Ein Politikwechsel ist unverzichtbar 

Kann auch in Deutschland die neoliberale Hegemonie aufgebrochen werden? Zwei Aspekte einer Idee der Zukunft 

Von Joachim Bischoff 

 

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kritisiert die Hegemonie Deutschlands in der EU. In einem Interview mit der »Financial Times« vom 22.12.2015 warf der italienische Sozialdemokrat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine falsche Wirtschaftspolitik und doppelte Standards in der Energie- und Flüchtlingspolitik vor. 

Vor allem forderte er eine Abkehr von einer Sparpolitik in Europa. »All die, die treue Anhänger dieser strikten Politik ohne Wachstum waren, haben ihren Job verloren«.[1] Als Beleg führt Renzi die Wahlen in Polen, Griechenland, Portugal und Spanien an. Seine Schlussfolgerung: »Europa hat allen 28 Ländern zu dienen, nicht nur einem.« Die von der deutschen Bundeskanzlerin durchgesetzte Sparpolitik begünstige vor allem die Populisten. 

Auch in Deutschland selbst ist es seit den Bundestagswahlen zu einer merklichen Irritation in der Bewertung der Hegemonialposition der Unionsparteien und der Bundeskanzlerin gekommen. 

Eine Mehrheit der Bundesbürger (57%) schätzt die politische Lage in der Welt zum Jahresende 2015 als »sehr bedrohlich« oder »bedrohlich« ein. Vor diesem Hintergrund ist es vor allem die Flüchtlingspolitik, die die Zustimmungswerte für die Mehrheitspartei und die Kanzlerin – mindestens zeitweilig – unterlaufen haben. Im Vergleich zu Anfang November hat sich die Haltung der Bürger zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin um drei Prozentpunkte verbessert. 

Wiederum 57% finden die Flüchtlings- und Asylpolitik der Kanzlerin nicht zufriedenstellend (»wenig zufrieden« = 33% oder »gar nicht zufrieden« = 24%). In der Frage nach den Wahlchancen kommt die Union auf 38% der Stimmen. Die SPD gewinnt von dieser Eintrübung nicht und bleibt bei 24% hängen, die Grünen und die AfD kommen jeweils auf 10% und die LINKE auf 8%. 

Hegemonialstellung von Union und Kanzlerin wackelt 

In: Neues Deutschland online vom 31.12.2015 

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Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von »Sozialismus«. 

Sein Beitrag erschien zuerst auf der Internetseite der Zeitschrift. 

[1] http://www.ft.com/cms/s/0/c6ab59e2-a8c1-11e5-955c-1e1d6de94879.html 

[2] http://www.rheingold-marktforschung.de/veroeffentlichungen/artikel/Wahl_2013_Das_bedrohte_Paradies.html 

[3] http://www.huffingtonpost.de/2015/12/08/stephan-gruenewald-starker-mann-rheingold-_n_8748244.html?utm_hp_ref=germany 

[4] http://www.rheingold-marktforschung.de/veroeffentlichungen/artikel/Wahl_2013_Das_bedrohte_Paradies.html 

[5] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Gabriel-Die-AfD-ist-eine-rechtsradikale-Partei 

[6] Siehe dazu auch: Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Rechtsdrift in Europa, Alternative für Deutschland und linke Auswege, in: Sozialismus 1-2016, S. 18-26 

[7] Siehe Anmerkung 5. 

[8] Interview mit dem Spiegel, Ausgabe 53 vom 24.12.2015 

[9] Michael Brie: Für eine linke Regierung in Deutschland, in: Sozialismus 1-2016, S. 47-51 

[10] Vgl. dazu Joachim Bischoff: Europas südliche Krisenländer im Aufbruch. Spanien, Portugal und Griechenland im Kampf gegen die neoliberale Hegemonie, in: SozialismusAktuell vom 22.12.2015; http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/europas-suedliche-krisenlaender-im-aufbruch/ 

[11] Rede des Bundesministers der Finanzen an der Université Paris-Sorbonne am 2.11.2010; http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2010/2010-11-02-sorbonne.html?view=renderPrint 

[12] Ebda. 

[13] Ebda. 

[14] Deutsche Vorherrschaft in Europa: »Ein neuer Wirtschaftsnationalismus«; SpiegelOnline 4.2.2015; http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/deutschland-in-der-eurokrise-ist-merkel-wie-bismarck-a-1016336.html 

[15] Bezogen auf Griechenland siehe hierzu auch: Joachim Bischoff/Björn Radke, »Isch over«? Griechenland und die Eurozone. Syrizas Kampf gegen die neoliberale Hegemonie. Eine Flugschrift, Hamburg 2015, insbes. S. 70-75. 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/996491.ein-politikwechsel-ist-unverzichtbar.html 

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