Die "Aprilthesen" der Partei DIE LINKE

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Die Linke muss konkreter werden 

Die SPD schaltet in den Wahlkampfmodus und beschwört Symbolik für die arbeitende Mitte. Ein Weckruf von Joachim Bischoff und Björn Radke 

Joachim Bischoff und Björn Radke 

 

Nach den jüngsten Umfragen bezweifelt eine Mehrheit der BundesbürgerInnen, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44% unterstützen auch nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln weiter Kanzlerin Angela Merkels Einschätzung, dass Deutschland die Probleme lösen kann. 

Im Oktober 2015 waren noch 49 Prozent der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlingskrise lösen wird, 48 Prozent waren damals skeptisch. In der sich verschärfenden Flüchtlingsdebatte sinkt die Union einer Umfrage zufolge in der Wählergunst. Im aktuellen Trend rutschen CDU und CSU klar unter 40 Prozent ab; die SPD bleibt in ihrem bekannten Korridor um die 25 Prozent. Zulegen kann die rechtspopulistische AfD auf 9-10 Prozent und die FDP schwankt um 5 Prozent. Die Grünen bleiben bei ihrem Wert um 10 Prozent, DIE LINKE verliert leicht und liegt in den Umfragen zwischen 8 und 10 Prozent. 

Bei aller Unsicherheit bei Meinungsfragen, Fakt ist: Der Rechtspopulismus wird in der »Berliner Republik« zu einem politischen Faktor. Mit dem wahrscheinlichen Einzug der Alternative für Deutschland in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt wird die Bildung von Mehrheitsverhältnissen komplizierter. 

In: Neues Deutschland online vom 21.01.2016 

Weiter unter:  

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Björn Radke ist Mitglied der Redaktion von »Sozialismus«. Ihr Text erschien zuerst auf der Website[1] der Zeitschrift. 

Links: 

    1. http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/spd-im-wahlkampfmodus/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998873.die-linke-muss-konkreter-werden.html 

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Vorwärts Richtung Bundesstaat EU  

Die Europäische Union betreibt keine Politik im Sinne der Bevölkerungen. Sonderlich demokratisch ist sie ohnehin nicht. Mit einem »Plan B« wollen Linke das ändern: Der Staatenbund soll eine neue Struktur bekommen  

Herbert Schui 

In: junge Welt online vom 20.01.2016 

 

 Wie kann die Europäische Union geändert werden? Dieser Frage wollen sich prominente Linke am 23. Januar in Paris stellen. In der französischen Hauptstadt soll eine Konferenz abgehalten werden, um den »Plan B« für die EU zu konkretisieren. Im September 2015 hatten Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger deutscher Finanzminister), Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, ehemaliger französischer Minister für Berufsbildung), Stefano Fassina (ehemaliger italienischer Vizefinanzminister), Gianis Varoufakis (ehemaliger griechischer Finanzminister) sowie Zoi Konstantopoulou (Mitgründerin der linken Syriza-Abspaltung LAE) einen programmatischen Text zur Veränderung vorgelegt. Eben jenen »Plan B« (siehe jW vom 14. 

September 2015). Auf ihn bezieht sich Herbert Schui im Folgenden. (jW)  

  Zum Ende des Zweiten Weltkrieges riefen viele Linke nach einem vereinten Europa. Bis heute erinnern sich Linke daran. Mehr Klarheit müsste aber darüber herrschen, warum denn Europa, so wie es sich als Montanunion, EWG, EU und Euro-Zone herausgebildet hat, weder links noch demokratisch ist. 

Denn herausgekommen ist ein Europa der Verträge, in dem die Zuständigkeit der nationalen Parlamente verringert wurde, ohne dass nun ein Bundesparlament diese Aufgaben wahrnehmen würde.  

  Für ein linkes Projekt steht das Manifest von Ventotene (die Verbannungsinsel Mussolinis), das 1941 von den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasst wurde, die dort inhaftiert waren. Darin heißt es, dass jene Unternehmen nicht mehr in den Händen privater Eigentümer verbleiben dürfen, »die aufgrund des investierten Kapitals, der Anzahl der beschäftigten Arbeiter oder aber auch der Wichtigkeit in dem von ihnen beherrschten Wirtschaftszweig die staatlichen Organe erpressen können, um die für sie vorteilhaftere Politik zu erzwingen«.  

  Dieselben Ziele verfolgte das »Projekt einer Deklaration über die europäische Zusammenarbeit«, das 1944 von Mitgliedern der Résistance-Bewegungen europäischer Länder, darunter Deutschlands, in Genf ausgearbeitet wurde. Kräfte dieser politischen Richtungen vereinten sich im Dezember 1946 zur Union Européenne des Fédéralistes (UEF). 1947 forderte sie, die Vereinigung Europas als Bundesstaat mit einer verfassunggebenden Versammlung auf den Weg zu bringen. Das wäre ein demokratisches Europa geworden, angesichts der politischen Nachkriegsstimmung wahrscheinlich ein linkes Europa.  

  Die Wende wird von Winston Churchill eingeleitet. Er war zwar seit dem Sommer 1945 nicht mehr Premierminister – die Labour-Partei stellte nach den Wahlen die Regierung mit Clement Attlee als Premierminister –, aber er war unverändert politisch aktiv. Vordergründig ging es ihm und auch dem späteren französischen Präsidenten Charles de Gaulle darum, einen Verlust an nationaler Souveränität zu verhindern. Churchill beauftragte 1947 seinen Schwiegersohn Duncan Sandys, später für lange Jahre britischer Außenminister konservativer Regierungen, mit der Gründung des United Europe Movement (UEM). Die Bewegung rekrutierte sich vorwiegend aus konservativen und liberalen Milieus, wie der Historiker Wilfried Loth in seinem Buch »Der Weg nach Europa« beschreibt.  

  Verstärkt wurde diese Richtung durch den Französischen Rat für ein Vereinigtes Europa, der auf Initiative von Sandys gegründet wurde. Labour war ein entschiedener Gegner des UEM. Diese Organisation veranstaltete 1948 den Hager Kongress, zu dem die führenden Politiker des westlichen Europa eingeladen wurden. In den Marshallplan-Ländern löste die Initiative Sandys bei den Föderalisten und Sozialisten heftige Debatten aus. Loth kennzeichnete deren Kernfrage: »Sollten sie sich auf eine Zusammenarbeit mit den politischen Kräften einlassen, die genau jenen, wie sie meinten, reaktionären und antisowjetischen Westblock anstrebten, den sie bislang immer mit Nachdruck bekämpft hatten?« Spinelli behauptete, Churchill habe mit der Hager Konferenz die Vormundschaft über die Europäische Bewegung nur übernommen, um einen europäischen Bundesstaat zu verhindern. »Die Weichen waren jedenfalls in Richtung Staatenbund und nicht Bundesstaat gestellt«, urteilte der Autor Frank Niess, der im Freitag (9. Mai 2008) über das Thema schrieb.  

  Anknüpfen an sozialistische Ziele   An die sozialistischen Ziele der Föderalisten soll nun mit einem »Plan B« angeknüpft werden. Getragen wird er von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzender des französischen Parti de Gauche, Oskar Lafontaine, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im saarländischen Landtag, und anderen. Der »Plan B« ist der Versuch, zu einer politischen Bewegung zu kommen, die das Europa der Verträge durch einen parlamentarischen Bundesstaat ersetzt. Den Mächtigen soll gezeigt werden, »dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können«. 

Er »zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen«.  

  Es geht um den »Austritt aus der Euro-Zone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung«. So steht es im programmatischen Text zum »Plan B«, den Mélenchon und Lafontaine zusammen mit dem früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou, Mitgründerin der linken Syriza-Abspaltung LAE, und Stefano Fassina, ehemaliger italienischer Vizefinanzminister, verfassten. 

Auf der »Fête de l\'Humanité« am 12. September in Paris wurde er das erste Mal einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Nun soll das Vorhaben auf einer Konferenz am 23. Januar in Paris weiter konkretisiert werden. Eine im Dezember geplante Konferenz konnte wegen der Anschläge nicht stattfinden.  

  Einstweilen aber ist die EU unverändert Churchills Europa. Die europäische Idee erschöpft sich im gemeinsamen Markt, im freien Kapitalverkehr, in einer Währungsunion für einige Länder, in der (mit Einschränkungen) Freizügigkeit. Die EU ist völkerrechtlich das Ergebnis von Verträgen. Sie ist nicht eine Föderation mit einer Bundesregierung und einer Verfassung, die regelt, welche Aufgaben die Staaten der Föderation wahrnehmen und welche die Zentralregierung.  

  Was macht den Unterschied aus? Im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge geben die Nationalstaaten Zuständigkeiten an Einrichtungen ab, die mit den Verträgen geschaffen werden. Beispiele hierfür sind die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank. Beide Institutionen überwachen, ob die Verschuldungsregeln des Maastricht-Vertrages eingehalten werden. Wenn nicht, können sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dem betreffenden Staat droht dann ein Zwangsgeld.  

  Das Parlament eines EU-Staates kann also vieles nicht mehr entscheiden, im Rahmen der Währungsunion nicht darüber, ob sich der Staat und in welchem Umfang verschulden soll. Und das Europäische Parlament bestimmt auch nicht darüber. Die nationalen Parlamente beschließen nur noch, wie das jeweilige Abkommen erfüllt wird. Wenn die Verschuldungsregeln des Maastricht-Vertrages verletzt werden, geben sie vor, welche Ausgaben zu kürzen sind.  

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich, dass ohne Ausnahme Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Fallbezogene politische Entscheidungen soll es nicht geben. Er kritisiert, dass die Kommission nicht regelgebunden reagiert, er wünscht sich systematisierte Abläufe. Schäuble kritisiert, dass sich die Kommission und ihr Präsident, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, immer mehr als EU-Regierung in Szene setzten.¹ Doch ein traditionelles Kabinett lehnt Deutschlands Finanzminister ab. Es soll nur Verträge und automatische Sanktionen geben, die eine übergeordnete Behörde befiehlt.  

  Noch deutlicher wird der Angriff auf die Demokratie im Fall von TTIP. 

Hier wachen die Konzerne über die Einhaltung des Vertrages. Konkret darüber, ob ein Parlament ein Gesetz beschließt, das ihren Gewinn verringert. Das Zwangsgeld wird von einem Schiedsgericht, oder – das ist noch offen – von einem internationalen Handelsgericht verhängt. 

Gleichgültig, welche dieser Gerichtsformen verwirklicht wird: Hier schließt eine Einrichtung, die von den europäischen Verträgen geschaffen worden ist, einen weiteren völkerrechtlichen Vertrag ab, der neue Institutionen in Form von Sondergerichten schafft. Damit würde die Demokratie, würden die Parlamente weiter an Bedeutung verlieren. Das TTIP-Abkommen ist allerdings nicht nur ein Angriff auf die gesetzgebende Gewalt. Auch die rechtsprechende Gewalt könnte durch die darin vorgesehenen Schiedsgerichte in Mitleidenschaft gezogen werden.  

  Die Stammländer der EU haben Verfassungen, in denen Menschenwürde, Sozialstaat, Frieden, Gewaltenteilung als Ziele festgelegt sind. Sie stellen einen gewaltigen Fortschritt dar. In ihnen sind die Erfahrungen mit Krieg und Faschismus aufgehoben. Diese Verfassungen aber werden durch die völkerrechtlichen Verträge Zug um Zug zu unverbindlichen Absichtserklärungen. Kommissionspräsident Juncker hat dies klar auf den Punkt gebracht. Der »Plan B«-Text zitiert dessen Spruch: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«.  

  Schäuble steht dem nicht nach: »Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten«, sagte der Finanzminister zu Bild Ende Dezember 2014. Damit ist die EU eine weithin undemokratische Macht. 

Das stand – neben neoliberal und militaristisch als weitere Charakteristika für die Europäische Union – im Entwurf des EU-Wahlprogramms Der Linken von 2014, wurde aber dann auf Betreiben des Parteivorstandes herausgenommen.  

  Aufbruch zum Bundesstaat   Die Folgen solcher Verträge, ob es nun um die EU geht oder den »Freihandel« mit den USA, sind allen kritischen Geistern klar. Warum leuchtet dann nicht ein, dass ein Europa der Verträge nicht demokratisch werden kann? Die geltenden Abkommen entziehen den nationalen Parlamenten wesentliche Zuständigkeiten und legen letztere in die Hände von Institutionen, ohne dass diese von einer Parlamentsmehrheit gewählt oder abgesetzt werden könnten. Schließlich handelt es sich ja nicht um eine Regierung.  

  Die Lösung kann nur die klassische Aufgabenteilung eines Bundesstaates sein. Dies setzt eine Verfassung voraus, die die Zuständigkeiten der nationalen Parlamente und des Bundesparlaments regelt. Das Parlament dieses großen »Bundesstaates EU« setzt die Regierung als ausführendes Organ ein – oder ab. Ein neuer Vertrag ist hierzu nicht notwendig, wohl aber eine verfassunggebende Versammlung.  

  Ziel ist nicht das »Zurück zum alten Nationalstaat«, wie dies den Parteigängern des »Plan B« häufig vorgeworfen wird, sondern vorwärts in Richtung Bundesstaat. Zwar wurde 2004 mit dem sogenannten Vertrag über eine Verfassung für Europa versucht, die EU konstitutionell zu reformieren. Doch das Vorhaben scheiterte bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Demokratisch wäre diese Verfassung aber ohnehin nicht gewesen. Nur gemeinsam mit dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, hätte das Europäische Parlament Gesetze beschließen können. Gegen den ihn wäre abermals nichts möglich gewesen. Die Exekutive wäre unverändert die Kommission geblieben – ernannt vom Europäischen Rat unter Mitwirkung des Europaparlaments.  

  Offenbar fordert der »Plan B« als erstes den Austritt aus der Euro-Zone. Begründet wird dies mit der theoretischen und politischen Orientierung der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist ein militanter Vertreter des Monetarismus. Diese Lehre, die ohne Einschränkung zum Neoliberalismus gehört, hat sich seit den 1970er Jahren durchgesetzt. 

Vordergründig stellt sich der Monetarismus als eine Strategie dar, die Preise zu stabilisieren. Dahinter steckt die These, dass die Preise steigen, weil zu viel Geld hinter zu wenig Waren her ist.  

  Das vorrangige Ziel des Monetarismus war es aber nicht, die Inflation zu bekämpfen. Sir Alan Budd war von 1970 bis 1974 Berater des britischen Finanzministeriums. Gemäß Budd hätten viele in der damaligen Regierung »nie daran geglaubt, dass man mit dem Monetarismus die Inflation bekämpfen kann«. Budd weiter: »Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. (…) Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.« Das Zitat findet sich im britischen Finanzmagazin The New Statesman vom 13. Januar 2003.  

  Ziel war also eine aus Unternehmersicht hinreichende Sockelarbeitslosigkeit und weniger Sozialstaat. Das sollte mit der Geldpolitik erreicht werden. Die Bundesbank drohte ab 1975 offen, sie werde Lohnerhöhungen nicht mehr finanzieren. Entziffert heißt das: Wenn die Gewerkschaften aus Sicht der Bundesbank zu hohe Lohnsteigerungen durchsetzen, werden die Frankfurter Bundesbank-Manager mit hohen Zinsen reagieren. Auf diese Weise wird das Wachstum verringert und die Arbeitslosigkeit erhöht.  

  Solche geldpolitischen Interventionen sind mittlerweile nicht mehr erforderlich. In England hat New Labour Gesetze erlassen, mit denen die Ansprüche der Beschäftigten klein gehalten werden. In der Bundesrepublik erledigte dies die SPD unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder vermittels der »Agenda 2010«.  

  Mittlerweile wird die Geldpolitik vermehrt auf internationaler Ebene angewandt. Erstmals wurde sie so während der Schuldenkrisen der Entwicklungs- und Schwellenstaaten genutzt, in den 80er Jahren. Die Schuldnerländer wurden gezwungen, die Rückzahlungen für die internationalen Großbanken sicherzustellen. Um das zu erreichen, wurden die Mittel der großen Zentralbanken – vor allem der US-Fed und der Bank of England – sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) genutzt.  

  Hierzu ein Beispiel: Den Schuldnerländern wurde energisch empfohlen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um in eine Rezession einzutreten. In der Praxis waren das meistens Einschnitte in den Bereichen Gesundheit und Erziehung.Mit der Rezension sind die Importe gesunken, während sich die Exporte unverändert nach dem Wachstum der Handelspartner gerichtet haben. 

Das Ergebnis waren Handelsbilanzüberschüsse und damit Deviseneinnahmen, mit denen die Gläubigerbanken zufriedengestellt werden konnten.  

  Währungsunion beenden   Besondere Bedeutung für das Projekt eines vereinigten Europa bekam der Monetarismus mit der Gründung der Europäischen Währungsunion. Diese Geldtheorie ist ohne Einschränkung die Grundlage des Maastricht-Vertrages. Sie richtet sich entschieden gegen den Fiskalismus, also gegen die Vorstellung, mit Staatsdefiziten und Ausgabenprogrammen die Beschäftigung zu steigern.  

  Es sollte nicht vergessen werden, dass das bundesdeutsche Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 eine solche Politik ausdrücklich vorsieht. 

Formal ist es immer noch in Kraft. Aber spätestens, seit die Schuldenbremse im Jahr 2009 Grundgesetznorm geworden ist und seit 2012 der europäische Fiskalpakt (der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) beschlossen wurde, gilt das Gesetz von 1967 praktisch nicht mehr. Die Abgeordneten haben sich bei der Grundgesetzänderung für eine Beschränkung ihrer politischen Möglichkeiten entschieden. Sie wollten nicht mit staatlichen Ausgabenprogrammen für mehr Beschäftigung sorgen.  

  Das könnte man hinnehmen, wenn nun das Europäische Parlament für Beschäftigungspolitik in der EU zuständig wäre. Das aber ist nicht der Fall. Vielmehr ist die hohe Staatsverschuldung in den Krisenländern der Euro-Zone für die Europäische Kommission und für die Europäische Zentralbank Anlass, mit Sparauflagen die Sozialsysteme dieser Länder auf das Allernötigste zu beschränken, Beschäftigungspolitik unsinnigerweise auf Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren und die Regierungen zu erpressen, soweit sie den politischen Vorstellungen von Kommission und Zentralbank nicht entsprechen.  

  Insofern ist es nicht verstiegen zu behaupten, dass der »Euro (…) das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden« ist. Auch das ist ein Zitat aus dem programmatischen Text zum »Plan B«. Zur erwähnten »Elite« gehören fraglos die deutschen Großunternehmen. Der Euro begünstigt ihren Warenexport in das Währungsgebiet. Hierfür sind im wesentlichen zwei Gründe maßgeblich: Für die importierenden Länder sind Handelsbilanzdefizite problemlos, solange sich eine Bank im Euro-Raum findet, die den Käufern der Importware, wenn nötig, einen Kredit gibt.  

  Aber nicht nur das erleichtert den Export. Die Arbeitsproduktivität in Deutschland ist sehr hoch – besonders bei der Herstellung von international gehandelten Waren. Die Löhne dagegen sind im Verhältnis hierzu vergleichsweise gering. Folglich sind die Arbeitskosten je Stück niedrig. Die Exporteure können also billiger anbieten. Die Importländer der Euro-Zone können sich dagegen nicht durch eine Abwertung ihrer Währung wehren. Also muss aus deutscher Sicht alles daran gesetzt werden, dass die Euro-Zone erhalten bleibt.  

  Auch wenn auf die – im internationalen Vergleich geringen – griechischen Importe notfalls verzichtet werden könnte: An Griechenland muss gezeigt werden, dass Krisenländer mit großen Schwierigkeiten rechnen müssen, wenn sie aus der gemeinsamen Währung austreten Andreas Hoidn-Borchers, er arbeitet für den Stern im Berliner Hauptstadtbüro, zitierte Mitte Juli 2015 aus einer internen Leitlinie, die die Kanzlerin zu Beginn der Krise ausgegeben habe: Wie immer den Griechen geholfen werde, es müsse für sie »so beschwerlich, so unangenehm und so ehrenrührig wie möglich werden, damit so wenige wie möglich auf die Idee kommen, es nachzumachen«.  

  Derzeit wird in linken Kreisen die Forderung diskutiert, dass stärkere Länder aus der Währungsunion austreten sollten. Das klingt zunächst verwegen. Das Anliegen wird bisweilen als rückwärtsgewandt kritisiert, als eine Umkehr zu vielen kleinen europäischen Nationalstaaten, zu einem schwachen und in sich zerstrittenen Europa. Soweit aber Einigkeit darüber herrscht, dass die Währungsunion eine machtvolle neoliberale Einrichtung ist, die sich gegenüber den Parlamenten durchsetzt, sollte das Ende der Währungsunion verstanden werden als ein Zugewinn an Demokratie. Mit etwas Glück ist es zudem der Beginn eines neuen europäischen Föderalismus.  

  1 Zu diesem Thema siehe auch: Herbert Schui: »Die Schuldenkrise der Euro-Zone: Der German Eiertanz wird fortgesetzt« in Sozialismus, Heft 10 2015  

 

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Linkswende – aber wie? 

Für ein europäisches Projekt gegen Rechts, gegen den Rückfall in nationalstaatliche Lösungen. Ein Beitrag zur Debatte von Axel Troost 

Axel Troost 

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die wirtschaftliche und politische Stabilität Europas eindringlich gewarnt. Angesichts des immer noch hohen Flüchtlingsstroms greifen immer mehr Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten zu Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern. 

Mit der faktischen Aufhebung des Schengen-Abkommens, also ohne die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und die Reisefreiheit, werde die Euro-Währung sinnlos, denn ohne die Inanspruchnahme dieser Freiheitsrechte brauche man keine gemeinsame Währung. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht eine weitere Zuspitzung der europäischen Krise. Die eigentliche Schwierigkeit bestehe darin, dass zu viele EU-Staaten die Flüchtlingsfrage immer noch für ein nationales Problem von Ländern wie Deutschland oder Schweden hielten. Aber spätestens wenn Deutschland Kontrollen einführte, »würde jeder begreifen, dass es sich um ein gesamteuropäisches Problem handelt«. 

In: Neues Deutschland online vom 20.01.2016 

Weiter unter:  

Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Vizevorsitzender der Linkspartei. Sein Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift »Sozialismus«[1]. 

Links: 

    1. http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/linkswende-aber-wie/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998741.linkswende-n-aber-wie.html 

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Alternativen zum Euro  

Vertreter europäischer Linksparteien beraten am Wochenende in Paris über einen »Plan B« zu den »bewährten Verfahren der EU«  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 21.01.2016 

 

 Für das kommende Wochenende laden zahlreiche Wissenschaftler und Linkspolitiker nach Paris zur internationalen »Plan-B-Konferenz«, um über Alternativen zum Euro zu diskutieren. Zu den Initiatoren zählen u. 

a. Oskar Lafontaine (Die Linke), Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, Frankreich), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Parlamentspräsidentin Griechenlands und Mitglied der Syriza-Abspaltung Volkseinheit), Stefano Fassina (ehemaliger Vizefinanzminister Italiens) und der frühere griechische Syriza-Finanzminister Gianis Varoufakis — der seine Teilnahme jedoch kurzfristig abgesagt hat — sowie viele andere Euro-Kritiker aus Politik und Wissenschaft.  

  Für die Linksparteien in Europa wird es die entscheidende Frage sein, ob sie den Kürzungsdiktaten der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) etwas entgegenzusetzen haben werden. 

Die Strategie der linkssozialistischen Kräfte in der EU hat seit der Kapitulation Syrizas am 13. Juli 2015 eine herbe Niederlage erfahren. Die Regierung von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelte zwar ein halbes Jahr lang mit den internationalen Kreditgebern, stellte den Euro jedoch nicht zur Disposition. Weder die Verstaatlichung der Banken und die Einführung einer Parallelwährung noch zumindest der partielle Ausstieg aus der Währungsunion wurden ernsthaft ins Spiel gebracht – so hatte sie keinen Plan B in der Hinterhand und musste sich dem Kürzungsdiktat der Troika beugen.  

  Im Gegensatz zu Tsipras verfügten die Vertreter der Troika über einen solchen Plan B. Sie setzten der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust: Entweder würden die geforderten Kürzungen umgesetzt oder Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit entlassen. Am 5. Juli lehnten über 60 Prozent der wahlberechtigten Griechen in einem Referendum das Kürzungspaket der Troika ab. Am 13. Juli knickte Athen ein und stimmte sämtlichen Auflagen der Troika zu. Seither hat sich die Regierung dazu verpflichtet jede Ausgabe des Staatshaushalts vom »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM) genehmigen zu lassen. Finanzspritzen in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro werden Schritt für Schritt, gering dosiert verabreicht, sobald die Regierung wieder eine Kürzungsmaßnahme umgesetzt hat. So wird im Zuge dessen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben, ein Privatisierungsfonds ist für die Zerschlagung der Häfen, Flughäfen, Wasser- und Energieversorgung eingerichtet worden, und im öffentlichen Dienst sollen Personalstand, Löhne und Tarife an »die bewährten Verfahren der EU angeglichen werden«, wie es im Memorandum of Understanding der »Partner« vom 11. August 2015 heißt.  

  Aus dem »Finanzstaatsstreich« gegen die griechische Bevölkerung sollen am Wochenende in Paris Schlüsse gezogen werden. Der Euro sei demnach »das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden«. Diese Oligarchie verstecke sich hinter der deutschen Regierung, »erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind.«  

  Der Inhalt des Plan B soll »offen« diskutiert werden. »Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Euro-Transaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung«, stecken den Rahmen der Handlungsperspektiven ab. Es wird entscheidend sein, ob es den europäischen Linksparteien gelingen wird, aus der griechischen Niederlage Schlussfolgerungen zu ziehen. Eine weitere Kapitulation vor den Finanzmärkten würde zuletzt auch die rechten Parteien in Europa begünstigen.  

 

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»Aus dem wirtschaftspolitischen Käfig befreien«  

Die Staaten in der Euro-Zone brauchen wieder ökonomischen Handlungsspielraum. Gespräch mit Oskar Lafontaine  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 21.01.2016 

 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der EU einen großen Investitionsplan auferlegt. Ist jetzt wieder alles in Ordnung in Europa? 

Das wäre schön. Aber die Kommission hatte schon oft Versprechungen gemacht. Sie gehört aber zu denjenigen, die in Europa die Kürzungspolitik diktieren. Insofern sind solche Ankündigungen eher unglaubwürdig und nicht ernst zu nehmen. 

Sie treffen sich am kommenden Wochenende in Paris, um über Alternativen zum Euro zu diskutieren. Was ist falsch am Währungssystem?  

Der Euro ist falsch konstruiert, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Er eignet sich nicht für alle Volkswirtschaften in Europa, die sehr unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Traditionen und Kulturen haben. Er begünstigt die deutsche Exportwirtschaft und führt im Süden Europas zu Massenarbeitslosigkeit. Dazu kommt noch, dass die Anwendung klassischer Instrumente der Konjunktursteuerung wie Währungsabwertung oder eine expansive Haushaltspolitik im Eurosystem nicht möglich ist. Am wichtigsten wäre es, dass einzelne Staaten wieder über ihre Zentralbank Investitionen finanzieren können, was derzeit verboten ist. 

Das heißt, dass Sie weiterhin an der Reformierbarkeit des Euro-Systems festhalten. An einer Strategie, wie sie auch die griechische Linksregierung Syriza bis zum 13. Juli letzten Jahres verfolgt hat.  

Der erste Schritt wäre sehr leicht. Man müsste – und das sagen auch eine ganze Reihe von Ökonomen – Staaten wie Griechenland, Portugal oder vielleicht auch Spanien die Möglichkeit geben in den Wechselkursmechanismus EWS II zu wechseln, in dem sich derzeit Dänemark befindet. Die dänische Wirtschaft hat sich bekanntlich besser entwickelt als viele andere Volkswirtschaften, weil das Land nicht in dem wirtschaftspolitischen Käfig sitzt, aus dem die Eurokrisenstaaten bisher nicht entkommen konnten. 

Wieso sehen Sie jetzt die Zeit für solche Forderungen gekommen? Wieso hat die Linkspartei nicht z. B. bei den letzten Europawahlen solche Forderungen erhoben? 

Es ist schwer, Währungsfragen in Wahlkämpfen zu diskutieren. Ich zitiere immer wieder gerne Henry Ford: »Würden die Menschen das Währungssystem verstehen, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.« Dennoch hätte man schon vor Jahren diese Diskussion beginnen müssen. Bei der Einführung des Euro-Systems war schon klar: Wenn es nicht zur Koordination der Lohnstückkosten kommt – insbesondere Deutschland betreibt seit vielen Jahren Lohndumping – dann wird der Euro wieder auseinanderfliegen. 

Die Strategie von Alexis Tsipras zielte vor allem darauf ab, die deutsche Vorherrschaft dadurch schwinden zu lassen, indem er sich mit François Hollande in Frankreich und Matteo Renzi in Italien verbündet. Welche Kräfte sollen das Euro-System reformieren? 

Hollande hatte vor den Präsidentschaftswahlen Versprechungen in diese Richtung abgegeben, ist aber nach den Wahlen umgefallen. Renzi ist ohnehin ein Konservativer, der bisher nicht verstanden hat, warum die italienische Industrie immer größere Marktanteile verliert. Im Moment müssten sich Griechenland, Portugal und vielleicht auch Spanien – man muss die Entwicklung dort noch abwarten – zusammenschließen, um zu erreichen, dass einzelne Staaten wieder befristet Mitglied im EWS II werden können. 

Wie sehen Sie die Chancen, dass Die Linke die genannten Forderungen mit wehenden Fahnen in den Bundestagswahlkampf trägt? 

In Deutschland ist es wichtiger, das Lohndumping zu beenden. Das wäre eine deutliche Verbesserung für ganz Europa. Deshalb sollte sich unsere Kampagne auf diesen Punkt konzentrieren. An einer Regierung können wir uns unter anderem nur beteiligen, wenn das Lohndumping und die Kürzungspolitik in Europa beendet werden. Zudem müssen wir auf ein anderes europäisches Währungssystem hinarbeiten, das nicht nur Deutschland Vorteile bringt, sondern auch die anderen Staaten überleben lässt. 

Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat angekündigt, eine paneuropäisch-demokratische Bewegung aus der Taufe zu heben. Würden Sie sich einer solchen Organisation anschließen? 

Ich stimme mit Varoufakis darin überein, dass Europa demokratischer werden muss. Alles, was dazu beiträgt, ist unterstützenswert. Aber ich konzentriere mich, im Gegensatz zu Varoufakis auf die Frage: Wo gibt es eine kurzfristig realisierbare Möglichkeit, wirklich etwas zu verändern? Da die neoliberale Mehrheit in Europa noch dauern wird und in Deutschland eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht in Sicht ist, könnten Griechenland, Portugal oder auch Spanien versuchen, ihren wirtschaftlichen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Das heißt, sie müssen abwerten, mit einer Erhöhung der Staatsausgaben die Konjunktur wieder ankurbeln und über eine autonome Zentralbank Investitionen finanzieren. 

 

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»Plan B« 

In: junge Welt online vom 21.01.2016 

 

jW am 14. September 2015 veröffentlichten Aufruf »Ein Plan B in Europa« heißt es: 

Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogramm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »Nein« sagt. 

Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor, und massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik, wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression zu verschlimmern und Griechenlands Reichtum nicht-griechischen und griechischen Oligarchen zur Beute zu machen. (…) 

Wir sind entschlossen mit diesem »Europa« zu brechen. (…) Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern. (jW) 

 

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Welche Kapitulation? 

Ein Jahr Syriza-Regierung – für die Linke ein Grund ihr bisheriges Bild zu überdenken  

Von Olaf Matthes 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, gewann Syriza die griechischen Wahlen und bildete in Koalition mit der rechten Anel eine Regierung. Die Ergebnisse sind bekannt: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dabei, das dritte Memorandum umzusetzen – gerade stehen Rentenkürzungen auf der Tagesordnung. Ende des Monats sollen diese Maßnahmen durchs Parlament gehen, an diesem Tag soll wieder ein Generalstreik stattfinden – auch die Bewegung gegen die Verelendung geht weiter. 

Diese Bewegung hat schon einmal eine gewaltige Kraft erreicht, im Herbst 2011 erreichte sie ihren bisherigen Höhepunkt. Damals besetzten Beamte, die von Entlassungen bedroht waren, mehrere Ministerien, sogar die sozialpartnerschaftlich geprägte Führung des Gewerkschaftsdachverbandes ADEDY begrüßte die Aktion. Am 19. und 20. Oktober traten die Beschäftigten ein weiteres Mal für zwei Tage in den Generalstreik. Die Beteiligung lag nach Gewerkschaftsangaben in allen Bereichen zwischen 80 und 100 Prozent. Die griechische Presse sprach von der „Mutter aller Streiks". 

In der Linken herrscht das Bild vor: Von dieser Bewegung sei Syriza letztlich in die Regierung getragen worden, von den Streiks habe ein gerader Weg zu dem Stimmenwachstum für Syriza bei den beiden Wahlen 2012 und schließlich zum Wahlsieg im vergangenen Jahr geführt. Die Syriza-Regierung, so scheint es, war das Ergebnis einer Radikalisierung der Massen, und Syriza hat diese Radikalisierung noch vorangetrieben. Aber dieses Bild hat nur wenig damit zu tun, wie sich die Massenbewegung in Griechenland tatsächlich entwickelt hat. 

Die griechische Arbeiterklasse hat nicht automatisch, mit einem instinktiven Reflex, auf die Krise und die Memoranden reagiert. Bewusstsein entsteht nicht spontan. Zur Gegenwehr gehörte die ständige Auseinandersetzung darüber, was für einen Charakter die Krise hat, welche Alternative es zur Politik der Massenverarmung geben kann – und, welche Art von Bewegung das griechische Volk braucht, um diese Alternative zu erkämpfen. Den Beamten fiel nicht spontan ein, das Ministerium zu besetzen. Sie machten sich eine Aktionsform zu eigen, die über Jahre zuerst von der KKE, dann auch von PAME in die Bewegung hineingetragen worden war – gegen den Widerstand staatlicher Organe, und gegen den Widerspruch legalistischer Stimmen in der Bewegung. Dasselbe gilt für die lange Reihe der Generalstreiks: Zuerst – im Dezember 2009 – rief PAME zum Generalstreik auf und zeigte, dass sie so einen Streik durchführen und absichern kann, auch gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführungen. Das war die Voraussetzung dafür, dass bei den folgenden Generalstreiks auch die Führungen der Gewerkschaftsdachverbände mehr oder weniger konsequent mobilisierten. Unter den besonderen Bedingungen der Krise in Griechenland, durch die ständige Wechselwirkung zwischen der Masse der Bevölkerung und den organisierten klassenbewussten Kräften konnte sich die Bewegung weiterentwickeln. 

Zumindest bis zu einem bestimmten Punkt. Nach dem Herbst 2011 trat die Frage in den Vordergrund, was die nächsten Schritte dieser Kämpfe sind, welche Perspektive sie haben. Ende 2011 trat Ministerpräsident Papandreou zurück. Die Übergangsregierung Papadimos sicherte die „Sparpolitik" bis zu den Wahlen vom Mai 2012. Die brachte den bürgerlichen Parteien nicht genug Stimmen, um eine Regierung zu bilden, im Juni wurde nochmal gewählt, nun reichte es für eine große Koalition. 

Die zahlreichen Generalstreiks hatten keine Regierung zu größeren Zugeständnissen zwingen können. Wie weiter? Eine Antwort darauf gaben die Arbeiter der Griechischen Stahlwerke, die neun Monate lang – von starker Solidarität unterstützt – streikten: Den Kampf weiter zuspitzen, das Bündnis aller Werktätigen gegen die Monopole schaffen. Eine andere gab Syriza: Eine linke Regierung bilden, durch Neuverhandlungen über die griechischen Staatsschulden die Massenverelendung stoppen. Alexis Tsipras‘ großes Versprechen gab den Menschen die Hoffnung, dass es eine Lösung an der Wahlurne geben könne. Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die „taz"-Redakteurin Eva Völpel beschreiben, was damals passierte: Die Bewegung trat in eine neue Etappe ein. Nun verschob sich der „Fokus von der außerparlamentarischen hin zur parlamentarischen Arena – und damit auch zu Syriza." Warum streiken und demonstrieren, wenn es möglich erscheint, dass eine neue Regierung zumindest einen Teil der Probleme löst? Es war nicht die Radikalisierung der Bevölkerung, die Syriza an die Regierung brachte, und es war nicht Syriza, die die Radikalisierung vorantrieb. Der Aufstieg von Syriza entstand nicht aus dem Aufschwung der Massenbewegung, sondern aus ihrem Abschwung: Weniger Streiks, mehr Wählerstimmen für Syriza. 

Die Konservativen von Andonis Samaras bis Angela Merkel setzten gegen das Versprechen von Syriza und die Hoffnung in eine Linksregierung die Angst: Sie schürten die Panik über mögliche Folgen eines „Grexit", sie prophezeiten Chaos für den Fall, dass Syriza die Regierung übernehmen sollte. Aber in den Jahren nach 2012 mischten sich unter die Syriza-Hysterie auch andere Töne. Vor einem Jahr, am 27. Januar, fragte eine Kolumne in der „Welt": „Warum die ganze Aufregung über den Sieg von Alexis Tsipras?" Der Autor, Thomas Straubhaar, ist Wirtschaftsprofessor und Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Er erinnerte an Schröders Agenda 2010 und stellte fest: „,Rechte‘ Reformen müssen von ‚links‘ kommen." 

Viele Linke waren überrascht und enttäuscht, als die Syriza-Anel-Regierung im vergangenen Juli dem Deal mit der Eurogruppe zustimmten, der den Weg zum dritten Memorandum freimachte – die vorherrschende Wahrnehmung ist, dass Syriza „kapituliert" habe. Aber offenbar musste man kein Anhänger der KKE sein, um diesen Weg vorauszusehen. Die Rede von der „Kapitulation" oder dem „Einknicken" von Syriza bei dem Gipfel im Juli lenkt davon ab, dass die Zustimmung zum Memorandum nicht nur bedeutete, dass Syriza die gegebenen Versprechen gebrochen hat. Das Memorandum zu akzeptieren war gleichzeitig auch die konsequente Fortführung der bisherigen Politik der Partei. 

Schon 2012 hatte Alexis Tsipras erklärt, warum eine Syriza-Regierung in der Lage sei, durch Verhandlungen die Sparpolitik zu beenden: Griechenland sei in einer guten Verhandlungsposition. Denn die anderen Euro-Länder könnten sich einen Grexit überhaupt nicht leisten, es sei deshalb möglich, sie zu Zugeständnissen zu zwingen. Die gesamte Politik der Syriza-Regierung war darauf ausgerichtet, mit den „europäischen Partnern" gemeinsam eine Lösung zu finden. Aber diese „Partner" sperrten den griechischen Banken die Notkredite, die Regierung musste die Banken schließen – sie konnte gar nicht anders, als die Bedingungen der Gläubiger anzunehmen. Syriza hat nicht auf dem Euro-Gipfel vom 13. Juli kapituliert, Syriza hat von vorneherein eine Politik gemacht, die auf die Unterordnung unter die Forderungen der „Partner" hinauslief. 

Nur eine Woche, nachdem die Menschen über den Sieg des „Oxi" beim Juli-Referendum gejubelt hatten, folgten Enttäuschung über die Zustimmung der griechischen Regierung zu den Plänen der Gläubiger und die Verzweiflung darüber, dass die Verelendung der arbeitenden Menschen noch immer nicht beendet ist. Als Syriza im September erneut zur stärksten Partei gewählt wurde, war von den Hoffnungen nur noch wenig zu spüren, fast die Hälfte der Wahlberechtigten blieb gleich zu Hause. Nun deutet sich an, dass die Kämpfe für die alltäglichen Interessen der arbeitenden Menschen einen neuen Aufschwung erleben. Aber diese Bewegung richtet sich inzwischen gegen eine „linke" Regierung. Bis jetzt deutet wenig darauf hin, dass diese Regierung besonders empfindlich für Druck von der Straße und aus den Betrieben ist – in den letzten Wochen schickte sie statt dessen Polizisten gegen Gewerkschafter. 

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Wider die Polarisierung 

Franziska Brantner fordert ein unabhängiges und demokratisch legitimiertes Gremium zur Kontrolle der EU-Grundwerte 

Franziska Brantner 

 

Immerhin hat sich der Ton wieder beruhigt zwischen Warschau und manchen EU-Partnern. Polterer halten sich nun zurück. Das Problem besteht indes fort. Die PiS-Regierung treibt ihre »Reformen« voran. 

Immerhin hat sich der Ton wieder beruhigt zwischen Warschau und manchen EU-Partnern. Parlamentspräsident Martin Schulz, der in unverantwortlicher Form noch kürzlich vor einer »Putinisierung« Polens warnte, machte am Dienstag einen Diener vor Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei deren Besuch in Straßburg. Auch andere Polterer halten sich nun zurück. 

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Wir dürfen nicht zulassen, dass die Anstrengungen der Staaten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach dem Beitritt zur EU enden. Um außenpolitisch glaubwürdig zu sein, müssen die EU und ihre Mitglieder auch im Innern Werte respektieren. Wir wollen liberale Demokratien überall in Europa. 

In: Neues Deutschland online vom 21.01.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998855.wider-die-polarisierung.html 

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Varoufakis goes Blockupy: »Ich war schon immer Aktivist« 

Dokumentiert: Antwort des griechischen Ex-Finanzministers auf Offenen Brief des Aktivisten John Malamatinas 

Yanis Varoufakis 

 

Varoufakis kündigt in seiner Antwort auf einen Bewegungsaktivisten seine Teilnahme am Blockupy-Ratschlag in Berlin an. Sein Ziel sei die Verbindung der Bewegungen mit einer empörten, noch stillen Mehrheit in Europa. 

 

Lieber John,* 

dein Brief[1] gibt mir besondere Inspiration und Hoffnung. Er bietet eine wunderbare Gelegenheit zu klären, auch für mich selbst, worum es unserer neuen Bewegung DiEM[2] geht. 

Der Athener Frühling und die Unbarmherzigkeit, mit der das »offizielle« Europa ihn zerschlagen hat, haben Millionen von Europäer_innen aufgerüttelt. Plötzlich war es aufrichtigen Leuten nicht mehr möglich, so weiterzumachen, als wäre alles gut in diesem besten aller möglichen Europas. Plötzlich haben gute Leute, die von der falschen TINA-Behauptung (»There is no alternative« – Es gibt keine Alternative) eingelullt waren, begonnen zu realisieren, dass die gegenwärtigen Machtstrukturen in Europa keine Option sind (da sie um uns herum zusammenbrechen), und dass sie, wenn sie weiterhin nichts tun, an der Entstehung einer postmodernen Variante der 1930er Jahre beteiligt sind. 

DiEM soll eine Bewegung sein, die diese guten, neu empörten Europäer_innen mit den Bewegungen verbindet, die du in deinem offenen Brief so eloquent beschrieben hast. Natürlich wäre es absurd gewesen zu denken dass ich der Erste gewesen wäre, der die Idee einer paneuropäischen Bewegung hatte. Das zivilisierte Europa ist seit Jahrhunderten von Bewegungen über Grenzen hinweg geprägt. 

In: Neues Deutschland online vom 18.01.2016 

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Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/997941.lieber-yanis-willkommen-
      in-der-bewegung.html
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996620.plan-c-varoufakis-startet-
      neue-bewegung-in-berlin.html?sstr=Varoufakis
    3. https://blockupy.org/ratschlag/programm/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998448.varoufakis-goes-blockupy-ich-war-schon-immer-aktivist.html 

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