Vorbereitung des 3. Tages des 21. Parteitages der DKP


 

Wer ist der Hauptgegner? 

Auszüge aus dem Referat des Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes  

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

(…) Wir müssen leider feststellen, dass ein Streit in der Friedensbewegung wieder aufgeflammt ist, von dem wir hofften, dass er überwunden sei. Eigentlich geht das gar nicht angesichts der Situation. Wir brauchen eine starke, eine mobilisierungsfähige, eine breite Friedensbewegung. Es ist der Streit, der in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den sogenannten Montagsmahnwachen und dem Friedenswinter stand. Wir hatten mehrmals dazu Stellung genommen. Auch im beschlossenen Leitantrag des 21. Parteitags beziehen wir Stellung und benennen Wesensmerkmale des Streits. 

Wir sagen dort: „Wir erleben seit Jahren, wie antiimperialistische Kritik an den USA und Israel als antisemitisch diffamiert wird. Damit wird Antisemitismus relativiert, konsequenter Antimilitarismus soll verhindert und die Friedensbewegung der deutschen Staatsdoktrin untergeordnet werden. Es gibt zugleich Versuche, rechte Inhalte in die Friedensbewegung hineinzutragen bzw. die Friedensbewegung nach rechts zu öffnen, indem die Stoßrichtung der Friedensbewegung mehr oder weniger ausschließlich auf die USA gerichtet werden soll. Das birgt die Gefahr, dass sich Teile der Friedensbewegung vor den Karren einer bestimmten deutschen Kapitalfraktion spannen lassen. Die Aufgabe der DKP ist es, gemeinsam mit anderen Kräften diese beiden Richtungen zurückzudrängen." 

Es macht Sinn, die hinter diesem Streit liegenden Fragen noch einmal tiefer zu beleuchten und dabei auch festzustellen, dass wir uns in dieser Position des Leitantrags einig sind und gleichzeitig unsere Imperialismus-Analyse weiter diskutieren und unsere Bündnispolitik präzisieren wollen. 

Beginnen wir mit der Imperialismus-Analyse. Im Leitantrag formulieren wir: „Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der kapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden." 

Ordnungsmacht in der EU 

Wir sagen: „Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der imperialistischen Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, der USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Interessen umgebaut werden. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen und ihren Einfluss zurückzudrängen bzw. einzudämmen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den Machtblöcken weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während sowohl die USA als auch die EU unter Führung Deutschlands – häufig im Bündnis miteinander – eine besonders aggressive Rolle spielen." 

Und wir sagen andererseits: „Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Er hat die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht der EU eingenommen, unterwirft die Länder der EU-Peripherie seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das werden die anderen imperialistischen EU-Staaten nicht hinnehmen. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. In diesem Sinne ist auch die durch die BRD forcierte Verpflichtung der EU-Staaten zu sehen – festgehalten im Lissabon-Vertrag –, die eine weitere Militarisierung und die Erhöhung ihrer Militärausgaben vorschreibt. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben." 

Diskussion um die NATO 

Trotz dieser Analyse ist eine Debatte notwendig, müssen wir uns die Antworten auf weitere Fragen erarbeiten. Wir sind uns einig, dass derzeit die Hauptkriegsgefahr vom US-Imperialismus ausgeht und er der Hauptkriegstreiber ist. Was aber sind die Ursachen? Ist es, wie Genossen sagen, so, dass sich die besondere Aggressivität des US-Imperialismus aus der relativen ökonomischen Schwäche bei gleichzeitiger übermächtiger militärischer Potenz ergibt und, dass der US-Imperialismus als Hegemon in der NATO dem imperialistischen Staatenbündnis seinen destruktiven Stempel aufdrückt und, dass deswegen der US-Imperialismus im Weltmaßstab der Hauptgegner antiimperialistischer Kräfte bzw. noch allgemeiner aller fortschrittlichen Kräfte ist? 

Oder ist es so, dass es eine ökonomische Schwächung des US-Imperialismus und eine Tendenz zur Machtverteilung unter den führenden Imperialismen der Welt, sowie hin zu Schwellenländern, aufstrebenden kapitalistischen Staaten und deren Bündnisstrukturen gibt, das aber noch nichts an der übermächtigen Rolle des US-Imperialismus ändert, sich allerdings die NATO bereits verändert hat. Manche Genossen meinen, dass die NATO zwar einst gegründet wurde als ein Kriegsbündnis des Imperialismus unter Führung des US-Imperialismus. Heute aber habe sich dieser Charakter der NATO verändert und im Gefolge auch die Form der Austragung innerimperialistischer Konflikte. Die NATO ist heute so etwas wie der „ideelle Gesamtkapitalist der imperialistischen Kriegsführung der führende westlichen Imperialismen". Die Aufteilung der Welt in Einflusszonen, Quellen von Ressourcen (Rohstoffe, Menschen), Absatzmärkte und Transportwege ist in Permanenz umstritten. Sind Länder im Sinne des Imperialismus unbootmäßig, werden sie auch militärisch gefügig gemacht. Das Gefügigmachen ist meist gemeinsames Interesse der Imperialismen. Beim Gefügigmachen bricht in der Regel aber die Konkurrenz auf und zeigt sich in unterschiedlichen Formen, Koalitionen, politischen Widersprüchen. Das war zu erkennen in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien. 

Das ist keine Diskussion um Kaisers Bart. Aus ihr leiten sich Fragen ab, ob wir den Hauptstoß im Friedenskampf gegen die NATO als Hauptfeind im Weltmaßstab und gleichzeitig Katalysator für die Stärkung des Hauptfeinds im eigenen Land, den deutschen Imperialismus, richten, oder ob für Deutschland zentrale Forderungen gebraucht werden, die auf die Schwächung der NATO (auch als Instrument des US-Imperialismus) und die Schwächung des deutschen Imperialismus zielen. 

Aus Sicht der Genossinnen und Genossen, die letztere Position vertreten sind das folgende Forderungen: 

• gegen die NATO und die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands 

• gegen NATO-Einrichtungen und US-Militär und -Geheimdiensteinrichtungen 

• gegen Kriegseinsätze, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr 

• gegen Rüstungsausgaben und Hochrüstungsprogramme 

• gegen Rüstungsexporte 

  

Die Rolle Russlands 

(…) Eine weitere Frage, die diskutiert wird, ist die Rolle Russlands. Ich habe bereits aus dem Leitantrag zitiert, dass sich derzeitige aggressive Strategien der stärksten imperialistischen Mächte auf die militärische Einkreisung Russlands und Chinas konzentrieren und dies Kriegsgefahr bedeutet. An anderer Stelle im Leitantrag würdigen wir die Aktivitäten der BRICS-Staaten, die versuchen ihre nationalen Wirtschaften vor dem Einfluss international agierender Monopole zu schützen und sie damit „den Interessen der imperialistischen Hauptmächte entgegen(wirken)". Trotzdem gehen wir davon aus, dass Russland, gerade weil es ein aufstrebender kapitalistischer Staat ist, eben nicht zur Friedensmacht an sich werden kann. Allerdings dürfen Unterschiede bei der Entwicklung des Kapitalismus nicht übersehen werden. Es ist offensichtlich so, dass sich die herrschende Klasse und ihr Verhältnis zum Staatsapparat von Größe und Machtbalance von der Situation in älteren Kapitalismen bzw. ausgebildeten Imperialismen unterscheidet. Die Rolle des Staates als „ideeller Gesamtkapitalist" ist ausgeprägter und im Verhältnis zur herrschenden Klasse dominanter. Hier haben wir wohl auch ein gewisses Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen. Sie reichen von der Einschätzung, dass Russland bereits ein mehr oder weniger entwickelter Imperialismus ist bis zur Einschätzung, dass Russland zumindest für eine ganze Etappe zwingender Bündnispartner der Friedenskräfte sein wird. 

Mit den Beschlüssen des 21. Parteitags haben wir das festgehalten, was wir gemeinsam einschätzen und haben deshalb eine gute Basis, um diese Fragen weiter zu diskutieren und zu analysieren. 

Ich möchte aber auch zu einigen Ableitungen für die Bündnispolitik in der Friedensbewegung etwas sagen: 

Kurze Vorbemerkung: Die Gefahr einer bis zum Weltkrieg eskalierenden Kriegssituation ist riesig. Eine mögliche Eskalation kann beim Stand der heutigen technologischen Entwicklung eine völlige Unbeherrschbarkeit bedeuten und damit vom Ausmaß der Katastrophe, das der beiden Weltkriege überschreiten. Die Gefahr ist immer dann evident, wenn es zur direkten Konfrontation der aufstrebenden Mächte Russland oder der VR China mit führenden westlichen Imperialismen bzw. der NATO oder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen führenden westlichen Imperialismen kommt. Auslöser können Dinge sein, die relativ „irrational" erscheinen. (in der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien durch die Türkei) 

Von der Notwendigkeit der Breite der Bündnisse lässt sich das dadurch durchaus mit der notwendigen Breite, wie sie der 7. Weltkongress und die Brüsseler Konferenz der KPD für den Kampf gegen den deutschen Faschismus beschrieb, vergleichen. Allerdings gibt es keine Chancen auf Bündnisse von Staaten unter Einbeziehung führender Imperialismen, wie es die Alliierten im Kampf gegen den Faschismus darstellten. Als Voraussetzung fehlen die Existenz eines mächtigen sozialistischen Staates und die teilweise Interessenidentität mit den führenden Imperialismen (die damals im Abwehrkampf gegen den deutschen Faschismus gegeben war). Dafür fehlt auch die Chance, dass in den führenden Imperialismen sich die Kapitalfraktionen durchsetzen, deren Interessen den Hauptkriegsgefahren entgegenlaufen. 

Hier stellt der deutsche Imperialismus möglicherweise eine gewisse Sonderrolle dar. Es gibt eine einflussreiche Kapitalfraktion, die zumindest in der Einkreisungspolitik gegenüber Russland Differenzen erkennen ließ (Siemens/Kaeser). Sicherlich gibt es im Kapital auch Kräfte, die über ein Bündnis mit Russland, auch in der Konkurrenz zum US-Imperialismus, nachdenken. Wenn es Unterschiede gibt, müssen sie ausgenützt werden. Die Friedensbewegung darf hier durchaus Bündnisse mit dem „Teufel" (also dieser Kapitalfraktionen) eingehen, solange sie nicht vergisst, dass diese Bündnispartner Teufel bleiben. 

Wir brauchen also breitestmögliche Antikriegsbündnisse, deren Begrenzung aus meiner Sicht „nur" in folgender Hinsicht gegeben ist: Kräfte, die bewusst eine Stärkung der Hauptkriegsgefahren, also der Umkreisung Russlands und der Volksrepublik China, somit z. B. der NATO-Osterweiterung zulassen oder die den Hauptkriegstreiber, den US-Imperialismus verharmlosen, sind keine Bündnispartner, genauso, wie Kräfte deren Positionen bewusst eine Stärkung des deutschen Imperialismus beinhaltet. Damit sind natürlich auch Faschisten und Chauvinisten keine Bündnispartner. 

(…) Wenn wir also in großer Breite unsere Herangehensweise an die Bündnispolitik in der Friedensfrage bestimmen, bleibt es aber gleichzeitig dabei, dass es fahrlässig, ja sogar opportunistisch wäre, diese notwendige Breite zu verwechseln mit der Absage an die Notwendigkeit gleichzeitig unsere Inhalte zu verbreiten und auf das Recht zu bestehen, unsere Inhalte zu verbreiten, auch diejenigen, die über den Konsens der Friedensbewegung hinausgehen. 

(Insbesondere bei den Ableitungen für die Bündnispolitik 

in der Friedensbewegung ist das Referat stark gekürzt. 

Es ist in ganzer Länge nachzulesen unter news.dkp.de) 

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DKP in Aktion 

Initiativantrag des Parteivorstandes 

24. Februar 2016 

 

Am 27.2.2016 findet in Kassel der 3. Tag des 21. Parteitages der DKP statt. Der Parteivorstand bringt den folgenden Initiativantrag ein: 

 

„Analysieren, diskutieren, entscheiden – gemeinsam Beschlüsse umsetzen!" 

Nach einem breiten Diskussionsprozess in den Gliederungen der Partei, der in Rund 300 Anträgen zum Leitantrag mündete, orientiert der 21. Parteitag mit seinem Beschlüssen zum Leitantrag und der Handlungsorientierung auf die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten zwei Jahren. 

Innerhalb kürzester Zeit haben sich unsere Prognosen bewahrheitet: Die Bundeswehr zieht in weitere Kriege und eine massive Aufrüstung ist angekündigt. Die unter Beteiligung des deutschen Imperialismus ausgelöste Fluchtbewegung wird zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte und für eine allgemeine Rechtsentwicklung missbraucht. 

„In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden. Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren. Für uns sind das keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch verbundene Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden." (Leitantrag) 

Wir stellen fest, „dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen. (…) Auf diese Offensive des Imperialismus mit all ihren Gefahren ist die deutsche Arbeiterklasse nicht vorbereitet. Es ist dem Kapital weitgehend gelungen, sie zu spalten und wichtige Teile einzubinden." (Handlungsorientierung) 

Der erste Teil des 21. Parteitags hat die inhaltlichen Debatten der gesamten Partei verallgemeinert und auf das Eingreifen der DKP orientiert. Vor uns steht die Aufgabe, daraus eine präzisierte Strategie für die praktische Tätigkeit in den Handlungsfeldern Friedenspolitik, Antifaschismus, Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und der Kommunalpolitik, zu erarbeiten, verbindliche Beschlüsse zu fassen und diese gemeinsam umzusetzen. 

Einige Mitglieder der DKP haben im Gegensatz dazu nach dem 20. Parteitag in Form der so genannten „Marxistischen Linken" mit dem Aufbau einer eigenen Organisation begonnen. Daneben orientieren sie jetzt auf die Bildung eines „kommunistischen Netzwerkes" innerhalb der DKP. Akteure erklären in, dass sie sich nicht mehr an den Beschlüssen der DKP abarbeiten wollen. 

Das gemeinsame Handeln von Kommunistinnen und Kommunisten ist die Voraussetzung der Aktionsfähigkeit und Stärke der Partei. Es gehört zu der elementaren Erfahrung der kommunistischen Bewegung, dass die Bildung von Fraktionen bzw. Gruppen mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen als Gefahr für den Bestand der Partei betrachtet werden. 

Diese Beschlüsse, an denen sie sich nicht mehr abarbeiten wollen, bilden aber die Grundfeste unserer kommunistischen Politik. Hier stehen u.a. die Fragen im Vordergrund: 

– Wie der gegenwärtige Imperialismus Imperialismus zu charakterisieren ist? 

– Ob die Europäische Union als imperialistisches Konstrukt zu betrachten ist und damit in jeglicher Spielart einen reaktionären Charakter hat? 

– Welche Strategie wir zur Überwindung des Imperialismus einschlagen, v.a. in Bezug auf die Fragen, wer das revolutionäre Subjekt ist, wie reformistische Kräfte einzuschätzen sind, mit wem welche Bündnisse anzustreben sind und letztlich ob ein revolutionärer Bruch zum Erreichen des Sozialismus nötig ist? 

– Welche Rolle und Aufgabe hat die kommunistische Partei? Ist sie eine fortschrittliche Partei unter vielen, oder ist sie die Avantgarde der Arbeiterklasse, die das Schaffen von Klassenbewusstsein und Klassenorganisation als ihre wesentliche Aufgabe begreift? 

Der 21. Parteitag der DKP stellt dazu fest: 

Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar. 

Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk" in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten. 

Der Parteitag der DKP fordert den Parteivorstand auf, anhand der offensichtlichen inhaltlichen Differenzen eine Diskussion in der Partei zu organisieren, die eine Positionierung zu den inhaltlichen Differenzen ermöglichen, so dass sich die Gesamtpartei eine gemeinsame Haltung und einen gemeinsamen Umgang mit diesen Positionen erarbeitet und in der Lage ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. 

Die Bezirksvorstände werden aufgefordert auf Bezirksebene die Diskussion zu organisieren. 

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Entwurf eines Initiativantrags des Parteivorstandes an den 21. Parteitag (3. Tag) 

Antragsteller: Sekretariat 

 

Analysieren, diskutieren, entscheiden – gefasste Beschlüsse gemeinsam umsetzen! 

 

Wir haben den 21. Parteitag gemeinsam vorbereitet. Rund 300 Anträge der Gliederungen qualifizierten den Leitantrag und die Handlungsorientierung. Beide Dokumente wurden nach einer intensiven Diskussion des Parteitags mit großer Mehrheit beschlossen. 

 

Wir haben uns viel vorgenommen. Nicht um unser selbst willen, sondern, weil wir analysieren: 

 

  • Die Kriegsgefahr und die Ausbeutung wachsen.
  • Die Gefahr der Rechtsentwicklung nimmt zu.

 

Diese Feststellungen des beschlossenen Leitantrags haben sich schneller und massiver bewahrheitet, als wir es wohl selbst erwartet haben. Die Bundeswehr zog in den Krieg nach Syrien, ein neuer Krieg in Libyen ist angekündigt, massive Aufrüstung mit Offensivwaffen für weltweite Kriegseinsätze wird gefordert. Die unter Beteiligung des deutschen Imperialismus ausgelöste Fluchtbewegung wird zum Abbau demokratischer Rechte, des Asylrechts, und für eine allgemeine Rechtsentwicklung missbraucht. 

 

„In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden. Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren. Für uns sind das keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch verbundene Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden." 

 

Wir stellen fest, „dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen. (…) Auf diese Offensive des Imperialismus mit all ihren Gefahren ist die deutsche Arbeiterklasse nicht vorbereitet. Es ist dem Kapital weitgehend gelungen, sie zu spalten und wichtige Teile einzubinden." 

 

Wir haben uns mit den Beschlüssen des 21. Parteitages viel vorgenommen. Neben der grundlegenden Orientierung auf die antifaschistische und Friedensarbeit haben wir beschlossen, was wir in den Kampffeldern Betrieb und Gewerkschaft und in der Kommunalpolitik tun wollen. Wir wissen, dass wir die Partei stärken müssen durch die Aufnahme neuer Mitglieder, durch eine Intensivierung der Bildungsarbeit, durch eine Hinwendung zur Jugend, durch den Aufbau der DKP im Osten unseres Landes. 

 

Der erste Teil des 21. Parteitags hat inhaltliche Debatten der gesamten Partei verallgemeinert und auf das Eingreifen der DKP orientiert. Wir fuhren mit gemeinsam erarbeiteten Orientierungen, mit kollektiver Motivation nach Hause und sind an die Arbeit gegangen und bereiten gemeinsam das 19. UZ-Pressefest vor. 

 

„Wir müssen die neuen Entwicklungen analysieren, daraus eine präzisierte Strategie erarbeiten, für die praktische Tätigkeit verbindliche Beschlüsse fassen und diese gemeinsam umsetzen." 

 

Vor uns steht der Kampf um das Erstarken der Friedensbewegung. Vor uns steht der Kampf gegen das Ausspielen von Flüchtlingen gegen die „hiesigen" Teile der Arbeiterklasse, vor uns steht die Notwendigkeit der Intensivierung des Klassenkampf von unten. Das müssen wir gemeinsam tun. 

 

Ohne diese Gemeinsamkeit ist eine kommunistische Partei keine kommunistische Partei. Ohne diese Gemeinsamkeit sind wir nicht in der Lage unsere Aufgaben zu erfüllen. Das spricht nicht gegen Debatten, Diskussionen, Meinungsstreit – die benötigen wir und die haben wir, wie auch die Vorbereitung des 21. Parteitags zeigt. Der 21. Parteitag hat die Diskussionen nicht beendet. Sie müssen offen und solidarisch in den Gremien der Partei weitergeführt werden. 

 

In unserem Statut heißt es: „Kommunistinnen und Kommunisten lassen sich stets von dem Grundsatz leiten, dass ihr gemeinsames Handeln die Voraussetzung der Aktionsfähigkeit und Stärke der Partei ist. (…) Sie verstehen die Bildung von Fraktionen, d.h. Gruppen mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen als Gefahr für den Bestand der Partei." 

 

Nach dem 20. Parteitag hat sich neben der Partei, durch aktives Engagement von Mitgliedern der Partei die sogenannte „Marxistische Linke" gebildet. Sie stellt sich bei Aktionen separat dar, trifft sich parallel zu Veranstaltungen der Partei unter führender Mitwirkung von Genossinnen und Genossen. 

 

Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zu den Beschlüssen der vergangenen beiden Parteitage sehen, trafen sich mehrfach, nicht-öffentlich und bundesweit. Sie orientieren jetzt auf die Bildung eines „kommunistischen Netzwerks" in der DKP. Im Referat dieser Tagung wird erklärt: „Wir arbeiten uns nicht mehr an den Positionen der Mehrheit ab sondern konzentrieren uns auf Politikentwicklung und den Kampf um den politischen und organisationspolitischen Erhalt der DKP in unseren Regionen." Gesprochen wird von der „Entwicklung einer entsprechenden politischen Praxis in den Teilen der Partei, in denen dies möglich ist." 

 

  

Der 21. Parteitag der DKP stellt dazu fest:  

 

Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Partei und für den Bestand der Partei dar. 

 

Die Nichteinhaltung von Beschlüssen von Parteitagen der DKP, des höchsten Organs der DKP gefährdet ebenfalls die DKP als Organisation. 

 

Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk" in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten. 

 

Der Parteitag der DKP fordert alle Gliederungen der DKP auf, sich mit diesen Entwicklungen auseinanderzusetzen und dazu beizutragen, dass sich die Gesamtpartei eine gemeinsame Haltung und einen gemeinsamen Umgang mit diesen Entwicklungen erarbeitet. 

 

  

Anlage: Referat Thomas Hagenhofer beim Treffen am 19./20. Dezember 2015 in Hannoversch Münden 

 

Auswertung 21. Parteitag und wie weiter?  

  

Noch ist der 21. PT nicht ganz über die Bühne gegangen, dennoch kann man bereits jetzt eine grundlegende Bilanz ziehen. Dabei sind im Wesentlichen die Erwartungen erfüllt worden, es gab keine wirklichen Überraschungen:  

 

  1. Der Parteitag war in weiten Teilen unpolitisch, hat sich nicht mit den brennenden Fragen unserer Zeit beschäftigt. Dies ist Folge einer nun seit Jahren anhaltenden Entpolitisierung der DKP zugunsten einer „Haltungspartei". Wichtig ist nicht mehr, was die DKP bewegt sondern dass sie „die richtige ideologische Linie" vertritt, so wie sie nun im angenommenen Leitantrag steht. Bestes Beispiel für diese Haltung ist die BDK Rheinland, bei der ein Bezirk quasi zerlegt wurde, nur um die Mehrheitsverhältnisse zu kippen.

  2. Das Diskussionsklima war in Teilen unterirdisch. Von Klackeuren auf den Rängen angefangen bis zu teils ans wahnhafte grenzenden Beifallsstürmen einzelner Delegierte. Da kann Jürgen Lloyd, Leiter der KL-Schule, in seinem Diskussionsbeitrag einen Teil der Partei auffordern, diese zu verlassen, ohne dass ein Parteivorsitzender oder die Tagungsleitung dazu etwas sagt.

  3. Mit dem Leitantrag und der Handlungsorientierung sowie dem Beschluss zur Kandidatur zu den Bundestagswahlen ist eine Richtungsentscheidung gefallen. Die Partei soll in ein Korsett gezwängt werden, dass auf eine Isolation der DKP hinausläuft. Das Motto heißt: Wir kümmern uns um uns selbst, Bündnisse sind uns weitgehend egal. Wenn die DKP wieder stärker wird, dann wird alles besser. Völlig außer Acht gelassen wird dabei die Dialektik zwischen Entwicklung von Bewegungen, von Bündnissen mit der Parteientwicklung.

  4. Die Wiederwahl von Hans-Peter Brenner zum stellv. Parteivorsitzenden – nach seinen Aussagen zu Stalin – ist ein Signal an all die Kräfte, die unsere Konsequenzen aus Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus negieren wollen. In der Partei soll nun eine Wende weg vom Parteiprogramm hin zu einer rein positiven Sicht auf die SU unter Stalin eingeläutet werden. Patrik Köbele taktiert mit diesen Kräften, er weist sie nicht in die Schranken, weil er selbst in dieser Frage schwankt. Bestes Beispiel ist die Veranstaltung der DKP Bochum keine Woche nach dem Parteitag.

  5. Die Phase der Festigung der Positionen der neuen Mehrheit ist mit diesem Parteitag abgeschlossen. Aus meiner Sicht war Patriks Auftritt der Versuch, einen Vorstand zu bekommen, der zumindest rudimentär die Mehrheitsverhältnisse in der Partei widerspiegelt. Er hat offensichtlich Angst davor, dass dieser PV in großen Teilen der Partei nicht mehr ernst genommen wird. Ein Skandal ist die Wahl von Dagmar Henn aus München in den PV. Und nicht wegen ihres Abgangs aus der LINKEN sondern wegen ihrer Positionen. Henn ist eine radikale Vertreterin der Pro-Putin-Haltung, sie vertritt in ihrem Blog die abenteuerliche Forderung nach Ausweitung des Bürgerkriegs über die ganze Ukraine und erteilt allen Linken, die eine Deeskalation fordern, eine Absage.

 

Was folgt aus alldem?  

 

Mit der gemeinsamen Erklärung wurde versucht, Alternativen darzustellen anstatt sich an Positionen der Mehrheit abzuarbeiten. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber so eindeutig, dass auf viele Jahre hinaus, die DKP als Ganzes keine kommunistische Politik mehr entwickeln wird, die auf der Höhe der Zeit ist und dem Parteiprogramm entspricht. Verändern wird sich dies nur auf längere Perspektiven und nicht im Wesentlichen durch politische Debatten sondern die wachsenden Widersprüche zwischen der Politik der Gesamtpartei und den gesellschaftlichen Herausforderungen. Daraus folgen meiner Meinung nach folgende Ziele, auf die wir uns in den nächsten Jahren konzentrieren müssen, eigentlich sind wir auf diesem Fahrplan auch schon unterwegs:  

 

  1. Aufbau einer bundesweiten Vernetzung all der Genossinnen und Genossen, die weiter auf der Grundlage des Programms Politik machen wollen und eine entsprechende inhaltliche Grundlage erarbeiten möchten. Wir sollten öffentliche bundesweite inhaltliche Veranstaltungen durchführen und die Zusammenarbeit intensivieren z. B. bei Öffentlichkeitsmaterialien und auch beim UZ-Pressefest.

  2. Entwicklung einer entsprechenden politischen Praxis in den Teilen der Partei, in denen dies möglich ist.

  3. Wir arbeiten uns nicht mehr an den Positionen der Mehrheit ab sondern konzentrieren uns auf Politikentwicklung und den Kampf um den politischen und organisationspolitischen Erhalt der DKP in unseren Regionen. Lasst uns überlegen, wie wir zur Frage von Politikentwicklung und zur Frage der Stärkung enger zusammenarbeiten können z. B. in der Form von Zukunftswerkstätten. Es geht nach wie vor um das Überleben einer politischen Kraft, die auf dem Boden des Parteiprogramms arbeitet und damit auf den spezifischen Erfahrungen und Erkenntnissen der jahrzehntelangen Arbeit der DKP. Wir sind die DKP.

 

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Antrag an den Parteivorstand der DKP, 2. Tagung, 20./21. Februar 2016 

Antragstellerin: Konni Lopau 

60 Jahre KPD-Verbot: Von der Remilitarisierung zur Kriegsvorbereitung

Aufstehen gegen Krieg und Militarisierung! 

Weg mit dem KPD-Verbot! 

 

Aus Anlass des 60. Jahrestags des KPD-Verbots führt der DKP-Parteivorstand in Zusammenarbeit mit dem DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg und der DKP-Kreisorganisation Karlsruhe in Karlsruhe (Sitz des Bundesverfassungsgerichts) eine Kundgebung und eine Demonstration sowie eine Saalveranstaltung durch. 

Termin: 17. September 2016 (exakter Jahrestag wäre der 17.8., aber da sind Sommerferien in Baden-Württemberg) 

Ort der Kundgebung: „Platz der Grundrechte" (vor dem Karlsruher Schloss, Stadtzentrum) 

Danach Demonstration durch die Südstadt zur Saalveranstaltung in der Gaststätte Walhalla (Parteilokal, Platz für 100-200 Teilnehmende sowie Infotische) 

Inhaltlich sollten wir darlegen, dass das KPD-Verbot v.a. im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung der BRD stand und sich nicht nur gegen KommunistInnen sondern gegen die gesamte Friedensbewegung richtete. Darüber hinaus diente es der allgemeinen Einschüchterung der Linken, was später auf andere Art mit den Berufsverboten fortgesetzt wurde. 1956 ging es um die grundsätzliche Weichenstellung der BRD – elf Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg – den Weg zur NATO und zur Wiederbewaffnung zu ebnen. 

Heute – 26 Jahre nach der Konterrevolution und dem Ende der Systemkonkurrenz – ist der deutsche Imperialismus bei der Neuaufteilung der Welt politisch und militärisch in der Offensive. Mehr als 3000 Soldatinnen und Soldaten befinden sich aktuell in 17 Auslandseinsätzen. Die Aufrüstung kennt keine Obergrenzen. Bei der weltweiten Eskalation der Kriegspolitik werden die Atommächte Russland und China militärisch systematisch provoziert. Die Gefahr eines großen Krieges rückt wieder näher. 

Vorschlag für Redebeiträge: Patrik Köbele als Parteivorsitzender, ein/e Redner/in vom Vier-Parteien-Zusammenschluss, ein/e Redner/in der Berufsverbotsbetroffenen (Lothar Letsche, Klaus Lipps oder Michael Csaszkoczy), ein Beitrag vom Komitee gegen das KPD-Verbot. 

Vorschlag für Kulturbeiträge: Bernd Köhler und EWO 2 aus Mannheim, Antifa-Songgruppe von Michael Csasckoczy (Berufsverbotsbetroffener aus Heidelberg) 

 

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„Wir lassen uns nicht vereinnahmen"

Das Gespräch führte Olaf Matthes 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Die DKP hat Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei (ELP). Soll sie den beibehalten? Darüber werden am 27. Februar die Delegierten des DKP-Parteitages entscheiden. Über die Erfahrungen, die die DKP mit der ELP gemacht hat, über die Diskussionen in der Partei und ihre internationale Arbeit sprach UZ mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP. 

Umstritten 

Der Beobachterstatus der DKP bei der Europäischen Linkspartei (ELP) gehört zu den besonders umstrittenen Fragen in der Parteidiskussion. In der Begründung seines Antrages zu dieser Frage schätzt der Parteivorstand ein: „Die ELP ist keine Bündnisorganisation, sondern eine Partei." „Die ELP als Gesamtheit verkennt (den) Klassencharakter der Europäischen Union", die ELP sei eine „von den EU-Institutionen finanziert(e) Struktur". Sie habe „objektiv zur Spaltung unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas beigetragen." Deshalb beantragt der Parteivorstand, den Beobachterstatus zu beenden. 

Dagegen richten sich mehrere Anträge von Bezirks- und Kreisorganisationen: Den Beobachterstatus zu beenden stehe im Widerspruch zur Bündnisorientierung des Parteiprogramms und sei deshalb ein „Akt der Selbstisolation". Wenn die DKP sich aktiv in die Debatten der ELP einmische, könne sie damit die Zusammenarbeit der Linken vorantreiben. 

Die DKP ist seit 2005 Beobachter bei der ELP. Bis 2013 hatte die Parteiführung den Anspruch, sich in die Diskussionen der ELP einzubringen, die Partei bezog sich auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die ELP – sowohl in den Inhalten als auch, indem sie das Logo der ELP verwendete. Auf dem 20. Parteitag 2013 drückten sich die veränderten Mehrheiten in der Partei auch in der Wahl einer neuen Führung aus. Diese richtete ihre Arbeit in der ELP an dem Anspruch aus, die Diskussionen dort zu beobachten und erstmals für die Mitglieder der DKP transparent zu machen. om 

UZ: Die DKP diskutiert darüber, ob sie weiterhin beobachtende Partei bei der Europäischen Linkspartei (ELP) bleiben soll. In der Diskussion bekommt man den Eindruck, dass das eine der zentralen Richtungsentscheidungen ist, die die DKP zu treffen hat. Ist das so? 

Günter Pohl: Nein, das ist nur eine unter mehreren. Man sollte diese Frage nicht so hoch hängen. Wie auch immer die Delegierten in Kassel entscheiden werden – diese Frage wird weder im Positiven noch im Negativen besonders weitreichende Auswirkungen haben. Wenn wir unsere beobachtende Mitgliedschaft beenden würden, hätten wir dadurch kaum Vorteile in unseren Beziehungen zu Parteien, die der ELP sowieso sehr kritisch gegenüberstehen. Mit denen haben wir vorher ein Verhältnis gehabt, und das werden wir auch danach haben. Auf der anderen Seite genauso: Unser Verhältnis zu Parteien, die Vollmitglied der ELP sind, würde nicht schlechter werden, nur weil wir nicht weiter beobachten. 

UZ: Warum wird die Diskussion in der DKP trotzdem so zugespitzt und so grundsätzlich geführt? 

Günter Pohl: Ich glaube, darin spiegelt sich wider, was in der Partei allgemein diskutiert wird. In den letzten Jahren ist ja jede Art von Meinungsverschiedenheit stark zugespitzt worden. Das ist das eine. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund, und der ist, dass gerade die Frage der ELP bis zum 20. Parteitag 2013 sehr intransparent gehandhabt wurde. Seit wir 2005 beobachtendes Mitglied der ELP geworden sind, ist in unseren Medien nur sehr wenig über die ELP veröffentlicht worden. Das haben wir nach dem 20. Parteitag geändert. Wir haben angefangen, inhaltlich an die ELP heranzugehen. Wir haben angefangen, unsere Mitgliedschaft darüber zu informieren, welche Debatten in der ELP stattfinden – auf den Vorstandssitzungen, auch auf dem 4. Parteitag. 

In der Zeit davor gab es bei uns eine recht große Unzufriedenheit darüber, wie wenig man über diese Debatten wusste. Und auf der anderen Seite hat die damalige Parteiführung unser Verhältnis zur ELP plötzlich sehr hoch gehängt. Als der Parteivorstand beschlossen hat, dass wir uns bei der ELP als Beobachterpartei bewerben, war das Abstimmungsergebnis einstimmig. Also: Auch die damalige Parteiopposition hat dafür gestimmt, weil gesagt wurde: „Wir beobachten, und beobachten schadet nicht." Aber was am Ende dabei herauskam, war ein bisschen mehr als eine reine Beobachtung. 

Gleichzeitig gab es ja in diesen Jahren eine Entwicklung in der DKP, die darauf hinauslief, bestimmte Grundsätze der ELP zu übernehmen – Stichwort „Politische Thesen", die das damalige Sekretariat des Parteivorstandes Anfang 2010 veröffentlicht hat. Wenn man sich anschaut, was die inhaltlichen Grundlagen der ELP sind, sozusagen der Kitt, der diese Organisation zusammenhält, dan sieht man, dass antileninistische Positionen der ELP auch in der DKP ein größeres Gewicht bekommen haben. In diesen Inhalten der ELP begründet sich ja auch, dass sie nur eine Handvoll Kommunistische Parteien als Vollmitglieder hat und noch ein paar als Beobachter, aber die Mehrheit der Kommunistischen Parteien ist kein Teil der ELP. 

UZ: Die Diskussion in der DKP dreht sich auch darum, ob die DKP in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offensiv als Teil der ELP auftreten soll – zum Beispiel, ob die DKP auf Demonstrationen Fahnen der ELP tragen sollte. Das ist doch schon eine ziemlich grundsätzliche Frage, oder? 

Günter Pohl: Auf jeden Fall. Das war ein Ergebnis der Entwicklung in der Partei, die ich gerade benannt habe. Das ging so weit, dass das ELP-Logo auf Plakaten unserer Partei auftauchte, und zwar bei der EU-Wahl 2009. Die damalige Parteiführung hat sozusagen aus der Beobachtung der ELP Schritt für Schritt eine De-facto-Vollmitgliedschaft gemacht – auch, was die Übernahme von Positionen der ELP anging. Manche sind so weit gegangen, dass sie auch DKP-Fahnen mit ELP-Logo haben drucken lassen. 

UZ: Welchen Beitrag leisten denn die Strukturen der ELP, um die Kämpfe für gesellschaftliche Veränderungen in Europa voranzutreiben? 

Günter Pohl: Der Ansatz, über die ELP die parlamentarische Arbeit der Linken im EU-Parlament zu koordinieren, fällt weg. Denn die linke Fraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ist ja eben nicht deckungsgleich mit der ELP: Von den Abgeordneten, die bei der letzten EU-Wahl 2014 gewählt wurden und die sich dieser Fraktion angeschlossen haben, kommen nur gut die Hälfte aus ELP-Parteien. 

Die ELP könnte dennoch versuchen, europaweite Kampagnen durchzuführen. Das hat sie sogar in manchen Bereichen versucht, aber es ist nicht über die Unterstützung von so genannten Bürgerbegehren hinausgegangen. Das ist gar kein Vorwurf an die ELP – ich halte das nämlich für sehr schwierig. 

Aber hier geht es auch um Fragen der inhaltlichen Richtung: Ganz zentral ist ja die Frage „Krieg oder Frieden". Und wir haben auch in Europa Krieg, in der Ukraine. Die ELP konnte sich bisher nicht zu einer klaren Haltung durchringen, auf welcher Seite sie dort steht, wer in diesem Konflikt der Aggressor ist und wer das Opfer der Aggression. Da muss man sagen: Damit ist eine große Chance vertan, in diesem zentralen Bereich etwas zu tun. 

Ich glaube, das hängt auch mit der Struktur der ELP zusammen. Die ELP arbeitet nach dem Konsensprinzip. Das ist in bestimmten Fragen natürlich schwierig: In der ELP gibt es schließlich nicht nur Kommunistische Parteien, es gibt auch sozialdemokratische Parteien – in manchen wichtigen Fragen kann es da wohl kaum einen Konsens geben. 

UZ: Als Argument für den Beobachterstatus der DKP wird in den Anträgen an den Parteitag unter anderem gesagt: Die DKP orientiert in ihrem Programm auf breite Bündnisse. Diese Orientierung komme auch darin zum Ausdruck, dass die DKP Beobachter bei der ELP ist. Wenn der Parteivorstand jetzt beantragt, diesen Beobachterstatus zu beenden, heißt das, dass er mit der bisherigen Orientierung auf breite Bündnisse bricht? 

Günter Pohl: Nein, das ist doch nicht das Gleiche. Manche werfen hier gerne einmal Bündnis- und Parteipolitik durcheinander. Die Europäische Linkspartei ist eine Partei, das sagt ja schon der Name. Die ELP-Mitgliedsparteien sind also ihrerseits Mitglied einer Partei – die Mitgliedschaft in der ELP ist deshalb etwas anderes, als in einem Bündnis mitzuarbeiten. Zum Beispiel: Wenn ich mit der Linkspartei, oder auch mit der SPD, ein Bündnis in einer bestimmten Frage machen will – sagen wir: gegen Nazis –, dann muss ich ja auch nicht erst Mitglied in der Linkspartei oder der SPD werden. 

Genauso ist es mit den Kräften in der ELP. Wir können mit ihnen Bündnisse schließen: Gegen Sozialabbau, gegen Krieg; wir können in vielen Fragen zusammenarbeiten. Aber für eine solche Zusammenarbeit kann nicht die Voraussetzung sein, dass wir Mitglied der ELP sein müssen. 

UZ: Der Parteivorstand begründet seinen Antrag auch damit, dass er sagt, die ELP habe zu einer Spaltung zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien beigetragen. Wie denn das? Die ELP sagt doch klar, dass sie ein vielfältiger Zusammenschluss von unabhängigen Parteien ist. 

Günter Pohl: Wer waren 2004 die Gründungsparteien der ELP? Von kommunistischer Seite waren das: Die Französische Kommunistische Partei (PCF), die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und aus Italien die Rifondazione Comunista. Diese drei Parteien haben einen eurokommunistischen Hintergrund. Das heißt auch: Sie haben grundsätzliche Probleme mit bestimmten Herangehensweisen anderer Schwesterparteien – zum Beispiel dem Herangehen an Fragen der Parteistruktur. Auch mit dem Umgang mit dem Leninismus – dessen Ablehnung spielt in allen diesen drei Parteien eine Rolle, auch wenn es bei der PCE da zuletzt eine erfreulichere Entwicklung gegeben hat. 

Dass diese Parteien mit anderen Kräften eine Konstruktion wie die ELP aufgebaut haben, war natürlich auch ein Ausdruck ihrer inhaltlichen Orientierung. Aber mit der ELP-Gründung haben sich Unterschiede, die es auch vorher schon gab, noch weiter vergrößert. Die ELP ist also nicht alleine verantwortlich für die Spaltung unter den Kommunistischen Parteien, aber sie hat diese Spaltung vertieft. Die ELP war nicht als Organisation angelegt, die unterschiedlichen Haltungen der Kommunistischen Parteien zusammenzuführen, sondern die ELP war so angelegt, dass eine Mitarbeit von vornherein für viele Parteien nicht akzeptabel war. 

Dafür nur ein Beispiel: Die tschechische KSCM, also die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, wollte zunächst Mitglied in der ELP werden. Dann lag das Gründungsdokument vor, und darin gab es eine Passage, die Fehlentwicklungen in den europäischen sozialistischen Ländern schlicht auf den „Stalinismus" zurückgeführt hat. Da hat die KSCM gesagt: Dieses Problem ist komplexer, das kann man nicht einfach mit solchen bürgerlichen Kampfbegriffen analysieren. Deshalb sind sie kein ELP-Mitglied geworden, sie sind heute Beobachter. 

Ich glaube, dass die ELP auf diese Weise die Unterschiede verschärft hat, die es ohnehin zwischen den europäischen Kommunistischen Parteien gab – und das ist eine negative Entwicklung. 

UZ: Du hast es bereits angesprochen: Für die DKP geht es darum, bestimmte Gegensätze unter den Kommunisten zu überwinden. Wie sieht das in der internationalen Arbeit der Partei aus? 

Günter Pohl: Wir haben eine Reihe von Initiativen angestoßen. Zum Beispiel haben wir eine Erklärung zum Ersten Weltkrieg verfasst, und wir haben es geschafft, dazu so unterschiedliche Parteien als Unterzeichner zu gewinnen wie die griechische KKE und die französische PCF. Mir fällt aus den letzten 25 Jahren kein zweites Beispiel ein, bei dem das in Europa gelungen wäre. Unser Ansatz war, einen Text vorzuschlagen, mit dem die unterschiedlich ausgerichteten Parteien leben konnten – und wir haben auch hinter den Kulissen sehr dafür gearbeitet, dass diese Breite bei den Unterzeichnern zustande kam. 

Ich denke, daran sieht man, dass es möglich ist, ein gemeinsames Herangehen der kommunistischen Bewegung zu fördern. Wir sind natürlich nur eine kleine Partei, aber ich habe den Eindruck, dass solche Initiativen von unseren Schwesterparteien geschätzt werden. Wir gehören innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung zu einer Gruppe von Parteien, die sich weder für die eine noch für die andere Seite vereinnahmen lassen – das halte ich für den richtigen Weg. 

UZ: Wie würde sich die internationale Arbeit der DKP verändern, wenn die Partei ihren Beobachterstatus bei der ELP aufgeben würde? 

Günter Pohl: Man darf nicht vergessen, dass es auch Vorteile hat, beobachtendes Mitglied der ELP zu sein. Das ist ganz pragmatisch: Bei den Tagungen der ELP haben wir die Möglichkeit, mit anderen Parteien in Kontakt zu treten, ohne dass wir dafür große Kosten hätten. Zum Beispiel hatten wir am Rande solcher Treffen einige Gespräche mit linken Parteien aus Osteuropa, aus dem Baltikum. Solche Kontakte zu pflegen würde schwieriger werden, wenn wir nicht an den Sitzungen teilnehmen würden. Da würde uns zwar nicht sehr viel wegbrechen, aber es wäre doch schade. Ich könnte verstehen, wenn Delegierte beim Parteitag sagen: Das ist für mich ein Grund, dafür zu stimmen, Beobachter bei der ELP zu bleiben. Dagegen sprechen auf der anderen Seite ideologische Gesichtspunkte. 

Wir orientieren das, was wir international leisten können, schwerpunktmäßig auf die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Schwesterparteien in Europa und der Welt. Insgesamt wird sich für diese Arbeit durch den Beschluss zur ELP nicht viel ändern. Ich selbst könnte mit beiden Varianten leben. 

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„Geld ist genug vorhanden" 

Parteivorstand der DKP will Sofortforderungsprogramm gegen Kriegsfolgen und wachsende Not erarbeiten  

Von Hans-Peter Brenner | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Am Sitz des Parteivorstandes in Essen trat am vergangenen Wochenende der neugewählte Parteivorstand der DKP zu seiner zweiten Tagung zusammen. Die Aufgaben der Partei angesichts der dramatischen Zuspitzung der Fragen von Krieg und Frieden, die Auseinandersetzung um die nach Europa drängenden Flüchtlingsströme, die spektakuläre Zunahme des Einflusses ultrakonservativer und neofaschistischer Organisationen sowie die atemberaubende Welle von fremdenfeindlichen Aktionen und Übergriffen standen im Mittelpunkt des Referates des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Die Rolle der NATO und darin des deutschen Imperialismus wurde von Köbele ausführlich analysiert und offene Fragen, die in der Friedensbewegung und unter Bündnispartnern und Freunden der DKP und in der DKP dazu diskutiert werden, wurden im Referat und in der Diskussion gründlich beraten. Weitere Themen waren die Vorbereitung des 3. Tages des 21. Parteitages – darunter ein Initiativantrag zum Problem des Aufbaus eines fraktionellen „Netzwerk kommunistische Politik" – sowie die weitere Vorbereitung des 19. UZ-Pressefestes, der Zeitung der DKP, am 1.–3. Juli in Dortmund. 

Köbeles politische wichtigste Botschaft war: Jetzt sind alle Kräfte zu mobilisieren, um der Strategie der Spaltung der Arbeiterklasse unseres Landes mit Hilfe von brutalstem Chauvinismus und demagogisch geschürter Perspektivangst entgegenzuwirken. Dazu gehöre mehr als die sich als richtig erweisende Losung der DKP „Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen." Die DKP habe eine doppelte Aufgabe. Die erste sei die politische Aufklärung, denn es werde versucht, von den tatsächlichen Ursachen der akuten Krise abzulenken. „Wo es nicht die Kriege des Imperialismus sind, die Menschen zu Flüchtlingen machen, da ist es die imperialistische Ausbeutung", so Köbele. Sie zerstöre die Natur und die natürlichen Lebensgrundlagen, indem zum Beispiel die Fischgründe vor den Küsten Afrikas leergefischt werden. Doch Aufklärung allein reiche nicht um der Zukunftsangst vieler Menschen entgegenzuwirken. Die Angst vor der wachsenden Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt werde bewusst geschürt. Die Folgen der wachsenden finanziellen Belastungen der Kommunen führten zu massivem Druck auf die Gewerkschaftsbewegung, in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst kürzer zu treten, weil die Kosten für „die Flüchtlinge" angeblich keine Spielräume bei den Löhnen lassen. 

Dringend nötig sei deshalb die sofortige Entwicklung eines Forderungsprogramms mit kurz- und mittelfristigen Forderungen für die Wohnungsfrage, für das Bildungssystem, gegen Armut und Ausbluten der Kommunen. Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass Geld genug vorhanden ist. Es ist zu holen zum Beispiel aus dem 130 Milliarden Euro-Hochrüstungsprogramm und aus den Riesengewinnen der Rüstungskonzerne. Dieses Sofortprogramm, das auch ein erster Aufschlag in Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017 sein könne, müsse die Sorgen der gesamten werktätigen Bevölkerung unseres Landes, der Einheimischen und der Zugewanderten und Flüchtlinge, aufgreifen. Damit müsse auch der komplizierten Situation im Massenbewusstsein Rechnung getragen werden. „Perspektivangst ist beileibe kein Rassismus, kann aber Nährboden dafür sein", so Köbele. 

Die Einschätzungen des Referates wurden in der ausführlichen und sachlichen Diskussion bestätigt und auch mit zahlreichen Beispielen aus der lokalen Arbeit untermauert. 

Die Diskussion des Zwischenberichts zum Pressefest seitens der stellvertretenden Parteivorsitzenden Wera Richter am zweiten Sitzungstag bestätigte, dass die Vorbereitungen für unser UZ-Pressefest vorankommen, für ein großes Fest des Friedens und der Solidarität. 

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Wem die Brandstifter nutzen 

DKP: Unsere Solidarität gegen die Pogromstimmung  

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben." Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die inzwischen durch zwei Videos bekannt wurden und für Empörung sorgen. 

In Clausnitz bedroht ein rassistischer Mob Flüchtlinge, die ihre Unterkunft beziehen wollen. In Bautzen behindern jubelnde Anwohner die Feuerwehr, die nach einem Anschlag den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft löscht. In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus. Was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin will enger mit der türkischen Terror-Regierung zusammenarbeiten, sie will die Flüchtlinge für die Bedürfnisse der großen Konzerne zurichten, sie will vom Menschenrecht auf Asyl nur wenig mehr übriglassen als die rechten Antreiber von Seehofer bis Petry. Köbele schätzt ein: „Unterbringung und Integration der Flüchtlinge kosten Geld. Wenn Merkel sagt: ‚Wir schaffen das‘, dann meint sie: Die arbeitenden Menschen sollen die Kosten tragen, die Unternehmen sollen billige Arbeitskräfte bekommen. Die Merkel-Politik hat damit den Spielraum für die rechten Antreiber geschaffen. Die rassistischen Hetzer geben die Vorlagen, die die Bundesregierung in immer neue Verschärfungen des Asylrechts verwandelt. Das ist die Funktion, die Rassisten und Faschisten für die Herrschenden haben: Angst schüren. Stichworte geben. Die ‚politische Mitte‘ nach rechts verschieben." 

Aus Sicht der DKP geht es darum, im Betrieb und im Stadtteil die Solidarität zwischen Flüchtlingen und arbeitenden Menschen zu entwickeln. Die DKP-Mitglieder beteiligen sich bundesweit an Aktionen, um die rassistische Hetze zurückzudrängen, zum Beispiel an den Protesten gegen AfD-Veranstaltungen – „auch dann", so Köbele, „wenn die Polizei uns gegenüber nicht so zurückhaltend auftritt wie gegenüber dem rassistischen Mob." 

Erklärung der DKP, 22. Februar 2016 

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Man landet stets bei der Sozialen Frage 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Melina Deymann | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Im Vorfeld des Internationalen Frauentages 2016 sprachen wir mit Melina Deymann, die sich im Frauenarbeitskreis der DKP Essen engagiert. Der DKP-Frauenarbeitskreis wirbt für Flüchtlingssolidarität und thematisiert die Lebenssituation von Roma-Familien. 

UZ: Der diesjährige Internationale Frauentag steht kurz bevor. Lädt der Frauenarbeitskreis der DKP Essen erneut zu einer Revue ein? 

Melina Deymann: Ja, wir haben uns in diesem Jahr entschieden, uns schwerpunktmäßig mit den Themen Diskriminierung und vermeintlich „sichere Herkunftsländer" zu beschäftigen. Durch die Deklaration vieler Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern" werden insbesondere Roma rigoros abgeschoben in Länder, in denen sie extremer Diskriminierung, Hunger und Obdachlosigkeit ausgesetzt sind. Wir wollen uns daher mit unserer diesjährigen Revue mit dem Mythos des „Zigeuners" beschäftigen, in Sketchen die Vorurteile und Doppelmoral deutscher Spießbürger und Politiker entlarven und zugleich in Referaten über die Situation und Geschichte der Roma aufklären. 

UZ: Warum haben Sie sich ausgerechnet für die Roma entschieden? 

Melina Deymann: Das Thema ist außerordentlich aktuell. Sinti und Roma wurden nicht nur Opfer der deutschen Faschisten, sondern bis heute als Opfergruppe nicht ordentlich entschädigt und anerkannt. 1956 fällte der Bundesgerichtshof sogar ein Urteil, das besagt, bei der Deportation der Roma und Sinti in die Konzentrationslager hätte es sich nicht um eine Verfolgung aus rassistischen Gründen, sondern um eine „kriminalpräventive Maßnahme" gehandelt. Das höchste Gericht der Bundesrepublik legitimierte so nachträglich den Völkermord der Nazis. 

Rassistische Vorurteile bestimmen heutzutage noch immer das öffentliche Meinungsbild. Hinzu kommt die bereits erwähnte Debatte um angeblich „sichere Herkunftsstaaten". Dass sich ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem reaktionären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg dafür entschieden haben, auf Kosten der Roma politische Deals abzuschließen und diese als eine Art Faustpfand zu missbrauchen, ist unerträglich und perfide zugleich. 

Wir haben in unserer Nachbarstadt Duisburg in den letzten Monaten erlebt, wie gegen Roma-Familien gehetzt wurde. Da wurde den Familien sogar erklärt, dass es hier zur Normalität gehöre, Toiletten zu benutzen und sein Geschäft nicht in Vorgärten zu verrichten. Man hätte fast meinen können, dass bei den Verantwortlichen in Politik und bei der Polizei die Meinung vorherrschte, man habe es bei den Roma-Familien mit Affen zu tun. Hinzu kommt, dass ihnen sogar die notwendigste Gesundheitsversorgung verwehrt wurde und sie faktisch aus der Stadt verdrängt wurden. Auch in Essen gilt die Empörung nicht den Besitzern der Schrottimmobilien, die marode Häuser ohne Wasserversorgung an Menschen vermieten, sondern den Roma, die darauf angewiesen sind in ihnen zu hausen, weil sie sonst keine Bleibe finden. 

UZ: Die Bundesrepublik scheint auch in der Flüchtlingsfrage ein gespaltenes Land zu sein. Während große Teile der Bevölkerung den Flüchtlingen helfen und diese mannigfaltig unterstützen, zündeln etablierte Politik und extreme Rechte und Rassisten unentwegt … 

Melina Deymann: Uns ist es in dieser gefährlichen Gemengelage wichtig, die Solidarität mit Schutzsuchenden einzufordern und die Menschen zu unterstützen. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass sich heutzutage wiederholt, was wir schon aus den 1990er Jahren kennen: Nazis und Rassisten marschieren unter Beifallsbekundungen der sogenannten politischen Mitte und geben die Marschrichtung vor. Und die etablierte Politik folgt. Aktuell durch eine weitere Beschneidung der kümmerlichen Reste des einstigen Grundrechts auf Asyl, welches schon in den 90er Jahren bis zur Unkenntlichkeit beschnitten wurde. Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden auch weiterhin an der Seite der Schwachen und Deklassierten stehen und uns von den Rechten nicht einschüchtern lassen. Wir sind der internationalen Solidarität verpflichtet, sie ist Kernelement unserer Politik. 

UZ: Und trotzdem dürfte die Flüchtlingssolidarität doch nach den Übergriffen und Straftaten, die Flüchtlinge und Migranten aus dem nordafrikanischen Raum in der Silvesternacht in Köln verübt haben, doch vor allem für Feministinnen und Feministen schwieriger geworden sein, oder? 

Melina Deymann: Warum sollte das so sein? Wir haben niemals behauptet, dass Migranten und Flüchtlinge per se bessere Menschen seien. Ja, es gibt auch unter Nichtdeutschen Sexismus und Kriminalität. Und ja, es gab in der Silvesternacht offensichtlich sexuelle Übergriffe und auch Diebstähle, die sich maßgeblich gegen Frauen richteten. Daran gibt es nichts zu beschönigen und Straftaten gehören von den Ermittlungsbehörden verfolgt. Es gibt in der Bundesrepublik ein Strafgesetzbuch, mittels dessen derlei Delikte aufgearbeitet und bestraft werden können. Wir brauchen also weder schärfere Gesetze, noch müssen hier ganze Personengruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden. 

Ich bin auch schwer erstaunt, wer nicht alles in den letzten Wochen und Monaten seinen Feminismus entdeckt haben will. Diese Einheitsfront reicht ja mittlerweile von Kirchenvertretern über gesellschaftspolitisch offen nach rechts abdriftende und zugleich zweifelhafte Persönlichkeiten wie Alice Schwarzer, Rassisten, rechte Hooligans, AfD-Politiker und sogar offene Faschisten. Das ist doch alles vollkommen unglaubwürdig. 

Ich frage mich außerdem, wo eigentlich der öffentliche Aufschrei bleibt, wenn in der BRD, wie aktuell, eine Flüchtlingsunterkunft nach der anderen in Flammen aufgeht. Dass es in diesem Land ganz offensichtlich Täter und Opfer erster und zweiter Klasse gibt, sagt mehr über die Zustände hier aus, als einem lieb sein dürfte. 

UZ: Kommen in dieser Debatte nicht vor allem die schwierigen Lebensumstände der Flüchtlinge viel zu kurz? 

Melina Deymann: Natürlich. Wie auch immer man das Blatt wendet, man landet stets bei der sozialen Frage. Ganz konkret: Die Flüchtlinge sind in Massenunterkünften, mancherorts gar in Zelten untergebracht. Es gibt keinerlei Privatsphäre, nur selten Schutzräume für Frauen, Kinder oder auch lesbische bzw. schwule Flüchtlinge. Für Sprachkurse sollen die Geflüchteten zur Kasse gebeten werden, arbeiten gehen dürfen sie nicht, frei entscheiden, wo sie leben wollen, auch nicht. Meist wird den Schutzsuchenden noch mit Argwohn oder offener Ablehnung und Rassismus begegnet. Wie erbärmlich ist es eigentlich, gegen Menschen mobil zu machen, die nichts mehr besitzen außer das, was sie am Leib tragen? Das sind doch die Themen, die wir diskutieren und bearbeiten müssen. Und da sehe ich einiges an Arbeit auf uns zukommen. Außerdem widert mich die Doppelmoral an, mit der Flüchtlingen pauschal eine kulturelle Rückständigkeit diagnostiziert wird. 

UZ: Inwiefern? 

Melina Deymann: Wir wollen nicht so tun, als seien Frauen und Männer in der BRD oder auch in Europa vollends gleichgestellt. Die Entlohnung von Frauen ist im Vergleich zu der der Männer nach wie vor unterirdisch. Und das ist nur ein Beispiel. Von der Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir auch in Westeuropa weit entfernt. 

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Antifaschismus 

DKP: Unsere Solidarität gegen die Pogromstimmung 

 

Wem die Brandstifter nutzen 

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben." Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die inzwischen durch zwei Videos bekannt wurden und für Empörung sorgen. 

In Clausnitz bedroht ein rassistischer Mob Flüchtlinge, die ihre Unterkunft beziehen wollen. In Bautzen behindern jubelnde Anwohner die Feuerwehr, die nach einem Anschlag den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft löscht. In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus. Was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin will enger mit der türkischen Terror-Regierung zusammenarbeiten, sie will die Flüchtlinge für die Bedürfnisse der großen Konzerne zurichten, sie will vom Menschenrecht auf Asyl nur wenig mehr übriglassen als die rechten Antreiber von Seehofer bis Petry. Köbele schätzt ein: „Unterbringung und Integration der Flüchtlinge kosten Geld. Wenn Merkel sagt: ‚Wir schaffen das‘, dann meint sie: Die arbeitenden Menschen sollen die Kosten tragen, die Unternehmen sollen billige Arbeitskräfte bekommen. Die Merkel-Politik hat damit den Spielraum für die rechten Antreiber geschaffen. Die rassistischen Hetzer geben die Vorlagen, die die Bundesregierung in immer neue Verschärfungen des Asylrechts verwandelt. Das ist die Funktion, die Rassisten und Faschisten für die Herrschenden haben: Angst schüren. Stichworte geben. Die ‚politische Mitte‘ nach rechts verschieben." 

Aus Sicht der DKP geht es darum, im Betrieb und im Stadtteil die Solidarität zwischen Flüchtlingen und arbeitenden Menschen zu entwickeln. Die DKP-Mitglieder beteiligen sich bundesweit an Aktionen, um die rassistische Hetze zurückzudrängen, zum Beispiel an den Protesten gegen AfD-Veranstaltungen – „auch dann", so Köbele, „wenn die Polizei uns gegenüber nicht so zurückhaltend auftritt wie gegenüber dem rassistischen Mob." 

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