Damit die Zeit nicht an uns vorbeigeht 

Was tun gegen den Rechtsruck? Wegducken zählt nicht. Die Alternative hieße: Diese Gesellschaft nach rechts verloren zu geben. Ein Diskssionsbeitrag 

Katja Rom, Claudia Gosdeck, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig 

 

Der Landesparteitag der Linkspartei in Berlin steht kurz bevor. Wahlprogramm und Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen im September sind abzustimmen. Und es wird auch darüber diskutiert werden, unter welchen Bedingungen, vor allem aber, für welche Ziele DIE LINKE in Berlin ihren dritten Schritt in eine Regierung machen könnte.  

Dem Parteitag vorgelagert ist seit Monaten eine Debatte innerhalb der Linkspartei über rot-rot-grüne Bündnisse im Bund und in den Ländern. Mitte Februar haben sich drei Ex-Piraten in diese »Regierungsdebatte« eingebracht[1] und festgehalten: »Rot-Rot-Grün im Bund für 2017 ist gescheitert, weil es keinen gesellschaftlichen Konsens für #r2g gibt.« 

Nun, das mag auf der einen Seite richtig sein, auf der anderen aber muss man dann auch die Frage erlauben, ob es 2009 einen gesellschaftlichen Konsens für schwarz-gelb im Bund gegeben hatte. Wir meinen: Nicht wirklich. Zumindest erinnern wir uns nicht, dass es eine breite Bewegung war, die Westerwelle und Brüderle in Spitzenpositionen dieses Staates sehen wollte. 

Umgedreht wird aus unserer Sicht ein Schuh – besser, eine politisch-strategische Aufgabe - draus: Wir müssen eine Wechselstimmung für ein Mitte-Links-Bündnis notwendiger Weise erzeugen. Wir müssen alternative Optionen und den Gegensatz zu dem herrschenden Rechtsruck in dieser Republik deutlich machen und um alternative – und je stärker DIE LINKE auch progressive - Mehrheiten kämpfen.  

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

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Katja Rom und Claudia Gosdeck sind Landessprecherinnen des Forum Demokratischer Sozialismus Berlin. Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig sind BundessprecherInnen des Forum Demokratischer Sozialismus. 

Links: 

    1. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1001546.das-unmoegliche-fordern-um-das-moegliche-zu-erreichen.html
    2. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gastbeitrag-von-Benjamin-Hoff-Ausschliesseritis-zahlt-sich-in-der-Politik-selte-1598917614#.Vst3qCQNHLs.twitter
    3. http://forum-ds.de/?p=894
    4. http://www.jankorte.de/de/article/3197890.jedes-anti-asylpaket-ist-eine-indirekte-best%C3%A4tigung-von-hetzern-und-menschenfeinden.html
    5. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004108.eingreifen-n-statt-sich-fisselig-haben.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004657.damit-die-zeit-nicht-an-uns-vorbeigeht.html 

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Vorsicht, Spoiler! Die Folgen von AfD Reloaded 

Aufstieg der Rechtsaußen-Partei, soziale Frage und die Politik der Linken. Ein Debattenbeitrag von Alban Werner 

Alban Werner 

 

Nach dem Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen hat es aufgebrachte und wortgewaltige Reaktionen der etablierten Parteien gegeben. Ähnliches wird nach dem absehbaren Triumph der AfD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stattfinden. In beiden Fällen sollte man die Reaktionen der politischen Eliten aber nur begrenzt ernst zu nehmen. Nach einer Phase pflichtgemäßer demokratiepolitischer Betroffenheit, nach lauten Vorwürfen gegen die AfD, noch lauteren Vorwürfen untereinander und (bei Reinhard Bingener von der FAZ in erfrischender Offenheit) Beschimpfungen des Wahlvolks[1] wird man zunächst Lippenbekenntnisse dazu abgeben, dass nun vieles besser und anders werden müsse, tatsächlich aber wird man alsbald wieder zur Routine übergehen. 

Dabei ist es längst überfällig, nüchtern darüber zu diskutieren, welche Folgen eine Etablierung der AfD hätte. Selten ist eine Partei – zumal nach einem spektakulären Spaltungsparteitag und monatelanger öffentlicher Selbstdemontage[2] – so eindeutig von einer unvorhergesehenen Entwicklung gerettet worden wie die AfD. Nur wenige waren ob der Untergangsprophezeiungen skeptisch[3]. Dass erst die sog. Flüchtlingskrise die AfD von bemitleidenswerten Umfragewerten unter der 5%-Hürde zur drittstärksten Kraft hat anwachsen lassen, muss aber nicht bedeuten, dass die Partei wieder von der Bildfläche verschwindet, sobald das Reizthema »Geflüchtete« in der öffentlichen Wahrnehmung wieder zurücktritt. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

Weiter unter: 

Alban Werner, Jahrgang 1982, war 1999 bis 2004 Mitglied der Jusos und der SPD und ist seit 2005 in der Linkspartei engagiert. Er ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der Parteiströmung Sozialistische Linke[14]. Werner ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift »Das Argument[15]« und promoviert derzeit zum Thema »Strukturwandel der politischen Opposition«. 

Links: 

    1. http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-zehn-gruende-warum-die-afd-durch-die-decke-schiesst-14094765.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
    2. http://jungle-world.com/artikel/2015/28/52270.html
    3. http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52037.html
    4. http://www.axel-troost.de/article/8751.die-europaeische-fluechtlingskrise-verlangt-eine-europaeische-investitionsoffensive.html
    5. http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/nach-der-willkommenskultur-programm-statt-glaubenssaetze/
    6. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1002487.leiharbeit-nahles-geht-vor-unternehmerlobby-in-die-knie.html
    7. http://www.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel/der-spd-chef-auf-dem-weg-zum-naechsten-koalitionszoff-44727148.bild.html
    8. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08167.pdf
    9. http://www.jstor.org/stable/1962647?seq=1#page_scan_tab_contents
    10. https://en.wikipedia.org/wiki/Second-order_election
    11. http://www.linksnet.de/de/artikel/27508
    12. http://www.annotazioni.de/post/1682
    13. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-wolfgang-schaeubles-harter-kurs-steigert-die-waehlergunst-a-1042439.html
    14. http://www.sozialistische-linke.de/ueber-uns
    15. http://www.argument.de/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004777.vorsicht-spoiler-die-folgen-von-afd-reloaded.html 

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