Bundesweiter und Berliner Ostermarschaufruf 2016 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

 Die »Kooperation für den Frieden« und der »Bundesausschuss Friedensratschlag« veröffentlichten am Dienstag einen »Gemeinsamen Ostermarschaufruf 2016«:  

  Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtende  

  Kriegseinsätze sofort beendigen  

  Unterdrückung beseitigen – Menschenrechte durchsetzen  

  Mit dem Militäreinsatz in Syrien wird Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges zum dritten Mal Kriegspartei. Weltweite Massenflucht und Massenelend als Ergebnis von Krieg und Unterdrückung haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht: Krieg ist nicht die Lösung. Krieg ist Terror und die Ursache neuer Konflikte.  

  Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden  Menschen sind gefragt. Statt Milliarden Gelder aus Machtinteressen für Militärgewalt und die Profite der Rüstungskonzerne auszugeben, sollten diese Mittel zur Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden.  

  Die Finanzströme des »Islamischen Staats« (IS) sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern ist zu unterbinden. Eine weltweite Koalition der Friedliebenden kann den Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht durchbrechen.  

  Wir fordern von der Bundesregierung:  

  – Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z. B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Mali und der Türkei  – Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands  – Einhaltung von Grundgesetz, Völker-, Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention  – Stopp aller Waffenexporte, keine Waffenlieferungen in die Kriegsregion Nahost, einen Fonds für Rüstungskonversion  – Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den IS oder andere Terrormilizen  unterstützen  

  Wir setzen Ostern ein Zeichen für eine andere Politik. 

 Wir fordern Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität.  

  Die Friedenskoordination Berlin veröffentlichte für den Ostermarsch in der Hauptstadt folgenden Aufruf:  

  Mehr als sechzig Millionen Menschen – so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – sind auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung und Perspektivlosigkeit. Viele, die bei uns Zuflucht suchen, kommen aus Ländern, die Opfer von Angriffen von NATO-Staaten oder ihrer Verbündeten wurden, wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Diese Kriege zerstörten ihre Lebensgrundlagen und beförderten terroristische Milizen wie Al-Qaida und den »Islamischen Staat«.  

  Heute ist die Bundeswehr – vorgeblich zur Eindämmung und Vernichtung des »Terrorismus« – aktive Kriegspartei in Syrien, sowie in Mali. Die Geschichte der letzten zehn Jahre lehrt uns aber, dass Krieg den »Terrorismus« nicht eindämmt, sondern fördert! (…)  

  Absolutistische Regime wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate, hochgerüstet mit Waffen aus NATO-Staaten – auch aus Deutschland – unterstützen heute Kriegsparteien im Irak, Jemen, Libyen und Syrien. Die Türkei, Mitgliedsstaat der NATO, führt auch mit deutschen Waffen Krieg gegen die Kurden. Die Zahl der Fliehenden hat sich noch einmal dramatisch erhöht.  

  Allein schon wegen der deutschen Verantwortung für Waffenexporte und Krieg muss Deutschland die geflüchteten Menschen aufnehmen. Humanitäre Gründe für Bundeswehr-Einsätze sind vorgeschoben. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen. (…)  

  Berliner Ostermarsch 2016: 26. März, 12 Uhr Hermannplatz/Neukölln. 

Schlusskundgebung Oranienplatz/Kreuzberg  

  Vollständiger Wortlaut: frikoberlin.de  

 

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»Abrüstung und Umverteilung, nicht Kriegspolitik«  

Gespräch. Mit Markus Pflüger. Am Osterwochenende wird bundesweit die Friedensbewegung demonstrieren. Die AG Frieden Trier setzt auf Bündnispolitik  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

Wochenendbeilage 

 

Am Osterwochenende werden vielerorts wieder Friedensmärsche stattfinden. 

Ein Bündnis aus der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, dem antimilitaristischen GI-Café Kaiserslautern/Military Counseling Network e. 

V., der DFG-VK Trier, dem Friedensnetz Saar, der Friedensinitiative Westpfalz und etlichen weiteren Organisationen plant eine Veranstaltungsreihe. Was sind in diesem Jahr, das bereits kriegerisch begonnen hat, die Schwerpunkte Ihrer Arbeit? 

Insgesamt erwarte ich, dass die Ostermärsche Kriege und Rüstungsexporte stärker thematisieren – als Beispiele für von uns zu verantwortende Fluchtursachen. Der immer sichtbarere Rechtstrend auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft mit AfD und Pegida, die Anschläge gegen Flüchtlinge und die Abschiebe- und Abschottungspolitik werden genauso angesprochen werden wie das, was die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die NATO machen: Krieg gegen Geflüchtete. Es wird dabei um Deutschlands und Europas Verantwortung an der Misere gehen. 

Bei vielen Aufrufen stehen natürlich die Ablehnung der Bundeswehr-Einsätze in Syrien oder Afrika und der Waffenlieferungen in Krisenregionen im Mittelpunkt. Sowohl mit Saudi-Arabien als auch mit der Türkei kooperiert Deutschland. Es ist Teil des Problems. Hinzu kommen die Ankündigungen der Bundesregierung aus Union und SPD, wieder deutlich mehr für Rüstung und Militär auszugeben. Geld, das bei der Bekämpfung der Flucht- und Kriegsursachen und der Integration der Geflohenen fehlt. Wieder bleibt fast nichts für zivile Krisenprävention. Was wir dringend brauchen, sind Abrüstung und Umverteilung, nicht Kriegspolitik und Sozialabbau! 

Was läuft bei Ihnen in der Region? 

Wir unterstützen drei Ostermärsche. Jeder Ort steht für einen anderen Schwerpunkt antimilitaristischer Arbeit: In Kaiserslautern ist es am 26. 

März naheliegend, die Militärregion Westpfalz mit der Airbase Ramstein zu thematisieren. Die Relaisstation ist entscheidend bei der Übermittlung der Befehle an die Kampfdrohnen. Auch über deutschem Boden wird das extralegale Töten organisiert. Dabei sterben massenhaft unbeteiligte Zivilisten. 

Von der Westpfalz aus wird die Logistik aktueller US-Kriege organisiert. 

Eine Vertreterin des GI-Cafés »The Clearing Barrel« Kaiserslautern wird auf ihre Arbeit mit US- und Bundeswehr-Soldaten und Veteranen eingehen. Die Soldaten wissen genau, für welche Machtinteressen sie verheizt werden. 

Solche Kritik braucht Räume wie das GI-Café und Beratung vom Military Counseling Network e. V. Diese Arbeit hilft nicht nur, die Öffentlichkeit über Hintergründe zu informieren, wie im Fall der Drohnenpiloten, sondern führt auch zu Kriegsdienstverweigerungen. Für mich ist das ein wichtiger und unterstützenswerter Ansatz. 

In Saarbrücken wird ebenfalls am Ostersamstag demonstriert, dort werde ich etwas zu unserer Kampagne »Krieg beginnt hier« sagen. Im Saarland hat die Rüstungsfirma Diehl, die auch Drohnen mitentwickelt, ihren Sitz; genauso wie Fallschirmjäger und zwei Rekrutierungsbüros der Bundeswehr. 

Beim Marsch am Ostermontag in Büchel thematisieren wir die letzten verbliebenen US-Atombomben auf deutschem Boden. Es kann doch nicht sein, dass Bundeswehr-Soldaten den Abwurf dieser Massenvernichtungswaffen üben. 

Die Völkerrechtswidrigkeit solcher Waffen scheint aber genauso egal wie der Bundestagsbeschluss von 2010, der den Abzug der Atombomben verlangt. 

Deswegen ist es auch so wichtig, dass mit dem Ostermarsch der Auftakt für 20 Wochen Protest in Büchel gemacht wird. Vom 26. März bis zum 9. August sind Gruppen eingeladen, zu demonstrieren oder gewaltfreie Aktionen durchzuführen. Unter dem Motto »Büchel ist überall« soll der Druck für den Abzug erhöht werden. 

Druck erhöhen – was soll man sich praktisch darunter vorstellen? 

Es wird vielfältige Aktivitäten geben. Gegenüber dem Fliegerhorst soll dabei eine Friedenswiese mit vielen Zeichen aller Aktionsgruppen entstehen. 

Die drei Ostermärsche, die von den lokalen Initiativen vor Ort organisiert werden, sind für uns zudem Auftakt unserer eigenen Kampagne gegen die Kriegspolitik auf dem sogenannten Flugzeugträger Rheinland-Pfalz. 

Ihre Kampagne steht unter dem Motto »Krieg beginnt hier«. Welche Orte, Kasernen und Militäreinrichtungen wollen Sie mit ihren Funktionen im Kriegsgeschäft kenntlich machen? 

Wir haben uns in der regionalen Friedensbewegung zusammengesetzt und überlegt, was hier alles an Kriegsbeteiligung organisiert wird. Wir sind selbst erschrocken, wieviel da zusammengekommen ist. 

Neben der Militärregion Westpfalz mit Ramstein gibt es den Truppenübungsplatz Baumholder und die US-Airbase Spangdahlem. Die deutsche Landes- und Bundespolitik unterstützt diese US-Kriegsmaschinerie, das muss ein Ende haben. Hinzu kommt der Fliegerhorst Büchel mit den Atombomben, aktuell unterstützen Bundeswehr-»Tornados« aus Büchel den Krieg in Syrien. 

Und schließlich die zahlreichen Bundeswehr-Einrichtungen für die Elektronischen Kampfführung (Eloka) in Daun, über Fallschirmjäger im Saarland bis zum Landeskommando mit Stelle des Militärgeheimdienstes MAD in Mainz. Wir haben eine Karte dazu auf unserer Website, die zeigt, wo der Krieg überall beginnt. Auch Rüstungsbetriebe wie Diehl in Nonnweiler und das Mercedes-Benz-Werk in Wörth spielen eine wichtige Rolle. Besonders perfide finde ich die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) 41 in Trier: Dort wird Kriegsgerät für die Bundeswehr optimiert, aber auch für die Rüstungsindustrie. Mit dem WTD-Qualitätssiegel lassen sich Waffen noch besser verkaufen. Wir protestieren am 11. Juni vor der Dienststelle. Gegen den »Tag der Bundeswehr« setzen wir unseren Slogan »Krieg ist kein Volksfest!«. An 14 weiteren Orten gilt es am 11. Juni ebenfalls, klar zu machen: Kein Tag der Bundeswehr! 

Am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel sind die letzten Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert. Die US-Amerikaner, zu deren Arsenal diese Waffen gehören, haben eine »Modernisierung« des Bestandes angekündigt. 

Was bedeutet das? 

Inzwischen rede ich möglichst nicht mehr von der geplanten »Modernisierung« der B 61-12-Atombomben, denn das wäre eine Verharmlosung. Es geht um Aufrüstung. Aus einfachen, ungesteuerten Bomben sollen lenkbare Präzisionswaffen werden. Das sind Waffen mit neuen Fähigkeiten, das ist ein qualitativer Aufrüstungsschritt. Sie gelten im Gegensatz zu alten sogenannten Abschreckungswaffen als »einsatzfähig«. 

Es ist einfach unglaublich. 

Und für all das gibt die Bundesregierung auch noch grünes Licht. Lokale CDU-Größen befürworten den Fliegerhorst mit seinen Atombomben. Die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurden in einem offenen Brief gefragt, ob sie sich mittels Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass Atomwaffen in Deutschland gesetzlich verboten werden. Mir sind noch keine Antworten bekannt. Es ist so verlogen: 2015 hat die Bundesregierung in Hiroshima versprochen, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, aber in der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Deutschland gegen ein Atomwaffenverbot gestimmt. 

Am Beispiel Büchel wird die Integration der Bundeswehr in die NATO deutlich, auch die enge Zusammenarbeit mit der US Army. An wen muss die Friedensbewegung in der BRD ihre Forderungen eigentlich adressieren? 

Die Bundeswehr nennt sich »Speerspitze« der NATO, auch die EU ist zum Militärbündnis verkommen. Wir müssen unsere Forderungen an beide richten, aber gemäß dem Motto »Erst mal vor der eigenen Haustür kehren«, ist zuerst die Bundesregierung gefordert. Die große Koalition muss endlich den Bundestagsbeschluss für einen Atomwaffenabzug umsetzen. 

Das heißt, sich mit der US-Regierung anlegen, die neuen Atombomben verhindern und letztendlich aus der nuklearen Teilhabe aussteigen. Das Völkerrecht muss ernst genommen werden. Die Atomwaffen sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung unserer Welt. Angesichts möglicher weiterer militärischer Eskalationen ist es höchste Zeit für eine nukleare Abrüstung! 

Am 6. April wollen Sie in einem Vortrag am Beispiel der Elektronischen Kampfführung zeigen, warum auch von vermeintlich harmlosen, mit elektronischer Datenverarbeitung beschäftigten Einheiten der Bundeswehr wie der »Fernmeldetruppe Eloka« ständige Gefahr ausgeht. Was hat sich da in den letzten Jahren verändert, wie weit ist die BRD auf diesem »Kampffeld«? 

Noch weiß ich nicht alles, was in diesem Bereich läuft – deswegen auch der Austausch mit Friedensgruppen aus dem Norden, die gegen die dortigen Elokas und ihre Geheimhaltungspolitik protestieren. Aber was ich weiß, reicht schon vollkommen aus, um das Thema auf die Agenda der Friedensbewegung zu setzen. Zur Eloka gehören beispielsweise mobile Bodenstationen wie der Aufklärungspanzer »Hummel«, drei Kriegsschiffe, von denen eines aktuell vor Syrien stationiert ist. Die sollen Flüchtlingsabwehr betreiben. Und dann gibt es drei fest verbunkerte Bodenstationen mit riesigen Antennenanlagen: Daun in der Eifel, Bramstedtlund in Nordfriesland und Gablingen bei Augsburg. Die Bundeswehr-Einheit in Daun spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrüstung der deutschen Armee im Cyberkrieg, mit Drohnen und durch elektronische Kampfführung. Die Bundeswehr ist damit für die militärische Aufklärung innerhalb der NATO spezialisiert, bereitet also Kampfeinsätze vor, und ist darüber an den Kriegen der NATO direkt beteiligt. 

Und das Parlament muss dem nicht zustimmen? 

Klar, eigentlich muss der Bundestag gefragt werden. Tatsächlich findet diese Kriegsbeteiligung aber ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle statt. Das ist skandalös und muss endlich diskutiert werden. Wir fordern daher ein Ende der Hochtechnologie-Kriegführung, wie sie von Eloka Daun praktiziert wird, und keine weitere Aushebelung des Parlamentsvorbehalts. 

Am 21. Mai lädt das Kampagnenbündnis zu einer Friedensaktion in Spangdahlem ein. Dort befindet sich eine US-Airbase. Sie wollen dort unter anderem eine Exkursion zu einem verseuchten Weiher unternehmen. Was hat das mit Antikriegsarbeit zu tun? 

Wir haben mit Betroffenen vor Ort Kontakt. So ein Kriegsflughafen in der Nachbarschaft ist wirklich heftig, an manchen Tagen mussten wir unser Gespräch wegen Fluglärms unterbrechen. Anwohner, die nah an der Airbase wohnen, erleben das immer wieder. Man kann sich dann vorstellen, was das für den Kindergarten und die Grundschule bedeutet. Lärm macht Stress und damit krank. Dann die ganzen Abgase, von der zubetonierten Landschaft mal ganz zu schweigen. Die zahlreichen Fälle von Krebstoten, die dort auf den Friedhöfen liegen, wurden nie systematisch untersucht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Airbase damit zu tun hat. Die ganzen Emissionen über Luft und Wasser, über Pflanzen und Tiere – mir wurde vorgerechnet, dass der Start eines einzigen Kampfjets von der Abgasmenge der Durchfahrt von 500 Bussen durch das Dorf entspricht. Oft startet hier aber gleich eine ganze Staffel. Und es geht um zig Übungsflüge und auch den Kriegsbetrieb. 

Damit sind wir beim Thema Krieg – der beginnt hier vor Ort mit sogenannten Kollateralschäden. Es wird nicht nur das Kriegsziel getroffen, sondern es werden auch unbeteiligte Zivilisten getötet. Auch hier um die Airbase gibt es Kollateralschäden. Das sind zwar andere als in Kriegsgebieten, doch damit setzen wir mit unserer Antikriegsarbeit bewusst vor Ort an und leiten damit zu grundsätzlicher Kriegskritik über. 

Wir werden unsere Aktion zusammen mit Günther Schneider organisieren, er ist im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) engagiert. Er hat schon vor Jahren gegen die Erweiterung der Airbase gekämpft. Er wurde schließlich wie sein Vater zwangsenteignet – und er wusste schon immer um die Kriegsfunktion. Beim Jugoslawien-Krieg hörte er nachts, was läuft, bevor es in den Nachrichten kam. Auch beim Irak- und Afghanistan-Krieg. Wir haben schließlich zusammen gegen die Airbase-Erweiterung und gegen diese Kriege protestiert und eine Konversionskonferenz durchgeführt. Spangdahlem bewältigt mit seiner längsten US-Startbahn in Europa rund 30 Prozent der Fracht- und Truppentransporte, Ramstein 70 Prozent. Spangdahlem ist europäisches Zentrum des US-Nachschubs und logistische Drehscheibe für US-Kriege. 

Der Weiher nahe der Airbase wurde 2015 wegen Grenzwertüberschreitungen gesperrt, die Fische auch aus umliegenden Flüssen sollen nicht mehr verzehrt werden. Genau den Weiher besuchen wir bei unserer Protestaktion. 

Dabei erfahren wir mehr über die Bäche, Flüsse und Teiche im Umkreis der Airbase. Alle sind stark mit Perfluorierten Tensiden (PFT) belastet. Auch im Grundwasser finden sich viel zu hohe PFT- und Trichlorethen-Werte, beides ist gesundheitsschädlich. Die Stoffe gelten als krebserregend. Das Trinkwasser und damit auch das berühmte Bier der Region sind in Gefahr – Pikant daran: Der alte Chef der Bitburger Brauerei unterstützt den Pro-Airbase-Verein Host Nation Council Spangdahlem. Die Menschen vor Ort sind zu Recht verärgert und besorgt – was ist mit den Brunnen, mit dem Trinkwasser, wie weit geht die Verseuchung? Ich denke, es könnte noch mehr Gift gefunden werden: Aus dem hochgiftigen Hydrazin, mit dem die Kampfjets fliegen, und aus dem NATO-Treibstoff JP-8, der hochgiftige Zusatzstoffe enthält. 

So schlagen wir vom verseuchten Weiher einen Bogen zu den ersten Kollateralschäden im Umfeld der rücksichtslosen Kriegsmaschinerie und lenken den Blick auf das Ziel der aktuellen Kriegspolitik: auf die Macht und Wirtschaftsinteressen zulasten der Ausgebeuteten. Wir hoffen, mit dieser Kooperation weitere Menschen anzusprechen und freuen uns über Beteiligung. 

Die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier e. V. ist mitverantwortlich für die lokale »Stolperstein«-Aktion, mit der an die Opfer des Hitlerfaschismus erinnert werden soll. Warum ist antifaschistische Erinnerungsarbeit Bestandteil von Friedensarbeit? 

Wir gehen von der Nachkriegslosung »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« aus. Für uns gehört das untrennbar zusammen. Die Gedenksteine sind dezentral und zeigen im Alltag, wo die Menschen gelebt haben, die Opfer der Nazis wurden. Da viele kleine Initiativen die Idee des Künstlers Gunter Demnig umsetzen, ist das auch ein demokratisches Denkmal von unten. Zudem wollen wir die Übersetzung der Geschichte in die Gegenwart: Was können wir aus den Anfängen des NS-Faschismus lernen, aus der Weimarer Zeit? Was heißt das heute, angesichts der Attentatsserie des NSU, der Anschläge auf Flüchtlinge und der Erfolge des Rechtspopulismus, zum Beispiel der AfD. Die Geschichte erinnert uns daran, wie mit Vorurteilen und Rassismus menschenverachtende Verfolgung organisiert werden kann, bis zum Massenmord, bis zum totalen Krieg. In Trier demonstrieren wir fast monatlich gegen Rechte von NPD bis AfD. Denn »wer in der Demokratie schläft, läuft Gefahr, in einer Diktatur aufzuwachen«, so ein warnender Ausspruch. 

Der aktuelle Rechtsruck in halb Europa und die Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche gefährden die Demokratie – zwei Gefahren, die sich gegenseitig verstärken. Und dann ist für mich Krieg nur eine logische Bedingung der neoliberalen Globalisierung. Krieg als Fortsetzung der Gewinnmaximierung mit militärischen Mitteln. Erinnerungsarbeit und Engagement gegen rechts sind für mich daher komplementärer Teil von Friedensarbeit. Deswegen ist uns auch die Abgrenzung von Rechtspopulisten bis Neonazis so wichtig und Solidarität mit Geflüchteten selbstverständlich. 

Was erhoffen Sie sich von der Kampagne »Krieg beginnt hier« – wie kann sie auch eine Anregung für andere Friedensgruppen sein? 

Manche blenden durch ihre zwar berechtigte, aber einseitige Kritik am US-Imperialismus die hiesige Politik aus. Der Ansatz »Krieg beginnt hier« verdeutlicht auch die deutsche und europäische Beteiligung und Verantwortung an der weltweiten Kriegspolitik. Bundeswehreinrichtungen, Rüstungsbetriebe und Kriegsflughäfen oder das Gefechtsübungszentrum »Schnöggersburg« bei Magdeburg bieten sich an, um mit Kritik am Krieg vor Ort anzusetzen. Das soll auch andere ermutigen, die Idee »Krieg beginnt hier – unser Protest und Widerstand auch« bei sich umzusetzen. 

Konkret suchen wir Unterstützer, Einzelpersonen und Gruppen sowie Organisationen, die mit uns fordern: Von hier soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen, für Abrüstung und Konversion. 

 

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»Faschismus und Krieg sind untrennbar«  

In den Medien wird vor allem über Geflüchtete, aber nicht über Fluchtursachen geredet. Herausforderung für Ostermärsche. Gespräch mit Felix Oekentorp  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

Ende März stehen im gesamten Bundesgebiet die Ostermärsche der Friedensbewegung an. Welche politische Bedeutung haben die traditionellen Proteste vor dem Hintergrund abnehmender Teilnehmerzahlen noch?  

Wir stehen stets vor dem Spagat, wie deutlich wir in unseren Aufrufen die politischen Missstände anprangern, oder ob wir uns auch den Anhängern der Parteien öffnen wollen, die Mitverantwortung für Krieg und Rüstung – und damit auch für Flucht und Vertreibung – haben. Da sind wir als Bewegung in den letzten Jahren eher uns selbst treu geblieben, als dass wir in der Hoffnung auf Zuwachs unehrlich werden wollten. Lieber erhalten wir Absagen auf Anfragen nach Erstunterzeichnung unserer Aufrufe, als dass wir Kriegseinsätze dulden. Trotzdem ist die politische Bedeutung der Ostermärsche wohl kaum in Frage zu stellen. 

Die Mehrheit der Bundesbürger ist Meinungsumfragen zufolge gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Warum gelingt es der Friedensbewegung trotzdem nicht, die Menschen auf die Straße zu bringen?  

Richtig ist zwar, dass die Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands nach wie vor Kriegsbeteiligungen gegenüber negativ eingestellt ist. Letztlich scheint das eine Grundhaltung zu sein, die aber nicht konsequent zu Ende gedacht wird. Denn wie lässt sich sonst erklären, dass die im Bundestag sitzenden Politiker unterschiedlicher Fraktionen mit übergroßer Mehrheit für Kriegseinsätze stimmen können, ohne dafür bei Wahlen abgestraft zu werden. Ich erinnere da unter anderem an die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien – beschlossen als »Solidarität mit Frankreich« nach den Anschlägen von Paris. 

Aktuell wird viel über den Umgang mit Flüchtlingen gestritten. Warum verwechseln nicht wenige Menschen in dieser Debatte Ursache und Wirkung? 

Es ist leider so, dass viele Menschen sich ausschließlich von den Massenmedien berieseln lassen, die die Flüchtlingsfrage nur mit den Auswirkungen auf uns und nicht mit den Fluchtgründen thematisieren. 

Brennende Flüchtlingsunterkünfte werden als Problem für den Tourismus dargestellt und kaum noch als Verbrechen gegen Menschen. Sinkende Übernachtungszahlen in Sachsen mögen im Einzelfall bedauerlich sein, sind aber in dem Zusammenhang als Problem bestenfalls drittrangig. 

Wie wichtig ist es vor diesem Hintergrund, die Themenfelder Frieden und Antifaschismus wieder verstärkt zusammenzuführen?  

Die Antifa Wattenscheid ist seit Beginn der Ostermärsche an Rhein und Ruhr bei der Planung und Durchführung dabei. Auch Friedensgruppen in anderen Orten legen ihren Schwerpunkt nicht erst seit diesem Jahr auf den Kampf gegen Faschismus und Krieg. In Dortmund-Dorstfeld wird jährlich Nazis und Rassisten entgegengetreten. In diesem Jahr gibt es noch einen Zwischenstopp in der Innenstadt von Dortmund, wo an den von Neonazis begangenen Mord an dem Punk Thomas Schulz, genannt »Schmuddel«, zu Ostern vor elf Jahren erinnert wird. Die Themen Frieden und Antifaschismus werden bei uns also stets zusammengedacht. 

Nun hat sich die Friedensbewegung aufgrund anhaltender Debatten um eine vermeintlich »neue Friedensbewegung« über Monate selbst gelähmt. Die Diskussionen drehten sich darum, inwiefern diese nach rechts offen sei. 

Müsste die Losung »Gegen Faschismus und Krieg« nicht sowieso der inhaltliche Grundkonsens der Friedensbewegung sein?  

Es wäre anmaßend von mir, für die gesamte Friedensbewegung zu sprechen, aber ich denke schon, dass vor allem in der »traditionellen« Friedensbewegung der Zusammenhang von Faschismus und Krieg als untrennbar gilt. Da gibt es zahlreiche Doppelmitgliedschaften von Akteuren in Organisationen der Friedens- und der Antifabewegung, da gibt es aktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Wir als DFG-VK beteiligen uns stets an der Antifaschistischen Landeskonferenz genauso wie die VVN-BdA am Ostermarsch und anderen Friedensdemonstrationen. 

 

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Diskussion zu Frieden und Abrüstung in der IG Metall 

Betr.: Beitrag von Otto König, UZ vom 12.2.2016  

Von Peter Willmitzer, München | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die Debatte zur Konversion bezog sich bisher auf die Rüstungskonzerne. Was, wenn alle Rüstungskonzerne auf „zivile Produkte" umgestellt wurden? Das System der Profitmaximierung ist damit nicht in Frage gestellt. Dem Streben der Monopolisten – friedlich oder nicht friedlich – nach neuen Absatzmärkten wird damit nichts entgegengesetzt. (…) 

Eine bisher unerreichte Kampfkraft wäre erforderlich, die das „Was, Wie und Wo der Produktion" erzwingen müsste. (Vgl. König) Die in den Rüstungsfabriken von Airbus, Rheinmetall, KMW u.a. zustande kommen muss. Da ist aber nur ein kleiner Teil des deutschen Monopolkapitals versammelt. (…) 

Doch was ist mit den Monopolisten wie VW, Daimler, Siemens, Bayer usw., bei denen keine Panzer über die Schwelle rollen? Sind das die Friedenstauben im Weltsystem des Imperialismus? Muss bei denen nicht auch das „Was, Wie und Wo der Produktion" erkämpft werden? 

Die Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall werden diese Kampfkraft bis zur Streikfähigkeit entwickeln müssen, wenn sie realistisch „gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr" und für das „Verbot von Waffenexporten" antreten wollen. (Vgl. König) Was in den Fabriken der Monopolisten am schwersten ist. Der Weg über die Konversion mag leichter erscheinen, führt allerdings auf ein Nebengleis. 

Denn Kriege kommen nicht von den Waffen. Kriege kommen von dem Kampf der Monopole um die Aufteilung der Welt in Einflussgebiete. Sie kommen, um ein deutsches Beispiel zu nennen, von jedem VW mehr, der auf dem Weltmarkt auf einen Toyota oder Ford stößt. 

Frei nach Brecht: Wenn die VW nicht mehr über die Grenzen rollen können, rollen bald die Panzer darüber hinweg. (Brecht schrieb statt VW noch Fahrräder – womit er deren Friedfertigkeit betonte.) 

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Autonome bekennen sich zu Bundeswehr-Brandanschlag 

Fünf Militär-Lkw waren Dienstagnacht in Leipzig in Flammen aufgegangen / Schreiben auf Onlineplattform »linksunten.indymedia.org« veröffentlicht / Polizei geht nun von »extremistisch motivierter Straftat« aus 

 

In der Nacht zum Dienstag standen nahe der Autobahn A14 acht Lkw in Flammen, darunter fünf Bundeswehr-Fahrzeuge. Nach der Veröffentlichung eines ominösen Bekennerschreibens ermittelt nun das »Operative Abwehrzentrum«. 

Leipzig. Eine autonome Gruppe hat sich offenbar im Internet zu dem Brandanschlag auf fünf Fahrschul-Lastwagen und einen Anhänger der Bundeswehr in Leipzig bekannt. »Was hier kaputt gemacht wird, kann woanders keine Menschenleben zerstören«, heißt es in dem Schreiben, das auf der Plattform »linksunten.indymedia.org«[1] veröffentlicht wurde. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte, hat nun das sächische »Operative Abwehrzentrum« die Ermittlungen übernommen. Es ist zuständig bei sogenannten »extremistisch motivierten Straftaten«. 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

Weiter unter:

Links: 

    1. https://linksunten.indymedia.org/de/node/171855

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004537.autonome-bekennen-sich-zu-bundeswehr-brandanschlag.html 

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»Die Gefahr eines Weltkrieges ist sehr ernst«  

Die US-Militärstrategie der ungezügelten Expansion und Intervention birgt große Risiken für die Zukunft der Menschheit. Gespräch mit Noam Chomsky  

Patricia Lombroso 

In: junge Welt online vom 07.03.2016 

 

Der Verteidigungshaushalt der USA für die Jahre 2016 und 2017 wurde ohne Debatte im Kongress verabschiedet. Vorgesehen ist, die Ausgaben zur Stärkung der NATO-Arsenale und zum Schutz der »Sicherheit« der osteuropäischen Verbündeten an Russlands Grenzen zu vervierfachen. Welche Botschaft wird damit gesendet?  

Sicherlich existieren Gefahren einer Verschärfung der strategischen Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Staaten, die der russischen Einflusssphäre angehören, und denen der amerikanischen Einflusszonen. Aber könnten die Vereinigten Staaten an ihren eigenen Grenzen jemals das akzeptieren, was jetzt an den Grenzen Russlands geschieht? Wäre eine Aufstellung von NATO-Raketen an der Grenze zu Mexiko oder Kanada denkbar? Meines Erachtens steckt hinter diesem Machtausbau der NATO eine Strategie, eine sehr gefährliche geopolitische Provokation. Ich teile die Aussage, die George Kennan während des Kalten Krieges machte, dass die »atomare Abschreckung« die Grundlage für die Auslöschung der gesamten Menschheit geschaffen habe. Das ist keine Übertreibung. Es gab in jüngster Zeit starke Spannungen und Beispiele dafür, etwa den Abschuss des russischen Jagdbombers durch die Türkei. Das sind Signale, die zu einer atomaren Konfrontation führen könnten. 

Soll das heißen, dass sich ausweitende Auseinandersetzungen die Gefahr eines dritten Weltkrieges bergen? 

Es wäre nicht das erste Mal, dass wir am Rande eines nuklearen Konfliktes stehen. Verstehen wir uns richtig: Egal woher ein atomarer Angriff kommt, er würde das Ende der menschlichen Spezies bedeuten. Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Supermächten führt zu dem, was man einen nuklearen Winter nennt, einer Tragödie katastrophalen Ausmaßes. Mich lässt das heute an Einsteins Antwort denken, als er gefragt wurde, welche Waffe im nächsten Krieg nach der Atombombe eingesetzt würde. Er antwortete, die einzige Waffe, über die der Mensch dann noch verfügen würde, wäre eine steinerne Axt. Die Gefahr eines Weltkrieges ist sehr ernst. 

Meinen Sie, dass die Führer der Globalisierung eine Strategie haben, oder ist ihnen die Situation aus den Händen geglitten?  

Man müsste sich schon unter einem Stein verkriechen, um von den angerichteten Schäden nichts zu merken. Die »fossile« Industrie ist sich seit Jahrzehnten über die verheerenden Folgen der auf Erdöl basierenden Industriepolitik bewusst. Die Vorstandsmitglieder von Exxon Mobil sind nicht dumm, sondern einer spezifischen Ideologie der Gewinnmaximierung und der Steigerung der Aktienkurse ergeben. Verglichen damit ist alles andere unbedeutend. Das ist wie bei den Gläubigen der verschiedenen Fundamentalismen, seien es nun christliche Evangelikale oder islamistische Extremisten. Das sind religiöse Dogmen, bei denen weder Zweifel noch Argumente existieren. Wir wissen alle, dass es sehr einfach ist, nichts anderes in Betracht zu ziehen als das, was wir für die Wahrheit halten. 

Doch in diesem Fall hat die Weigerung, die historischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen, tödliche Konsequenzen. 

Welche Gefahren erwarten uns also ganz konkret in diesem Jahr, in dem auch die US-amerikanische Präsidentschaftswahl ansteht?  

Sehr ernste Gefahren. Wenn die Kommentare der führenden Republikaner, die sich um die Präsidentschaft bewerben, der künftigen Politik des Weißen Hauses entsprechen, müssen wir uns auf ein wahres Desaster einstellen, denn deren Botschaft lautet: »Ignorieren wir die globale Erwärmung! Zerreißen wir das Atomabkommen mit dem Iran! Bauen wir unsere militärische Macht aus und intervenieren wir – trotz des Risikos dadurch einen Weltkrieg auszulösen – noch aggressiver und entschlossener im Rest der Welt!« Wenn ein Land mit der Macht der Vereinigten Staaten sich für diese politischen Strategien entscheidet, ist die Wahrscheinlichkeit eines Überlebens der menschlichen Spezies auf ein Minimum reduziert. Die heutige Republikanische Partei stellt eine der gefährlichsten Organisationen in der Geschichte der Menschheit dar. 

 

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