Gerede vom Reden  

Friedensgespräche zwischen Kabul und den Taliban: Angekündigt, aber ungewiss  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 25.02.2016 

 

 Mit Erstaunen haben die Taliban am Dienstag auf Meldungen reagiert, dass Anfang März Friedensgespräche zwischen ihnen und der afghanischen Regierung beginnen sollen. Von solchen Plänen sei ihm nichts bekannt, sagte Mohammad Naim, der Sprecher der Taliban-Vertretung in Doha. Das Büro in der Hauptstadt des umtriebigen arabischen Fürstentums Katar wurde im Juli 2013 auf Wunsch der US-Regierung eingerichtet, um eine Anlaufstelle für Kontakte zu haben. Es ist die einzige offizielle Auslandsvertretung der afghanischen Aufständischen. Naim äußerte sich gegenüber dem US-amerikanischen Propagandasender RFE/RL.  

  Kurz zuvor war eine Presseerklärung der auf deutsch häufig »Friedensallianz für Afghanistan« genannten »Quadrilateral Coordination Group« (QCG) verbreitet worden, in der das angebliche nahe Bevorstehen direkter Gespräche angekündigt und wärmstens begrüßt wurde. Unter dem Namen QCG sind Regierungsvertreter Afghanistans, Pakistans, der USA und Chinas seit Januar nunmehr schon vier Mal zusammengetroffen. Erklärtes Ziel der Vierergruppe ist das Anbahnen von Friedensgesprächen mit »allen Taliban und anderen Gruppen« afghanischer Aufständischer. Der afghanische Präsident Mohammad Aschraf Ghani hat in diesem Zusammenhang namentlich auch die Hesbi Islami von Gulbuddin Hekmatjar genannt. Der heute 68jährige Mudschaheddin-Führer war in den 1990er Jahren zweimal kurzzeitig Ministerpräsident. Seine Organisation war Hauptempfängerin US-amerikanischer Militärhilfe für den Krieg gegen die von der Sowjetunion unterstützte Regierung.  

  Aus der Presseerklärung der QCG ist nicht zu entnehmen, ob wirklich mit einzelnen Vertretern und Fraktionen der Aufständischen schon eine Verabredung zu Gesprächen getroffen wurde oder ob die Vertreter der vier Staaten genau betrachtet nur eine Art Einladung formuliert haben. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die QCG schon nach ihrem dritten Treffen am 7. Februar angekündigt hatte, dass Ende des Monats direkte Friedensgespräche beginnen würden.  

  Am Montag, einen Tag vor dem vierten Treffen der QCG, war der pakistanische Armeechef General Rahil Scharif zu einem überraschenden Besuch in Doha aufgetaucht und hatte dort Gespräche mit den wichtigsten Politikern und Militärs geführt. Einem offiziellen Kommuniqué zufolge soll es dabei um »die Förderung des afghanischen Friedensprozesses mit Hilfe des Büros in Katar« – gemeint war offenbar die Taliban-Vertretung – gegangen sein. Man wolle möglichst alle Teile der Aufständischen an den Verhandlungstisch bringen und suche dafür die Unterstützung Katars, sagte ein pakistanischer Militärsprecher.  

  Gegenüber RFE/RL sagte Taliban-Sprecher Naim, die Vorbedingungen seiner Organisation für die Aufnahme von Friedensgesprächen gälten nach wie vor. Er selbst hatte diese am 23. Januar während einer internationalen Konferenz in Doha verkündet: Rückzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan; Entfernung aller Taliban-Vertreter von der schwarzen Liste des UN-Sicherheitsrats, was unter anderem die Aufhebung von Reiseverboten zur Folge hätte; Freilassung aller gefangenen Taliban.  

  Ob das Büro in Katar wirklich immer genau die politischen Positionen der Aufständischen vertritt, ist zumindest zweifelhaft. In der Vergangenheit war mehrfach zu beobachten, dass die dort arbeitenden Diplomaten von ihrer Sonderstellung als weltweit einzige legale Stimme der Taliban einen sehr freien Gebrauch machen. Auf der anderen Seite waren Naims Äußerungen gegenüber RFE/RL zunächst der einzige Kommentar seitens der afghanischen Aufständischen zu der Gesprächsankündigung der QCG. Daher ist nicht auszuschließen, dass es sich dabei um einen Versuchsballon der Vierergruppe mit wenig praktischer Substanz handelt.  

 

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Nichts ist gut am Hindukusch 

UN-Bilanz: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan erneut gestiegen / Taliban verüben vermehrt Gewalt an Frauen wegen »moralischer Verbrechen« / Gezielte Mordanschläge auf Gemeindeführer, Mullahs, Richter oder Regierungsmitglieder 

 

Der UN-Bericht zu zivilen Opfern in Afghanistan in 2015 enthält erschreckende Details: fast jedes vierte Opfer ist ein Kind, es gab vermehrt Exekutionen und Auspeitschungen von Frauen. 

Kabul. Im ersten Jahr nach Ende des NATO-Kampfeinsatzes in Afghanistan hat die Zahl der toten und verletzten Zivilisten einen neuen Höchststand erreicht. 11.002 Fälle hätten die Vereinten Nationen in 2015 verzeichnet, sagte die Chefin der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission Unama, Danielle Bell, bei der Vorstellung des Zivilopferberichts in Kabul am Sonntag. Darunter seien 3545 Tote und 7457 Verletzte - vier Prozent mehr als in 2014. 

Die meisten Menschen wurden getötet (1116) oder verletzt (3021), als sie bei Gefechten der Konfliktparteien zwischen die Fronten gerieten. Besonders stark stiegen die Opferzahlen unter Frauen und Kindern: unter den Frauen um 37 Prozent auf 1246 Tote und Verletzte, unter den Kindern um 14 Prozent auf 2829. Damit sei fast jedes vierte Opfer ein Kind, sagte Bell. 

In: Neues Deutschland online vom 14.02.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001692.nichts-ist-gut-am-hindukusch.html 

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Friedensgespräche mit Taliban geplant

(ZLV)

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die USA, China, Afghanistan und Pakistan wollen noch vor Monatsende direkte Verhandlungen Afghanistans mit den Taliban zur Beendigung des 15 Jahre andauernden Krieges zustande bringen. Vertreter der vier Staaten vereinbarten am Samstag in Islamabad einen entsprechenden Plan. Am 23. Februar solle bei einem weiteren Treffen in Kabul der konkrete Starttermin vereinbart werden, twitterte der Sprecher des pakistanischen Präsidentenpalasts, Safar Haschemi.

Unklar blieb allerdings, wie die Taliban in so kurzer Zeit an den Verhandlungstisch gebracht werden sollen. Derzeit sind die Aufständischen auf dem Schlachtfeld erfolgreich. Während der Gespräche in Islamabad waren große Teile der afghanischen Hauptstadt Kabul bereits den zehnten Tag ohne Stromversorgung, weil Taliban in der Provinz Bachlan Versorgungslinien sabotiert hatten und eine Reparatur wegen andauernder Kämpfe nicht möglich war.

Der an den Gesprächen in Islamabad beteiligte amerikanische Afghanistan-Beauftragte Richard Olson sagte dem „Spiegel", die Taliban müssten sich „von Al-Kaida lösen, der Gewalt abschwören und die Verfassung" anerkennen, wenn sie wieder eine politische Rolle in Afghanistan spielen wollten. Die Lage in Afghanistan sei schwierig. Washington werbe daher in der NATO dafür, die Milliardenhilfen für die „Sicherheitskräfte" bis 2020 zu verlängern.

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