Es geht um wirklich linke Regierungen

Ausgelutschtes Rot-Rot-Grün, die Krise der EU und der Kampf gegen Rassismus: Thies Gleiss zur Debatte über eine linke Strategie gegen die Rechtsentwicklung

Thies Gleiss

In der »Frankfurter Rundschau« und in »neues deutschland« läuft seit drei Monaten eine Debatte darüber, wie die gesellschaftliche Linke und in und mit ihr die Partei DIE LINKE sich dem wachsenden Rechtstrend in Deutschland und Europa entgegenstellen können.

Die meisten der Wortmeldungen (so Klaus Ernst in seinem den Reigen eröffnenden FR-Beitrag und auch hier[1]; Petra Sitte und Jan Korte in ihrem nd-Beitrag[2]; die zweite Hälfte des FR-Beitrages von Michael Brie und auch der auf seine Art der etwas philosophisch-schrullige Beitrag von Thomas Seibert[3] vom Institut für solidarische Moderne) sehen im Mittelpunkt einer linken Gegenoffensive die verstärkten Bemühungen um eine linke Regierung. Darunter verstehen sie das konventionelle Modell einer Mitte-Links-Regierung. Für Deutschland wird das in das schon ziemlich ausgelutschte »Rot-Rot-Grün« übersetzt, für andere europäische Staaten gibt es gar nicht erst konkrete Vorschläge. Zur Ermöglichung einer solchen Regierungsmehrheit müsste die LINKE mal wieder über einige ihrer Schatten, vor allem in der Außen- und Friedenspolitik springen. Im Zentrum einer solchen »linken Regierung« müsste ansonsten eine Demokratisierungsoffensive stehen, wie sie auch das übergreifende Projekt DIEM25 von Yanis Varoufakis und anderen vorschlägt.

Es verwundert nicht wirklich, dass dieselben Protagonisten das gleiche politische Modell schon immer als Option Nummer Eins angesehen haben. Selbst zu Zeiten, in denen die LINKE in Deutschland gerade aus der tiefen Krise der Regierung aus »Rot-Grün« entstanden ist und es eher einen schönen Linkstrend gab. Ob es regnet oder die Sonne scheint: Rot-Rot-Grün ist so leblos, das passt immer. Da die neue Rechte heute allerdings real und lebensbedrohend ist, ist die Beliebigkeit, mit der hier führende Mitglieder einer der größten linken Parteien in Europa Vorschläge zum Kampf gegen Rechts vortragen an dieser Stelle auch ziemlich ärgerlich.

In: Neues Deutschland online vom 26.02.2016

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Thies Gleiss ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken in der Linkspartei

Links:

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998138.wider-eine-duestere-rechte-zukunft.html
    2. https://www.neues-deutschland.de/artikel/996632.fuer-eine-linkswende-gegen-den-rechtstrend.html
    3. https://www.solidarische-moderne.de/de/article/458.erste-notizen-zum-plan-a-einer-neuen-linken.html
    4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002608.breite-koalition-sozialistische-kraft.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003131.es-geht-um-wirklich-linke-regierungen.html

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Wo bitte geht’s zur europäischen Demokratie? 

In Madrid diskutierten 2000 linke Politiker und Wissenschaftler über Europas Zukunft: »Es gibt B-Pläne, aber sie sind in den Ländern ganz unterschiedlich« 

Elsa Koester 

 

»Die EU ist die Tochter des Kapitalismus. Sie wurde für die Märkte und die Finanzeliten entworfen.« Marina Albiol, Europaabgeordnete der spanischen Linkspartei Izquierda Unida, steht mit dieser Analyse nicht alleine da. Rund 2000 Linke aus Europa, darunter Parteipolitiker, Wissenschaftler und Bewegungsaktivisten, haben sich am Wochenende zum Kongress »Plan B: Gegen Austerität – für ein demokratisches Europa« in Madrid versammelt, um über Alternativen zur neoliberalen EU zu diskutieren. 

Unter anderen beteiligten sich der Europapolitiker Fabio de Masi (LINKE), die ehemalige SYRIZA-Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sowie der spanische Podemos-Europaabgeordnete Miguel Urbán. Das Madrider Programm war äußerst vielfältig: Diskutiert wurden aktuelle Ansätze feministischer Kämpfe ebenso wie linke Strategien gegen Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt und Initiativen zur Verhinderung des Freihandelsabkommens TTIP. Ein Begriff fiel jedoch besonders häufig: Souveränität. 

In: Neues Deutschland online vom 21.02.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002508.wo-bitte-gehtrs-zur-europaeischen-demokratie.html 

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Mit »Europa« brechen

Auszug aus dem Aufruf »Ein Plan B für Europa«, der am 12. September 2015 in Paris vorgestellt wurde: 

In: junge Welt online vom 20.02.2016 

Wochenendbeilage 

  

Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. (…) Aus diesem Finanzstaatsstreich müssen wir unsere Lehren ziehen. Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. (...) 

Wir sind entschlossen, mit diesem »Europa« zu brechen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Ländern auf neuer Basis wiederaufzurichten. (...) 

Dies ist unser Plan A: Wir werden alle in unseren Ländern, und alle zusammen überall in Europa, auf eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten. Bis diese Neuverhandlung erreicht ist, beteiligen wir uns in einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams gegenüber willkürlichen, europäischen Praktiken und irrationalen »Regeln« an den Kämpfen der Europäerinnen und Europäer überall in Europa. (...) 

Die Mehrheit der Regierungen, die die europäische Oligarchie repräsentieren und sich hinter Berlin und Frankfurt verstecken, haben ebenfalls einen Plan A: Statt der Forderung der Menschen Europas nach Demokratie nachzugeben deren Widerstand brutal zu beenden, wie im Juli in Griechenland geschehen. Warum haben Sie es geschafft, einer demokratisch gewählten Regierung die Luft abzuschneiden? Weil Sie auch einen Plan B hatten: Griechenland im schlechtest möglichen Zustand aus der Euro-Zone zu werfen, indem das Bankensystem zerstört und die Wirtschaft zum Stillstand gebracht wurden. 

Angesichts dieser Erpressung benötigen wir unseren eigenen Plan B. (…) Dies erfordert ein hohes Maß an Vorbereitung. Die Debatte wird die technischen Elemente verstärken. Viele Ideen gibt es bereits: Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Euro-Transaktionen, ein Austritt aus der Euro-Zone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung. 

Kein europäisches Land kann sich in Isolation befreien. Unsere Vision ist internationalistisch. In Erwartung dessen, was in Spanien, Irland – möglicherweise wieder in Griechenland, abhängig von der Entwicklung der dortigen politischen Situation – und in Frankreich 2017 passieren könnte, müssen wir auf einen konkreten Plan B hinarbeiten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten in jedem einzelnen Land. (…) 

Vollständiger Text: www.euro-planb.eu 

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Breite Koalition, sozialistische Kraft 

Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel 

Nicole Gohlke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel 

 

Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen? 

Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren, dass jetzt in der Tat die Bündnisfähigkeit der LINKEN gefordert ist: Unsere Kraftanstrengung muss dem Aufbau breiter Bündnisse gegen rechts gelten, denn es gilt die Gefahr sehr ernst zu nehmen: Mit der AfD ist ein Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene entstanden, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift, und gleichzeitig – wie nicht nur in Thüringen sichtbar – auch die organisatorischen Kerne neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt. 

In: Neues Deutschland online vom 22.02.2016 

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Nicole Gohlke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel sind Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. 

Links: 

    1. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
    2. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/die-linke-zeit-fuer-eine-linke-regierung,29976308,32917014.html
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998741.linkswende-n-aber-wie.html
    4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996632.fuer-eine-linkswende-gegen-den-rechtstrend.html
    5. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998138.wider-eine-duestere-rechte-zukunft.html
    6. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998583.ein-wochenende-im-winter.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002608.breite-koalition-sozialistische-kraft.html 

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