»Es geht um Rendite für Rüstungsfirmen«  

Auf parlamentarische Anfrage konnte Verteidigungsministerium nicht die Kosten aller Auslandseinsätze nennen. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Sie haben die Bundesregierung nach den Gesamtkosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit deren Gründung gefragt. Aus welchem Grund? 

Die Verteidigungsministerin ist der Auffassung, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss. Und meint damit mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr. Mehr Verantwortung ist in Ordnung, allerdings brauchen wir dafür nicht die Bundeswehr und auch keine deutschen Waffenexporte in Krisenregionen. Die Befürworter von Kriegseinsätzen müssten sich eigentlich die Frage stellen, wie erfolgreich die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr waren, bevor sie sich in neue stürzen. Das tun sie aber nicht, deshalb habe ich gefragt. 

Was hat Sie an der Antwort der Bundesregierung überrascht? 

Die Bundesregierung ist nicht imstande nachzuweisen, an welchen Auslandseinsätzen die Armee zu welchen Kosten mit wieviel Personal teilgenommen hatte. Es entsteht der Eindruck, dass bei der Bundeswehr Geld keine Rolle spielt. Wenn es alle ist, dann gibt es vom Finanzminister einen kräftigen Nachschlag. Dann spielt plötzlich die »schwarze Null« keine Rolle mehr. Das ist der gleiche Minister, der bei Sozialausgaben zum Pfennigfuchser wird. 

Können Sie Einsätze nennen, zu denen es kein Datenmaterial gibt? 

Bei acht Einsätzen, zu denen grundsätzlich Material vorliegt, können keine Personal- und Kostenangaben mehr gemacht werden. Das betrifft etwa Einsätze im damaligen Jugoslawien 1995. Das ist über 20 Jahre her, könnte man entschuldigend einwenden. Aber auch bei Einsätzen in Indonesien 2005/2006 kann das Ministerium keine Angaben zu den Ausgaben machen. 

Gibt es Zahlen zu den Gesamtkosten? 

Die Bundesregierung antwortete, dass einschließlich der laufenden in 55 Auslandseinsätzen, zu denen Auskunft erteilt werden kann, Gesamtkosten von 17,2 Milliarden Euro angefallen sind und 384.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt wurden. In den 17 Milliarden ist das Gehalt der Soldatinnen und Soldaten natürlich nicht eingerechnet. 

Und wie viele Soldatinnen und Soldaten sind bei den Auslandseinsätzen bisher getötet worden? 

Insgesamt 106. Allein in Afghanistan starben 56 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Keine Zahlen habe ich zu den Zivilisten, die in diesen Kriegseinsätzen durch die Bundeswehr getötet wurden. 

Sie haben auch nach den Behandlungskosten für die in Auslandseinsätzen geschädigten Personen gefragt. Hat man Ihnen da Fakten nennen können? 

Die Bundesregierung kann dazu keine detaillierten Angaben machen. Eine Erfassung der Leistungen für die Hinterbliebenen von Menschen, die in Auslandseinsätzen zu Tode gekommen sind, würde ebenfalls nicht vorgenommen. Diese Kosten müssten ja zu den 17 Milliarden Euro dazugerechnet werden. Doch das macht die Verteidigungsministerin aus gutem Grund nicht. 

Die Gesamtkosten beziehen sich nur auf den Bundeshaushalt. Fragt denn jemand auch nach den volkswirtschaftlichen Folgen? 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte in Anlehnung an die Methode des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg 2010 berechnet. Da geht es natürlich um ganz andere Summen. In einem realistischen Szenario schätzen die Forscher die Gesamtkosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan auf 26 bis 47 Milliarden Euro. 

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus den Antworten der Bundesregierung? 

Die Ergebnisse zeigen, dass die Strategen der Bundeswehr mit einer löchrigen Datenbasis arbeiten. Es kann demzufolge keine fundierte Analyse der Auslandseinsätze geben. Keiner kann belegen, ob Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Einsätze unendliches Leid über viele Menschen gebracht haben, muss man feststellen, dass die Ziele der Herrschenden nicht erreicht wurden. Oder das politische Personal denkt in ganz anderen Kategorien. 

Welche Kategorien meinen Sie? 

Ökonomische. Die Bundeswehr wird einfach als Großabnehmerin von Waffen gesehen. Es geht also nicht um Landesverteidigung, sondern um Rendite für Rüstungskonzerne. 

 

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Bereit für den Krieg  

NATO legt Richtlinien für Einsatz in Ägäis fest. Bundeswehr stellt Flaggschiff. Carte blanche für Türkei  

Roland Zschächner 

In: junge Welt online vom 26.02.2016 

 

Während bereits seit Anfang Februar NATO-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer kreuzen, wurden am Donnerstag in Brüssel die Richtlinien für den am 11. Februar beschlossenen Einsatz in der Ägäis bekanntgegeben. Der Generalsekretär der Kriegsallianz, Jens Stoltenberg, erklärte, es gehe um die »Unterbrechung der Wege von Schleusern und der illegalen Migration«. 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, ein offizieller Start der Operation sei noch vor dem für den 7. März angekündigten EU-Türkei-Gipfel geplant. 

Angeblich sollen die Kriegsschiffe das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei überwachen, Informationen über Menschenschmuggler und Flüchtlingsboote sammeln und die Daten anschließend an die Küstenwachen der beiden NATO-Staaten weitergeben. Aufgegriffene Schutzsuchende sollen direkt in die Türkei zurückgebracht werden. Außerdem ist eine enge Kooperation mit der EU-Grenzagentur Frontex vorgesehen. Die Bundesrepublik stellt im Rahmen des »Ständigen maritimen Einsatzverbands der NATO 2« (SNMG 2) mit dem Versorger »Bonn« das Flaggschiff des Einsatzes. Das Kommando hat zur Zeit der deutsche Flottenadmiral Jörg Klein inne. 

Die Entscheidung für den Einsatz ist auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister vor zwei Wochen in Brüssel gefällt worden. Der Vorschlag wurde gemeinsam von Griechenland, der Türkei und der Bundesrepublik eingebracht und geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zurück, die am 8. Februar in Ankara zusammentrafen. 

Die Kriegsallianz nutzt zur Rechtfertigung des neuen Einsatzes die rassistische Stimmungsmache in den EU-Staaten. Es gehe um eine »Lösung der Flüchtlingskrise«, betonte Stoltenberg am Donnerstag, »die NATO erfüllt ihren Teil«. Das Ziel, was dahinter steht, ist indes der Ausbau der Vorherrschaft des Militärbündnisses im Mittelmeer. Außerdem bereitet sich die Kriegsallianz auf neue Kriege vor: Zum einen soll der angekündigte Einmarsch des NATO-Mitgliedsstaates Türkei und des engen Verbündeten Saudi-Arabien in Syrien abgesichert werden. Zum anderen ist eine Militärintervention westlicher Truppen in Libyen nur noch eine Frage der Zeit. 

Der Türkei wird mit dem NATO-Einsatz in der Ägäis eine Carte blanche ausgestellt. Wie die NATO auf ihrer Internetseite berichtet, hat der SNMG 2 Anfang Februar Lufteinsätze und den Kampf gegen U-Boote trainiert. 

Daraus wird deutlich, gegen wen sich der Einsatz richtet. Abseits der NATO-Staaten verfügt nur Russland in der Region mit der auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte über eine nennenswerte maritime Streitkraft. 

Die Ägäis ist für die Kontrolle des Mittelmeers von besonderer geopolitischer Bedeutung. Zwar ist der Bosporus ein Schifffahrtsweg, für den international festgelegte Regeln gelten. Doch darf die Türkei bei Kriegen die Durchfahrt verwehren. Ein solcher Fall könnte eintreten, wenn Ankara offiziell in Syrien einmarschiert. Die Folge wäre die direkte Konfrontation mit Russland, das seit vergangenen September auf Bitten der syrischen Regierung von seinem Stützpunkt nahe Latakia Luftangriffe auf Stellungen des von der Türkei unterstützen »Islamischen Staats« fliegt. 

Teile der russischen Marine wären dann – unter Aufsicht der NATO – zumindest zeitweise im Schwarzen Meer gefangen. 

 

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