Linksbündnis für die Kreistagswahl 2016 geplatzt 

Aussagen nicht hinnehmbar – DKP bedauert Bruch  

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Wenige Monate vor der Kreistagswahl im Frühjahr 2016 steht fest, dass das Linksbündnis der Parteien „Die Linke" und DKP in Darmstadt-Dieburg keine Neuauflage erfahren wird. 

Ursache dafür sind einige umstrittene Aussagen des „Die Linke"-Kandidaten Werner Bischoff, der darin Asylbewerber und Bezieher deutscher Sozialleistungen gegeneinander ausspielt. Da diese erheblichen sozialen Sprengstoff bietenden Aussagen auf der Mitgliederversammlung von „Die Linke" im November unkommentiert und unwidersprochen blieben, kündigte die DKP mit dem auf Listenplatz zwei gewählten Arno Grieger an der Spitze das Bündnis auf. Auch der bisherige Fraktionsvorsitzende von „Die Linke", Walter Busch-Hübenbecker, zog seine Spitzenkandidatur zurück, legte sein Amt als Kreisvorsitzender nieder und kündigte an, sich künftig wieder dem Kreisverband Darmstadt anschließen zu wollen. 

„Die Äußerungen von Werner Bischoff waren für mich nicht hinnehmbar und sollten es eigentlich auch nicht für die Partei ‚Die Linke’ sein", begründet Busch-Hübenbecker seinen Schritt. „Das gegeneinander Ausspielen von Hartz IV-Beziehern und Asylbewerbern und dies auch noch im Rahmen von „deutsch"-Begrifflichkeiten geht meiner Auffassung nach gar nicht, wenn dies von einem Mitglied der Partei ‚Die Linke‘ kommt." So sieht es auch Grieger: „Solche Positionen können von der DKP nicht mitgetragen werden!" 

Gleichzeitig bedauert der Reinheimer DKP-Fraktionsvorsitzende die Trennung. „Wir haben die letzten Jahre menschlich und politisch sehr gut zusammengearbeitet. Aber es gab weder von Bischoff eine saubere Distanzierung, noch hat ‚Die Linke’ eine klare Trennlinie gezogen." 

Hier Werner Bischoffs umstrittene Äußerungen: 

Frau S. aus Sprachbrücken (Deutsch) – alleinerziehend mit zwei Kindern – erhält von dem Erzeuger der Kinder keinen Unterhalt. Die haben nix …" „Sie lebt daher schon zwei Jahre weit unter dem Einkommen der Asylberechtigten(…). Diese Frau hat regelmäßig um den 20sten des laufenden Monats kein Geld mehr. Ich lese, welch gutmütige Herzen sie alle für Asylbewerber haben. Könnten sie evtl. auch mal für diese deutsche Mutter zweier Kinder etwas spenden?" „Sollte ich Sie nun mit dem „wahren" Leben vieler armen Deutschen – auch in Reinheim aufgeschreckt haben, bitte ich das zu entschuldigen." (Werner Bischoff in einer Rund-Mail an den Reinheimer Asyl-Arbeitskreis vom 7.8.2015.) 

„Die REGE stellt fest, dass Bezieher deutscher Sozialleistungen manchmal viel weniger als Asylbewerber an Sozialgeld erhalten. Gründe: Sanktionen, nicht voll übernommene Mieten, Schulden wegen Möbel oder einem Kühlschrank, Schulden bei den Energieversorgern oder Bauträger. Dies alles senkt das Einkommen, viel zu oft unter das der Asylbewerber. Dies kann Hass erzeugen. Dies ist überall gleich. Hier ist die Politik gefordert." (REGE-Homepage vom 3. September 2015. Autor: Werner Bischoff) 

Walter Busch-Hübenbecker (Fraktionsvorsitzender) und Arno Grieger, Mitglieder des Kreistags Darmstadt-Dieburg 

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Griechenland nach der Kehrtwende von SYRIZA 

«Es wird jetzt sehr schwer, eine neue Perspektive aufzubauen» 

Interview mit Manfred Klingele 

 

Manfred Klingele hat mit über 30 Kolleginnen und Kollegen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind, im September Griechenland besucht. Die SoZ sprach mit ihm über seine Eindrücke. 

Wie habt ihr die Stimmung bei den politisch Aktiven in Griechenland erlebt? 

Die meisten unserer Gesprächspartner waren aus dem Umfeld von SYRIZA. Sie waren bei unseren vergangenen Besuchen politisch sehr optimistisch – vor allem im letzten Jahr, als sie davon ausgingen, dass SYRIZA die Wahlen im Januar gewinnen würde. Jetzt trafen wir sie alle niedergeschlagen und enttäuscht. Zur ökonomischen Depression kommt für einen großen Teil der Aktiven jetzt auch noch die politische Depression hinzu. Manche haben erzählt, dass sie in ein regelrechtes Loch gefallen seien. Die konnten zum Teil vier bis fünf Tage überhaupt nicht mehr reden. Sie sind sprachlos geworden. Der Schock, den sie da erlitten haben, saß schon tief. 

Es ging aber nicht allen so. Wir waren bei Basisgewerkschaften, die eher anarchistisch orientiert sind. Die haben sich nie viel von SYRIZA versprochen. Sie sind dementsprechend jetzt auch nicht enttäuscht. Die Leute aus den Widerstandsbewegungen, die in den Solidaritätsstrukturen drin sind, waren schon sehr enttäuscht. 

Es ist wohl so, dass von denen, die bisher das aktive Element von SYRIZA waren, fast alle ausgetreten sind. Zurückgeblieben sind die Funktionäre und die Leute, die Positionen im Staatsdienst innehaben. 

Wie war die Wirkung des 5.Juli, des Tags des Referendums? 

Das war der Höhepunkt und zugleich das Ende einer bestimmten Phase. Die Hochphase der Massenbewegung mit Streiks, riesigen Demonstrationen und Platzbesetzungen war 2010 bis 2012. Das Ergebnis der Bewegung gegen das erste Memorandum war im Grunde das zweite Memorandum. Das heißt: Es wurde alles noch viel schlimmer. Aber bei den Wahlen im Juni 2012 bekam SYRIZA plötzlich 27%. Damit trat die Partei als parlamentarische Hoffnung auf die Bühne. In den Jahren danach war die Bewegung nicht mehr so massiv, viele Leute waren müde und resigniert, aber die parlamentarische Bühne schien einen Ausweg zu bieten – vor allem als im Januar 2015 SYRIZA an die Regierung kam. 

Als am 20.Februar die Regierung schon eine Art Memorandum unterschrieb, gab es keine Massenproteste dagegen. Als die Kassen der Kommunen und der Rentenversicherung von der Regierung geräumt wurden, um damit die Schulden beim IWF zu bezahlen, gab es keinen Aufschrei. Dann kam der 5.Juli – vor allem weil die Reaktion über Medien und Fernsehen einen gewaltigen Angriff startete. Als aus den Reichenvierteln an die 200.000 Menschen auf den Syntagma-Platz zogen, kam doch noch einmal eine Reaktion: 300.000 Leute demonstrierten auf dem Syntagma für das OCHI (Nein). Hier wurde eine gesellschaftliche Polarisierung deutlich. 

Dabei ging es gar nicht, wie mir einige gesagt haben, um den Austritt aus dem Euro. Sie sagten NEIN, weil sie ihre Unabhängigkeit und ihre Würde verteidigen wollten. Diese Dynamik führte zu den 61% für das NEIN. Das war schon ein historischer Moment. Das hätte eine Regierung aufgreifen können – natürlich mit unabsehbaren Folgen. Vor diesem Schritt ist Tsipras aber zurückgeschreckt und hat sofort wieder die nationale Einheit gesucht und in Brüssel kapituliert. Das war das Ende der Phase 2012–2015 und das Ende der Hoffnungen auf einen parlamentarisch-institutionellen Weg. 

Es wird jetzt sehr schwer, eine neue Perspektive aufzubauen. Das mit den Massendemonstrationen hat nicht funktioniert, der parlamentarische Weg hat nicht funktioniert, was nun? Das ist die große Frage, die jetzt im Raum steht. 

Wie beurteilst du den Wahlsieg von SYRIZA? 

Nun, die Wahlbeteiligung ist um 8 Prozentpunkte zurückgegangen. Sie war so niedrig wie noch nie in Griechenland. Das bedeutet, dass alle Parteien durch die Bank absolut an Stimmen verloren haben. SYRIZA hat 300.000 Stimmen verloren im Vergleich zum Januar. Am Wahlabend gab es keinerlei Siegesstimmung. Bei SYRIZA im Zelt waren 200 Leute, ganz wenige. Und selbst als Tsipras kam, kam keine Stimmung auf. Es gab ja auch nichts zu jubeln. Allen war klar, dass über das Memorandum abgestimmt wurde. Viele sagten: SYRIZA hat die Stimmen bekommen, weil die Leute die alten Parteien, ND und PASOK, nicht wollten. Die sind korrupt und haben uns in die Scheiße geführt. Dann wählen wir SYRIZA. Die haben wenigstens gekämpft. Also das klassische kleinere Übel. Mit der Wahl sollten vor allem die Rechten verhindert werden. 

Haben die Leute die Hoffnung, dass die neue SYRIZA der Umsetzung des Memorandums noch viel entgegensetzen kann? 

Die Hafenarbeiter, mit denen wir gesprochen haben, stehen vor der Situation, dass der Hafen an COSCO verkauft werden soll. Sie hoffen, dass SYRIZA Spielräume nutzen und das Schlimmste noch abwenden kann. Ich fürchte, das ist eine Illusion. 

Welche Erklärungen wurden für das schlechte Abschneiden der «Volkseinheit» genannt? 

Da gibt es drei Punkte. Der erste ist, dass der linke Flügel sich erst ganz spät von SYRIZA getrennt hat. Die Volkseinheit hat sich ja erst vier Wochen vor der Wahl konstituiert. Sie hatte natürlich auch kaum Zeit, sich bekannt zu machen. Wir waren im Büro der «Volkseinheit» und haben mit zwei führenden Leuten, Isychos und Kouvelakis, gesprochen. Ihre Kritik und Analyse fand ich sehr überzeugend. Sie schilderten, wie ein innerparteilicher Putsch stattfand, indem Parteigremien systematisch übergangen wurden. Als sie aber darstellten, was sie jetzt machen wollen, war es, als ob ich SYRIZA vor einem Jahr zuhörte. Sie sagen: «Wir sind die eigentliche SYRIZA.» Wir müssen jetzt in die sozialen Bewegungen und uns dort verankern, damit wir in einigen Jahren wieder in der Lage sind, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen. Sie wollen genau das nochmal machen, was jetzt gescheitert ist. Da habe ich mich gefragt: Warum sollte jemand jetzt etwas wählen wie SYRIZA 2.0, wenn SYRIZA 1.0 gerade gescheitert ist? 

Aber im Unterschied zu SYRIZA 1.0 ist für sie ja Plan B ein Thema… 

Der dritte Punkt ist, dass sie als Alleinstellungsmerkmal vor allem das Thema «Austritt aus dem Euro» hatten. Leute, die aus SYRIZA ausgetreten, aber nicht der Volkseinheit beigetreten sind, haben kritisiert, dass das gar nicht der entscheidende Punkt sei. Sie sagen: Beim OCHI hat der Austritt aus dem Euro gar keine Rolle gespielt. Austritt aus dem Euro ist für sie keine Parole, mit der man Stimmen gewinnen kann. Das sehe ich auch so. Austritt aus dem Euro ist kein technisches, sondern ein gesellschaftliches Problem. Das ist sehr schwierig. Darauf muss man die Gesellschaft vorbereiten. Das kann man nicht einfach so beschließen. Als Alleinstellungsmerkmal hat das einfach nicht gereicht. 

Es gibt noch einen vierten Grund. ANTARSYA hat 0,9% bekommen, die «Volkseinheit» 2,9%. Wir hatten dazu ein Gespräch mit je einem Vertreter von beiden Bündnissen. Beiden war klar: Wenn sie zusammen angetreten wären, wären sie über 3% gekommen. 

Und was war der Grund, weshalb sie nicht zusammen angetreten sind? 

Es hat wohl einen Teil bei ANTARSYA gegeben, der bei der Volkseinheit mitgemacht hat. Der andere Teil hat dann dafür gesorgt, dass ANTARSYA selbständig antritt. Ich weiß nur, dass es darüber bei ANTARSYA Konflikte gibt. 

Wirkt sich die Befriedung von SYRIZA auch auf Solidarity for all aus? Bisher haben ja SYRIZA-Parlamentarier einen Teil ihres Einkommens an dieses Netzwerk abgegeben. 

Solidarity for all wurde u.a. über diese 10% der Abgeordnetendiäten finanziert. Ob das weiterhin so stattfindet, war zum Zeitpunkt unserer Reise noch nicht klar. Das größere Problem dürfte folgendes sein: In diesen Solidaritätsstrukturen (Nachbarschaftszentren, Kliniken usw) sind ja Leute, die aus SYRIZA ausgetreten sind, und solche, die in SYRIZA geblieben sind. Und solche, die weder zu den einen noch zu den anderen gehören. Ganz wichtig wird jetzt sein, dass der Streit über SYRIZA sich nicht negativ auf die Solidaritätsarbeit auswirkt. Da liegt natürlich einiges in der Luft: Enttäuschungen, Vorwürfe. Sie müssen diese Zwistigkeiten jetzt hintanstellen und die gemeinsame Arbeit in den Vordergrund rücken. 

Das ist im übrigen auch die Meinung der «Volkseinheit»: Das Wichtigste ist jetzt, die Basisarbeit zu organisieren. In Perama war es so: Einer war für SYRIZA, einer gegen SYRIZA. Aber jeder hat gesagt: Das ist meine persönliche Meinung. Gleichzeitig betonten alle: Jeder kann hier mitmachen. Wir bleiben zusammen. Bei den Solidaritätsstrukturen war es schon immer so, dass jeder mitmachen kann außer den Faschisten. Es ist sehr gut, dass sie nicht parteigebunden waren. Das könnte jetzt sehr wichtig werden. Ob die SYRIZA-Abgeordneten Solidarity for all weiter unterstützen, wenn die wichtigsten Personen aus SYRIZA ausgetreten sind, weiß ich nicht. 

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Ohne Klassensubjekt  

Der Vorsitzende von Podemos, Pablo Iglesias, erläutert das politische Programm seiner Partei. Raul Zelik zeichnet die Entwicklung der Bewegung nach  

André Scheer  

In: junge Welt online vom 30.11.2015 

 

Am 20. Dezember wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Der Ausgang ist wenige Wochen zuvor noch offen. Zwar sagen alle Prognosen Ministerpräsident Mariano Rajoy und seiner postfranquistischen »Volkspartei« (PP) dramatische Stimmenverluste voraus – ihr 2011 erzieltes Ergebnis von 44,63 Prozent könnte sich diesmal nahezu halbieren –, doch für die Rechten gibt es inzwischen wieder Hoffnungen, auch in der kommenden Legislatur die Geschicke in Madrid lenken zu können. 

Grund dafür sind die Schwäche und die Zersplitterung der Linken. 

Vier Blöcke liegen nach einer Anfang November von der Tageszeitung El País veröffentlichten Umfrage mit jeweils 20 Prozent gleichauf: die PP, die sozialdemokratische PSOE, die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) und – zusammengezählt – die neue Partei Podemos (Wir können) und die Vereinigte Linke (IU). 

Vor einigen Monaten sah das noch anders aus. Scheinbar unaufhaltsam legte Podemos in den Umfragen zu und wurde Anfang diesen Jahres zeitweilig mit rund 30 Prozent gehandelt. Sie schien die Chance zu haben, führende Kraft zu werden. Inzwischen werden der Partei von Pablo Iglesias aber nur noch 13 bis 14 Prozent vorausgesagt. Die IU rangiert bei 6,3 Prozent und schneidet damit besser ab als in den vergangenen Monaten. 

Nun ist das politische Manifest von Parteichef Pablo Iglesias »Podemos! Wind des Wandels aus Spanien« auch in deutscher Übersetzung erschienen. 

Der Titel bezieht sich auf die Großkundgebung von Podemos im vergangenen Februar, als sich die Partei auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit befand: »Der Wind des Wandels bläst durch Europa, um Angela Merkel hingegen wird es einsam«, rief Iglesias damals mehreren hunderttausend Anhängern in Madrid zu. Nach dem Wahlsieg der griechischen Linkspartei Syriza sollte Spanien der nächste Dominostein werden. 

Pablo Iglesias entwirft in seinem Buch das politische Programm seiner Partei. Es ist ein linkes Programm, das sich ausdrücklich auf die vom chilenischen Präsidenten Salvador Allende geprägte Maxime bezieht, dass Wahlen zu gewinnen nicht bedeutet, auch die Macht zu gewinnen. »Das Programm von Podemos stellt keine Maximalforderungen«, betont Iglesias. 

»Eine Steuerreform, eine Überprüfung der Schulden, die kollektive Kontrolle strategischer Wirtschaftsbereiche, die Verteidigung und der Ausbau öffentlicher Dienste, die Rückeroberung von Souveränitätsrechten und der Wiederaufbau eigener Industrien, beschäftigungspolitische Investitionen, eine nachfrageorientierte Politik und Garantien dafür, dass öffentliche Finanzinstitute kleine und mittlere Betriebe und Familien unterstützen – das alles sind Forderungen, wie sie vor dreißig oder vierzig Jahren jede sozialdemokratische Partei in Westeuropa verteidigt hätte. Doch heute stellen derartige Maßnahmen eine Gefahr für die internationalen Finanzmächte, für das deutsche Europa und für die Kaste dar.« Mit »Kaste« sind die Politiker der etablierten Parteien gemeint, die sich im Parlament bereichern, statt ihre Wähler zu repräsentieren. Zahllose Korruptionsskandale, in die vor allem die PP und die sozialdemokratische PSOE, aber in einigen Fällen auch Politiker der IU und anderer Parteien verwickelt waren, haben die Glaubwürdigkeit der spanischen Volksvertreter nachhaltig erschüttert. Deshalb wehrt sich Podemos mit aller Kraft dagegen, ein politisches Etikett verpasst zu bekommen. Vor allem will man nicht »links« sein. Deshalb hat Podemos alle Vorschläge der IU abgelehnt, bei den Wahlen ein Bündnis einzugehen. Zugleich feierte man bei den Kommunalwahlen im Mai in Allianzen spektakuläre Erfolge und stellt nun unter anderem die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona. 

Jedoch hat Podemos dieser Spagat nicht gutgetan. Von einer Regierungsübernahme ist inzwischen kaum noch die Rede, man wird nur noch als möglicher Juniorpartner der Sozialdemokraten gehandelt. Die IU, der das parlamentarische Verschwinden gedroht hatte, erstarkt allmählich wieder. Doch vor allem wurden die »Ciudadanos« zur neuen und von den Massenmedien hofierten Protestpartei. Für IU-Spitzenkandidat Alberto Garzón sind deren Vertreter »Jungs aus dem Ikea-Katalog«, die von den spanischen Konzernen ins Rennen geschickt worden seien, um einen Erfolg der Linken zu verhindern. 

Auch der Journalist Raul Zelik hat sich intensiv mit Podemos auseinandergesetzt. Er hat nicht nur das Buch von Iglesias übersetzt, sondern parallel eine eigene Analyse der Partei vorgelegt: »Krise und Aufbruch in Spanien«. Er zeichnet den Aufbauprozess von Podemos ab 2013 nach und stellt fest, dass sich ihr Populismus in einem entscheidenden Punkt von vergleichbaren Phänomenen etwa in Venezuela oder Bolivien unterscheidet: »Es stimmt zwar, dass Chávez und Morales ›das Volk‹ adressierten, ihr Diskurs oft ambig, also mehrdeutig blieb (was ihn anschlussfähig machte) und sich ihre Bewegungen letztlich durch die Gegnerschaft (gegenüber den USA und den einheimischen Eliten) definierten. 

Aber ihre Projekte waren nur deswegen erfolgreich, weil sich in sozialen Kämpfen zuvor bereits ein Klassensubjekt formiert hatte.« Nachvollziehbar und interessant geschrieben, zeichnet Zelik die Entwicklung der Partei von ihrer Entstehung infolge der Proteste der »Empörten« nach – von ihrem basisdemokratischen Aufbruch bis zur Etablierung einer strikten Kontrolle über den Apparat durch die Mannschaft um Iglesias. 

Eingebettet ist das in einen Gesamtüberblick über die politische Geschichte Spaniens. Hier kann Zelik nicht verbergen, dass sich sein Interesse vor allem auf das Baskenland richtet, während er über die Details der politischen Landschaft Kataloniens weniger gut informiert ist. 

Pablo Iglesias Turrión: Podemos! Wind des Wandels aus Spanien. 

Rotpunktverlag, Zürich 2015, 200 Seiten, 18,90 Euro Raul Zelik: Krise und Aufbruch in Spanien. Bertz und Fischer Verlag, Berlin 2015, 221 Seiten, 9,90 Euro 

 

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