesidischen Religionsgemeinschaft, die von den Dschihadisten als angebliche »Teufelsanbeter« blutig verfolgt werden, sowie schiitische Turkmenen in die Berge geflohen. »Es sind so viele Kinder und ältere Menschen gestorben, daß sie nicht mehr gezählt werden können«, berichtet der Reporter der Tageszeitung Rudaw, Barakat Issa, von den schrecklichen Szenen, die sich ihm dort boten. Die Dschihadisten drohen den Jesiden mit dem Tod, wenn diese nicht zum Islam konvertieren. Laut aktuellen Berichten aus der Region wurden in den letzten Tagen mindestens 3000 Menschen massakriert. 5000 weitere, darunter 1500 Frauen und Mädchen, seien verschleppt worden, meldet das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. Jesidische Flüchtlinge bestätigten am Donnerstag abend solche Greuelmeldungen im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten der Linken Ulla Jelpke in einem jesidischen Zentrum der Stadt Midyat im kurdischen Südosten der Türkei. 

»Sie haben mir geschildert, wie ein Ehemann vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder von den IS-Banden geköpft wurde. Frauen werden in Brautkleider gesteckt und vergewaltigt.« Auf Jelpkes Frage, wie die Flüchtlinge den Dschihadisten entkommen konnten, antwortete ihr eine Jesidin: »Die PKK hat uns den Weg geöffnet. Die Guerillakämpfer waren die einzigen, die uns geholfen haben.« 

Kämpfer der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) waren zu Wochenbeginn nach Sengal gekommen, um den von den kurdischen Peschmerga in Stich gelassenen Jesiden beizustehen. Aus dem Rojava genannten kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens überquerten zudem Volksverteidigungseinheiten (Abkürzung: YPG) die Grenze und befreiten die irakische Grenzstadt Rabia von den IS-Banden. Guerilla und YPG erkämpften einen von den Sengal-Bergen bis zur Grenze reichenden, 80 Kilometer langen Fluchtkorridor, durch den bereits 20000 Menschen nach Rojava in Sicherheit gebracht werden konnten. 

Die PKK-Guerilla hat auch den Schutz eines 40 Kilometer von Erbil entfernt bei Mahmur gelegenen Flüchtlingslagers übernommen, in dem seit den 90er Jahren rund 13000 Kurden aus der Türkei leben. Die Lagerbewohner wurden nach Erbil evakuiert. An der Seite von Peschmerga lieferten sich PKK-Kämpfer am Freitag in Mahmur heftige Gefechte mit den IS-Milizen. Die Guerilla sei bereit, das kurdische Autonomiegebiet zu verteidigen, erklärte die PKK und forderte die Bildung einer gemeinsamen Verteidigungsfront mit den Peschmerga. Das nächste Ziel des IS sei die erst im Juni unter Kontrolle der kurdischen Regierung gekommene Erdölstadt Kirkuk, warnt die Vorsitzende des Kurdistan-Nationalkongresses, Nilüfer Koc, in einem Telefonat aus Erbil. »Allen voran die Türkei trägt eine große Mitverantwortung dafür, daß der Islamische Staat zunächst die Kurden in Rojava und nun auch in Südkurdistan angreift«, so die Politikerin, die Schritte gegen die Unterstützer des IS fordert. 

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu verharmloste den IS am Donnerstag mit der Bemerkung: »Eine Struktur wie der IS mag auf den ersten Blick wie eine radikale und terroristische Organisation erscheinen, aber in ihr sind Massen organisiert. Im IS gibt es sunnitische Araber und auch nicht wenige Turkmenen.« Ankara läßt die Dschihadisten von türkischem Territorium aus gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien sowie syrische Regierungstruppen operieren und gewährt ihnen dabei logistische Unterstützung. 

 

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Nordirak: Verfolgte Minderheiten 

In: junge Welt online vom 09.08.2014 

 

Vor allem Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sind im Nordirak auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates (IS). Nach der Vertreibung der Christen aus Mossul fliehen auch die Einwohner von Karakosch, der größten christlichen Stadt des Irak, die am Donnerstag vom IS eingenommen wurde. Nach Angaben des chaldäischen Patriarchen Louis Raphaël Sako sind von hier 100000 Christen vielfach zu Fuß auf dem Weg in Richtung der kurdischen Autonomiezone. Auf der Flucht sind auch 20000 schiitische Turkmenen, deren Stadt Tal Afar bereits im Juni an den IS fiel. 200000 Menschen flohen nach UN-Angaben aus der vor einer Woche von den Dschihadisten eingenommenen Region Sengal (Sindschar). Sengal ist das Hauptsiedlungsgebiet von Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft. Hier leben mehrere hunderttausend von weltweit einer Million Jesiden. Zudem befinden sich hier wichtige Heiligtümer dieser monotheistischen Religion, die vor über 4000 Jahren in Mesopotamien entstand und als ursprünglicher Glaube der Kurden vor der Islamisierung gilt. Von radikalen sunnitischen Muslimen werden die Jesiden als Ungläubige und »Teufelsanbeter« angefeindet. Jesiden gelten den Dschihadisten als vogelfrei. Wenn sie sich weigern, zum Islam zu konvertieren, dürfen sie aus dieser Sicht getötet werden. Zuletzt wurden im Jahr 2007 rund 700 von ihnen bei zeitgleichen Autobombenanschlägen auf zwei Dörfer in Sengal von Dschihadisten getötet. 

Größere jesidische Gemeinschaften gibt es noch im Iran, Syrien und im Kaukasus. Von den Jesiden in der Türkei sind bis auf einige hundert fast alle in den letzten Jahrzehnten vor religiöser Verfolgung und Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen. Hier besteht heute mit rund 60000 Köpfen die größte jesidischen Gemeinschaft im Exil. Angesichts der Massaker, die derzeit im Irak stattfinden, ruft die Föderation der Jesidischen Vereine zu Protesten in Deutschland auf. (nb) 

Samstag 9.8., 13 Uhr: Zentrale Demonstration in Bielefeld, Radrennbahn Heeper Str., Sonntag 10.8., 15 Uhr: Demonstration der PYD in Berlin, Hermannplatz 

 

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Barsanis Verrat an den Jesiden  

Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 09.08.2014 

 

Vor einer Woche begann die Offensive der dschihadistischen Milizen des Islamischen Staates (IS) auf kurdische Siedlungsgebiete. Die dort stationierten mehreren tausend Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten der Massud Barsani hatten sich trotz ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit gegenüber den vorrückenden Dschihadisten aus der von Jesiden bewohnten Region Sengal sowie der irakisch-syrischen Grenzstadt Rabia zurückgezogen. Als »taktischen Rückzug« rechtfertigte die kurdische Führung ihr so gar nicht in das Bild der furchtlos dem »Tod ins Auge Sehenden« - so die Bedeutung des Wortes Peschmerga - passendes Handeln. 

Die Peschmerga hätten die Offensive des IS auf Sengal heraufbeschworen, indem sie grundlos ihre Stellungen verlassen hatten, beschuldigen nun viele Kurden Barsanis KDP des Verrats. »Was in Sengal geschieht, ist kein Zufall, sondern ein militärisches Komplott der KDP und der IS-Terroristen gegen die Jesiden«, heißt es so in einer Protestresolution jesidischer Frauen. Da die Bedrohung der Jesiden absehbar war, hatte die Führung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den nordirakischen Kandil-Bergen bereits im Juni angeboten, Guerillakräfte nach Sengal zu schicken. Doch Barsani hatte sich dagegen ebenso gesperrt wie gegen den Ruf der Bevölkerung nach einer Aufstockung der Peschmerga in diesem Gebiet. 

Dorfbewohner baten die abziehenden Peschmerga, ihnen Waffen zum Selbstschutz dazulassen. Doch die Peschmerga nahmen der Bevölkerung statt dessen noch die wenigen eigenen Waffen ab. Die KDP-Peschmerga »taten nichts, sie rannten davon«, zitiert die Nachrichtenagentur Firat eine zum Grenzübergang nach Rojava geflohene Jesidin namens Aischa, die die Peschmerga beschuldigte, der Bevölkerung auch noch Geld und Schmuck geraubt zu haben. »Die Peschmerga töteten zwei Dorfbewohner vor unseren Augen, fügte eine andere Frau, Naam Seido, hinzu. »Sie haben uns nicht geschützt, sondern getötet.« Eine Reihe von Peschmerga - insbesondere aus den Reihen der mit der KDP konkurrierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) - verweigerte allerdings den Rückzugsbefehl. Gemeinsam mit Guerillakämpfern der PKK, den Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Rojava sowie den aus jungen Jesiden gebildeten Sengal-Verteidigungseinheiten kämpfen sie gegen den IS. 

Zu den Motiven der KDP gibt es verschiedene Erklärungen. So fordert die kurdische Regierung seit langem schwere Waffen von den USA. Doch Washington verweigert diese bislang unter Rücksichtnahme auf die Bagdader Zentralregierung, um Alleingänge seiner kurdischen Schützlinge bei der Ausrufung eines unabhängigen Kurdenstaates zu unterbinden. Es könnte also Barzanis Ziel gewesen sein, eine Situation heraufzubeschwören, in der die USA die Aufrüstung der rund 200000 Peschmerga nicht mehr verweigern können. 

»Das Pentagon sollte die Peschmerga stärken, indem es moderne Waffen liefert«, erklärte so der diplomatische Vertreter der kurdischen Regierung in den USA, Karwan Sebari. »Das muß heute passieren, denn es hätte schon gestern getan werden müssen.« Waffen aus US-Depots in der Türkei könnten innerhalb von zwei Tagen an die Peschmerga übergeben werden. 

Doch es ist noch ein weiteres Motiv Barsanis erkennbar, das sich aus seiner Gegnerschaft zur kurdischen Selbstverwaltung in Rojava ergibt. In Rojava verfügen Barsanis Anhänger kaum über Einfluß. Die führende Kraft ist dort die Partei der Demokratischen Union (PYD), eine Schwesterorganisation der PKK. Mit einem gemeinsam mit der Türkei gegen Rojava verhängten Hungerembargo und eingeschleusten Sabotagetrupps versucht Barsani seit langem, die Selbstverwaltung im Nachbarland zu schwächen. Mehrfach kam es dabei zu Kooperationen zwischen Barsani-Anhängern und Dschihadisten. Sollte der IS Sengal unter seine Kontrolle bringen, würde er ein durchgehendes Gebiet von Mossul bis zur syrischen Grenze beherrschen und könnte seine bislang von den YPG abgewehrten Angriffe auf Rojava auch von irakischem Territorium vorantreiben. 

Wenn eine weitere Schwächung der Rojava-Selbstverwaltung das Ziel der KDP gewesen ist, dann ging dieser Schuß nach hinten los. So hat Barsanis Ansehen durch die Kapitulation seiner Peschmerga gelitten, selbst ein Angriff der Dschihadisten auf die kurdische Hauptstadt Erbil erscheint durch den von der kurdischen Regierung als »Fehler« eingestandenen Rückzug nun möglich. Dagegen feiern jesidische Kurden jetzt YPG und PKK als Befreier: »Die Genossen der Guerilla retteten uns. Ohne sie wären wir alle in den Bergen gestorben.« 

 

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Tausende Jesiden demonstrieren in Bielefeld 

Gemeinsam mit irakischen Christen gegen IS-Terrormiliz / CDU will Einreiseverbot für Islamisten / SPD: »Stammtischattacken« richten sich gegen doppelte Staatsbürgerschaft 

 

Berlin. Mehrere tausend Jesiden und irakischstämmige Christen haben am Samstag in Bielefeld gegen die Gräuel der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Nordirak demonstriert. »Das ist kein Krieg sondern Völkermord«, »Stoppt IS«, »Rettet die Christen«, stand auf Plakaten. Nach UN-Angaben sind seit Montag rund 200 000 Menschen im Irak aus ihren Häusern vertrieben worden - die meisten stammen aus christlichen und jesidischen Dörfern im Nordirak. In Deutschland leben nach Schätzung bis zu 90.000 Jesiden. Die Demonstranten wollen humanitäre Hilfe und Schutz gegen die Terrormilizen. 

In: Neues Deutschland online vom 09.08.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/941904.tausende-jesiden-demonstrieren-in-bielefeld.html 

 

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