»Fast alles erreicht«  

Eine Studie lässt frühere Regierungspolitiker der Linkspartei zu Wort kommen. Die sind mit sich zufrieden. Nur der Wähler frustriert sie  

Johannes Supe 

In: junge Welt online vom 01.02.2016 

 

In vier Bundesländern trat Die Linke bisher in die Regierung ein, dreimal bedeutete das eine Katastrophe für die Partei. In der Erinnerung vieler Anhänger stehen diese Zeiten für allerlei Schweinereien, von der Aufgabe umweltpolitischer Anliegen bis zur Privatisierung einer Wohnungsbaugesellschaft. Es folgten eine dramatisch absackende Zustimmung bei den darauffolgenden Wahlen (siehe Tabelle) und ein Abflauen der Aktivitäten durch die Parteibasis. Soweit die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern (1998–2006), Berlin (2002–2011) und Brandenburg (seit 2009). In Thüringen stellt die Partei seit Dezember 2014 sogar erstmalig einen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow. Die nächste Wahl steht dort noch an. 

Was denken eigentlich die führenden Köpfe der Linkspartei über die Regierungszeit? Der Frage geht die bemerkenswerte Interviewstudie »Linke Parteien in Koalitionsregierungen – die deutsche Erfahrung« nach. Sie erschien bereits im Oktober 2015, blieb aber weithin unbeachtet. In der Erhebung befragt der Sozialwissenschaftler Harald Pätzolt insgesamt 24 hochrangige Linke-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg zur Regierungszeit. Darunter etwa Helmut Holter, den früheren mecklenburg-vorpommerischen Arbeitsminister, die ehemalige Umweltministerin Brandenburgs, Anita Tack, und Dietmar Bartsch, mittlerweile Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Leider sind die sehr aufschlussreichen Antworten durchgehend anonymisiert. 

Ein zentrales Ergebnis der Erhebung: Alle Befragten glauben, sie seien »politisch erfolgreich« gewesen. So gibt sich das Berliner Spitzenpersonal der Linken zwar kritisch, spricht aber doch von »Erfolgen der ersten Regierungszeit«. In der habe man sich »Luft verschafft«, etwa durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus. 

Auch in Brandenburg ist man zufrieden. Man habe »fast alles erreicht«, sagt einer der Befragten. Ein Zweiter gibt zu Protokoll, das Versprochene sei erreicht worden – daran ändere auch das schlechte Wahlergebnis nichts. 

Sozialwissenschaftler Pätzolt bietet eine Deutung für diese eher wunderliche Sicht. Für die Spitzenpolitiker im Amt ändere sich der »Bezugsrahmen dafür, was mach- und erreichbar« war. Will heißen: Erfolge werden nicht mehr am eigenen Wahlprogramm gemessen, sondern an der Ausnutzung von Spielräumen. Sachzwänge sind bestimmend. Unter denen gilt es dann schon als Erfolg, wenn der mitgetragene Stellenabbau ein wenig kleiner ausfällt, als vom Koalitionspartner verlangt. Pätzolt fasst die Ergebnisse seiner Befragung jedenfalls so zusammen: »Politischer Erfolg und das, was man erreicht, gemacht hatte, wurden am Ende identisch.« 

Nun sitzt die Mehrheit der Anhängerschaft allerdings nicht selbst in den Ministerien. Sie teilt die oben beschriebene Sicht nur selten. Beim Linke-Personal sorgt das für Frust. Einer aus Berlin zweifelt etwa am Demokratieverständnis seiner Wähler. Die einen hätten »überzogene Erwartungen« an die Partei, die anderen eine »tiefe Skepsis« gegenüber der Regierung. Nicht mal Klientelpolitik für »Bedürftige« helfe da: »Die danken es einem nie!« Auch der Satz stammt von einem leitenden Berliner Genossen. 

Parteigremien, speziell der Landesvorstand der Linken, seien entwertet worden, heißt es aus Mecklenburg-Vorpommern. Es seien dann nur noch Hauptamtliche in Regierung und Fraktion gewesen, die Themen gesetzt hätten. Die Partei habe keine Rolle mehr gespielt. Innerhalb von Die Linke sei es darüber zu Zerwürfnissen, gar zu einem »Freund-Feind-Denken« gekommen, wird auch aus den anderen Bundesländern berichtet. Und die Berliner fügen noch hinzu: Die Einbindung in außerparlamentarische Bewegungen sei »gründlich misslungen«. 

Von »roten Haltelinien« – also Kriterien für ein Koalitionsende, etwa wenn im öffentlichen Dienst Stellen gestrichen werden sollen – wollen die in die Regierung Involvierten aber nichts wissen. So heißt es in der Studie: »Übereinstimmend wurde berichtet, dass die PDS in Mecklenburg-Vorpommern keine Exitstrategie und keine Haltelinien gehabt habe.« Und weiter: »Der Brandenburger Ansatz sei ein positiver gewesen: ›Wir wollen folgendes erreichen …‹ Es habe keiner ›roten Linien‹ bedurft.« Auch die Berliner stimmen da zu: »›Rote Linien‹ seien Humbug, man habe vier Jahre, um hier und jetzt Verbesserungen zu erreichen.« Nach der Legislatur folgte bekanntlich der Absturz. 

 

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»Wie kriegen wir es fertig, das den Reichen wegzunehmen?«  

Griechenlands Exfinanzminister Varoufakis berät »Blockupy«. Das Netzwerk plant neue Initiativen. Ein Gespräch mit Ulrich Wilken  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 02.02.2016 

 

Am Wochenende (6./7. Februar) findet in Berlin ein Treffen des antikapitalistischen »Blockupy«-Bündnisses statt. Aktivisten aus dem In- und Ausland wollen über künftige Aktionen beraten. Sie nehmen daran teil, welche Zukunft sehen Sie für diese Art von Protesten?  

Im Moment geschieht einiges: Zum Beispiel kamen kürzlich in Paris Linke aus ganz Europa zu einem »Internationalistischen Gipfel für einen Plan B« zusammen, um über Alternativen zur bisherigen Politik der EU zu diskutieren. Es gibt ferner Initiativen für einen transnationalen sozialen Streik oder auch das »Democracy in Europe Movement«, um nur einige zu nennen. Und dann sind da die vielen Flüchtlingsgruppenund diejenigen, die den Ansatz einer »Stadt für alle« vertreten. Sie alle stellen die Verteilungsfrage, also die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. 

Allerdings ist es sowohl auf den Straßen als auch in den Betrieben zur Zeit wieder viel zu ruhig. Vor allen Dingen, weil die Traktoren der in Griechenland streikenden Bauern eigentlich in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auffahren müssten. Dort wird nämlich die Politik gemacht, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dann ausführen darf. 

Jetzt kommt es darauf an, was »Blockupy« sich zutraut. Das Ziel ist und bleibt selbstverständlich, den Massenprotest ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. 

Es wird kolportiert, der Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer habe sich parteiintern vehement gegen derlei Proteste ausgesprochen, da er – mit Blick auf die im Herbst anstehende Abgeordnetenhauswahl – Ausschreitungen fürchte. Falls am Wochenende Proteste geplant werden – werden Sie selbst sie unterstützen? 

Ich will den Beratungen nicht vorgreifen. Wir werden diskutieren, wann und wie wir unsere künftigen Proteste gestalten. An Ihrer Stelle würde ich außerdem nicht jeder Kolportage Glauben schenken. Mitglieder der Berliner Linken und des Jugendverbandes arbeiten bei »Blockupy« mit. Und Lederer war vergangenes Jahr in Frankfurt dabei und hat dort eine sehr gute Rede gehalten. 

Wir sind uns einig, dass klare Kante angesagt ist gegen die herrschende kapitalistische Politik und die mit ihrer verbandelte Wirtschaft, die täglich für Ausbeutung und Tote verantwortlich sind. Das gilt vor allem für die Bundesregierung, die mit ihrem Einfluss nicht nur die weitere Austeritätspolitik durchsetzt, sondern soeben auch faktisch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft hat. 

Sowohl CDU/CSU als auch die SPD sind mit Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat auch dafür verantwortlich, dass sich hier in Deutschland die soziale Lage verschlimmert. Die Verteilungsfrage steht auf der Tagesordnung: Wem gehört was, warum? Und: Wie kriegen wir es fertig, das den Reichen wegzunehmen? Notwendig sind also Bewegungen, die in fiskal- und sozialpolitische Offensiven münden. 

Am Sonntag wird auch der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis am Ratschlag von »Blockupy« teilnehmen. Welche politischen Impulse erwarten Sie von ihm? 

Er erhofft sich auf jeden Fall Impulse von uns, schließlich haben wir durchaus Erfahrung, wie sich ziviler Ungehorsam auf der Straße anfühlt. 

Und wir werden mit ihm diskutieren, ob man wirklich eine Bewegung in einem Veranstaltungssaal gründen kann. 

In Ihrer Partei ist die Bewertung der EU und der damit verbundenen Gemeinschaftswährung umstritten. Ist es nicht an der Zeit, dieses imperialistische Staatenbündnis endlich zu verlassen? 

Ja, so wird das nämlich nichts mit den EU-Institutionen. Wir brauchen den Neuaufbau Europas, von unten. Auch deswegen ist die Bündelung transnationaler Kämpfe bei »Blockupy« so wertvoll. Der Weg zurück zum Nationalstaat ist schließlich auch keine Alternative. 

 

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»Wir erleben Zeiten wie 1929« 

Yanis Varoufakis im Gespräch über seine Initiative »DiEM25« und die Fragmentierung Europas 

 

Yanis Varoufakis stellt am 9. Februar in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Mit dieser Bewegung will sich der ehemalige griechische Finanzminister für die Demokratisierung der EU und einen verfassungsgebenden Prozess in Europa einsetzen. 

 

Wie ist das Leben eines Aktivisten-Popstars? 

Ich bin kein Popstar. 

Viele Medien stellten das so dar. 

Nachdem ich Finanzminister wurde, begannen die Medien alles zu trivialisieren, was ich sagte. Je mehr ich mich gegen das europäische Establishment stellte, desto mehr konzentrierten sie sich auf mein Motorrad. 

Gut, konzentrieren wir uns auf Ihre neue Bewegung »DiEM25«. Sie waren schon im vergangenen Herbst in der Berliner Volksbühne … 

Es war großartig. 

Nun kommen Sie zurück, um Ihre Initiative vorzustellen. Warum hier? Ist die Volksbühne der zentrale Ort der europäischen Bewegungen? 

Es gibt dort viel frische Luft. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse. 

Warum aber Berlin und nicht Athen, Rom oder Madrid? 

Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Seit dem Kollaps von Lehman Brothers und dem Zusammenbruch des Finanzsektors denke ich, dass wir in einer Zeit leben wie im Jahr 1929. Wie damals der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. 

In: Neues Deutschland online vom 31.01.2016 

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Für »neues deutschland« sprachen Simon Poelchau und Elsa Koester mit Varoufakis. 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000107.wir-erleben-zeiten-wie.html 

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