Berlin weiß von nichts  

Weiterhin Unterstützung für Ägyptens Militärregime  

Sofian Philip Naceur, Kairo 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Die vielfach kritisierten Ausbildungshilfen deutscher Polizeibehörden für Ägyptens Sicherheitsapparat sind erneut Thema einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während Berlin in der Antwort (Drucksache 18-7511) wenig konkrete Neuigkeiten zu der Polizeikooperation mit dem Militärregime in Kairo mitteilt, äußert sich die Bundesregierung in dem Dokument mehrfach zu der anhaltend schlechten Menschenrechtslage im Land und dem schwierigen Arbeitsumfeld der ägyptischen Zivilgesellschaft. 

Berlin nehme die Berichte von humanitären Organisationen »sehr ernst« und thematisiere die Menschenrechtslage vor Ort gegenüber der ägyptischen Regierung und auch öffentlich, heißt es in dem Schreiben. Die Repression gegen Ägyptens Zivilgesellschaft habe zuletzt zugenommen. Dies gelte auch für Projekte und Organisationen, in denen deutsche Staatsangehörige arbeiten. Damit räumt die Bundesregierung erstmals offen ein, dass die Repression gegen die Zivilgesellschaft auch eine Gefahr für deutsche Staatsangehörige sein kann. 

Umso bemerkenswerter ist vor diesem Hintergrund das Festhalten Berlins an den Ausbildungshilfen für den ägyptischen Polizei- und Geheimdienstapparat. Denn die Bundesregierung gibt an, keinerlei Erkenntnisse darüber zu haben, ob in den Jahren 2015 und 2016 das »im Rahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zugunsten Ägyptens vermittelte Wissen« oder die »zur Verfügung gestellte Technik missbräuchlich oder entgegen rechtsstaatlicher Maßstäbe eingesetzt wurde«. Eine Neubewertung oder Aussetzung dieser Maßnahmen sei aus diesem Grunde nicht erforderlich, so die Bundesregierung. 

Berlin betont ferner, man habe im Rahmen der bisherigen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für Ägypten Wert darauf gelegt, dass nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung der Menschenrechte ausgebildet wird. Das mag zwar sein, doch seit Beginn der polizeilichen Kooperation Berlins mit Kairo hat sich die Menschenrechtslage am Nil deutlich verschlechtert. Während die Bundesregierung mäßigend auf den Polizeiapparat in Ägypten einwirken will, tendiert der Reformwille des ägyptischen Innenministeriums gen null. Willkürliche Verhaftungen, Polizeigewalt und systematische Folter durch Sicherheitskräfte gehören vor allem seit 2015 wieder zur Normalität im Land. 

»Es ist reiner Zynismus wenn die Bundesregierung behauptet, sie prüfe ›fortlaufend‹, ob vermitteltes Wissen oder Ausstattungshilfen rechtsstaatlich eingesetzt« werden, erklärte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko am Freitag in einer Stellungnahme. Er gehe davon aus, dass solche Prüfungen höchstens auf dem Papier erfolgen. Nur so sei es zu erklären, dass dem Bundesinnenministerium ›keine Erkenntnisse‹ vorliegen, dass ihre Unterstützung missbräuchlich angewendet wird, so Hunko. Eine ernsthafte Evaluation müsse sich auf Angaben von Bürger- und Menschenrechtsgruppen stützen, da diese regelmäßig auf schwerste Verstöße von Militär und Polizei hinweisen. In der Tat sind lokale Menschenrechtsorganisationen unumgänglich, will man sich ein Bild von Verfehlungen staatlicher Sicherheitsorgane in Ägypten machen, denn die ägyptische Regierung verharmlost Folterpraktiken und Vorfälle von Polizeigewalt konsequent als »Einzelfälle«. 

Während Hunko jedwede Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates als »Beihilfe zur Repression« bezeichnet, verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag eine nicht bindende Resolution, in der die Kammer dazu aufruft, Exportlizenzen für Ausrüstung, die für Menschenrechtsverstöße missbraucht werden kann, auszusetzen und die Sicherheitszusammenarbeit europäischer Staaten mit Kairo zu prüfen. Derweil baut jedoch insbesondere Frankreich seine militärische Kooperation aus und ist zu einem der größten Waffenlieferanten des ägyptischen Regimes aufgestiegen. 

 

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»Das war der Türöffnerkrieg«  

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 war ein Verbrechen. Anklage erhob das UN-Tribunal in Den Haag aber gegen die Opfer der Aggression, an der Spitze Präsident Slobodan Milosevic. Heute vor zehn Jahren starb er in der Haft. Ein Gespräch mit Cathrin Schütz  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

Am heutigen Freitag, dem zehnten Todestag von Slobodan Milosevic, findet eine Mahnwache vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag statt. Im Aufruf wird verlangt, dass diese Einrichtung ihre Tätigkeit einstellt. Sie vertreten diese Forderung schon seit längerem, warum? 

1993 hatte der UN-Sicherheitsrat mit der Gründung des ICTY – jetzt »Restmechanismus« genannt – der UN-Charta hohngesprochen. Er kann als höchstes Exekutivorgan der UN kein Justizorgan unter seiner Schirmherrschaft einrichten. Im Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der höchsten Rechtsinstanz im UN-System, wird erklärt, dass nur Staaten als Parteien vor dem Gerichtshof auftreten können, aber das Statut des ICTY baut auf das Prinzip der »persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit«. Damit wurde dem damals noch bestehenden Jugoslawien und auch den neu gegründeten Teilstaaten ohne ihre Zustimmung das souveräne Recht auf ihre Justizhoheit entrissen. So spielte das ICTY schon durch seine Gründung eine bedeutende Rolle bei der Auflösung des bestehenden internationalen Rechtssystems zugunsten einer »neuen Weltordnung«. Das ICTY agiert als verlängerter Arm der NATO und versucht der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien den Anschein des Rechts zu verleihen. 

Es schützt jene Staaten, die die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien zerschlagen, die kroatischen und bosnisch-muslimischen Kriegsparteien bewaffnet und 1999 einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben. 

Warum halten die USA, Deutschland und die anderen NATO-Mächte bis heute am ICTY fest? 

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien muss als Türöffnerkrieg für die unzähligen Aggressionen gesehen werden, die ihm folgten. Hier wurde alles erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die NATO-Aggression ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten, massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich »humanitärer Kriegsgründe«. Jene, die damals zu Kriegsverbrechern erklärt wurden, gilt es zu verurteilen, um die Legende aufrechtzuerhalten, wonach das Eingreifen der NATO unvermeidbar war. 

Für den 24. März, den 17. Jahrestag des Beginns des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, ist die Verkündung des ICTY-Urteils gegen Radovan Karadzic angekündigt. Wie beurteilen Sie den Verlauf dieses Prozesses? 

Ich habe in meiner Zeit am ICTY viele Prozesse erlebt. Alle sind Schauprozesse. Karadzic wird wegen Völkermords in Srebrenica verurteilt werden. Wer die Bücher von Alexander Dorin kennt, der die Ungereimtheiten wie kein anderer aufdeckt, wird wissen, wie das einzuordnen ist. 

Im Aufruf zur Mahnwache ist davon die Rede, dass die NATO-Staaten immer noch »monströs die Dämonisierung der Serben« betreiben. Wo liegen die Gründe dafür? Immerhin bemüht sich die jetzige serbische Führung um Einvernehmen mit EU und NATO. 

Hier geht es in erster Linie darum, dass die Verbreitung der Propagandalügen von damals, die längst als solche entlarvt werden konnten, bis heute forciert wird und diese gar Einzug in die Schulbücher halten. Nach Lesart der NATO-Kriegstreiber sind die Serben das Tätervolk, ist Milosevic der zweite Hitler. Das heutige Bemühen um Serbien ist Teil der aggressiven Politik gegen Russland, dessen Einfluss es zu verdrängen gilt. 

Der Publizist Otto Köhler sagte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2015 in Berlin : »Unsere Intellektuellen, Hans Magnus Enzensberger an der Spitze, haben Slobodan Milosevic zum Hitler ernannt, damit die Bundeswehr endlich 1999 den Krieg gegen Jugoslawien fortführen konnte, den Hitler 1941 begonnen hatte.« An der Haltung gegenüber dem früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic, die Leute wie Enzensberger und die großen deutschen Medien 1999 einnahmen, hat sich nichts geändert. Hat er nach Ihrer Kenntnis auf Derartiges reagiert? 

Slobodan Milosevic hat sich vor dem ICTY selbst verteidigt. Weil er das Tribunal als politisches Machtinstrument erkannt und die Anklage gegen ihn als politische, nicht juristische bewertet hat, hat er sich ebenso politisch verteidigt. Ähnlich wie Georgi Dimitroff hat auch Milosevic nicht nur sich selbst verteidigt, sondern sein Volk und die Wahrheit. Er hat seinen Prozess genutzt, um die NATO auf die Anklagebank zu stellen, um die Rolle Deutschlands bei der Zerschlagung Jugoslawiens aufzuzeigen und die fatale Einmischung der USA zu beweisen. Umgeben wurde er von jenen, die den Mut hatten, zu seinen Gunsten öffentlich für ihn einzutreten. 

Darunter fand sich Peter Handke mit seinem unermüdlichen Einsatz für »Gerechtigkeit für Serbien« wie auch viele westliche und auch aus Deutschland stammende Politiker, Journalisten, Polizisten, Militärs, die in das Kriegsgeschehen als Augenzeugen involviert waren und die beschlossen, ihrem Gewissen zu folgen und nicht ihren Auftraggebern und das Schweigen zu brechen. Viele von ihnen haben, unbeachtet von den westlichen Medien, als Zeugen der Verteidigung im Prozess ausgesagt und die Anklage tief erschüttert. 

Die Todesumstände von Slobodan Milosevic in der Haft waren dubios. Gibt es neue Erkenntnisse? 

Ich würde die Umstände nicht als dubios bezeichnen. Dubios war vielmehr die Untersuchung, die erfolgte. Milosevics Herzkrankheit war weithin bekannt. Ärztlicher Rat, der ausreichende Schonung und adäquate Behandlung forderte, wurde regelmäßig ignoriert, sein Arbeitsvolumen durch enge Prozesstermine und den kurzfristigen Austausch von Zeugen massiv erhöht. Schon Monate vor seinem Tod haben wir davor gewarnt, dass man ihn zermürben und schwächen will, um seiner Verteidigung zu schaden. Wie wir später über Wikileaks erfahren haben, hat man über seinen Gesundheitszustand aus dem Gefängnis heraus stetig an die US-Regierung berichtet. Milosevic hat schließlich eine Behandlung in einer Herzspezialklinik in Russland beantragt. Man sagte, diese sei nur möglich, wenn die nötigen Sicherheitsgarantien seitens Russlands vorlägen. Als diese vorlagen, hat man ihm die Behandlung untersagt. Wenige Tage darauf wurde er tot in seiner Zelle gefunden. Obwohl Milosevic kurz vor seinem Tod in einem Brief an die russische Botschaft die Befürchtung geäußert hat, dass man ihn vergifte, wurden die Todesumstände bis heute nicht unabhängig untersucht. Das ist dubios! Das ICTY hat den Fall mit einem internen Bericht, der die Beteiligten jeder Verantwortung entbindet, abgeschlossen. Milosevics Familie hat den kanadischen Anwalt Chris Black mit weiteren Untersuchungen beauftragt. Unklar bleibt u. a., wie zwei im ICTY-Bericht genannte Substanzen in Milosevics Körper gelangen konnten. 

Blacks Bemühungen sind jedoch im Sand verlaufen, weil die beteiligten Behörden und forensischen Institute mit Verweis auf ein Abkommen mit dem ICTY keine Informationen herausgeben. Gelungen ist es jedenfalls, einen sich selbst verteidigenden Milosevic, der es wagte, die wahren Motive der NATO aufzudecken, zum Schweigen zu bringen. Sein Agieren widersprach dem Sinn der Erfindung des ICTY und durfte nicht sein. 

Vor zwei Jahren bekannte Exbundeskanzler Gerhard Schröder freimütig, er habe 1999 mit dem Jugoslawien-Krieg Völkerrechtsbruch, also ein Kriegsverbrechen begangen. Er sagte damals auf einem Forum der Zeit, »unsere Flugzeuge, unsere Tornados« seien nach Serbien geschickt worden, »und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte«. Gab es Versuche, Schröder juristisch zu belangen? 

Bei der Bundesanwaltschaft gingen 1999 viele Strafanzeigen wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges bzw. der Aufstacheln zum Angriffskrieg ein. Es wurden jedoch keine Ermittlungen eingeleitet. Begründet wurde es damit, dass Anhaltspunkte für eine Straftat fehlten. Auch vor dem ICTY wurden Strafanzeigen gestellt. Dabei ging es um die als »Kollateralschäden« bekannt gewordene Bombardierung von Zivilisten, Krankenhäusern, Schulen u. s. w. Das ICTY hat ebenfalls und nicht überraschend keine Anklagen erhoben, weil man den NATO-Staaten keine Absicht nachweisen könne. Aus dem entsprechenden Bericht geht hervor, dass sich die Ermittler des ICTY bei ihrer Untersuchung fast ausschließlich auf NATO-Quellen berufen haben. 

 

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In Erdogans Händen  

Angela Merkel zahlt Türkei jeden Preis. Gastkommentar  

Sevim Dagdelen 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Wenn es eines symbolischen Bildes bedurfte, in welchem Maß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an Erdogans verbrecherisches System ausliefert, dann wurde es bei ihrem Vorgespräch zum EU-Türkei-Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in der türkischen Botschaft in Brüssel geliefert. Auf einer unansehnlichen braunen versessenen Ledercouch sah sich Frau Merkel dem schmierig grinsenden türkischen Regierungschef gegenüber. Ihr war die ganze Szene sichtlich unangenehm. 

Als ahnte sie bereits, dass dies zum Sinnbild ihrer Unterwerfung unter Erdogans Türkei werden könnte. Denn allein der türkische Präsident ist Merkels Garant dafür, dass die Grenzen im Schengen-Raum wenigstens nicht formal geschlossen werden müssen. Das würde besonders das deutsche Kapital zuviel kosten. Als Wächter gegen die Flüchtlinge soll die Türkei in Stellung gebracht werden. 

Für deren Hilfswilligkeit scheint der Kanzlerin kein Preis zu hoch. Das Schweigen zum Krieg des Terrorpaten Erdogan gegen die Kurden und zu seiner Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien sind dabei noch die geringsten Tribute, die Berlin zu zahlen bereit ist. Die drei Milliarden Euro für das islamistische Unterdrückungssystem in Ankara gab man gemeinsam mit der EU aus der Portokasse. Gravierender aber ist, dass man aus Verzweiflung bereit ist, im Gegenzug zur Verwandlung der Türkei in ein Flüchtlingsgefängnis, diese Summe zu zahlen, 80 Millionen türkische Staatsbürger visafrei einreisen zu lassen und die EU-Beitrittsverhandlungen weiter zu beschleunigen. Selbst ein Beitritt der Türkei zur EU in nächster Zukunft scheint nicht mehr ausgeschlossen – Hauptsache, die Flüchtlinge werden einem vom Hals gehalten. Genüsslich drehen Erdogan und Co. angesichts dieses Szenarios an der Erpressungsschraube. Offen wird gedroht, die Grenze zu öffnen, wenn Kanzlerin und EU sich nicht willfährig zeigen. 

Merkels Opfer sind indes nicht nur die Schutzsuchenden. Sie trägt durch ihre Kumpanei auch Mitverantwortung für die Androhung von lebenslanger Haft für Journalisten wie Can Dündar, für die Flucht Hunderttausender Kurden vor Erdogans Krieg und für das brutale Niederknüppeln der Frauendemonstrationen zum 8. März durch die Staatsmacht. Ohne Rückendeckung aus Berlin und Washington könnte das AKP-Regime die Repression zumindest nicht derart offen ausüben. 

Im Norden Syriens kämpfen auch Kurdinnen gegen das weitere Vordringen, der von Erdogans Türkei unterstützten islamistischen Terrormilizen, allen voran IS und Al-Qaida. Unter Einsatz ihres Lebens streiten die Frauen in den Selbstverteidigungseinheiten YPJ für ihre Rechte und ihre Freiheit. 

»Der IS sagt, dass wir in die Küche gehören, wir sagen, dass der IS ins Grab gehört«, twittern sie selbstbewusst und stolz zum 8. März 2016. Das ist auch eine Antwort auf Angela Merkel und ihre Kumpanei. 

 

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Die westliche Doppelstrategie (II)

11.03.2016 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59328 

 

(Eigener Bericht) - Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als "Ansprechpartner" für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die "Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU" bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, "Ermittlungen" über etwaige Moskauer Interventionen in die politische Debatte in Deutschland zu führen. Gegenmaßnahmen würden erwogen, heißt es. So soll demnächst ein in Brüssel publizierter "Anti-Propagandaüberblick", der Medien auf "Pro-Kreml-Desinformation" analysiert, in deutscher Sprache herausgegeben werden. 

Netzwerke offenlegen 

Zu den Apparaten, die sich bereits seit geraumer Zeit systematisch mit tatsächlicher oder angeblicher russischer Einflussnahme in Deutschland und der EU befassen, gehört die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Think-Tank hat bereits im September eine Analyse publiziert, in der er nicht nur vorschlug, West-Aktivitäten russischer Medien wie Russia Today oder Sputnik mit einer Stärkung westlicher Programme im Osten, etwa des russischsprachigen Programms der staatsfinanzierten Deutschen Welle, zu kontern.[1] Es sei erforderlich, den Einflusskampf grundsätzlich anzugehen und die "Analyse der Entwicklungen in Russland und anderen postsowjetischen Staaten" umfassend zu intensivieren. Zuletzt gab es eine solche breit angelegte Forschung über Moskaus Politik sowie über sein Einflussgebiet in der Zeit des Kalten Kriegs. Wie die DGAP ausführt, bedürfe es künftig "einer Stärkung nationaler Forschung" über die Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht nur in Think-Tanks, sondern auch "an Hochschulen". Dazu sei eine bessere "EU-weite[...] Koordinierung zwischen diesen Forschungseinrichtungen" vonnöten. Die DGAP lässt keinerlei Zweifel daran, dass sie auch auf der Suche nach etwaigen russischen Einflusskanälen ist: Es gehe, heißt es, nicht zuletzt um "die Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU selbst".[2] 

Anbindung an die Bundespolitik 

Einen Beitrag zur grundlegenden Erkundung aktueller Entwicklungen in Russland und seinem Einflussgebiet wird demnächst die Bundesregierung leisten. Sie hat Anfang 2015 beschlossen, ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung zu gründen, das sich mit dem "postsowjetischen Raum" befassen soll. Hintergrund sei, hieß es damals wörtlich unter Bezug auf das "Umfeld" von Frank-Walter Steinmeier, die Ukraine-Krise. Es sei ein wichtiges "Anliegen des Außenministers, die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland zu stärken" - "umso mehr", als "mit der russischen Annexion der Krim" eine "Zeitenwende der Beziehungen zu Russland" eingetreten sei.[3] Das Osteuropa-Institut befindet sich inzwischen in Gründung. Die Bundesregierung stellt dafür bis zum Jahr 2017 5,5 Millionen Euro bereit. Die Einrichtung solle ein "kompetenter Ansprechpartner" nicht nur für "Wirtschaft und Öffentlichkeit", sondern auch für die Politik sein, teilt die Bundesregierung mit; um "eine optimale Anbindung ... an die Bundespolitik zu gewährleisten", werde das Institut "seinen Sitz in Berlin" haben.[4] Allerdings werde auch eine möglichst intensive Verkoppelung mit dem universitären Betrieb geplant. Aktuell wird der Wissenschaftliche Direktor für die Einrichtung gesucht. Die Bewerbungsfrist läuft am heutigen Freitag ab; Bewerbungen sind einer Anzeige zufolge "postalisch oder elektronisch" nicht an eine einschlägig renommierte Forschungsstelle zu richten, sondern an: "Auswärtiges Amt, Planungsstab, Werderscher Markt 1" in Berlin. 

"Offenes Ohr für russische Propaganda" 

Wird das künftige Osteuropainstitut unter politisch fachkundig ausgewählter Leitung auf die umfassende Erforschung des politischen Gegners zielen, so hat die DGAP - eher praxis- und aktualitätsorientiert - im vergangenen Herbst mit der Publikation einer Serie von Analysen begonnen, die sich dem aktuellen russischen Einfluss in mehreren europäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU widmen. Hintergrund ist, dass die DGAP argwöhnt, Moskau wolle "die sehr stark auf Konsens angelegten Staatenbündnisse EU und NATO" auf dem Wege der "Einflussnahme auf einzelne Mitgliedstaaten" in "ihren Entscheidungsprozessen ... sabotier(en)".[5] Die DGAP räumt ein, dass zahlreiche Missstände in der EU "derzeit Steilvorlagen für die russische Propaganda" böten: So gebe es massive "Wirtschaftsprobleme" vor allem "in den südlichen EU-Staaten"; auch sei ein "Demokratiedefizit" vorhanden, "das die Machtzentren immer mehr von den Bürgern entfremdet"; nicht zuletzt müssten auch die "Minderheitenrechte" dringend gestärkt werden - wohl ein Hinweis auf die Entrechtung großer russischsprachiger Minderheiten insbesondere in Estland und Lettland (german-foreign-policy.com berichtete [6]), die Anlass für russische Kritik gibt und in den jeweils betroffenen Minderheiten Sympathien für Moskau schafft. Auch verleugnet die DGAP nicht, dass die EU - nicht zuletzt wegen der Eurokrise - "auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft an Einfluss und Attraktivität zu verlieren scheint". Dessen ungeachtet widmet der Think-Tank sich anschließend der Analyse tatsächlicher oder angeblicher russischer Einflussnahme in Griechenland, Serbien, Frankreich und Ungarn. Im Falle Frankreichs etwa kommt die DGAP zu dem Schluss, das Land habe "ein offenes Ohr für russische Propaganda".[7] 

Der BND ermittelt 

Auf tatsächliche oder angebliche russische Einflussarbeit in Deutschland werden laut Berichten jetzt auch verstärkt Geheimdienste angesetzt. Mitte Februar hieß es, das Kanzleramt wolle wissen, ob Moskau "mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht". Eine "Arbeitsgruppe" des BND sei mittlerweile mit der Recherche in der Angelegenheit befasst. Die "laufenden Ermittlungen" würden von Klaus-Dieter Fritsche beaufsichtigt, der als Staatssekretär im Bundeskanzleramt zugleich als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes fungiert.[8] Die Geheimdienste sollten "zunächst einmal mehr Informationen beschaffen". Gesucht würden "harte Belege" für gezielte russische Einmischung in die politische Debatte der Bundesrepublik. Fänden die Geheimdienste solche Belege, dann seien "Vorschläge" zu machen, "was man dagegen tun könne". 

Disinformation Review 

Berichten zufolge wird künftig, um gegen tatsächliche oder angebliche russische Einmischung vorzugehen, "wahrscheinlich" ein wöchentlicher "Anti-Propagandaüberblick ... in deutscher Sprache publiziert".[9] Dabei wird es sich voraussichtlich um eine Übersetzung der auf Englisch verfassten "Disinformation Review" handeln, einer Wochenpublikation, die von der "EU East Stratcom Task Force" veröffentlicht wird, einer Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts. Die "Task Force" widmet sich der "strategischen Kommunikation" gegen Russland; sie arbeitet dazu unter anderem mit dem NATO-Center of Excellence for Strategic Communication in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen.[10] Die "Disinformation Review" ist die erste Publikation der EU, die sich gezielt gegen einen konkreten Staat richtet, indem sie die Medienwelt auf Aussagen durchsucht, die diesen Staat in einem günstigen Licht erscheinen lassen könnten, und sie nach Möglichkeit als Propaganda disqualifiziert. Jüngster Coup der "Disinformation Review" ist die Verbreitung der Behauptung, Moskau suche mit einem "Informationskrieg" Bundeskanzlerin Angela Merkel "zu stürzen".[11] Als Beleg wird die Aussage eines Kommunikationsspezialisten der NATO genannt. Einen Propagandaverdacht gegenüber dem Mann, dessen explizites Berufsfeld die Propaganda ist, freilich diejenige auf der eigenen Seite, äußert die "Disinformation Review" nicht. 

Mehr zum Thema: Die westliche Doppelstrategie (I)

[1] S. dazu Strategische Kommunikation

[2] Stefan Meister, Jana Puglierin: Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa. DGAPkompakt Nr. 10, September 2015. 

[3] Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut. www.euractiv.de 28.01.2015. 

[4] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/5035, 28.05.2015. 

[5] Stefan Meister, Jana Puglierin: Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa. DGAPkompakt Nr. 10, September 2015. 

[6] S. dazu Strategische Kommunikation

[7] Claire Demesmay: Frankreichs offenes Ohr für russische Propaganda. DGAPkompakt Nr. 16, November 2015. 

[8] Stefan Kornelius, Georg Mascolo: Aufklärung nach Moskauer Art. www.sueddeutsche.de 18.02.2016. 

[9] Kai Biermann, Steffen Dobbert: Deutschland setzt Geheimdienst gegen russische Propaganda ein. www.zeit.de 07.03.2016. 

[10] S. dazu Informationskrieg und Kalter Medienkrieg

[11] Disinformation Review. eeas.europa.eu 08.03.2016. 

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Berlin macht dicht  

Innenminister beendet »Zeit des Durchwinkens« an den Grenzen – und will Nordafrikaner »effizienter« abschieben  

Stefan Huth 

In: junge Welt online vom 29.02.2016 

 

Berlin drückt in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo: Am Freitag wurde das »Asylpaket II« Gesetz – es sieht eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vor. Nun rückt eine Schließung der deutschen Grenzen immer näher. Bis zum EU-Sondergipfel am 7. März sollen die Flüchtlingszahlen erheblich reduziert werden. An diesem Tag verhandeln EU-Politiker über die Sicherung der EU-Außengrenzen. Nach Informationen der Welt am Sonntag (WamS) will die Bundesregierung den Gipfel zum »Wendepunkt« machen. Dabei verschärft sich die Tonlage: Sollte die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze nicht in einer nennenswerten Größe verringert werden, zitiert das Blatt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), werde die Regierung »andere Maßnahmen« ergreifen. Was offenbar als Drohung in Richtung EU verstanden werden soll. Die »Zeit des Durchwinkens« an den Grenzen, so der Leiter des Innenressorts, sei vorbei. 

Unterdessen nehmen entsprechende Pläne bereits deutlichere Konturen an. Am Sonntag reiste de Maizière in den Maghreb, um mit den Regierungen Marokkos, Algeriens und Tunesiens über die »Rücknahme« von Flüchtlingen zu verhandeln. Abschiebungen in die drei nordafrikanischen Länder müssten »effizienter und schneller« werden, sagte er vor seiner Abreise gegenüber AFP – dazu müssten diese als »sichere Herkunftsstaaten« eingestuft werden. Dies setze »im wesentlichen voraus, dass in den betroffenen Staaten (…) gewährleistet erscheint, dass dort weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet«, sagte de Maizière. Bedingungen, die in den betreffenden Maghreb-Staaten gegeben seien. 

Scharfe Kritik an den Abschiebeplänen äußerten am Sonntag Vertreter von Hilfsorganisationen und der Opposition. In allen drei Ländern würden Grundrechte mitunter drastisch eingeschränkt. Insbesondere im Königreich Marokko wurden auch friedliche Proteste teils gewaltsam aufgelöst, wie es im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International heißt. Dort seien die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet, konstatierte Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag. Das Land als sicheren Herkunftsstaat einzustufen sei »ein Hohn« und ein »schmutziger Deal«, erklärte sie weiter. Unabhängig vom tagespolitischen Anlass veröffentlichte der Spiegel am Sonntag Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmann-Studie, derzufolge die Demokratie weltweit auf dem Rückzug sei. Es seien, heißt es dort, »vor allem die Machthaber in den arabischen und in den Maghreb-Ländern, die härter regierten. Sie ließen Demonstrations- und Versammlungsrechte einschränken, behinderten Oppositionsparteien, gängelten die Medien und manipulierten Wahlen«. 

Das dürfte wenig Eindruck auf de Maizière und den Rest des Regierungskabinetts machen. Restriktive Positionen finden dort immer mehr Anklang. Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller (CSU), der seinem Fraktionskollegen bereits am Donnerstag nach Marokko vorausgereist war, plädierte am Sonntag dafür, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken. Und im Bundeswirtschaftsministerium rechnet man einem Bericht von WamS zufolge auch im Falle dauerhafter Grenzkontrollen nicht mit einer massiven Steigerung der Kosten. Die Abschottung wird vorangetrieben. 

 

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Besuch beim Besatzer  

Deutsche Minister auf Tour in Marokko. Gastkommentar  

Sevim Dagdelen 

In: junge Welt online vom 27.02.2016 

 

In Marokko geben sich deutsche Minister in diesen Tagen die Klinke in die Hand. Ähnlich wie die Terrorsponsoren in Riad auf der Arabischen Halbinsel und die Türkei gilt der Autokrat in Rabat als »Stabilitätsfaktor« in Nordafrika. Dessen Marokko ist für die Bundesregierung »sicherer Herkunftsstaat« und wichtige Säule in der Abschottungs- und Abschiebepolitik. König Mohammed VI. soll den Türsteher spielen und Flüchtlinge daran hindern, nach Europa zu kommen. Doch das könnte sich ändern. Denn aus Protest gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat Marokko seine Kontakte zur Europäischen Union am Donnerstag ausgesetzt. Der EuGH hatte im Dezember 2015 ein Agrar- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko teilweise für ungültig erklärt, weil in den Vertrag auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara aufgenommen worden waren. 

Marokko hatte die frühere spanische Kolonie nach dem Abzug der Spanier 1976 annektiert. Mindestens 90.000 Sahrauis leben laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seit Jahrzehnten in fünf Flüchtlingslagern in Algerien. Sie sind völlig von ausländischer Hilfe abhängig, die immer weiter gekürzt wird. Doch das ist Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit Sicherheit ebensowenig ein Anliegen wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei ihren Besuchen in Rabat. Keine Erwähnung dürfte auch ein anderes Jubiläum finden: Vor 40 Jahren, am 27. Februar 1976, hat die linke Befreiungsbewegung Frente Polisario in dem kleinen Ort Bir Lehlu die Demokratische Arabische Republik Sahara, kurz: DARS, ausgerufen. Rund fünfzig Länder erkennen die DARS bis heute an, darunter viele aus Afrika sowie das sozialistische Kuba, Venezuela, Honduras und Bolivien – aber nicht eines der EU. 25 Jahre nach der UN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara blockiert Marokko dessen Umsetzung nach wie vor. Offensichtlich wissen die Besatzer, wie die Bevölkerung tickt, und wollen sie lieber nicht abstimmen lassen, ob sie tatsächlich zu Marokko gehören oder doch in der Demokratischen Arabischen Republik Sahara leben will. Dabei ist klar: Gibt es in einem überschaubaren Zeitraum keine politische Lösung, wird das sahrauische Volk wieder mit den Waffen für sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit kämpfen. Das haben dessen Vertreter erst vergangene Woche im Bundestag bekräftigt. 

Gegen jeden internationalen Protest und unter Missachtung des Völkerrechts beutet Rabat zusammen mit westlichen Konzernen die rohstoffreichen Gebiete im Westen und die fischreiche Atlantikküste der DARS aus. Und zwar mit tatkräftiger Unterstützung und im Interesse nicht zuletzt der EU. Dem könnte nun das EuGH-Urteil entgegenstehen. 

 

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Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das immer noch 

Kanzlerin verteidigt ihren Kurs in der Asylpolitik / CDU-Chefin dankt in der ARD den Flüchtlingshelfern und zeigt Abscheu vor ausländerfeindlichem Mob 

 

Berlin. Die Kanzlerin hält an ihrem Kurs in der Asylpolitik fest: »Wann steuern Sie um, Frau Merkel?«, hieß die Frage in einer Talksendung der ARD. Die Antwort war bereits nach wenigen Minuten gegeben. »Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, richtig ist«, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie plädiert weiter für eine europäische Lösung, bei der es vor allem um die Abwehr von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen und eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa geht. Sie wolle Europa zusammenhalten, sagte Merkel, gleichzeitig aber auch Humanität zeigen. Nationale Lösungen wie einseitige Grenzschließungen lösten das Problem nicht. Auch an ihrem »Wir schaffen das« hielt Merkel fest.  

In: Neues Deutschland online vom 29.02.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003419.merkel-bleibt-dabei-wir-schaffen-das-immer-noch.html 

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Der große Plan 

Kolumne von Georg Fülberth | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Die Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland" vom 26. Februar 2016 sollte man sich aufheben oder, falls man sie nicht hat, nachträglich beschaffen. Da herrscht ein Ton der zynischen Zuversicht. 

Wieder einmal geht es um die Flüchtlingskrise. Es wird Klartext geredet. Dazu gehört, dass eine Beseitigung der Fluchtursachen nicht erörtert wird. Sonst müsste vom weltweiten Marktradikalismus, der im Süden Menschen verelenden und Staaten zusammenbrechen lässt, ebenso geredet werden wie von einem Neuen Imperialismus, in dem globale und Anrainermächte sich die Beute militärisch zu sichern versuchen. Wer kann von den herrschenden Eliten mit Erfolg verlangen, diese Fluchtursachen zu beseitigen? 

Also ist nur von den Folgen und ihrer Bewältigung die Rede. Auch hier ist das am wichtigsten, was gar nicht erst erwähnt wird: eine Umverteilung von oben nach unten in den kapitalistischen Zentren, die es erlaubt, Flüchtlinge einzugliedern und zugleich den einheimischen Abgehängten zu guten Einkommen, einem sicheren Arbeitsplatz und bezahltem Wohnraum zu verhelfen. Angesichts der gegenwärtig reichlich gefüllten öffentlichen Kassen wäre dies aktuell sogar ohne den Verzicht auf Schäubles schwarze Null möglich. Aber der Finanzminister baut vor: In künftigen mageren Jahren müssten entweder Schulden gemacht oder eine steuerpolitische Revolution durchgesetzt werden. Das Erste will er nicht, und das Zweite ist für ihn ohnehin undenkbar. 

Also bleibt nur noch die Abschottung. Aber welche? Österreich und einige Balkanstaaten wollen einfach ihre Grenzen dicht machen. Die Kanzlerin und die Spitzenverbände der Unternehmer lehnen das ab. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums behindern den freien Warenverkehr, und dieser ist doch der zentrale Zweck des ganzen europäischen Projekts. 

Die Sperrung müsse, so lesen wir, an den europäischen Außengrenzen stattfinden, südlich von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal. Hierzu sind militärische Mittel nötig. Noch wichtiger sei ein Deal mit der Türkei. 

Befriedigt wird festgestellt, dass Abschreckung zu wirken beginne. Die Flüchtlingszahlen gingen zuletzt zurück, zumindest in der Bundesrepublik. 

Idyllisch werde dies alles nicht, bemerkt die Zeitung für Deutschland. Die Menschen hier müssten sich mit Bildern abfinden, die sie nicht so gern sähen. Gemeint ist wahrscheinlich das Bild eines ertrunkenen Kindes an einem südlichen Strand. 

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Der nächste Großkonflikt 

03.03.2016 

BERLIN/BEIJING 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59321 

 

(Eigener Bericht) - Inmitten der eskalierenden Krisen in und um Europa bereitet das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung die deutsche "Strategic Community" auf einen möglichen nächsten Großkonflikt vor - den Machtkampf gegen China. Zwar sei man zur Zeit vollauf damit beschäftigt, den Machtkampf gegen Russland sowie die Kriege gegen Jihadisten in Nahost und im nördlichen Afrika zu führen, erklärt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp. Dennoch dürfe man den Aufstieg Chinas nicht aus dem Blick verlieren; man müsse dessen ost- und südostasiatische Rivalen stärken - denn "die westlich geprägte Weltordnung" sei bedroht. Die BAKS legt aktuell einen Schwerpunkt auf die Beschäftigung mit China und hat ihr das jüngste "Führungskräfteseminar" gewidmet, das der Bildung strategisch denkender Eliten dient. Zwar hieß es auf dem Seminar, eine etwaige "Blockbildung gegen die Volksrepublik" sei "nicht im europäischen Interesse"; schließlich profitiert die deutsche Wirtschaft stark vom China-Geschäft. Dennoch enthält die aktuelle deutsche Asien-Politik bereits Elemente einer künftigen Konfrontation. Parallelen zur Russland-Politik, die lange Zeit aus ökonomischen Gründen auf Kooperation zielte, aber dennoch vor zwei Jahren in einen erbitterten Machtkampf mündete, sind nicht zu übersehen. 

Der 360-Grad-Blick 

Inmitten der eskalierenden Krisen in und um Europa bereitet die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, die deutsche "Strategic Community" auf den Machtkampf gegen China vor. "Obwohl es vor unserer Haustür brodelt, haben wir nicht den Luxus, uns nur auf die besonders brennenden Fragen zu konzentrieren", behauptet BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp: "Deutsche und europäische Sicherheitspolitik muss den 360-Grad-Blick behalten." Dies bedeute, dass die Auseinandersetzung mit Beijing stärkere Aufmerksamkeit erhalten müsse. Die Volksrepublik erlebe weiterhin "einen fulminanten wirtschaftlichen und machtpolitischen Aufstieg, durch den die Karten im asiatisch-pazifischen Raum neu gemischt werden"; sie sei "in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer der führenden Gestaltungsmächte herangewachsen" - nicht nur "in der Region", sondern "auch weltweit".[1] Deshalb befasst sich die BAKS gegenwärtig in einer Reihe von Veranstaltungen mit China und hat das Land in den Mittelpunkt ihres jüngsten "Führungskräfteseminars" gestellt, mit dem sie Spitzenpersonal aus der deutschen "Strategic Community" schult (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es gehe in dem Seminar darum, "Optionen" für die Berliner Weltpolitik zu entwickeln, teilt das Strategiezentrum mit. 

Ökonomisch einbinden 

Politisch sendet die BAKS jene Doppelbotschaft aus, die für die deutsche China-Politik schon seit Jahren charakteristisch ist. Einerseits heißt es in einem Bericht vom "Führungskräfteseminar", das im Februar durchgeführt wurde und im Herbst wiederholt werden soll, man sei sich "einig", dass "die EU und Deutschland ... eine stabile asiatisch-pazifische Region mit einer florierenden Wirtschaft" wünschten. "Eine mögliche Blockbildung gegen die Volksrepublik" sei "nicht im europäischen Interesse".[3] Vielmehr solle Deutschland "in der Region als 'ehrlicher Partner' eine wichtige Rolle" spielen. Zudem seien "Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen der VN zu nutzen".[4] Es gelte, "alle Möglichkeiten, China weiter einzubinden ..., in einer gesamteuropäischen Anstrengung" wahrzunehmen.[5] All dies reflektiert das anhaltend große Interesse der deutschen Wirtschaft an einer engen Zusammenarbeit mit China, das sich in den vergangenen Jahren zum zweitwichtigsten Zielland deutscher Unternehmen außerhalb Europas entwickelt hat. Die Volksrepublik ist - mit beträchtlichem Abstand vor der Nummer drei - zweitgrößter deutscher Investitionsstandort deutscher Firmen außerhalb der EU und zweitgrößter außereuropäischer Käufer deutscher Waren; außerdem ist sie seit dem vergangenen Jahr größter Lieferant der Bundesrepublik überhaupt. Eine Eintrübung der deutschen Beziehungen zu China gilt als ökonomisch riskant. 

Politisch einkreisen 

Andererseits warnt die BAKS, der Aufstieg Chinas bedrohe die globale westliche Hegemonie. In den vergangenen Jahren habe sich "gezeigt", dass "die westlich geprägte Weltordnung" sich möglicherweise "nicht durchsetzen" könne, heißt es bei der Institution.[6] "Die westliche liberale Weltordnung steht weltweit unter Druck", erklärte BAKS-Präsident Kamp unlängst bei einer Veranstaltung im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Die "Bedrohungslage" sei "ernst": Man werde im Osten von Russland, im Süden von Jihadisten bedrängt; in der asiatisch-pazifischen Region baue China sich "zu einem Gegengewicht zur bisherigen Ordnungsmacht USA auf". Gleichzeitig schwinde "die Überlegenheit der westlichen Waffensysteme".[7] "Ein engerer Schulterschluss der westlichen Welt ist dringend erforderlich", riet Kamp: "Das umfasst nicht nur Europa und Nordamerika, sondern alle Demokratien westlichen Typs", darunter nicht zuletzt "Israel, Japan und Australien". Entsprechend heißt es in einem knappen Strategiepapier, das vom jüngsten BAKS-"Führungskräfteseminar" beschlossen wurde, "Deutschland und die EU" sollten in Ostasien "vor allem" die Annäherung an Japan, Vietnam und Südkorea fördern. Dies solle nur "im Sinne einer Mächtebalance" geschehen und dürfe nicht "als Beitrag zur Einkreisung Chinas verstanden" werden, heißt es weiter in dem Dokument [8] - ein hilfloser Versuch, die strategische Einnahme antichinesischer Positionen verbal als angeblich ausgleichenden Akt zu kaschieren. 

Die Stunde der Entscheidung 

Unklar ist, wie lange sich die widersprüchlichen Positionen der deutschen China-Politik verbinden lassen. Mit der Frage hat sich die außenpolitisch einflussreiche Hamburger Körber-Stiftung schon 2011 in einem "Policy Game" befasst. Sie kam zu dem Schluss, zwar werde Berlin möglicherweise versuchen, "eine Politik der Äquidistanz gegenüber Washington und Peking zu verfolgen". Doch werde "diese Politik bei einer Konflikteskalation zwischen China und den USA an ihre Grenzen" stoßen - vor allem, weil die ökonomischen und finanziellen Bindungen Deutschlands an die Vereinigten Staaten weiterhin viel enger seien als die entsprechenden Bindungen an die Volksrepublik. Berlin werde sich - aus Eigeninteresse - im Fall der Fälle auf die Seite Washingtons schlagen müssen.[9] Aus heutiger Sicht ließe sich hinzufügen, dass eine ähnliche Entwicklung - der Umschlag einer Phase der ökonomisch bedingten Kooperation in eine Phase der strategischen Konfrontation - in den vergangenen zwei Jahren in den Beziehungen zu Russland stattgefunden hat. Zu berücksichtigen wäre auch, dass die deutschen Investitionen in den USA diejenigen in China immer noch um das Fünffache übersteigen und die Vereinigten Staaten inzwischen Deutschlands Exportland Nummer eins sind - deutlich vor der Volksrepublik, die aus deutscher Sicht bis heute im Schatten der Vereinigten Staaten steht. TTIP dürfte die exklusiven Wirtschaftsbeziehungen weiter vertiefen und die transatlantischen Prioritäten stärken. Gleichzeitig fehlt es wegen der aggressiven US-Politik in Ostasien keinesfalls am Potenzial zu einer Eskalation, die die Bundesrepublik zur Entscheidung zwingen könnte.[10] 

Deutsche Prioritäten 

Tatsächlich hat die BAKS bereits mehrfach Szenarien für - auch bewaffnete - Konflikte mit China durchdiskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Die Bundesregierung bemüht sich zudem seit Jahren systematisch - wenn auch mit gemischtem Erfolg - um eine engere Kooperation mit tatsächlichen oder potenziellen ost- und südostasiatischen Rivalen der Volksrepublik von Thailand über Indonesien und Vietnam bis Südkorea und Japan.[12] Auf welche Seite Berlin sich im Falle eines bewaffneten Konflikts schlagen dürfte, lassen seit Jahren die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung erahnen: Während China nach wie vor mit einem Waffenembargo belegt ist, erhalten nicht wenige Staaten Ost- und Südostasiens große Mengen an Militärgerät aus der Bundesrepublik. So befanden sich Südkorea und Singapur in den vergangenen zehn Jahren fast immer unter den zehn größten Abnehmern deutscher Rüstungsprodukte. Seit 2013 zählt auch Indonesien zu den Top 10-Käufern deutschen Kriegsgeräts; selbst das kleine Sultanat Brunei schaffte es jüngst zweimal unter die ersten zehn. Laut Angaben der Bundesregierung hat Südkorea 2015 erneut mehr als eine halbe Milliarde Euro für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden ausgegeben und dabei unter anderem Lenkflugkörper im Wert von 270 Millionen Euro erworben. Während Berlin aus der Kooperation mit der Volksrepublik so lange wie möglich Profit zu ziehen sucht, rüstet es Chinas Rivalen für einen potenziell eskalierenden Konflikt mit Beijing auf - damit bestätigend, dass die Bewahrung der globalen westlichen Hegemonie aus deutscher Sicht im Fall der Fälle bis heute Priorität genießt. 

[1] "Deutsche Sicherheitspolitik muss den 360-Grad-Blick behalten". www.baks.bund.de 02.02.2016. 

[2] S. dazu Alle für Deutschland

[3] Deutschland spielt im Umgang mit China zentrale Rolle. www.baks.bund.de 11.02.2016. 

[4] China als Gestaltungsmacht und möglicher Ordnungsfaktor in Asien-Pazifik. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Führungskräfteseminar 2016. 

[5] Premiere: Führungskräfte und Nachwuchs über Asiens weg. www.baks.bund.de 16.02.2016. 

[6] Deutschland spielt im Umgang mit China zentrale Rolle. www.baks.bund.de 11.02.2016. 

[7] Kamp: "Westen muss enger zusammenrücken". www.baks.bund.de 11.02.2016. 

[8] China als Gestaltungsmacht und möglicher Ordnungsfaktor in Asien-Pazifik. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Führungskräfteseminar 2016. 

[9] Körber Policy Game Nr. 1: Deutschland zwischen China und den USA: Handlungsoptionen in einer bipolaren Weltordnung. Hamburg 2011. S. dazu In einer bipolaren Welt

[10] S. dazu Die Thukydides-Falle, Deutschland im Inselstreit (II) und Strategische Verschiebungen

[11] S. dazu Ein Feuerring um China, Ein Feuerring um China (II) und Die Thukydides-Falle

[12] S. dazu Das pazifische Bündnissystem des Westens, Asiens Münchner Sicherheitskonferenz und Zu Gast in Frankfurt

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Kampf um Syrien (IV) 

02.03.2016 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59320 

 

(Eigener Bericht) - In einem Interview mit der ARD lobt der syrische Präsident Bashar al Assad die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik und schließt eine einflussreiche Stellung Deutschlands in Syrien für die Zukunft nicht aus. Er "hoffe" durchaus, dass andere Staaten, "insbesondere die Länder Europas" und Deutschland als stärkste EU-Macht, bei der Beilegung des Syrien-Krieges "eine Rolle spielen", erklärt Assad; dazu müssten sie allerdings von den USA "unabhängig" sein. Die ARD veröffentlicht das Exklusivinterview zu einer Zeit, zu der Berlin eine führende Position in den internationalen Syrien-Verhandlungen einzunehmen sucht und sich darauf vorbereitet, im Rahmen etwaiger Wiederaufbaumaßnahmen in dem nahöstlichen Land den deutschen Einfluss dort auszuweiten. Unterdessen übt ein US-Think-Tank scharfe Kritik am westlichen Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh). Es sei falsch, dass man allein Daesh bekämpfe und andere jihadistische Milizen wie Jabhat al Nusra weitgehend ignoriere, urteilt das militärnahe Institute for the Study of War (ISW); damit bereite man einer Übernahme der Macht durch den Al Qaida-Ableger Al Nusra den Boden. Dies gelte insbesondere für Nordsyrien, wo die Jihadisten mittlerweile in der Bevölkerung weithin fest verankert seien. Mit den massiv erstarkten Jihadisten-Organisationen wie Al Nusra würde es auch Berlin im Rahmen etwaiger Wiederaufbaumaßnahmen in Syrien zu tun bekommen. 

Deutschlands besondere Rolle 

In einem Gespräch mit der ARD lobt der syrische Präsident Bashar al Assad die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik. "Aus humanitärer Sicht" schätze er die Bereitschaft, den Menschen Zuflucht zu gewähren, erklärt Assad in dem Interview, das am gestrigen Abend ausgestrahlt wurde. Allerdings halte er es für "besser" und auch für "weniger kostspielig", "diesen Menschen ein Verbleiben in ihrem Land zu ermöglichen". Auf die Frage, ob die Bundesrepublik in der "gesamten Syrien-Frage eine besondere Rolle" spielen solle, äußert Assad, er "hoffe", dass "insbesondere die Länder Europas" - darunter Deutschland, das in der EU wohl "nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch" eine führende Stellung innehabe - in Syrien "eine Rolle spielen". Doch müssten sie dazu "von der Haltung der USA unabhängig" sein; das aber sehe er zur Zeit noch nicht.[1] Das Interview mit Assad wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem Berlin bestrebt ist, in den internationalen Verhandlungen über die Beilegung des Syrien-Kriegs eine führende Position einzunehmen und die im Falle eines Erfolgs der Verhandlungen anstehenden Wiederaufbaumaßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses in Syrien zu nutzen - german-foreign-policy.com berichtete [2]. 

Schlagkräftige Jihadisten 

Während Berlin umfassendere Aktivitäten in Syrien in den Blick nimmt, übt ein US-Think-Tank scharfe Kritik an der dortigen Kriegführung der westlichen Mächte, an der auch die deutschen Streitkräfte im Rahmen des Krieges gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) beteiligt sind. Wie das Washingtoner Institute for the Study of War (ISW), ein als politisch aggressiv eingestuftes militär- und rüstungsnahes Institut, in einer aktuellen Analyse urteilt, sei es ein Fehler, nur gegen Daesh zu kämpfen und andere jihadistische Organisationen - vor allem Jabhat al Nusra, aber auch weitere ähnlich orientierte Milizen - gewähren zu lassen. Tatsächlich haben die westlichen Mächte jihadistische Milizen wie Ahrar al Sham sowie den Al Qaida-Ableger Al Nusra, der mit seinem Terror als eine der militärisch schlagkräftigsten Truppen in Syrien gilt, bislang nicht nur weitgehend ungeschoren gelassen, sondern sogar ihre Unterstützung durch Saudi-Arabien und die Türkei gebilligt, da den Jihadisten zugetraut wurde, die Regierung Assad zu stürzen. Lediglich Russland geht gegen sämtliche jihadistischen Milizen vor. Das ISW, das sich seinerseits aus anderen Gründen über die russische Kriegführung in Syrien empört, erläutert seine Kritik am westlichen Vorgehen ausführlich. 

Ein konkurrierendes Kalifat 

Wie das ISW festhält, strebt nicht nur Daesh, sondern auch Al Nusra die Gründung eines globalen Kalifats an - allerdings unter der Führung von Al Qaida -, in das Syrien als Islamisches Emirat eingegliedert werden soll. Beim Aufbau eines solchen Islamischen Emirats setzt Al Nusra allerdings auf eine andere Methode als Daesh: Während dieser seine Herrschaft von oben installiert, bemüht sich Al Nusra darum, zunächst eine dominante Stellung im salafistisch-jihadistischen Spektrum zu erlangen und sich parallel in der Bevölkerung zu verankern - ein Griff nach der Macht quasi von unten. Dazu nutzt Al Nusra den Krieg gegen die Regierung Assad. "Sie bettet sich in die zivilen und militärischen Institutionen (der Opposition, d. Red.) ein und beginnt sie zu transformieren", erläutert das ISW; dabei bemühe sie sich, "die sozialen Normen" in den von der Opposition kontrollierten Gebieten nach und nach "an diejenigen von Al Qaida anzupassen".[3] 

Al Qaidas soziale Kontrolle 

Um den Radius ihrer Wirksamkeit auszuweiten, kooperiert Al Nusra gezielt mit anderen salafistisch-jihadistischen Milizen. Die dadurch entstehende Verflechtung schaffe weithin Toleranz für die Präsenz des Al Qaida-Ablegers und Zustimmung zu seiner Ideologie, heißt es beim ISW. Dabei diene Al Nusra die Miliz Ahrar al Sham [4] als "Hauptvehikel", um sich Akzeptanz und Einfluss zu verschaffen; große Bedeutung habe zudem die Kooperation in Zusammenschlüssen gegen Assad kämpfender Milizen wie etwa Jaysh al Fatah. Parallel sei Al Nusra bestrebt, sich auch jenseits der militärischen Ebene festzusetzen. So sei sie etwa bei Scharia-Gerichten mit Rechtsexperten vertreten und habe sich mit anderen salafistischen Milizen zu neuen Organen islamischen Rechts zusammengetan, die wichtige Kontrollfunktionen in weiten Teilen Westsyriens ausübten. Der Al Qaida-Ableger organisiere religiöse Unterweisung für Kinder in Koranschulen und Scharia-Unterricht für Erwachsene und übernehme humanitäre Tätigkeiten. Diese Aktivitäten seien "vorrangig konzentriert auf die Provinzen Aleppo und Idlib, wo die soziale Kontrolle der Gruppe am stärksten ist", bilanziert das ISW.[5] 

Partnerwahl 

Dem entsprechen Medienberichte aus Nordsyrien. Mittlerweile sei es "schier unmöglich", sich von Al Nusra zu distanzieren, wird ein Rebellenkommandeur aus Azaz nahe der Grenze zur Türkei zitiert. Der Al Qaida-Ableger sei in und um Aleppo sowie in der Provinz Idlib sehr präsent; dort wagten es auch nicht-jihadistische Milizen kaum noch, sich von ihm zu lösen.[6] Reflektiert die Äußerung die Stärke von Al Nusra, so trifft sie in anderer Hinsicht nur eingeschränkt zu: In der letzten Zeit ist es syrischen Rebellen durchaus möglich gewesen, sich dem Einfluss von Al Nusra zu entziehen, sofern sie die salafistisch-jihadistische Zielsetzung nicht teilen. Eine gewisse Zahl an einstigen Rebellen kämpft heute an der Seite der syrisch-kurdischen YPG nicht nur gegen Daesh, sondern auch gegen Al Nusra. Es handle sich dabei um "eine ethnisch-religiös übergreifende Militärallianz, an der neben christlichen, arabischen und turkmenischen Milizen ... auch die kurdische YPG beteiligt ist", berichtet ein Korrespondent.[7] 

Freie Bahn für Al Nusra 

Dass der Westen Al Nusra aus taktischen Gründen stets gewähren ließ, hält das ISW für einen schweren Fehler. Al Nusra stehe nicht nur in unmittelbarem Kontakt zu Ayman al Zawahiri, dem Nachfolger von Usama bin Ladin an der Spitze von Al Qaida, und behalte sich selbstverständlich für die Zukunft die Option terroristischer Angriffe auf westliche Ziele vor. Möglicherweise sei sie "die gefährlichste Bedrohung für die USA in den kommenden Jahren".[8] Das zu ignorieren sei umso fataler, als Al Nusra profitieren werde, gelinge es, Daesh zu besiegen: Sie werde dann die Gebiete leicht übernehmen können, "die der IS gesäubert hat". Die Strategie des Westens, lediglich Daesh zu bekämpfen und Al Nusra gegen Assad kämpfen zu lassen, könne dem Al Qaida-Ableger damit "die Kontrolle über einen nennenswerten Teil Syriens sichern", warnt das ISW. Wolle man dies verhindern, müsse man neben Daesh auch Al Nusra zerstören - "sowie die salafistisch-jihadistische Basis, auf die sich beide Organisationen stützen". 

Wiederaufbau mit Salafisten 

Sollten die Beendigung des Krieges und die Einleitung von Wiederaufbaumaßnahmen in Syrien gelingen, dann wird es Berlin, das sich am Wiederaufbau beteiligen will, um seinen Einfluss in dem Land zu sichern, auch mit den erstarkten salafistisch-jihadistischen Organisationen respektive ihrer Basis in der Bevölkerung zu tun bekommen - ein Resultat der gescheiterten Versuche, Al Nusra und andere jihadistische Milizen zu nutzen, um die Regierung Assad zu stürzen. 

Mehr zum Thema: Deutschlands ordnungspolitischer Radius, Ein Marshallplan für Mittelost, Kampf um Syrien, Kampf um Syrien (II) und Kampf um Syrien (III)

[1] Das Assad-Interview im Wortlaut. www.tagesschau.de 01.03.2016. 

[2] S. dazu Deutschlands ordnungspolitischer Radius, Leadership for Syria, Ein Marshallplan für Mittelost und Kampf um Syrien (II)

[3] Jennifer Cafarella, Harleen Gambhir, Katherine Zimmerman: Jabhat al Nusra and ISIS: Sources of Strength. Institute for the Study of War, February 2016. 

[4] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht

[5] Jennifer Cafarella, Harleen Gambhir, Katherine Zimmerman: Jabhat al Nusra and ISIS: Sources of Strength. Institute for the Study of War, February 2016. 

[6] Christoph Ehrhardt: Nach dem Drehbuch Putins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2016. 

[7] Alfred Hackensberger: "Die Waffenlieferungen reichten nur zum Sterben". www.welt.de 20.02.2016. 

[8] Jennifer Cafarella, Harleen Gambhir, Katherine Zimmerman: Jabhat al Nusra and ISIS: Sources of Strength. Institute for the Study of War, February 2016. 

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Ein sicherer Herkunftsstaat 

01.03.2016 

ALGIER/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59319 

 

(Eigener Bericht) - Deutschland wird Flüchtlinge aus Nordafrika schneller als bisher abschieben können. Dies ist das Zwischenergebnis einer Maghreb-Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Dienstag abschließt. Gestern ist es dem Minister gelungen, die Regierung Marokkos auf eine beschleunigte Rücknahme ihrer Staatsbürger zu verpflichten; bis heute Abend sollen ähnliche Übereinkünfte mit Algerien und mit Tunesien folgen. Die Bundesregierung hat beschlossen, alle drei Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, was Asylsuchende von dort praktisch chancenlos lässt - obwohl im Maghreb harte Repression an der Tagesordnung ist. In besonderem Maße gilt dies für Algerien, das seit einigen Jahren zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungskonzerne gehört. Hintergrund dafür, dass Daimler in dem Land Militär-Geländewagen herstellen und Rheinmetall eine Panzerfabrik errichten darf, sind gemeinsame deutsch-algerische Anstrengungen im "Antiterrorkampf" - unter anderem in Libyen und in Mali. Kritiker warnen, ein Umschlag der sozialen Spannungen in Algerien in größere Unruhen sei nicht auszuschließen; in diesem Fall werde die Regierung kaum zögern, Kriegsgerät - auch deutsches - zur Niederschlagung von Protesten einzusetzen. 

Schneller abschieben 

Auf seiner heute zu Ende gehenden Maghreb-Reise bemüht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière um eine Beschleunigung der Abschiebung von Flüchtlingen nach Marokko, Algerien und Tunesien. Am gestrigen Montag konnte de Maizière in Marokko einen ersten Erfolg erzielen: Die Regierung des Landes hat zugesagt, die Fingerabdrücke von nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen mit ihren eigenen Datenbanken abzugleichen, um marokkanische Staatsbürger zu identifizieren und damit ihre Abschiebung zu ermöglichen. Vergleichbares will der deutsche Innenminister bis heute Abend in Algerien und in Tunesien erreichen. Ende 2015 waren in Deutschland laut offiziellen Angaben gut 8.000 Menschen aus Nordafrika ausreisepflichtig, darunter rund 2.300 aus Marokko und etwa 2.500 aus Algerien; mit einem raschen Anstieg ihrer Zahl nach Bearbeitung der noch offenen Asylverfahren wird gerechnet. Stellen die Staaten Nordafrikas sich nicht quer, gelten die Chancen für Asylbewerber von dort, in Deutschland anerkannt zu werden, als überaus schlecht: Die Bundesregierung will Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftstaaten" erklären. 

Repression und Folter 

Über die Lage der Menschenrechte in Algerien, dem mittleren der drei Länder, in denen der Bundesinnenminister in diesen Tagen Gespräche führt, kann man sich problemlos bei bekannten Menschenrechtsorganisationen informieren - also bei Vereinigungen, auf die auch die Bundesregierung zurückgreift, wenn es ihr darum geht, Aggressionen gegen andere Staaten menschenrechtlich zu legitimieren. Weil aber im Rahmen der Flüchtlingsabwehr kein aggressives Vorgehen gegen Algerien, sondern vielmehr eine engere Kooperation mit dem Land eingeleitet wird, interessiert es in Berlin nicht, dass die algerischen Behörden nach Auskunft von Human Rights Watch "die freie Rede und die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie friedlichen Protest einschränken".[1] Dass man in dem Land als Arbeitslosenaktivist oder als Journalist unter den fadenscheinigsten Vorwänden eingesperrt werden kann, spielt ebensowenig eine Rolle wie die Tatsache, dass die algerischen Behörden sogar Proteste gegen Fracking oder Demonstrationen, die Aufklärung über das Schicksal von "Verschwundenen" aus dem algerischen Bürgerkrieg fordern, gewaltsam niederschlagen.[2] Bis heute wird auch von Folter berichtet. 

Energiepartnerschaft 

Bedenken diesbezüglich hat es in Berlin auch vor der aktuellen Intensivierung der Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr nicht gegeben - denn die Bundesregierung weitet ihre Zusammenarbeit mit Algier ohnehin seit geraumer Zeit aus. Ökonomisch gewinnt Algerien nicht nur als Abnehmer deutscher Waren, sondern auch als Lieferant von Erdöl rasch an Bedeutung und ist in kurzer Zeit zum viertwichtigsten außereuropäischen Öllieferanten Deutschlands aufgestiegen; es liegt heute weit vor Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hat mit dem Land zudem vor rund einem Jahr eine "Energiepartnerschaft" geschlossen, die unter anderem deutschen Unternehmen Vorteile bei der Expansion auf Algeriens Markt der Erneuerbaren Energien verschaffen soll.[3] 

Panzerfabrik und Geländewagenwerk 

Insbesondere steigen die deutschen Rüstungsexporte nach Algerien seit einigen Jahren massiv an. Lagen sie bis 2010 bei Jahreswerten allenfalls im kleinen zweistelligen Millionenbereich, so bewegten sie sich 2011 und 2012 bereits um eine Viertelmilliarde Euro und sprangen 2013 auf 825 Millionen Euro; damit war Algerien 2013 größter Abnehmer deutschen Kriegsgeräts überhaupt. 2015 landete das Land laut Auskunft der Bundesregierung unter den deutschen Rüstungskunden außerhalb von EU und NATO mit Einfuhren im Wert von 411 Millionen Euro auf Rang zwei. Ursache sind vor allem zwei Großprojekte. So hat Algier im Jahr 2012 bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) zwei Meko-Fregatten bestellt - mit der Option auf die Lieferung zweier weiterer Kriegsschiffe. Letzte Woche ist die erste davon ausgeliefert worden; die zweite wird im Herbst folgen. Die Schiffe seien mit einem gewaltigen Waffenarsenal ausgerüstet, wie es zur Zeit "keine deutsche Fregatte" besitze, heißt es in Berichten.[4] Wohl noch folgenreicher ist jedoch, dass deutsche Konzerne in den letzten Jahren in Algerien Fabriken zur Produktion von Militärfahrzeugen errichtet haben. Der Panzerbauer Rheinmetall liefert die Teile für die Herstellung von 980 Transportpanzern "Fuchs" in einer eigens errichteten Panzerfabrik, Daimler lässt Tausende Geländewagen für den militärischen und den paramilitärischen Gebrauch in dem Land montieren. Beide Fahrzeuge steigern die Beweglichkeit der algerischen Armee. Die ersten Modelle sind im vergangenen Jahr ausgeliefert worden. 

Anti-Terror-Kooperation 

Hintergrund für die Genehmigung der Lieferungen durch die Bundesregierung ist nicht nur das Bemühen um neue Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie, sondern vor allem die enge Kooperation Berlins mit Algier beim Versuch, das nördliche Afrika unter Kontrolle zu bekommen. Zielten beide Länder bereits in den 2000er Jahren gemeinsam - und ohne Erfolg - darauf ab, die riesigen Gebiete der Sahara und des Sahel dem massiven Einfluss von jihadistischen Terrorbanden, Schmugglern und Sezessionisten zu entziehen, so setzen sich diese Bestrebungen heute in erweitertem Umfang fort. "Algerien und Deutschland arbeiten im Antiterrorkampf sehr eng zusammen", bestätigte Kanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2016 bei einem Berlin-Besuch des algerischen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal.[5] Merkel bezog dies insbesondere auf die algerische Beteiligung an dem Versuch, in Libyen eine Einheitsregierung zu bilden [6], sowie auf das Streben nach der Beilegung des Konflikts in Mali [7]. In beiden Ländern, in denen aktuell beziehungsweise wohl bald die Bundeswehr interveniert, spiele Algerien "eine sehr aktive Rolle", lobte Merkel. Dafür werden die Streitkräfte des Landes mit deutschen Militärgütern gestärkt. 

"Wie in Syrien" 

Allerdings könnten sich die deutschen Rüstungsexporte in Zukunft leicht als Beihilfe zu blutiger Repression erweisen. In der vergangenen Woche hat ein Interview der französischen Tageszeitung Le Figaro mit dem algerischen Schriftsteller Boualem Sansal für Aufmerksamkeit gesorgt. Sansal warnt, in Algerien würden die gravierenden sozialen Spannungen, unter denen das Land leidet, von der Regierung lediglich dürftig mit der Verteilung von Geldern aus dem Erdöl- und Erdgasverkauf gekittet. Insbesondere in der Jugend des Landes führe die Perspektivlosigkeit zu steigendem Unmut, der sich schon jetzt regelmäßig in Krawallen entlade. Gelinge es nicht mehr, die Spannungen zu kitten - etwa, weil die Öleinnahmen wegen des sinkenden Weltmarktpreises schrumpften und weniger Geld zur Verfügung stehe -, dann drohten, ähnlich wie Anfang 2011, größere Unruhen. Sansal ist - ganz wie zahlreiche Beobachter - überzeugt, dass die Regierung sich in einem solchen Fall auch mit Gewalt an der Macht zu halten suchen wird - "ganz so, wie Bashar al Assad es in Syrien getan hat".[8] Nebenbei weist Sansal darauf hin, dass die algerische Regierung - auch in diesem Fall ähnlich wie Assad vor 2011 (german-foreign-policy.com berichtete [9]) - das Erstarken von Salafisten und ihre Unterstützung aus Saudi-Arabien insofern toleriert, als diese dazu beitragen, die Bevölkerung mit religiöser Propaganda vermeintlich ruhigzustellen: "In Kleinstädten und Dörfern" seien Salafisten oft beherrschend und setzten dort "ihre einschüchternden theokratischen Regeln" durch, berichtet Sansal. In den vergangenen Nicht zufällig seien in den vergangenen 16 Jahren in Algerien "mehr Moscheen gebaut worden" als "im gesamten Jahrhundert zuvor". 

Für die Zukunft lässt die Entwicklung des von Deutschland militärisch hochgerüsteten "sicheren Herkunftsstaates" Algerien, in den Berlin schon bald Flüchtlinge systematisch abschieben lassen will, wenig Gutes erahnen. 

[1] Algeria. www.hrw.org. 

[2] Algeria. In: Amnesty International Report 2015/16. The State of the World's Human Rights. 

[3] S. dazu Los von Moskau (I)

[4] Frank Behling: Kieler Werft liefert die erste Fregatte an Algerien aus. Kieler Nachrichten 24.02.2016. 

[5] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister von Algerien, Sellal, in Berlin. 12.01.2016. 

[6] S. dazu Gegen Terror und Migration (II)

[7] S. dazu Ein neuer Schwerpunkt in Afrika

[8] Boualem Sansal: "Un scénario syrien est possible en Algérie". www.lefigaro.fr 24.02.2016. 

[9] S. dazu Religion und Interesse

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Grenzen dicht 

29.02.2016 

BERLIN/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59318 

 

(Eigener Bericht) - Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an. Die Staaten der sogenannten Balkanroute haben die Durchreise von Flüchtlingen auf höchstens 580 pro Tag beschränkt; die Strecke gilt mittlerweile als "dicht". Auch die Bundesrepublik trifft neue Vorbereitungen für eine mögliche Sperrung ihrer Grenze für Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern verlangt die Einführung von Tageskontingenten für die Einreise; die Rede ist von täglich rund 300 Personen. Konkrete Planungen für die erforderlichen Polizeimaßnahmen haben begonnen; sie sehen unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen einreisewillige Flüchtlinge vor. Zuletzt haben auch einzelne Bundesministerien grünes Licht für eine mögliche Grenzabriegelung gegeben. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten acht Tage erwartet. 

"Konsequent abweisen" 

Die bayerische Landesregierung hat am Wochenende ihre Forderungen für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen präzisiert. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verlangt, solle nach Österreich auch die Bundesrepublik Tageskontingente einführen, "orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr".[1] Seien die Kontingente erfüllt, dann müssten die darüber hinaus eintreffenden Flüchtlinge "an der Grenze konsequent abgewiesen" werden. Weil in diesem Jahr Berichten zufolge bereits rund 110.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen sind, beliefen sich Herrmanns Tageskontingente auf maximal 300 Personen. Tatsächlich steigt die Zahl der Zurückweisungen bereits seit Jahresbeginn deutlich an. Allein im Januar wurden rund 5.000 Einreisewillige von den deutschen Behörden nicht ins Land gelassen, darunter gut 1.200 Afghanen, rund 500 Iraker und etwa 500 Syrer. Im Februar durften weitere 2.300 Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland nicht überschreiten. Bei Einführung einer Obergrenze stiege die Zahl der Abgewiesenen sprunghaft an. 

Wasserwerfer gegen Flüchtlinge 

Um im Falle eines entsprechenden Beschlusses einsatzbereit zu sein, hat die bayerische Polizei mit konkreten Vorbereitungen für die Abriegelung der Grenze begonnen. Die Polizeipräsidien der Grenzregionen sind angewiesen worden, ihre Beamten in die Lage zu versetzen, binnen kürzester Zeit sämtliche Grenzübergänge kontrollieren zu können. Als Kontrollstellen könnten, sofern noch vorhanden, alte Gebäude der Grenzpolizei dienen, heißt es; in anderen Fällen würden Container aufgestellt.[2] Experten halten den Einsatz von bis zu 2.000 zusätzlichen Polizisten für nötig, die von der Bereitschaftspolizei zu stellen seien.[3] Konkrete Einsatzszenarien sind schon im Dezember bekannt geworden. Damals hatte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD über die Planungen seiner Behörde informiert. Die Rede war von einer "Sicherung der Grenze" mit Hilfe von "drei Einsatzlinien": Zusätzlich zur Sperrung von mehr als 60 Grenzübergängen sowie der Brücken über Salzach und Inn würden massive Polizeikontrollen in den Grenzregionen durchgeführt, um illegal eingereiste Flüchtlinge im Hinterland aufzuspüren. Zudem sollten Flüchtlinge aus den bayerischen "Aufnahmezentren" per Hubschrauber zur Abschiebung an die Grenze transportiert werden.[4] Dort werde man bei Bedarf auch mit Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorgehen. 

"Andere Maßnahmen" 

Während die Bundesregierung offiziell erklärt, die Sperrung der Grenze werde zur Zeit nicht in Betracht gezogen, bereiten sich tatsächlich mehrere Bundesministerien auf genau diesen Fall vor. Innenminister Thomas de Maizière hat bereits vor einigen Tagen erklärt, gegebenenfalls sei "über andere Maßnahmen zu befinden" als die aktuellen Bemühungen Berlins, die Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze aufzuhalten; "wenn es irgend geht", sollten dies ebenfalls "europäische Maßnahmen" sein.[5] Darüber hinaus stellt auch das Wirtschaftsministerium die Weichen für eine Abriegelung der Grenzen. Während in den vergangenen Wochen alle großen Wirtschaftsverbände gegen die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen protestierten [6], heißt es nun im Ministerium, "die ökonomischen Folgen" einer Abriegelung dürften "insgesamt überschaubar bleiben" [7]. Die Behauptung, die dem Sachstand kaum entspricht, gibt für eine etwaige Sperrung der Grenzen grünes Licht. Über das weitere Vorgehen werde spätestens beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag entschieden, heißt es in Berlin. 

Die "Balkanroute" ist dicht 

Unterdessen haben sämtliche Staaten der sogenannten Balkanroute ihre Vorkehrungen weitgehend abgeschlossen, um im Falle einer deutschen Grenzabriegelung einen Rückstau von Flüchtlingen auf ihrem Territorium zu vermeiden. Hatte zunächst Österreich eine Obergrenze für die Einreise verkündet, so haben sich nun auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien angeschlossen; sie lassen täglich maximal 580 Flüchtlinge ins Land. Die "Balkanroute" sei faktisch "dicht", heißt es. Berichten zufolge hat die Verlagerung der Fluchtroute begonnen - nach Albanien. Die Regierung dort müsse "bereit sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um "diese Flüchtlinge daran zu hindern, nach Albanien einzureisen", wird die albanische Integrationsministerin Klajda Gjosha zitiert.[8] Kommt es zur - absehbaren - Schließung der albanisch-griechischen Grenze, dann wäre Griechenland vollständig isoliert; es bliebe allenfalls noch die Fortsetzung der Flucht per Boot nach Italien. Von dort wäre eine Weiterreise allerdings auch kaum möglich: Österreich bereitet längst die Abriegelung seiner Grenze nach Italien vor. 

Hotspot Griechenland 

Der Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland hat in den Tagen seit der weitgehenden Sperrung der "Balkanroute" erheblich zugenommen. Verschiedenen Angaben zufolge sitzen in dem Land mindestens 22.000 bis 25.000 Menschen auf der Durchreise fest. Allein 6.500 von ihnen campieren unter miserablen Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Hilfsorganisationen kümmern sich dort um Nahrung und Kleidung; die Schlange an der Essensausgabe sei rund einen halben Kilometer lang, medizinische Versorgung gebe es kaum, wird berichtet.[9] Weiterhin gelangen bis zu 3.000 Menschen am Tag auf die griechischen Inseln. Die griechische Regierung rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland im März 50.000 bis 70.000 erreichen wird; halte die Entwicklung bis zum Juni an, dann werde die Zahl der Flüchtlinge weiter auf 200.000 steigen. Das Land entwickle sich zu einem einzigen großen "Hotspot", äußern Beobachter mit Bezug auf die Flüchtlings-Auffanglager, die die EU an ihren südlichen Grenzen aufbauen lässt.[10] 

Humanitäre Krise 

Die EU-Kommission warnt inzwischen offiziell vor einer humanitären Krise.[11] Griechenland ist unter den deutsch inspirierten Austeritätsdiktaten der vergangenen Jahre dramatisch verarmt. So ist etwa der durchschnittliche Nettolohn auf 815 Euro gesunken. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar über 50 Prozent. Rund 45 Prozent aller Rentner erhalten Zahlungen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 665 Euro im Monat. Allein in Athen sind mehr als 15.000 Menschen obdachlos, im ganzen Land sind eine halbe Million Menschen vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Beobachter halten für das kommende Frühjahr oder für den Sommer eine erneute Eskalation der Krise und einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone für durchaus denkbar. Wie unter diesen Bedingungen eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen in dem Land gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. 

Mehr zum Thema: Die Grenzen der EU, Der innere und der äußere Ring, NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge, Die Ära der Mauern und Der Schutz des Schengen-Raums

[1], [2] Bayern bereitet sich auf mögliche Grenzschließung vor. www.handelsblatt.com 27.02.2016. 

[3] Herrmann will Zahl der Flüchtlinge auf 600 pro Tag begrenzen. www.spiegel.de 27.02.2016. 

[4] Manuel Bewarder: So würde Deutschland seine Grenze dichtmachen. www.welt.de 14.12.2015. 

[5] Merkels Maßnahmen bleiben zwei Wochen. www.handelsblatt.com 21.02.2016. 

[6] S. dazu In der Zerreißprobe

[7] Stefan Aust, Martin Lutz, Claus Christian Malzahn: De Maizière beendet "Zeit des Durchwinkens". www.welt.de 28.02.2016. 

[8] Flüchtlinge weichen verstärkt nach Albanien aus. www.zeit.de 26.02.2016. 

[9] Fieber, Durchfall, aber weder Bett noch Medizin: Flüchtlinge in Griechenland. derstandard.at 28.02.2016. 

[10] S. dazu Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

[11] Commission warns of humanitarian crisis as emergency measures prepared. www.ekathimerini.com 28.02.2016. 

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