Zeit für eine linke Regierung ?

05.01.2016

 

Schon weit vor der Bundestagswahl 2017 nimmt die Debatte über "Rot-Rot-Grün" wieder Fahrt auf. Gregor Gysi sagte mit Blick auf 2017 dem SPIEGEL, dass DIE LINKE die Regierungsverantwortung gemeinsam mit SPD und Grünen anstreben müsse. "Zeit für eine linke Regierung" überschreibt Michael Brie einen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Er wendet sich dagegen, dass eine „Mitte-Links-Regierung" das strategische Ziel der Linken sein solle. Selbst für den Berliner Linken Stefan Liebich macht "Rot-Rot-Grün mit dieser SPD überhaupt keinen Sinn mehr". Für die marxistische linke zäumt die Debatte um rot-rot-grüne Regierungskonstellationen das Pferd von hinten auf. Denn die strategische Frage lautet: Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie brechen.

Klaus Ernst: Gegen Rechts - für eine Mitte-Links-Regierung

Den Aufschlag für eine neue Runde der Debatte um "Rot-Rot-Grün" machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Klaus Ernst, am 27. November in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. (Runter von der Zuschauertribüne!)  Klaus Ernst geht davon aus, dass Europa trotz der Erfolge von SYRIZA und PODEMOS einen "rasanten Rechtsruck" und eine "Renaissance des Nationalismus" erlebt. "Die politische Achse hat sich nach rechts verschoben", schreibt der Linkenpolitiker.

Und was macht die Linke? "Die Reflexion darüber in der Linken wird von einer Zuschauermentalität dominiert. Wir beobachten die Niederlagen unserer Genossinnen und Genossen von der Tribüne aus. So als ob wir nichts damit zu tun hätten. Wir kritisieren Gewerkschaften, weil uns Tarifabschlüsse zu weich sind. Wir kritisieren linke Regierungen, wenn sie Dinge tun, die nicht in unseren Programmen stehen. Wir kündigen Alexis Tsipras die Solidarität, weil er in die Knie gegangen ist", meint Klaus Ernst und zieht die Schlussfolgerung: "Aber es sind unsere Niederlagen, die in diesen Rechtsruck gemündet haben. .. Der Kampf, den wir nun zu führen haben, ist der gegen den politischen Rechtsruck in Europa. Die Linie, an der sich die demokratische Linke neu finden muss, ist eine Abwehrlinie. Es geht nicht darum, ob wir am radikalsten den Kapitalismus kritisieren. Es geht um alles. Ich wünsche mir eine Linke, die eingreift und nach einem Teil der Macht greift."

Angesichts der Situation, dass "das Wasser von rechts steigt", plädiert Klaus Ernst für eine "neue Sammlungspolitik links von der Mitte" mit dem Ziel einer "Mitte-Links-Regierung im Bund". Ernst: "Natürlich ist ein fliegender Wechsel zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung undenkbar, leider aber auch, weil wir zu wenig dafür getan haben, eine Mitte-Links-Regierung im Bund denkbar zu machen. Worum es jetzt geht, ist eine offene interne Debatte darüber, ob und wie wir eine solche Option mit Leben füllen wollen."

Gysi: Gemeinsam mit SPD und Grünen die Regierungsverantwortung anstreben

In das gleiche Horn bläst Gregor Gysi in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. (DER SPIEGEL, 24.12.2015) Im Hinblick auf 2017 fordert er seine Partei auf, gemeinsam mit SPD und Grünen die Regierungsverantwortung anstreben. Er verweist auf die Fehler der Linken in der Weimarer Republik - "Vor 1933 war es ein Versagen von KPD und SPD, dass sie nicht einmal im Ansatz Gemeinsamkeiten gegen die Nazis gefunden haben." – und warnt vor einem erneuten historischen Versagen. "Jetzt stehen wir vor einer neuen schwierigen Situation, weil die Gefahr droht, dass sich ganz Europa einschließlich Deutschland nach rechts verschiebt", warnt Gysi und fordert DIE LINKE auf "zusammen mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die jetzige Entwicklung Europas und Deutschlands zu setzen". Mit Blick auf die offenkundigen Schwierigkeiten von rot-rot-grün auf Bundesebene sagte der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion: "Kann sein, dass es scheitert. Aber wir sind verpflichtet, es zumindest zu versuchen, wie es in Portugal geschieht."

Michael Brie: Zeit für eine linke Regierung

Michael Brie, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hält dagegen, dass es "nicht um eine Mitte-Links-Regierung" gehe. "Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht", schreibt er in seiner Antwort an Klaus Ernst – ebenfalls in der Frankfurter Rundschau. (Zeit für eine linke Regierung) Für Michael Brie hat die Suche nach einer wirklich linken Politik innerhalb der Gesellschaft längst begonnen. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen müsse der Kampf um eine linke Regierung aufgenommen werden.

Er fragt, ob die Diagnose von Klaus Ernst stimmt, "dass es 'unsere Niederlagen', Niederlagen der Linken, seien, die in den europaweiten Rechtsruck gemündet haben? Ist die These richtig, dass sich die demokratische Linke an einer 'Abwehrlinie' neu erfinden muss? Und vor allem: Ist das strategische Ziel mit dem Kampf um eine 'Mitte-Links-Regierung' richtig bestimmt?"

Michael Brie kommt zu einer entgegengesetzten Antwort: "In allen drei genannten Fragen möchte ich widersprechen: Erstens war es die neoliberale Politik der Allparteienkoalition, die das permanente Erstarken der Rechten ermöglicht hat. Von dieser Politik geht keine Hoffnung aus, und wo die Hoffnung verkümmert, wachsen Nationalismus und Ausgrenzung. Zweitens können wir uns nicht von der Abwehrlinie aus neu erfinden. Wir dürfen uns nicht vors eigene Tor stellen, sondern müssen den Angriff ins gegnerische Feld tragen – das machte der von Klaus Ernst beschworene Günter Netzer ja gerade 1973 vor. Und drittens und vor allem: Es geht nicht um eine Mitte-Links-Regierung. Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht. Die Regierung Schröder-Fischer war die Probe aufs Exempel."

Den Kampf um eine wirklich linke Regierung aufnehmen

Der Vordenker der Linkspartei zieht daraus die Schlussfolgerung, dass der Kampf um eine wirklich linke Regierung aufzunehmen ist, die mit Austerität und Neoliberalismus bricht. Brie: "Es ist Zeit, den Kampf um wirklich linke Regierungen aufzunehmen, die die Abkehr vom Neoliberalismus einleiten. Und dabei geht es natürlich nicht darum, dass DIE LINKE numerisch stärkste Partei wird, sondern dass mit anderen ernsthaft und dauerhaft linke Politik gemacht wird.

Mir scheint, dass die Linken in Deutschland noch zu mut- und phantasielos sind und deshalb auch nicht für sich begeistern können. Und dies in einer so tiefen Krise der Politik. Krisen aber sind Situationen, in denen alles in Bewegung kommen kann – wenn die richtigen Impulse gegeben werden. Und ein solcher Impuls wäre es, das Ziel einer linken Regierung in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.

In der Gesellschaft und von unten hat die Suche nach einer wirklichen linken Politik längst begonnen: Da ist die heftige Abwehr von TTIP. Da sind die vielen, die sich über viele Monate nun schon für Flüchtlinge einsetzen. Die neuen Streikbewegungen der Pflegekräfte oder Kindergärtnerinnen gehören dazu. Was fehlt, ist der Hoffnungsimpuls aus der etablierten Politik, dass auch von oben her ein Richtungswechsel möglich gemacht wird.

Natürlich ist es schön für die Linkspartei, über viele Jahre das linke Gewissen im Bundestag zu sein. Aber sie konnte die herrschende Politik nur marginal verändern, hat damit aus der Opposition die Funktion von Mitte-Links erfüllt. Vom strategischen Ziel des Bruchs mit der neoliberalen Politik ist die Linke jedoch weit entfernt. Kurzum: DIE LINKE ist eine Wahlalternative geworden, aber keine machtpolitische Alternative. Und dies darf so nicht bleiben."

Im Weiteren widmet sich Brie der Frage, was die Inhalte linker Regierungspolitik sein müssten.

Umverteilung als Ausgangspunkt

"Inhalt einer linken Regierungspolitik müsste vor allem der sozialökologische Umbau sein. Das ist nicht neu und doch aktueller denn je. Ein solcher Umbau stünde auf zwei Säulen. Die eine Säule wäre ein großes, strategisches angelegtes Programm des qualitativen wie quantitativen Ausbaus jener Bereiche, die für die soziale und kulturelle Integration, Bildung, Gesundheit und Sorge verantwortlich sind. Denn daran kranken wir vor allem – am mangelnden Zusammenhalt der Gesellschaft.

Und die zweite Säule wäre der grundlegende ökologische Umbau von Verkehr, Stadt und Wohnungsbau, Energieerzeugung, kommunikativer Infrastruktur und Landwirtschaft. Dies sollte Teil eines europäischen Programms sein, das aus dem Konkurrenzeuropa ein Europa gemeinsamer solidarischer Entwicklung macht. Ein Ende der Austeritätspolitik und Umverteilung müssten den Ausgangspunkt bilden, um einzusteigen in den Umbau. Auch eine wirkliche Friedenspolitik wird viele Mittel brauchen.

SPD und Grüne verweisen oft darauf, dass es sich nicht lohne, mit der Linkspartei über eine linke Regierung zu sprechen, denn in der Außen- und Sicherheitspolitik würde diese mit der Einbindung der Bundesrepublik in die Nato brechen wollen und sich allzu naiv darauf verlassen, dass in jeder Situation nichtmilitärische Mittel die Lösung sind. Der bequeme Vorwurf steht im Raum: Ohne DIE LINKE gibt es keine Richtungswechsel, mit ihr aber auch nicht. So könnten SPD und Grüne ihrerseits, wird behauptet, nur die verhängnisvolle Politik des kleineren Übels als Juniorpartner der CDU fortsetzen. Auch in dieser Frage muss DIE LINKE weg von der Abwehrlinie vor das gegnerische Tor. Sie muss von ihrer Seite, heute und hier, überzeugende und glaubwürdige Angebote einer neuen Sicherheitspolitik vorlegen.

Die Zeiten stehen auf Sturm und DIE LINKE muss das ihr Mögliche tun, um die Offensive im Kampf für eine wirklich linke Regierung in Deutschland einzuleiten – im Bündnis mit jenen, die von unten soziale und ökologische Projekte begonnen haben. Nur dadurch wird der Vormarsch der Rechten gestoppt, wird Solidarität erneut lebbar, erhält die Europäische Union eine neue Chance."

Stefan Liebich: Mit dieser SPD macht Rot-Rot-Grün keinen Sinn mehr

Selbst für den Berliner Linkenpolitiker Stefan Liebich, der als vehementer Verfechter einer Rot-Rot-Grünen-Regierung gilt, macht der "Einsatz für Rot-Rot-Grün mit dieser SPD überhaupt keinen Sinn mehr". In der Berliner Zeitung begründet er dies so: "Sogar der angebliche Sprecher der SPD-Linken, Ralf Stegner, hat jetzt gesagt, dass die Sozialdemokraten lieber mit der FDP regieren, als für ein linkes Bündnis zu kämpfen. Das heißt, man gibt 21 Monate vor der Wahl schon auf. Und als Sigmar Gabriel im Sommer gesagt hat, dass er nicht die überzogenen Wahlversprechen der linken griechischen Regierung von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlen lassen will, hat er damit de facto die Grexit-Drohung unterstützt. Dass die SPD ohne zu zucken die Auslandseinsätze in Syrien und der Türkei mitträgt, macht mir ebenfalls große Sorgen." („Das wäre nicht meine Wortwahl")

Sozialistische Linke: sozialen Konflikte als Klassenkonflikte thematisieren

Auch die Sozialistische Linke in der Partei DIE LINKE (SL) schreibt in ihrem Leitantrag für die Bundesmitgliederversammlung am 09. Januar, dass SPD und Grüne "auf Bundesebene gerade beinahe keinerlei Ansätze für eine gemeinsame Regierungsbildung" bieten. Als Gründe führt die SL u.a. die "Zustimmung zu den schlimmsten Asylrechtsverschärfungen seit Anfang der 90er, zu TTIP, zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, zur Erpressung der SYRIZA-Regierung" an. Für eine "parlamentarische und Regierungszusammenarbeit" sieht die SL "einen grundlegenden Kurswechsel von SPD und Grünen in Richtung einer sozial-ökologischen und friedenspolitischen Reformalternative" als Voraussetzung.

Die SL will "die sozialen Konflikte offensiv als Klassenkonflikte thematisieren" und neben den "roten Haltelinien, ohne deren Umsetzung in Koalitionsverträgen wir nicht in eine Regierung eintreten, positive Forderungen und Projekte, die wir offensiv als Angebote an Wählerinnen und Wähler und auch an Mitglieder von SPD und Grünen formulieren können, um diese Parteien von links unter Druck zu setzen". Für die SL kommt es darauf an, "den gesellschaftlichen Widerstand und Druck für eine andere Politik zu stärken. Zentral ist die Aufgabe, soziale Bewegungen in gesellschaftlichen außerparlamentarischen Bündnissen zu stärken - gegen Austeritätspolitik, TTIP und Co., Lohndrückerei und Prekarität, Privatisierung, Entdemokratisierung, Rassismus und Krieg."

SPD - Es gibt immer eine Alternative

Zwar hat Sigmar Gabriel kurzzeitig einmal links geblinkt, aber in ihrem politischen Handeln bleibt die SPD unbeirrt von immer weiter sinkenden Zustimmungswerten und Mitgliederzahlen auf der Linie der neoliberalen Agendapolitik der Schröder-Ära. In der Austrittserklärung von sechs SPD-Mitgliedern heißt es deshalb, "dass links und rechts, progressiv oder reaktionär keine sinnvollen Kategorien mehr sind, um diese beiden Parteien (CDU und SPD) voneinander abzugrenzen. Die Frage, ob linke oder rechte Politik befürwortet wird, hängt bei der Regierungspartei nicht an den berüchtigten 'sozialdemokratischen Werten'. Die Frage, die vor einer Entscheidung in der organisierten Sozialdemokratie gestellt wird, ist nicht, was mehr soziale Gleichheit, eine bessere Umsetzung der Menschenrechte oder gar die Befreiung des Individuums schafft – die Frage ist, was dem kapitalistischen Deutschland am meisten nutzt. … Wie absurd die vermeintliche "Kampfansage" an den Neoliberalismus der Jahre 2009 bis 2013 wirklich war, zeigt neben der absoluten Folgenlosigkeit linker Programmatik für die Realpolitik der SPD die Positionierung der Partei zu TTIP und TISA.

Zum Glück für die demobilisierten, enttäuschten und ebenfalls extrem genervten Anhänger*innen von sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Fortschritt können wir feststellen: Es gibt immer eine Alternative! Leider gibt es diese Alternative keinesweg in der SPD." (Es gibt immer eine Alternative)

marxistische linke: gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen

"Auch wenn rot-rot-grün spätestens seit dem Verhalten der SPD gegenüber Griechenland und ihrem Schwanken in der Flüchtlingsfrage als Parteienprojekt keine Perspektive hat – so sie denn als fortschrittliches Projekt jemals eine gehabt haben sollte-, so geht es trotzdem um das Zusammenführen von rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen", schreiben die Vorstandsmitglieder der marxistischen linken, Bettina Jürgensen und Leo Mayer (Die Linken müssen die Mehrheitsfrage stellen)

Sie gehen davon aus, dass die Verschiebung gesellschaftlicher und politischer Kräfteverhältnisse nicht das Ergebnis einer reformorientierten Regierungspolitik ist, sondern umgekehrt stellen Linksregierungen die institutionelle Antwort auf gesellschaftliche hegemoniale Veränderungen dar. Es sind die sozialen Kämpfe, kulturelle Aufbrüche, der Kampf um Würde und Demokratie, die emanzipatorische Politik ermöglichen und linken Regierungen den Weg öffnen. Deshalb zäumt die Debatte über rot-rot-grüne Regierungskonstellationen das Pferd von hinten auf. Denn die strategische Frage lautet: Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie, durch die alle Lebensbereiche ökonomisiert und Gewinninteressen unterworfen und das soziale Leben fragmentiert werden, unterlaufen und durchbrechen? Wie lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozial-ökologische und kulturelle Transformation gewinnen?

Diese Fragen müssten im Zentrum der Überlegungen und des Handelns der politischen und gesellschaftlichen Linken - Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften, Intellektuelle, .. – stehen.  Es gehe um die Zusammenführung gesellschaftlicher Strömungen – rot, rot, grün, lila.

"Verbunden werden muss dies mit einer 'Neuerfindung' des Politischen. Immer mehr Menschen erleben 'Politik' als etwas feindliches oder fremdes, was nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie wenden sich von der Politik ab. Um diese Menschen für die Politik zurückzugewinnen, müssen ihnen Möglichkeiten eröffnet werden, selbst mitzuentscheiden. Alternative Politik muss im Alltagsleben der Menschen ansetzen und dort stattfinden. Ein alternatives politisches Projekt muss die Interessen und Hoffnungen der arbeitenden Menschen, der Jugend, der Arbeitslosen, Rentner und sozial Ausgegrenzten aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben wieder eine Perspektive geben können.

Dieses Zusammenführen bedeutet nicht 'neue Organisation', obwohl perspektivisch auch eine politische Form gefunden werden muss, die parlamentarische und außerparlamentarische Politik, moderaterer und radikalerer Linke, Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften besser verbindet; Formen, die in Griechenland und in Spanien schon erprobt werden. Aber das entsteht nicht am Schreibtisch, sondern kann nur aus Experimenten, Erfahrungen und gesellschaftlichen Erfordernissen hervorgehen. Heute geht es jedoch darum, dass die Arbeit an den verschiedenen Orten zusammenfließt, um den Widerstand gegen Austerität, Neoliberalismus und Kriegspolitik zu stärken."

Rot-Rot-Grün so begriffen, deutet auch darauf hin, dass es sich um eine langfristige Auseinandersetzung handelt, die nicht mit der Bundestagswahl 2017 entschieden wird.

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Wider eine düstere rechte Zukunft 

Klaus Ernst fordert mehr Einigkeit im linkspolitischen Spektrum in Deutschland 

 

Zum politischen Erbe derjenigen, die heute im Mitte-links-Spektrum Politik machen, gehört es, den Linken neben sich für eine große Gefahr zu halten. Weil er zu links oder zu rechts oder zu erfolgreich ist - aus der Sicht des jeweiligen Akteurs durchaus verständlich. Denn die Frage nach dem sozialdemokratischen Inhalt der SPD oder der Verwelktheit der Grünen ist ja nicht ohne Grundlage. Offensichtlich herrscht im linken Lager die Vorstellung einer sich im Großen und Ganzen doch zum Guten neigenden Geschichte vor. Die Vorstellung, dass Geschichte ein ergebnisoffener Prozess ist, und sich ganz anders entwickeln könnte, ist zumindest eingeengt. Dabei könnte diese Zukunft dramatisch sein: 

Wir sind nämlich derzeit Zeugen eines gefährlichen Rechtsrucks in Europa. Ungarn ist inzwischen faktisch eine Rechtsdiktatur, Polen ist auf dem besten Weg dorthin, Frankreich droht eine rechtsextreme Präsidentin. In Köln und Leipzig marschieren Nazi-Mobs in SA-Manier durch Stadtviertel und verbreiten Angst und Schrecken. Tag für Tag brennen in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte. Ausländer werden geschlagen, bedroht, beschossen. Der AfD wird in allen deutschen Parlamenten der Einzug prognostiziert. 

In: Neues Deutschland online vom 15.01.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998138.wider-eine-duestere-rechte-zukunft.html 

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Wenn eingegriffen werden muss  

Lafontaine erwähnt bei Veranstaltung der »Sozialistischen Linken« Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen  

Johannes Supe 

In: junge Welt online vom 11.01.2016 

 

Die bemerkenswertesten Aussagen trifft Oskar Lafontaine beiläufig. Für eine Regierungskoalition seiner Partei, Die Linke, mit SPD und Grünen sei die »Außenpolitik der Knackpunkt«. Eine Neuigkeit war es nicht, die der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion da äußerte. Die kam vier Sätze später. Zu Militäreinsätzen in fremden Ländern sagte Lafontaine: »Es kann Situationen geben, wo eingegriffen werden muss.« Näher erläuterte er dies nicht. Doch die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen schloss Lafontaine vorerst aus. »Bisher befindet sich die deutsche Außenpolitik im Schlepptau des US-Imperialismus.« Die Vereinigten Staaten würden sich jedoch dem Völkerrecht verweigern. 

Solange sich das nicht ändere, müssten Waffengänge abgelehnt werden. 

Dabei sollte es gar nicht um die friedenspolitischen Grundsätze der Linken gehen. Unter der Fragestellung »Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU?« wurde am Samstag abend diskutiert. Oskar Lafontaine traf auf Gesine Schwan, Leiterin der SPD-Grundwertekommission. 

An die 200 Menschen besuchten die Veranstaltung im Berliner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes – nur wenige hundert Meter von der gleichzeitig stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz entfernt. Zur Veranstaltung hatte die »Sozialistische Linke«, eine der Strömungen in der Linkspartei, in Kooperation mit der Tageszeitung Neues Deutschland geladen. 

»Die europäischen Verträge sind ein Käfig«, sagte Lafontaine eingangs. 

Ihr Regelwerk lege die Europäische Union auf das Ziel fest, die Renditen großer Unternehmen zu steigern. Befugnisse des Staates würden hingegen zurückgedrängt. 

Linken Regierungen würde zudem »der Hals zugedreht«. So sei es auch Griechenland ergangen. Regierung und Parlament des Landes seien faktisch entmündigt worden. »Das macht die europäische Idee kaputt, die auf Demokratie und dem Sozialstaat beruht.« 

Es gehe ihm um die Möglichkeiten derart erpresster Staaten, sich zur Wehr zu setzen, so Lafontaine. Zwar könne die von Deutschland diktierte Sparpolitik auch von der Bundesrepublik beendet werden. »Aber ich sehe keine Möglichkeit, in Deutschland kurzfristig eine andere Europapolitik durchzusetzen.« 

Er plädiere deshalb für ein Ausscheiden kleinerer Volkswirtschaften aus dem Euro-Währungsverbund. Mit eigener Zentralbank könnte etwa Griechenland den Wert seiner Währung reduzieren – und so Investoren anlocken. Mit dem Euro unter der Kontrolle der EZB gehe das nicht. 

Der Darstellung widersprach Gesine Schwan. Sie sei zwar der Meinung, dass die griechische Regierung erpresst wurde, um weiteren Einschnitten bei der Bevölkerung zuzustimmen. »Aber es liegt mir sehr daran, nicht die Verträge (der EU; jW) in Mithaft zu nehmen.« Die jetzige Politik der Europäischen Union sei ein Resultat von Kräfteverhältnissen, nicht ihrer Struktur. Diese ließen sich ändern – über neue politische Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten. »Wir brauchen rot-rot-grün«, sagte Schwan. 

Das Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro lehnte Schwan ebenfalls ab. 

Dies könnte zur »Desintegration« der EU beitragen. Und es würde eine »Renationalisierung« befördern, sie fürchte dann einen vermehrten Standortwettbewerb zwischen den Staaten. Vielmehr müsse in Griechenland ein »günstiges Investitionsklima« geschaffen werden. Sie schlug öffentliche Ausgaben in die Infrastruktur vor, diese könnten auch Privatinvestoren anlocken. 

Darauf entgegnete Lafontaine, der Nationalstaat dürfe nicht »als etwas Böses« betrachtet werden. »Es gibt überhaupt keinen Imperativ, alles auf die Ebene der EU zu heben. Gegenwärtig ist das mit dem Abbau von Demokratie verbunden, nicht mit dem Aufbau.« Sowohl Schwan wie auch Lafontaine erhielten für ihre Äußerungen Applaus. 

 

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Die Machtfrage von links stellen 

Bündnisdebatte im Koma - doch die Herausforderungen bleiben: Ein vielleicht letztes, aber notwendiges Plädoyer für Rot-Rot-Grün. Gastbeitrag von Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig 

Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig 

 

Was bringt der Jahreswechsel 2015/16 im politischen Berlin? Nun, zunächst jede Menge Klausuren der Parteien und Fraktionen. Inhalte werden mediengerecht aufpoliert, Ziele und Claims für die kommenden zwölf Monate abgesteckt. Alle Jahre wieder. Was also soll nun so besonders an diesen ersten Januartagen des Jahres 2016 sein? 

Auf den ersten Blick nichts. Und auch auf den zweiten muss man sich alle Mühe geben, Neues zu entdecken. Doch: 2016 ist ein entscheidendes Jahr. Es beschreibt die letzte Kurve, in die sich ein Mitte-Linksbündnis auf Bundesebene in diesem Lande legen kann. Und in diesem Jahr entscheidet sich auch, ob eine zuletzt immer substanzloser gewordene Bündnisidee 2017 endgültig aus dieser Kurve fliegen wird - oder diese von #r2g gerade noch so bekommen wird. 

Vieles spricht dafür, dass das Mitte-Linkslager zu den Bundestagswahlen in knapp 20 Monaten als solches gar nicht mehr antreten muss. Auch weil die Debatten um #r2g in den vergangenen zwölf Monaten so tief in einem künstlichen Koma lagen, dass nur wenig dafür spricht, dass sie rechtzeitig mit neuem Leben gefüllt werden könnten. Die Frage dahinter lautet überdies: Warum sollte eine bislang erfolglose Debatte über #r2g auf Bundesebene überhaupt wiederbelebt werden? 

In: Neues Deutschland online vom 09.01.2016 

Weiter unter:

Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig sind Bundessprecher*innen des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in der Partei DIE LINKE.  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996632.fuer-eine-linkswende-gegen-den-rechtstrend.html
    2. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/analyse-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/986411.die-deutsche-linke-muss-die-machtfrage-stellen.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/997436.die-machtfrage-von-links-stellen.html 

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Gefährliche Orientierungslosigkeit 

Die Sozialdemokratie, die arbeitende Mitte und die Linke. Ein Gastbeitrag von Joachim Bischoff und Björn Radke 

Joachim Bischoff und Björn Radke 

 

SPD-Chef Sigmar Gabriel weist seiner Partei den Weg aus dem Zustimmungstief: »Politik braucht Klarheit. Und die haben wir jetzt. Die SPD muss auf die arbeitende Mitte der Gesellschaft zielen. Politik für Minderheiten muss die SPD auch immer machen. Aber die Solidarität und der Schutz von Minderheiten werden erst mehrheitsfähig, wenn die arbeitende Mehrheit des Landes weiß, dass sie bei uns gut aufgehoben ist.« 

Und er fügt in dem Interview[1] mit der FAZ[2] vom 6. Januar hinzu: »Dass wir uns um Arbeit und Einkommen kümmern, um Bildung und um faire Teilhabe am Haben und am Sagen im Land. Ich glaube, dass wir den Kurs jetzt konsequent bis 2017 und danach fortsetzen werden.« 

Weiß aber die arbeitende Mitte umgekehrt, dass ihre Interessen und Zukunftserwartungen bei der Sozialdemokratie gut aufgehoben sind? Blickt man auf die Umfragewerte, dann beschleichen einen starke Zweifel über den Realitätsgehalt der These des SPD-Vorsitzenden. Zu Beginn des Jahres sackt die SPD auf Bundesebene ab auf 22,5 Prozent, und droht damit noch unter ihre schlechtesten Werte von 2009 (23 Prozent) zu fallen.  

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2016 

Weiter unter:  

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Björn Radke ist Mitglied der Redaktion von »Sozialismus«. Ihr Text erschien zuerst auf der Website[5] der Zeitschrift. 

Links: 

    1. http://www.faz.net/aktuell/politik/portraets-personalien/vizekanzler-und-spd-vorsitzender-sigmar-gabriel-im-interview-13999036-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3
    2. http://www.faz.net/aktuell/politik/portraets-personalien/vizekanzler-und-spd-vorsitzender-sigmar-gabriel-im-interview-13999036-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996632.fuer-eine-linkswende-gegen-den-rechtstrend.html
    4. http://www.sozialismus.de/detail/artikel/fuer-eine-linke-regierung-in-deutschland/
    5. http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/die-sozialdemokratie-die-arbeitende-mitte-und-die-linke/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/997383.gefaehrliche-orientierungslosigkeit.html 

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fds-Mitgliederversammlung: Rede von Dominic Heilig 

http://www.fds-akademie.de/?p=242 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

als unser Genosse Alexis Tsipras im Januar die Wahlen in Griechenland gewann, riefen viele, auch aus den Reihen unserer Partei, den europäischen linken Frühling aus. 

Und in der Tat: Einiges deutete auf tiefgreifende Veränderungen in Europa durch den ersten Wahlsieg einer Linkspartei in der Geschichte der Europäischen Union (EU) hin. Zum ersten Mal wurde mit dem Erfolg von SYRIZA wieder über politische, soziale und ökonomische Alternativen grenzüberschreitend europäisch diskutiert.  

Die einzige Wesensänderung der Linken in Europa, durch den griechischen Erfolg hervorgerufen, bestand aber – auch bei uns in Deutschland – letztlich darin, dass die Linke einmal  FÜR und nicht GEGEN eine Regierung demonstrierte und sich mit ihr solidarisierte.  

Das ist schon bemerkenswert!  

Allerdings auch nicht mehr als eine Randbemerkung. Denn in diesem Herbst müssen wir feststellen, dass die Linke mit ihrer Solidarität schnell an ihre Grenzen gestoßen ist. Ihr gelang es nicht, aus einer doch passiven Zuschauerhaltung herauszutreten. Das hatte unter anderem zur Folge, dass nicht nur Tsipras mit seinem Kampf gegen die Troika, gegen die Herrschenden in Europa scheiterte, sondern wir alle gemeinsam. 

Wenn wir dies anerkennen, müssen wir aber auch sagen, dass nicht nur Tsipras mit seiner Wiederwahl am 20. September eine zweite Chance erhalten hat, sondern wir als Europäische Linke insgesamt. Doch nehmen wir dies ausreichend wahr? Schlägt sich diese Erkenntnis, diese zweite Chance es besser zu machen, es besser machen zu müssen, in unserer Politik wieder? 

Luise Neuhaus-Wartenberg und ich haben als fds-Bundessprecher*innen in einem Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland" versucht, auf diese Frage aufmerksam zu machen. Bislang, so meine ich, mit leider geringem Erfolg. 

Trotz der Mut machenden Ereignisse in Portugal, wo eine gespaltene Linke vor den Wahlen zumindest durch einen äußeren Druck der Mehrheitsbildung nach den Wahlen nun zusammengefunden hat, befinden wir uns in Europa aktuell nicht (mehr) inmitten eines linken europäischen Frühlings. Sondern ganz im Gegenteil, in einem tristen und kalten europäischen Herbst.  

Noch immer sind wir, nicht nur in Deutschland, weit von einem linken Bündnis oder einem Mitte-Linksbündnis – auch und gerade gegen Rechtspopulisten, die in der aktuellen Flüchtlingsdebatte und vor dem Hintergrund der Anschläge des sogenannten Islamischen Staates (IS) deutliche Zugewinne verzeichnen können – entfernt. 

Trotzdem: Die Situation ist nicht ausweglos.  

Einmal mehr hängt die Zukunft davon ab, ob wir aus unseren Fehlern in diesem Jahr und unserem Unvermögen in den vergangenen Jahrzehnten nach der Zeitenwende 1989 als Linke gelernt haben. 

Als Alexis Tsipras die Regierungsgeschäfte in Athen übernahm, unterbreitete er sehr schnell auch den sozialdemokratisch-geführten Staaten Europas ein Angebot. SYRIZA  war bereits vor dem Wahlgang im Januar klar, also viel früher als vielen in unserer Partei, dass die Linke nicht allein ihre Politik des Widerstands gegen Austeritätsdiktate wird durchsetzen können. Offensiv machte er u.a. Marco Renzi in Italien oder Francois Hollande in Frankreich das Angebot, in einem gemeinsamen Bündnis gegen Brüssel und Berlin, also Merkel und Schäuble, zu agieren, um so Alternativen zur deutschen Alternativlosigkeit durchzusetzen. Einige Sozialdemokraten zuckten, zumindest kurz. Zu einem Seitenwechsel kam es aber nie. 

Alexis Tsipras regiert noch immer – sein Angebot besteht fort. Eine zweite Chance für die Linke, aber eine letzte Chance auf eine Umkehr vor allem für die europäische Sozialdemokratie. Das Angebot aber bleibt bis heute, mit der Ausnahme Portugals, unbeantwortet. Nichts deutet heute auf einen Wandel durch Annäherung hin.  

In Portugal wurde mit dem neuen Mitte-Linksbündnis dennoch ein erster, kleiner Baustein umgedreht. Und auch in Spanien kann dies in 20 Tagen, wenn dort Wahlen stattfinden, möglich sein. Leider tritt aber auch dort die Linke gespalten und damit gegeneinander an. Dabei zeigt die aktuelle politische Situation doch, dass für die Linke nun eine Phase der Sammlung, statt der Abgrenzung einsetzen sollte. Denn nur dann kann sie als starker linker Block in eine Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie auf Augenhöhe gelangen. Der Sozialdemokratie in Spanien und nicht nur dort, sondern überall in Europa, fehlt eine Machtoption gegen die Konservativen, wenn sie sich nicht der Linken annähern.  

Dass die Linke, wenn sie sich sammelt und in die Gesellschaft hinein bewegt, anstatt als Auswechselspieler am Rand zu stehen, erfolgreich auch außerhalb Griechenlands sein kann, zeigen bspw. Entwicklungen auf der Insel. 

In Großbritannien wird mit Jeremy Corbyn 2015 ein Linker überraschend Vorsitzender in Blairs New Labour: Gegen das eigene Parteiestablishment, gegen die Londoner City, dafür aber getragen von vielen tausenden jungen Menschen, die sich gerade und bewusst in diesen Zeiten von Kriegslogik, Terrorattacken, Überwachung und Austerität politisieren – politisieren für und mit der politischen Linken. In Zahlen heißt das: Einer Partei, der zuletzt nur noch knapp 200.000 Mitglieder angehörten, sind im Zuge des Wahlkampfes von Corbyn 178.000 Gewerkschafter*innen beigetreten und über 80.000 weitere neue Mitglieder. 24 Stunden nach der Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteichef traten noch einmal allein 14.500 Menschen bei Labour ein! 

Glückwünsche nicht nur zu seiner Wahl, sondern auch zu diesem beispiellosen Wachstum der Sozialdemokratie, sandte die deutsche Sozialdemokratie nicht. 

Mich, liebe Genossinnen und Genossen, wundert dies nicht. 

Jan Korte und ich haben im Frühsommer diesen Jahres ein auch in den Reihen des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) kontrovers diskutiertes und kritisiertes Papier zu Sigmar Gabriels (sic!) SPD veröffentlicht. In diesem schrieben wir: „Diese SPD ist für uns im Moment nicht regierungsfähig". 

Wir wollten damit nicht in ein gerade in unserer Partei so beliebtes „Sozen-Bashing" einstimmen, das fds neu positionieren oder anschlussfähig für die sog. Linken-LINKEN machen. Wir wollten schlicht den Versuch unternehmen, ein aus unserer Sicht realistisches Bild zu zeichnen und Debatten über ein rot-rot-grünes Mehrheitsprojekt gerade damit wieder zu beleben. Denn, seien wir ehrlich: Diese Debatte ist aktuell gesellschaftlich und in unserer Partei in einem künstlichen Koma. 

Wofür Jan Korte und ich aber auf gar keinen Fall plädierten war, auf r2g-Bündnisse in den Ländern zu verzichten. Wir waren – und sind es noch heute – davon überzeugt, dass nur über r2g-Bündnisse in den Ländern, wie in Thüringen, mindestens drei Dinge zu erreichen sind:  

    1. Den Druck auf die SPD im Bund im Hinblick auf 2017 zu verstärken.
    2. Nur über den Eintritt als starke, selbstbewusste Linke in weitere Landesregierungen bspw. in Magdeburg, Schwerin und Berlin gelingt es, zugleich ausreichend Druck auf die Regierung Merkel aufzubauen und alternative politische Modelle und strategische Optionen wieder in den Fokus des öffentlichen Diskurses zu ziehen
    3. Zum dritten mit der Übernahme von politischer Verantwortung zumindest in den ostdeutschen Ländern, das künstliche Koma »Debatte über Regierungsbeteiligungen« in unserer Partei zu beenden.

Denn nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass nach dem Jubel über Thüringen und den ersten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die strategisch-politische Begleitung der Politik in Thüringen in der Bundespartei kaum mehr stattfindet. Eine Erkenntnis, mit der unsere Brandenburger Genoss*innen seit über einer Legislatur zu kämpfen haben. 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

wir haben in den drei Bundesländern im Osten 2016 die reale Chance, Mehrheiten nach links zu verschieben. Wir haben die Chance in dieser post-politischen, zeitgeist-dominierten Auseinandersetzung die Rechtsentwicklung weit über die Flüchtlingsdebatte hinaus zurückzudrängen und vielleicht sogar umzukehren. Unterstützung kann dies durch den erstmaligen Einzug der LINKEN in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfahren. Das Signal auch dort über fünf Prozent Zustimmung zu erhalten, ist mehr als ein symbolisches. 

Dafür aber, und das gilt eben nicht nur für die zu Beginn beschriebene europäische Dimension, muss sich DIE LINKE verändern, sich ihren Aufgaben offensiv stellen, sich einem ständigen Veränderungsprozess aus Notwendigkeit und Lust an diesem selbst unterwerfen.  

Zum Bundesparteitag in Bielefeld haben wir als fds für eine „2. Erneuerung" unserer Partei geworben. Wir betonten die Notwendigkeit einer sogenannten Mandatserweiterung unserer Partei. Wir beschrieben eine Öffnung, eine neue, fundamentale Politisierung unserer Partei. 

Der Antrag „Es geht um unser Land – es geht um Europa" setzte aus meiner Sicht eine Klammer um zahlreiche Initiativen, die wir in den letzten anderthalb Jahren als Forum Demokratischer Sozialismus in der Partei in diesem Sinne angestoßen haben. 

Erstens: 

Im Sommer 2014 forderten wir, nach der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns im Bundestag, eine neue „Agenda Sozial". Und wir lagen richtig, auch wenn uns in den Gremien kaum Gehör geschenkt wurde. Die politische Auseinandersetzung um die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland und Europa haben für viele Hunderttausende heute ein Problem deutlich sichtbar werden lassen, welches wir als fds bereits seit Jahren kommunizieren: Das weiter auseinander treibende Missverhältnis zwischen dem Öffentlichen und der Öffentlichkeit. Oder anders ausgedrückt: Die Entfremdung des Staates und seiner Institutionen von den Menschen und nachholend nun besonders alarmierend umgekehrt. Menschen haben den Bezug zu gesellschaftlichen Gemeinschaftsinstitutionen zunehmend verloren, weil diese kaum mehr existieren. Der Sozialstaat ist nicht mehr sichtbar, nicht mehr spürbar, weil er kaputt rationalisiert, kaputt gespart wurde. 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

was wir brauchen, was wir als Partei in den Vordergrund stellen müssen, ist unser Kampf für eine soziale Modernisierung Europas. Wir können die Partei der sozialen Modernisierung sein. Denn es braucht wieder einen handlungsfähigen, eine gegen die Oligarchien intervenierende Gesellschaft.  

Im fortschreitenden Abriss der Öffentlichen Daseinsvorsorge besteht für uns emanzipatorische Linke innerhalb der LINKEN gleichzeitig die Chance, diesmal auch die autoritären Elemente des alten westdeutsch-dominierten Sozialstaates zu überwinden, wenn wir die Idee einer sozialen Modernisierung auf die Tagesordnung setzen. 

Wir haben die Chance ein zentrales Element unserer Positionen als fds, dass Sozialismus und Sozialstaat immer demokratisch organisiert und erreicht werden müssen, in den Vordergrund zu stellen. 

Zweitens: 

In diese oben beschriebene Klammer, die für mich unser Antrag in Bielefeld darstellt, gehört auch unserer Werben für einen Wandel unseres Habitus’ als linke Partei. Wir waren es, die die Losung der Zapatisten übernommen haben und dafür warben, als Partei nicht immer alles zu wissen, nicht immer jede Gewissheit zu besitzen. 

Die Formel „Fragend schreiten wir voran" wurde von den Parteivorsitzenden zwar adaptiert, eine monatliche Telefonsprechstunde eingerichtet. Mehr geschah allerdings nicht. Noch nie war so wenig inhaltlich-programmatischer Wettstreit wie heute in der deutschen Linken und in unserer LINKEN. Und das hat Folgen: Noch nie gehörten so wenige Menschen unserer Partei an, wie in diesen Tagen. Das muss uns umtreiben. Das ist auch Ausdruck einer programmatischen Sprachlosigkeit und organisatorischen Sackgasse. Das muss uns sorgen. Mich sorgt es. 

Dieser Zustand muss aber nicht nur deshalb dringend verändert werden. Die Bereitschaft Mitglied unserer Partei zu werden, ist auch einer der besten Gradmesser für die Überzeugungskraft unserer Inhalte und unseres Auftretens. Die Summe ist zurzeit leider negativ. 

Gleichzeitig, liebe Genossinnen und Genossen, 

nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass das Forum Demokratischer Sozialismus seine Krise des vergangenen Jahres überwunden hat. Dies hat auch mit unserem beständigen Einfordern von politischer Debatte zu tun, wo sie nicht ausreichend stattfindet.  

Seit Juni 2014, seit unserer letzten Mitgliederversammlung, ist das fds um über 300 Genoss*innen gewachsen. Wir haben, und das sage ich mit einem stellvertretenden Dank an euch alle, es geschafft, über 1.000 Mitglieder unserer Partei und darüber hinaus für unseren Reformansatz zu gewinnen. Erfreulich, dass nun auch Genoss*innen aus anderen Zusammenschlüssen, wie der Ema.Li auf uns zukommen. Besonders erfreulich ist, dass auch Menschen zu uns finden, die nicht Mitglied der LINKEN sind, aber für die wir eine Andockstation an die Partei darstellen.  

Dies alles ist auch Ergebnis unseres veränderten Auftretens in der Partei. Im Juni 2014 haben wir deutlich gemacht, dass wir keine „Partei in der Partei" sein wollen. Das wir dies nicht sind, sondern für die Partei auch Andockstation in die Gesellschaft hinein sind, zeigen die Beitritt und das Interesse an uns von Nicht-Parteimitgliedern. 

Wir haben es geschafft, inhaltliche Auseinandersetzungen nicht weiter zu personalisieren, sondern inhaltlich zu führen und einzufordern. Wir haben neue Landesverbände etablieren können, unser Erscheinungsbild aufgefrischt, stehen täglich mit mehreren tausend Menschen über die sozialen Netzwerke in Kontakt und informieren über einen immer beliebter werdenden Newsletter über unsere Inhalte und Ziele. Das haben wir alle gemeinsam geschafft. Dafür möchten wir uns bei euch bedanken und dafür möchte ich insbesondere den Mitgliedern des Bundesvorstandes des fds danken, die ehrenamtlich eine tolle Arbeit gemacht haben. Und wenn wir auf den Juni 2014 zurückblicken, dann, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir ehrlich sind, hat das niemand geglaubt. 

Dennoch ist es leider in dieser Partei noch immer so, dass inhaltliche oder personalisierte Konflikte immer mit dem Attribut „Strömungsauseinandersetzung" über- oder umschrieben werden. Dies ist, zumindest für die Bundesebene lässt sich das sagen, eine nicht haltbare Beschreibung der Realität. Und gegen diese haben wir und werden wir uns weiter zu Wehr setzen.  

Strömungen sind politische Zusammenschlüsse in der Partei. Es herrscht, aus gutem Grund, Gründungsfreiheit. In den Strömungen organisieren sich insgesamt über 5.000 Genoss*innen und versuchen mit ihren Inhalten für die Stärkung der LINKEN zu arbeiten. Natürlich gibt es Unterschiede. Aber diese Pluralität ist mehr Gewinn, statt Hindernis. Wir wollen diese Pluralität. Deshalb war es uns auch ein Anliegen, die anderen Strömungen zu einem gemeinsamen Ratschlag im Sommer einzuladen und mit ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie wir zusammen die politischen Debatten in der Partei bereichern können. Ergebnis war aber auch die von allen geteilte Verabredung, an der Diskussionskultur untereinander zu arbeiten und diese zu verändern. Dies ist uns bislang gelungen und ich hoffe, dass sich das auch auf dem kommenden Bundesparteitag beweisen wird. Besonders freue ich mich deshalb darüber, dass es zu einer Normalität geworden ist, dass Vertreter*innen der anderen Strömungen zu unserer Akademie kommen, um mit uns über Inhalte gemeinsam und solidarisch zu diskutieren oder wir als Gesprächspartner zu ihren Veranstaltungen eingeladen werden. 

Es ist dieser Pluralismus, der die Entstehung der LINKEN erst möglich gemacht hat. Nun, zehn Jahre später, mitten in einem existenzbedrohenden Erosionsprozess der Demokratie, braucht es eine neue Sammlungsbewegung von Links in ganz Europa. Wir als fds sind die Strömung, die immer die strategische Debatte um eine Demokratisierung der Demokratie, um die Etablierung einer sozialistischen Bürgerrechtspartei und um ein gemeinsames Europa geführt hat. Wir sind die europäische Strömung in der LINKEN. 

Wir müssen deshalb auch diejenigen sein, die vor diesem Hintergrund für ein neues Demokratiebündnis links der Mitte streiten. Und in ein solches gehören über viele gesellschaftliche Akteure eben auch SPD und Grüne. Gegen AfNPD, PEGIDA und Co. Gegen brennende Flüchtlingsunterkünfte und rechtsextreme Mordtaten kann nur ein solches Bündnis helfen. Das ist ein entscheidendes Moment in einer strategischen r2g-Debatte auf Bundesebene und in Europa. 

Uns helfen gegen rechts dabei nicht völlig verfehlte Abgrenzungs- und Europadebatten, beispielsweise um die Haltung zum Euro. Das ist eine Debatte zur Unzeit, die an den Bedürfnissen der Demokratien und Menschen auf diesem Kontinent vollkommen vorbei führt. Nicht Vorlesungen über einen „Plan B" oder einen Austritt aus der Europäischen Union führen uns nach vorn, in die richtige, eine demokratische und antifaschistische Richtung. Deshalb haben Luise Neuhaus-Wartenberg und ich in einem gemeinsamen Papier in diesem Herbst stattdessen für einen „Plan EL" geworben. Wir müssen eine (pro)europäische Debatte führen. Über die Linke. Über Europa. Über eine wirklich Europäische Linke. 

Von dieser sind wir leider, auch durch solche Debatten wie „dem Austritt aus dem Euro oder der EU" noch immer weit entfernt. Aber um es mal mit Brechts berühmter Parabel über den Schneider von Ulm zu sagen. Der Schneider von Ulm bestand Zeit seines Lebens darauf, dass der Menschen fliegen könne, bis der Bischof 1592 von ihm verlangte, dies zu beweisen. Der Schneider brach sich alle Knochen beim Sturz vom Kirchturm und starb. Brecht aber fragt nun: Wer hatte recht – der Schneider oder der Bischof, der behauptete, „nie werde ein Menschen fliegen" können?  

Am Ende lernte der Mensch fliegen.  

Heute mögen wir von einer Linken, die sich endlich positiv auf ein europäisches, demokratisches Projekt bezieht weit entfernt sein. Aber das bedeutet nicht, dass dieser Traum  nie Wirklichkeit wird. Und so ist es nicht ausgeschlossen, dass am Ende auch DIE LINKE versteht, dass für ein anderes Europa nicht weniger, sondern nur mehr hilft. 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

um das Alles und noch viel mehr auch in die Debatten unserer Partei stärker tragen zu können, gehört aber auch, dass wir unter uns im fds, eine solidarische Art des Umgangs miteinander pflegen.  

Ja, auch wir müssen auch unter uns dringend über Syrien und die Ukraine reden. Und ja, es gibt für die Lösung dieser Kriege keine einfachen Antworten. Antworten können nur aus einem gemeinsamen Ringen und einem gemeinsamen solidarischen Austausch untereinander entwickelt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass es zu keinen vorschnellen, manches Mal auch nicht haltbaren Unterstellungen mit teilweise abstrusen historischen Vergleichen kommt.  

Ich sage dies auch in Bezug auf die eine oder andere aus unseren Reihen geäußerte Kritik an den beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Natürlich haben wir Kritik an Positionen, die Sahra einnimmt und schon seit Jahren vertritt. Und natürlich müssen wir diese Kritik weiter deutlich machen. Ebenso natürlich ist es aber, beide Genoss*innen nicht gleich in einen Topf zu werfen und Inhalte der Einen zu Inhalten des Anderen zu machen. Diese Doppelspitze ist so plural wie unsere Partei. Das sollte uns weder wundern, noch schrecken, wenn wir es mit dem oben benannten und notwendigen Pluralismus ernstnehmen. Mit Dietmar Bartsch steht ein Mitglied des fds an der Spitze der Bundestagsfraktion. Gerade weil aber Dietmar Mitglied unserer Strömung ist, sollten wir ihm unsere Gesprächsangebote unterbreiten, statt vorschnell und reflexhaft Dinge zusammen zu rühren. Das sage ich auch stellvertretend für unser fds-Mitglied und LINKE-Bundesgeschäftsführer, Matthias Höhn. Einige erinnern sich noch gut an den Berliner Bundesparteitag und die Niederlage des Forums dort. Es war Matthias, der offen als Vertreter des Reformerlagers auf- und angetreten ist, der seine Kandidatur eben auch mit einer Vertretung unserer Inhalte in den Parteigremien und mit unserer Unterstützung begründet hatte. Es ist endlich an der Zeit, dass wir auch mit ihm, wie mit Dietmar von uns aus in einen Austausch kommen, wie wir gemeinsam Debatten anstoßen oder deren Richtungen verschieben können. Dies, liebe Genoss*innen, ist uns bislang zu wenig gelungen. Daran müssen wir arbeiten, auch und gerade vor dem kommenden Bundesparteitag. Und auch wenn Matthias kürzlich mitteilte, dass er „immer noch selbst seine Kandidatur für Ämter bekannt gibt", so denke ich, dass ihr mir beipflichten werdet, wenn ich sage, dass ich mich freuen würde, wenn er es noch einmal macht. Unser Vertrauen hast du. Unsere Zuarbeit bekommst du, mehr als dies leider bislang der Fall war.  

Dies ist, gerade vor der eben kurz angesprochenen Debatte zu Syrien und dem Irak dringend notwendig. Denn diese Debatte wird in unserer Partei geführt und auch wir müssen uns positionieren. Deshalb lasst mich zum Schluss folgendes sagen: 

Es ist richtig, darauf zu verweisen, dass Terrororganisationen wie der IS erst durch den Krieg gegen den Irak entstehen und erst groß seit dem Krieg in Syrien werden konnte. Er rekrutiert sich in seiner Führungsebene zu großen Teilen aus ehemaligen Baath-Partei-Leuten. Über diesen Widerspruch kann man nicht so einfach hinwegsehen.  

Das bedeutet aber zugleich nicht, dass in ganz anderen Konfliktregionen dieser Welt, derartige Gebilde nicht auch ohne einen militärischen westlichen Imperialismus entstanden sind oder noch entstehen können. Richtig ist auch, dass nicht die USA allein für die Lage im Nahen Osten verantwortlich sind und dass uns diese Feststellung aktuell kaum ausreichend wird, um das Morden und Töten des IS UND des Assad-Regimes zu beenden. 

Ich stimme Stefan Liebich deshalb zu, wenn er sagt, dass er es begrüßt, „wenn statt der selbst mandatierten ‚Koalitionen der Willigen‘, die seit 15 Monaten unkoordiniert in Syrien und dem Irak Bomben abwerfen, unter dem Dach der UNO ein gemeinsames nachhaltiges Vorgehen gegenüber den Terroristen des IS verabredet wird." Er hat aus meiner Sicht Recht, wenn er weiter schreibt: „Die intensiven Gespräche zwischen Obama und Putin machen da ebenso Hoffnung wie die anhaltenden Verhandlungen in Wien zur Zukunft Syriens. Kurzfristig müssen die Finanzströme, die dem IS sein mörderisches Treiben erst ermöglichen, konsequent ausgetrocknet und ein weiterer Zustrom von Kämpfern unterbunden werden. Hierzu gibt es bereits einstimmige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats. Die Hoffnung, mit einem gemeinsamen Bombenkrieg oder gar Bodentruppen in Syrien und dem Irak den IS nachhaltig zu vernichten, teile ich nicht. (…) 

Die zentrale Lehre besteht weiterhin darin, die Ursachen des Terrors und seine befördernden Elemente zu bekämpfen. Ein Krieg dagegen – so viel sollten wir aus dem letzten Jahrzehnt gelernt haben – führt nicht zum Erfolg." 

Darüber gilt es auch unter uns zu diskutieren. In aller Offenheit und aller Solidarität. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 

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Redebeitrag zur Strategiekonferenz der sächsischen LINKEN

15.05.2015 

http://www.luise-neuhaus-wartenberg.de/politik/detail/article/redebeitrag-zur-strategiekonferenz-der-saechsischen-linken/ 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

wenn wir uns über Strategien unterhalten wollen, möglicherweise streiten wollen, dann sollten wir auch darüber sprechen, wie wir uns unterhalten und wie wir miteinander streiten. 

Wir werden nicht müde, uns gegenseitig zu bestätigen, dass wir eine pluralistische Partei sind. Wir wissen, dass in unserer Partei verschiedene Generationen aktiv sind und beklagen, dass es gerade bei der jüngeren Generation so wenige Aktive gibt. Verschiedene Generationen haben verschiedene Zugänge aus verschiedenen Lebenswirklichkeiten zur Politik. Das Alles gestehen wir uns gegenseitig zu.  

Doch Tun wir das Wirklich? 

Meine Generation macht immer wieder die Erfahrung, dass uns politische Kompetenz nur bedingt zugestanden wird, denn: Wir haben bestimmte Dinge nicht erlebt, ja wir haben kein MLG absolviert. Wir drei, die Susanne Schaper, die Antje Feiks und ich kennen die DDR aus eigenem Erleben, aus den Erzählungen unserer Eltern und Großeltern. 

  

Unser Zugang zur Politik ist ein anderer, als der, der älteren Mitstreitenden. Doch was ist mit dem Zugang für die ganz Jungen Leute? Notwendigerweise hat für sie der Bezug etwa zur DDR-Geschichte eine deutlich geringere Relevanz.  

Für uns ist es genauso berechtigt, sich mit Vehemenz der Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR entgegenzustellen, und ja es sind deswegen Genossinnen und Genossen aus der Partei ausgetreten.  

So berechtigt ist es aber auch, andere Themen für wichtiger zu halten.  All unsere Erfahrungen, Lebenswelten und Ansichten haben das Recht, Eingang in unsere Diskussionen und unsere Strategiebildung zu finden.  

Genauso wie wir drei Verständnis für ältere Generationen haben, möchten wir bitte Verständnis für unsere Generation. Wir müssen da draußen damit klar kommen, dass es eine Menge Menschen gibt, die bei dem Wort „Sozialismus" blutunterlaufene Augen kriegen.. Dafür können wir nichts und setzen uns trotzdem damit hart auseinander. 

Wenn wir Texte schreiben, zeigt sich an Stil und Wortwahl unsere Vielfalt. Die einen spicken ihre Papiere mit Marx-Zitaten, andere mit Zitaten aus dem Diskurs-Pop. Na und? 

Die einen erklären ihr Denken und Handeln aus dem Bauch oder der erlebten Lebenswirklichkeit, die Anderen aus dem Lesen des Parteiprogramms. Warum soll das Eine besser sein, als das Andere? 

Grundlage und Korridor unseres Handelns ist natürlich das Parteiprogramm. Da sind sich die Antje, die Susanne und ich, uns einig.  

In unserem Parteiprogramm ist soviel Leben drin, dass verschiedene linke Ansätze darin Platz haben. Wenn wir den Pluralismus ernst nehmen, stellt sich mir angesichts verschiedener Wortmeldungen in den letzten Wochen und Monaten die Frage: 

Warum erhebt man so schwere Vorwürfe?  

Und der Vorwurf der Abkehr vom Parteiprogramm ist ein schwerer. Hier verlangen wir, dass die Punkte, an denen Teile der LINKEn Sachsen das Erfurter Programm verlassen haben soll, gezeigt und bewiesen werden. Was bis jetzt dazu geschrieben wurde, sind Behauptungen und Meinungen. Ohne den echten Beweis kommen wir in der Diskussion nicht weiter. Lassen wir nicht solche Vorwürfe im Raum stehen, wo sie eine ganz schlechte Luft erzeugen! Lassen wir das mit den „Abweichlern"! das mit dem „verdächtigen"! 

Wir befeuern damit nur Grabenkämpfe. Denn die Gräben scheint es ja zu geben. Wenn etwa behauptet wird: „Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht miteinander vereinbar sind." (Grundsatzreferat Volker Külow bei Gründung des LKS) 

Wenn das so sein soll, dann ist es mit unserem Pluralismus zu Ende. Wollen wir ihn nun oder nicht, diesen Pluralismus?  

Ja, dann kommt immer der Einwand, dass Pluralismus nicht zu Beliebigkeit führen darf. Aber ja, selbstverständlich!!! Wer wollte das bestreiten! 

ALSO: 

Erkennen wir wirklich  unsere unterschiedlichen Biographien und Politikansätze gegenseitig an?  

Wir werben heftig dafür, sehen aber noch einen langen Weg vor uns. Es gibt keine Alternative zu einem kulturvollen Streit um unsre linken Inhalte.  

Uns dreien macht Politik Freude. Wir drei Weiber wollen mehr Palermo: das heißt mehr Diskussionen, wenn sie kulturvoll sind, mehr Visionen, wenn sie gehört werden, mehr Pragmatismus, wenn er benötigt wird. 

Lasst mich deshalb mit einem Zitat aus dem Diskurspop enden: Pure Vernunft darf niemals siegen! oder 

Alles was ich will, ist nur die Regierung stürzen! Und damit meine ich nicht die in Thüringen. 

Vielen Dank. 

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Mehr Antiimperialismus wagen  

Europäische Linke: Auf der Suche nach Wegen aus dem Spätkapitalismus  

Hannes Hellbach 

In: junge Welt online vom 12.01.2016 

 

Der Sonnabend vor der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin ist traditionell eine Art politischer Jahresauftakt für die deutsche Linke. Am »LL-Wochenende« ist das Angebot an Veranstaltungen, darunter auch die Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt, entsprechend hoch. Insofern ist es ein achtbares Ergebnis, aus dem Stand heraus rund 140 Menschen für eine weitere, neue Veranstaltung interessiert zu haben. Am Samstag abend lud die Europäische Linke (EL) unter dem Titel »Antiimperialismus heute« zu einer mehrsprachigen Podiumsdiskussion in den Münzenberg-Saal des ND-Gebäudes. 

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine, ursprünglich als Referent angekündigt, kennt diese Terminprobleme. Er war beinahe zeitgleich auf einer weiteren Veranstaltung im DGB-Haus in Berlin (jW berichtete). An seiner Statt hielt Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlamentes für die Linke, ein Grußwort. De Masi verwies auf den Umgang mit Worten: Nicht nur der Imperialismusbegriff zur Kennzeichnung der gegenwärtigen Epoche, sondern auch der Terminus Kapitalismus sei weitgehend aus dem Sprachgebrauch verdrängt worden. 

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, kritisierte, dass der Leninsche Imperialismusbegriff nach 1989 nach und nach beerdigt wurde. Doch gerade nach dem Untergang der sozialistischen Staaten zeige sich, wie unentbehrlich dieses Instrument sei: Der Staat als Organ zur Auspressung der letzten Arbeitskraft aus den Lohnabhängigen sei so wichtig wie zu Lenins Zeiten. Dehm skizzierte die Aufteilung der Welt zwischen einem imperialistischen EU-Block mit seinen Vasallen Saudi-Arabien und Ukraine, einem US-Block mit dem Statthalter Israel und obendrein einem China-Block mit Nordkorea als Vasallen. In solch einer »polyzentrischen« Welt sei der Antiimperialismus heimatlos. Ein propagierter Antiimperialismus müsse breiter als der linke Antikapitalismus aufgestellt sein. Ohne einen Antiimperialismus, der so populär werde wie Luthers Bibelübersetzung, würden weitere Schichten zu AfD, Pegida und Konsorten abwandern. 

Die EL-Vizepräsidentin Maite Mola berichtete über die Zustände in der Türkei und den Kampf gegen die »Antiterrorgesetze« in Frankreich. Man müsse auch den Kapitalismus kritisieren, wenn man vom Imperialismus rede, so Mola. Der Kapitalismus erscheine mal» völkisch«, mal homophob, aber er sei stets gewerkschaftsfeindlich und gegen die Arbeiter eingestellt. Der Knesset-Abgeordnete Dov Khenin erinnerte an Lenin und seine Analyse des Spätkapitalismus, der die inneren Widersprüche der auf Ausbeutung basierenden Wirtschaftsordnung verschärfe. Kriege seien keine Folge fehlerhafter Politik, sondern Teil des Systems, der »Islamische Staat« keine Opposition gegen Imperialismus, sondern aus ihm entstanden. 

Der Autor Rainer Rupp verwies auf die Herkunft der sogenannten »Neocons«, konservativer Hardliner aus den USA: Diese hätten Ende der 80er Jahre eine neue Phase des Imperialismus eingeläutet. Allerdings hätten sie sich, ursprünglich, als antisowjetische Gewerkschaftsfunktionäre und linke Aktivisten hervorgetan. Und so komme es, dass auch heute neue »Neocons« unterwegs seien, die die USA nicht für einen Folterstaat hielten und nicht für die Entwicklung beispielsweise in der Ukraine verantwortlich machen wollten. 

Der Völkerrechtler Gregor Schirmer referierte über die einmalige Situation nach 1945, in der das internationale Völkerrecht geschaffen werden konnte. Dieses sei in den letzten Jahrzehnten schweren Schlägen ausgesetzt worden, habe aber seine Bedeutung nicht verloren. Sein Lehrer Peter Alfons Steiniger habe stets, wenn die Relevanz des Völkerrechtes für die politischen Auseinandersetzungen bestritten wurde, geantwortet: »Ja, aber mit dem Völkerrecht kämpft es sich doch immer besser.« 

 

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Ein nicht ganz neuer Plan  

Im Februar will Gianis Varoufakis in Berlin eine neue europäische Bewegung vorstellen  

Rocko Allwerth 

In: junge Welt online vom 09.01.2016 

 

Im Jahr 2015 erhielten rechte Parteien und Gruppien so viel Aufwind wie schon lange nicht mehr. Vor allem das Thema Flucht, aber auch die Sparpolitik in Europa spielten ihnen in die Hände. Gerade weil von links kein ausreichender Gegenwind kam. 

In diese Lücke möchte nun Gianis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands, mit einer Bewegung springen, die sich erst noch gründen muss. »DiEM 25« soll sie heißen – Democracy in Europe Movement – und eine erste bereits ausverkaufte Veranstaltung wird es am 9. Februar 2016 in der Volksbühne in Berlin geben. Seine Aktivitäten in diese Richtung kommen nicht völlig überraschend. Im September 2015 hatte der ehemalige Minister mit Oskar Lafontaine und anderen einen Text unterzeichnet, in dem das Hinarbeiten auf ein anderes Europa und eine entsprechende Konferenz angekündigt wurden. In diesem Text wurde offengehalten, wie die undemokratische Sparpolitik zu beenden sei: »Viele Ideen gibt es bereits: Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Eurotransaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung.« 

Trotzdem unterscheidet sich Varoufakis' Position zum Euro deutlich von der Lafontaines. Ihm geht es nicht darum, einen Austritt aus dem Euro zu forcieren, sondern tatsächlich um eine Demokratisierung der EU, einen Erhalt der Eurozone. Dazu schlägt er in einem Interview mit dem ND vor, es müsse »Eurobonds geben, also ein gemeinsames Schuldeninstrument. 

Außerdem müssen eine richtige Bankenunion, ein paneuropäischer Fonds gegen Armut und ein gewaltiger Investitionsfonds für Europa geschaffen werden.« 

Sein Versuch einer Demokratisierung der EU ist vor dem Dilemma zu betrachten, in dem sich viele linke Parteien in der Union befinden. Sie kennen scheinbar nur die Reformation der EU oder die Forderung nach einem souveränen Nationalstaat. Beides ist reaktionär. Das eine, weil die EU als kapitalistisches Projekt geschaffen worden ist und in erster Linie als Betätigungsfeld deutscher Imperialisten dient. Die Forderung nach einem stärkeren Nationalstaat gegen eine undemokratische EU auf der anderen Seite reiht sich ein in eine Querfront. Aufnahmebedingung hier ist das Vergessen dessen, dass das Proletariat kein Heimatland besitzt und die Nation eine Konzeption der kapitalistischen Moderne ist, die eine künstliche Identität stiften soll und somit der Emanzipation der Lohnabhängigen entgegensteht. 

Die »DiEM 25« rennt so aber möglicherweise in die gleiche Sackgasse, in der sich schon die Linkspartei befindet. Auch die Rückkehr zu einem keynesianischen System wäre heute ein revolutionärer Akt, der das geschaffene neoliberale Sein und Bewusstsein der letzten Jahrzehnte zerstören müsste. Eine Revolution, die in ihrem Ziel aber das Weiterbestehen des Kapitalismus in gefesselter Form hat, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. 

 

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„Europakritisch"? 

ELP-Vorstand tagte in Berlin  

Von Carlo Pereira 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Der Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP) tagte am zweiten Januarwochenende in Berlin. Er ist das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen und kommt etwa vierteljährlich zusammen. Zu den Zusammenkünften sind auch die Parteien mit Beobachterstatus bei der ELP – wie die DKP – eingeladen. 

Bereits im Vorfeld war eine Debatte um die Ausrichtung der Partei erkennbar. Ein vor der Tagung bereitgestellter Diskussionsbeitrag warf zahlreiche Themen auf, die als „Zerreißproben" charakterisiert wurden: Darunter war die Frage nach Regierungsbeteiligungen oder strikter Opposition, nach einem klaren Ja zum Euro oder dem Ausstieg aus dieser Währung, ob Bündnisse wie in Griechenland zwischen Syriza und der Rechtsaußenpartei Anel vertretbar sind oder prinzipiell abgelehnt werden müssen, nach der Schwerpunktsetzung auf antiimperialistische Kernziele statt „linksliberalem Mainstream aus Political Correctness". Natürlich wurden diese Fragen nicht beantwortet. Sie verweisen aber auf die Schwierigkeiten einer Arbeitsstruktur, welche sich der Klassenfrage nicht stellt und angesichts ihrer pluralen Zusammensetzung auch weder stellen möchte noch kann. Folgerichtig nannte dieser Beitrag auch die Klärung von Statutenfragen als erforderlich und regte eine Stärkung der Rolle des Sekretariats an. 

Die Diskussion um die Ausrichtung der ELP beruht auch auf der Vorbereitung ihres 5. Parteitags, der im Dezember in Berlin stattfinden wird, und des dort vorzulegenden Leitantrags, der bereits von einer Arbeitsgruppe vorbereitet wird. Er solle, so der Vorsitzende der ELP, Pierre Laurent von der Französischen Kommunistischen Partei, nicht nur der Weiterführung der bisherigen Anstrengungen dienen, sondern eine neue Ära der politischen Aktivitäten eröffnen. Zu diesen Zweck besteht nicht nur eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Leitantrags, sondern auch eine weitere zur Veränderung der inneren Organisation der Partei. 

Laurent konstatierte in seinem Eingangsreferat die anhaltende Krise der EU und eine politische Rechtsverschiebung, welche auch die traditionelle politische Rechte und die Sozialdemokratie betreffe. Aktuell trage zu dieser Entwicklung die Gefährdung der Identität Europas durch die Ankunft der großen Zahl von Flüchtlingen bei. Die EU-Politik sei auf Spannung und Krieg gegen den Rest der Welt und sogar innerhalb Europas gerichtet. Es sei erforderlich, die EU so zu entwickeln, dass an Stelle von Austeritätspolitik und übersteigertem Wettbewerb soziale und ökologische Investitionen vorgenommen werden. Unter Anerkennung und zur Sicherung nationaler Souveränität müsse eine neue europäische Architektur geschaffen werden. Ein offenes Europa des Friedens müsse Verantwortung für sich selbst und die restliche Welt übernehmen – die Friedensfrage solle auch auf dem Parteitag im Mittelpunkt stehen. In staatsmännischer Sprechweise bezeichnete er Kritiker der EU als „europakritisch". Andere Diskussionsbeiträge stellten die Reformierbarkeit der EU in Frage. 

Es wurde festgehalten, dass die ELP es nicht im erwünschten Maß erreicht habe, ihre Bekanntheit als eigenständige Organisation auszuweiten. 

Der Zeitplan sah parallel zur Liebknecht-Luxemburg-Demo am Sonntag Arbeitsgruppentreffen vor. Vertreter einiger befreundeter Parteien ließen es sich dennoch nicht nehmen, an der Demonstration teilzunehmen. Die stellvertretende ELP-Vorsitzende Maite Mola (KP Spaniens) nutzte ihren Aufenthalt, um das LLL-Treffen der DKP in der Urania zu besuchen und die Gäste kämpferisch und prägnant zu begrüßen. 

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