Der Kapitalismus schafft Krieg und Flucht 

Seminar europäischer kommunistischer Parteien in Brüssel  

Von Günter Pohl | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

„Für das Europa des Sozialismus, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit" – das EuropäischeKommunistische Treffen 2015. (Foto: KKE)  

In den Räumen des EU-Parlaments fand am 7. Dezember das „Europäische Kommunistische Treffen" statt, zu dem alljährlich die Kommunistische Partei Griechenlands einlädt. Es hatte den Titel „Wir stärken den Arbeiter- und Volkskampf gegen die kapitalistische Barbarei, die Krieg, Armut, Flüchtlinge und Immigranten verursacht – Für ein Europa des Sozialismus, des Friedens, der gesellschaftlichen Gerechtigkeit". 

KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in seinem Eingangsreferat eine wachsende kapitalistische Aggressivität fest, in der „die Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Armut, imperialistische Kriege und die Misere, die Emigration und Flüchtlinge schafft, Teil des Systems sind". Der Kapitalismus könne die Grundbedürfnisse der Arbeiterschaft wie soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung nicht nur nicht befriedigen, sondern „hat sie und alle anderen zeitgenössischen menschlichen Bedürfnisse in Aktivitätsfelder zur Steigerung der Profitfähigkeit der Monopole gemacht". Wie ein Magnet sei auch der Nahe Osten für die Monopolinteressen und für die starken imperialistischen Mächte und deren Verbündete. Dimitris Koutsoumpas benannte damit gleichzeitig die Ursachen der Flüchtlingskrise treffend. Für die KKE ist die russische Intervention in Syrien erwartungsgemäße Folge der Intervention von USA, Türkei, Golfmonarchien und anderen Mächten seit 2011 und damit „eine Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche". Die imperialistischen Länder hätten mit der Bewaffnung der syrischen Opposition zur Schaffung und Verbreitung des Islamischen Staats beigetragen und damit zu einer enormen Menge an Vertriebenen. Die barbarischen Anschläge von Paris würden nun für eine „Pro-Krieg"-Atmosphäre in der Arbeiterklasse genutzt, um Völker gegen Völker zu wenden, mit dem Vorwand der Religion. 

Der KKE-Generalsekretär warnte vor dem Versuch existierende Widersprüche und unterschiedliche Interessen zwischen den kapitalistischen Staaten zu nutzen, wenn es sich dabei um ein Bündnis mit einer imperialistischen Allianz oder einer Union kapitalistischer Staaten handele. Es sei eine Illusion, dass das zu einer Verbesserung für die Arbeiterklasse und das Volk führen könnte. Stattdessen müsse die kommunistische Bewegung die Widersprüche ausnutzen mit dem Ziel, die imperialistischen Bündnisse und die kapitalistische Macht zu schwächen, egal ob es sich um einen aggressiven oder verteidigenden Staat handelt. Immer müssten die kommunistischen Parteien die vitalen Interessen der Arbeiterklasse im jeweiligen Land, auf regionaler und globaler Ebene verteidigen. 

Darüber hinaus verurteilte die KKE TTIP als „Wirtschafts-NATO". Als falsch charakterisiert sie, wenn „die neue Sozialdemokratie wie Syriza oder PODEMOS nur Teilaspekte von TTIP ablehnen, nicht aber seine Essenz (…) Sie verbergen, dass TTIP nicht eine Ausnahme, sondern klare Bestätigung des ausbeuterischen Charakters des Systems ist." 

Insgesamt 35 Kommunistische und Arbeiterparteien nahmen an dem Seminar teil und bezogen sich in ihren Beiträgen auf die genannten und andere Aspekte der Situation in der Welt; dabei spielte der Krieg im Nahen und Mittleren Osten meist die zentrale Rolle sowie die jeweilige Lage in den Ländern. Der Beitrag der DKP befasste sich schwerpunktmäßig mit der Flüchtlingspolitik und der Rolle des deutschen Imperialismus innerhalb der Krise. Bei der Rolle der Russischen Föderation in Syrien unterscheidet sich die Haltung der DKP bekanntlich von der im Eingangsreferat; Russland verteidigt dort wie auch im Fall der Ukraine seine Interessen gegen ein weiteres Vorrücken der EU- und US-imperialistischen Kräfte und wirkt damit objektiv als friedenserhaltender Faktor und nebenbei auch für den Erhalt der UN-Charta. Die Ausnutzung von Widersprüchen beim gemeinsamen Gegner führt nicht automatisch zur Übernahme der Position eines der beiden Widersacher. Damit einhergehend unterstützt die DKP in der Frage von Regierungsbeteiligungen zwar die Haltung der KKE, was eine Ablehnung der Koalition mit Syriza anging, da „Wünsche die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht außer Kraft setzen können", hat aber im Falle Portugals einen anderen Ansatz. Die dortigen speziellen Gegebenheiten unterscheiden sich, was sich in der Tolerierung der sozialdemokratischen Regierung durch die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) ausdrückt. Die DKP verteidigt die Unabhängigkeit und gleichzeitige Verantwortlichkeit der jeweiligen kommunistischen Partei vor der Arbeiterklasse im jeweiligen Land: „Antworten können unterschiedlich ausfallen, auch wenn die Fragen ähnlich scheinen." 

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Dezember 12, 2015  

by Kommunisten-Online  

Eingangsreferat der KKE beim Europäischen Kommunistischen Treffen 

Referent: Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE 

Wir verstärken den Kampf der Arbeiterklasse und des Volks gegen die kapitalistische Barbarei, die Kriege, Armut, Flucht und Migration verursacht. 

Für das Europa des Sozialismus, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit". 

Brüssel, 7. Dezember 2015 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

 

die KKE heißt euch beim Europäischen Kommunistischen Treffen herzlich willkommen, das den kommunistischen und Arbeiterparteien Europas die Gelegenheit bieten wird, Meinungen und Gedanken zu den Entwicklungen und zu unserem gemeinsamen Kampf auszutauschen. 

Unter den heutigen Bedingungen messen wir der Begegnung und des Meinungsaustausches zwischen den Kommunisten Europas eine große Bedeutung bei, unabhängig davon, ob unsere Länder der imperialistischen EU angehören oder nicht, oder ob unsere Parteien im EU-Parlament oder in den nationalen Parlamenten vertreten sind. Diese Begegnungen sind besonders in der heutigen Zeit wichtig, in der die kapitalistische Aggressivität wächst, und bewiesen wird, dass das System mit der Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit, der Armut, den imperialistischen Kriegen, dem Leiden der Flucht und der Migration einhergeht. Es bestätigt sich heute, dass dieses ausbeuterische Gesellschaftssystem, der Kapitalismus, unfähig ist, elementare Bedürfnisse der Werktätigen zu befriedigen, wie soziale Sicherheit Gesundheit, Bildung. Mehr noch, es hat alle zeitgemäßen Bedürfnisse der Menschen zum Feld der Profitsteigerung der Monopole verwandelt. Aus den sozialen Sackgassen des Kapitalismus tritt die Aktualität und die Notwendigkeit des Sozialismus noch deutlicher hervor 

Liebe Genossinnen und Genossen! 

In dem einen Jahr nach dem letzten Europäischen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, erleben wir  rasche Entwicklungen, nicht nur in Europa, sondern auch in der erweiterten Region, auf der ganzen Welt. Wie das Beispiel der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, oder der in den „wasserdichten" Stabsstellen der Kapitalisten ausgeheckten TTIP zeigt, beeinflussen diese Entwicklungen eindeutig das Leben Millionen Werktätiger Europas. 

Die Konkurrenzkämpfe zwischen den imperialistischen Mächten sind in vollem Gange vielerorts in der Welt, von der Arktis bis nach Afrika, von Europa bis zum Südchinesischen Meer. 

Das östliche Mittelmeer ist eine solche Region, die das Interesse großer Monopole, starker imperialistischer Mächte und ihrer Verbündeten, wie ein Magnet, anzieht. 

Die seit 2011 stattfindenden Interventionen der USA, der EU, der Türkei, der Golfmonarchien und anderer Mächte in der Region führten, wie erwartet, zum russischen Militäreingreifen in Syrien, das am 30. September los ging. Diese Entwicklungen signalisieren die weitere Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze in der Region des Nahen Ostens und des östlichen Mittelmeers. 

Die KKE verurteilte von Anfang an diese Intervention, die schwerwiegende Folgen für die Völker Syriens und anderer Länder der Region hat. Als bürgerliche und opportunistische Parteien über den „Arabischen Frühling" jubelten, enthüllte unsere Partei die durch die imperialistischen Mächte organisierte Operation der Finanzierung und Aufrüstung der so genannten syrischen Opposition, die unter anderem die Bildung und Ausbreitung des Ungeheuers des „Islamischen Staates" und die Entstehung riesiger Flüchtlingsströme als Folgen hatten. 

Die KKE brachte ihre Solidarität mit dem französischen Volk, die Anteilnahme mit den Familien der Opfer des barbarischen Massakers durch den IS in Paris zum Ausdruck, und warnte gleichzeitig von Anfang an davor, dass diese Anschläge kein Alibi für die Eskalierung der imperialistischen Interventionen in der Region, für einen imperialistischen Krieg und für Interessenskonflikte sein dürfen,  die die Völker der Region teuer bezahlen werden. Sie dürfen nicht als Alibi für neue Maßnahmen zur Einschränkung der demokratischen Freiheiten des Volkes, zur Militarisierung des politischen Lebens der europäischen Länder genutzt werden, als Alibi für eine neue Welle der Ausländerfeindlichkeit, des Rassismus und rechtsextremer faschistischer Auffassungen gegen unsere Mitmenschen, die als Flüchtlinge und Migranten ein Überleben suchen. 

Wenn die eine oder andere imperialistische Auseinandersetzung bereits vom Zaun gebrochen ist, ist unseres Erachtens irreführend darüber zu diskutieren,  wer zuerst begann, oder wer das „internationale Recht" einhält, das immer reaktionärer wird, aber auch wie ein „Gummi"  ist, auf das sich alle imperialistischen Mächte berufen. 

Die Propaganda, die gegenwärtig international geführt wird, unter Ausnutzung des barbarischen Vorgehens der fanatischen Dschihadisten, um ein kriegstreiberisches Klima innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen den Völkern unter dem Vorwand der Religion ist gefährlich. 

Wir als Kommunisten sollen uns darüber klar werden, dass der „Boden", worauf dieser Krieg geführt wird, kein anderer ist, als die Interessen der Monopole. 

Das Wesen liegt darin, welche Kräfte gegeneinander vorgehen, und diese Kräfte haben einen konkreten Klasseninhalt. 

Unter diesen Bedingungen erhebt die KKE die Forderung, dass das Volk und besonders die Jugend keinen Tropfen Blut für die Interessen des Kapitals und der Ausbeuter vergießen sollen. 

Was die Werktätigen anbelangt, wird das nicht durch die Beteiligung unserer Länder an den imperialistischen Vereinigungen, wie der NATO und der EU gewährleistet, die alle bürgerlichen liberalen und sozialdemokratischen Parteien, „linken" und rechten unterstützen, wie in Griechenland von SYRIZA bis Nea Dimokratia, bis zur nazistischen „Goldenen Morgendämmerung" billigend anerkennen. 

Es wird nicht gewährleistet durch die Logik der Präferenz eines Imperialisten, die von verschiedenen Parteien gefördert wird, der  Präferenz eines Blocks imperialistischer Mächte, eines Blocks internationaler geopolitischer Bündnisse gegen einen anderen. 

Es ist etwas ganz anderes, wenn eine Arbeiter- und Volksmacht vorhandene Gegensätze und unterschiedliche Interessen kapitalistischer Staaten nutzt, und etwas anderes einem imperialistischen Bündnis, einer kapitalistischen Staatenunion beizutreten, in der Illusion, dass das zugunsten der Arbeiterklasse und des Volkes ausgehen kann. 

Wir sind der Auffassung, dass die kommunistische Bewegung die innnerimperialistischen Gegensätze nutzen soll, um die imperialistischen Bündnisse zu schwächen, die kapitalistische Herrschaft im eigenen oder im anderen Land, angreifenden oder sich verteidigenden, zum schwanken zu bringen. 

Damit eine KP die innerimperialistischen Gegensätze richtig nutzen kann, darf sie sich nicht in den Planungen eines imperialistischen Zentrums einwickeln lassen,  und muss die ureigensten Interessen der Arbeiterklasse in ihrem Land, in der Region und weltweit verteidigen. 

Unsere Partei stellt direkt die Frage vom Austritt Griechenlands von allen imperialistischen Vereinigungen wie der NATO und der EU und betont, dass das nur von der Arbeiter- und Volksmacht, vom sozialistischen Entwicklungsweg garantiert werden kann. 

Gleichzeitig bringt unsere Partei auch ihre materielle Solidarität für die Zehntausenden Menschen zum Ausdruck, die im Überlebenskampf im Meer, in unserem Land angekommen sind und zu anderen europäischen Ländern aufbrechen. Kein Mensch will aus seinem Ort entwurzelt werden. Wir wissen genau  wer so viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat: es ist die kapitalistische Barbarei, die Armut, Arbeitslosigkeit, Kriege verursacht. 

Die KKE kämpft gegen die Ursachen der Flucht und der Auswanderung, sie kämpft gegen den Nazismus-Faschismus und ihre heutigen Vertreter in Griechenland, die versucht haben, unter anderem das große Thema der Migrationsbewegungen, um beim Volk Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu schüren. Unsere Partei ruft das Volk, die Arbeiter- und Volksbewegung auf, die Solidarität mit den Flüchtlingen und Migranten zu verstärken. 

Dieses Problem wird kein Ende finden, wenn die imperialistischen Interventionen und Kriege der EU, USA und NATO nicht gestoppt werden. Wir kämpfen, dass Griechenland keine Beteiligung daran hat! Die Repressionsmaßnahmen der EU-Apparate können genauso wenig eine Lösung darstellen. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung, des Schengen-Abkommens und der Frontex! Die Flüchtlinge sollen anständige Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen haben. Wir kämpfen für den Ausbau des Personals und der Infrastruktur, die mit der Rettung, Registrierung, Unterbringung, Versorgung und sicheren Beförderung der Flüchtlinge von den Inseln zu den Grenzübergangsstellen. 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

Die kapitalistische Krise wälzt nicht nur die sozialen Recht und Errungenschaften der Werktätigen in Europa nieder, sondern „mischt sie die Karten" der Kräfteverhältnisse zwischen den kapitalistischen Staaten neu auf. Das findet sowohl innerhalb der EU statt, in der die Konkurrenzkämpfe und der Druck an Deutschland erhöht werden, damit es einen größeren Anteil der Krisenfolgen übernimmt, als auch in den Beziehungen zwischen der Staaten der kapitalistischen Welt insgesamt. 

Es bestätigt sich, dass die sogenannte „multipolare Welt" nichts zu tun hat mit dem „Frieden", der „Sicherheit" der Völker, der Lösung der Konflikte, wie ihre Verfechter propagierten. Jede „Architektur" der internationalen Beziehungen trägt als Geburtsmal den Drang zur internationalen Intervention und zum Krieg, wenn sie Staaten im monopolistischen Stadium, d.h. unter den Bedingungen des Imperialismus, als Eckpfeiler hat. Wir sprachen im letzten Jahr ausführlicher über die offene und unverfrorene  Intervention der USA und der EU in der Ukraine, im Rahmen ihres Konkurrenzkampfes mit Russland, um die Kontrolle der Energietransportwege, der Rohstoffe, der Marktteile. Diese Konkurrenzkämpfe und die Übernahme von Regierungsverantwortung durch nationalistische und antikommunistische Kräfte hatten tragische Folgen für das Volk der Ukraine, das sein Land beim Zerfallen zusah, einen Bürgerkrieg um fremde Interessen erlebte und mit neuen volksfeindlichen Maßnahmen und Repressionsmaßnahmen konfrontiert wurde,  wie der geplanten Operation für das Verbot der KP und der kommunistischen Ideologie. 

Auch aus diesem Podium möchten wir unsere Solidarität an die Kommunistinnen und Kommunisten der Ukraine zum Ausdruck bringen, die diesen volksfeindlichen Entwicklungen gegenüberstehen. Wir verurteilen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten, vor einigen Monaten 3 KKE-Funktionäre, unter ihnen unseren EU-Parlamentsabgeordneten S. Zarianopoulos und den Vizepräsidenten des Griechischen Parlaments G. Lambroulis in eine „schwarze Liste" aufzunehmen. 

 Liebe Genossinnen und Genossen, 

Gestattet mir, in Kürze zwei weitere internationale Fragen aufzuwerfen, die für die Völker Europas und für die Organisierung unseres Kampfes von großer Bedeutung sind. 

Erstens: In der letzten Zeit begannen die USA und die NATO Tests für ihr „Antiraketenschild" in Europa. Dieses Antiraketensystem, obwohl als eine „Schutzmaßnahme" vor dem Iran oder vor „Terroristen" dargestellt, zielt eindeutig darauf, den USA den nuklearen Erstschlag gegen Russland zu ermöglichen, ohne dass sie das Risiko eines Gegenschlags eingehen. Es handelt sich um einen besonders gefährlichen Schritt, weil dadurch der europäische Boden zu einem Schauplatz eines Nuklearkrieges und Konflikts mit Russland verwandelt wird. Hier ist das Handeln der Kommunisten und anderer Kämpfer gefragt, um diese Stützen  des US-amerikanischen-NATO-Plans und jedes anderen entsprechenden imperialistischen Plans „aufzulösen". 

Zweitens: Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), das auch als die „Wirtschafts-NATO für die Monopole" genannt wird und unter höchster Geheimhaltung vorangetrieben wird, ruft Reaktionen hervor. Auch von bürgerlichen politischen Kräften kommen Teilbedenken zum Ausdruck, die bestimmten Kreisen des Kapitals dienen, und die noch mehr Vergünstigungen für sich erzielen wollen. 

Die neuen eifrigen Sozialdemokraten von SYRIZA, von den Podemos, sowie andere Opportunisten, hauptsächlich vertreten durch die ELP, repräsentieren Interessen von Teilen des Kapitals und sprechen  sich gegen das Zustandekommen der TTIP. Sie konzentrieren ihr Ablehnung auf bestimmte Teile dieses Abkommens und nicht auf sein Wesen. Sie verteidigen das Profitstreben der Monopolgruppen, und führen das Märchen über eine „nachhaltige" Konjunktur an. Sie betrachten TTIP als eine „Hürde", dem Kapitalismus „Regeln, Kontrollen und Vorschriften" aufzuerlegen, die die Monopole „zügeln" könnten. Sie verheimlichen bewusst die Tatsache, dass TTIP keine Abweichung, sondern eine hervorragende Bestätigung des ausbeuterischen Charakters dieses Systems darstellt. 

Dieses Abkommen ebnet den Weg für die Infragestellung und die Abschaffung der wenigen Arbeiterrechte, die der barbarische Angriff des Kapitals. der EU und der bürgerlichen Regierungen, unter Ausnutzung der kapitalistischen Krise noch verschont ließ. Ihr Ziel ist es, die Rechte der Werktätigen auf das niedrigst mögliche Niveau zu senken, da gemeinsames Streben der USA und der EU die drastische Reduzierung des Preises der Arbeitskraft ist. Mit wenigen Worten werden die volksfeindlichen Maßnahmen und der Arbeitsdschungel , die in allen EU-Mitgliedsstaaten und in den USA  umgesetzt werden, miteinander verflochten, was schwerwiegende Folgen für die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten haben wird. 

Auch hier ist das Handeln der Kommunisten erforderlich, vor allem die Enthüllung dieser Pläne, sowie der irreführenden Debatte über den angeblichen Verlust der „Souveränität" der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten  wegen des TTIP. Sie verschleiern dadurch, dass dieses Abkommen auch von den bürgerlichen EU-Regierungen angestrebt wird, gewiss durch Verhandeln mit den USA, damit die europäischen Monopole ihre Stellungen in der internationalen Konkurrenz absichern und ausbauen können. Die KKE kämpft gegen dieses volksfeindliche Abkommen und betont, dass weder Verbesserungshinweise noch Korrekturen etwas positives bewirken können. Die KKE ruft das Volk auf, für die Zurückweisung dieses Abkommens zu kämpfen, in der Richtung des Kampfes für den Sturz des ausbeuterischen Systems, dem es dient. 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

Vor einem Jahr, als wir über die Entwicklungen in Griechenland sprachen und als SYRIZA noch in der Opposition war, haben wir von diesem Podium aus, den Kurs dieser Partei beschrieben, falls die Bourgeoisie ihr das Steuer der bürgerlichen Macht anvertrauen würde. Heute können wir euch in die Augen schauen, weil die KKE für die Verteidigung der Interessen des Volkes kämpfte und weiterhin kämpft,  und zudem, weil alle Voraussagen unserer Partei bestätigt wurden. 

Mit der Regierung SYRIZA-ANEL steht unser Volk einem neuen frontalen Angriff des Kapitals gegenüber.  Die Vollendung dieses Angriffs übernahm die Regierung der „linken" SYRIZA und der angeblich „patriotischen" ANEL. Sie setzen das barbarische volksfeindliche Memorandum um, das sie im Sommer gemeinsam mit den  Parteien ND, PASOK und POTAMI unterzeichnet hatten. 

Jeden Tag setzen sie durch neue Gesetzesentwürfe, die das Parlament passieren, Maßnahmen noch nie da gewesener Härte um. Es geht um Maßnahmen, die den Familien aus den Volksschichten mehr Steuern aufbürden, besonders den Bauern und Kleinselbständigen, während Steuererleichterungen  für das Kapital gefestigt werden. Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters gerät in ihr Kreuzfeuer alles, was vom Recht auf Sozialversicherung stehen geblieben ist. Sie bereiten den Angriff auf das Streikrecht und auf andere gewerkschaftliche Rechte vor; sie forcieren die Privatisierungen. Dieser Angriff ist der Beleg dafür, dass die Ausbeutung der Arbeitskraft die Voraussetzung für die kapitalistische Konjunktur ist. 

Die SYRIZA-ANEL-Regierung beteiligt sich aktiv an den Planungen der NATO, der USA und der EU in der Region, sie stellt ganze Regionen des Landes für die Errichtung neuer NATO-Stützpunkte und militärischer Offensivstrukturen zur  Verfügung. 

Die angeblich „linke" Regierung erwies und erweist dem System große Dienste. Hinter dem „linken" Schleier, hinter der Behauptung, dass sie innerhalb der EU kämpft, versucht sie in Verbindung mit Erpressungen und Illusionen, einen großen Teil des Volkes zu überzeugen, dass die heutige Politik eine Einwegstraße ist, und dass es dem Volk nichts anderes übrig bleibt, als zwischen verschiedenen Regierungen und Verwaltern des Memorandums für die Umsetzung der volksfeindlichen Politik zu wählen. Damit trägt sie bei der konservativen Wende radikaler Kräfte bei, die in den vergangenen Jahren gegen die volksfeindlichen Maßnahmen gekämpft hatten. 

Zum wiederholten Mal bestätigt sich der Fakt, dass die sogenannten linken Regierungen, die sog. Parteien der linken „Erneuerung", die in ihren Reihen auch „reformierte"  ehemalige Kommunisten haben, zu einem gegebenen Zeitpunkt die" Drecksarbeit" für das Kapital besser verrichten können, und gleichzeitig das Volk und seine Bewegung in die Passivität und Enttäuschung führen können. 

Auch auf diesem Wege bestätigt sich die konsequente Haltung der KKE, die in all diesen  Jahren beharrlich ihre Beteiligung an solchen Regierungen der kapitalistischen Systemverwaltung und der volksfeindlichen EU-Politiken und der NATO-Aggressivität abgelehnt hatte. Auch von diesem Podium aus möchten wir allen kommunistischen und Arbeiterparteien danken, die unsere Partei bei den wiederholten wichtigen Wahlkämpfen des Jahres 2015 unterstützt haben. 

Die KKE hielt stand, konnte aus diesen Kämpfen ideologisch, politisch und organisatorisch erfahrener und gestärkter herauskommen, behielt ihre Kräfte im Parlament. Heute kämpfen wir zusammen mit den Kräften der KNE an der ersten Reihe des Kampfes in den Betrieben und anderen Arbeitsorten, in der Arbeiter- und Volksbewegung. Wir kämpfen auch dafür, dass die Pläne der Regierung und der anderen bürgerlichen Parteien, der bürgerlichen Stabsstellen enthüllt werden, die gemeinsam gegen die Arbeiterklasse vorgehen, um sie billiger und fügiger zu machen. Wir sollen den Charakter der Memoranden aufdecken, dass auch jede kleine Erholung der kapitalistischen Wirtschaft, der Profitmacherei des Kapitals die Abschaffung von Errungenschaften voraussetzt, und keinesfalls zu einem Anstieg des Lebensstandards und zu einer Erleichterung der Familien aus den Volksschichten führen wird. Das ist umso wichtiger, da die Lage sich noch mehr verschlechtern kann,  da die Zeichen für den Ausbruch einer neuen synchronisierten Wirtschaftskrise sichtbar werden und die innerimperialistischen Gegensätze sich weiterhin verschärfen. 

Heute, wie auch der große erfolgreiche landesweite Streik vom 12. November gezeigt hat, können bessere Voraussetzungen für die Organisierung, Wiederkonstituierung der Arbeiterbewegung und die Stärkung des Volksbündnisses geschaffen werden. Es kann beim heutigen negativen Kräfteverhältnis in Griechenland und weltweit Risse geben. 

Dazu muss das Volk seine Erfahrung nutzen, und sie in eine Kraft des Kampfes und des Sturzes verwandeln. Die Gewerkschaften in unserem Land bereiten sich schon unter den Fahnen der PAME für einen neuen landesweiten Streik. Die Bauern sind schon mit ihren Traktoren auf den Straßen und bereiten sich für die Blockaden vor. Die Studierenden und die Schüler organisieren ihre eigenen Großkundgebungen. An der Spitze der Kampfziele sind die neuen volksfeindlichen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung auf der Grundlage ihrer Vereinbarung mit der EU, der EZB, der Quadriga, auf der Grundlage des Memorandums, das von ihr umgesetzt wird. Ein neuer Schlag gegen die Sozialversicherungssysteme wird vorbereitet, es kommen Zwangsversteigerungen von Wohnungen von Werktätigen und Menschen aus den Volks- und aus den Mittelschichten, Stromabschaltungen für Stromschuldner, untragbare Steuern für Familien, während die Steuerbefreiung von Großindustriellen, Reedern und Unternehmern ausgeweitet wird. 

Wir sind fest davon überzeugt, dass es eine Lösung gibt, dass das arbeitende Volk besser leben kann, wie es verdient, auf der Grundlage der zeitgemäßen Möglichkeiten der Gesellschaft. Dieser Weg führt durch die Bildung eines starken und großen gesellschaftlichen Volksbündnisses, das gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen kämpfen wird und seinen Kompass konsequent auf den Kampf gegen die Monopole und den Kapitalismus, gegen den Imperialismus halten wird. Seine Bildung und Stärkung kann auch heute dazu beitragen, dass das negative Kräfteverhältnis geändert wird, dass die Organisierung, die Kampfbereitschaft, der Kampfgeist der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, gegen die Resignation und die Schicksalsergebenheit des Volkes vor den alten und neuen Verwaltern der kapitalistischen Barbarei, im Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den Sozialismus. 

Und wie die Praxis beweist, wenn man den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau der neuen Welt, des Sozialismus, als Ziel hat, kämpft man noch entschlossener und effektiver für die Organisierung und Emanzipation der Arbeiterklasse. Nur auf dieser Grundlage und in diese Richtung kann man unter den heutigen Bedingungen Errungenschaften für die Rechte und die zeitgemäßen Bedürfnisse der Werktätigen, des Volkes erzielen.  

9.12.2015 

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Irakische Kommunistische Partei fordert sofortigen Abzug der türkischen Truppen  

09.12.2015 

 

Der Krieg in Syrien eskaliert: Die Türkei schießt ein russisches Flugzeug ab, nach russischen Angaben haben us-amerikanische Flugzeuge eine Kaserne der syrischen Armee bombardiert, Russland beschießt von einem U-Boot aus die IS-Hochburg Rakka mit Marschflugkörpern, türkische Truppen sind trotz der Proteste der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert. Die Irakische Kommunistischen Partei (IKP) protestiert gegen diese Verletzung der nationalen Souveränität und fordert die Regierung auf, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. 

In einer Erklärung verweist die IKP darauf, dass dieser Einfall türkischer Truppen kein Einzelfall ist, sondern dass türkisches Militär ständig in irakisches Territorium eindringt, oder dass türkische Kampfflugzeuge den irakischen Luftraum verletzen. Diese Mal ist türkisches Militär unter dem Vorwand in den Irak eingedrungen, dass sie Hilfe bei der Ausbildung von Kräften leisten, die die Provinz von der Terrororganisation Daesh (IS) befreien sollen. 

Die Türkei nutzt, so die IKP, ein Abkommen, das die Regierung in Ankara mit dem diktatorischen Regime von Saddam Hussein geschlossen hatte. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die von der türkischen Regierung als "Terrororganisation" bezeichnet Partei der Arbeit Kurdistans (PKK) durfte türkisches Militär bis zu einer Tiefe von maximal 20 Kilometer in irakisches Territorium eindringen. Diese Verletzung der nationalen Souveränität wurde aber auch noch nach dem Sturz des Saddam-Regimes fortgesetzt, sowohl während der Zeit der US-Besatzung wie auch während der aufeinander folgenden Regierungen - bis zum heutigen Tag. Dabei nimmt sich die Türkei selbst das Recht heraus für die offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak, indem sie vorgibt, diesen oder jenen Kräften militärischen Schutz geben zu müssen. 

Auch die gegenwärtigen Bedingungen des Kampfes gegen den IS und der erforderlichen Unterstützung für diesen Kampf rechtfertigen in keiner Weise die Verletzung der Souveränität des Irak und seiner territorialen Integrität, stellt die IKP fest. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die zum Kampf gegen den IS und zur Kappung seiner materiellen Ressourcen aufrufen, erklären unzweideutig, dass die Unabhängigkeit und Souveränität des Irak zu respektieren ist. Es seien ausschließlich die irakische Regierung und das Parlament, und sonst niemand, die ausländische Unterstützung für den Kampf gegen den IS anfordern könnten, erklärt die Irakische KP. 

"Wir, die Irakische Kommunistische Partei, verurteilen die Einmischung und Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes durch jede Partei. Wir fordern den sofortigen Abzug der türkischen Truppen von unserem Territorium und fordern die irakische Regierung auf, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, um für den Irak seine Rechte als souveräner Staat zu sichern", heißt es in der Erklärung vom 7. Dezember. 

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Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen! 

Auszug aus dem Referat auf der Parteivorstandstagung der DKP am 12./13. Dezember 2015 in Essen  

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Am vergangenen Wochenende fand der Kasseler Friedensratschlag statt. Es war gut, dass mit Roman Zitzelsberger, dem Bezirksleiter der IG Metall aus Stuttgart, auch wieder ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaftsbewegung als Referent gewonnen werden konnte. Sein Beitrag zeigte aber auch die ganze Situation der Gewerkschaftsbewegung und ihrer tendenziellen Entpolitisierung. Umso wichtiger ist, dass beim Kasseler Friedensratschlag der Vorschlag einer zentralen bundesweiten Demonstration gegen den Krieg im nächsten Jahr eingebracht wurde. 

Ohne Wenn und Aber sind wir der Meinung, dass dies notwendig ist und ohne Wenn und Aber müssen wir um Massenmobilisierung und um die Unterstützung durch die organisierten Teile der Arbeiterbewegung kämpfen. 

Der Beschluss der Dortmunder Delegiertenkonferenz der IG Metall ist ein ungeheuer wichtiges und positives Signal. Ihn sollten wir als Beispiel nehmen, um als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Diskussion in den Gewerkschaften zu intensivieren. 

Hier sehen wir auch die herausragende, politische Bedeutung unseres Pressefests. Ja, das UZ-Pressefest wird 2016 das größte Friedensfest, das Fest der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes. Das ist Auftrag, Verpflichtung und Chance. Das Pressefest wird ein Ort der Strategiedebatte der Friedens- und der antifaschistischen Bewegung werden, dazu gibt es eine große Bereitschaft von Freunden und Bündnispartnern, sich in die Runden in andere inhaltliche Elemente des Pressefest einzubringen. 

Das Pressefest wird unsere Form der Willkommenskultur, die folgerichtigste und notwendigste Form der Willkommenskultur darstellen und ausdrücken – unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen, gegen Faschisten, Rassismus und für soziale und demokratische Rechte. 

Am vergangenen Wochenende fand die erste Beratung mit den Bezirken statt. Die Stimmung war gut und es wurde auch aus den meisten Bezirken von einer guten Stimmung berichtet. Ansonsten wurde eher eine Art Aufbruchstimmung vermittelt und erkannt, welche Bedeutung unser Fest des Friedens, der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes auch politisch haben kann. Das zeigt sich nicht nur in die Partei hinein, das zeigte auch die Reaktion auf unser Pressefest beim Kasseler Friedensratschlag. Der Buttonverkauf lief gut und alle, die wir darauf angesprochen haben, ob sie beim Pressefest im Rahmen des politischen Programms dabei sein wollen, haben zugesagt, darunter Horst Schmitthenner, Lühr Henken, Karin Leukefeld und Tobias Pflüger. 

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Ein Kampf um die Macht 

Venezuela nach der Wahl: Kommunisten setzen auf Verteidigung des revolutionären Prozesses  

Von André Scheer | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Nach der schweren Niederlage des bolivarischen Lagers bei den Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember hat in dem südamerikanischen Land der Kampf um die Verteidigung der Errungenschaften von 17 Jahren revolutionärem Prozess begonnen. In mehreren Städten des Landes gingen Beschäftigte von Staatsunternehmen wie dem Telekommunikationskonzern CANTV auf die Straße, um gegen Privatisierungspläne der Opposition zu protestieren. Die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) kamen zu einer außerordentlichen Tagung ihres Parteitages zusammen, während die Kommunistische Partei (PCV) ihr Zentralkomitee einberief. 

Bei den Wahlen hatte das aus rund 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erringen können. Dazu reichten ihr 56,2 Prozent der Stimmen, während der „Große Patriotische Pol", das Bündnis aus PSUV, PCV und anderen linken Organisationen 40,8 Prozent erreichte. Mit ihrer Mehrheit von 112 Sitzen in dem 167 Abgeordnete zählenden Parlament haben die Rechten ab dem 5. Januar weitgehende Möglichkeiten, das Agieren der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu behindern. So können sie die Minister seines Kabinetts absetzen und sogar den Vizepräsidenten stürzen. Auch auf die Besetzung führender Posten etwa im Nationalen Wahlrat oder im Obersten Gerichtshof können sie entscheidenden Einfluss nehmen. Selbst in der Außenpolitik kann die Opposition einen Kurswechsel erzwingen, indem sie Botschafter austauscht und internationale Verträge aufkündigt. So geraten zum Beispiel die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) oder auch der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur in Gefahr. 

Die Kommunistische Partei wurde zwar von den Verlusten des Regierungslagers ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen, erzielte jedoch mit 100 000 Stimmen ein beachtliches Ergebnis. Mit PCV-Generalsekretär Oscar Figuera und dem Sekretär für internationale Solidarität, Yul Jabour, ist die Partei künftig mit zwei ordentlichen Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten. Drei weitere Genossen sind als Ersatzparlamentarier gewählt worden und rücken nach, wenn der ihnen zugeordnete Abgeordnete ausfällt. Im Interview mit dem privaten Fernsehsender „Globovisión" bewertete Figuera das als relativen Erfolg. Es sei seiner Partei gelungen, den harten Kern ihrer Basis zu halten. 

Als Gründe für das schlechte Abschneiden der Linken bei dieser Wahl benannte Figuera auf der einen Seite die „nachhaltige und systematische Aggression des Großkapitals gegen alle Projekte in Lateinamerika, die sich den Aufbau von Souveränität, Autonomie und Unabhängigkeit gegen das Kapital zum Ziel gesetzt haben". Diese sei eine Realität. Allerdings sei es den revolutionären Kräften nicht gelungen, bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung Verständnis für diese Aggression zu erreichen, obwohl deren Folgen täglich sichtbar seien. Hinzu kämen eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen, die schließlich in ihrer Gesamtheit zu dieser Niederlage geführt hätten. Dazu gehörten Korruption, Ineffizienz und Bürokratismus in der Regierung, betonte Figuera. 

Der Generalsekretär wies die vom Moderator aufgestellte Alternative „Versöhnung oder Konfrontation" zurück und betonte, in Venezuela finde ein Kampf um die Macht statt. Was Venezuela brauche, sei eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen. Dazu diene die auf Initiative der Kommunisten geschaffene „Nationale Kampffront der Arbeiterklasse" (FNLCT), in der sich klassenkämpferische Gewerkschaften unabhängig ihrer sonstigen politischen Orientierung zusammengeschlossen haben. „Wir verlangen von keinem Arbeiter unser Mitgliedsbuch, um ihn zu verteidigen", betonte Figuera. Obwohl die Kommunisten die Gründung der regierungsnahen „Bolivarischen Sozialistischen Arbeiterzentrale" (CBST) 2011 als Spaltung der Arbeiterbewegung kritisiert hatten, forderte der PCV-Generalsekretär nun ausdrücklich nicht deren Auflösung. Eine solche Entscheidung könne nur von den Mitgliedern kommen, nicht von außen oder von der Regierung. Es müsse vielmehr darum gehen, die Gewerkschaft von der Basis her zu erneuern und zu stärken, um sie zu einer echten Klassenorganisation zu machen, die autonom die Interessen der Arbeiter vertritt. 

Als erste Aufgabe kündigte Figuera die Verteidigung des aktuellen Arbeitsgesetzes an, das auch auf Druck der PCV verabschiedet wurde und weitreichende Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten vorsieht. Der Unternehmerverband Fedecámaras hatte nur Stunden nach Bekanntwerden des Wahlsiegs der Opposition gefordert dieses Gesetz aufzuheben. Dagegen werde man sich sowohl in den Betrieben und auf der Straße als auch im Parlament wehren, kündigte der Generalsekretär der venezolanischen Kommunisten an. 

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Rote Mandate behaupten und ausbauen 

Im März wählen die Hessen ihre Kommunalparlamente  

Von Rainer Keil | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Am 6. März 2016 finden in Hessen die nächsten Kommunalwahlen statt. Gewählt wird in 426 Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen. 

Eine ganze Reihe Mitglieder der DKP haben bei der letzten Kommunalwahl Mandate errungen, auf Listen unserer Partei oder als Kandidatinnen und Kandidaten auf unterschiedlichen Bündnislisten. Ziel der DKP Hessen ist es, diese Mandate in Ortsbeiräten, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen zu behaupten und – wenn möglich – auszubauen. 

Neben der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist die Kommunalpolitik das wichtigste Standbein unserer Politik. Die vom 21. Parteitag in der Handlungsorientierung vorgenommene Schwerpunktsetzung ist daher nur folgerichtig. 

Die Situation vieler hessischer Kommunen ist geprägt von Wohnungsnot und steigenden Mieten. Zwangsräumungen und Stromabschaltungen sind längst keine Randerscheinung mehr. Gebühren und Steuern werden erhöht. Die Finanznot zwingt viele Städte und Gemeinden unter die von der Landesregierung diktierten Bedingungen des „kommunalen Schutzschirms". Die Infrastruktur vieler Kommunen ist in einem teilweise maroden Zustand. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne für eine ausreichende Finanzierung dieser Maßnahmen zu sorgen. Die viel gepriesene kommunale Selbstverwaltung ist nur noch auf dem Papier vorhanden. Viele Widersprüche des kapitalistischen Systems sind in den Städten und Gemeinden sicht- und fühlbar. 

Auf einer ersten Beratung mit kommunalen Mandatsträgern und Vertretern aus den Kreisen im Juli dieses Jahres wurde Bilanz gezogen und das Herangehen an die Kommunalwahlen 2016 diskutiert, Probleme benannt. Zum Beispiel die Schwierigkeit, die notwendige Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten auf die Listen zu bekommen. Gerade junge Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren ist eine Kampfaufgabe. Dort, wo es keine kommunalpolitische Tradition/Erfahrung gibt, ist es oft nicht einfach den Einstieg zu finden. 

Es spricht viel dafür, dass das Thema Flüchtlinge ein beherrschendes Thema des Kommunalwahlkampfes sein wird. Wir werden es vielerorts mit rechtspopulistischen, rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen zu tun bekommen. Darauf gilt es sich einzustellen. 

Auf unserer hessischen Bezirksdelegiertenkonferenz im September haben wir uns folgende Schwerpunkte gesetzt: 

Wir wollen möglichst viele Mitglieder der DKP motivieren, sich als Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl 2016 zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Positionen, die 2011 errungen wurden, behaupten und nach Möglichkeit ausbauen. Wir wollen prüfen, ob weitere Kandidaturen, auch auf befreundeten Listen, zu erreichen sind. 

Am 28. Dezember ist der letzte Termin zur Einreichung der Listen. Eine erste Bilanz zeigt, dass wir zwar große Kraftanstrengungen unternehmen mussten, dabei aber durchaus Erfolge zu verbuchen haben. Im Odenwald werden Genossinnen und Genossen auf der Liste der Partei „Die Linke" für den Kreistag kandidieren. Gleiches gilt für die Kreise Werra-Meißner, Groß-Gerau, Schwalm-Eder und Main-Taunus. In Reinheim kandidiert die DKP eigenständig mit einer für Parteilose offenen Liste für die Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsbeiräte Reinheim und Ueberau. In Mörfelden-Walldorf wird die Wählergruppe DKP/Linke Liste wieder antreten. In Michelstadt, Darmstadt, Gießen, Wächtersbach, Marburg und Eschborn kandidieren Genossinnen und Genossen auf den Listen der Partei „Die Linke" für die Stadtverordnetenversammlungen, teilweise auf vorderen Plätzen. In Maintal tritt mit Unterstützung unserer Genossinnen und Genossen die Wahlalternative Maintal (WAM) an. In Hanau unterstützt unsere Partei die Alternative Linke Liste. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. 

Positiv ist es, dass in vielen Regionen die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten erhöht werden konnte, darunter auch viele Jüngere. 

Neben regional wichtigen Themen, wie z. B. dem Frankfurter Flughafen, werden zentrale Themen des Wahlkampfes Kommunalfinanzen und Mieten/bezahlbarer Wohnraum sein. Wichtig wird sein, den Kommunalwahlkampf für die Aufklärung über Fluchtursachen zu nutzen. Der Zusammenhang zwischen Waffenexporten, imperialistischen Kriegen und Flucht muss deutlich gemacht werden. 

Die DKP Hessen stellt den Gruppen und Kreisen dazu mindestens ein zentrales Plakat zur Verfügung. Dies soll auch dort nutzbar sein, wo wir als Partei nicht direkt in den Wahlkampf eingreifen. 

Bei der Diskussion um Mandate und Wahlkampf sollte nicht vergessen werden, dass die Kommunalwahl nur ein Aspekt von Kommunalpolitik ist. Vor allem in Großstädten brauchen wir eine Diskussion, wie wir unseren Kräften entsprechend planmäßig einen kommunalpolitischen Schwerpunkt in einem Stadtteil oder einem Wohngebiet entwickeln können. Eingebunden werden muss dies in eine Arbeitsplanung, die auch die Ausweitung unserer Öffentlichkeitsarbeit (Infostände, Veranstaltungen, Herausgabe einer Kleinzeitung) prüft. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. 

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Die Stadtfarbe ist rot 

Werner Sarbok im Gespräch mit Gerd Schulmeyer | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

„Die Stadtfarbe ist rot." … stand früher in der Hauptsatzung von Mörfelden. Kommunisten gibt es auch heute noch im Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt/Main in Hessen. Zur Kommunalwahl im März 2016 sprach die UZ mit Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der DKP-Wohngebietsgruppe, Fraktionsvorsitzender und Kandidat auf Platz 1 der DKP/Linke Liste (DKP/LL). 

UZ: Kommunisten im Rathaus von Mörfelden-Walldorf, dazu auch noch in Fraktionsstärke – ist das eher ein Stück Nostalgie oder ein Zukunftsmodell? 

Gerd Schulmeyer: Na ja, erst mal sind in der Stadtverordnetenfraktion nicht nur Kommunisten. Zurzeit arbeiten hier Mitglieder der DKP und parteilose Linke zusammen. In der Kommunalpolitik ist häufig „Alltagstauglichkeit" gefragt. Für Nostalgie bleibt da wenig Raum, für ein Anknüpfen an die Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung, die stark von Kommunisten geprägt wurde, schon. 

Entscheidend ist, sich nicht „im Rathaus" zu verorten, sondern im Stadtparlament und außerparlamentarisch zur Sprache zu bringen, was die Einwohnerschaft bewegt. Vor allem, wenn sie, z. B. durch Widersprüche gegen Steuerbescheide, selbst aktiv wird. Wir sehen darin ein Zukunftsmodell. Dafür spricht auch unsere Kandidatenliste. Mit 27 Bewerberinnen und Bewerbern umfasst der Wahlvorschlag der DKP/Linke Liste diesmal vier mehr als vor fünf Jahren. Dabei sind Mitglieder der DKP, der Partei „Die Linke", parteilose Linke und fortschrittliche Menschen, die wollen, dass in unserer Stadt auch in Zukunft eine starke Linke im Parlament und außerparlamentarisch im Interesse der „kleinen Leute" Druck macht. Viele von ihnen stellen sich zum ersten Mal zur Wahl. Mit der Aufstellung von drei neuen, jungen Kandidatinnen und Kandidaten auf den vorderen Plätzen sind wir diesmal besser als in den vergangenen Jahren in der Lage, Jung- und Erstwähler zu erreichen. 

UZ: Welche Themen stehen im Mittelpunkt eures Wahlkampfes? 

Gerd Schulmeyer: Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die wir seit Jahren ständig im Parlament und außerparlamentarisch aufgreifen. Die stehen natürlich auch im Wahlkampf im Vordergrund. Um nur einige zu nennen: 

- Der Kampf für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr am Frankfurter Flughafen, die Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen und der Stopp weiterer Ausbaupläne, 

- Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum im Eigentum der Stadt, 

- Sicherung der ärztlichen Versorgung, 

- Kampf um mehr Geld für die Kommunen, gegen weitere Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner (z. B. massive Erhöhung der Grundsteuer B) unter dem „Schutzschirm" der CDU/Grünen Landesregierung, 

- Stadtgeschichte und Denkmalschutz und 

- Friedenspolitik von unten. 

Neu ist z. B. das Thema „Tierschutz und Tierrecht", das ein bisheriger Einzelabgeordneter, der jetzt zur DKP/LL-Fraktion gestoßen ist, als seinen politischen Schwerpunkt zur Kommunalwahl als Kandidat der DKP/Linke Liste einbringt. Wir sehen darin eine Bereicherung. 

UZ: Wir Mitglieder der DKP bezeichnen ja immer unsere Kommunalpolitik als das zweite Standbein unserer Partei neben der Betriebsorientierung. Was macht denn unsere Kommunalpolitik so besonders im Vergleich zu den anderen Parteien? 

Gerd Schulmeyer: Im Gegensatz zu den „herrschenden" Parteien sprechen wir im Stadtparlament immer auch politische Hintergründe und Zusammenhänge an, wenn z. B. im örtlichen Haushalt das Geld für wichtige soziale Maßnahmen fehlt beziehungsweise. gekürzt oder gestrichen werden soll. SPD und Grüne, die im Parlament unserer Stadt zurzeit die Mehrheit haben, fahren einen harten Sparkurs. Die CDU hätte gern noch etwas mehr Ausverkauf städtischen Eigentums. Wir setzen dem die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen entgegen, wie es das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vorsehen. 

Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück. Mit Forderungen wie der vollständigen Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten oder der vollen Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und der KITA-Betreuung, stehen wir meistens allein. Um so wichtiger ist es, dass auch nach dem 6. März 2016 weiterhin Kommunisten in einer starken linken Fraktion in unserem Stadtparlament zu Wort kommen. 

UZ: Wie macht sich für die Menschen in eurer Stadt die Fraktion der DKP/LL bemerkbar – außer, dass in Mörfelden-Walldorf öfter Parteitage der DKP stattfinden? 

Gerd Schulmeyer: Wie viele Menschen bemerkt haben, dass die DKP in den letzten Jahren zweimal im Bürgerhaus ihren Parteitag hatte, weiß ich nicht. Viele Menschen kriegen sicher in der Lokalpresse regelmäßig etwas davon mit, was die DKP/Linke Liste tut. Oft ist das auch „Ortsgespräch" auf der Straße oder im Verein. Die meisten kennen den „blickpunkt", die Stadtzeitung der DKP, die wir seit mehr als 40 Jahren jeden Monat verteilen. 

Der „blickpunkt" ist „die kleine Zeitung mit der großen Wirkung", die unter anderem über die Arbeit der DKP/LL-Fraktion berichtet und die politische Stimmung in unserer Stadt beeinflusst. Auch der Bürgermeister (SPD) und der Erste Stadtrat (Grüne) lesen ihn gründlich. Unsere Genossinnen und Genossen und alle Unterstützer, die unsere Stadtzeitung in die Briefkästen stecken oder am Infostand im persönlichen Gespräch verteilen, bringen immer eine Menge Anregungen und Hinweise, Zustimmung und Spenden mit, was dafür spricht, dass der „blickpunkt" gelesen und ernst genommen wird. Das gilt auch für die Arbeit der Fraktion. Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir im März 2016 ein gutes Wahlergebnis erzielen. 

UZ: Immer häufiger werden die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Damit wird der Friedenskampf immer bedeutungsvoller. Wie führt ihr ihn auf kommunaler Ebene? 

Gerd Schulmeyer: Ohne Frieden ist alles nichts. Kommunale Beiträge im Kampf für Frieden und Abrüstung gehören für uns schon immer zu den Themen, die wir auch im Stadtparlament ansprechen, was insbesondere der CDU, aber auch SPD und Grünen eher lästig ist. Mit dem Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch oder Kritik an der Werbung für die Bundeswehr in der „Bertha-von-Suttner-Schule" wollen die sich am liebsten nicht befassen. Unser Antrag, die Stadt zur „Atomwaffenfreie Zone" zu erklären und mit entsprechenden Zusatzschildern an den Ortseingängen darauf hinzuweisen, ist kürzlich mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden. Umgesetzt hat ihn der Bürgermeister natürlich noch nicht. 

Jetzt haben wir einen Dringlichkeitsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien eingebracht. Das alles immer auch mit dem Hinweis, dass das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung notwendiger kommunaler Aufgaben fehlt. 

UZ: Wahltermin im März bedeutet Wahlkampf im Winter. Was habt ihr euch dafür ausgedacht? 

Gerd Schulmeyer: Die DKP ist in der gesamten Wahlzeit mit dem „blickpunkt" – unserer Stadtzeitung – auf der Straße und am Infostand im Gespräch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Kommunalwahl ist bei uns seit Jahrzehnten im März. Von daher sind wir daran gewöhnt, auch im Winter „draußen" zu sein und Wahlkampf zu machen. Wir sind wetterfest. Wir haben ein Programm, ziehen uns warm an, bleiben in Bewegung und sorgen mit unserem Auftreten dafür, dass sich die anderen Bewerber „warm anziehen" müssen. 

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Konstituierende Sitzung 

DKP-Parteivorstand wählte Besetzung der Leitungsorgane  

Von WSK | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Am 12./13. Dezember 2015 fand in Essen die 1. (konstituierende) Parteivorstandstagung der DKP nach ihrem 21. Parteitag statt. Nach dem einleitenden Referat durch den Parteivorsitzenden Patrik Köbele und der folgenden Diskussion wurden im Wesentlichen in großer Einmütigkeit Gremien und Kommissionen der Partei gewählt. Im Einzelnen gab es folgende Besetzungen: 

Zusätzlich zum Vorsitzenden und den beiden StellvertreterInnen wurde Michael Grüß (für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit), Olaf Harms (für den Bereich Betrieb & Gewerkschaft), Klaus Leger (Finanzen) und Günter Pohl (für den Bereich Internationale Arbeit) in das Sekretariat der DKP gewählt. 

Als Bundeskassierer und Leiter der Finanzkommission wurde Klaus Leger gewählt. Außer ihm gehören nun Peter Gohl, Christian Koberg, Werner Sarbok, Olaf Schnittker und Axel Köhler-Schnura der Kommission an. 

Nina Hager wurde als Chefredakteurin der UZ bestätigt, neben ihr als weitere Redakteure Manfred Idler, Paul Kranefeld-Wied, Olaf Matthes, Lars Mörking und Werner Sarbok. Die Redaktion von news.dkp.de besteht aus Sepp Aigner (Chefredakteur), Michael Grüß und Jan Ahüß. 

Für die folgenden Kommissionen/Aufgabenbereiche wurden als LeiterIn benannt:  

Betriebs- und Gewerkschaftspolitik (Olaf Harms),  

Marxistische Theorie und Bildung (Hans-Peter Brenner),  

Leiter der Karl-Liebknecht-Schule (Jürgen Lloyd),  

Geschichtskommission (Erik Höhne),  

Internationale Kommission (Günter Pohl, Stellvertreter Manfred Idler),  

Kuba-Solidarität als Bestandteil der Internationalen Solidarität (Tobias Kriele),  

Antifa-Kommission (Jürgen Lloyd),  

Frauenkommission (Barbara Kuprat),  

Ostkoordination (Mario Berrios Miranda),  

DKP-Arbeitsgruppe queer (Thomas Knecht) und  

Pressefest-Kommission (Wera Richter). 

Am 20. und 21. Februar 2016 tagt der Parteivorstand das nächste Mal, der dritte Tag des 21. Parteitags findet am 27. Februar in Kassel statt. 

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Armando Cossutta. Kommunist  

Nachruf auf einen der letzten legendären Führer der italienischen Linken  

Gerhard Feldbauer 

In: junge Welt online vom 17.12.2015 

 

Das einstige Zentralorgan der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP), die L’Unità, schrieb sein Bekenntnis nieder: »Ich war und bleibe Kommunist. Ohne Scham und ohne abzuschwören.« Er wünschte sich, dass auf seinem Grabstein die Worte »Armando Cossutta. Kommunist« stehen. Mit ihm starb am Montag einer der letzten legendären Führer der kommunistischen Bewegung Italiens. Er wurde 89 Jahre alt. 

Armando Cossutta wurde am 2. September 1926 in Mailand geboren. Er stammte aus einer aus Ungarn eingewanderten Arbeiterfamilie, die ihren Namen Kossuth italianisierte. Im Herbst 1943 trat er in die IKP ein und nahm als Mitglied der Brigade Garibaldi am bewaffneten Kampf gegen die Besatzer, die Hitler-Wehrmacht und ihre Vasallen, die Mussolini-Faschisten, teil. Nach 1945 hatte er in der auf über zwei Millionen Mitglieder angewachsenen Partei leitende Funktionen inne. 1951 wurde er Sekretär der Stadtorganisation von Mailand, danach der Region Lombardei. In den 60er Jahren stieg er in die nationale Leitung und ins Politbüro auf, in dem er für die Beziehungen zur KPdSU verantwortlich war. 

Eine heikle Aufgabe, denn der 1972 gewählte Generalsekretär, Enrico Berlinguer, verfolgte im Rahmen des Eurokommunismus eine als »historischen Kompromiss« bezeichnete Regierungszusammenarbeit mit der Democrazia Cristiana (DC). Der »Kompromiss« sah auch vor, sich auf Druck der großbourgeoisen DC von grundlegenden Positionen des Marxismus-Leninismus loszusagen. Das Verhältnis zur führenden Partei der kommunistischen Weltbewegung war somit stark belastet. 

Cossutta, den ich persönlich in den 70er Jahren kennenlernte und dem ich mehrfach begegnete, war keineswegs, wie italienische Medien unisono nach seinem Tod schreiben, der »am meisten philosowjetische Vertreter« in der IKP-Führung. Während er im Politbüro Positionen entschieden ablehnte, die die NATO als den Schutzschild eines italienischen Weges zum Sozialismus sahen, warb er in Moskau um Verständnis für akzeptable Aspekte der gegen die Blockkonfrontation gerichteten Strategie Berlinguers. Für Cossutta war die kämpferische Basis der Garant eines revolutionären Weges. 

Später korrigierte Cossutta seine Haltung zu Berlinguer. Dieser habe die Revisionisten in Schach gehalten und wäre nach Cossuttas Meinung niemals den verhängnisvollen Weg der Umwandlung in eine sozialdemokratische Linkspartei gegangen. Nach dem Tod Berlinguers 1984 rissen die Rechten die Führung an sich und trieben die IKP im Jahr 1991 in den Untergang. Damals gehörte Cossutta zu den Gegnern dieser Liquidierung. Er organisierte die Partei der kommunistischen Wiedergründung (Rifondazione Comunista, PRC). 

Im Dezember 1991 wählten ihn 1.300 Delegierte von über 100.000 Kommunisten zum Vorsitzenden der neuen Partei. 

Als die PRC 1998 die parlamentarische Unterstützung der Mitte-links-Regierung von Romano Prodi wegen des von dieser vorangetriebenen Sozialabbaus beendete, sprach sich Cossutta dagegen aus. 

Er meinte, einen Aufstieg der Rechten durch die Fortsetzung der Unterstützung der Regierungspolitik verhindern zu können. Er verließ mit seinen Anhängern die PRC und gründete die Partei der Kommunisten Italiens (PdCI), die in die von Linksparteichef Massimo D’Alema geführte Regierung eintrat. 2014 folgte die Umwandlung in die Kommunistische Partei Italiens (PCdI). 

Die PRC folgte der Linie ihres langjährigen Chefs Fausto Bertinotti, der 2008 das Modell der Umwandlung der IKP in eine Linkspartei nachahmen wollte. Das Resultat war die katastrophale Wahlniederlage im Jahr 2013. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind damit keine Kommunisten mehr im Parlament vertreten. 

Wenn die PCdI heute die einzige Partei mit einem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus ist und für die Wiederherstellung einer einheitlichen KP eintritt, ist das in großem Maße der Verdienst von Cossutta, der bis 2006 an ihrer Spitze stand. Das Sekretariat der nationalen Leitung würdigt ihn als eine herausragende Persönlichkeit der kommunistischen Bewegung Italiens von internationalem Rang. Sein Beitrag »nach der Liquidierung der PCI für die Sache des Kommunismus und des Wiederaufbaus einer kommunistischen Kraft wird unauslöschlich in Erinnerung bleiben«. 

 

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Eigentumsfrage stellen  

Sozialismus gestern, heute und morgen: Ein Seminar im Marx-Engels-Zentrum Berlin über Alternativen zum real existierenden Kapitalismus  

Enrico Mönke 

In: junge Welt online vom 16.12.2015 

 

Der Realsozialismus ist untergegangen, doch die Suche nach einer nachkapitalistischen Welt erweist sich als dauerhaft, denn die kapitalistische Ordnung ist unvernünftig. Das Marx-Engels-Zentrum Berlin lud am vergangenen Samstag zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal zum Seminar »Ökonomie des Sozialismus« in die Räume in Charlottenburg ein – es gab mehr Interessenten als Stühle. 

Ist es etwa vernünftig, fragte Holger Wendt, Kinder in Bergwerken arbeiten zu lassen? Der Ökonom skizzierte die inzwischen fünfhundert Jahre andauernde Geschichte der Kapitalismuskritik seit den Utopisten und ihre Bedeutung für die Theorie von Karl Marx. Der Kommunismus habe sich dabei nicht als Zustand erwiesen, sondern als Bewegung. Das Warenverhältnis und die Wertform hätten sich sich unaufhaltsam in einem bis heute nicht abgeschlossenen Entwicklungsprozess entfaltet. Bereits im Feudalismus habe es einen kapitalistischen Sektor gegeben, der nach seinem ökonomischen Erfolg schließlich auch politisch siegte. Das, so Wendts Warnung, werde es für einen künftigen Sozialismus nicht geben. »Die Diktatur des Proletariats wird nicht Folge, sondern Grundlage einer Entwicklung zum Sozialismus sein.« Der sei folglich auch ein Produkt von »Willen und Bewusstsein«. Deren Verhältnis zum nötigen »ökonomischen Fundament des Sozialismus« zu klären, war Wendts unausgesprochene Anregung über seinen Vortrag hinaus. Die sozialistische Übergangsgesellschaft werde den Markt noch behalten müssen. Hier erwartet Wendt, dass die verschiedenen Eigentümer allmählich ihre Partikularinteressen aufgeben und sich gesamtgesellschaftlich ausrichten. Im Zuge dessen werde der Warencharakter der Produkte sich ändern, sie würden zu Gütern der Verteilung. Aber schon heute, so Wendts optimistische Aussicht, wird die »Warenförmigkeit unseres Reproduktionsprozesses« zunehmend in Frage gestellt, etwa durch die immer lauter werdende Forderung nach Aufhebung der Warenform von Bildung, Wasser, Gesundheit und Wohnung. 

SelbstregulationAber was ist mit den »Schranken«, die Marx für den Kapitalismus sah? Mit den scheinbar zwangsläufigen Hemmpunkten des kapitalistischen Prozesses von Akkumulation und Verwertung? Thomas Kuczynski, Ökonom, Statistiker und letzter Direktor des Instituts für Wirtschaftsgeschichte der Akademie der DDR, warnte vor Illusionen: »Diese Scheißproduktionsweise ist derart flexibel, dass sie selbst ihre klaren Gegenbewegungen integrieren kann.« Die eigene technologische Grundlage des Kommunismus sei hingegen noch nicht geschaffen. Insofern, wie 1989/90 erlebt, bleibt der Sozialismus reversibel. Ob dessen jüngster Untergang vergleichbar mit dem vorläufigen des Kapitalismus im 15. Jahrhundert sei? »Wir wissen es nicht.« Immerhin habe der etwa 300 Jahre benötigt bis zu seinem endgültigen Sieg, d. h. der Unmöglichkeit, ihn in in seine feudale Vorgängergesellschaft zurückzuführen. Kuczynski räumte bei dieser Gelegenheit auch mit der unter Linken verbreiteten Vorstellung über die lineare Kausalität im Verhältnis zwischen den vermeintlich primär wirkenden Produktivkräften und den sekundär folgenden Produktionsverhältnissen auf: »In der Geschichte war es meistens umgekehrt, so, wie es Marx definiert hat.« 

Für eine fundierte Kritik am Wirtschaftssystem der untergegangenen DDR verwies er auf Friedrich »Fritz« Behrens (1909–1980), deren »klügsten und hellsichtigsten Wirtschaftswissenschaftler«. Er sei ein zu Unrecht Vergessener, dessen späte »klandestine Schriften« es in sich hätten. 

Nach Behrens ist »die Verstaatlichung der Produktionsmittel ein Dekret, aber deren Vergesellschaftung die Aufgabe einer ganzen Periode«. Und: Die Leitung der sozialistischen Produktion stehe dabei über ihrer Planung, denn das Verfügungsrecht über die Produktionsmittel und die Verwaltung des Mehrproduktes sei keine Frage der Planung, sondern der Entscheidungsbefugnisse. Aber die »Selbstverwaltung der unmittelbaren Produzenten auf der Grundlage delegierten Gruppeneigentums« sei in der DDR »nie vollzogen« worden. An deren Stelle habe es administrativen Zwang durch den sozialistischen Staat gegeben. Damit aber sei der sozialistische Werktätige von der Verfügung über das Wertprodukt genauso ausgeschlossen gewesen wie der kapitalistische Lohnarbeiter. Für den Realsozialismus habe dies einen weiteren Sargnagel dargestellt. Die Frage nach der Leitung einer sozialistischen Wirtschaft und der Selbstregulation dieser Produktionsweise, konnte auch Kuczynski nicht beantworten. Was soll an die Stelle der Regulierung durch die uns beherrschende Profitrate treten? Er erklärte: »Wir wissen auch heute nicht, wie die sozialistische Produktionsweise sein wird. Wir wissen nur, wie sie nicht funktioniert hat.« 

Welches Eigentum?Über »Grundfrage der kommunistischen Bewegung«, wie das »Manifest der Kommunistischen Partei« Eigentumsfrage bezeichnete, wurde bis dato mehr theoretisiert, denn dass sie praktiziert worden sei, führte der emeritierte Marburger Professor für Politikwissenschaften, Georg Fülberth, aus. Was passiert mit dem bürgerlichen Eigentum nach seiner Abschaffung? Die Aussagen des »Manifests der Kommunistischen Partei« dazu seien obsolet geworden. Wenn der »Staat ungeeignet als Treuhänder für sozialistisches Eigentum« ist, wer soll dann der neue Eigentümer sein? Die von Marx favorisierte Genossenschaftsbewegung musste scheitern, siehe Jugoslawien oder die israelischen Kibbuzim. Denn gegen die »Kampfmaschinen« der kapitalistischen Konkurrenz mit dem »Kollateralnutzen« der »drei B« – besser, billiger, begehrter – sei der zarte Selbstversorger chancenlos. Der wahre Zweck der Steigerung der Arbeitsproduktivität liege aber im Ausschalten des Konkurrenten. »Dagegen helfen auch keine Zäune«, so Fülberth, siehe DDR. Die habe obendrein die Konsumbedürfnisse ihrer Bewohner überwiegend nach der Qualitätsdefinition des westlichen Auslands zu befriedigen gehabt. Wenn die Einführung des Zehnstundenarbeitstags 1847 nach Marx »ein Sieg der politischen Ökonomie des Proletariats über die der Bourgeoisie« war, so sei der Verlust der Deutungshoheit über die eigenen Konsumbedürfnisse die Niederlage von dessen Ökonomie. Das kapitalistische Eigentum entwickele sich trotz solcher Erfolge unaufhörlich weiter und verändere dabei seinen Charakter. Seit etwa 1975 sei seine Neuorganisation im Zuge der Marktliberalisierung zu beobachten. Dabei werde erstens das Monopoleigentum vom fiktiven Kapital einverleibt, was Fülberth als »negative Aufhebung des bürgerlichen Eigentums« bezeichnete. Zweitens erfolge eine »zweite ursprüngliche Akkumulation«, d. h. eine Privatisierung von öffentlichem Eigentum, sozialen Sicherungssystemen und von Eigentum des besiegten Realsozialismus. Folglich erwartet er von der Linken eine klare Entscheidung darüber, »für welches Eigentum sie eintreten will«. 

Rechnen und PlanenDer Mathematiker Helmut Dunkhase demonstrierte mit Hilfe der Input-Output-Rechnung des russischen Nobelpreisträgers Wassili Leontjew (1905–1999), wie die sozialistische Wirtschaft alternativ zum kapitalistischen Markt erstens zu einem effektiven Plan und zweitens zu den Preisen der hergestellten Produkte gelangen könnte. Die Ignoranz gegenüber solchen mathematischen Methoden im Realsozialismus gehöre »zu den Tragödien der Sowjetunion«, so Dunkhase. In Verbindung mit der auf Marx zurückgehenden Arbeitszeitrechnung und den von israelischen Mathematikern entwickelten Rechenmethoden namens »Econophysics« wären heutzutage sogar sowohl »ein detaillierter Plan mit Produkten im Zehn-Millionen-Bereich« als auch die präzise Bestimmung des »Arbeitsinhalts der einzelnen Produkte« zu deren Preisfindung möglich. 

Gemäß den so ermittelten Arbeitszeitbilanzen ließen sich jene Marxschen »Scheine« erstellen, mit denen die Produzenten für ihr bereits geleistetes Quantum Arbeit als Konsumenten ein gewünschtes Produkt mit demselben enthaltenen Quantum Arbeit erhalten könnten. Es wäre die Lösung aller Planungsprobleme, die Abschaffung des Marktes und der Ersatz von Ware und Geld durch Güter und Arbeitszeitkonten. Auch diese kühne Utopie regte zu engagierten Diskussionen an. 

www.mez-berlin.de 

 

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Eine außergewöhnliche Trauzeugin  

Spanienkämpferverein gedachte Dolores Ibárruris zu ihrem 120. Geburtstag  

Peter Rau 

In: junge Welt online vom 16.12.2015 

 

Wenige Tage nach ihrem 120. Geburtstag am Mittwoch vergangener Woche ehrten Mitglieder des deutschen Spanienkämpfervereins KFSR am Wochenende in Berlin das Andenken der langjährigen Vorsitzenden der Spanischen KP, Dolores Ibárruri (siehe auch jW vom 9. Dezember). Mit Hilfe von Bilddokumenten und Videoaufnahmen ließ der Verein »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939« das Leben der »Pasionaria« genannten außergewöhnlichen Persönlichkeit Revue passieren. Und die Teilnehmer erinnerten an manche persönliche Begegnung mit der standhaften Verteidigerin der Spanischen Republik. Wie etwa Marguerite Bremer, die als Kind spanischer Emigranten und junge Erwachsene in den 60er Jahren aus den Händen dieser großen und großartigen Frau ihr Parteidokument entgegennehmen konnte, als diese, aus der Moskauer Emigration kommend, eine in der DDR lebende Gruppe spanischer Exilkommunisten besuchte. 

 Ein noch engeres, weil persönlicheres Verhältnis verbanden Fritz und Peter Mergen, nach dem Spanienkrieg geborene Söhne eines saarländischen Interbrigadisten, mit der im Baskenland geborenen, aufgewachsenen und zur Kommunistin gereiften Arbeiterfrau. Als ihr Vater (1908–1970) im Herbst 1937 in Spanien mit Rosita Orruela Ortueta (1915–2001) eine entfernte Verwandte und enge Vertraute, Weggefährtin und Mitarbeiterin der »Pasionaria« heiratete, gehörte Dolores Ibárruri zu den Trauzeugen. Die Brüder berichteten auch von einer Reise ihres Vaters im Jahr 1966 nach Moskau, in deren Verlauf es gelang, über die Tochter Amaya wieder einen Kontakt zu dieser berühmten Trauzeugin herzustellen. Ein anderer Trauzeuge, der aus Remscheid stammende Spanienkämpfer Karl Kleinjung, schwärmte noch Jahrzehnte danach von jenem Hochzeitstag, an dem er die damalige Präsidentin des spanischen Parlaments zum Tanz bitten durfte. 

»Eine Auszeichnung, die ihm fast ebensoviel bedeutete wie mancher Orden, der ihm später verliehen wurde«, wie Kleinjungs Schwiegersohn Harald Wittstock, der übrigens viele Jahre lang Vorsitzender des KFSR war, an diesem Abend zu erzählen wusste. Dass Kleinjung wie Mergen senior im Jahr 1938 im Rahmen eines Spezialkommandos neben einigen anderen Interbrigadisten zum Personenschutz der »Pasionaria« gehörte, sei hier der Vollständigkeit halber ebenfalls erwähnt. 

 Auch über eine eigene Begegnung mit Ibárruris Tochter Amaya konnten die beiden Mergen-Söhne informieren. Sie trafen die damals 82jährige im Jahr 2006 während der vom spanischen Bruderverband AABI, der Asociación de Amigos de las Brigadas Internacionales, ausgerichteten Feiern zum 70. 

Jahrestag der Gründung der Interbrigaden. Bilder zeigten die drei sowohl bei der Einweihung eines Denkmals in Morata de Tajuña unweit von Madrid als auch während eines Besuches im Parlament, der Cortes, in der spanischen Hauptstadt. 

 Andere Bilder belegten: Als Dolores Ibárruri 1977 nach fast 38 Jahren aus dem Moskauer Exil, aus dem heraus sie 1968 zum Beispiel den Einmarsch von Truppen der Warschauer Vertragsstaaten in der CSSR kritisiert hatte, nach Spanien zurückkehrte, bereiteten ihr Zehntausende einen stürmischen Empfang. Sie dokumentierten ebenso wie Duplikate von Glückwunschschreiben etwa ihres Genossen, des berühmten Dichters Rafael Alberti, Videoausschnitte aus Filmen des spanischen Fernsehens zu ihrem 90. 

Geburtstag im Jahr 1985 oder Aufnahmen von Festveranstaltungen zu ihrem 100. Geburtstag: »Die Pasionaria« ist nicht nur in ihrer baskischen Heimat unvergessen, und sie wird auch – selbst viele Jahre nach ihrem Tod am 12. November 1989 – weiterhin hoch verehrt. 

 

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