Orientierung auf die Klasse 

Vor der PdA Österreichs liegt noch viel Arbeit – aber auch Zukunft  

Von Günter Pohl 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Am 16. Januar fand in Wien der 2. Parteitag der vor gut zwei Jahren gegründeten „Partei der Arbeit" statt. Die PdA Österreichs entstand damals aus der „Kommunistischen Initiative" um Otto Bruckner, der über Jahre dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs angehört hatte. 

In deren ehemaligen Räumlichkeiten im Arbeiterstadtteil Favoriten, die nun von einer türkischen Vereinigung genutzt wird, war nun der PdA-Kongress als Mitgliederparteitag unter dem Motto „Solidarität und Klassenkampf – Stärkt die PdA" zu Gast. Vorsitzender Otto Bruckner begrüßte neben den Mitgliedern drei internationale Parteien – die ungarische Arbeiterpartei, die KP Griechenlands und die DKP – sowie diverse nationale Delegationen, darunter auch der KPÖ der Steiermark, des KZ-Verband – Bund der Antifaschisten sowie der mit der PdA eng verbundenen Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ). Er stellte heraus, dass die PdA „die Fortsetzerin der revolutionärsten Tradition der österreichischen und internationalen Arbeiterklasse" sei. KJÖ und der Studierendenverband KSV würden noch über längere Zeit ihre Doppelorientierung auf die PdA und die KPÖ der Steiermark fortführen, so wie auch der steirische Landesverband mittelfristig weiterhin der KPÖ angehören werde, so die Einschätzung des Vorsitzenden. Die Mitgliedergewinnung ist für die PdA nach wie vor ein schwieriges Feld, jedoch hat die Partei bei den Arbeiterkammerwahlen 2014 Stimmen zugelegt und in Niederösterreich nach dem in Wien ein weiteres Mandat gewonnen. Diese gewerkschaftliche Orientierung ist wesentliches Standbein und bei ihrer weiteren Verfolgung die Zukunft der Partei bestimmende und garantierende Linie. 

Die seit Oktober 2013 bestehende PdA ist auch eine im Altersdurchschnitt junge Partei. In den Debatten spiegelte sich das zuweilen wider, konkret in jenen zu den „Aktionspolitischen Schwerpunkten". Dieses Aktionsprogramm vereint die beim 1. Parteitag verabschiedeten Grundstandpunkte als marxistische und leninistische Partei und ist zudem eine Kombination aus Leitantrag und Handlungsorientierung. Eine knappe Mehrheit befand das Papier nach sowohl in die Tiefe wie in die Breite gehender Diskussion für noch verbesserungswürdig. Beschlossen wurde dagegen eine Kampagne gegen die in Österreich auf Rekordniveau befindliche Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent (annähernd 550 000 Menschen). 

Da die Programmkommission noch keinen Entwurf für ein allgemeines Programm vorlegen konnte, soll es nun zwei Mal pro Jahr programmatische Konferenzen geben. Die „ArbeiterInnenzeitung" soll neben der Theoriepublikation „Einheit und Widerspruch" weiterhin alle drei Monate erscheinen. Auch wurden Statutenänderungen zur Arbeitsweise von Gruppen und Vorständen verabschiedet. 

Vorsitzender Otto Bruckner und seine Stellvertreter/innen Selma Schacht und Tibor Zenker wurden wiedergewählt; dazu bestimmten die Mitglieder einen sechzehnköpfigen Parteivorstand. Die Partei der Arbeit hat seit ihrer Gründung ein gutes Stück Weg und nun einen wichtigen Parteitag zurückgelegt, aber viel Arbeit liegt auch noch vor ihr. 

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Vernetzt, aber verbesserungswürdig  

Österreich: Marxistisch-leninistische Partei der Arbeit begeht zweiten Parteitag  

Michael Wögerer, Wien 

In: junge Welt online vom 19.01.2016 

 

Am Gründungsparteitag spürt man Aufbruchstimmung, doch »am zweiten Parteitag wird man geerdet«, so Günter Pohl, Internationaler Sekretär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), in seinem Grußwort an den 2. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) am Samstag in Wien. 

Unter dem Motto »Klassenkampf und Solidarität – Stärkt die PdA« zog die im Oktober 2013 gegründete Partei Bilanz und plante die Arbeit der kommenden zwei Jahre. 

Der Tagungsort im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten war gut gefüllt. Die Mitglieder der marxistisch-leninistischen PdA gedachten zu Beginn des Parteitags der gefallenen Kämpfer für den Sozialismus - namentlich auch des kürzlich verstorbenen Antifaschisten Wolfgang Purtscheller und des Anfang 2014 verschiedenen, langjährigen Redakteurs und Autors der jungen Welt, Werner Pirker, der über die Gründung der Partei noch selbst ausführlich in der jW berichtet hatte. 

Die internationale Verankerung ist der PdA wichtig, was auch auf dem Parteitag durch die Teilnahme befreundeter Parteien unterstrichen wurde. 

Der EU-Parlamentarier Kostas Papadakis von der Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und Gyula Thürmer, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei (Magyar Munkáspárt), hielten neben DKP-Sekretär Pohl Grußworte. Die Einladung an diese drei Parteien erging nicht zufällig, betonte Tibor Zenker von der Internationalen Kommission der PdA. 

Munkáspárt, KKE und DKP hätten die Etablierung der internationalen Beziehungen der österreichischen Kommunisten maßgeblich gefördert. So wurde am 17. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt (IMCWP/»SolidNet«) vor zweieinhalb Monaten in Istanbul beschlossen, die PdA zur künftigen Teilnahme einzuladen, was in Wien als großer Erfolg gewertet wurde. 

Auf nationaler Ebene sind die Erfolge der PdA dagegen noch bescheiden. Bei den Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen in Wien konnte die Partei im Oktober 2015 zwar in sechs Bezirken mit insgesamt rund 500.000 Wahlberechtigten antreten, erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 39 Prozent aber lediglich 441 Stimmen. Erfolgreicher entwickelt sich die gewerkschaftliche Ebene. Die von PdA und migrantischen Organisationen gebildete Liste KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) konnte bei den Wahlen zur Arbeiterkammer 2014 in Wien ihr Mandat mit Stimmengewinnen verteidigen und ein weiteres in Niederösterreich erringen. 

Auf programmatischer Ebene entwickelte sich die junge Partei seit ihrer Gründung, abgesehen von der Herausgabe des Theorieorgans »Einheit & Widerspruch«, kaum weiter. Im Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes heißt es dazu: »Es gibt immer etwas zu verbessern. Man kann keine revolutionäre Arbeiterpartei von einem Tag auf den anderen auf die Beine stellen – auch nicht binnen zwei Jahren.« 

Für die kommende Funktionsperiode wurde Otto Bruckner als Parteivorsitzender bestätigt, ebenso seine Stellvertreter Selma Schacht und Tibor Zenker. Dem insgesamt 16köpfigen Parteivorstand erteilte der Parteitag zahlreiche Arbeitsaufträge. Im Frühjahr 2016 soll in allen Regionen, in denen es PdA-Strukturen gibt, eine Kampagne gegen die Rekordarbeitslosigkeit durchgeführt werden, die im Landesdurchschnitt im Dezember 2015 bei 10,6 Prozent lag. Die Partei strebt die weitere und regelmäßige Herausgabe der ArbeiterInnen-Zeitung an und plant eine Reihe von Aktivitäten zum 100. Jubiläum der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917. Die Diskussionen über ein Aktionsprogramm sollen fortgesetzt werden. 

 

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Arabische Linke 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Am 9. und 10. Januar fand in Beirut das 7. Arabische Linke Forum statt, zu dem die Libanesische Kommunistische Partei (LCP) einlädt. Vertreter von 21 Parteien und Organisationen aus elf arabischen Ländern nahmen teil. Die Einleitungsreferate, die der Generalsekretär der LCP und seine Stellvertreterin hielten, befassten sich vor allem mit dem „Kampf zwischen den Kräften des Wandels und der Befreiung auf der einen und den von den USA unterstützten reaktionären Kräften", der die arabische Welt prägt. Sie zeigten auf, dass es um den Aufbau einer „neuen arabischen Befreiungsbewegung" gehe, die die sozialen und politischen Kräfte sammeln solle, die das Interesse den Kapitalismus zu überwinden, gemeinsam haben. 

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Pfad mit Herausforderungen  

Vietnams KP debattiert auf Parteitag über Erneuerung der Wirtschaft und Sicherung des Friedens  

Jasmin Werner 

In: junge Welt online vom 21.01.2016 

 

Mit vorbereitenden Beratungen und einer Kranzniederlegung am Mausoleum für den früheren Präsidenten Ho Chi-Minh (1890–1969) hat am Mittwoch in Hanoi der 12. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) begonnen. 

Die Zusammenkunft soll bis zum 28. Januar tagen. 

1.500 Delegierte vertreten bei den Beratungen mehr als 4,5 Millionen Mitglieder, teilte Politbüromitglied Dinh The Huynh am Montag bei einer internationalen Pressekonferenz mit. Das Hauptthema des Kongresses sei »der Aufbau einer starken und transparenten Partei, die Förderung des großen Nationalen Einheitsblocks und der sozialistischen Demokratie«. Die KPV hält alle fünf Jahre Parteitage ab. 

Im Mittelpunkt des Kongresses steht die Auswertung des vor 30 Jahren eingeleiteten »Doi Moi«-Prozesses. Im Mittelpunkt der »Erneuerungen« steht die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Vietnam soll zu einem der führenden Industriestaaten Asiens aufsteigen. Mittlerweile ist die sozialistische Republik laut der US-Nachrichtenagentur Bloomberg mit 6,7 Prozent die am zweitschnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt. Laut dem beschlossenen Vierjahresplan zur sozioökonomischen Entwicklung sollen bis 2020 ähnlich hohe Kennziffern erreicht werden. Der Aufschwung hat Schattenseiten. Vor allem die Städte haben profitiert, der ländliche Raum scheint abgehängt, weswegen viele jungen Menschen in die Industrieregionen abwandern. 

Außerdem beruht der wirtschaftliche Aufstieg nicht zuletzt darauf, dass Vietnam aufgrund niedriger Löhne von transnationalen Konzerne als billige Werkbank genutzt wird. Der Aufbau einer nachhaltigen industriellen Entwicklung wird deswegen in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Politik von Partei- und Staatsführung sein. 

Die größte Herausforderung für Vietnam stellt laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua das »Transpazifische Partnerschaft«-Handelsabkommen (TPP) dar. Dieses ist das Gegenstück zum »Transatlantischen Freihandelsabkommen« (TTIP). Beide Verträge sollen angeblich dem Austausch von Waren und Dienstleistungen dienen, schreiben indes die vorherrschende Rolle der USA fest. 

Solche Abkommen beinhalten juristische und politische Vorgaben, die sich an bürgerlichen Staatsmodellen orientieren und im Widerspruch zu sozialistischen Gesellschaften stehen. So forderte der Geschäftsführer der US-Handelskammer in Vietnam, Adam Sitkoff, gegenüber Xinhua, neben dem üblichen »Kampf gegen Korruption und illegale Zahlungen« auch, dass Hanoi die Vorgaben der Welthandelsorganisation in nationales Recht umsetzt. 

Neben den innenpolitischen Themen werden die Delegierten auch über die Sicherung des Friedens in der Region debattieren. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Spannungen mit China. Peking erhebt ebenso wie Vietnam und andere Anrainerstaaten Ansprüche auf mehrere Inselgruppen im Südchinesischen Meer. Vor allem die Paracel- und Spratly-Inseln stehen im Mittelpunkt des Streits der beiden sozialistischen Länder. 

2015 kam es immer wieder zu maritimem Kräftemessen. Die USA haben in dem Konflikt offen Partei gegen China ergriffen, wobei es zur Annäherung an Vietnam kam. Washington nutzt die Gelegenheit, um seine Militärpräsenz im Pazifik auszubauen. Unter anderem provozierten im Dezember die US-Streitkräfte, als B-52-Bomber fast den Luftraum der von Peking beanspruchten Spratly-Inseln verletzten. 

Die KPV wurde 1930 gegründet. Unter dem ehemaligen Vorsitzenden, Ho Chi-Minh, wurde sie zur führenden Kraft in den Befreiungskämpfen gegen die Kolonialmacht Frankreich, die 1954 aus dem Land vertrieben wurde, sowie gegen die imperialistische Besatzung der USA, die am 1. Mai 1975 bedingungslos kapitulierten. 

 

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Arbeiter, Anarchist, ökologischer Vordenker  

Murray Bookchin inspirierte verschiedene Generationen linker Aktivisten – auch Abdullah Öcalan und den Widerstand in Rojava  

Thomas Wagner 

In: junge Welt online vom 21.01.2016 

 

Mit dem Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und dem Ethnologen David Graeber gehört Murray Bookchin (1921–2006) zu den bekanntesten Vertretern des zeitgenössischen Anarchismus. Seine Großmutter musste als Teilnehmerin der russischen Revolution von 1905 in die USA emigrieren. Seine Mutter, die eine Anhängerin Lenins war, organisierte sich in der Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW). Als Kind war der in New York City geborene Einwanderersohn Mitglied der Young Pioneers und engagierte sich bis 1935 in der Young Communist League, der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei. Als er sich meldete, um im Spanischen Bürgerkrieg in den Internationalen Brigaden zu kämpfen, wurde er als zu jung abgelehnt. Zur Zeit der Moskauer Prozesse distanzierte sich Bookchin von der Politik der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, blieb jedoch als Stahlarbeiter in New Jersey in Gewerkschaftskämpfen aktiv. Nach seinem Parteiausschluss im Jahr 1939 schrieb er ein paar Jahre für trotzkistische Zeitungen. 

In den fünfziger Jahren, die er wegen der Zerschlagung der US-Gewerkschaftsbewegung als »Periode tiefster Reaktion« bezeichnete, wandte sich der »wahrscheinlich wortgewandteste und nachdenklichste Anarchist seiner Generation«, wie Schriftstellerin Ursula K. Le Guin ihn im Vorwort der jüngst erschienenen Aufsatzsammlung »Die nächste Revolution« nennt, der ökologischen Frage zu. Schon 1953 kam in Deutschland sein unter dem Pseudonym Lewis Herber publiziertes Buch »Lebensgefährliche Lebensmittel« heraus. 

In den 1970er Jahren gehörte Bookchin zu den Gründern des Institute for Social Ecology, das in den sozialen Bewegungen der USA einen großen Einfluss hatte. In seinen späten Jahren entwickelte der Autor von mehr als 20 Büchern im Rückgriff auf die antike Polis, den radikaldemokratischen Flügel des US-amerikanischen Republikanismus sowie anarchistische Klassiker das Konzept eines libertären Kommunalismus. 

Bookchins soziale Veränderungstheorie setzte auf die allmähliche Ablösung kapitalistischer Herrschaft durch eine Parallelgesellschaft selbstverwalteter Kommunen und dezentraler Föderationen. Der Klassenkampf rückte im Denken des ehemaligen Kommunisten im Laufe der Zeit immer mehr in den Hintergrund. Dennoch sind die im vorliegenden Band versammelten Aufsätze, die zwischen 1991 und 2002 in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht wurden, überaus lesenswert. 

Zum einen, weil die Frage, wie eine künftige sozialistische Gesellschaft demokratisch organisiert werden kann, nach wie vor wichtig ist. Zum anderen, weil seine Ideen maßgeblichen Einfluss auf Abdullah Öcalans in den letzten Jahren entwickelte Konzeption eines demokratischen Konföderalismus für den Nahen Osten hatten. Die von den Kurden im syrischen Rojava im Krieg gegen den IS praktizierte Selbstverwaltung orientiert sich an Bookchins anarchistischen Vorstellungen einer Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind und die politischen Entscheidungen basisdemokratisch getroffen werden.  

 

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