»Damit wir eine Kraft sind«  

Dokumentiert. Wie können Linke in Auseinandersetzung mit der herrschenden Politik und den Mainstreammedien die Bevölkerung für Antifaschismus und Friedenskampf gewinnen? Antworten auf diese Frage standen im Zentrum der Podiumsdiskussion der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz von junge Welt und Partnern 

In: junge Welt online vom 13.01.2016 

 

 Unter dem Motto »Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?« diskutierten die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V., Esther Bejarano, die Vorsitzende der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke, Ellen Brombacher (auf dem Foto ganz links), der Pastor i. R. Dieter Frielinghaus und Lena Kreymann, Vorstandsmitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Die Moderation übernahm der Chefredakteur der jungen Welt, Arnold Schölzel. Wir dokumentieren hier einen Auszug des Gesprächs; die vollständige Wiedergabe erscheint Mitte März in der Konferenzbroschüre. (jW)  

  Arnold Schölzel: »Kröten schlucken oder Zähne zeigen. Ist die Linke noch zu retten?«, das ist das Thema der diesjährigen Podiumsdiskussion der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Wir sprechen darüber mit Esther Bejarano, hier rechts neben mir. Esther ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD. Wir haben sie heute schon – Dr. Seltsam hat sie als »älteste Rapperin« vorgestellt – mit der Musikgruppe »Microphone Mafia« gehört. Ellen Brombacher sitzt neben ihr. Sie ist Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke. Sie hat Lena Kreymann zur Nachbarin. Lena hat in der jungen Welt mit großem Erfolg ein Volontariat abgeschlossen. Leider – möchte ich sagen – hat sie uns wegen eines Master-Studiums verlassen. Lena ist Mitglied im Bundesvorstand der SDAJ. Herzlich willkommen. Und neben ihr: Dieter Frielinghaus, Pastor einer Reformierten Gemeinde im Ruhestand.  

  Ich möchte ein Problem, das auch im Vortrag von Sahra Wagenknecht zur Sprache gekommen ist, in den Mittelpunkt stellen: den Rechtsruck in Deutschland. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für jene, die sich als Antifaschisten, als Linke, als Demokraten verstehen? Was können sie dagegen tun?  

  Man muss wohl sagen, es brennt in Deutschland, in wörtlicher und in übertragener Hinsicht. Erst am Mittwoch (6.1.2016, jW) beschloss die Bundesregierung, bis zu 650 Soldaten in den Norden Malis zu entsenden. Eine Entscheidung, die fast schon zur Routine geworden ist.  

  Die Kriege, die die Bundeswehr, die die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren geführt hat, die durch Kriege und Ausbeutung verursachten Zerstörungen – Frau Wagenknecht hat es vorhin gesagt – sind die Hauptursache für die Flüchtlingsbewegung, dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlieren. Es findet in Medien und Politik der Bundesrepublik eine Debatte über Flüchtende und Fluchtursachen statt, in der die Bundesrepublik nur als unschuldiges Opfer einer Invasion erscheint. Die sogenannte Qualitätspresse übernimmt Parolen von Rechtsradikalen, von Neofaschisten. Was sich zum Beispiel die FAZ in dieser Woche (ab 4.1.2016, jW) zu den Ereignissen in Köln geleistet hat, das ist nichts anderes als rassistische Hetze.  

  Man muss sich vor Augen halten – auch das ist ein Ausgangspunkt für unsere Diskussion –, dass die Bundesrepublik ihre Vormachtstellung in der EU so ausgebaut hat, dass sie zur Zeit uneinholbar erscheint. Und – siehe Griechenland – sie nutzt ihre Macht gnadenlos aus. Im Land selbst nehmen die sozialen Spannungen zu. Nirgendwo, in keinem anderen Industrieland, haben laut Regierungsstatistiken die Reichen so von der Krise profitiert wie in der Bundesrepublik. Und dem entspricht natürlich auf der anderen Seite die Zunahme von Armut in immer größeren Teilen der Bevölkerung, das Wegschreiben von Krieg in den Medien, das Herunterspielen einer langsam spürbar werdenden Weltkriegsgefahr und das Schüren aggressiver, nationalistischer Ideologie gegenüber Nachbarländern und Zuwanderern.  

  Das alles spornt meines Erachtens geistige und tatsächliche Brandstifter an. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist in den letzten zwölf Monaten in einem Maße gestiegen, wie das vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Rassisten und Neofaschisten treten mit Staatsduldung auf und ziehen – das lässt sich ohne Übertreibung sagen – von einem Mord zum anderen. In einem Land, in dem seit dem Anschluss der DDR an die BRD etwa 180 Menschen von Neonazis ermordet wurden, da wird natürlich auch die Aufklärung der NSU-Verbrechen zur Farce. 

Regierungspolitiker und Medien haben es gerade in dieser Woche wieder geschafft, von allem grandios abzulenken. Stichwort Köln. Esther Bejarano hat bei ihrem musikalischen Auftritt gesagt, der Satz »Wehret den Anfängen« sei längst überholt, wir seien vielmehr schon mittendrin. Das soll der Ausgangspunkt für unsere nun folgende Debatte sein. Meine erste Frage geht daher auch an Esther Bejarano: Sie haben im November in der ZDF-Sendung »Die Anstalt« wunderbar kurz und knapp gesagt: »Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.« Auf was können wir uns dann verlassen? Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?  

  Esther Bejarano: Man sieht ja jeden Tag, dass wir uns auf den Staat nicht verlassen können. Wenn ich mir vorstelle, dass es Schulen gibt, in denen Meinungen von Nazis heute noch gelehrt werden, und unsere Regierung absolut nichts dagegen tut, dann muss man sich schon die Frage stellen »Was tun die überhaupt gegen diese Rechtsentwicklung?« Das ist etwas, was mir Angst macht. Ich sehe Parallelen zur damaligen Zeit. Und das macht mir sehr zu schaffen. Ich habe wirklich Angst, dass es wieder so weit kommen kann, wenn die Regierung nichts unternimmt, damit die Nazibande sich nicht noch weiter ausbreiten kann. Ich möchte eins sagen: Wenn wir alle, die Linken und Antifaschisten, nicht zusammenhalten, so dass wir eine Kraft werden, dann weiß ich nicht, wie das weitergehen soll. Es gibt viele linke Gruppen, aber sie arbeiten nicht zusammen. Sie wollen es nicht – und das ist gefährlich. Wir müssen alle zusammenhalten, damit wir eine Kraft sind, die gegen diese schrecklichen Nazis auftreten kann. Wenn die Regierung schon nichts dagegen tut, dann müssen wir Antifaschisten doch etwas dagegen tun! Ich möchte von dieser Stelle aufrufen: Vereint euch, alle diejenigen, die antifaschistisch denken und handeln – so wie ich zum Beispiel. Wir müssen zusammenarbeiten, die Linken und so viele andere mehr.  

  Herr Schölzel, Sie fragen »Was kann die Linke tun?« Nun, das ist ihre erste Aufgabe: Gemeinsam mit ganz vielen anderen Antifaschisten zusammenarbeiten. Wenn jemand wirklich ein Antifaschist ist, ja, da ist es mir doch egal, in welcher Partei er ist oder in welcher Gruppe. Man muss zusammenarbeiten können. Auch in der CDU und der CSU gibt es Menschen, die Antifaschisten sind. Wir müssen sie finden.  

  Arnold Schölzel: Ellen Brombacher, Kriegspolitik, Rechtsruck und die Unzuverlässigkeit des Staates in dieser Sache – das hängt eng zusammen. 

Sie haben in Ihrem Vortrag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (am 28. November 2015, jW) gesagt: Entweder die friedenspolitischen Grundsätze werden bewahrt, oder man geht in die Regierung. Das eine schließt das andere aus (dokumentiert auf den jW-Themaseiten vom 4.12.2015, jW). Sie setzen auf die Parteibasis, sie soll sich durchsetzen, damit es bei dem Antikriegskurs bleibt. Die Geschichte vom Umfallen der SPD und der Grünen lehrt jedoch, dass die Meinung der Basis im entscheidenden Moment, wenn es um Krieg und Frieden geht, keine Rolle gespielt hat. Warum soll das diesmal anders sein?  

  Ellen Brombacher: Ob das anders sein wird oder nicht, das wird sich zeigen. Es gibt keinen Blankoscheck dafür, dass die Partei Die Linke, der ich angehöre, für alle Zeiten prinzipiell gegen Kriegseinsätze stimmt. 

Aber wenn man zu einem Zeitpunkt, wo es starke Kräfte innerhalb der Partei gibt, die die Beibehaltung der friedenspolitischen Prinzipien wollen, schon davon ausgeht, dass dieser Standpunkt gekippt werden kann, dann enthebt man sich der Möglichkeit weiterzukämpfen. Sahra Wagenknecht hat sich sehr deutlich (siehe jW-Thema vom 11.1.2016, jW) – ich vermute, das wird auch noch einige Debatten geben – ablehnend zu »Rot-Rot-Grün« geäußert. 

Dass sie das tut, hat damit zu tun, dass es nicht nur bürgerliche Medien gibt, die versuchen, die Partei in dieser Frage zu beeinflussen, sondern, dass es seit Jahr und Tag in der Linkspartei – und davor in der PDS – Kräfte gibt, die auf Teufel komm raus auf der Bundesebene in die Regierung wollen. Dabei gibt es ein Problem: Wollen diese Kräfte in die Regierung, dann ist die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren. 

Und das bedeutet weiterhin die Akzeptanz der aus der Mitgliedschaft in der NATO und der EU resultierenden Verpflichtungen. Wer diese Verpflichtungen, die Krieg einschließen, nicht will, der kann sich nicht an einer Regierung beteiligen.  

  Was mir und viele meiner Genossinnen und Genossen Hoffnung macht, ist, dass die Auseinandersetzungen in der Friedensfrage bis in die Zeiten der PDS, also seit 1996, zurückgehen. Auf dem damaligen Parteitag in Magdeburg gab es den ersten Vorstoß mit der sogenannten Einzelfallprüfung. Bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr soll in der Partei entschieden werden, ob man für oder gegen ihn stimmt. Wenn dieses Prinzip bestätigt würde, stünde die Tür für eine Zustimmung zu Kriegseinsätzen offen. Deshalb hat sich letztlich die Auseinandersetzung in der PDS immer um die Frage gedreht »Einzelfallprüfung – ja oder nein?« Das war 1996 so, das war 2000 in Münster so, das war 2003 bei der Diskussion um das Parteiprogramm in Chemnitz so, das war im Rahmen des Fusionsprozesses von WASG und PDS (im Juli 2005 zur Partei Die Linke, jW) so, das war bei der Programmdebatte im Jahr 2010 so, das ist bei jedem Wahlprogramm der Fall. Das heißt, wir haben uns immer durchkämpfen müssen und hatten immer Mehrheiten. Diese Mehrheiten kamen nicht automatisch. Die Option auf eine solche Mehrheit sehe ich vor allem in der Basis der Partei. Ich kenne zwar die Basis der SPD nicht, und die der Grünen auch nicht, aber ich kenne die der Linkspartei. Die ist klar. Man will keine Kriege. Unsere Basis ist in Ost wie West nicht frei von marxistischer Bildung, das heißt, von der Fähigkeit zu fragen, wessen Interessen in Kriegen bedient werden. Es handelt sich also um keine pazifistisch gefühlsmäßige Einsicht, sondern um eine weltanschaulich begründete Überzeugung bei sehr vielen Genossinnen und Genossen. Das ist der eine Punkt.  

  Und der zweite, warum ich Vertrauen in die Basis der Partei habe, bezieht sich auf den Osten der BRD. Das hat etwas damit zu tun, dass die Mitglieder der Partei dort mit der Staatsräson gelebt hat, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.  

  Arnold Schölzel: Vielen Dank. Ich glaube auch, dass Sahra mit ihrer Rede ein paar Pflöcke eingeschlagen hat, die vermutlich noch ein Echo, einige Debatten auslösen werden. Meine Frage an Lena Kreymann ist: Die SDAJ kämpft darum, Bündnispartner zu gewinnen. Ich habe aus der UZ (Unsere Zeit. Zeitung der DKP, jW) diese Woche das Interview mit Florian Heinrich gelesen. Er ist in der SDAJ für Arbeiterjugendpolitik verantwortlich und hat dort über die Unterstützung der SDAJ vor allem für den Streik der Erzieherinnen und Erzieher im vergangenen Jahr berichtet. Das war eine zentrale Aktion der SDAJ. Deswegen meine Frage: Welche Rolle spielt für euch gerade in diesem Kontext, über den wir hier reden, die Arbeit in den Gewerkschaften?  

  Lena Kreymann: Wir halten es für zentral, die soziale Frage wieder mehr als sonst in den Mittelpunkt zu rücken und darauf zu setzen, den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen denen, die den Reichtum schaffen und denen, die ihn sich aneignen, hervorzuheben. Das bedeutet für uns auch, dass wir die Arbeiterklasse wieder verstärkt ansprechen wollen. In unserem Fall – als Jugendverband – heißt das, dass wir wieder intensiver als zuvor die arbeitende und lernende Jugend ansprechen müssen. Die Gewerkschaften sind nach wie vor die Organisationen, in denen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenschließen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Und das sind sie trotz Sozialpartnerschaftsideologie und teils offenen Paktierens mit den Unternehmensleitungen. Unsere Aufgabe liegt darin, anstehende Auseinandersetzungen zu führen und dafür zu sorgen, dass dies mit den Kolleginnen und Kollegen gemacht wird. Wir wollen in diesen Auseinandersetzungen Klassenbewusstsein schaffen. Das bedeutet in erster Linie, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam diskutieren, welche Forderungen in ihren Auseinandersetzungen die wichtigen sind. Es geht um die Selbstaktivierung der Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen: Nur wenn sie selbst kämpfen, ist das ein Anknüpfungspunkt für uns, um Klassenbewusstsein zu schaffen.  

  Ich bin Jahrgang 1989. Viele meiner Genossinnen und Genossen sind noch ein gutes Stück jünger. Wenn ihr euch überlegt, was in den letzten 26 Jahren in diesem Land passiert ist, dann ist das keine Generation, die viele Streiks oder eine kämpferische Gewerkschaft erlebt hat, sondern eine, die in erster Linie die Angriffe des Kapitals erfahren hat. Genau darum geht es uns in der aktuellen Situation: Wir wollen gemeinsam das Kämpfen lernen. In diesen gemeinsamen Kämpfen und dem, was die Leute dort erfahren, versuchen wir weiter mit ihnen zu diskutieren, den Interessengegensatz deutlich zu machen und für klassenkämpferische Positionen zu werben.  

  Arnold Schölzel: Das, was Lena Kreymann beschrieben hat, Dieter Frielinghaus, also das Bemühen, viele in Aktionen und Diskussionen an ein klareres Bewusstsein heranzuführen, führt meines Erachtens zu einer Kernfrage: Sie haben erst kürzlich in einem längeren Interview mit der jungen Welt (am 2.1.2016, jW) gesagt, dass die Leute in der Bundesrepublik nicht mehr direkt für den Imperialismus seien. Aber sie werden nicht tätig. Daraus folgere ich, dass aktuell eine Mobilisierung der Mehrheit für fortschrittliche Ziele nicht möglich ist. Zum Glück ist aber auch eine Mobilisierung für reaktionäre Ziele nicht ohne weiteres möglich. 

Ist das die Situation, in der wir sind? Und wie kann man das aus Ihrer Sicht ändern?  

  Dieter Frielinghaus: Ich sehe die Lage ein bisschen optimistischer. Es sind immerhin 80 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik gegen Auslandseinsätze. Ich würde nicht unbedingt sagen, dass ich die mit großem Bewusstsein in einer ganz normalen Kirchengemeinden finde – leider. Aber unter diesen 80 Prozent sind viele, die wissen, warum sie dagegen sind, die also wissen, wer schuld an diesen Einsätzen ist und wie die Menschen leiden, die unter diesen Einsätzen leben müssen.  

  Mich beeindruckt, dass wir außerordentlich viele Briefe von Lesern in allen Regionalzeitungen der Bundesrepublik lesen können, die in aller Klarheit die Furcht vor einem dritten Weltkrieg äußern und ebenso deutlich darlegen, wen sie für schuldig halten, nämlich unsere Wirtschaftsordnung. Das schreiben sie immerhin, und das steht in den Zeitungen, also neben den Äußerungen der Redaktionen, die selbtverständlich alle dem Kriegseinsätze fordernden Mainstream folgen. 

Also da ist schon ein bestimmtes Wissen und eine gewisse Empörung.  

  Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele nennt das »den allgemeinen Unmut« und plädiert für Lösungen, diesen Unmut organisiert und massenhaft auf die Straße zu bringen. Es hat so etwas schon gegeben, in den frühen achtziger Jahren (1981 und 1983, jW) hat es in Bonn riesige Antikriegsdemonstrationen aus Anlass des sogenannten Doppelbeschlusses gegeben. Über 500.000 Menschen wären dort gewesen. Als DDR-Bürger habe ich das damals nicht direkt miterlebt. Meine Frau und ich haben im Oktober 2015 in Berlin an einer Demonstration gegen TTIP teilgenommen. Wir waren insgesamt rund 250.000, darunter doch sehr viele, die keine Sozialisten sind, die aber genau erkannt haben, was dieser Vertrag für sie bedeutet. 

Es bräuchte noch viel mehr von diesen großen Demonstrationen, denn nach zwei Tagen sind sie aus den Schlagzeilen.  

  Es wäre also nötig, dieses Wissen und diesen Unmut zu bündeln. Und zwar, indem man einen Aufschrei organisiert. Esther Bejarano hat davon schon gesprochen. Sie vermisst ihn. Wir vermissen ihn sicherlich alle. Aber man könnte ihn vielleicht fördern, indem man alle diese Menschen an die Seite nimmt und ihnen sagt, dass es ein Verbrechen ist, worunter sie leiden und nicht an irgendeiner Meinung, die andere Leute haben.  

  Arnold Schölzel: Der Unmut ist da, zweifellos, aber gerade der Umgang der Mainstreammedien mit der TTIP-Demonstration war einmalig in der bundesdeutschen Geschichte. Ein Protest dieses Umfangs tauchte weder in Wort noch in Bild groß auf. Auch das gehört zur Situation, in der wir uns befinden. Demonstrationen dieser Größe müssten wiederholt werden, um zu erreichen, worüber Esther Bejarano gesprochen hat. Unmut ist da. Wie ist es mit dem Interesse unter jungen Leuten an dieser Thematik? Esther Bejarano, Sie sind seit Jahrzehnten unter jungen Leuten unterwegs, Sie gehen in Schulen, in Ihre Konzerte mit der Microphone Mafia kommen junge Leute, Sie sind in Gedenkstätten und sprechen mit ihnen. Entwickelt sich da was?  

  Esther Bejarano: Ich besuche schon seit über 20 Jahren Schulen. Damals war es noch sehr schwer, dort Zugang zu bekommen. Es gab noch Direktoren, die mir einreden wollten, mein Thema »Krieg und Faschismus« sei tabu, das würden sie nicht mehr hören wollen. Und die Schüler, wenn ich einmal das Glück gehabt hatte, vor ihnen auftreten zu können, waren nicht sonderlich aufgeschlossen. Vielleicht hatten sie Angst, ich weiß es nicht. Jedenfalls waren sie nicht sehr interessiert. Heute ist das ganz anders. Das liegt auch zum Teil an den Lehrern. Viele von ihnen wünschen sich, dass Zeitzeugen in die Klassen kommen und den Schülern erzählen, was man erlebt hat. Es ist tatsächlich etwas anderes, wenn ein Zeitzeuge berichtet, was er erlebt hat. Dann ist das für die Klasse etwas Besonderes. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele Schüler heute – und so geht das schon ungefähr anderthalb Jahre – aufgeschlossener als früher sind. Sie sind sehr an dem interessiert, was damals geschah. Sie wollen etwa auch wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart gibt. Das ist ganz wichtig. Ich gehe auch auf die Gegenwart ein. Ich sage den Schülern dann: Guckt mal, was haben wir wieder so viele Nazis. Dagegen muss man doch etwas machen.  

  Nun gibt es auch viele Schulen in Deutschland, die den Zusatz »Schule ohne Rassismus« oder »Schule mit Courage« führen. Man bemüht sich dort sehr, gegen Nazis aufzutreten. Die Jugend, das ist das Wichtigste. Die Jugendlichen, mit denen ich zu tun bekomme, sind aufrichtig aufgeschlossen – nicht nur Deutsche, es gibt auch viele Migranten, die an der Geschichte der damaligen Zeit besonders interessiert sind. Das freut mich selbstverständlich. Sie fragen mich stundenlang. Ich freue mich, dass meine Arbeit solch einen Anklang findet. Ich muss es weitermachen, das ist sehr sehr wichtig.  

  Arnold Schölzel: Was Sie, Esther, da berichten, macht mir Hoffnung. 

Andererseits aber bleibt das Problem, dass der ganze Komplex von den großen Medien kaum reflektiert wird. Dieter Frielinghaus hat es gesagt, in den Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Deutschen gegen Auslandseinsätze aus. Dennoch müssen wir weitaus aktiver werden, wenn wieder ein Beschluss zu einem Militäreinsatz im Bundestag gefasst wird. Jetzt schicken wir einige hundert Soldaten in den Krieg in Syrien, dennoch passiert sehr wenig bei uns. Ich meine, dass klare Orientierungen wie »Wir wollen keinen Krieg gegen Russland, keinen in Syrien, keinen in Irak oder sonstwo, wir wollen überhaupt keinen Krieg«, dass solch eine klare Orientierung in der Partei Die Linke doch ein bisschen gefehlt hat. Gerade, was Syrien und die Ukraine angeht, wo mir es so schien, also ob da lange Zeit – jetzt in der Rede von Sahra Wagenknecht war das anders – eine Äquidistanz gehalten worden ist. Etwa: An den Kriegen dort sind sowohl die einen als auch die anderen schuld. Ist das mit ein Grund, dass wir es nicht schaffen, Leute in großem Stil, so wie es gegen TTIP gelungen ist, auch für die Friedensfrage oder den Kampf gegen rechts auf die Straße zu bringen?  

  Ellen Brombacher: Sie haben die Frage nach der Äquidistanz angesprochen. 

Äquidistanz ist eine Haltung: Wenn es eine ganz bestimmte Situation gibt, z. B. in der Ukraine, wird behauptet, dafür trügen alle Akteure dort eine Verantwortung, also die EU, die USA sowieso, Deutschland auch, aber eben auch Russland. Und insofern alle Schuld haben, sind dann auch alle schuldlos. Wenn alle schuld sind, hat keiner eine. Dann kann ich wie der Historiker Christopher Clark sagen: In den Ersten Weltkrieg ist man schlafgewandelt. Die Äquidistanz ist eine bewährte Methode, Menschen davon abzuhalten, nach Ursachen für Kriege zu fragen. Wenn man sucht, findet man bei der russischen Administration sicherlich, bezogen auf die Ukraine, auch Fehler. Aber wenn man analysiert, wer wo mit was angefangen hat, und so verhält es sich auch im Fall »Syrien«, dann erkennt man eine permanente und eklatante Verletzung russischer Interessen, ohne dass Moskau durch seine Politik den Weltfrieden gefährdet hätte. Den gefährdet die NATO unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika.  

  Mir ist in mehreren Diskussionen gesagt worden, Russland sei kein sozialistisches Land. Ich sage: Das ist ja nicht die Frage. Es geht um das Erkennen der jeweiligen Interessen. Gefährden Länder wie China und Russland den Weltfrieden, oder gefährdet der Westen den Weltfrieden? Man muss nicht alles richtig finden, was Russland macht. Aber ich bin in der Konsequenz aus vielen Gründen eine »Russland-Versteherin«. Ich habe schon auf einem Bundesparteitag gesagt: Als meine Mutter als Jüdin in tiefster Illegalität in Belgien überlebte und mein Vater in Mauthausen im Konzentrationslager als Kommunist auf die Befreiung wartete, war ihre Hoffnung die Rote Armee und die Sowjetunion. Ich werde immer eine »Russland-Versteherin« sein und demzufolge nie eine »NATO-Versteherin«. 

Wir werden den Kampf darum führen, dass es in der Linkspartei dazu eindeutige Positionen gibt. Es wird jedoch keine einheitliche und eindeutige Position geben, dazu ist Die Linke zu heterogen.  

  Arnold Schölzel: Die SDAJ ist eine Organisation, die es sich ins Programm geschrieben hat, dass sie Zähne zeigen will. Wie macht ihr das?  

  Lena Kreymann: Für uns gilt in erster Linie – ich habe es vorhin schon gesagt –, den Fokus auf die Arbeiterklasse und dort auf die Arbeiterjugend zu legen. Die ist am stärksten betroffen und kann auch am ehesten eingreifen.  

  Wir sind ein Jugendverband. Wir wissen aber, um die gesamte Klasse anzusprechen und Klassenbewusstsein zu schaffen, braucht es ebenso eine starke kommunistische Partei, aus unserer Sicht eine starke DKP, mit der wir sehr eng zusammenarbeiten. Neben der Arbeiterjugend und der Arbeiterklasse gibt es noch andere Kräfte, das sind Kleingewerbetreibende, Wissenschaftler, Rentner, Arbeitslose, leitende Angestellte, die man in diese Kämpfe einbeziehen muss. Wir wollen darum gemeinsame Interessen aufzeigen und die Menschen an ihren eigenen Interessen packen.  

  Arnold Schölzel: Vielen Dank. Mir bleibt jetzt nur noch Zeit für ein kurzes Resümee. Wir stehen nicht am Anfang, wir sind schon mittendrin, wie Esther Bejarano es beschrieben hat. Aber zugleich entwickelt sich auch der Unmut breiter Bevölkerungsschichten; er scheint zu wachsen. Wir haben von Beispielen für wachsendes Interesse am Kampf gegen Nazis gehört. Ganze Gemeinden, die sich um die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung kümmern, stellen sich gegen Nazis, die versuchten, dort die Stimmung in ganzen Regionen zu kippen. Die Partei Die Linke ist dringend aufgefordert, alle Antifaschisten, alle Demokraten sind dringend aufgefordert, vor Ort aktiv zu werden. Die Leute zeigen Zivilcourage, auch zivilen Ungehorsam. Am 19. März veranstaltet die Linkspartei eine Friedenskonferenz, es wird einen weiteren Parteitag geben. Das sind wichtige Stationen in diesem Jahr, um über solche Fragen zu sprechen und möglichst viele Menschen zu mobilisieren. Wenn uns das gelingt, dann, so hoffe ich, können wir hier in einem Jahr vielleicht über eine andere Situation sprechen, auch wenn es jetzt nicht so aussieht.  

 

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Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt" 

Im Sinne Rosa Luxemburgs gegen Krieg und Kapitalismus, gegen Imperialismus, Rassismus und staatliche Repression.  

Von Markus Bernhardt 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Mit insgesamt mehr als 2 600 Gästen wurde bei der diesjährigen XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) in der Berliner Urania am vergangenen Sonnabend ein neuer Teilnehmerrekord aufgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageszeitung „junge Welt", welche die Konferenz organisierten, zeigten sich mit deren Verlauf zufrieden. Da im großen Saal des Urania-Hauses bereits ab dem Vormittag kaum mehr Sitzplätze zu ergattern waren, wurde das Konferenzprogramm auch in weitere kleinere Säle übertragen. Dort kam es jedoch infolge massiver externer Angriffe auf die Website, die der Provider registrierte, immer wieder zu Übertragungsstörungen. Dies änderte jedoch nur selten etwas an der guten Laune der Konferenzteilnehmer, die den verschiedenen Vorträgen und Kulturbeiträgen lauschten. Die Konferenz war in diesem Jahr von den kubanischen Musikern vom Proyecto Son Batey eröffnet worden. Einen politischen Höhepunkt der Konferenz stellte der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung („Cuban Five") 2015 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war, dar. Im Namen der „Cuban Five" dankte er der Solidaritätsbewegung für die Unterstützung und rief dazu auf, die Anstrengungen fortzusetzen, damit möglichst bald auch die in US-Gefängnissen eingesperrten Mumia Abu-Jamal, Oscar López Rivera und Leonard Peltier auf der Bühne der Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen könnten. 

Mit Mumia Abu-Jamal richtete sich eben einer dieser politischen Gefangenen mittels einer Audiobotschaft an die Besucher der Konferenz und berichtete darin über den Existenzkampf, den große Teile der Bevölkerung in den USA führen würden und die deshalb in Konflikt mit dem repressiven Staatsapparat kämen. Die bekannte Bürgerrechtlerin Angela Davis, die sich per Videobotschaft an die RLK-Teilnehmer wandte, rief dazu auf, den Kampf um die Befreiung Mumias entschlossen weiterzuführen. 

Der Herausgeber der Evrensel Kültür und Mitbegründer der linken Partei der Arbeit (EMEP) der Türkei, Aydin Çubukçu, warnte vor dem weiter ausufernden Krieg des Erdogan-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Alle Sozialisten und Demokraten seien verpflichtet, sich zusammenzuschließen und diesen Krieg zu stoppen, forderte er unter dem anhaltenden Beifall der RLK-Besucher. Ähnlich positionierten sich auch Mitglieder der bekannten türkischen Band Grup Yorum, die nicht nur in der Türkei massiver politischer Verfolgung und Repression ausgesetzt sind, sondern in der Vergangenheit auch in der Bundesrepublik kriminalisiert und mit Einreiseverboten belegt worden waren. 

Die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte in ihrer programmatischen Rede Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Voraussetzungen für ein Zusammengehen der Parteien seien angesichts der Kürzungs- und Kriegspolitik der mitregierenden Sozialdemokraten derzeit nicht gegeben. Wagenknecht geißelte außerdem die EU und bezeichnetete Forderungen, dass die Linkspartei um einen weiteren Rechtstrend in Deutschland zu verhindern, mehr für „Rot-Rot-Grün" werben müsse, als „merkwürdig". „Was hat den Rechtstrend europaweit in erster Linie gestärkt, oder was ist in vielen Ländern vorgefallen, in denen rechte Parteien stark geworden sind? Es ist vorgefallen, dass linke Parteien in Regierungen gegangen sind und keine linke Politik gemacht haben und deswegen sehr, sehr viele Menschen enttäuscht waren – und dann rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind", stellte sie klar. „Wenn wir in Deutschland etwas gegen den Rechtstrend, den es ja hier inzwischen auch schon ganz massiv gibt, tun wollen, dann wäre das letzte, dass die Linke in einer Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt", so Wagenknecht weiter. 

Auch die aus Österreich stammende Antifaschistin Natascha Strobl ging der Gefahr rechter Hegemonie nach und warb für einen entschlossenen Antifaschismus. Esther Bejarano, Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz und von Konferenzmoderator Dr. Seltsam als die „älteste Rapperin Deutschlands" angekündigte Antifaschistin erinnerte in ihrem Redebeitrag an die Opfer neofaschistischer und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt", forderte sie. Der Satz ‚Wehret den Anfängen!‘ sei jedenfalls längst überholt. „Wir sind mittendrin!", konstatierte Bejarano. 

Neben den Infoständen verschiedener linker Initiativen und Organisationen im Foyer der Urania führten DKP und SDAJ in dem von ihnen organisierten „Cafè K" verschiedene Veranstaltungen durch. Das Angebot wurde von den Konferenzteilnehmern – ebenso wie die Kunstausstellung der Gruppe Tendenzen – ausgesprochen gut angenommen. 

Ende Januar erscheint eine Broschüre, in der die gesamten Konferenzbeiträge, auch die der Podiumsdiskussion, die unter dem Motto „Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?" stand und an der - moderiert von jW-Chefredakteur Dr. Arnold Schölzel - Esther Bejarano, Ellen Brombacher, Dieter Frielinghaus und Lena Kreymann teilnahmen, veröffentlicht werden. 

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Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2016 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

An der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2016 beteiligten sich mehr als 14 000 Menschen. Die Ausgestaltung der Demonstration bezog sich stärker als in früheren Jahren auf die aktuellen Kämpfe unserer Zeit. 

Das kam nicht zuletzt durch die konzentrierte Teilnahme von Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung zum Ausdruck. Der Kassler Friedensratschlag hatte erstmals direkt zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. 

Die Demonstranten erreichten den Friedhof der Sozialisten nach knapp eineinhalb Stunden Marsch ohne nennenswerte Zwischenfälle. Der Zug bot ein kämpferisches, buntes und diszipliniertes Bild, geprägt vor allem durch junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 

Die Demonstranten kamen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Aber auch Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern hatten sich in die Demonstration eingereiht, so unter anderem aus Dänemark, Griechenland, Niederlande, Österreich, Schweden. 

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Roter Jahresauftakt in Berlin 

Die Internationale Solidarität prägte das LLL-Treffen der DKP  

Von Günter Pohl/Werner Sarbok 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Das LLL-Treffen der DKP begann mit dem eindrucksvollen Auftritt unseres kubanischen Genossen Gerardo Hernández, der nach Jahren Haft in US-amerikanischen Gefängnissen seine Erlebnisse schilderte. Es ist völlige Ruhe im vollbesetzten Saal, als er seine morgendlichen Gedanken schildert, mit denen er in der Gefängniszelle aufwachte, als er nicht wusste, ob er überhaupt die Zellen noch einmal lebendig verlassen würde. Zu Recht stolz konnte der Revolutionär berichten, wie er widerstanden hat – auch und gerade mit der Hilfe der internationalen Solidarität. Und donnernder Applaus, als er den anwesenden Mitgliedern der DKP den Dank der Fünf und ihrer Familien übermittelte. „Cuba si! Hoch die Internationale Solidarität!" 

An diesen buchstäblich bewegenden Auftakt knüpfte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele in seiner Rede an. Er lenkte aber den Blick für die Partei vordringlich nach vorn, um die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu belegen, und führte u. a. aus: „ Wenn das nicht reicht, alleine eine andere Zahl beweist, dass diese Gesellschaft faulend und parasitär ist. 15,6 Prozent aller Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Berlin 32,6 Prozent, in Bremen gar 33,1 Prozent. Das heißt ferngehalten von Kultur und Bildung, das heißt ungesunde Ernährung, wenn nicht Unterernährung, das heißt Schädigung der Gesundheit – das ist ein Verbrechen." 

Zu den Ereignissen in Köln stellte er fest: „Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. Sexuelle Übergriffe von Männern in Rudeln sind widerlicher. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch sagen wir mal Hamburger? Und vor allem: Wem nützt das und wer nützt es aus?" 

Auch internationale Gäste konnten die deutschen Kommunisten begrüßen: Dimos Koubouris, Mitglied des Exekutivkomitees der PAME und Vorsitzender einer Rentnervereinigung in Griechenland, bedankte sich für die 3 600 Euro, die die DKP ihm überreichte. Für die PAME sind jede Art von finanzieller, aber auch politischer Unterstützung eine große Hilfe im Kampf für bessere Lebensbedingungen in einem Land, dessen Regierung die Bedingungen der Troika nicht nur genauso akzeptiert, sondern auch ebenso entschlossen umsetzt wie die Regierungen vor ihr. Leidtragende sind die RentnerInnen und die Arbeiterklasse. 

Maite Mola, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, ging in einem kurzen Grußwort auf die kämpferische Tradition der KommunistInnen ein, die auch verpflichtet. Räume, die man verlasse, würden vom Gegner besetzt. 

Robert Griffith grüßte die Anwesenden mit einem Hinweis auf die kleine Delegation, die von der KP Britanniens zum LL-Wochenende kam. Dazu gehörte auch der Kampagnenchef des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, Mike Birtwistle. 

Das gelungene Kulturprogramm bestritten das Weber-Herzog Theater mit dem Musiktheaterstück: „Raus bist Du noch lange nicht" und das Ensemble Nikolai Bersarin mit Liedern der internationalen Arbeiterbewegung. 

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Eure Kriege führ‘n wir nicht! 

Die SDAJ beim LLL-Wochenende 2016  

Von Jan Meier 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

150 Jugendliche stehen auf dem Wittenbergplatz in Berlin. „Siemens! Daimler! Deutsche Bank! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" wird gerufen. Viele tragen trotz der eisigen Kälte Sportsachen und es wird auch trainiert: Auf der Stelle joggen, springen und Schattenboxen. Es ist eine Mobilisierungsaktion gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, bei der Vertreter des deutschen Großkapitals, der Bundesregierung und Militärs, ihre Kriegsstrategie mit ihren NATO-Partnern abstimmen. Es ist der Auftakt der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende. 

Zu diesem gehörten unter anderem ein breites Workshopprogramm für Jugendliche im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt". Es geht u. a. um die vielfältigen Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Militär und Politik am Beispiel der Sicherheitskonferenz, aber auch um Erfahrungen in der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten. In wohltuendem Kontrast zur rassistischen Hetze rund um die Silvesternacht berichten die über sechzig Teilnehmenden z. B. von zahlreichen Solidaritätsaktionen. Im Vordergrund steht das Ziel nicht Solidarität für jemanden zu organisieren, sondern gemeinsam mit den Betroffenen zu kämpfen. Dabei wird mehrfach hervorgehoben, dass Geflüchtete und die lernende und arbeitende Jugend vielfach die gleichen Interessen haben: bezahlbare Wohnungen, Arbeit und bessere Löhne, gute Ausbildungsplätze und dass es darum gehen muss, gemeinsame Kämpfe zu organisieren. 

Auf dem Jugendpodium diskutiert die SDAJ gemeinsam mit linksjugend.solid, Roter Aufbau Hamburg und einer ver.di-Kollegin, wie revolutionäre Jugendorganisationen heute arbeiten müssen. 

Die Diskussion ist solidarisch, aber durchaus kontrovers. Wie man in einer linken Organisation einen Arbeitskreis haben könne, der sich für imperialistische Kriege stark mache, wird Julius Zukowski-Krebs (linksjugend) aus dem Publikum gefragt. „Die Antideutschen haben bei uns nicht so großen Einfluss wie man glauben mag", ist die Antwort. 

Einigkeit besteht in der Frage, dass man die Arbeit in den Betrieben verstärken müsse und dass hier, aber auch in der antimilitaristischen Arbeit, gute Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten liegen. Wie das genau aussehen kann und welche Aktionsformen geeignet sind, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. „Mit Jusos setzen wir uns nicht an einen Tisch!" meint der Vertreter des Roten Aufbau Hamburg, während Max Matthes vom Bundesvorstand der SDAJ dafür wirbt, Fragen der Bündnispolitik nicht abstrakt an Organisationen sondern an Inhalten zu diskutieren. Bei Aktionsformen ginge es außerdem immer darum, wie man möglichst große Teile der Jugend in die politische Aktion miteinbeziehen kann. Dass die gemeinsame Praxis wesentlich für die Entwicklung von Klassenbewusstsein sei, macht auch Lena Kreymann an Hand der Erfahrungen der SDAJ auf dem Abschlusspodium der Konferenz deutlich. 

Neben der inhaltlichen Diskussion kamen am Abend bei der Party unter dem Motto „Drop the bass, not bombs" auch Spaß und Tanz nicht zu kurz. 

Für den Sonntag hatte die SDAJ zur Teilnahme am Jugendblock auf der LLL-Demonstration aufgerufen. DIDF-Jugend, linksjugend.solid, die Naturfreundejugend NRW und der SDS unterstützten den Block und so machten über 600 Jugendliche lautstark deutlich: Eure Kriege führ‘n wir nicht! „Für uns war das Wochenende ein großer Erfolg", erklärte Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der SDAJ, „denn wir konnten erneut ein Teilnehmerplus verzeichnen und vielen Jugendlichen unsere Positionen näherbringen." 

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»Der deutsche Imperialismus wird aggressiver« 

In: junge Welt online vom 12.01.2016 

 

Aus der Rede, die der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, am Sonnabend auf dem Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP und der SDAJ gehalten hat, das am Samstag im Anschluss an die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Urania-Haus in Berlin stattfand. 

(…) Die Zahl der vom Imperialismus angezettelten Kriege wächst, die Gefahr der Eskalation ist riesig, der deutsche Imperialismus hat die Fesseln abgestreift, die Bundeswehr wirbt mit »Mach, was wirklich zählt« für seine Waffengänge, die Plakate sind viel zu oft unzerstört. 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Fußnote im Kapital von Marx, dass das Kapital bei entsprechendem Profit kein Verbrechen scheut, ist nicht Theorie, sondern Praxis. Das Kapital und dessen Politik (…) nutzen das Ganze für Angriffe auf Löhne und Gehälter, für ihre Versorgung mit Fachkräften, für das Ausspielen der »auswärtigen« Armen gegen die »inländischen« Armen, sie stacheln damit Rassismus und Faschismus an, und das nutzen sie für den Angriff auf die kärglichen Reste des Asylrechts. Widerlich, wie sie die Solidarität von Menschen, die den Flüchtlingen helfen, ausnutzen, um national und international gut dazustehen. Widerlich, wenn sie von Willkommenskultur reden, die Flüchtlinge in Großzelte pfercht, während Tausende Gebäude und Hunderttausende Wohnungen leerstehen, die Bundeswehr zigfach Kriege führt, Rüstungsexporte die Profite anheizen, Konzerne Profiteure der internationalen Ausbeutung und Umweltzerstörung sind. 

Widerlich, wenn sie von Willkommenskultur reden und gleichzeitig Flüchtlingsheime in Flammen aufgehen, Nazis und Rassisten ungehindert marschieren, die faschistische Mordbande NSU jahrelang nicht unerkannt, sondern – besser gesagt – staatlich gedeckt durch die Republik morden konnte. (…) 

Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. (…) Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch, sagen wir mal, Hamburger? Und vor allem wem nutzt das, und wer nutzt es aus? 

(…) Der deutsche Imperialismus wird aggressiver, nach innen und außen – die Arbeiterbewegung ist darauf schlecht eingestellt. Diesen Realismus brauchen wir – hilft aber Pessimismus? Ich bin mir sicher: Nein. (…) 

Am Beginn dieses Jahres vor hundert Jahren fand die erste Reichskonferenz der »Gruppe Internationale« statt. Um Rosa und Karl scharten sich die Kriegsgegner und Revolutionäre, eine kleine Gruppe, verlassen von ihrer Partei, der ehemals revolutionären SPD, die riesige Teile der Arbeiterklasse mit in den Sumpf von Kriegsbegeisterung und Burgfriedenspolitik, der damalige Begriff für Sozialpartnerschaft, gezogen hatte. (…) Eine schier aussichtslose Situation. Rosa und Karl (…) waren verzweifelt, da bin ich sicher, aber sie verzweifelten nicht. Ihre Aufgabe war ihnen klar. 

Unsere Aufgabe ist klar. So unschön sie ist, unsere Analyse stimmt. So schwach wir sind, unsere strategische und taktische Orientierung ist richtig. So fern es ist, ohne unser Ziel geht es nicht: Sozialismus oder Barbarei. (…) 

 

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Im Geist von Rosa und Karl  

Mehr als zehntausend erinnerten am Sonntag in Berlin an die ermordeten Gründer der KPD. Großdemonstration mit antimilitaristischen Forderungen  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 11.01.2016 

 

Trotz Frosts keine Spur von Starrheit in Berlin: Mehr als zehntausend Menschen gedachten am Sonntag in der Bundeshauptstadt der ermordeten Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Eine Großdemonstration zog – trotz Temperaturen um die null Grad – am Morgen über anderthalb Stunden durch Berlin. Sie endete an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, wo unter anderem auch Luxemburg und Liebknecht geehrt werden. Traditionell werden im Gedenken hier rote Nelken niedergelegt. Auch Linkspartei-Politiker nahmen an der Würdigung der beiden Revolutionäre teil. Gegen 9.30 Uhr legten Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung einen Kranz am Grabmal nieder, dabei waren auch die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. 

Über 14.000 Personen sollen sich laut Veranstalter an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration beteiligt haben. Auf Nachfrage von jW erklärte deren Anmelder Klaus Meinel, es seien noch mehr als im vergangenen Jahr gewesen. Dabei herrschte unter den Demonstranten eine durchgehend kämpferische Stimmung – obgleich viele der zu großen Teilen jugendlichen Teilnehmer die Nacht zuvor genutzt haben dürften, um eine der ebenfalls traditionell an diesem Termin in Berlin stattfindenden politischen Partys zu besuchen. Das Wochenende rund um die Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am Samstag und die am Tag darauf folgende Ehrung der Ermordeten ist für viele linke Gruppen und Parteien der politische Jahresauftakt. 

Der Aufzug gliederte sich in Blöcke, hinter dem Fronttransparent – »Luxemburg, Liebknecht, Lenin: Niemand ist vergessen! Aufstehen und widersetzen!« – konnte man zunächst Fahnen diverser Organisationen sehen. Darunter die der Partei Die Linke oder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), aber auch von Migrantenverbänden wie der wie die DIDF-Jugend. Es folgte eine größere Gruppe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), ein antifaschistischer Block, dann ein internationalistischer sowie schließlich ein Jugendblock und einer der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). 

Im Aufruf zur Demonstration war an die antimilitaristische Haltung von Luxemburg und Liebknecht erinnert worden. Dort hatte es geheißen: »In ihrem Geiste – nach ihrer Klarheit und Tatkraft strebend – demonstrieren wir friedlich gegen Kriege und Ausbeutung, für Menschlichkeit und Internationalismus.« 

Die von der Bundesregierung initiierte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Syrien und der Einsatz von Bundeswehr-Tornados wurden besonders kritisiert. Auf Transparenten war zu lesen: »Internationale Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus!« und »Bundeswehr raus aus Syrien«. 

Über den gesamten Tag hinweg kamen Menschen zur Gedenkstätte für Luxemburg und Liebknecht. Trotz eisigen Regens ehrten auch zur Mittagszeit – nachdem die Demonstration bereits geendet hatte – Gruppen von Besuchern die Revolutionäre. 

Zum Jahreswechsel 1918/19 hatten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Wenig später beteiligten sich beide am Spartakusaufstand. Der Revolutionsversuch wurde blutig niedergeschlagen. Luxemburg und Liebknecht wurden von rechten Freikorps gefangengenommen und auf Geheiß des Sozialdemokraten Gustav Noske am 15. Januar ermordet. 

 

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Mediale Beseitigung  

»Berichte« über linke Aktivitäten  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 11.01.2016 

 

Die deutschen Mediengewerbler machen 2016 weiter wie schon immer. Wer eine Demonstration mit etwa 250.000 Teilnehmern gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wie am 10. Oktober 2015 in Berlin nicht zur Kenntnis nimmt und faktisch beschweigt, dem ist auch sonst egal, ob und was er über Leute schreibt, die sich gegen Reaktionäres engagieren. Er erhält seine Brötchen dafür, das für eine Vorstufe von Terror zu halten und entsprechende Brüllfloskeln zu finden. Außerdem müssen die öffentlich auftretenden Rassisten in Rundfunk, Presse und Internet einem breiteren Publikum bekanntgemacht werden, selbstverständlich mit begleitendem Empörungstremolo. Das spart sich der Berichterstatter, wenn er deutschnationale Hetze aus Regierungsparteien und »Qualitätszeitungen« wie der FAZ kolportiert. Leitlinie ist im übrigen der Spruch des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vom November 2011: »Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen«. 

Wer dieser Volksgemeinschaft nicht zugehört, gilt nicht als Mensch. Wird sein Herkunftsland durch deren Militär bombardiert, ist sein Recht auf Anerkennung als Flüchtling gering. Wer es lebendig bis in die Bundesrepublik schafft, hat es mit einem öffentlichen Dienst zu tun, der kaputtgekürzt wurde, und mit jenen, die in Leitmedien oder auf Straßen von einer »Islamisierung« oder gleichsam angeborenem Antisemitismus faseln. 

Krawall wird in Kriegs- und Krisenzeiten noch mehr politisches und publizistisches Geschäft als in »normalen« Zeiten, zumal wenn sich im mit »Europa« verwechselten EU-Laden gegen das »Deutschsprechen« Unmut regt. Kauder fand damit eine plastische Formel für nationale Unterdrückung als einer Kernaufgabe der imperialistischen Konstruktion. 

Die Behauptung von angeblich linkem Standpunkt aus, Nationen gebe es nicht bzw. die Berufung auf sie sei per se reaktionär, erfüllt das Pflichtprogramm der ideologischen Hilfestellung für die herrschende Klasse und ist bei der gern gesehen. 

Wer dagegen die soziale Frage und die nach Frieden stellt, rechnet richtigerweise nicht auf mediale Resonanz beziehungsweise nur auf groteske. 

Beispiele vom Wochenende: Anders als in den Vorjahren verzichtete zwar der ARD-Sender RBB auf einen Bericht über die erneut einen Rekordbesuch verzeichnende Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, dafür sprang Bild mit einer Schmonzette ein, in Fortsetzung von »Die Schöne und das Biest« aus der vergangenen Woche. Gemeint waren Sahra Wagenknecht und der Politkommissar einer kommunistischen Einheit im Donbass, Alexej Markow, von Bild notorisch falsch als »Kommandeur« bezeichnet. Passend dazu vermeldete dpa um 13.37 Uhr am Sonntag: »Hunderte Mitglieder und Anhänger der Partei Die Linke haben der Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 97 Jahren gedacht.« Es waren weit mehr als 10.000 Teilnehmer, die medial beseitigt werden mussten. 

 

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Stimmen des Widerstands  

Teilnahmerekord bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Redner rufen zu Solidarität und Kampf gegen Faschismus und Krieg auf  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 11.01.2016 

 

Es war voll. Es war wieder ein Teilnahmerekord. Mehr als 2.600 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten. Schon als die kubanischen Musiker vom Proyecto Son Batey am Sonnabend kurz vor elf Uhr mit einigen Stücken den Auftakt zur XXI. 

Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) gaben, waren im großen Saal des Berliner Urania-Hauses kaum noch Sitzplätze frei. Das änderte sich während des gesamten Tages nicht mehr. Auch Nebensäle, in die das Konferenzgeschehen übertragen wurde, waren brechend voll. Viele Besucher kamen zur Ausstellung der Gruppe Tendenzen, die in einem eigenen Raum engagierte gegenwärtige Kunst präsentierte. Zudem nutzten Tausende, denen die Reise nach Berlin nicht möglich war, die Angebote der jW-Redaktion im Internet (infolge massiver externer Angriffe auf die RLK-Website, die der Provider registrierte, kam es jedoch leider immer wieder zu Übertragungsstörungen). 

Die Besucher erlebten Referenten, die klare Positionen vertraten. So warnte Aydin Çubukçu eindringlich vor der Kriegspolitik der Regierung in Ankara, die sich vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei gegen die eigene Bevölkerung richte, aber längst nicht mehr auf diese Regionen begrenzt sei. »Alle Sozialisten und Demokraten sind verpflichtet, sich zusammenzuschließen und diesen Krieg zu stoppen«, forderte der Herausgeber der Evrensel Kültür und Mitbegründer der linken Partei der Arbeit (EMEP). Die Türkei bewege sich in Richtung Faschismus. Dagegen sei eine breite linke, demokratische Front notwendig, bei deren Bildung die Arbeiterklasse eine zentrale Rolle spiele. Den Repressionskurs der Regierung in Ankara prangerten kurz darauf auch Mitglieder der bekannten türkischen Band Grup Yorum an, deren Liedvortrag unter lauten Sprechchören aus dem Publikum – »Hoch die internationale Solidarität! – endete. 

Das Agieren auf der anderen Seite des politischen Spektrums beleuchtete die österreichische Antifaschistin Natascha Strobl. Unter der Überschrift »Friedensfrage und Demagogie: Gefahr rechter Hegemonie« analysierte sie aktuelle Entwicklungen in der »Neuen Rechten«. Deren Ziel sei eine reaktionäre »Kulturrevolution«, wobei diese Gruppierungen versuchten, sich als »weder rechts noch links« zu präsentieren und anschlussfähig für ein breites bürgerliches Publikum zu werden. 

Wie es gute Tradition ist, meldete sich der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal mit einer Audiobotschaft aus seiner Zelle in den USA zu Wort. Er erklärte, dass auch in den Vereinigten Staaten die Krise des Kapitalismus anhalte. Große Teile der Bevölkerung müssten um ihre Existenz kämpfen und kämen dabei in Konflikt mit dem repressiven Staatsapparat. Dennoch hielten die Proteste der schwarzen Bevölkerung an. 

Die bekannte Bürgerrechtlerin Angela Davis wandte sich per Videobotschaft an die RLK-Teilnehmer. »Der Kampf um die Befreiung Mumias geht weiter«, rief sie zur weiteren Solidarität auf. Der an Hepatitis C erkrankte Abu-Jamal werde im Gefängnis nicht angemessen behandelt und müsse deshalb endlich freigelassen werden. 

Ein Höhepunkt des Tages war das direkt geführte Videointerview, das Susann Witt-Stahl, Chefredakteurin der Musikzeitschrift Melodie und Rhythmus, mit Alexej Markow führte. Der Mitbegründer und politische Kommandeur der »Kommunistischen Einheit« der Brigade »Prisrak« im Donbass gab Einblicke in den Alltag der Kämpfer, die in westlichen Medien meist als »prorussische Separatisten« bezeichnet werden. »Unsere Genossen aus Italien und Spanien leiden natürlich unter diesen heftigen Wintern. Aber um so leichter haben es unsere finnischen Genossen«, sagte er. Die faschistische Gefahr sei in ganz Europa sehr ernst: »Wenn die Nazis, die in der Ukraine an die Macht gelangt sind, sich hielten und siegten, dann wäre das ein schlechtes Beispiel für ganz Europa.« Dagegen seien »echte kommunistische Parteien« nötig, deren Mitglieder im Notfall auch bereit seien, die Menschheit mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. 

»Zusammen sind wir in der Lage, den Faschismus zu besiegen«, rief Markow unter großem Beifall aus. 

Als »älteste Rapperin Deutschlands« kündigte Moderator Dr. Seltsam Esther Bejarano an. Die Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz erinnerte in ihrer Rede an die Opfer des NSU, an Flüchtlinge, die rassistisch bedroht und angegriffen werden, und an die Opfer der globalen Kriege: »Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt«, rief sie kraftvoll aus. »Der Satz ›Wehret den Anfängen!‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!« 

Stimmen einer alternativen Gesellschaft kamen aus Kuba. Alpidio Alonso Grau, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, betonte in seiner Ansprache, dass sein Land niemals die Prinzipien und Werte der Revolution aufgeben werde. Die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zielten nicht auf die Abschaffung des Sozialismus ab, sondern auf dessen Perfektionierung. Es müsse jetzt darum gehen, die Blockade der USA gegen sein Land wirklich zu beenden. Der Politiker, der sich vor allem als Dichter einen Namen gemacht hat, forderte auch zur Solidarität mit der rechtmäßigen Regierung Venezuelas gegen die Attacken der Rechten auf. 

Im Anschluss sprach Miriam Näther von Cuba Sí – die Solidaritätsorganisation begeht im Juli ihr 25jähriges Jubiläum – und kündigte Gerardo Hernández als Redner an. Hernández gehörte zu den »Cuban Five«, die in Miami antikommunistische Terrorgruppen unterwandert hatten, um Anschläge auf ihre Heimat zu verhindern. Die US-Justiz verfolgte jedoch nicht die Terroristen, sondern die Aufklärer und verurteilte diese zu langjährigen Haftstrafen. Nach 16 Jahren in US-Gefangenschaft wurde er zusammen mit zwei Leidensgefährten am 17. 

Dezember 2014 freigelassen und konnte in seine kubanische Heimat zurückkehren. Im vollbesetzten Saal erhoben sich alle Zuhörer von den Stühlen, als Gerardo ans Podium trat. Im Namen der »Fünf« und ihrer Angehörigen dankte er der Solidaritätsbewegung für den unermüdlichen Kampf um ihre Befreiung. Er rief dazu auf, die Anstrengungen fortzusetzen, damit möglichst bald auch die in US-Gefängnissen eingesperrten Mumia Abu-Jamal, Oscar López Rivera und Leonard Peltier auf der Bühne der Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen können. 

Auch als Sahra Wagenknecht, die Bühne betrat, um gleichsam ihre Antrittsrede als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag zu halten, war der Saal bis auf den letzten Platz besetzt, darunter diplomatische Vertreter der ALBA-Staaten und Russlands. Auch Linke-Politiker Oskar Lafontaine saß im Publikum. »Linke Parteien haben immer Partei genommen zugunsten derer, die ihre Arbeit verkaufen müssen«, sagte die Oppositionsführerin Wagenknecht und erteilte angesichts des derzeitigen Kurses der mitregierenden Sozialdemokraten Plänen für eine Koalition ihrer Partei mit SPD und Grünen eine Absage (siehe Seiten 12/13). 

Beim Podiumsgespräch diskutierten, moderiert von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel, Esther Bejarano, Ellen Brombacher, Dieter Frielinghaus und Lena Kreymann unter dem Motto »Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?« über den Zustand progressiver Kräfte in diesem Land und Perspektiven gesellschaftlicher Veränderung. Zum Abschluss der Konferenz stimmten die Anwesenden im großen Saal die »Internationale« an. 

Im »Café K« der DKP in der zweiten Etage des Urania-Hauses wurde unterdessen weiter diskutiert und gefeiert – zahlreiche Besucher waren gekommen, um u. a. den Vortrag von Dimos Koubouris, Mitglied des Exekutivkomitees der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME aus Griechenland, zu hören. 

Ein großer Dank von Redaktion und Verlag der jW geht an alle Helferinnen und Helfer sowie die zahlreichen Unterstützer im In- und Ausland, die zum Gelingen dieser Konferenz beigetragen haben! 

 

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Für Luxemburg und Liebknecht 

Tausende bei traditioneller Gedenkdemonstration für ermordete Arbeiterführer 

Simon Brost 

 

Hunderte Nelken wurden am Sonntag auf den Gräbern der ermordeten Sozialisten niedergelegt. An der Demonstration beteiligten sich erneut Tausende. 

Während die Letzten noch mit roten Fahnen und eingerollten Bannern aus dem U-Bahnhof zum Startpunkt am Frankfurter Tor eilen, setzt sich die Spitze der Demonstration bereits langsam in Richtung des Lichtenberger Friedhofs der Sozialisten in Bewegung. Auch in diesem Jahr sind mehrere Tausend Menschen dem Aufruf zur jährlich am zweiten Januarwochenende stattfindenden Luxemburg-Liebknecht-Demonstration gefolgt. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, waren am 15. Januar 1919 von Angehörigen eines rechten Freikorps erschossen worden. 

Vieles an dem Gedenken ist mittlerweile zum eingespielten Ritual geworden. Hände werden geschüttelt, über die Erlebnisse des Jahreswechsels wird sich ausgetauscht. Man kennt sich. Alte Männer mit Fellmützen spazieren neben mitunter leicht übermüdet wirkenden jungen Menschen im sportlichen Antifa-Outfit mit roten Palästinensertüchern. Fetzen von Gesprächen in schwäbischem Dialekt zeugen davon, dass nicht wenige einen weiten Weg mit dem Bus auf sich genommen haben, um zu der Gedenkveranstaltung nach Berlin zu kommen.  

… 

Versuche, durch die Organisation eines antiautoritären Blocks inhaltlich zu intervenieren, blieben in den letzten Jahren ohne größere Resonanz. Ein »Gruselkabinett« schreibt Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus auf Twitter zu der diesjährigen Demonstration. »Ein obskurer Sektenfasching«, kommentiert Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Linkspartei.  

In: Neues Deutschland online vom 11.01.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/997557.fuer-luxemburg-und-liebknecht.html 

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Gedenken an Rosa und Karl 

Tausende demonstrierten in Berlin gegen Imperialismus und Krieg  

Von Markus Bernhardt 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Bis zu 14 000 Linke unterschiedlicher Strömungen haben am vergangenen Wochenende an der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen. Die Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 auf Geheiß des Sozialdemokraten Gustav Noske von paramilitärischen Freikorps ermordet worden. 

Zu der traditionellen Demonstration, an der auch Genossinnen und Genossen etwa aus Dänemark, Griechenland, Niederlande, Österreich und Schweden teilnahmen, hatte ein breites Bündnis aufgerufen. An der Großdemonstration nahmen wie bereits in den Vorjahren verschiedene Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wie etwa Sevim Dagdelen, Inge Höger und Ulla Jelpke, Mitglieder und Anhänger der Naturfreunde, kurdische und türkische Parteien und Organisationen und Freidenker-Verband und Friedensbewegte teil. Auch SDAJ und DKP waren mit kämpferischen Blöcken vor Ort. Die Demonstrantinnen und Demonstranten beließen es auch in diesem Jahr keineswegs beim Gedenken an die beiden Arbeiterführer. Vielmehr dominierten außerdem aktuelle politische Themen das Erscheinungsbild der Proteste. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LL-Demo in der entschiedenen Ablehnung imperialistischer Kriege und sogenannter Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch die Solidarität mit Flüchtlingen nahm einen großen Raum ein. Bemängelt wurde der staatliche Rassismus, die Verstrickung der Geheimdienste in den Terror des neofaschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund". Außerdem riefen verschiedene Antifaschisten zum Kampf gegen die rassistischen Massenmobilisierungen dieser Tage auf, die auf das Konto von „Pegida" und der sozialchauvinistischen AfD gehen. 

Obwohl die Demonstration qua Beschluss vom Parteivorstand der Linkspartei als gleichberechtigter Teil der Ehrung von Luxemburg und Liebknecht beim „stillen Gedenken" betrachtet wird, diffamierte der Berliner Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer, obgleich selbst Mitglied im Parteivorstand, die LL-Demonstration gegenüber der „Sozialistischen Tageszeitung" Neues Deutschland als einen obskuren Sektenfasching. Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hetzte gegen die Demonstration, die er als „Gruselkabinett" verunglimpfte. 

Dazu passt, dass sich unter anderem die Linkspartei-Politikerinnen Katina Schubert und Halina Wawzyniak (MdB) gemeinsam mit weiteren Ordnern der Partei um den Stein für vermeintliche „Opfer des Stalinismus", der sich in direkter Nähe zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde befindet, postierten, um dort erneut angebliche Opfer einer „SED-Diktatur" vor Kritik zu schützen. Auch der über Jahre hinweg bestehende Konsens, dass sich – unter anderem aus Pietätsgründen – keinerlei Polizeieinheiten auf dem Friedhofsgelände befinden sollten, wurde erneut gebrochen. So fanden sich nicht nur diverse Ordnungshüter auf dem Gelände, sondern auch kläffende Polizeihunde. 

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