Rechtskonservative verlieren an Einfluss in Iran 

Wahlverlierer machen nach schlechtem Ergebnis westliche Medien für Stimmenverlust verantwortlich 

Oliver Eberhardt, Teheran 

 

Nach Abstimmungen in Iran kann die Liste der Reformer Zuwächse in Parlament und Expertenrat verzeichnen. Zu den Gewinnern gehört aber vor allem Ex-Präsident Ali Akbar Rafsandschani. 

Es waren Tage der Spekulation. Immer wieder hatten die einheimischen Medien widersprüchliche Wahlergebnisse verbreitet, hatten die Menschen entweder gejubelt oder gejammert, bis das Innenministerium dann am Dienstagmorgen Zahlen lieferte. Und für neues Rätselraten sorgte. 

Denn die große Zahl an unabhängigen Kandidaten, die einen Sitz gewannen, macht es schwierig zu sagen, wer denn nun die Mehrheit hat. Sicher ist: Die Liste der Reformer hat von 22 Sitzen im Parlament auf 83 Mandate zugelegt, die moderat-konservative »Stimme des Volkes« erhält zehn Sitze. Die Rechtskonservativen verlieren mehr als 90 Sitze und haben nun 64 der Plätze auf sich vereint. 56 der 290 Mandate werden im April in einer Stichwahl vergeben. 

In: Neues Deutschland online vom 03.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003776.rechtskonservative-verlieren-an-einfluss-in-iran.html 

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Verschärfter Streit  

Iran: Wahlen polarisieren  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 02.03.2016 

 

Das Endergebnis der Wahlen im Iran, die am Freitag stattfanden, war bis zum Redaktionsschluss am Dienstag abend immer noch nicht bekanntgegeben. 

Festzustehen scheint aber, dass das Bündnis aus Reformern und zentristischen Gemäßigten, das unter dem Namen »Liste der Hoffnung« angetreten war, künftig die Mehrheit in der 88köpfigen Expertenversammlung stellen wird. 

Das ist ein bedeutender Vorgang. Zwar hat dieses Gremium, das für acht Jahre gewählt wird, in der Regel wenig zu tun. Seine Aufgaben sind darauf beschränkt, den »Obersten Revolutionsführer« zu wählen, dessen Amtsfähigkeit unter medizinischen und geistigen Gesichtspunkten zu beobachten und erforderlichenfalls einen Nachfolger zu bestimmen. Das aber könnte in den kommenden Jahren ein großes Thema werden: Ajatollah Ali Khamenei ist 76. Als er sich im September 2014 einer Prostata-Operation unterziehen musste, veröffentlichten die iranischen Medien, anscheinend aufgrund einer zentralen Anweisung, unglaublich indiskrete Nahaufnahmen von dem unter dem Einfluss einer örtlichen Betäubung stehenden Revolutionsführer. Gerüchte besagen, dass er Krebs habe. 

Was Khamenei zur Außenpolitik zu sagen hat, gehört zum Durchdachtesten, Differenziertesten und Klügsten, was im Iran öffentlich geäußert wird. 

Formal ist er die höchste politische und religiöse Autorität. Das wird im Westen weithin missverstanden. Khamenei »herrscht« nicht durch Kommandos, sondern übt seinen Einfluss dadurch aus, dass er im Diskurs Positionen zu formulieren versucht, die in den heterogenen Führungskreisen konsensfähig sind. Wenn das Gremium, das voraussichtlich seinen Nachfolger zu bestimmen hat, künftig nicht mehr von den zahlreichen Fraktionen der »Prinzipientreuen« dominiert wird, stellt das eine Verschiebung der politischen Gewichte dar. 

Anders steht es mit dem Parlament, das seine geringe praktische Bedeutung schon durch seinen offiziellen Namen »Beratende Versammlung« kundtut. Wer dort künftig die Mehrheit stellt, wird man vielleicht erst nach den Nachwahlen wissen, die Ende März oder im April stattfinden. Dass die Konservativen durch die Wahl geschwächt wurden und dass die Reformer stark zugelegt haben, ist jedoch jetzt schon offensichtlich. Dass dies die Position von Präsident Hassan Rohani gegenüber den Konservativen entscheidend verbessert, wie in westlichen Medien vermutet wird, ist aber nicht wahrscheinlich. 

Seit Rohani Anfang August 2013 sein Amt antrat, hat ihm das Abgeordnetenhaus kaum Probleme gemacht – und hätte dies aufgrund seiner beschränkten Möglichkeiten auch nicht gekonnt. Der Streit über viele Fragen des künftigen Kurses des Landes wird nicht hauptsächlich durch Abstimmungen, sondern durch oft scharfe und gehässige Polemiken in der Öffentlichkeit ausgetragen. Dieser Streit wird verschärft werden. Die Wahlen haben Iran als ein stark polarisiertes Land gezeigt. 

 

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Westen freut sich zu früh  

Bei Parlamentswahlen im Iran legen die Reformer zwar zu, doch die Konservativen bleiben vermutlich stärkste Kraft.  

Von Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 29.02.2016 

 

Iran hat am Freitag ein neues Parlament gewählt. Auf das Endergebnis wird man, einer Ankündigung des Innenministeriums zufolge, wohl noch bis Dienstag warten müssen. Es gibt zwar ständig Informationen über Zwischenergebnisse, aber nichts, was mit Hochrechnungen vergleichbar wäre. 

Da in Teheran erheblich schneller ausgezählt wird als in anderen Teilen Irans, war dort schon am Sonnabend zu erkennen, dass die Anhänger von Präsident Hassan Rohani deutlich in Führung lagen. Am Sonntag morgen stellte es sich nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel vorläufig so dar, dass alle 30 Parlamentssitze, die auf die Hauptstadt entfallen, an das Bündnis aus »Reformern« und »Gemäßigten« gehen werden. 

Die politische Stimmung in Teheran ist aber traditionell kein Indikator, oder nur ein indirekter, für die iranischen Verhältnisse insgesamt. Die Unterschiede zwischen der Hauptstadt einerseits sowie Kleinstädten und ländlichen Gebieten andererseits sind groß. Das relativiert die euphorischen Siegesmeldungen, die am Wochenende von westlichen Nachrichtenagenturen und Medien verbreitet wurden. Richtig scheint aber, dass die »Prinzipientreuen« – im Westen meist als »Konservative« oder »Hardliner« bezeichnet – gegenüber der vorangegangenen Wahl 2012 kräftig an Stimmen verloren haben. Gegenwärtig haben sie eine bequeme Mehrheit in der 290 Mitglieder zählenden »Islamischen Beratenden Versammlung«, wie die Volksvertretung offiziell heißt. 

Am Sonntag zeichnete sich ab, dass die Konservativen trotz ihrer Verluste der größte Block im Parlament bleiben und möglicherweise sogar weiter die Mehrheit der Abgeordneten stellen werden. Eine von der Nachrichtenagentur Reuters gestern morgen verbreitete Berechnung auf Grundlage der bis dahin ausgezählten Stimmen kam auf 106 Mandate für die Konservativen, 79 für die Reformer und 44 für die Gemäßigten. Die übrigen Sitze würden nach dieser Prognose erst bei der Nachwahl Ende April vergeben. 

Die Reformer haben bisher nur einmal, zwischen 2000 und 2004, mit 195 Mandaten die Mehrheit im Parlament gestellt. Vorausgegangen war 1997 der Sieg des als solcher geltenden Präsidentschaftsbewerbers Mohammad Khatami mit fast 70 Prozent im ersten Wahlgang. 

Doch das reformerische Intermezzo endete aufgrund des massiven Widerstands der Konservativen und der nachgiebigen Taktik Khatamis, der gewalttätige Konfrontationen und eine noch schärfere Polarisierung vermeiden wollte, in tiefer Enttäuschung und Resignation vieler Anhänger. Während die Wahlbeteiligung 2000 bei fast 70 Prozent lag, waren es 2004 nur noch etwa 50 Prozent. Die Reformer verloren massiv und, wie sich in den folgenden Jahren zeigte, nachhaltig. Das lag auch daran, dass der »Wächterrat«, eine nicht demokratisch legitimierte Zensurbehörde, die meisten bekannten Kandidaten dieser Bewegung, darunter 80 Abgeordnete des vier Jahre zuvor gewählten Parlaments, nicht zuließ. 

Gewählt wurde am Freitag auch der Expertenrat. Er wird jeweils für acht Jahre gewählt und hat 88 ausschließlich männliche Mitglieder. Seine Hauptaufgabe besteht in der Wahl und Unterstützung des Obersten Revolutionsführers. Da Amtsinhaber Ali Khamenei schon 76 Jahre alt und nicht bei bester Gesundheit ist, wird allgemein angenommen, dass die jetzt Gewählten über seinen Nachfolger zumindest beraten und vielleicht sogar entscheiden müssen. Auch in diesem Gremium hat die Wahl vermutlich die Stellung der Reformer und Gemäßigten gestärkt. 

 

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