Zwei Wege

26.01.2016 

PARIS/AACHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59294 

 

(Eigener Bericht) - Unter dem Motto "Plan B" haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei "Die Linke", am vergangenen Wochenende über "Alternativen" für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU "die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt" würden, hieß es auf dem Treffen in Paris. Am morgigen Mittwoch erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der "europäischen Idee", ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege - Eine Katastrophe. Bestellungen: info@ german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der "europäischen Ordnung" beleuchtet. Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow. 

german-foreign-policy.com: Am Wochenende fand in Paris eine internationale Konferenz für die Neugründung der EU statt. Ziel ist ein föderaler Bundesstaat. Wer Ihr jetzt erscheinendes Buch liest, muss einen solchen Neubeginn für geradezu grotesk halten. Ist das zeitliche Zusammentreffen Zufall? 

Hans-Rüdiger Minow: Subjektiv ist es Zufall. In die Pariser Konzepte für einen "Plan B" war ich nicht einbezogen. Objektiv ist es sicher kein Zufall, da das Brüsseler Diktat gegen Griechenland vom Juli 2015 entweder ohnmächtig macht oder nach einem völlig anderen Europa-Konzept verlangt als nach dem der EU. 

gfp.com: Sie behandeln die in der Bundesrepublik gängigen EU-Projektionen am Beispiel zweier prominenter Antagonisten: Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas. Warum? 

Minow: Wolfgang Schäuble wird als Vertreter einer besonders rigiden EU-Fraktion angesehen und gibt den Europa-Takt von CDU/CSU vor. Jürgen Habermas versteht sich als Exponent eines "besseren" Deutschland in einer demokratisierten EU. Er wirbt für Positionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und anderen Teilen der parlamentarischen Opposition im Bundestag. Ich stelle die Europa-Konzepte von Schäuble und Habermas nebeneinander, um nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten zu suchen. 

gfp.com: Wie gravierend sind die Unterschiede? 

Minow: Gravierend sind vor allem die Gemeinsamkeiten. Beide Protagonisten und Parteienlager fordern ein stark integriertes "Kerneuropa". Kern dieses Kerns ist Deutschland mit Frankreich als Flankenschutz. Habermas nennt das die EU-"Avantgarde", Schäuble will um diesen Kern eine Art Heiliges Römischen Reiches deutscher Nation bauen. Beide Konstrukte laufen machtpolitisch auf dasselbe hinaus. Der frühere Präsident der EU-Kommission Barroso hat dafür einen treffenden Namen vorgeschlagen: Imperium. 

gfp.com: Und die Unterschiede? 

Minow: Im Unterschied zu Schäuble, der autoritäre Methoden bevorzugt, propagiert Habermas einen demokratischen Zugang, um "Kerneuropa" zu etablieren. Sein kompliziertes Urnen-Modell setzt auf Wahlen zu Verfassungsorganen auf verschiedenen Ebenen. Wenn wir uns alle redlich bemühen, für eine sanfte, postnationale EU einzutreten, wird Europa bald ein pazifizierter Kontinent sein, von dem entscheidende Impulse für den globalen Frieden ausgehen, heißt es bei Habermas. Er sieht bereits Umrisse einer „Weltbürgerschaft", während die wirkliche Welt in sich steigernden Kriegen um die letzten Ressourcen versinkt. Die ungesicherten Versprechen von Habermas überwölben die brutalen Tatsachen, die Schäuble schafft. 

gfp.com: Das ist doch himmelweit von den Europa-Visionen der Pariser Konferenzteilnehmer entfernt. 

Minow: Durchaus, sofern es um die diktatorialen, marktradikalen Positionen von Herrn Schäuble geht. Durchaus nicht, wenn man die Pariser Konferenzinhalte und die Inhalte bei Herrn Habermas vergleicht. 

gfp.com: Inwiefern? 

Minow: Die Initiatoren des "Plan B" wollen einen Bundesstaat namens EU gründen mit einer Avantgarde, in der Deutschland führend vertreten ist. Das stimmt mit den Absichten der Habermas-SPD weitgehend überein. Auch Schäuble kann sich eine Mehrstufigkeit des nationalen Marktzugangs in einem großen, durchrationalisierten Europa vorstellen. Grundsätzlich verschieden ist, dass sich die Initiatoren des "Plan B" dabei ausdrücklich auf sozialistische Fundamente berufen, die von europäischen Föderalisten in der Kriegs- und Nachkriegszeit entworfen worden sein sollen. Sogar von einer Anknüpfung an die Résistance ist die Rede. Bei allem Respekt ist das eine wirklich grobe und nicht hinnehmbare Irreführung. 

gfp.com: In Paris war jetzt von einer Anknüpfung an die Union Europäischer Föderalisten (UEF) die Rede. 

Minow: Dass ausgerechnet diese Organisation namentlich erwähnt und in einen Zusammenhang mit Widerstand und Sozialismus gebracht wird, hat mich empört. Die UEF ist von staatlichen Stellen gegründet und verdeckt finanziert worden, um soziale, entschieden marktkritische Alternativen im Nachkriegseuropa zu ersticken. Zur UEF gehört ein ganzes Bündel weiterer Sumpfblüten im damaligen Systemkampf um "Europa". Es wimmelte darin von Nazis. 

gfp.com: Namen? 

Minow: Europa-Union Deutschland, Deutscher Rat der Europäischen Bewegung usw. usf. Sie alle wurden vom Auswärtigen Amt, teilweise vom Bundeskanzleramt ausgehalten, als sich die transatlantischen Förderer bereits Anfang der 1950er Jahre schrittweise zurückzogen. Die Interessenverbände der westdeutschen Wirtschaft übernahmen diese Propagandaorganisationen für ein föderales Europa im Zuge ihrer grenzüberschreitenden Marktbereinigung des Kontinents. Diese Organisationen existieren teilweise bis heute und werben bis heute für einen "Bundesstaat EU", übrigens auch im Europäischen Parlament. 

gfp.com: Trotzdem zielt der "Plan B" doch auf eine wirkliche Alternative. 

Minow: Man möchte das hoffen. Aber auch der Austritt aus dem Euro ist keine Perspektive, wenn die sozialpolitischen und geostrategischen Fundamente dieselben bleiben. Überstaatliche Verschmelzungen in einem föderalen "Bundesstaat EU" bringen weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit, solange das Grundübel, die Gesamtrationalisierung des Kontinents, unangetastet bleibt. 

Zwei Wege - Eine Katastrophe. 164 Seiten. gfp.com-Flugschrift No.1. Redaktionsschluss: Januar 2016. Erscheint am 27. Januar 2016 als e-book (10,- Euro). Für gfp.com-Förderabonnenten ist die Flugschrift im pdf-Format kostenlos: info@ german-foreign-policy.com. Vorzugsausgabe im Printformat 18,90 Euro. 

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Institutionell verdichtete Schwäche 

Raul Zelik über rot-rot-grüne Bündnisse im Schatten des AfD-Aufstieges. Eine Antwort auf Klaus Ernst 

Raul Zelik 

 

Es ist eine trostlose Diskussion: In Anbetracht des kometenhaften AfD-Aufstiegs diskutiert die LINKE wieder mal über rot-rot-grüne Regierungen[1], obwohl außer ihr niemand einen Gedanken daran verschwendet. Man sagt »Machtoption«, meint aber eigentlich nur ein bisschen Teilhabe. 

Man muss daran erinnern, was in den letzten Jahren in der EU eigentlich passiert ist: Neben der Verstaatlichung von Spekulationsverlusten und Sozialkürzungen haben wir vor allem eine tiefe Krise der Repräsentation erlebt. Volksparteien, denen früher einmal 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen gaben, erreichen heute oft gerade einmal die Hälfte derer, die überhaupt noch zu Wahlen gehen. Davon profitiert allerdings in erster Linie die rassistische Rechte. Dass diese in Österreich, wo die FPÖ gegen eine Große Koalition anstänkert, genauso erfolgreich ist wie in Frankreich, wo eine »Mitte-Links-Regierung« im Amt ist, zeigt schon mal deutlich, dass die Diskussion um Regierungsbündnisse am Problem vorbeigeht. 

Hinter der »Krise der Repräsentation« steckt eine simple Erkenntnis: Wirtschaftspolitisch ist heute ziemlich egal, wer regiert. Das Führungspersonal wechselt, die ökonomische Richtung bleibt immer dieselbe. Dass sich viele Menschen in Anbetracht dieser Lage rechten »Protestparteien« zuwenden, kann ebenfalls kaum überraschen. Wenn schon Kritik, dann lieber eine, die nicht wehtut. Denn wer sich AfD und Pegida anschließt, hat nichts zu befürchten. Die »FAZ« liefert Argumentationshilfen, Anne Will lädt zur besten Sendezeit, und auf der Straße knüppelt einem die Polizei wenn nötig den Weg frei. 

In: Neues Deutschland online vom 30.01.2016 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998138.wider-eine-duestere-rechte-zukunft.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999744.institutionell-verdichtete-schwaeche.html 

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Keine einfache Alternative. Aber immerhin eine 

Der Zoff im Regierungslager wird weitergehen, solange es keine Option jenseits der Großen Koalition gibt. Wir müssen über eine Minderheitsregierung reden 

Tom Strohschneider 

 

Das in der Linkspartei »Affentheater« genannte Spiel, bei dem die CSU und Teile der CDU die Rolle einer Opposition in der Regierung übernommen haben, läuft vor allem deshalb immer weiter, weil kein Schlusspfiff in Aussicht ist. Da kann die CSU noch so sehr krakeelen, einen neuen Kreuther Trennungsbeschluss werden Horst Seehofer und die Seinen so wenig wagen wie einen Abzug der bayerischen Minister aus der Bundesregierung. Die CDU wird die Christsozialen auch nicht aus der Koalition werfen, Angela Merkel steht nicht vor dem Rücktritt und die SPD hat - nach Lage der Dinge auch keine strategische Option jenseits der Großen Koalition. 

Wenn ein Sigmar Gabriel sagt, »es gibt in der Bundesregierung keinen Streit«, dann ist das wie beim Spaghettikochen - ab und an nimmt man den Deckel vom Topf, dann fällt der wilde weiße Schaum wieder in sich zusammen. Wenn ein Thomas Oppermann süffisant darauf hinweist, dass CDU und SPD allein derzeit auch eine große Mehrheit im Bundestag haben (448 von 630 Mandaten), dann deshalb, um die CSU mit dem Hinweis auf die kleine, große Koalition ein bisschen zu disziplinieren, vielleicht auch: zu demütigen: Die mit der größten Klappe werden eigentlich gar nicht gebraucht. Und wenn ein Ralf Stegner die Seehofer-Truppe eine »Krawallbruderschaft« nennt, ist das zwar richtig. Es steckt aber auch ein gehörig Maß an Pfeifen im Walde darin - die Sozialdemokraten müssen zu Recht fürchten, auf einem Dauerparkplatz in einer strategischen Sackgasse gelandet zu sein. 

In: Neues Deutschland online vom 28.01.2016 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/999019.wo-ist-die-opposition.html
    2. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rot-gruen-spd-kann-sich-auch-im-bund-minderheitsregierung-vorstellen/3487052.html
    3. http://www.welt.de/politik/deutschland/article114870233/Gabriel-pfeift-Berliner-SPD-Chef-zurueck.html
    4. http://www.zeit.de/2010/36/P-Minderheitsregierungen
    5. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/hannover/08122.pdf
    6. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Linkspartei-Rot-gruene-Minderheitsregierung-im-Bund-moeglich-1988535618
    7. http://www.frankfurter-hefte.de

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999737.keine-einfache-alternative-aber-immerhin-eine.html 

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Linke zusammensuchen  

Plattform für einen »Plan B« in Europa Hansgeorg  

Hermann 

In: junge Welt online vom 25.01.2016 

 

Das unstillbare Verlangen der Sozialdemokraten, von den Unternehmern – besser gesagt: den Besitzern der Produktionsmittel – geliebt zu werden, ist Teil der gesellschaftlichen Katastrophe unseres neuen Jahrtausends. Der frühere SPD-Linke und Marxist Peter von Oertzen hat das kurz vor seinem Tod in einem Interview am Beispiel des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder so ausgedrückt: »Das Projekt ›Sozialdemokratie‹ ist nun erledigt. Man kann nicht gleichzeitig Gott dienen und dem Mammon. Schröder glaubt, wenn ein Vorstandsvorsitzender nett zu ihm ist, hat er den Klassenkampf gewonnen. Der spinnt, das ist eine lächerliche Einschätzung der realen Machtverhältnisse.« 

Der SPD-Linke verließ damals die Partei. Er wisse, was die SPD ist – »eine Partei voller Angst«. Das hat sich nicht geändert. Wer Angst hat, macht schlechte Politik. Von Oertzen wollte, »dass mehr Menschen kritisch auf die Zustände gucken«, denn »der Kapitalismus ist menschheitsgefährdend«. 

Die innerparteiliche Kritik an der SPD ist keineswegs Vergangenheit. Sigmar Gabriel ist Vizekanzler, und er ist nicht besser als Schröder. Er ist nach allgemeiner Einschätzung schlechter. Der Franzose Jean-Luc Mélenchon, der am Samstag zusammen mit Oskar Lafontaine in Paris die erste Plattform für eine gemeinsame Politik der europäischen Linken – genannt »Plan B« – eröffnete, richtete an den deutschen SPD-Vorsitzenden die eher rhetorische Frage, ob es ihm reiche, »Frau Merkel die Handtasche zu tragen«. Hinter dem Spott verbirgt sich in diesem Fall die ernste Erkenntnis, dass die Linke in Europa schon rein rechnerisch keine Kursänderung schaffen wird, ohne die wachsende Zahl der Unzufriedenen aus den Unternehmerparteien SPD und Parti Socialiste ins linke Lager zu holen. 

In Griechenland, wo ein nur elf Millionen zählendes Volk zum Symbol des Widerstands gegen das »menschheitsgefährdende« kapitalistische System wurde, sieht es im Moment leider düster aus. Aus der vor einem Jahr als »linke Regierung« angetretenen Mannschaft des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist ein Exekutionskommando der Troika geworden. Die Kommunistische Partei KKE verweigert unter ihrem Generalsekretär Dimitris Koutsoubas jede Beteiligung an einem lagerübergreifenden gemeinsamen Projekt in Europa. 

Die Volksbewegung, deren zahlreiche politische und gesellschaftliche Gruppierungen sich hinter der Regierungspartei Syriza versammelt hatten, ist wieder auseinandergegangen. Zoï Konstantopoulou, bis Juli 2015 Parlamentspräsidentin, spricht nicht einmal mehr mit ihrem ehemaligen Parteichef Tsipras, wie sie in Paris erklärte. 

Es ist klug, dass Mélenchon und Lafontaine sich genau deshalb entschlossen haben, sozialdemokratischen Dissidenten aus ganz Europa den Zugang zur gemeinsamen Plattform offenzuhalten. Es gilt, die Linke zusammenzusuchen, die Kräfte zu bündeln. Auch wenn nach wie vor der Satz gilt, dass im falschen System kaum das Richtige gemacht werden kann. 

 

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Raus aus dem Euro  

Europas Linke stellt in Paris gemeinsame Plattform und einzelne Forderungen ihres »Plan B« vor  

Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 25.01.2016 

 

Die europäische Linke, angeführt von Oskar Lafontaine und seinem französischen Parteifreund Jean-Luc Mélenchon, hat am Samstag in Paris für Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland den Austritt aus dem Euro vorgeschlagen. Voraussetzung für den ihres Erachtens notwendigen Schritt sei, dass in einem dieser Staaten eine linke Partei oder ein Bündnis aus linken Gruppierungen an die Regierung käme. Wie Lafontaine es ausdrückte, müsse »sich die Linke in Europa, ob Sozialisten, Kommunisten oder andere linke Gruppierungen in den Mitgliedstaaten der EU, ungeachtet ihrer Rivalitäten hinter dem Plan B versammeln, der zum Ziel hat, die Austeritätspolitik zu beenden und eine soziale Demokratie wiederaufzubauen«. 

Mélenchon sprach am Samstag abend vor Journalisten von einem »historischen Moment«, da »mit zehn Jahren Verspätung eine gemeinsame Plattform der Linken in Europa« gefunden worden sei. Der Europaabgeordnete der französischen Linkspartei (Parti de Gauche) hatte das Treffen von Intellektuellen, Gewerkschaftern und Parteipolitikern ursprünglich für den 14. und 15. November des vergangenen Jahres einberufen. Die Veranstaltung war damals wegen der Anschläge in Paris kurzfristig abgesagt worden. 

Das zweite Treffen zum »Plan B« wurde nach Angaben der Podemos-Politikerin Lola Sánchez für den 20. und 21. Februar in Madrid anberaumt. Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis, einer der wichtigsten Ideengeber für das zunächst in erster Linie finanzpolitische Projekt, war »aus Termingründen« nicht nach Frankreich gekommen, werde aber in Spanien wieder dabeisein, hieß es. 

Lafontaine wies darauf hin, »dass Kinder und Jugendliche die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise sind«. Rund 26 Millionen, »also etwa 28 Prozent der unter 18jährigen, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht«, sagte der Politiker der deutschen Linkspartei, »5,4 Millionen Jugendliche befinden sich weder in Beschäftigung noch in Ausbildung. In Europa werden die Angelegenheiten nicht im Interesse der Mehrheit, also nicht demokratisch, gehandhabt.« Dies sei für die Linke nichts Neues, wisse sie doch, »dass Kapitalismus und Demokratie unvereinbar sind«. Grundlage der europäischen Demokratie sei die Solidarität. Indem das neoliberale System »diesen Grundwert mit Füßen trat, zwang es die Syriza-Regierung in Griechenland in die Knie«. 

Mélenchon betonte, Syriza habe ungeachtet der gegenwärtigen politischen Situation in Griechenland »mit ihrer Regierungsübernahme vor einem Jahr die Geschichte bereits verändert«. Ziel der Pariser Konferenz und aller nachfolgenden Treffen zum »Plan B« sei es, realistische Vorschläge zu erarbeiten, mit deren Hilfe in Europa »die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt werden können«. Griechenland stehe dabei als eine Art unvollendetes Modell »nach wie vor im Vordergrund«. Er sehe, »dass sich inzwischen auch Abgeordnete des Parti Socialiste unserem Forum zuwenden und wohl partizipieren wollen«. Auch Sánchez sprach offen von einer erwünschten »Partizipation von seiten der Sozialdemokraten« an der zum gegenwärtigen Zeitpunkt »von Individualisten« organisierten und getragenen Plattform. 

Mélenchon kritisierte, dass die deutschen Sozialdemokraten sich weigerten, »die vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit zu nutzen«, und sich statt dessen mit ihrer Rolle als Steigbügelhalter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel zufriedengäben. Für die SPD habe sich »nicht die Frage zu stellen, wer wir sind und was wir tun, sondern was die SPD nicht tut und wozu sie vielleicht bereit ist«. 

Eine linke Regierung in einem der unter katastrophaler Massenarbeitslosigkeit und sozialem Elend leidenden EU-Mitgliedstaaten im Süden müsse nach Ansicht Lafontaines und Mélenchons mit dem Austritt aus dem Euro zu nationaler Währungspolitik zurückkehren, garantiert und orchestriert von der jeweils eigenen Zentralbank. »Wir alle wissen«, sagte der französische Politiker, »dass die enormen Schulden nicht bezahlbar sind – weder in Griechenland noch in Frankreich noch in einem anderen Land«. 

 

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»Das neoliberale Europa hat keine Zukunft« 

Pariser Kongress für einen Plan B diskutiert über Rückeroberung demokratischer Souveränität und Alternativen zum Austeritätsblock 

Ralf Klingsieck, Paris 

 

»Ich habe mir vor Jahren so viel von Europa versprochen, aber wie sich das entwickelt, hat mich enttäuscht und macht mir sogar Angst«, meint die pensionierte Lehrerin Alice Durant. Wie sie sind mehrere hundert Menschen an diesem Wochenende in Paris zum »Ersten Internationalistischen Kongress für einen Plan B in Europa« gekommen. Redner waren Intellektuelle, Gewerkschafter, linke Politiker und andere Persönlichkeiten aus zwölf Ländern Europas. Im Mittelpunkt stand die Abrechnung mit dem neoliberalen und undemokratischen Europa und die Frage, wie man soziale und politische Alternativen erzwingen kann. 

Ausgangspunkt für den Kongress und die damit einzuleitende Bewegung für eine Rückeroberung der demokratischer Souveränität in Europa war der Finanz-Staatsstreich, mit dem die Gläubiger der EU unter deutscher Ägide im vergangenen Sommer die griechische Regierung unter Alexis Tsipras in die Knie gezwungen hatten, betonte der Linkenpolitiker Oskar Lafontaine in seiner Eröffnungsrede. 

In: Neues Deutschland online vom 24.01.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/999178.das-neoliberale-europa-hat-keine-zukunft.html 

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