Nicht ablenken lassen 

Irische Kommunisten für EU-Austritt  

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Die Kommunistische Partei Irlands ruft die Wähler in Nordirland auf, beim britischen Referendum über den „Brexit" im Juni für den Austritt aus der EU zu stimmen: 

„Wir rufen die arbeitenden Menschen im Nordosten unseres Landes dazu auf, für den Austritt aus der EU zu stimmen. Eine Entscheidung, die EU zu verlassen, kann eine Entscheidung für einen anderen Weg nach vorn sein, eine Entscheidung gegen die zunehmenden weltweite Militarisierung, zu deren Triebkräften die EU gehört. (…) Eine Entscheidung, die EU zu verlassen, würde auch die Mitgliedschaft des südirischen Staates in Frage stellen. Sie würde neue Möglichkeiten für den Kampf der Arbeiterklasse auf nationaler Ebene eröffnen. 

Wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass sehr reaktionäre und chauvinistische Kräfte, die den Tagen des Britischen Empires hinterhertrauern, auch gegen die EU sind. Wir sind nicht aus irgendwelchen engstirnigen nationalistischen Gründen für den Austritt aus der EU. Wir befürworten den Austritt aus einer klassenbewussten, internationalistischen Haltung heraus. (…) 

Der Deal, den der britische Staat und die EU-Institutionen ausgehandelt haben, ist ein weiterer Angriff auf die Rechte der Arbeiter in Europa, besonders zugewanderter Arbeiter, den am meisten verwundbaren Teil der Arbeiterklasse. 

Der Kampf gegen die EU ist im Kern ein Kampf für Demokratie und Souveränität. Es ist ein antiimperialistischer Kampf. (…) Die Kommunistische Partei Irlands ruft zur breitesten Koalition der progressiven Kräfte auf, um für den britischen und auch für den irischen Austritt aus der EU zu kämpfen." 

Übersetzung: UZ 

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Hotspot Griechenland 

EU warnt vor humanitärer Krise, die sie selbst erzeugt hat  

Von www.german-foreigen-policy.com/zlv | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Eine Falle für Flüchtlinge 

Der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in der vergangenen Woche fest: 

„(Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt für) die treue Umsetzung der letzten Entscheidungen von EU und NATO ein. Aber es sind gerade diese Entscheidungen von EU und NATO, die die Probleme schaffen. 

Wir erinnern daran, dass die KKE schon im Oktober die Entscheidungen der EU in der Flüchtlingsfrage verurteilt hat. Die Regierung hat diesen Entscheidungen zugestimmt. Sie verwandeln Griechenland in eine Falle für Flüchtlinge und Immigranten. Wir können die Ergebnisse sehen, wir erleben sie jeden Tag. (…) 

Die KKE hat vorgeschlagen, den Flüchtlingen und Immigranten einen direkten Transfer zu ermöglichen von den Ländern, in denen sie ein erstes Asyl finden, wie der Türkei, Jordanien, Libanon, in die Länder, die ihr endgültiges Ziel sind. Dieser Transfer muss unter Verantwortung der EU und der UN stattfinden. Dasselbe gilt für die Flüchtlinge und Immigranten, die auf den griechischen Inseln festsitzen. Die KKE hat klargestellt, dass sie die ‚Hotspots‘ ablehnt und die Auslese von Flüchtlingen, ebenso wie die  

‚Umverteilungszentren‘. 

Die KKE hat vorgeschlagen, menschliche und anständige vorläufige Aufnahmezentren zu schaffen, unter der Verantwortung des Ministeriums für Immigrationspolitik. Und natürlich arbeitet die KKE daran, den Kampf unseres Volkes gegen Kriege und Interventionen in der Region zu stärken, gegen Griechenlands Beteiligung an diesen Kriegen, die immer mehr Menschen entwurzeln." 

Übersetzung: UZ 

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UZ und internationale Fragen 

Delegierte des DKP-Parteitages beschlossen die Beendigung des Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei  

Von – ler | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Am vergangen Samstag fand in Kassel der dritte Tag des 21. Parteitages der DKP statt. Den Auftakt der Tagung bildete das Kurzreferat des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. Die Fortsetzung und Vertiefung imperialistischer Kriegspolitik sei die Hauptursache für die derzeitigen Fluchtbewegungen. Und so wie die Hauptverursacher für Flucht ausgeblendet werden, gerieten mit der Hetze gegen Flüchtlinge auch die Hauptverursacher für wachsende Armut (trotz Arbeit), kaputt gesparte Kommunen und explodierende Mieten in den Metropolen aus dem Blick. Dem entgegengesetzt müsse die DKP ein Sofortprogramm im Interesse breiter Bevölkerungsteile aufstellen: zur Investition in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Integration. Geld sei genug da – es müsse bei den Reichen und der Rüstung geholt werden. Dieses Sofortprogramm müsse in Kürze vom Parteivorstand entwickelt und in die aktuellen Klassenkämpfe eingebracht werden. 

Mit großem Beifall wurde die Information aufgenommen, dass Lucas Zeise als Chefredakteur der Wochenzeitung der DKP gewonnen werden konnte. Die bisherige Chefredakteurin der UZ, Nina Hager, hatte bereits auf der ersten Tagung des Parteitages erklärt, dass sie diese Funktion zum UZ-Pressefest aufgeben wolle. 

Als Gastredner überbrachte Dr. Ulrich Schneider die Grüße der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). Schneider beschrieb die großen Probleme, vor denen die AntifaschistInnen in Deutschland und Europa angesichts der massiven Rechtsentwicklung stehen. Gemeinsame Antworten seien dringend gefordert von den linken, demokratischen und antifaschistischen Kräften Europas. 

Als Vertreterin des Vorstandes der Partei „Die Linke" sprach Johanna Scheringer. Auch sie beschrieb die Rechtsentwicklung. „Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet fort." Sie bilanzierte, dass es den Linken momentan offensichtlich nicht möglich sei, die Hegemonie des Kapitals zu brechen. Das „Einknicken" der Syriza-Regierung in Griechenland vor den EU-Institutionen sei eine Niederlage der gesamten Linken in Europa. 

Nach einer allgemeinen Debatte kam es zur einer längeren Diskussion über den Antrag des Parteivorstandes, den Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei (ELP) zu beenden. Knapp 63 Prozent der Delegierten folgten der Empfehlung der Antragskommission, dem Antrag des Parteivorstandes zu folgen. Die DKP beendet somit ihren Beobachterstatus in der ELP. 

Danach standen weitere Anträge zum Thema „Internationales" auf der Tagesordnung. Dazu zählten Anträge des Parteivorstandes zur Internationalen Zusammenarbeit und zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. In diesem Antrag heißt es unter anderem: „Der auf dem VI. Parteitag der KP Kubas initiierte wirtschaftspolitische Aktualisierungsprozess wird den kubanischen Sozialismus im Hinblick auf die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen weiter stärken." Beiden Anträgen folgten die Delegierten mit großer Mehrheit. 

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Für die EU, ohne die DKP  

Die Europäische Linke will den Staatenbund demokratisieren. Die deutschen Kommunisten machen da nicht mehr mit: Sie haben der EL den Rücken gekehrt  

Johannes Supe 

In: junge Welt online vom 29.02.2016 

 

Am vergangenen Samstag kam die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Kassel zum letzten Teil ihres 21. Parteitags zusammen. Bereits Mitte November hatten sich die Kommunisten getroffen, doch aus Zeitgründen war eine Debatte über die Partei der Europäischen Linken (EL) vertagt worden. 

Eine große Mehrheit der knapp 160 Delegierten entschied nun: Die DKP wird nicht länger Beobachter der Europapartei sein, sie scheidet aus der EL aus. 

»Wir haben uns leider nicht geirrt«, leitete Patrik Köbele den Parteitag ein. Die Einschätzungen, die seine Partei im November gemacht hatte, seien allesamt eingetroffen, so der DKP-Vorsitzende. Die Bundesrepublik habe abermals neue Kriegseinsätze begonnen, etwa in Syrien. Gleichzeitig würden Geflüchtete und deutsche Beschäftigte gegeneinander ausgespielt. 

Berechtigt seien die Sorgen der Bevölkerung, etwa wegen steigender Mieten. 

»Aber Perspektivangst allein gelassen wird schnell zu Rassismus«, sagte Köbele. Seine Partei müsse aufzeigen, wie das hiesige Kapital von der zunehmenden Konkurrenz profitiere. Zudem liege es an den Kommunisten, Beschäftigte und Flüchtlinge hinter gemeinsamen Forderungen zu sammeln. 

In den nächsten vier Wochen werde die DKP ein entsprechendes Programm veröffentlichen. In ihm soll etwa mehr günstiger Wohnraum verlangt werden. »Geld ist genug da, wenn man es den Reichsten dieses Landes wegnimmt. Ja, wegnimmt. Sie können ihre Milliarden sowieso nicht verbrauchen. Und würden sie versuchen, all die Geldscheine zu essen, dann würden sie daran ersticken«, sagte Köbele. 

Lange und heftig diskutierten die Delegierten über die Partei der Europäischen Linken. 2005 nahm die DKP durch Beschluss des damaligen Parteivorstands einen Beobachterstatus in der EL ein. Seit Jahren wird darüber bei den Genossen gestritten. 

Die EL ist eine Europapartei. Sie setzt sich aus 26 nationalen Parteien zusammen, die meisten von ihnen sozialistisch oder linkssozialdemokratisch. 

Die deutsche Linkspartei gehört zu ihren bedeutendsten Mitgliedern. Nur wenige Kommunistische Parteien, etwa die Frankreichs, sind in ihr vertreten. Hinzu kommen einige Organisationen mit Beobachterstatus. Als Europapartei bezieht sie Zuschüsse von der EU, für dieses Jahr sind fast 1,6 Millionen Euro vorgesehen. 

Den Delegierten lag nun ein Antrag des Parteivorstands vor. »Der 21. 

Parteitag beschließt die Beendigung des Beobachterstatus der DKP bei der Partei der Europäischen Linken«, heißt es darin schlicht. In der Begründung ist zu lesen, die EL erkenne die Strukturen der Europäischen Union an. Ein Widerspruch zur Forderung der Kommunisten, den Staatenbund zu überwinden (siehe Interview mit Patrik Köbele). In der Vergangenheit habe sich die Europäische Linke zur sogenannten Schutzverantwortung bekannt, die Militäreinsätze in Ländern legitimieren soll, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. 

Über den Antrag wurde kontrovers diskutiert. Die EL sei der »Dachverband der Reformisten«, betonte ein Genosse. Ein Delegierter aus Stuttgart legte direkt nach. In Fragen des Antifaschismus und der Friedensbewegung gelte es natürlich, auch mit linken und sozialdemokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. »Aber deshalb treten wir doch nicht gleich ein. 

Aktionseinheit und Mitgliedschaft sind zwei völlig verschiedene Dinge.« 

Tatsächlich wurde lange über den Charakter der EL gesprochen. Jene, die für den Verbleib in der EL argumentierten, behaupteten, sie habe eher einen Bündnischarakter. Den Beobachterstatus zu beenden, bedeute demnach, sich zu isolieren. Aus dem Parteivorstand sprach Uwe Fritsch, der der innerparteilichen Opposition zugerechnet wird, für den Status quo. 

Widerstand gegen die derzeit praktizierte neoliberale Politik sei nur mit »Allianzen weit über die Linke hinaus« möglich. 

Die EU sei eine »Missgeburt des Imperialismus«, sagte Hans-Peter Brenner, ebenfalls im Parteivorstand. Derzeit rüste der Staatenbund hoch, baue seine eigene Militärmacht aus. »Wir müssen Schluss machen mit den Illusionen, man kann nicht an eine Reformierbarkeit der EU glauben«, so Brenner. Die EL aber befördere ebendiese Haltung. 

Gut zwei Drittel der Delegierten folgten in den meisten Fragen Patrik Köbele und der Mehrheit des Parteivorstands. Innerhalb der DKP stellen sie den linken, marxistisch-leninistischen Flügel dar. 99 Genossen votierten für das Ende des Beobachterstatus, 52 dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. 

 

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»Sie ist ein imperialistisches Konstrukt«  

Kann die EU reformiert werden? Nein, sagt die DKP. Man müsse sie zerschlagen. Ein Gespräch mit Patrik Köbele  

Johannes Supe 

In: junge Welt online vom 29.02.2016 

 

Herr Köbele, reden wir über die Europäische Union. Was ist das eigentlich, diese EU? 

Sie ist ein imperialistisches Konstrukt, und zwar seit Beginn ihrer Existenz. Ihre Vorläufer wurden im Kampf gegen den damals noch existierenden Realsozialismus gegründet. Heute nutzen die führenden imperialistischen Länder die EU in ihrem Konkurrenzkampf gegen die USA. 

Vor allem aber wird sie gebraucht, um die Hegemonie in Europa zu sichern und die Ausblutung der Länder an der Peripherie zu garantieren. Zu dem Zweck wurden auch der gemeinsame europäischen Binnenmarkt und der Euro geschaffen. Beides sind die schärfsten ökonomischen Waffen, die dem deutschen Imperialismus zur Verfügung stehen. Einzelne Reformen sind in der EU, die richtigen Kräfteverhältnisse vorausgesetzt, möglich. Sie umzubauen, hin zur sozialistischen Europäischen Union, ist es aber nicht. 

Und was ist die Alternative? BRD raus aus der EU? 

Die Europäische Union muss überwunden werden. Den ökonomisch schwächeren Ländern an der Peripherie wird keine andere Wahl bleiben, als die EU zu verlassen. Sonst werden sie aus der Umklammerung der stärkeren Nationen nicht herauskommen. 

Die Situation hier ist anders. Einerseits gehört die Bundesrepublik zu den ausbeutenden Staaten. Es besteht aber auch ein Moment in der EU, das den BRD-Imperialismus in seiner Konkurrenz mit dem französischen und britischen Imperialismus zurückhält. Deswegen formulieren wir hier nicht eindeutig »Raus aus der EU«. 

Einmal angenommen, Ihre Partei würde bedeutend stärker, getragen von einer starken Bewegung in diesem Land. Würde sich dann nicht doch die Frage stellen: In der EU bleiben oder sie verlassen? 

Das kann so kommen, wird aber von den historischen Umständen bestimmt. 

Niemand kann voraussagen, wie die Prozesse in sieben oder zehn Jahren ablaufen. Das wäre Spökenkiekerei, und an der beteiligen wir uns nicht. 

Wie die EU zerschlagen werden kann, ist also noch gar nicht klar? 

Der Weg dahin ist in der gesamten Europäischen Union noch nicht eindeutig. 

Sicher ist aber: Sie wird nur durch die Kämpfe der Völker und vor allem der Arbeiterbewegung in den verschiedenen Ländern überwunden werden können. Die können sehr verschieden sein. In Portugal wird etwa um die Errungenschaften der Nelkenrevolution gekämpft, verbunden mit einem Streben nach nationaler Souveränität. Es ist aber auch möglich, dass über Krisen die unterschiedlichen Kapitalismen in Konflikt miteinander geraten. Dann könnte die EU durch ihre inneren Widersprüche gesprengt werden. Doch in so einer Situation dürfen Linke nicht versuchen, die EU zu retten. Sie muss weg. Da hilft kein Plan A, kein Plan B, und ein Plan C wird es auch nicht tun. 

Sie spielen auf den Plan B des Linke-Politikers Oskar Lafontaine an. Aus der Europäischen Linken ist Ihre Partei gerade ausgetreten. Und auch an DiEM25, der Bewegung zur Demokratisierung der EU von Gianis Varoufakis, beteiligen sie sich nicht. Ist die DKP die Partei des »Wir machen nirgends mit«? 

Nein. Aber wir sind die Partei der marxistischen Analyse. Und ich möchte doch sagen: Es gibt Unterschiede zwischen DiEM25 und Plan B. DiEM25 befasst sich nur mit einer angeblich möglichen Demokratisierung der EU. Damit wird die Hoffnung genährt, die Union sei zu etwas fortschrittlichem transformierbar. Hier steht uns Oskar Lafontaine ein ganzes Stück näher. 

Er erkennt ganz richtig, dass der Euro eine Waffe des Imperialismus zur Ausblutung anderer Staaten ist. Doch die Eigentumsverhältnisse will Lafontaine nicht wirklich antasten. Vom Klassenkampf spricht er nicht. Mit den Beschlüssen dieses Parteitags wird die DKP nun ihre internationale Arbeit neu gewichten: Wir wollen die Zusammenarbeit der Kommunistischen Parteien in Europa stärken. 

 

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Ungebrochener Marxist  

Nach sechseinhalb Jahren als politischer Gefangener ist der baskische Unabhängigkeitsaktivist Arnaldo Otegi frei. Jetzt will er weiterarbeiten  

Uschi Grandel 

In: junge Welt online vom 02.03.2016 

 

Am gestrigen Dienstag morgen um kurz vor neun Uhr hat Arnaldo Otegi das Gefängnis von Logroño als freier Mann verlassen. Er wurde von etwa 200 Aktivisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und einem großen Medienaufgebot empfangen. »Sie behaupten, es gäbe keine politischen Gefangenen in Spanien«, sagte Otegi in einer kurzen Ansprache vor dem Gefängnis. »Seht euch die vielen Kameras hier an. Sie sind nicht da, wenn soziale Gefangene entlassen werden. Sie fehlen, wenn Migrantinnen und Migranten abgeschoben werden. Sie fehlen, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wir sind Marxisten, und wir überprüfen unsere Vorstellungen anhand der Realität. Und die bestätigt: Hier und heute verlässt ein politischer Gefangener das Gefängnis.« 

Der 1958 im baskischen Elgoibar geborene Otegi ist eine Führungspersönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland. Er genießt in weiten Teilen der dortigen Gesellschaft hohes Ansehen. Als Verhandlungsführer der baskischen Linken führte er von 2005 bis 2007 die Friedensverhandlungen mit dem spanischen Staat. Nach deren Scheitern wurde er verhaftet und kam erst im August 2008 frei. Im Oktober 2009 stürmte die spanische Guardia Civil das Gewerkschaftshaus in Donostia (spanisch: San Sebastián), wo Otegi in kleinem Kreis einem Diskussionspapier für einen Strategiewechsel der Unabhängigkeitsbewegung den letzten Schliff gab. Er hatte die kurze Zeit in Freiheit genutzt, um in vielen Gesprächen gemeinsam mit jungen und alten Aktivisten einen neuen Weg auszuarbeiten. 

Künftig würde der Kampf um ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland friedlich geführt werden, widerständig, durch neue und kreative Aktivitäten des zivilen Ungehorsams, durch Mobilisierung der Bevölkerung und auch durch Arbeit in den staatlichen Institutionen. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid verurteilte die fünf Hauptorganisatoren der Friedensinitiative zu langen Gefängnisstrafen. 

Bis zum letzten Tag musste Otegi die sechseinhalb Jahre im Gefängnis von Logroño absitzen, 150 Kilometer von seinem Heimatort Elgoibar entfernt. 

Damit war auch seine Familie gezwungen, sich über Jahre den Strapazen der langen Anreise für kurze Besuche zu unterziehen. Wegen dieser als Strategie der »Zerstreuung« bekannten Politik des spanischen Staates, die sich ausschließlich gegen baskische politische Gefangene richtet, befinden sich nur einige wenige der insgesamt etwa 400 baskischen Gefangenen in Gefängnissen im Baskenland. Manche sind über Jahre und Jahrzehnte viele hundert, manchmal mehr als tausend Kilometer von ihrem Heimatort entfernt inhaftiert. Friedensnobelpreisträger wie Adolfo Pérez Esquivel und Menschenrechtsaktivisten wie die Amerikanerin Angela Davis unterstützen die Kampagne »Free Otegi – free them all« und setzen sich für ein Ende der Zerstreuungspolitik und für eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland ein. 

Die Friedensinitiative, die die Gruppe um Otegi auf den Weg gebracht hatte, wurde in den vergangenen Jahren im zähen Kampf gegen die spanische Regierung durchgesetzt. Es gelang der baskischen Linken, ein Bündnis für die Unabhängigkeit zu schmieden. Auf der internationalen Konferenz von Aiete wurde im Oktober 2011 unter dem Vorsitz des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Plan für die Lösung des Konflikts erarbeitet. Kurz darauf erklärte die baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) nach mehr als fünfzig Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Mit Sortu (Aufbauen) existiert seit 2013 auch wieder eine legale Partei der baskischen Linken. Otegi war in Abwesenheit zum Generalsekretär gewählt worden und hat in einem Interview, das die New York Times am 29. Februar veröffentlichte, bereits erklärt, weiterhin an prominenter Stelle politisch arbeiten zu wollen. 

 

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