Die Führung sichern 

Vietnam: Parteitag zieht positive Bilanz der Erneuerung  

Von Gerhard Feldbauer 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Vor fast 30 Jahren nahm die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) Kurs auf „Doi Moi", auf die Erneuerung des Landes in Richtung einer „sozialistischen Marktwirtschaft". Die Politiker und Ideologen des Imperialismus fordern seitdem immer wieder, die KPV solle ihr „Führungsmonopol" aufgeben. Vom 21. bis zum 28. Januar tagte in Hanoi der 12. Parteitag der KPV. Er machte deutlich: Das durch die KPV verkörperte Einparteiensystem hat sich bewährt, die Partei als Vertreterin aller Schichten des Volkes und der Nation hat ihre führende Rolle weiter gefestigt. 

Heute hat die KPV über 4,6 Millionen Mitglieder – von insgesamt 93,5 Millionen Einwohnern Vietnams. Während die früher regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa zerfielen, hat die KPV ihre Mitgliederzahl seit 1990 mehr als verdoppelt. 

Generalsekretär Nguyen phu Trong beschrieb die Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden fünf Jahre: „Den Aufbau einer starken und transparenten Partei weiterführen; die Stärke der ganzen Nation und der sozialistischen Demokratie entfalten; den Erneuerungsprozess umfassend und einheitlich fördern; das Vaterland schützen; das friedliche und stabile Umfeld gewährleisten". Entgegen westlichen Hoffnungen auf eine „Liberalisierung" machte Trong deutlich: „Die Führungsrolle und die Kampfkraft der Partei" weiter zu gestalten ist die entscheidende Voraussetzung, um den Kurs der Erneuerung für den wirtschaftlichen Aufschwung fortzusetzen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung im neuen Fünfjahresplan zu verbessern. 

Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Ergebnisse der 30 Jahre Doi Moi auszuwerten. In diesem Prozess steigt das einstige Agrarland mit Wachstumsraten zwischen sechs und acht Prozent – den stärksten im gesamten südostasiatischen Raum – zu einem der führenden Industriestaaten Asiens auf. Die vietnamesische Volkswirtschaft wächst laut der US-Nachrichtenagentur Blomberg damit weltweit am zweitschnellsten. Die öffentlichen Investitionen machen jährlich durchschnittlich 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das sind Ziffern, die vom Fleiß der Menschen, ihrer Intelligenz, ihrem Engagement für ihr Land sprechen, wurde in der Diskussion mehrfach angeführt. In diesem Prozess sei „der Privatsektor ein wichtiger Motor der nationalen Wirtschaft geworden", hob die Nachrichtenagentur Vietnam News Agency in einem Bericht über den Parteitag hervor. Die weitere Entfaltung der Privatbetriebe und ihre Einordnung in die nationale Wirtschaft bleibe „eine zentrale Aufgabe". Zu Doi Moi gehört auch ein gigantisches Invest-Programm, an dem tausende kapitalistische Unternehmen, darunter Konzerne wie Siemens, mit Milliarden Dollar beteiligt sind. Wie politisch gibt die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) auch wirtschaftlich ihr Führungsmonopol nicht aus der Hand. 

Aber auch das sind Ergebnisse der Politik der Partei: Während in den meisten Ländern der „Dritten Welt" Millionen Menschen unter Hunger und Elend leben und viele sterben, haben die Vietnamesen ein bescheidenes aber besseres Leben, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und – wenn oft auch noch bescheidenem – Wohnraum ist gewährleistet. Der Jugend stehen alle Möglichkeiten der Bildung offen. Allein Ho chi Minh-Stadt, die von zwei auf fast acht Millionen Einwohnern anwuchs, verfügt dazu über 50 Universitäten und Hochschulen. Um diese Entwicklung zu garantieren enthält der zu beschließende neue Fünfjahrplan hohe Kennziffern. 

„Vietnam verfolgt den Inselstreit mit China mit Sorge." 

Mit Sorge, auch das zeigte der Parteitag, verfolgt die SRV den Konflikt im südchinesischem Meer, wo die VR China Gebiete auf Inseln vor der Küste Vietnams (vor allem die Paracel- und Spratly-Inseln) beansprucht und die USA die Auseinandersetzungen für ihre Führungsansprüche nutzen und versuchen, Vietnam auf ihre Seite zu ziehen. Die SRV hat bisher alle Versuche, sich dazu manipulieren zu lassen, entschieden zurückgewiesen. Diesen Kurs, so bekräftigte Trong, werde Vietnam mit den Grundsätzen fortsetzen: „seine Unabhängigkeit und seine Souveränität bewahren sowie den Frieden und die Stabilität gewährleisten". Davon zeugen unter anderem Vietnams Aktivitäten in der ASEAN. 

Zu den Problemen, mit denen das sozialistische Vietnam konfrontiert ist, zählt der umstrittene Beitritt zum „Transpazifischen Partnerschaft"-Handelsabkommen (TPP), einem Gegenstück zum „Transatlantischen Freihandelsabkommen" (TTIP). Beide Verträge sollen angeblich dem Austausch von Waren und Dienstleistungen dienen, schreiben jedoch die vorherrschende Rolle der USA fest. Der SRV loyal zugetane Beobachter meinen, dass Hanoi diesen Schritt – wie schon vorher mit dem Beitritt zu WTO – habe gehen müssen, um seinen Außenhandel auf neue internationale Bedingungen einzustellen und zu gewährleisten. Die SRV sei sich der Gefahren bewusst und verfüge über genügend Selbstbewusstsein, um den Risiken zu begegnen. 

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Souveränität und Wachstum  

KP Vietnams verabschiedet Leitlinien. Privater Sektor soll in nationale Wirtschaft eingebunden werden  

Gerhard Feldbauer 

In: junge Welt online vom 29.01.2016 

 

Nach achttägigen Beratungen ist der 12. Parteitag der KP Vietnams am Donnerstag zu Ende gegangen. Nguyen Phu Trong wurde als Generalsekretär wiedergewählt, außerdem entschieden die Delegierten über ein neues Zentralkomitee und einen Fünfjahresplan. Von 180 Mitgliedern des ZK wurden 100 erneut im Amt bestätigt. Im 19 Mitglieder zählenden Politbüro sind Staatspräsident Truong Tan Sang, Premier Nguyen Tan Dung und der Vorsitzende der Nationalversammlung Nguyen Sinh Hung und auch Verteidigungsminister Phung Quang Thanh nicht mehr vertreten. 

Trong hatte in seinem Rechenschaftsbericht die Ergebnisse des 1986 eingeleiteten Erneuerungsprozesses »Doi Moi« hervorgehoben. Grundlage des erreichten hohen Wirtschaftsaufschwungs sei die weitere Festigung der führenden Rolle der KPV als »Vertreter aller Schichten des Volkes und der Nation«. Von 93,5 Millionen Einwohnern (2014) gehören über 4,6 Millionen der Partei an. Die Aufgabe, »eine starke und transparente Partei« zu schaffen, hat Trong in seinem Schlusswort nochmals als Voraussetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung hervorgehoben. In der Diskussion wurde laut Vietnam News Agency (VNA), betont, die führenden Kader der Partei müssten sich »in der Arbeit bewähren und sich durch außergewöhnliche Moral und Verantwortungsbewusstsein« auszeichnen und »über die Fähigkeit strategischen Denkens« verfügen. 

In 30 Jahren Doi Moi stieg das einstige Agrarland mit einer Wachstumsrate von 5,89 Prozent (2014) – der stärksten im südostasiatischen Raum – zu einem der führenden Industriestaaten Asiens auf. Der Privatsektor sei »zu einem wichtigen Motor der nationalen Wirtschaft geworden«, hob VNA hervor. Seine weitere Entfaltung und Einordnung in die nationale Wirtschaft wird im neuen Fünfjahrplan als »eine zentrale Aufgabe« festgeschrieben und das Wachstumstempo der Wirtschaft für 2016 mit erhöhten 6,9 Prozent angepeilt. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und – wenn oft auch noch bescheidenem – Wohnraum, ist gewährleistet. Der Anstieg der Verbraucherpreise wurde eingedämmt, die Inflationsrate auf 2,24 Prozent gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte 188 Milliarden US-Dollar, was pro Kopf der Bevölkerung jährlich 2.072 US-Dollar ausmacht. Die Sozialistische Republik Vietnam ist damit ein »Middle Income Country«. Die Jugend hat alle Möglichkeiten der Bildung. Allein Ho-Chi-Minh-Stadt, die von zwei auf fast acht Millionen Einwohner angewachsen ist, verfügt über 50 Universitäten und Hochschulen. 

Umstritten war der von Premier Dung durchgesetzte Beitritt zum »Transpazifischen Partnerschaft«-Handelsabkommen (TPP), einem Gegenstück zum »Transatlantischen Freihandelsabkommen« (TTIP), da die Verträge die vorherrschende Rolle der USA festschreiben. Befürworter machten geltend, dieser Schritt sei – ähnlich wie vorher der Beitritt zur WTO – erforderlich, um den Außenhandel, der 2014 148 Milliarden US-Dollar betrug, auf neue internationale Bedingungen einzustellen. 

Den Parteitag beschäftigte der Konflikt im südchinesischen Meer, wo die VR China Gebiete auf den Paracel- und Spratlyinseln vor der Küste Vietnams beansprucht. Die USA erheben ihren Führungsanspruch in der Region und wollen Vietnam auf ihre Seite ziehen. Hanoi hat dies jedoch zurückgewiesen. Vietnam werde »seine Unabhängigkeit und seine Souveränität bewahren sowie den Frieden und die Stabilität gewährleisten«, sagte Trong. Eine Lösung müsse »geduldig und durch friedliche Maßnahmen auf der Grundlage des Völkerrechts« gesucht werden. 

 

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