Der große Schlamassel 

Kolumne von Patrik Köbele 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Drei SPD-Ortvereine im Essener Norden kündigen eine Demonstration gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge unter dem Motto „Der Norden ist voll" an. Die Kreiskonferenz der DKP diskutiert über Gegenaktionen. Wir wären Sozialdemokraten gegenüber gestanden, mit denen wir in der Vergangenheit um den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken gekämpft hatten. Nach Intervention der Landes-SPD wird die Demo abgesagt. 

Sahra Wagenknecht sagt: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt." Der Gastbegriff verwischt Ursachen und Verursacher der Flucht, sein Gebrauch signalisiert mit den Verursachern der Flucht als „Gastgeber" in einem Boot zu sitzen. 

In Essen will sich eine Bürgerwehr gründen, Gründungslokal ausgerechnet ein Zentrum von Künstlern und Kulturschaffenden mit alternativem Image. Der Gründer und Besitzer, der sicherlich keine Sympathien für Nazis hat, verteidigt die Gründungsveranstaltung, man müsse Bürger ernst nehmen, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Nach antifaschistischen Protesten schließt er das ganze Haus in der betreffenden Zeit wegen der Befürchtung von Gewalt von links und rechts. 

Drei Beispiele, die zeigen, diese Krise führt zum Verlust an Orientierung, wenn der grundlegende Kompass fehlt – die Klassenfrage. 

Die Flüchtenden kommen wegen Kriegen, wegen Ausbeutung, wegen Zerstörung der Natur, die ein Auskommen ermöglicht. An allem wird verdient und zwar nicht zu knapp. Auch diese Profite sind die Grundlage dafür, dass 62 Superreichen die Hälfte des Weltvermögens, dass zehn Prozent der BRD-Bevölkerung 52 Prozent des BRD-Vermögens gehört. 

Die Flüchtenden, die das können, versuchen in die Länder zu kommen, in denen sie Chancen vermuten. Dazu gehört die BRD. Die herrschende Klasse versucht sie zu missbrauchen für imperialistische Strategie nach außen („die fliehen vor Assad") oder nach innen („kein Mindestlohn für Flüchtlinge"). 

Die Kosten der Flucht tragen nicht die Verursacher, nein, die Kosten der Flucht werden über die Kommunen und Länder so verteilt, dass sie wiederum die Armen treffen, die „Inländer" und die Flüchtenden. Denn dadurch wird natürlich die Schuldenlast der Stadt Essen, die jetzt schon bei weit über drei Milliarden Euro liegt, steigen und natürlich werden diese gestiegenen Schulden wieder der Grund für Schließungen, Kürzungen und Privatisierung sein. 

Die Flüchtenden kommen aus Ländern, in denen die Gewalt regiert, in denen die NATO und die führenden Imperialisten die staatliche Ordnung zerstört haben. Dort gilt das Recht des Stärkeren und in manchen Gebieten überlebt sicher nur der, der in der Lage ist seinen Lebensunterhalt zu „organisieren" – egal wie. Wer Monate in riesigen Zelten, fast ohne Privatsphäre gelebt hat, wer dort jetzt seine Kindheit oder Pubertät verbringt, der wird oft nicht zum „braven Engelchen" gemacht werden. Das soll man keineswegs gut finden, aber wer aufhört nach den Ursachen zu fragen, bei dem geht der Kompass verloren wie bei den drei SPD-Ortsvereinen. 

Wir brauchen nicht mehr Polizei, wie es jetzt selbst manche Linke fordern. Es würde doch schon reichen, wenn der permanente Schutz von Aufmärschen von Rassisten und Nazis eingestellt und die Behörde des Vertuschens von Naziverbrechen aufgelöst würde. Auch Schlapphüte können umgeschult werden. 

Aber auch: Die Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, die jetzt schon in armen Vierteln wohnen und noch mehr Verarmung fürchten, sie haben den richtigen Instinkt. Sie geben nur die falsche Antwort, wenn sie in den Flüchtlingen die Verursacher sehen. Sie haben auch recht, wenn ihnen unsere allgemeine Antwort: „Wir müssen gemeinsam kämpfen" nicht reicht. Obwohl sie richtig ist. Wir brauchen konkrete Ziele. Der Leerstand von Gebäuden und Wohnungen muss zu Aktionen führen, die diesen kennzeichnen und bezahlbaren Wohnraum für alle fordern. Der Reichtum, der durch Kriege und Rüstungsexporte entsteht, muss mit Firmen und Inhaber benannt werden. Deren Profite müssen beziffert und zur Beschlagnahme markiert werden, damit die soziale Not der Armen, der Arbeitslosen und der Flüchtlinge beendet werden kann. 

Wir müssen die Ursachen benennen und die Verursacher, wir müssen ihren Reichtum anprangern, der auf Ausbeutung und Blut beruht und mit dem wir in der Lage wären, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, hier, in Europa, in der Welt. 

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Raus aus der Szene, rein in die alltäglichen Auseinandersetzungen und weg von der Stellvertreterpolitik – nur so ist die Linke noch zu retten

9. Januar 2016 

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/01/raus-aus-der-szene-rein-in-die-alltaeglichen-auseinandersetzungen-und-weg-von-der-stellvertreterpolitik-nur-so-ist-die-linke-noch-zu-retten/ 

 

Lena Kreymann ist Studentin und Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Sie nahm an der Podiumsdiskussion der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ab 18h im großen Saal teil. 

Schon Karl Marx und Friedrich Engels wussten es: »Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedes Mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.« Was die beiden vor über 150 Jahren im Kommunistischen Manifest formulierten, halten wir bis heute für gültig und wollen deshalb – ganz unbescheiden – die Klassengesellschaft, den Kapitalismus, überwinden. 

Die Kräfte in Deutschland, die sich dieses Ziel ebenfalls auf die Fahnen geschrieben haben, diskutieren wieder verstärkt darüber, welchen Weg wir dafür einschlagen müssen. Herausforderungen gibt es zur Genüge: rechte Massenbewegungen auf der Straße, deutsche Kriegseinsätze weltweit oder Tarifabschlüsse, die kaum mit der Preisentwicklung mithalten können. 

SDAJ-Kampagne 

Wir als revolutionäre Jugendorganisation verfolgen auf allen diesen Gebieten den gleichen Ansatz: Schüler, Azubis und junge Arbeiter für ihre eigenen Interessen in Bewegung bringen und in der konkreten Auseinandersetzung den grundlegenden Widerspruch von Kapital und Arbeit, den Klassencharakter dieser Gesellschaft, offenlegen. 

Für uns bedeutet das, an die konkreten Erfahrungen und Problemen der Jugendlichen anzuknüpfen. Statt aus dem Elfenbeinturm die Wahrheit über »das System« zu verkünden und damit am Bewusstseinsstand der Menschen in diesem Land vorbeizureden, gilt es, in der alltäglichen Arbeit den Klassengegensatz aufzuzeigen – an kaputten Kloschüsseln in der Schule, den nicht erstatteten Arbeitsmaterialien im Betrieb oder dem Werbeflyer der Bundeswehr. 

Wenn also Auszubildende beim Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin ihre miesen Ausbildungsbedingungen öffentlich skandalisieren, wenn vor einem Leipziger Callcenter ein fiktiver Sklavenmarkt mit Beteiligung von Beschäftigten stattfindet oder wenn in München eine Jubeldemo darauf hinweist, dass der Siemens-Konzern 5,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat und gleichzeitig 10.000 Stellen streichen will – dann ist das Klassenkampf. Wenn dabei klarwird, dass das keine bedauerlichen Einzelfälle sind, sondern, dass dahinter System steckt – dann hat die revolutionäre Linke ihren Job gemacht. 

Diese Beispiele stammen aus der SDAJ-Kampagne »Unsere Zukunft statt eure Profite!« aus dem Jahr 2014. Wir sind sicher nicht die einzigen, die so etwas machen. Aber wenn es viel mehr wären, stünden wir heute als Linke insgesamt besser da. 

Jugendlichen in der Ausbildung versuchen wir, an ihrer eigenen Situation den Interessengegensatz zu ihrem Chef und der Konzernleitung aufzuzeigen, und wir versuchen, mit ihnen gemeinsame Erfahrungen im praktischen Klassenkampf zu machen. Doch die Zustände erscheinen häufig als individuelle Probleme, als unveränderbar, als Einzelfälle ohne Gesamtzusammenhang. Dazu tragen leider auch allzuoft linke Betriebsräte und Parteien bei, die für andere verhandeln, statt mit ihnen zu kämpfen. 

Nur in eigenen Auseinandersetzungen schließen sich die Menschen zusammen und stoßen auf Interessenkonflikte – ein Ansatz für weitere Debatten und eine inhaltliche Auseinandersetzung. 

Die Parlamentstribüne kann dazu ein ergänzendes Mittel sein. Ist sie mehr, wie beispielsweise in Bundesländern, in denen die Partei die Linke Regierungsverantwortung übernimmt, ist sie nichts mehr – außer der Anfang vom Ende revolutionärer politischer Praxis. 

Für viele linksradikale Gruppen dagegen spielt die konkrete Arbeit an Schule und Betrieb keine Rolle. Statt sich in diese »Kämpfe ums Teewasser« einzumischen, orientieren sie auf Großevents wie Blockupy oder die G-7-Proteste. Natürlich ist die SDAJ auch bei diesen Demonstrationen dabei. Doch wir gewichten sie in unserer politischen Praxis anders, weil wir glauben, dass wir die Masse der Jugendlichen nur in der langfristigen Arbeit vor Ort ansprechen können. Dort versuchen wir als konsequente Kraft zu überzeugen. Wer weiß, dass es einen unauflösbaren Interessengegensatz zur Unternehmerseite gibt, und wer für dessen Aufhebung in einer anderen Gesellschaft kämpft, lässt sich auch in »nur« gewerkschaftlichen Kämpfen von Drohungen der Gegenseite nicht einschüchtern und setzt Forderungen konsequenter durch. 

Was sich im Bereich der betrieblichen Interessenvertretungspolitik machen lässt, funktioniert auch im antimilitaristischen Kampf. Dieser ist mit dem Anfang Dezember beschlossenen Syrien-Einsatz für unsere Generation aktueller denn je. Immer noch ist der Shell-Jugendstudie 2015 zufolge fast die Hälfte der Jugendlichen gegen deutsche Kriegseinsätze. Mehr als einen Krieg in Europa fürchten sie nur Terrorangriffe. Gleichzeitig wird die Bundeswehr tendenziell beliebter, und das deutsche Engagement in der Welt genießt unter Jugendlichen hohes Ansehen. Unsere Aufgabe ist es, entsprechend deutlich zu machen, dass die deutsche Verantwortungsübernahme in aller Welt Krieg und Terror nach sich zieht und gegen unsere Interessen steht. 

Ein solcher interessengeleiteter Antimilitarismus war 2010 Ausgangspunkt der Kampagne »Bundeswehrfreie Zone« gegen die Werbung der deutschen Armee an Schulen. Die SDAJ unterstützte und initiierte Bündnisse gegen Jugendoffiziere, die die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber präsentieren. Vielerorts konnten Schüler, Eltern und Lehrer deren Auftritte verhindern, einige Schulen erklärten sich für bundeswehrfrei. Es ging darum, aufzuzeigen, wie die Armee die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher ausnutzt, um sie als Berufssoldaten zu gewinnen, und für wessen Interessen sie zum Töten instrumentalisiert werden. Sogar der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bescheinigte uns im April 2010: »Eine bundeswehrfeindliche Kampagne bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Zielrichtung, die Bundeswehr zu verunglimpfen und ihr das Auftreten in Lehr- und Forschungseinrichtungen zu erschweren, könnte Erfolgschancen haben.« 

Keine Stellvertreterpolitik 

Auch hier ist mühselige Kleinarbeit gefragt. Ohne Verankerung in der Bevölkerung werden Sabotageakte allein den nächsten Einsatz nicht verhindern können. Wir müssen möglichst große Teile der Klasse davon überzeugen, dass hinter den Kriegseinsätzen Kapitalinteressen stehen und diese unseren eigenen diametral entgegenstehen. Wer sich hingegen von einer Analyse des deutschen Imperialismus verabschiedet und lediglich auf die moralische Ablehnung von Krieg setzt, erreicht damit zunehmend weniger bei der Bevölkerung. Vor allem aber kommt man so in ernsthafte Schwierigkeiten, einen antimilitaristischen Kurs beizubehalten, wenn der Einsatz mit ethischen Argumenten begründet wird. So geschehen bei der Bundestagsabstimmung über den Einsatz zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen: Erstmals stimmten fünf Abgeordnete der Partei Die Linke dafür, 18 weitere enthielten sich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan van Aken erklärte damals, es es gäbe viele gute Gründe, die für den Einsatz im Mittelmeer sprächen. »Die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals ist zu begrüßen«. 

»Selber tun« lautet das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz an diesem Wochenende. Das bringt die Sache genau auf den Punkt. Aus der aktuellen Schwäche wird uns weder eine Autonome-Szene-Politik führen, die sich wesentlich über Lifestyle definiert und den Kontakt zur als »deutschen Mob« verhetzten Arbeiterklasse verabscheut, noch kann das Stellvertreterpolitik, die den Menschen das Kämpfen abzunehmen scheint. Wir wollen eingreifen, erklären, unterstützen und überzeugen. Doch den Kapitalismus verstehen und den Kampf gegen ihn führen – das müssen die Azubis, Schüler und jungen Arbeiter eben am Ende doch selbst. Dazu brauchen sie junge Revolutionäre an ihrer Seite – die ein Stück Einsicht in den Kampf der Klassen und die Möglichkeiten zu seiner Überwindung schon gewonnen haben, die diese in verständlicher Sprache weitergeben und die sich nicht zu schade sind, auch bei der Streikdemonstration morgens um sieben mit dabeizusein. 

Lena Kreymann 

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Nicht mehr kommunistisch sein  

Vor 25 Jahren tagte die Italienische Kommunistische Partei ein letztes Mal. Die Revisionisten feierten das Ende als »Heimkehr zur Sozialdemokratie«  

Gerhard Feldbauer 

In: junge Welt online vom 29.01.2016 

 

 Am 31. Januar 1991 trat der Parteitag der traditionsreichen Italienischen Kommunistischen Partei (IKP) zusammen. Zum letzten Mal. Eine Zweidrittelmehrheit beschloss die Umwandlung der Partei in den sozialdemokratischen Partito Democratico della Sinistra (PDS). Mit dem Untergang der IKP fand ein Prozess der Sozialdemokratisierung sein Ende, der bereits in den 60er Jahren begonnen hatte. Genannt wurde das Ergebnis »Heimkehr zur Sozialdemokratie«. Die Initiatoren dieser Mutation schlossen sich der damals geläufigen These an, dass der Kommunismus nur »ein Irrweg« der Arbeiterbewegung gewesen sei.  

  Dabei beriefen sich die »Heimkehrer« auf den früheren Generalsekretär der Partei, Antonio Gramsci. Sie versicherten, an die progressiven Traditionen der italienischen Sozialisten anknüpfen zu wollen. Das Gegenteil geschah. In den folgenden Jahren wurde alles über Bord geworfen, was noch an sozialistischem Erbe existierte. 2007 schloss sich die Mehrheit der Linkssozialdemokraten mit der katholischen Zentrumspartei Margherita zur heutigen Demokratischen Partei (PD, Partito Democratico) zusammen. 

Parteichef wurde der frühere rechte Christdemokrat Matteo Renzi. Seit 2014 ist er Premier einer Koalitionsregierung, der auch die neue Rechtspartei Nuovo Centro Destra (NCD) angehört. Deren Chef war wiederum früher Vize der rechtsextremen Forza Italia des faschistoiden Expremiers Silvio Berlusconi. PD-Mann Renzi will seine Partei nochmals »umwandeln«, diesmal in eine »Partei der Nation«, die »allen offenstehen« soll. Noch stößt das auf einen gewissen Widerstand der früheren Linkssozialdemokraten.  

  Die Liquidierung der IKP stürzte die Kommunisten in eine bis heute anhaltende existentielle Krise, doch auch der Rest der Linken Italiens wurde getroffen. 1976 bekam die IKP die Stimmen von zwölf Millionen Italienern (rund 34 Prozent). 2008 erhielten die Kommunisten nur noch etwa zwei Prozent. Das Bündnis L\'Arcobaleno (Regenbogen), zu dem sie sich mit anderen Linken zusammengeschlossen hatten, scheiterte mit insgesamt 3,1 Prozent an der Vierprozenthürde. Seitdem sind die Kommunisten erstmals seit 1945 nicht mehr im Parlament vertreten.  

  Die Ursachen des Untergangs der IKP wurden von Marxisten noch nicht genügend erforscht. Bei einer Spurensuche stößt man auf die wechselvolle Geschichte der Partei, Brüche und Konfliktlinien treten zutage. Nach herausragenden Erfolgen kamen durch sie hervorgerufene Illusionen auf. Sie begünstigten Fehleinschätzungen. Der entscheidende Beitrag zum Sieg über den Faschismus führte zur Unterschätzung des Klassengegners. Das wiederum zum Zurückweichen vor dessen Druck. Nur schwer oder auch gar nicht zu korrigierende Zugeständnisse wurden in dem Irrglauben gemacht, das Kapital werde sie schon honorieren.  

  Auch Gramsci betonte die Bedeutung von Kompromissen gegenüber bürgerlichen Bündnispartnern. Doch er stellte den Grundsatz auf, die Zugeständnisse dürften nicht die eigenen Prinzipien in Frage stellen. 

Dazu zählte er die »ökonomischen Aktivitäten der führenden Kraft«, also den Kampf der Kommunisten um den Sozialismus. Doch Gramscis Einwände gerieten in Vergessenheit.  

  Das im Befreiungskrieg geschaffene Regierungsbündnis schloss auch die großbourgeoise Democrazia Cristiana (DC) ein. Es hatte sich zunächst ausschließlich gegen das Besatzungsregime Hitlerdeutschlands und seine Vasallen, die Mussolini-Faschisten, gerichtet. Doch nach 1945 standen antifaschistisch-demokratische Veränderungen auf der Tagesordnung. Hier ging es um antiimperialistische Inhalte. IKP-Generalsekretär Palmiro Togliatti wollte das Bündnis mit der DC dennoch fortführen – und machte ihr weitreichende Zugeständnisse. Unter den Kommunisten war die Vorgehensweise schon damals heftig umstritten.  

  Togliatti korrigierte seinen Kurs, und die IKP bezog antiimperialistische Positionen. 1949 führte sie mit den Sozialisten eine entschiedene Kampagne gegen den NATO-Beitritt Italiens. Auf dem XX. Parteitag der KPdSU rechnete Generalsekretär Nikita Chruschtschow mit seinem Vorgänger Stalin ab. 

Togliatti blieb auf Distanz zu diesem Vorgehen. Er versuchte, die Auswirkungen des in der KPdSU einsetzenden Revisionismus in der eigenen Partei in Grenzen zu halten. Auf dem XXII. Parteitag der IKP 1962 verurteilte Togliatti die Gründung der NATO durch die USA und nannte sie das »Joch der Nation«. Seine Rede war gleichzeitig eine Absage an die ausgegebene Parteilinie, eine friedliche Koexistenz von Sozialismus und Imperialismus sei möglich. In seinem »Memorandum von Jalta« lehnte Togliatti auch Chruschtschows Kurs des Ausschlusses der KP Chinas aus der kommunistischen Weltbewegung ab.  

  Nach Togliattis Tod 1964 gewann die sozialdemokratische Strömung in der IKP zusehends an Einfluss. Die veränderte soziale Parteistruktur war dafür ein günstiger Nährboden. Nur 26 Prozent der Funktionäre kamen noch aus der Arbeiterklasse. Von den Parlamentariern waren es nur noch 8,7 Prozent. Viele Parteimitglieder waren im großen Sektor der staatlichen und kommunalen Betriebe untergekommen und gerieten, wie die theoretische Zeitschrift Rinascita warnte, in den Sog des berüchtigten Klientelismus.  

  Politisch-ideologische Basis der Reformisten wurde der sogenannte Eurokommunismus, der grundlegende kommunistische Positionen aufgab. Unter Enrico Berlinguer, seit März 1972 Generalsekretär, wurde die IKP zum führenden Protagonisten dieser Linie. Bereits auf der ZK-Tagung im November 1971 hatte Berlinguer erklärt, »die Überwindung der Klassenschranken anzustreben«, wie die Zeitung Unità am 12. November des Jahres berichtete.  

  Der Militärputsch Pinochets in Chile 1973 gab den Faschisten Auftrieb. 

Unter der Losung »Eine chilenische Lösung für Italien« betrieben sie offen selbst die Errichtung eines faschistischen Regimes. Berlinguer schlug dem linksliberalen Vorsitzenden der DC, Aldo Moro, vor, angesichts der faschistischen Gefahr einen »Historischen Kompromiss« zu schließen und auf Regierungsebene zusammenzuarbeiten. Doch für die Aufnahme in die Regierung und – die niemals eingehaltenen – Versprechen, gewisse soziale und ökonomische Reformen einzuleiten, gab die IKP fundamentale Klassenpositionen auf. Damit entfernte sie sich zugleich von ihrer ursprünglich richtigen Zielsetzung und begünstigte das Scheitern des Historischen Kompromisses. Diesen besiegelte die Ermordung Aldo Moros durch die CIA und ihre Gladio-Truppe in Zusammenarbeit mit der faschistischen Putschzentrale P2.  

  Unter Achille Occhetto, seit Mai 1988 zweiter Nachfolger Berlinguers, wurde der Kongress im März 1989 zum »Parteitag der Wende«. Der erhob einen »Riformismo forte«, also einen »starken Reformismus«, zur Leitlinie der Partei.  

 

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Schlag gegen Internationalisten  

Spanische Polizei verhaftet neun Kommunisten  

Nick Brauns 

 

In Spanien sind am Mittwoch insgesamt neun Kommunisten – acht Spanier und ein Türke – unter dem Vorwurf festgenommen worden, sie hätten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt und mitgeholfen, neue Mitglieder für deren bewaffnete Kräfte zu rekrutieren. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Madrid mit. Im Rahmen einer »Operation Valley« hatte die Polizei elf Gebäude in Madrid, Valencia und Bilbao durchsucht, darunter die Zentrale der kleinen »Marxistisch-Leninistischen Partei (Kommunistischer Wiederaufbau)« (PML-RC). Dieser seit 2014 als Partei registrierten Gruppe, die sich auf den früheren albanischen Staatschef Enver Hoxha beruft, sollen die meisten der Verhafteten angehören, während der aus der Türkei stammende neunte Betroffene als direkter Kontaktmann der Gruppe zur PKK gilt. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam mit Aktivisten aus anderen europäischen Ländern ein Netzwerk gebildet zu haben, um neuen Rekruten für die kurdischen »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) vor ihrer Reise in Trainingscamps im Nahen Osten die nötige Infrastruktur einschließlich Übernachtungsmöglichkeiten zu stellen. 

Die YPG kämpfen im syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava sowie in der nordirakischen Jesiden-Region Sindschar gegen den »Islamischen Staat« (IS). Während die türkische Regierung behauptet, bei den YPG handele es sich schlicht um einen Ableger der auch von den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuften PKK, haben Sprecher des Pentagon die YPG als militärischen Verbündeten gegen den IS bezeichnet. Die US-geführte Militärallianz fliegt immer wieder auch Luftangriffe auf IS-Stellungen, um die YPG zu unterstützen. 

In den Reihen der YPG kämpfen rund 400 Internationalisten. So haben sich Armeeveteranen aus englischsprachigen Ländern zu den »Löwen von Rojava« zusammengeschlossen. In Juni letzten Jahres bildete sich auf Initiative der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) aus der Türkei, die bereits vorher mit Kämpfern in Rojava vertreten war, ein »Internationales Freiheitsbataillon«. Diesem gehören Kommunisten und Anarchisten unter anderem aus der Türkei, Deutschland, Griechenland und Spanien an. Auch mehrere Mitglieder der spanischen PML-RC hatten sich den Kämpfern angeschlossen. Bereits im Juli 2015 wurden zwei von ihnen nach ihrer Rückkehr aus Rojava von der spanischen Polizei verhaftet. Sie wurden angeklagt, ohne staatliche Erlaubnis an einem bewaffneten Konflikt außerhalb Spaniens teilgenommen, die nationale Sicherheit gefährdet und sich einer von internationalen Gremien als terroristisch eingestuften Organisation angeschlossen zu haben. 

Auch in einigen anderen Staaten werden ehemalige YPG-Kämpfer strafrechtlich verfolgt. So nahmen deutsche Behörden im Dezember letzten Jahres den australischen YPG-Angehörigen Ashley Dyball bei einer Zwischenlandung in Deutschland fest und lieferten ihn in sein Heimatland aus. Dort droht Dyball, der in Rojava einem Sprengkörperentschärfungsteam der YPG angehört hatte, die Anklage wegen Terrorismus. 

 

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