„Wir lassen uns nicht vereinnahmen"

Das Gespräch führte Olaf Matthes 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Die DKP hat Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei (ELP). Soll sie den beibehalten? Darüber werden am 27. Februar die Delegierten des DKP-Parteitages entscheiden. Über die Erfahrungen, die die DKP mit der ELP gemacht hat, über die Diskussionen in der Partei und ihre internationale Arbeit sprach UZ mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP. 

Umstritten 

Der Beobachterstatus der DKP bei der Europäischen Linkspartei (ELP) gehört zu den besonders umstrittenen Fragen in der Parteidiskussion. In der Begründung seines Antrages zu dieser Frage schätzt der Parteivorstand ein: „Die ELP ist keine Bündnisorganisation, sondern eine Partei." „Die ELP als Gesamtheit verkennt (den) Klassencharakter der Europäischen Union", die ELP sei eine „von den EU-Institutionen finanziert(e) Struktur". Sie habe „objektiv zur Spaltung unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas beigetragen." Deshalb beantragt der Parteivorstand, den Beobachterstatus zu beenden. 

Dagegen richten sich mehrere Anträge von Bezirks- und Kreisorganisationen: Den Beobachterstatus zu beenden stehe im Widerspruch zur Bündnisorientierung des Parteiprogramms und sei deshalb ein „Akt der Selbstisolation". Wenn die DKP sich aktiv in die Debatten der ELP einmische, könne sie damit die Zusammenarbeit der Linken vorantreiben. 

Die DKP ist seit 2005 Beobachter bei der ELP. Bis 2013 hatte die Parteiführung den Anspruch, sich in die Diskussionen der ELP einzubringen, die Partei bezog sich auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die ELP – sowohl in den Inhalten als auch, indem sie das Logo der ELP verwendete. Auf dem 20. Parteitag 2013 drückten sich die veränderten Mehrheiten in der Partei auch in der Wahl einer neuen Führung aus. Diese richtete ihre Arbeit in der ELP an dem Anspruch aus, die Diskussionen dort zu beobachten und erstmals für die Mitglieder der DKP transparent zu machen. om 

UZ: Die DKP diskutiert darüber, ob sie weiterhin beobachtende Partei bei der Europäischen Linkspartei (ELP) bleiben soll. In der Diskussion bekommt man den Eindruck, dass das eine der zentralen Richtungsentscheidungen ist, die die DKP zu treffen hat. Ist das so? 

Günter Pohl: Nein, das ist nur eine unter mehreren. Man sollte diese Frage nicht so hoch hängen. Wie auch immer die Delegierten in Kassel entscheiden werden – diese Frage wird weder im Positiven noch im Negativen besonders weitreichende Auswirkungen haben. Wenn wir unsere beobachtende Mitgliedschaft beenden würden, hätten wir dadurch kaum Vorteile in unseren Beziehungen zu Parteien, die der ELP sowieso sehr kritisch gegenüberstehen. Mit denen haben wir vorher ein Verhältnis gehabt, und das werden wir auch danach haben. Auf der anderen Seite genauso: Unser Verhältnis zu Parteien, die Vollmitglied der ELP sind, würde nicht schlechter werden, nur weil wir nicht weiter beobachten. 

UZ: Warum wird die Diskussion in der DKP trotzdem so zugespitzt und so grundsätzlich geführt? 

Günter Pohl: Ich glaube, darin spiegelt sich wider, was in der Partei allgemein diskutiert wird. In den letzten Jahren ist ja jede Art von Meinungsverschiedenheit stark zugespitzt worden. Das ist das eine. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund, und der ist, dass gerade die Frage der ELP bis zum 20. Parteitag 2013 sehr intransparent gehandhabt wurde. Seit wir 2005 beobachtendes Mitglied der ELP geworden sind, ist in unseren Medien nur sehr wenig über die ELP veröffentlicht worden. Das haben wir nach dem 20. Parteitag geändert. Wir haben angefangen, inhaltlich an die ELP heranzugehen. Wir haben angefangen, unsere Mitgliedschaft darüber zu informieren, welche Debatten in der ELP stattfinden – auf den Vorstandssitzungen, auch auf dem 4. Parteitag. 

In der Zeit davor gab es bei uns eine recht große Unzufriedenheit darüber, wie wenig man über diese Debatten wusste. Und auf der anderen Seite hat die damalige Parteiführung unser Verhältnis zur ELP plötzlich sehr hoch gehängt. Als der Parteivorstand beschlossen hat, dass wir uns bei der ELP als Beobachterpartei bewerben, war das Abstimmungsergebnis einstimmig. Also: Auch die damalige Parteiopposition hat dafür gestimmt, weil gesagt wurde: „Wir beobachten, und beobachten schadet nicht." Aber was am Ende dabei herauskam, war ein bisschen mehr als eine reine Beobachtung. 

Gleichzeitig gab es ja in diesen Jahren eine Entwicklung in der DKP, die darauf hinauslief, bestimmte Grundsätze der ELP zu übernehmen – Stichwort „Politische Thesen", die das damalige Sekretariat des Parteivorstandes Anfang 2010 veröffentlicht hat. Wenn man sich anschaut, was die inhaltlichen Grundlagen der ELP sind, sozusagen der Kitt, der diese Organisation zusammenhält, dan sieht man, dass antileninistische Positionen der ELP auch in der DKP ein größeres Gewicht bekommen haben. In diesen Inhalten der ELP begründet sich ja auch, dass sie nur eine Handvoll Kommunistische Parteien als Vollmitglieder hat und noch ein paar als Beobachter, aber die Mehrheit der Kommunistischen Parteien ist kein Teil der ELP. 

UZ: Die Diskussion in der DKP dreht sich auch darum, ob die DKP in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offensiv als Teil der ELP auftreten soll – zum Beispiel, ob die DKP auf Demonstrationen Fahnen der ELP tragen sollte. Das ist doch schon eine ziemlich grundsätzliche Frage, oder? 

Günter Pohl: Auf jeden Fall. Das war ein Ergebnis der Entwicklung in der Partei, die ich gerade benannt habe. Das ging so weit, dass das ELP-Logo auf Plakaten unserer Partei auftauchte, und zwar bei der EU-Wahl 2009. Die damalige Parteiführung hat sozusagen aus der Beobachtung der ELP Schritt für Schritt eine De-facto-Vollmitgliedschaft gemacht – auch, was die Übernahme von Positionen der ELP anging. Manche sind so weit gegangen, dass sie auch DKP-Fahnen mit ELP-Logo haben drucken lassen. 

UZ: Welchen Beitrag leisten denn die Strukturen der ELP, um die Kämpfe für gesellschaftliche Veränderungen in Europa voranzutreiben? 

Günter Pohl: Der Ansatz, über die ELP die parlamentarische Arbeit der Linken im EU-Parlament zu koordinieren, fällt weg. Denn die linke Fraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ist ja eben nicht deckungsgleich mit der ELP: Von den Abgeordneten, die bei der letzten EU-Wahl 2014 gewählt wurden und die sich dieser Fraktion angeschlossen haben, kommen nur gut die Hälfte aus ELP-Parteien. 

Die ELP könnte dennoch versuchen, europaweite Kampagnen durchzuführen. Das hat sie sogar in manchen Bereichen versucht, aber es ist nicht über die Unterstützung von so genannten Bürgerbegehren hinausgegangen. Das ist gar kein Vorwurf an die ELP – ich halte das nämlich für sehr schwierig. 

Aber hier geht es auch um Fragen der inhaltlichen Richtung: Ganz zentral ist ja die Frage „Krieg oder Frieden". Und wir haben auch in Europa Krieg, in der Ukraine. Die ELP konnte sich bisher nicht zu einer klaren Haltung durchringen, auf welcher Seite sie dort steht, wer in diesem Konflikt der Aggressor ist und wer das Opfer der Aggression. Da muss man sagen: Damit ist eine große Chance vertan, in diesem zentralen Bereich etwas zu tun. 

Ich glaube, das hängt auch mit der Struktur der ELP zusammen. Die ELP arbeitet nach dem Konsensprinzip. Das ist in bestimmten Fragen natürlich schwierig: In der ELP gibt es schließlich nicht nur Kommunistische Parteien, es gibt auch sozialdemokratische Parteien – in manchen wichtigen Fragen kann es da wohl kaum einen Konsens geben. 

UZ: Als Argument für den Beobachterstatus der DKP wird in den Anträgen an den Parteitag unter anderem gesagt: Die DKP orientiert in ihrem Programm auf breite Bündnisse. Diese Orientierung komme auch darin zum Ausdruck, dass die DKP Beobachter bei der ELP ist. Wenn der Parteivorstand jetzt beantragt, diesen Beobachterstatus zu beenden, heißt das, dass er mit der bisherigen Orientierung auf breite Bündnisse bricht? 

Günter Pohl: Nein, das ist doch nicht das Gleiche. Manche werfen hier gerne einmal Bündnis- und Parteipolitik durcheinander. Die Europäische Linkspartei ist eine Partei, das sagt ja schon der Name. Die ELP-Mitgliedsparteien sind also ihrerseits Mitglied einer Partei – die Mitgliedschaft in der ELP ist deshalb etwas anderes, als in einem Bündnis mitzuarbeiten. Zum Beispiel: Wenn ich mit der Linkspartei, oder auch mit der SPD, ein Bündnis in einer bestimmten Frage machen will – sagen wir: gegen Nazis –, dann muss ich ja auch nicht erst Mitglied in der Linkspartei oder der SPD werden. 

Genauso ist es mit den Kräften in der ELP. Wir können mit ihnen Bündnisse schließen: Gegen Sozialabbau, gegen Krieg; wir können in vielen Fragen zusammenarbeiten. Aber für eine solche Zusammenarbeit kann nicht die Voraussetzung sein, dass wir Mitglied der ELP sein müssen. 

UZ: Der Parteivorstand begründet seinen Antrag auch damit, dass er sagt, die ELP habe zu einer Spaltung zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien beigetragen. Wie denn das? Die ELP sagt doch klar, dass sie ein vielfältiger Zusammenschluss von unabhängigen Parteien ist. 

Günter Pohl: Wer waren 2004 die Gründungsparteien der ELP? Von kommunistischer Seite waren das: Die Französische Kommunistische Partei (PCF), die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und aus Italien die Rifondazione Comunista. Diese drei Parteien haben einen eurokommunistischen Hintergrund. Das heißt auch: Sie haben grundsätzliche Probleme mit bestimmten Herangehensweisen anderer Schwesterparteien – zum Beispiel dem Herangehen an Fragen der Parteistruktur. Auch mit dem Umgang mit dem Leninismus – dessen Ablehnung spielt in allen diesen drei Parteien eine Rolle, auch wenn es bei der PCE da zuletzt eine erfreulichere Entwicklung gegeben hat. 

Dass diese Parteien mit anderen Kräften eine Konstruktion wie die ELP aufgebaut haben, war natürlich auch ein Ausdruck ihrer inhaltlichen Orientierung. Aber mit der ELP-Gründung haben sich Unterschiede, die es auch vorher schon gab, noch weiter vergrößert. Die ELP ist also nicht alleine verantwortlich für die Spaltung unter den Kommunistischen Parteien, aber sie hat diese Spaltung vertieft. Die ELP war nicht als Organisation angelegt, die unterschiedlichen Haltungen der Kommunistischen Parteien zusammenzuführen, sondern die ELP war so angelegt, dass eine Mitarbeit von vornherein für viele Parteien nicht akzeptabel war. 

Dafür nur ein Beispiel: Die tschechische KSCM, also die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, wollte zunächst Mitglied in der ELP werden. Dann lag das Gründungsdokument vor, und darin gab es eine Passage, die Fehlentwicklungen in den europäischen sozialistischen Ländern schlicht auf den „Stalinismus" zurückgeführt hat. Da hat die KSCM gesagt: Dieses Problem ist komplexer, das kann man nicht einfach mit solchen bürgerlichen Kampfbegriffen analysieren. Deshalb sind sie kein ELP-Mitglied geworden, sie sind heute Beobachter. 

Ich glaube, dass die ELP auf diese Weise die Unterschiede verschärft hat, die es ohnehin zwischen den europäischen Kommunistischen Parteien gab – und das ist eine negative Entwicklung. 

UZ: Du hast es bereits angesprochen: Für die DKP geht es darum, bestimmte Gegensätze unter den Kommunisten zu überwinden. Wie sieht das in der internationalen Arbeit der Partei aus? 

Günter Pohl: Wir haben eine Reihe von Initiativen angestoßen. Zum Beispiel haben wir eine Erklärung zum Ersten Weltkrieg verfasst, und wir haben es geschafft, dazu so unterschiedliche Parteien als Unterzeichner zu gewinnen wie die griechische KKE und die französische PCF. Mir fällt aus den letzten 25 Jahren kein zweites Beispiel ein, bei dem das in Europa gelungen wäre. Unser Ansatz war, einen Text vorzuschlagen, mit dem die unterschiedlich ausgerichteten Parteien leben konnten – und wir haben auch hinter den Kulissen sehr dafür gearbeitet, dass diese Breite bei den Unterzeichnern zustande kam. 

Ich denke, daran sieht man, dass es möglich ist, ein gemeinsames Herangehen der kommunistischen Bewegung zu fördern. Wir sind natürlich nur eine kleine Partei, aber ich habe den Eindruck, dass solche Initiativen von unseren Schwesterparteien geschätzt werden. Wir gehören innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung zu einer Gruppe von Parteien, die sich weder für die eine noch für die andere Seite vereinnahmen lassen – das halte ich für den richtigen Weg. 

UZ: Wie würde sich die internationale Arbeit der DKP verändern, wenn die Partei ihren Beobachterstatus bei der ELP aufgeben würde? 

Günter Pohl: Man darf nicht vergessen, dass es auch Vorteile hat, beobachtendes Mitglied der ELP zu sein. Das ist ganz pragmatisch: Bei den Tagungen der ELP haben wir die Möglichkeit, mit anderen Parteien in Kontakt zu treten, ohne dass wir dafür große Kosten hätten. Zum Beispiel hatten wir am Rande solcher Treffen einige Gespräche mit linken Parteien aus Osteuropa, aus dem Baltikum. Solche Kontakte zu pflegen würde schwieriger werden, wenn wir nicht an den Sitzungen teilnehmen würden. Da würde uns zwar nicht sehr viel wegbrechen, aber es wäre doch schade. Ich könnte verstehen, wenn Delegierte beim Parteitag sagen: Das ist für mich ein Grund, dafür zu stimmen, Beobachter bei der ELP zu bleiben. Dagegen sprechen auf der anderen Seite ideologische Gesichtspunkte. 

Wir orientieren das, was wir international leisten können, schwerpunktmäßig auf die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Schwesterparteien in Europa und der Welt. Insgesamt wird sich für diese Arbeit durch den Beschluss zur ELP nicht viel ändern. Ich selbst könnte mit beiden Varianten leben. 

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Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!

DKP Hannover tritt zur Kommunalwahl im September 2016 an  

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Mit den Motto „Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!" und Forderungen nach mehr günstigem Wohnraum und Ausbau der sozialen Infrastruktur kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste in Hannover zur Kommunalwahl im September dieses Jahres. Das beschlossen am vergangenen Freitag die TeilnehmerInnen der Kreismitgliederversammlung der Partei. Zur Stärkung der städtischen Finanzen fordert die Partei eine bundesweit deutlich höhere Besteuerung großer Vermögen, u. a. durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Im Zentrum des kommunalen Wahlkampfes sollen der Erhalt und die Attraktivitätssteigerung des Steintorplatzes sowie die Wiedereröffnung der Stadtbibliothek Limmerstraße stehen. Weiterhin fordert die DKP die Senkung der Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr und der Kita-Gebühren. 

Als Spitzenkandidaten stellen die Kommunisten den ehemaligen Ratsherrn und Lehrer Matthias Wietzer aus Linden auf. Weiterhin kandidieren u. a. die Zeitungsausträgerin Sabine Huppert, die Phonotypistin Claudia Elia, der Student Aram Ali sowie der Betriebsratsvorsitzende Frank Darguß. Neben der Wahl zum Rat kandidiert die DKP für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte. 

Als nächste Aufgabe werden die Mitglieder der Partei, die bereits zwei Mal in der hannoverschen Kommunalpolitik mit Bürgeranträgen für Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme (12 076 bzw. 15 400 Unterzeichner/innen) erfolgreich waren, über 700 Unterstützungsunterschriften für die Absicherung der Kandidaturen sammeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Bevölkerung. 

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Betrug von Anfang an

Öffentlich-Private Partnerschaften – warum wir immer dagegen stimmen  

Von DKP Nürnberg 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Zum Weiterlesen 

http://www.werner-ruegemer.de 

https://www.gemeingut.org/ 

Alljährlich bei den kommunalen Etatberatungen jammert der Stadtkämmerer über klamme Kassen. Diese dienen dann auch als Begründung für die „Investitions-Partnerschaften" in Nürnberg, z. B. beim Schulhausbau. In Nürnberg wurde vor Jahren der international agierende Konzern Hochtief „Projektpartner". Erfreut konnte der Kämmerer die Bankkredite der Stadt geringer halten als real notwendig, daraufhin hat die Bezirksregierung den kommunalen Etatentwurf auch gebilligt. In den 30 Folgejahren zahlt die Stadt für die „partnerschaftlich" gebauten Häuser 30 Jahre lang Miete. Die Bewirtschaftung der Häuser ist Angelegenheit des privaten Partners. Nach 30 Jahren sind die Schulhäuser voraussichtlich abgewirtschaftet, dann gehen sie wieder in die vollständige Verantwortung der Stadt Nürnberg über. 

Da die drei StadträtInnen der Linken Liste Nürnberg demnächst Einblick erhalten in das Vertragswerk der bisherigen ÖPP-Projekte hat sich die DKP Nürnberg als Mitgliedsorganisation über Hintergründe und Verfahren von ÖPP informiert. Und sie hat sich überlegt, wie sie zukünftige ÖPP-Verträge verhindern kann – klamm ist das Stadtsäckel ja immer noch. 

ÖPP-Projekte nützen die Finanznot der öffentlichen Träger aus und bieten Anlegern lukrative Geschäfte. Immer steckt dahinter ein Geflecht aus intransparenten Vertragswerken. 

Egal ob „legal": Von Anfang an Betrug! 

Schon während der Projektvorbereitungen sahnen Beratungsunternehmen ab, deren Ziel es ist, ÖPP als lukratives Finanzmodell zu fördern – und so fallen ihre Arbeitsergebnisse dann auch aus: Sie empfehlen immer die maximal privatisierte Lösung. Als Berater vergleichen sie die Kosten von öffentlicher oder privater Durchführung von Baumaßnahmen, und zwar solange noch gar keine belastbaren Investitionszahlen vorliegen. Sie „bewerten" danach die eingereichten Bewerbungen der Investoren. Sie verhandeln und gestalten die Vertragswerke nach der Erteilung des Zuschlags und „Steueroptimieren" die Projekte schließlich im Sinn der Anleger. 

Der Staat (bzw. die Kommune) ist in Zeiten von Finanzspekulation und Finanzkrisen letztlich der sicherste Zahler und die Infrastruktur ist – jedenfalls in einem bestimmten Umfang – immer nötig. 

Sogar die Infrastruktur für die Abwicklung von ÖPP wird staatlich, also über Steuergelder gefördert: z. B. mit der privat organisierten „Partnerschaften Deutschland AG". Die deutschen ÖPP-Marktführer sind meist Hedgefonds in Steueroasen, ihre Profite werden also nicht oder sehr gering besteuert. Nachforderungen der Investoren sind die Regel. Bei einer Insolvenz der privaten Partner gehen die Projektkosten auf die öffentliche Hand über, das treibt die öffentliche Verschuldung letztlich doch nach oben. Jahrelange Mietverpflichtungen erzeugen intransparente Schattenhaushalte. Die eigentlich notwendige Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen wird nur der Form halber umgangen – es gibt kein reelles Abbild der öffentlichen Finanzsituation. 

Vor der Beschlussfassung gibt es keine Einsicht in die Verträge, wer danach Einblick erhält, unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Projektgesellschaften als Generalunternehmer können die öffentlichen Partner immer mit der Drohung der Zahlungsunfähigkeit erpressen, so entziehen sie sich der Haftungsverantwortung. „Forfaitierung (unter Forfaitierung versteht man den Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei Zahlungsausfall des Schuldners- die Red.) und Einredeverzicht" sind ein wesentliches Prinzip von ÖPP: Sie garantieren dem Investor, dass die Verpflichtungen der öffentlichen „Partner" in jedem Fall eingehalten werden: Selbst bei Mängeln bleibt die vereinbarte Miete zugunsten des Investors erhalten, in der Regel ist der Verzicht auf Mietminderung vereinbart. Der Investor hat die Option, Teile seiner Mietforderungen an Banken zu verkaufen, seine vertraglichen Verpflichtungen braucht er dann nicht mehr einhalten. Durch den Weiterverkauf der Projekte gibt es häufig Wechsel der Investoren – das erschwert die öffentliche Kontrolle. 

Für Konflikte werden parteiische Schiedsgerichte mit dem Ziel eines Vergleichs vereinbart. Die Verträge legen den öffentlichen Partner auf 30 Jahre fest, unabhängig von Entwicklungen, die noch niemand voraussehen kann. So bindet sich die öffentliche Verwaltung auf lange Zeit. 

Fazit: Die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften sind verschleierte Öffentlich-Private Komplizenschaft, immer zu Ungunsten der Allgemeinheit. Sie ist eine gut getarnte Möglichkeit den öffentlichen Dienstleistungssektor profitabel zu privatisieren. 

Den Schaden hat die Demokratie und haben die Bürger, deren Steuergelder letztlich die Konzerne bereichern. 

Gibt es für Städte wie Nürnberg Alternativen? 

Die Stadt Nürnberg hat eine gut ausgebildete Stadtverwaltung. Die KollegInnen dort können all das auch, was in ÖPP-Projekten die Konzernvertreter machen. 

Voraussetzung für eine finanzielle Sicherheit der Kommunen ist ein angemessener Anteil an den Steuereinnahmen der Länder. Ein kommunaler Schuldenfonds auf Landesebene würde die Zinslast der Banken, welche die Kommunen einschränkt, erleichtern. Außerdem könnte die kommunale Verfassung ÖPP grundsätzlich ausschließen. 

Außerdem könnten andere Finanzierungsmodelle entwickelt werden: Genossenschaftsmodelle, Eigenbetriebe usw. Das hat die Stadt Nürnberg zum Teil schon entwickelt und das kann durchaus weitergedacht werden. 

Politisch sieht sich die DKP Nürnberg gefordert, die Debatte über Bauprojekte öffentlich zu führen: wie werden z. B. die anstehenden Brückensanierungen in Nürnberg geplant? Bisher steht der Kämmerer hinter den „guten Nürnberger Verträgen". Sind seine Argumente nach der Einsicht in die Verträge auch aus unserer Sicht stichhaltig? Ist die tatsächliche Wirtschaftlichkeit der bestehenden ÖPP-Projekte durch die Stadtkämmerei nach Jahren überprüft worden? Die Ergebnisse der Kontrolle gehören in die Öffentlichkeit. Die Erfahrungen der SchülerInnen und LehrerInnen in den ÖPP-Schulen werden die StadträtInnen der „Linken Liste" erfragen. Auch das muss in die öffentliche Diskussion. 

In all den Diskussionen müssen die Profiteure benannt und die Täter angegriffen werden, die ihnen über die Gesetzgebung „Legalität" garantieren. 

Über die „Linke Liste" sind immer Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung möglich. Die DKP Nürnberg bleibt am Ball. 

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UZ – zukünftig noch besser?

Redaktion ging in Klausur  

Von WS 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Mit vielen zu diskutierenden Fragen ist die UZ-Redaktion am vergangenen Wochenende in eine Klausurtagung gegangen, mit vielen ungelösten und auch neuen wieder heimgekehrt – aber es gab auch eine Reihe von Lösungen, die sich zukünftig in der Arbeitsweise der Redaktion und auch konkret sichtbar für den Leser unserer Zeitung darstellen werden. 

Personalia 

Die UZ-Redaktion – das sind konkret Nina Hager als Chefredakteurin sowie die Redakteure mit ihren Verantwortungsbereichen: Lars Mörking (Ressort „Wirtschaft und Soziales"), Paul Kranefeld-Wied (Innenpolitik), Olaf Matthes (Internationale Politik), Manfred Idler (Kultur) und Werner Sarbok (Kommunalpolitik). 

Die Redaktion konnte vor einem guten Jahr mit Lars Mörking und Olaf Matthes verstärkt und verjüngt werden. Lars Mörking übernahm von dem damals „nebenher" noch als Bundeskassierer der DKP tätigen Redakteur Werner Sarbok das Ressort „Wirtschaft und Soziales", Olaf Matthes übernahm von Manfred Idler die Internationale Politik. Unverändert bleibt Paul Kranefeld-Wied verantwortlich für die Innenpolitik und Manfred Idler für die Kultur. Das neu geschaffene Ressort Kommunalpolitik übernimmt Werner Sarbok. Nach dem Pressefest im Sommer wird Nina Hager, wie bereits auf dem Parteitag im November 2015 angekündigt, die Funktion als Chefredakteurin abgeben. Für diese entstehende große Lücke bahnt sich jedoch eine personelle Lösung an, die im Parteivorstand der DKP beschlossen werden muss. Dieses „Geheimnis" wird die UZ so schnell wie möglich lüften, heute geht es noch nicht. 

Ein konkretes Ergebnis ist diese Rubrik „In eigener Sache", in der wir zukünftig Beiträge aus der Redaktion bringen wollen. Eine weitere Neuerung ist das neue Ressort „Kommunalpolitik", das in der UZ zukünftig einen festen Platz haben wird. 

Kommunalpolitik wird eigenständiges Ressort in der UZ 

Die Kommunalpolitik erhält ab sofort ein eigenständiges Ressort in der UZ. Mit der Schaffung dieses Ressorts trägt die Redaktion der Bedeutung der Kommunalpolitik Rechnung, wie sie in zahlreichen Dokumenten der DKP, zuletzt in der Handlungsorientierung des 21. Parteitages der DKP, formuliert wurde: „Die Kampffelder der DKP sind der Betrieb und die Kommune, dort wo die Menschen leben und arbeiten und den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit direkt erleben. Hier wirken unsere Grundeinheiten – heute zumeist Wohngebietsgruppen –, greifen in politische Konflikte ein, unterstützen und initiieren Widerstand und schaffen sich ein Umfeld." 

Der überwiegende Teil der DKP, der eine in die Masse zielende Öffentlichkeitsarbeit leistet, macht diese inhaltlich in erster Linie an kommunalpolitischen Themen fest. Die UZ kann Ansporn sein und eine brauchbare Hilfestellung leisten, damit sich wieder mehr Gliederungen der Partei „heran an die Massen" wagen. Die UZ stellt sich die Aufgabe der Vermittlung von kommunistisch/kommunalpolitischer Kompetenz an einen möglichst großen Teil der DKP und ihre Bündnispartner und organisiert eine inhaltliche und aktionsorientierte Ideenbörse. Sie stellt regelmäßig den Kontakt zu kommunalpolitisch aktiven GenossInnen her (das werden zum großen Teil parlamentarisch tätige GenossInnen sein), um deren Wissen und Erfahrungen der gesamten Partei nutzbar zu machen. Eine besondere Bedeutung erhält dabei die Unterstützung von Parteigruppen, die nicht in Kommunalparlamenten vertreten sind. 

In der „Handlungsorientierung" heißt es auch: „Die DKP orientiert ihre Mitglieder und Grundorganisationen darauf: die Menschen in den Städten und Gemeinden gegen die Ausgrenzung und das Abwälzen der Krisenlasten, gegen den Kahlschlag in allen Bereichen (Wohnen, Kultur, Sport, Soziales, Nahverkehr etc.) und Privatisierungen zu mobilisieren und mit ihnen aktiv zu werden. Wir entlarven die sogenannten „Schuldenbremsen", aber auch die angeblichen Schutzschirme und Stärkungspakte für Kommunen als Bestandteile der Umverteilungspolitik, des Klassenkampfes von oben." 

Im Normalfall erscheint die Kommunalpolitik in jeder zweiten Ausgabe, also 14-tägig, als Doppelseite auf den Seiten 12 und 13. Die Doppelseite ist das Signal an die Leser und an die DKP: Wir nehmen die Kommunalpolitik wichtig und räumen ihr einen sichtbaren Platz ein. 

Auch der Vielfältigkeit der Kommunalpolitik ist Rechnung zu tragen: Kommunalpolitische Themen werden parlamentarisch und außerparlamentarisch, in eigenen Initiativen der DKP wie auch in Bündnissen und in den unterschiedlichsten (Aktions-)Formen bearbeitet. 

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