»Zorn lässt Widerstand wachsen«  

Tod, Zerstörung und Polizeiwillkür: Der Krieg Ankaras gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei. Ein Gespräch mit Duygu Yildiz  

Peter Schaber 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

 Sie sind seit drei Monaten in Kurdistan. Welche Erfahrungen haben Sie dort als Journalistin gemacht?  

  Es war ein Schock. Im Westen der Türkei wissen wir zwar im Prinzip, dass hier Krieg herrscht, aber ihn mit eigenen Augen zu sehen, ist etwas anderes. Du hörst die Bomben, das Gewehrfeuer, jeden Tag, jede Nacht, wachst mit dem Geräusch von Explosionen auf.  

  Ich habe beschlossen, hierherzuziehen und zu bleiben, solange ich kann, obwohl die Umstände nicht leicht sind. Einmal zum Beispiel war ich in Nusaybin in einem Kulturzentrum, als plötzlich die Polizei auftauchte. Sie kamen mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern und umzingelten uns, insbesondere die Journalisten. Es waren Kollegen der kurdischen Nachrichtenagenturen JINHA und DIHA da. Die Polizisten hielten uns die Gewehre ins Gesicht, und für einen Moment dachte ich, ich sterbe jetzt. 

Sie können dich dort einfach umbringen und erklären dich anschließend zum Terroristen. Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten. In Kurdistan hat die Polizei im Moment das Recht, alles zu tun, was sie will.  

  Ein anderes Beispiel: Vor einigen Tagen war ich zusammen mit einer Kollegin in Diyarbakir-Sur, in dem Teil, der nicht unter Ausgangssperre steht. Ich machte Fotos von Kindern und Frauen in den Straßen, freute mich, denn ich hatte dort lange keine Menschen draußen gesehen. Dann kam plötzlich ein Dutzend schwerbewaffneter Polizisten der Sondereinsatzeinheiten, sie sahen uns, stellten uns an eine Wand und durchsuchten uns. Sie nahmen die Kamera weg und beschuldigten uns, Mitglieder einer terroristischen Gruppe zu sein. Meine Kollegin war Kurdin, also behaupteten sie: Die ist sicher Mitglied der PKK. Als Türkin sei ich wahrscheinlich aus einer türkischen Terrorgruppe, der DHKP-C oder MLKP. 

Sie hielten uns zwei Stunden fest, löschten alle Bilder und überprüften unsere Identität. Dann mussten sie irgendwo hin, um jemanden zu verhaften, und sagten uns: »Ihr habt Glück. Wir haben einen anderen Job zu erledigen, sonst würdet ihr nicht so leicht davonkommen.« Am selben Tag sahen wir, wie sie Kinder auf der Straße zusammenschlugen – wir konnten nichts tun. Es war sehr deprimierend.  

  Sie haben eine Festnahme erlebt, bei der Sie gezwungen wurden, sich vollständig auszuziehen?  

  Das war in Nusaybin, eine Stunde nach meiner Ankunft. Ich war mit einem befreundeten ausländischen Fotojournalisten unterwegs. Wir wollten Interviews und Fotos machen, gingen ins Kulturzentrum, und auf dem Weg dorthin sahen uns die Sicherheitskräfte. Mein Freund ist sehr groß, und man kann leicht erkennen, dass er Ausländer ist. Als sie uns bemerkten, nahmen sie uns fest und erklärten, wir würden verdächtig aussehen. Ich fragte: »Wieso sehen wir verdächtig aus?« Der Beamte antwortete: »Dein Kollege ist so groß, ist er Scharfschütze? Ihr helft doch sicher den Terroristen hier.«  

  Sie nahmen uns mit auf die Wache und durchsuchten uns dort. Dann brachten sie uns in einen Raum, in dem ein Beamter nach dem andern ein- und ausging. 

Sie stellten immer wieder dieselben Fragen: »Für wen arbeitet ihr? Seid ihr Agenten? Wer bezahlt euch?«  

  Das dauerte sieben Stunden, bis ein Polizeioffizier kam und zu meinem Kollegen sagte, er werde dafür sorgen, dass er nie wieder in sein Land zurückkehren, sondern in Kurdistan sterben werde. Derselbe Polizist war schon bei Beginn der Befragung dabei und tat so, als ob er kein Englisch beherrschte. Zwei Stunden später sprach er diese Sätze in perfektem Englisch.  

  Am Ende brachten sie mich in einen Raum im Keller und erklärten, sie wollten mich durchsuchen – unbekleidet. Ich wandte ein, das sei nicht legal, sie brauchten dafür eine richterliche Anordnung. Die Antwort war: »Wir sind hier die Chefs, die Regierung und das Gericht. Wir können tun, was wir wollen. Du gehorchst uns, oder wir machen, dass du uns gehorchst.« Ich dachte, dass es eine sehr üble Durchsuchung wird, wenn ich mich wehre, also zog ich mich aus. Zwei Polizistinnen untersuchten mich und ließen mich eine halbe Stunde dort unbekleidet sitzen, erst dann holten sie mich ab und ich durfte mich wieder anziehen. Die Befragung ging anschließend weiter. Um elf Uhr vormittags waren wir verhaftet worden, um sieben Uhr abends brachten sie uns in ein Krankenhaus, um feststellen zu lassen, dass wir nicht gefoltert worden waren. Danach ließen sie uns frei.  

  Kürzlich haben Sie Cizre, die wohl am stärksten zerstörte Stadt, besucht. Wie sieht es dort gegenwärtig aus?  

  Cizre stand 80 Tage unter Ausgangssperre. Im Bezirk Cudi sind alle Gebäude völlig zerstört, man kann dort nicht mehr leben. Sie haben die Häuser beschossen und sie angezündet, um alles an Möbeln zu verbrennen.  

  In den Straßen riecht es nach Tod. Der Gestank verwesender Leichen mischt sich mit dem von Bränden. Ich war in den Häusern, in denen die Polizei Feuer entfachte. Sie kippten Benzin hinein und zündeten es an. Die Menschen irren in den Ruinen umher und suchen irgendwelche Überreste ihres Eigentums, Möbel, Gläser, Besteck. In einem der zerstörten Häuser traf ich eine Frau, die inmitten der Trümmer saß und Tee trank. Sie sagte: »Ich gehe nirgendwohin. Ich habe keine Angst. Ich werde hier warten, denn dieses zerstörte Haus ist mein Haus, und ich werde es niemandem geben.« Ich habe viele Leute so reden gehört.  

  Ich war auch in den Kellern, in denen Zivilisten massakriert wurden. In einem, in dem 33 Menschen, darunter Mehmet Tunc, ermordet wurden, sah ich verbrannte Körperteile. Es schien, als hätten sie die Körper der Menschen zerstückelt, bevor sie sie verbrannt haben, denn wir fanden keine größeren Leichenteile, keinen ganzen Kopf oder Rumpf, sondern nur kleine Teile, Finger, Kniescheiben und so weiter. Es waren auch Kinderknochen darunter.  

  Wie reagieren die Menschen? Sind sie verzweifelt, haben sie Angst, haben sie Hoffnung, wollen sie weiter Widerstand leisten?  

  In Cizre überwiegt der Zorn auf die Regierung, er lässt den Widerstand wachsen. Sie sind nicht verzweifelt, obwohl sie nichts mehr haben, sondern überzeugt, dass sie eines Tages gewinnen werden. Sie wollen nicht aufgeben.  

  Deprimiert sind vor allem jene, die Verwandte verloren haben. Und für die Kinder ist die Situation besonders schlimm. Sie sind psychisch extremen Belastungen ausgesetzt. Man sieht sie in den Straßen umherlaufen, wie sie versuchen, Bombenreste einzusammeln. Sie verkaufen die leeren Munitionshülsen an Metallhändler. Fünf Jahre alte Kinder tun das, um ein wenig Geld für ihre Familien aufzutreiben. Sie stoßen dabei auch auf Blindgänger, aber das ist ihnen egal, sie haben jedes Angstgefühl verloren – vor der Polizei, vor dem Tod. Das gehört für mich zu den traurigsten Eindrücken.  

  Erwarten die Menschen ein Eingreifen der PKK-Guerilla?  

  Ja, ganz klar. »Der Frühling wird kommen«, sagen die Leute. Sie meinen damit, dass die Guerilla, wenn das Wetter es zulässt, in die Städte kommen wird.  

  Denken Sie, es wird Friedensgespräche geben – oder steht eine Ausweitung des Krieges bevor?  

  Nach all den Massakern, dem Leid und dem Morden wollen die Menschen in Kurdistan keinen Frieden mehr mit diesem Staat. Sie wollen ihre Unabhängigkeit, sie wollen demokratische Autonomie. Und soweit ich das einschätzen kann, werden sie kämpfen, bis sie bekommen, was sie wollen. 

Die demokratische Autonomie ist im Moment ihr einziger Wunsch.  

  Wenn es keinen Kompromiss gibt und die Guerilla kommt, wird sich der Krieg verbreiten, viel mehr Zerstörungen geben und eine Ausweitung auf andere Städte und Bezirke. Er wird z. B. in Diyarbakir nicht mehr nur in Sur stattfinden, sondern auch in den Stadtteilen Yenisehir und Ofis. Es wird nicht mehr nur in Nusaybin Gefechte geben, sondern auch in Mardin. 

Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass eine Menge Kurden im Westen der Türkei leben, in Istanbul, Izmir, Ankara. Auch dorthin wird der Konflikt sich ausdehnen.  

  Die einzige Möglichkeit, die Intensivierung der Kämpfe zu vermeiden, wäre, dass die Regierung versucht, eine Übereinkunft mit Abdullah Öcalan und der Führung der PKK zu erreichen. Im Moment aber sieht es nicht so aus, als würde das eintreten. (Staatspräsident Recep Tayyip, jW) Erdogan strebt die Errichtung einer Diktatur an, und sein letztes Hindernis ist der kurdische Widerstand. Deshalb geht er mit solcher Härte gegen ihn vor.  

  Was erwarten Sie von der EU?  

  Die Menschen in Kurdistan sind über sie verärgert. Sie denken, man lässt sie allein. Sie erhofften sich Druck auf die türkische Regierung, damit die Massaker aufhören. Ich sehe das genauso: Die EU-Regierungen haben im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei die Kurden verkauft. Die EU schweigt sich über das, was hier geschieht, aus. Ich bin dankbar für die Journalisten, die hierherkommen und aufdecken, was hier geschieht. Aber offenkundig kann auch das im Moment den Druck auf Ankara nicht erhöhen, weil niemand hören will, was hier passiert.  

  Duygu Yildiz arbeitet als Journalistin für die türkischen Nachrichtenportale Siyasihaber und www.duvarinotesi1.org. Sie ist seit drei Monaten in den kurdischen Krisengebieten als Reporterin tätig.  

 

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Eine Trümmerlandschaft  

Nach dem Massaker von Diyarbakir. Eindrücke von einer Reise in den Südosten der Türkei  

Norman Paech 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

 Diyarbakir ist das Tor zu Kurdistan, zumindest für den Reisenden, der mit dem Flugzeug aus Europa kommt. Im 7. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung tauchte die Stadt in assyrischen Quellen unter dem Namen Amed/Amid auf – und dies ist auch heute ihr kurdischer Name. Für das Zentrum, die Altstadt Sur, in der für Jahrhunderte das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Herz der Region schlug, gilt seit dem 2. Dezember 2015 eine Ausgangssperre. 

Armee, Spezialeinheiten, Gendarmerie und Polizei haben einen immer engeren Belagerungsring gezogen. Was er wieder freigibt, ist eine Trümmerlandschaft. Denn die Ausgangssperre ist nur die erste Stufe einer militärischen Operation, an deren Ende die totale Vernichtung und Unbewohnbarkeit von Sur stehen soll.  

  Schätzungsweise 80 Prozent der Häuser in den betroffenen Stadtteilen sind bereits zerstört, etwa 50.000 Einheimische haben ihre Wohnungen verlassen, 24 Menschen sind bisher umgekommen. Vergleichbare Bilder der Zerstörung und Verwüstung konnte man in Gaza nach den Kriegen von 2008/2009 und 2014 sehen. Wer nach Sur zurückkehrt, um sein Haus wieder aufzubauen, findet keine Elektrizität, kein Wasser, keine Grundversorgung. 

Müll und Abwässer stehen in den aufgebrochenen Straßen. Panzer und Artillerie haben weder die 500 Jahre alten Kursunlu-Moschee, die historische Hasirli-Moschee noch die 1.700 Jahre alte Heilige-Marien-Kirche verschont. Ein paar Kinder streunen durch die Straßen, es gibt keinen Kindergarten, keine Schule – unweit der Nachbarschaft detonieren Artilleriegeschosse.  

  In den Kellern leben noch an die 130 Menschen. Zwölf Leichen verwesen unbestattet, die älteste seit 70 Tagen. Ab und zu antworten einige Gewehrschützen auf den Beschuss, ergeben will sich keiner. Sie werden zwar regelmäßig dazu aufgefordert, doch sie misstrauen der Armee, die schon mehrmals auf Bewohner mit einer weißen Flagge geschossen hat. Ihre Forderung, von Ärzten oder Rechtsanwälten abgeholt zu werden, wurde abgelehnt.  

  Ihnen steht das Schicksal der Eingeschlossenen von Cizre in der Provinz Sirnak vor Augen, wo immer noch eine strenge Ausgangssperre herrscht. Teile der Stadt sind vollkommen zerstört. Sie gleicht den Trümmern der vom »Islamischen Staat« (IS) belagerten syrischen Grenzstadt Kobani. Von den ursprünglich 120.000 Einwohnern Cizres blieben 15.000. 178 Leichen wurden bisher aus den Kellern geborgen, etliche sollen dort zur Warnung an die Ausharrenden noch liegen. Der Vizegouverneur von Diyarbakir hat jede Vermittlung ausgeschlossen und die baldige Beendigung der Belagerung angekündigt, was nur bedeuten kann, dass ein Massaker stattfinden soll. 

Diese Entscheidung kommt aus Ankara.  

  In den sieben kurdischen Provinzen wurden insgesamt 58 Ausgangssperren verhängt – ein harmloser Begriff angesichts dessen, was hinterlassen wird. Etwa die Hälfte der türkischen Streitkräfte, d. h. ca. 300.000 Soldaten und Polizisten, soll aktuell in Südostanatolien/Nordkurdistan im Einsatz sein. Ein Ziel ist offensichtlich auch die Demütigung der kurdischen Bevölkerung. Es wird nicht nur getötet, die Sicherheitskräfte senden auch Nacktfotos ihrer weiblichen Opfer an Abgeordnete des Nationalparlaments und stellen sie ins Netz.  

  Auf der Reise von Diyarbakir nach Nusaybin, Mardin und Silopi an der syrischen Grenze entlang wird man auf die Frage nach dem Warum immer wieder auf die Wahlen vom Juni 2015 verwiesen. Durch den Einzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament wurde Präsident Recep Tayyip Erdogan unsanft aus seinem Traum vom »Sultanat« gerissen. Damit erhielt die kurdische Frage wieder eine neue Dimension. Erdogan kam offensichtlich zu der Überzeugung, dass sich eine weitere Entspannung durch die Fortführung der Friedensgespräche mit dem seit 1999 inhaftierten Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), nur für die HDP auszahlen würde. Er hatte den Kontakt zu dem Kurdenführer schon im April 2015 abgebrochen und dessen totale Isolation verfügt. Nun schaltete Erdogan erneut auf Krieg und Gewalt um. Er ließ die zahlreichen Garnisonen im Südosten der Türkei ausbauen und verstärken. Die ersten Angriffe erfolgten am 24. Juli 2015. Das Kriegskonzept des Nationalen Sicherheitsrats, das schon vor den Wahlen entwickelt worden war und später an die Presse gelangte, nahm sich den Kampf gegen die Tamilen in Sri Lanka zum Vorbild.  

  Etliche kurdische Kommunen, in denen die HDP besonders stark verankert war, reagierten, indem sie die Selbstverwaltung ausriefen. 26 Bürgermeister, die Hälfte davon Frauen, wurden sofort ihres Amtes enthoben und verhaftet. Sara Kaya, Kobürgermeisterin von Nusaybin, erwartet ihren Prozess wegen Separatismus mit der Strafdrohung lebenslänglicher Haft heute am 8. März. Ein Pilotverfahren, denn es wäre das erste Mal, dass die Forderung nach Selbstverwaltung auch strafrechtlich mit Separatismus in Verbindung gebracht und mit einer derart hohen Strafen geahndet wird.  

  Nach den Wahlen im November 2015 begann der Bau von Straßensperren und Gräben in den kurdischen Städten, um der Armee und den besonders brutalen Spezialeinheiten den Weg zu versperren. Das geschah zweifellos nicht ohne die Zustimmung von PKK und KCK (Koma Civaken Kurdistan, Union der Gemeinschaften Kurdistans). Sie haben nie Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie bewaffneten Widerstand leisten, wenn sie wieder angegriffen würden. Die Gewalt, mit der der Staat jetzt gegen die Bevölkerung vorgeht, sprengt aber alle Normen des Kriegsvölkerrechts. Das kam für die PKK überraschend, damit hatte sie nicht gerechnet. Wer in Ankara für diese Kriegsverbrechen verantwortlich ist, gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.  

 

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Lehrreiches Beispiel  

Das Elend des Konflikts von Moral und Interesse und die deutsche Türkeipolitik  

Norman Paech 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

 Offen ist der Streit seit Shakespeare und Machiavelli, ob Moral einen Stellenwert in der Politik habe. Moralisten sehen in ihrem Disput mit Materialisten allerdings elend aus. Einerseits werden erstere zur Veredelung des Interesses benutzt, dann aber bei der Durchsetzung desselben verhöhnt. Die aktuelle Politik der Bundesrepublik gegenüber der Türkei ist ein lehrreiches Beispiel für dieses Elend. Sie hat sich der Politik Ankaras vollkommen unterworfen. Getrieben von den Problemen an der Heimatfront ist ihr aktuell dringlichstes Interesse an der Türkei, dass diese die Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die über Kleinasien nach Europa streben, von unseren Grenzen fernhält. Dazu ist sie allemal bereit, fünf gerade sein zu lassen und so manchen Standard ihrer vielbeschworenen Werteordnung aufzugeben. Dafür kann sie zumindest in der politischen Klasse dieser Republik auf viel Nachsicht, ja Sympathie zählen.  

  So fügt sich der grüne Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir, je nach Opportunität mal Moralist, mal Materialist , im Deutschlandfunk geschmeidig in die Regierungsposition ein: »Wir müssen in der Kurdenfrage mit der Türkei zusammenarbeiten.« Wie das? »Die PKK kritisieren, die der HDP schadet.« Da ist der Grüne ganz Türke und der AKP näher als der HDP. Denn der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, ist sich mit der PKK derzeit vollkommen einig darin, wer und was zu kritisieren ist: Erdogan und seine barbarische Kriegspolitik.  

  Aber die Bundesregierung schweigt nicht nur zu diesem Krieg, sie rechtfertigt ihn und biegt sich die Realität so zurecht, dass die Verantwortung für die Massaker wieder bei der PKK liegt. Aus dem Auswärtigen Amt lässt Minister Frank-Walter Steinmeier die Kritiker wissen: »Die Bundesregierung verfolgt die Situation im Südosten der Türkei mit großer Sorge. Die PKK verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, ihren Kampf in die Städte zu bringen. Dafür missbraucht sie zahlreiche junge Menschen und zieht die Bevölkerung in Mitleidenschaft. 

Die PKK wird von der EU als terroristische Organisation gelistet und ist gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch in Deutschland als ausländische terroristische Vereinigungen (sic!) eingestuft. Die Türkei hat das Recht und die Pflicht, ihre Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Dennoch sollte jede Möglichkeit der Deeskalation gesucht werden. In zahlreichen Kontakten mit der türkischen Regierung haben Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wie auch Bundeskanzlerin Dr. 

Angela Merkel darauf gedrängt, auf die Angriffe der PKK maßvoll und verhältnismäßig zu reagieren und zu den bis Sommer 2015 relativ aussichtsreich verlaufenen Friedensverhandlungen zurückzufinden.« Selbst FAZ und Welt strafen mit ihren Berichten schon seit einiger Zeit diese Aussagen Lügen. Dies ist Politik jenseits von Moral und Interesse, dies ist Kollaboration mit einem Kriegsverbrechen.  

 

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Widerstand ungebrochen  

Ankara erklärt Militäroperationen in Diyarbakir und Idil für beendet – dafür Angriffe auf Yüksekova.  

Von Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

Die Militäreinsätze in den Städten Diyarbakir und Idil im Südosten der Türkei wurden offiziell beendet: »Die Operation, die begonnen wurde, um PKK-Mitglieder zu fangen, die öffentliche Ordnung herzustellen, Barrikaden zu beseitigen, Gräben zuzuschütten und Sprengkörper zu entschärfen, wurde am 103. Tag abgeschlossen«, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Eine seit Anfang Dezember über weite Teile des Altstadtviertels Sur der Millionenmetropole Diyarbakir verhängte Ausgangssperre gilt unterdessen weiter. Auch der Artilleriebeschuss des Viertels, in dem Zivilverteidigungseinheiten aus Anwohnern weiterhin bewaffneten Widerstand leisten, dauerte nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat News an. Allerdings konnten 43 Zivilisten, darunter mehrere Kinder, aus zerstörten Häusern evakuiert werden, 18 von ihnen wurden nach Verlassen des abgeriegelten Stadtteils von der Polizei unter der Anschuldigung der »Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation« festgenommen. 

Weite Teile des als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannten Altstadtbezirks zwischen den schwarzen Basaltmauern wurden durch den monatelangen Artilleriebeschuss bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Neben Hunderten Wohnhäusern liegen zwei historische Moscheen, die erst vor fünf Jahren renovierte und wiedereröffnete armenische St.-Giragos-Kathedrale und die 1.700 Jahre alte Marienkirche in Schutt und Asche. 

In Sur seien im Rahmen der »Antiterroroperationen« 268 und in der seit drei Wochen unter einer Ausgangssperre liegenden Kleinstadt Idil 120 PKK-Militante getötet worden, heißt es bei Anadolu. Von kurdischer Seite wurden diese Angaben nicht bestätigt. Politiker der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wiesen indes auf zahlreiche getötete Zivilisten in beiden Städten hin. Im Internet wurde ein Bild des Ausweises der 13jährigen Fatma E. verbreitet. Sie war beim Spielen auf der Straße in Idil von der Polizei erschossen worden. Anschließend wurde das Mädchen wie auch eine getötete 15jährige als Terroristin ausgegeben. 

Rund eine Woche nach dem Ende einer zweieinhalbmonatelangen Ausgangssperre über die im türkisch-irakisch-syrischen Grenzdreieck gelegene Stadt Cizre fordern Menschenrechtsaktivisten Aufklärung zu zahlreichen zivilen Todesopfern. Es bestehe der Verdacht, dass viele Zivilisten in Kellern gestorben seien, in denen sie zuvor eingeschlossen waren, heißt es in einem Bericht der Gerichtsmedizinerin Sebnem Korur Fincanci, die Cizre mit einer Delegation besucht hatte. Während der Belagerung von Cizre wurden nach HDP-Angaben rund 200 Menschen getötet, über 150 von ihnen verbrannten in Kellern. 

Unterdessen kommt es in der Stadt Yüksekova in der Bergprovinz Hakkari nach Angaben von Firat seit Mittwoch zu Kämpfen zwischen Zivilverteidigungseinheiten und der Polizei, die versucht, mit Panzerwagen in die mit Barrikaden gesicherten Wohnviertel einzudringen. Über die Stadt sei ein inoffizieller Ausnahmezustand verhängt worden, so die Nachrichtenagentur. 

Gegenüber der Tageszeitung Milliyet stellte der Innenminister Efkan Ala am Mittwoch ein neues »Sicherheitssystem« gegen »städtischen Terror« für die Städte im Südosten der Türkei vor. Darin vorgesehen sind der Bau von neuen Polizeistationen sowie die Aufstockung der Zahl der vom Staat bezahlten paramilitärischen kurdischen Dorfschützer und der im Südosten des Landes eingesetzten Militärpolizisten. So sollen in zwei Wohnvierteln von Idil Polizeistützpunkte für 750 Beamte von Aufstandsbekämpfungseinheiten errichtet werden, um zu verhindern, dass erneut Barrikaden gebaut werden, erfuhr die Tageszeitung Hürriyet Daily News aus »Sicherheitskreisen«. Außerdem wird es künftig an den Eingangsstraßen in diese Viertel Checkpoints geben. 

In der Nacht zum Donnerstag bombardierten türkische Kampfflugzeuge mutmaßliche Stützpunkte der kurdischen Guerilla im Südosten der Türkei und im Nordirak. Auch das Hauptquartier der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Kandil-Bergen wurde angegriffen, meldete Firat. Über Opfer und Schäden der Luftangriffe gab es noch keine Angaben. 

 

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Stärkerer Widerstand  

Türkische Armee geht weiter gegen kurdische Städte vor. Guerilla will Kampf verstärken  

Kevin Hoffmann, Istanbul 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

In der Türkei haben sich Tausende Frauen am gestrigen Dienstag trotz anhaltender Militäroperationen nicht davon abhalten lassen, aus Anlass des Internationalen Frauentags auf die Straße zu gehen. So fand in der kurdischen Metropole Diyarbakir (kurdisch: Amed) trotz eines Verbots des örtlichen Gouverneurs eine große Demonstration zum 8. März statt. Über den Verlauf lagen bis jW-Redaktionsschluss keine Informationen vor. 

Derweil setzen die türkischen Soldaten und Spezialkräfte der Antiterrorpolizei ihr Vorgehen im Osten der Türkei fort. Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen wurden bei den Attacken mit Panzern und Artillerie bereits Hunderte Zivilisten getötet, die genaue Zahl der Opfer kennt niemand. Viele Leichen konnten bisher nicht geborgen werden, viele Menschen werden vermisst. Allein am Montag sollen bei heftigen Bombenangriffen auf den Altstadtbezirk Sur in Diyarbakir mindestens 50 Menschen verletzt worden sein, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen. 

Das sagte Sibel Yigitalp, die für die Demokratische Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament sitzt, der Nachrichtenagentur ANF. 

Mindestens zwölf Menschen, die aus dem Gebiet fliehen konnten, wurden von den türkischen Sicherheitskräften wegen »Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation« und dem »Versuch der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Gebrauch von Waffen« festgenommen. 

Auch in den Städten Idil und Nusaybin gingen die Attacken der türkischen Armee unvermittelt weiter. So töteten Soldaten nach Angaben der ANF in den vergangenen Tagen allein in Idil mindestens 13 Menschen. 

In Nusaybin hat sich inzwischen eine Gruppe junger Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) dem bewaffneten Widerstand der örtlichen zivilen Selbstverteidigungseinheiten (YPS) angeschlossen. Nach Informationen der sozialistischen Nachrichtenagentur Etha begründete der Sprecher der Gruppe, Cihan Saruhan, die Entscheidung damit, dass man wisse, »dass Selbstverwaltung und Autonomie den Menschen in der Türkei und im gesamten Mittleren Osten endlich Freiheit bringen werden«. Der Widerstand werde »den einfallenden Faschismus in Kurdistan zerschlagen«. 

Am Wochenende versuchte die türkische Armee im Distrikt Yüksekova mehrfach, in Gebiete vorzudringen, die von den kurdischen Volksverteidigungskräften (HPG) kontrolliert werden. Dabei wurden nach einer Erklärung der Guerilla 26 Soldaten getötet. In einem Interview der ANF mit Kämpfern der HPG und der mit ihnen verbündeten »Truppen Freier Frauen« (YJA Star) riefen diese zur Verstärkung des Widerstandes auf. 

Einer von ihnen, Dengtav Amed, erklärte: »Der kolonialistische türkische Staat begeht Massaker in Nordkurdistan, er greift vor allem den Bezirk Sur in Amed, Cizre, Silopi und alle anderen Bereiche an, in denen das Volk die Selbstverwaltung und Selbstverteidigung erklärt hat. Unser Volk im Norden leistet Widerstand, und es soll wissen, dass es nicht alleine ist.« Seine Genossin Viyan Zilan ergänzte: »Unser Volk muss Widerstand gegen diejenigen leisten, die fünfjährige Kinder töten und Menschen lebendig verbrennen. Wenn der Widerstand weiter wächst, werden die Angriffe der AKP-Banden eliminiert werden.« 

Führende Vertreter der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) und der HPG hatten in der vergangenen Zeit mehrfach angekündigt, dass die Guerilla mit der einsetzenden Schneeschmelze in den kurdischen Gebirgsregionen ihre Aktionen ausweiten werde, um die Bevölkerung gegen die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte zu schützen. 

 

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Datenleck beim IS  

Deutscher Geheimdienst gibt Unterlagen von Terrormiliz an Medien weiter  

Gerrit Hoekman 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

Das mutmaßliche Datenleck bei der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) weitet sich aus. Wie Sky News am Donnerstag berichtete, ist nun auch der britische Sender im Besitz eines USB-Sticks, auf dem sich die Namen und persönlichen Daten von mehr als 22.000 IS-Kämpfern befinden sollen. Es handelt sich offenbar um die selben Registrierungsbögen, über die Anfang der Woche bereits deutsche Medien berichtet hatten. Nach Angaben von Sky News habe ein »Dissident« dem Sender die angeblich aus dem Hauptquartier der internen IS-»Sicherheitspolizei« stammenden Unterlagen zugespielt. 

Der Mann, der sich Abu Hamed nennt, wechselte nach eigenen Angaben zunächst von der »Freien Syrischen Armee« zum IS, bevor er dort desillusioniert Fahnenflucht beging. Die Londoner Tageszeitung The Guardian berichtete dagegen schon am Mittwoch, dass das Material ursprünglich den deutschen Geheimdiensten zugespielt worden sei, von wo aus es demnach an die Medien weitergegeben wurde. 

In den Formularen müssen angehende IS-Kämpfer über zwei Dutzend Fragen beantworten, unter anderem zu ihrer militärischen Vorbildung, ihrem Anreiseweg nach Syrien und zu ihren Familienverhältnissen. »Das ist eine absolute Goldmine an Informationen von enormer Bedeutung«, zitierte Sky News den früheren Geheimdienstmann und heutigen Terrorismusexperten Richard Barrett. 

Das Inferno, das seit dem russischen Eingreifen im vergangenen September über den IS hereingebrochen ist, hat die Kämpfer offenbar schwer demoralisiert. Glaubt man den Gerüchten, die aus dem abgeschotteten Rakka, der »Hauptstadt« des IS, nach außen dringen, versuchen immer mehr Dschihadisten, aus dem »Kalifat« zu entkommen. Das ist ein lebensgefährliches Unterfangen: Wer beim Fluchtversuch gefasst wird, dem droht die Hinrichtung. Seit einigen Tagen sollen ausländische Flugzeuge Zettel über Rakka abwerfen, auf denen die Bevölkerung zum Widerstand gegen den IS aufgerufen wird. 

Nach wie vor besteht Unklarheit über das Schicksal von angeblich 65 Dschihadisten aus den Niederlanden, die nach einer Rebellion in Rakka vor einigen Tagen vom IS verhaftet worden sein sollen. Acht von ihnen wurden nach Informationen der Menschenrechtsgruppe »Raqqa Has Been Slaughtered Silently« (RBSS) bereits hingerichtet. Die im englischen Coventry ansässige und in westlichen Medien oft zitierte »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« bezeichnete diese Berichte hingegen als falsch. Ein niederländischer Kämpfer der mit dem IS verfeindeten Al-Nusra-Front bestätigte auf Twitter allerdings die Hinrichtung, wie das Algemeen Dagblad am Mittwoch meldete. Die Eltern der niederländischen IS-Kämpfer haben seitdem jedenfalls nichts mehr von ihren Kindern gehört. 

Ebenfalls unklar bleibt, ob es in Rakka einen Aufstand gegeben hat, über den ein syrischer Fernsehsender am vergangenen Wochenende berichtet hatte. 

Dieser Meldung zufolge haben rund 200 Widerstandskämpfer in Rakka zu den Waffen gegriffen und zehn Viertel vom IS befreien können. Es sei zu heftigen Feuergefechten in den Straßen der 200.000-Einwohner-Stadt gekommen. Das arabische Onlineportal Hamrin News und die iranische Nachrichtenseite Alalam bestätigten die Meldung, die RBSS bezeichnete sie jedoch als falsch. Genauso unsicher ist das Schicksal des aus Tschetschenien stammenden Abu Omar Al-Schischani. Das Pentagon hatte am Mittwoch gemeldet, den von ihm als »Kriegsminister« des IS bezeichneten Mann getötet zu haben. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« behauptete dagegen, Schischani habe die US-Attacke schwerverletzt überlebt und sei zur Behandlung nach Rakka gebracht worden. 

Meldungen aus dem Machtbereich der Dschihadisten können selten von unabhängiger Seite überprüft werden. Dort sitzende Informanten werden von den Dschihadisten gejagt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Video bekennt sich die Terrororganisation dazu, in den vergangenen zwei Jahren Dutzende Journalisten und Internetblogger ermordet zu haben. 

 

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Frauen gegen Erdogan  

Türkei: Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauentag verboten. Trotzdem gingen Tausende auf die Straße  

Kevin Hoffmann, Istanbul 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Der Internationale Frauentag am 8. März ist seit vielen Jahren auch in der Türkei für Zehntausende ein Anlass, um auf die Straße zu gehen. Davon lassen sich die Frauen weder durch ihre Ehemänner, noch durch Verbote der Behörden oder durch Schlagstöcke der Polizei abhalten. Sie kritisieren die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur wegen der Gewalt gegen Andersdenkende sowie der Verletzung von Menschenrechten und Pressefreiheit, sondern auch, weil die Gewalt gegen Frauen in der Türkei unverändert hoch ist. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Sonntag eine Studie der Vereinten Nationen, nach der die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Türkei zu häuslicher Gewalt in der Ehe kommt, zehnmal höher liegt als in Ländern der Europäischen Union. Auf einem Gleichberechtigungsindex des UN-Entwicklungsprogramms UNDP liegt die Türkei nur auf Rang 77 von 138 Plätzen. 

In diesem Jahr verboten die zuständigen Gouverneure Demonstrationen und Kundgebungen zum Frauentag unter anderem in Istanbul, Ankara, Batman und Urfa. Auch das Verlesen von Erklärungen sollte nicht gestattet werden, berichtete die sozialistische Nachrichtenagentur Etha. Die Istanbuler »Frauenplattform 8. März«, ein Zusammenschluss linker und kurdischer Organisationen, hatte deshalb bereits im Vorfeld angekündigt, sich ihr Recht auf Demonstrationen trotz der Verbote nicht nehmen zu lassen und sich im Zweifelsfall die Straße zu erkämpfen. 

Am Sonntag machten sich deshalb Tausende Frauen zu einem zentralen Platz im Istanbuler Bezirk Kadiköy auf, um dort für ihre Rechte zu demonstrieren. 

Die vor Ort wartenden Polizeikräfte griffen die sich friedlich versammelnden Frauen mit Tränengas, Wasserwerfern und mit Gummi ummantelten Stahlgeschossen an. Bereits auf dem Weg zum Sammelpunkt wurden einige vermeintliche Demonstrantinnen von Zivilpolizisten in Gewahrsam genommen. Nach den ersten Polizeiangriffen soll es laut Etha an mehr als 20 verschiedenen Punkten der Stadt über Stunden zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Frauen gekommen sein. Teilnehmerinnen berichteten gegenüber junge Welt, dass die Polizisten sie aufgefordert hätten, nach Hause zu gehen und statt dessen ihre Männer zum Kämpfen zu schicken. Die Frauen antworteten darauf mit der Parole: »Sollen die Väter kommen, die Ehemänner, der Staat, der Schlagstock – Trotzdem rebellieren wir, trotzdem wollen wir Freiheit!« 

Auch die Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag, war nach Kadiköy gekommen, um die Demonstrantinnen zu unterstützen. Wie die anderen Frauen wurden auch sie und ihre Begleiter von der Polizei angegriffen, ihr Berater Sitki Güngör wurde in Gewahrsam genommen. Die Sprecherin der Sozialistischen Frauenräte (SKM), Fadime Celebi, kommentierte die Aktion in Istanbul gegenüber jW: »Die Verbotspolitik der herrschenden AKP-Regierung wurde hier durch den entschlossenen Widerstand der Frauen durchbrochen. Nicht nur in Istanbul, in der gesamten Türkei und Kurdistan gibt es zum 8. März einen Frauenaufstand. Der Widerstand der Frauen gegen die Gewalt des herrschenden Patriarchats ist wie ein kleiner Gezi-Aufstand.« 

Auf den Demonstrationen in der Türkei und Kurdistan wurde in diesem Jahr zudem der deutschen Internationalistin Ivana Hoffmann gedacht. Diese hatte in den Reihen der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) gekämpft. Am 7. März 2015 wurde die Duisburgerin mit deutsch-afrikanischen Wurzeln in der Nähe des Dorfes Til Hemis, 200 Kilometer östlich der Stadt Kobani, bei einem Angriff getötet. 

 

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