„Zur Zusammenführung linker Kräfte haben wir Kommunisten einiges beigetragen!" 

In Gießen treten unterschiedlich organisierte Linke gemeinsam zu der Kommunalwahl an  

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Michael Beltz (DKP) kandidiert auf der Liste „Gießener Linke", einem Zusammenschluss aus DKP, Partei „Die Linke" und „Linkes Bündnis" zu den Kommunalwahlen am 6. März. Aus diesem Anlass sprach die UZ mit Michael Beltz. 

UZ: Du bist nun schon zwei Wahlperioden und damit zehn Jahre Stadtverordneter in Gießen. Hat sich der Aufwand gelohnt? 

Michael Beltz: Als ich vor zehn Jahren ins Stadtparlament einzog, war ich der erste Kommunist dort seit dem Verbot der KPD. Jede politische Arbeit, bei der man offen als Kommunist auftritt, lohnt sich. Gerade unter der Bedingung der Rechtsentwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit wie beispielsweise in Argentinien und Venezuela ist es die Aufgabe der Kommunisten, dagegen eigenständig und in Bündnissen zu kämpfen. 

UZ: Kannst du Höhe- und Tiefpunkte in der parlamentarischen Arbeit nennen? 

Michael Beltz: Tiefpunkt war, als mich ein Vertreter der Grünen „Antisemit" nannte. „Herr Beltz hat gegen Israel geredet". Da jedoch Dummheit bei vielen dieser Partei dazu gehört und sie sich vom Pazifismus zur Kriegspartei gewandelt haben, kann dieser Trottel mich nicht beleidigen. 

Zum ersten Teil der Frage: Jede meiner Reden und Bemerkungen sind Höhepunkte – zumindest für mich. 

UZ: Auf welcher Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen DKP und der Partei „Die Linke" in Gießen? 

Michael Beltz: Als die DKP Gießen vor zehn Jahren beschlossen hat, mit eigenen Kandidaten auf der Liste der – damals noch – PDS anzutreten, geschah dies auf Grundlage vieler gemeinsamer Ziele, die in der Kommunalpolitik auf der Hand liegen: gegen die ständige Erhöhung der Abgaben, für die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum und Infrastruktur. Das hat sich bewährt. Auch außerhalb des Parlaments halte ich seit Jahren Kontakt mit den Freunden und Genossen der Partei „Die Linke". Das ergibt sich auch durch die gemeinsame Arbeit in Bündnissen und Initiativen. Der Gießener Vorsitzende Ali Al Dailami und ich setzen uns auch über ideologische Fragen auseinander und diskutieren offen und kameradschaftlich über Gemeinsamkeiten und Differenzen. Mit einigen anderen habe ich ebenfalls persönlichen Kontakt. Wir stellen auch gegenseitig offen fest, dass sowohl in der Partei „Die Linke" als auch in der DKP nicht alle offen für die Anliegen der jeweiligen Partei auftreten. 

Für mich persönlich war es wichtig, nach den Irritationen vor fünf Jahren, nun gemeinsam auch mit der damaligen Abspaltung, dem „Linken Bündnis", zur Wahl anzutreten. Zur Zusammenführung linker Kräfte in Gießen haben wir Kommunisten einiges beigetragen. Nicht ausreichend gelungen ist jedoch, mehr Gewerkschafter und andere Kräfte aus dem linken Spektrum anzusprechen. 

UZ: Wer profitiert von der Zusammenarbeit? 

Michael Beltz: Damit können die Linken insgesamt gestärkt werden, indem wir Kräfte bündeln, wenn auch direkt erst mal niemand profitiert. Wir befördern ein linkes Klima in Gießen, was vor allem auch durch das „Gießener Echo" geschieht. Indem wir die Ursachen der kommunalen Missstände benennen und die Verlogenheit der Argumentation mit den „Sachzwängen" aufzeigen, tragen wir zur Aufklärung bei. 

Vor Jahrzehnten wurde das Prinzip der „kostendeckenden Gebühren" für Kita, ÖPNV usw. beschlossen – auch als Voraussetzung für Landeszuschüsse. Fortan konnten sich die jeweiligen Stadtregierungen bei jeder Preiserhöhung die Hände in Unschuld waschen: Sie handelten nur unter einem „Sachzwang", den allerdings sie selbst – ihre eigenen Parteien – eingeführt haben. 

UZ: Macht ihr nicht im Wesentlichen eine Stellvertreterpolitik? 

Michael Beltz: Natürlich nehme ich Anregungen und Vorschläge von Menschen auf wie z.B. gegen Stromsperre, gegen mieterfeindliche energetische Sanierungen durch die städtische Wohnbau, mit der preiswerter Wohnraum vernichtet wird – nichts gegen Energiesparmaßnahmen, aber die Wohnungen sollten auch für niedrige Einkommen bezahlbar bleiben. Auch gegen unsinnige Verschuldungen wie die Durchführung der Landesgartenschau haben Genossen der DKP in einer Bürgerinitiative aktiv mitgekämpft und die BI auch im Stadtparlament durch Anträge und Anfragen unterstützt, wobei auch mein Kollege vom Linken Bündnis sich engagiert hat. Überhaupt ist unser Bestreben, dass die Betroffenen sich selbst für ihre Interessen engagieren. 

Ich betrachte mich nicht als der große Stellvertreter. Wenn jemand z.B. über irgendwelche Missstände klagt („was könnte man da machen, kannst du da nicht…?") heißt meine erste Frage: Bist du in der Gewerkschaft? Mir geht es darum, Menschen aus ihrer Lethargie heraus zu holen und sie aufzurufen, selbst tätig zu werden. 

UZ: Du kandidierst auf der Liste der „Gießener Linke". Was wird dabei aus dem „K" der DKP? 

Michael Beltz: In unserem „Gießener Echo", das u.a. meine Arbeit im Parlament begleitet, werden neben den örtlichen Geschehnissen, die nicht immer in die Notwendigkeit der Revolution münden können, im Wesentlichen kommunistische Positionen formuliert und dargestellt. Die Eigentumsfrage, die Notwendigkeit des Sozialismus hin zu Kommunismus, die Kriegsverbrechen der NATO und vor allem der USA, die Ausbeutung unter kapitalistischen Bedingungen, Solidarität mit Erwerbslosen und den geknechteten Völkern in Afrika, Asien oder auch Lateinamerika. Man kann die örtliche Politik nicht von der bundesdeutschen und internationalen Politik isoliert betrachten. 

In diesem Sinne haben wir für das Wahlprogramm Forderungen zu den Finanzen eingebracht mit dem Verweis gerade auf die Hessische Verfassung, in der den Kommunen eine für ihre Aufgaben ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert wird. 

Wir haben geschrieben: „Es liegt auf der Hand, dass so die Stadt Gießen – wie alle Kommunen – ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Angesichts der Berliner Steuerpolitik, die die Superprofite unangetastet lässt und Geld für Kriege braucht, ist keine Änderung zu erwarten. 

Diese Politik ist gewollt und wird nicht nur von Merkel und Co. betrieben, sondern von allen Bundesregierungen der BRD gleich welche Parteien die Regierungen bildeten. Deswegen von Schuldzuweisungen an die Oberbürgermeister bzw. Kämmerer abzusehen, wäre falsch. Sie sind insofern mitschuldig, dass es die gleichen – ihre – Parteien sind, deren Vertreter in Berlin und Wiesbaden die Finanznot verursacht haben und die dies nicht nur billigen, sondern mit eigener kommunaler „Sparpolitik" unterstützen." 

Und noch ein gutes Schlusswort: Ohne das „Gießerner Echo" hätte mein Mandat im Parlament wenig Sinn. Sich ausschließlich im Parlamentssessel wohlgefällig zu sonnen, kann für mich kein Ziel sein. 

Das Gespräch führte Werner Sarbok für die UZ 

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Liebe Leserin, lieber Leser der UZ, 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

zur Jahreswende 1916, also vor 100 Jahren, konstituierte sich um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Gruppe Internationale. Sie war ein Schritt zur Formierung der Kriegsgegner, der Revolutionäre, die sich nicht mit dem Kriegskurs, der Burgfriedenspolitik (so nannte man damals die Sozialpartnerschaft) der SPD und der 2. Internationale abfinden wollten. Angesichts des seit über einem Jahr tobenden Weltkriegs formulierte Rosa Luxemburg in der sogenannten Junius-Broschüre: „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht, wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt." 

Und heute? Die Menschen in Afghanistan, Libyen, Syrien, im Irak, auf den zahllosen, weltweiten Schlachtfeldern, sie erleben genau das, und sie erleben, dass der deutsche Imperialismus munter mitmischt, sei es direkt mit der Bundeswehr, sei es über Waffenexporte oder über politische Einmischungen unterhalb der Schwelle des Krieges, der heute wieder offen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. 

Nach innen versucht er sich „geleckt und sittsam", mit „Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung und Frieden" zu geben. Wer das glaubt, der sieht nicht die Bundeswehrkampagne, die mit smarten Sprüchen neues Kanonenfutter lockt und deren Plakate viel zu oft viel zu lange unbeschadet hingen. 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit, sie sind auf der Flucht vor imperialistischen Kriegen, kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, der Natur im Interesse des Profits. In der Tat, „die bürgerliche Gesellschaft", „geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend". Nach innen, man klopft sich auf die Schulter, redet von Willkommenskultur. Welche Heuchelei, sobald man die Fluchtursachen betrachtet, welch „Hexensabbat", wenn man die Unterbringung der Menschen, eingepfercht in Großzelte, sieht, erlebt, wie diese von Faschisten und Rassisten in Brand gesetzt und gleichzeitig das ausgehöhlte Asylrecht weiter zerstört wird. Diese Feststellung schmälert nicht das großartige Engagement vieler Menschen, es zeigt nur einmal mehr den tiefen Widerspruch zwischen dem Handeln vieler Menschen und der herrschenden Politik. 

Wir leben in einer der weltweit reichsten Volkswirtschaften. Die Basis dafür ist nicht das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Basis ist die gesamtgesellschaftliche Produktion (national und international). Es ist also ein Reichtum, den die arbeitenden Menschen (national und international) beanspruchen können. Die Realität, selbst nach offiziellen Zahlen sind bundesweit 15,6 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen, in Berlin sind es 32,6, in Bremen 33,1 Prozent, und überall steigt diese Zahl. Diese Kinder leben in Armut, sie leben mit schlechter Ernährung und Unterernährung, sie werden von Bildung und Kultur ferngehalten – ihr Gesundheitszustand ist bedroht, wenn nicht bereits angeschlagen – ein Verbrechen. 

Weltweit bedeutet der Kapitalismus Terror. Und er verursacht Terrorismus, das gilt für die Taliban, den IS, die Anschläge in Ankara und Paris. Treffen diese Anschläge Linke, wie in Ankara, geraten sie schnell in Vergessenheit. Treffen diese Anschläge die Metropolen des Imperialismus, wie in Paris, werden sie für Demokratieabbau und Aufrüstung nach innen missbraucht. In Brüssel fand man offiziell Uniformen und Propagandamaterial, ausreichend für ein Silvester in Bürgerkriegsstimmung. In Hannover (Länderspiel) und München (zwei zentrale Bahnhöfe) fand man eigentlich gar nichts, aber Übung macht den Meister. 

Wahrlich keine tolle Perspektive für das Jahr 2016. Leider kann ich keine bessere zeichnen. Das konnte die Gruppe Internationale im Jahre 1916 auch nicht. Aber: Sie begannen die Kräfte zu sammeln, sie nahmen den Kampf auf und sie führten ihn. Auch wenn drei Jahre später die Novemberrevolution verraten wurde, mit dem Ende des Weltkriegs, mit der Oktoberrevolution in Russland begann ein neues Zeitalter. 

Sammeln wir jetzt die Kräfte für den Kampf. Beginnen wir mit dem LL-Wochenende in Berlin, nutzen wir die Ostermärsche für die Stärkung der Friedensbewegung, machen wir unser UZ-Pressefest zu einem ausstrahlenden Fest des Friedens, des Antifaschismus und der Solidarität. 

Ich wünsche uns, allen Leserinnen und Lesern der UZ (die dazu nicht amtlich bestellt sind) viel Erfolg in diesen Kämpfen. 

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Das Pressefest geht bald online 

Das Gespräch führte Lars Mörking | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Spenden für das 

UZ-Pressefest – Volksfest der DKP 

bitte auf folgendes Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank überweisen. 

IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 

BIC:GENODEM1GLS 

UZ: Nach UZ-online soll nun bald auch das UZ-Pressefest online gehen. Wann ist es soweit und was wird es dort neben den Basics (Anfahrt, Programm) geben? 

Männe Grüß: Kampfziel ist, dass die Seite kurz nach dem Luxemburg-Liebknecht-Wochenende online geht. Das wird eine erste Version sein, die einen Einblick gibt, was die Partei meint, wenn Sie von einem UZ-Pressefest spricht. Und es soll Stimmung aufgebaut werden: mit Statements von Außenstehenden, die für das Pressefest Position beziehen oder der Vorstellung fester Angebote auf dem Pressefest – vom Kunst- und Büchermarkt, über den Jugendbereich bis zur Kogge. 

Das eigentliche Herzstück der Seite wird aber erst zum Tragen kommen, wenn das Programm Konturen angenommen hat. Dann wollen wir den Seitenbesuchern die Möglichkeit bieten, das Programm auf dem UZ-Pressefest durch verschiedene Suchoptionen so komfortabel einzurichten, dass jeder sich nach seinen Wünschen eine Programmauswahl online zusammenstellen kann. Auf diese Weise wird es z. B. möglich sein mit einem Klick zu sehen, was zu einer bestimmten Zeit parallel läuft – oder auch einen Überblick zu bekommen, wo wann welches Musikangebot läuft. 

UZ: Das Pressefest lebt auch von den Beiträgen der DKP-Bezirke und der befreundeten Organisationen und Gästen aus aller Welt, was in der Vergangenheit noch kurz vor dem Fest zu Anpassungen und Verschiebungen im Programm geführt hat. Wird die Webseite und das Programm online laufend aktualisiert? 

Männe Grüß: Das war ja gerade in der Vergangenheit das Problem, warum die Druckversion des Programms immer erst so spät rauskam. Aber genau das Problem können wir mit den neuen Seiten elegant lösen: Das Programm kann im Prinzip noch auf dem Pressefest von den Redakteuren erweitert oder auch verändert werden. Und da die Internetseite auch eine optimierte Darstellung auf Smartphones zulässt, können die Pressefestbesucher sich noch auf dem Fest selbst einen Programmüberblick verschaffen. 

Das soll jetzt übrigens nicht heißen, dass die Bezirke sich mit der Programmentwicklung zurücklehnen können – im Gegenteil: Wenn das Programm online positiv ausstrahlen soll, brauchen wir natürlich so früh wie möglich so viel Programmpunkte wie möglich! 

UZ: Wie wird neben der Webseite, den bereits vorliegenden Plakaten, Flyern usw. noch für das UZ-Pressefest geworben? 

UZ online: www.unsere-zeit.de 

UZ-Pressefest online: www.uz-pressefest.de 

Männe Grüß: Nach dem LL-Wochenende werden wir mit einem kleinen Werbepaket an die Gliederungen herantreten: Da geht es dann vor allem um Webbanner für Internetseiten der Parteigruppen und Anzeigen für Kleinzeitungen. 

Bundesweit haben wir bereits erste Absprachen mit Zeitungen wie der „jungen Welt" oder dem „Neuen Deutschland" getroffen. Wichtig wird dann aber auch die Werbung in der Region und in Dortmund selbst – z. B. auch durch das Mieten großflächiger Werbeflächen in Dortmund. Bei einer erfolgreichen Werbung geht es dabei übrigens nicht nur um das geschickte Bedienen verschiedener Informationskanäle, sondern auch um den Inhalt des Pressefestes selbst: eben das „Fest des Friedens und der Solidarität", mit dem wir Menschen zusammenführen wollen, die auch in Dortmund keine Neofaschisten wie die RECHTE akzeptieren, und es angesichts der sich zuspitzenden Kriegspolitik der NATO-Staaten weltweit als ihre Pflicht ansehen, Position gegen imperialistische Kriege zu beziehen. Dafür gibt es gesellschaftliche Mehrheiten – und die müssen auf unserem Fest sichtbar werden. 

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»Die größte Manifestation gegen den Krieg«  

DKP beteiligt sich mit eigenen Veranstaltungen am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende in Berlin. Ein Gespräch mit Patrik Köbele  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 06.01.2016 

 

Auch die DKP ruft zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und zur Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz dieser Zeitung am Wochenende auf. Was haben Sie sich für die kommenden Monate politisch vorgenommen? 

Aktuell haben wir es mit einer Militarisierungs- und Kriegsoffensive zu tun, gegen die wir nach Kräften Widerstand leisten wollen. Die Bundeswehr ist an immer mehr Auslandseinsätzen beteiligt. Zugleich mehren sich Forderungen, Soldaten auch im Inland einzusetzen. Beides lehnen wir ab. 

Viel Arbeit wird auch bezüglich der Flüchtlingsdebatte auf uns zukommen. 

Wir müssen verhindern, dass es den Herrschenden in Politik und Wirtschaft gelingt, die Flüchtlinge gegen sozial ausgegrenzte Teile der hiesigen Bevölkerung auszuspielen. Das Ergebnis der rassistisch eingefärbten Politik der Herrschenden sind wachsende Zustimmungsraten für die sozialchauvinistische »Alternative für Deutschland« sowie die extrem rechte »Pegida«-Bewegung. Daher werden der Kampf für Frieden, Solidarität und Antifaschismus unsere Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr sein. 

Werden diese Themen auch das Pressefest dominieren, das von Ihrem Parteiorgan, der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), vom 1. bis 3. Juli in Dortmund veranstaltet wird? 

Das UZ-Pressefest wird das Highlight für uns werden, und wir sind stolz, dass es uns immer wieder gelingt, das größte Fest von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen Linken in der gesamten Bundesrepublik zu organisieren. Das ist für unsere Partei kein geringer Aufwand. Es dient wie die Rosa-Luxemburg-Konferenz als Treffpunkt all derer, die sich mit den kapitalistischen Zuständen in diesem Land nicht abfinden wollen. Und ja, auch auf dem Fest werden Antifaschismus und Antikriegsaktivitäten dominierende Themen sein. Zuvor gibt es aber mit den traditionellen Ostermärschen und den Demonstrationen zum 1. Mai genug zu tun. 

Welche Rolle spielt die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, die am Sonntag in Berlin stattfindet, für Ihre Partei? 

Eine sehr bedeutende. Luxemburg und Liebknecht sind genauso wenig vergessen wie Lenin, Thälmann und andere herausragende kommunistische Persönlichkeiten. Sich in der Alltagspolitik auf diese Klassiker zu beziehen hat nichts mit Nostalgie zu tun, sondern ist hochaktuell. Die LL-Demo, das kommt hinzu, ist die größte Manifestation dieses Landes gegen den Krieg. Sie vereint unterschiedliche Strömungen der politischen Linken, Junge und Alte, Westlinke und in der DDR sozialisierte Genossinnen und Genossen. Insofern kann ihr Wert nicht hoch genug geschätzt werden. 

Wir werden uns als DKP am kommenden Wochenende deutlich zu Wort melden und für unsere Positionen werben und streiten. 

Wie genau? 

Wir nehmen mit Informationsständen an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag teil und werden am Sonntag auch vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde zugegen sein. Am Samstag führen wir im Anschluss an die Konferenz (ab 20 Uhr) in der Berliner Urania unser »LLL-Treffen« durch, zu dem wir Gerardo Hernandez, einen der »Cuban Five«, und Dimos Koubouris, Mitglied des Exekutivkomitees der Gewerkschaftsfront PAME aus Griechenland, begrüßen werden. Gerardo steht für den erfolgreichen Kampf des sozialistischen Kuba gegen die Übermacht des Imperialismus, Dimos wird uns vom großen und schwierigen Widerstand gegen das Ausbluten der griechischen Gesellschaft berichten. Mit dem Musiktheaterstück »Raus bist du noch lange nicht«, das von einer Betriebsbesetzung handelt, sorgt das Weber-Herzog-Theater ebenso für einen kulturellen Beitrag wie das Ensemble »Nikolai Bersarin«, das Lieder der internationalen Arbeiterbewegung vortragen wird. Tagsüber wird es wieder das von DKP und SDAJ betriebene »Café K« in der Urania geben. 

Was den Umgang mit den Flüchtlingen betrifft, spielt auch die Europäische Union eine unrühmliche Rolle. Ihre Partei lehnt die EU generell ab … 

Ja, denn sie ist ein imperialistisches Konstrukt, das das Geschäft der Verarmung weiter Teile der Bevölkerungen nicht nur in den EU-Staaten, sondern vor allem auch außerhalb dieser betreibt und deren Kernelemente Ausgrenzung und Militarisierung sind. Für ein Europa des Friedens und der Völkerverständigung muss diese EU überwunden werden. 

 

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